Die zwei Kandidaten für den CDU-Vorsitz über Syrien
Armin Laschet
https://twitter.com/ArminLaschet/status/642786141100474368
,----
| Meine Thesen zu Syrien habe ich im März 2011 geschrieben. Es ist alles
| viel schlimmer gekommen.
`----
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gastbeitrag-winter-statt-fruehling-fuer-syriens-christen-12123338.html
,----
| Winter statt Frühling für Syriens Christen
|
| Christen nach Beirut, Alawiten in den Sarg", so hallt es in den
| syrischen Gassen überall dort, wo sich islamistische Oppositionelle
| befinden. Die Fundamentalisten, die einen großen Teil der syrischen
| Opposition ausmachen, haben ein klares Feindbild: Nicht nur der Sturz
| Assads, sondern auch die Ermordung der Minderheiten und die Vertreibung
| der Christen sind ihre Ziele.
|
| Der Krieg nimmt zunehmend konfessionelle Züge an. Sollte das
| Assad-Regime fallen, haben die Minderheiten Schlimmstes zu befürchten.
`----
Ein Aspekt, den unsere christlichen Parteien sonst nicht beachtet
haben. Ihre Glaubensbrüder und Glaubensschwestern in Syrien haben sie
all die Jahre schlicht nicht interessiert, sie setzten vielmehr auf den
Sieg von Islamisten, denn jene Gemäßigten, von denen sie immer redeten,
hat niemand je auf einem erfolgreichen Weg gesehen.
Norbert Röttgen
https://twitter.com/ARD_BaB/status/1233335330654302209
https://twitter.com/n_roettgen/status/1232678006042300418
Heiße Luft
,----
| Die Lage in #Idlib ist katastrophal. Das liegt auch am 🇪🇺
| Nichtstun. Wenn 14 EU-Außenminister #Russland zur Einhaltung der
| Waffenruhe aufrufen, dann ist das richtig, aber viel zu wenig. Machen
| wir uns nichts vor: Putin beeindruckt das nicht. Wir müssen über
| Sanktionen nachdenken.
`----
Immerhin denkt er nicht über die Einrichtung einer internationalen
Besatzungszone in Syrien nach. So zeigt sich selbst in dieser
Stellungnahme etwas Realismus, ein Anfang.
Russischer Kommentar zum Unterschied zwischen den beiden:
https://deutsch.rt.com/meinung/98494-putin-versteher-oder-treuer-transatlantiker-wie-stehen-laschet-merz-zu-russland/
In der FAZ wird es wirr
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kampf-um-idlib-ankara-entdeckt-die-nato-wieder-16655544.html
,----
| In Syrien hält allein Wladimir Putin den Schlüssel in der Hand, die
| Katastrophe von Idlib abzuwenden. Sollte Russland aber türkische
| Städte bombardieren, droht ein Flächenbrand.
`----
Überblick:
https://www.heise.de/tp/features/Idlib-Die-Tuerkei-eskaliert-4671226.html
US-Atomwaffen in Europa
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8201/
https://www.defense.gov/Newsroom/Transcripts/Transcript/Article/2090986/department-of-defense-background-briefing-on-nuclear-deterrence-and-modernizati/
,----
| Admiral Richard erklärte dem Sekretär die beteiligten Verfahren, und
| dann führten wir eine - Mini-Übung durch, wenn Sie so wollen. Es war ein
| - ein - ein - Sie haben einen - einen Verteidigungsminister, einen
| Übungspräsidenten, und das Szenario beinhaltete einen - einen -
| europäischen Notfall, bei dem Sie einen Krieg führen mit - mit Russland,
| und Russland beschließt, eine Nuklearwaffe mit geringer Ausbeute gegen
| einen Standort auf NATO-Territorium einzusetzen, und dann gehen Sie das
| Gespräch durch, das Sie mit dem Verteidigungsminister und letztendlich
| mit dem Präsidenten führen würden, um zu entscheiden - Entscheide, wie
| du antworten willst. Und so spielten sie das aus - dieses Spiel, und die
| Sekretärin bekam ein - ein gutes Verständnis dafür, wie das lief. ...
|
| Man muss entschlossen sein, auf jeder Ebene auf den Einsatz von
| Atomwaffen zu reagieren, aber man kann nicht einfach sagen, dass man
| entschlossen ist, man kann es nicht nur fühlen, man muss es zeigen - man
| muss es auf irgendeine Weise zeigen. Und so sagen wir in der Nuclear
| Posture Review, dass wir reagieren würden, wenn Russland Atomwaffen in
| begrenztem Umfang einsetzen würde. ...
|
| F: Haben Sie in der von Ihnen beschriebenen Szenarioübung gesagt, dass
| die Russen auf ihrem Territorium eine Waffe mit geringer Ausbeute
| gezündet haben?
|
| SENIOR DEFENCE OFFICIAL 1: Nein, auf unserem Territorium.
|
| F: OK und wie war die Reaktion der USA?
|
| SENIOR DEFENCE OFFICIAL 1: Die Antwort der USA war - ich denke - ich
| denke ich werde nicht - ich werde nicht darüber sprechen, aber es war
| eine begrenzte Antwort. Also will ich nicht ...
|
| F: Ist es nuklear geworden?
|
| SENIOR DEFENCE OFFICIAL 1: Ja. Sie greifen uns mit einem
| ertragsschwachen Atom an. Ich meine, wir haben im Verlauf des Trainings
| simuliert, mit einer Atomwaffe zu reagieren.
`----
Man darf davon ausgehen, dass es schon Listen von Atombombenzielen
gibt. Historisches Beispiel:
https://www.mdr.de/zeitreise/atomkriegsplaene-usa-ddr-100.html
https://nsarchive2.gwu.edu/nukevault/ebb538-Cold-War-Nuclear-Target-List-Declassified-First-Ever/
,----
| East Germany was the site of major Soviet airbases and East Berlin
| itself was a target for "systematic destruction." A sampling of the SAC
| airfields list finds more than a few Soviet-operated installations among
| the top 200, with some not very far from Berlin. Among them were Briesen
| (number 140), Gross Dolln (Templin) (number 70), Oranienberg (number
| 95), Welzow (number 96), Werneuchen (Verneuchen) (number 82). For
| example, Oranienberg, which was then a base for Il-28 (Beagle) bombers,
| is only 22 miles (34 kilometers) north of Berlin. Gross Dolln (Templin),
| originally a base for Il-28 bombers and later for Soviet fighter
| aircraft, is 55 miles (66 kilometers) north of Berlin. Werneuchen
| (number 82), a base for interceptors and fighter/bombers, is about 22
| miles (33 kilometers) northeast. Presumably those bases would have been
| targeted with thermonuclear weapons which could have subjected the
| Berlin area to tremendous danger, including radiation hazards.
|
| East Berlin had a priority ranking of 61 in the list of urban-industrial
| slated for "systematic destruction." The SAC study identified 91 DGZs
| in East Berlin and its suburbs: a wide range of industries and
| infrastructural activities including electric power, railroad yards,
| liquid fuel storage, machine tools, and radio and television stations.
| In addition, East Berlin and its suburbs included "population" targets,
| as did Warsaw (target priority 62.) The atomic bombing of East Berlin
| and its suburbs would very likely have produced fire storms, among other
| effects, with disastrous implications for West Berlin. Whether SAC
| conducted studies on the vulnerability of West Berlin to the effects of
| nuclear attacks on East Berlin or in other East German targets is
| unknown.
`----
Wer geschützt werden soll, muss eben damit rechnen, vernichtet zu
werden. Nachdenkliches für Polen und die baltischen Staaten.
Auch die Sowjetunion plante für diesen Krieg
https://www.mdr.de/zeitreise/sowjetische-atombomben-ziele-in-brd-100.html,
wenn auch schwächer
Die Bundeswehr übt:
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/pilot-meldet-feindliches-flugzeug-in-sicht--188592
Klar, die Russen werden mit Nachbauten des Fieseler Storchs kommen. Aber
auch beim Üben muss man klein anfangen.
Das Wappen der Seesoldaten aus Eckernförde
https://twitter.com/COM_SeeBtl/status/1233359080716165121
Nach Landesverteidigung sieht das nicht aus. Merkt aber
keiner. Eigentlich ein Skandal.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 28. Februar 2020
Mittwoch, 26. Februar 2020
Friedenslage am 26.02.2020 (11:49:15)
Zu Afghanistan
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-sterben-hoert-nicht-auf
,----
| Es entstand eine derart verfahrene Situation, dass Ende November die
| Verhandlungen in Doha wieder aufgenommen wurden. Allerdings war von
| einem dauerhaften und landesweiten Waffenstillstand vorerst nicht mehr
| die Rede. Im Januar boten die Taliban lediglich eine „Reduzierung der
| Gewalt" an. Inzwischen erscheint eine Waffenruhe von bis zu zehn Tagen
| denkbar, um dadurch den Weg für ein Friedensabkommen zu ebnen. Donald
| Trump dürfte das im Jahr der Präsidentenwahl willkommen sein. In
| Wirklichkeit jedoch birgt ein Agreement mit den Taliban das
| Eingeständnis einer gescheiterten westlichen Interventionspolitik, die
| vor fast zwei Jahrzehnten begann.
`----
Das Thema wird hierzulande so gut ignoriert, wie es eben geht.
Ausführliche Rede von Christoph Marischka zu Defender20
http://www.imi-online.de/2020/02/24/gegen-unseren-ausdruecklichen-widerspruch/
,----
| Gegen unseren ausdrücklichen Widerspruch
|
| Rede bei der Kundgebung gegen Defender Europe 20 am 22.2.2020:
| „Demilitarisierung des Coleman-Areals! Mannheim darf nicht zur
| Drehscheibe künftiger Kriege werden!"
`----
Lesenswert.
Zum Zustand der Bundeswehr
https://www.swr.de/report/desolater-zustand-auch-bei-anderen-ruestungsprojekten-linken-verteidigungspolitiker-pflueger-nur-noch-zehn-eurofighter-der-bundeswehr-im-moment-einsetzbar/-/id=233454/did=25143440/nid=233454/av88ld/index.html
,----
| "Desolater Zustand" auch bei anderen Rüstungsprojekten
| Linken-Verteidigungspolitiker Pflüger: "Nur noch zehn Eurofighter der
| Bundeswehr im Moment einsetzbar"
|
| Derzeit stünden der Bundeswehr nur zehn funktionsfähige Eurofighter zur
| Verfügung. Das sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im
| Bundestag, Tobias Pflüger, im Interview mit dem ARD-Politikmagazin
| REPORT MAINZ. Grund seien unter anderem Probleme bei der
| Ersatzteilbeschaffung. Die Aussagen Pflügers bestätigte auch ein zweiter
| Verteidigungspolitiker im Gespräch mit REPORT MAINZ, der aber namentlich
| nicht genannt werden will.
`----
Wenn ganze Armeeteile ausfallen, soll man das bedauern oder sagen: "Seht
mal, wenn nichts funktioniert, kommt der Russe trotzdem nicht! Lasst es
also."
Berichte aus Lugansk
https://www.heise.de/tp/features/An-der-Frontlinie-in-Lugansk-Telepolis-berichtet-aus-dem-Donbass-4654332.html
https://heise.de/-4661595
https://www.heise.de/tp/features/Ist-ein-Kompromiss-zwischen-Volksrepubliken-und-Kiew-moeglich-4661673.html
Aus der Führungsakademie der Bundeswehr
https://gids-hamburg.de/streitkraefte-im-zeichen-des-klimawandels/
https://gids-hamburg.de/strategische-ausrichtung-von-streitkraeften-im-klimawandel/
Der ThinkTank der Führungsakademie bei einer Leistungsschau. Der Inhalt
überrascht zwar nicht, aber
,----
| So lassen die offiziellen Dokumente des Bundesministeriums der
| Verteidigung darauf schließen, dass durchaus einige Initiativen im Sinne
| der Vermeidungslogik gestartet und auch realisiert wurden. Dabei rückten
| diese zum einen den Erhalt von Ökosystemen insbesondere der
| Truppenübungsplätze in den Mittelpunkt und zum anderen ranken sie sich
| um eine nachhaltigere Bundeswehr. Die Einzelmaßnah- men werden besonders
| in den Bereichen des Gebäudemanagements und der Elektrifizierung der
| Mobilität innerhalb des zivilen Fuhrparks vorgenommen (Bundesministerium
| der Verteidigung 2018: 28–45). Eine Rolle des Militärs bei der Anpassung
| an den Klimawandel wird von der Bundeswehr jedoch in der
| Strategieentwicklung kaum berücksichtigt. So wird zwar eine Verknüpfung
| zwischen Klimawandel und Sicherheit vorgenommen, eine dezidierte Ausein-
| andersetzung mit dem Thema verbleibt dennoch nur auf einer theoretischen
| und fallspezifischen Ebene (Planungsamt der Bundeswehr 2012). Eine
| Ausei- nandersetzung auf einer konzeptionellen oder gar der
| strategischen Ebene konnte – neben der deutlich zu allgemeinen Anmerkung
| im Weißbuch (Bundesministerium der Verteidigung 2016: 42; Dröge 2018:
| 6) – in der Ausrichtung der Bundeswehr nicht gefunden
| werden. Anstrengungen zur Entwicklung von Anpassungsstrategien an die
| sich abzeichnenden klimatischen Veränderungen sind nicht erkennbar.
`----
überblättert man die Herkunft des Textes, vermutet man eine
Bachelor-Arbeit in Ökowissenschaft. ThinkTank? Kopfschüttel.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-sterben-hoert-nicht-auf
,----
| Es entstand eine derart verfahrene Situation, dass Ende November die
| Verhandlungen in Doha wieder aufgenommen wurden. Allerdings war von
| einem dauerhaften und landesweiten Waffenstillstand vorerst nicht mehr
| die Rede. Im Januar boten die Taliban lediglich eine „Reduzierung der
| Gewalt" an. Inzwischen erscheint eine Waffenruhe von bis zu zehn Tagen
| denkbar, um dadurch den Weg für ein Friedensabkommen zu ebnen. Donald
| Trump dürfte das im Jahr der Präsidentenwahl willkommen sein. In
| Wirklichkeit jedoch birgt ein Agreement mit den Taliban das
| Eingeständnis einer gescheiterten westlichen Interventionspolitik, die
| vor fast zwei Jahrzehnten begann.
`----
Das Thema wird hierzulande so gut ignoriert, wie es eben geht.
Ausführliche Rede von Christoph Marischka zu Defender20
http://www.imi-online.de/2020/02/24/gegen-unseren-ausdruecklichen-widerspruch/
,----
| Gegen unseren ausdrücklichen Widerspruch
|
| Rede bei der Kundgebung gegen Defender Europe 20 am 22.2.2020:
| „Demilitarisierung des Coleman-Areals! Mannheim darf nicht zur
| Drehscheibe künftiger Kriege werden!"
`----
Lesenswert.
Zum Zustand der Bundeswehr
https://www.swr.de/report/desolater-zustand-auch-bei-anderen-ruestungsprojekten-linken-verteidigungspolitiker-pflueger-nur-noch-zehn-eurofighter-der-bundeswehr-im-moment-einsetzbar/-/id=233454/did=25143440/nid=233454/av88ld/index.html
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| "Desolater Zustand" auch bei anderen Rüstungsprojekten
| Linken-Verteidigungspolitiker Pflüger: "Nur noch zehn Eurofighter der
| Bundeswehr im Moment einsetzbar"
|
| Derzeit stünden der Bundeswehr nur zehn funktionsfähige Eurofighter zur
| Verfügung. Das sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im
| Bundestag, Tobias Pflüger, im Interview mit dem ARD-Politikmagazin
| REPORT MAINZ. Grund seien unter anderem Probleme bei der
| Ersatzteilbeschaffung. Die Aussagen Pflügers bestätigte auch ein zweiter
| Verteidigungspolitiker im Gespräch mit REPORT MAINZ, der aber namentlich
| nicht genannt werden will.
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Wenn ganze Armeeteile ausfallen, soll man das bedauern oder sagen: "Seht
mal, wenn nichts funktioniert, kommt der Russe trotzdem nicht! Lasst es
also."
Berichte aus Lugansk
https://www.heise.de/tp/features/An-der-Frontlinie-in-Lugansk-Telepolis-berichtet-aus-dem-Donbass-4654332.html
https://heise.de/-4661595
https://www.heise.de/tp/features/Ist-ein-Kompromiss-zwischen-Volksrepubliken-und-Kiew-moeglich-4661673.html
Aus der Führungsakademie der Bundeswehr
https://gids-hamburg.de/streitkraefte-im-zeichen-des-klimawandels/
https://gids-hamburg.de/strategische-ausrichtung-von-streitkraeften-im-klimawandel/
Der ThinkTank der Führungsakademie bei einer Leistungsschau. Der Inhalt
überrascht zwar nicht, aber
,----
| So lassen die offiziellen Dokumente des Bundesministeriums der
| Verteidigung darauf schließen, dass durchaus einige Initiativen im Sinne
| der Vermeidungslogik gestartet und auch realisiert wurden. Dabei rückten
| diese zum einen den Erhalt von Ökosystemen insbesondere der
| Truppenübungsplätze in den Mittelpunkt und zum anderen ranken sie sich
| um eine nachhaltigere Bundeswehr. Die Einzelmaßnah- men werden besonders
| in den Bereichen des Gebäudemanagements und der Elektrifizierung der
| Mobilität innerhalb des zivilen Fuhrparks vorgenommen (Bundesministerium
| der Verteidigung 2018: 28–45). Eine Rolle des Militärs bei der Anpassung
| an den Klimawandel wird von der Bundeswehr jedoch in der
| Strategieentwicklung kaum berücksichtigt. So wird zwar eine Verknüpfung
| zwischen Klimawandel und Sicherheit vorgenommen, eine dezidierte Ausein-
| andersetzung mit dem Thema verbleibt dennoch nur auf einer theoretischen
| und fallspezifischen Ebene (Planungsamt der Bundeswehr 2012). Eine
| Ausei- nandersetzung auf einer konzeptionellen oder gar der
| strategischen Ebene konnte – neben der deutlich zu allgemeinen Anmerkung
| im Weißbuch (Bundesministerium der Verteidigung 2016: 42; Dröge 2018:
| 6) – in der Ausrichtung der Bundeswehr nicht gefunden
| werden. Anstrengungen zur Entwicklung von Anpassungsstrategien an die
| sich abzeichnenden klimatischen Veränderungen sind nicht erkennbar.
`----
überblättert man die Herkunft des Textes, vermutet man eine
Bachelor-Arbeit in Ökowissenschaft. ThinkTank? Kopfschüttel.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 24. Februar 2020
Friedenslage am 24.02.2020 (14:41:13)
Russen über den Westen
https://www.themoscowtimes.com/2020/02/18/4-in-5-russians-view-west-as-a-friend-poll-a69322
,----
| Almost 80% of Russians believe that Russia and the West should become
| friends and partners, according to the results of an independent Levada
| Center poll published Tuesday.
|
| Only 3% of Russian respondents said they see the West as Russia's enemy,
| Levada said. Another 16% said they view the West as a rival.
`----
Libyen, die USA und Russland
https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-02-22/libya-wants-the-u-s-to-set-up-a-military-base-to-counter-russia
,----
| Libya's security chief called on the U.S. to set up a base in the North
| African country to counterbalance Russia's expanding influence in
| Africa.
|
| Fathi Bashagha, interior minister for the Tripoli-based administration,
| said his government proposed hosting a base after Secretary of Defense
| Mark Esper laid out plans to scale back the U.S. military presence on
| the continent and re-focus deployments globally on confronting Russia
| and China. Bashagha's government has been engaged in a months-long
| battle with forces trying to seize the capital led by eastern strongman
| Khalifa Haftar, who's backed by Russian mercenaries.
`----
Zu Def20
https://www.swr.de/swraktuell/Militaeruebung-Defender-Europe-20,us-militaeruebung-in-europa-100.html
,----
| Die Übung "Defender Europe 20" ist die größte unter US-Führung in Europa
| seit 25 Jahren. Sie wird mehrere Monate dauern. Einsatzorte sind Polen
| und das Baltikum. 18 Länder nehmen daran teil, darunter auch deutsche
| Soldaten und Polizisten.
|
| Der US-Militärberater Elbridge Colby hat klare Vorstellungen darüber,
| welche Rolle Deutschland in Zukunft in der NATO einnehmen soll. Diese
| stehen teils im Konflikt mit Positionen der Bundesregierung, die sich
| zum Beispiel nur langsam dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO annähern
| will. Colby, der Direktor des Abwehrprogramms am "Center for a New
| American Security" ist, äußerte sich zum Auftakt der Militärübung
| "Defender Europe 20" im SWR. Das US-Militär könne weiterhin bei einem
| bewaffneten Konflikt kurzfristig Truppen aus den Vereinigten Staaten und
| anderen Orten nach Europa verlagern. Aber, so Colby weiter:
|
| "Deutschland sollte in Europas Verteidigung so etwas wie das Rückgrat sein."
`----
Deutschland solle mit der Bundeswehr führende Macht in einem Krieg gegen
Russland sei, weil die USA nicht so schnell über den Atlantik
kommen. Alle anderen mittel- und nordeuropäischen Staaten würden das
erwarten.
Eine etwas kuriose Einschätzung von Def20
https://www.heise.de/tp/features/Defender-2020-Norddeutschland-mittendrin-statt-nur-dabei-4666317.html
,----
| Es scheint, als sei das nicht nur eine große militärische Kriegsübung
| der NATO, sondern auch ein Test, wie brauchbar Deutschland, deutsche
| Häfen und Flughäfen, die Schienen, Straßen und Flüsse für militärische
| Zwecke sind. Mehr oder weniger wird offenbar die obere Hälfte des Landes
| zu einem riesigen Testareal.
`----
Es scheint nicht so. Es ist so.
Was die Menschheit so alles (nicht) braucht:
https://de.sputniknews.com/videoklub/20200224326501293-weissrussland-zeigt-fliegende-granatwerfer-in-aktion-video/
Wissenschaft als Magd der Marine
https://twitter.com/SeapowerSeries/status/1231874259208806400
,----
| Call for Paper für #Dreizack20 ist da! 🔱 Aufgerufen sind
| Papiere/Forschungsprojekte und Vorträge aus Politik-, Geschichts- und
| Rechtswissenschaft zum Thema Ostsee. @GSPSipo @jensheinrichHRO
`----
https://www.gsp-sipo.de/fileadmin/Daten_GSP/LB_1/Rostock/Vorl%C3%A4ufiges_Programm.pdf
https://twitter.com/SeapowerSeries/status/1231874259208806400/photo/1
Über das ISPK: Es jammert, dass es nicht für voll genommen wird.
https://twitter.com/naval_gazing/status/1231490689927720961
https://twitter.com/naval_gazing/status/1231553665611247623
,----
| Wer die maritime Expertise & die Produkte von @SeapowerSeries ,
| @JeremyStohs , aber auch @CarloMasala1 oder @Ce_Moll kennt, weiß um hohe
| intellektuelle und praktische Qualität. #SiPoWissenschaft als nützliche
| Idiotie zu sehen,die diese oder jene Agenda stärkt, ist einfach frech.
`----
Aber vielleicht liegt es ja doch an schwacher Leistung? Oder der Laden
ist einfach überflüssig:
https://twitter.com/JeremyStohs/status/1231226614450720770
,----
| Die @deutschemarine wiederum sieht weiterhin wenig Bedarf auf das
| vorhandene Knowhow zuzugreifen wenn es um #future force planning geht.
| Und die Politik?Die hört gar nicht zu... #innovativ? Eher #fahrlässig!
`----
Antwort aus der FüAk
https://twitter.com/cdr2012neu/status/1231492214838177793
,----
| Nun, u.a wohl auch deswegen weil es bw eigene Wissenschaftler gibt... zB
| im PlgABw, GIDS, ZMSBw....
`----
- Und nun wird auch noch mit Streik gedroht:
https://twitter.com/naval_gazing/status/1231554519877722113
,----
| Wir mögen Idealisten sein, was den Ethos betrifft, wir mögen Realisten
| sein, was den außenpolitischen Ansatz angeht. Altruisten aber sind wir
| nicht.
`----
Naja, wenn das ISPK geht, wer wird dann schon traurig sein?
Das zukünftige Luftkampfsystem
https://www.navalnews.com/naval-news/2020/02/future-air-combat-system-development-officially-launched-by-partner-countries/
,----
| Future Air Combat System development officially launched by partner countries
| The French Minister of the Armed Forces, Florence Parly, and her German
| and Spanish counterparts, Annegret Kramp-Karrenbauer and Ángel Olivares
| Ramírez on February 20 signed the Future Air Combat System (FCAS)
| agreements.
`----
Whatsapp wird mitgelesen
https://netzpolitik.org/2020/ist-whatsapp-sicher-genug-fuer-die-diplomatie/
,----
| Nachrichten auf WhatsApp sind an sich gut gesichert. Sie sind seit 2016
| standardmäßig Ende-zu-Ende-verschlüsselt – lesen kann sie also nur, wer
| Zugriff auf die Geräte von Sender oder Empfänger hat.
|
| WhatsApp verwendet zur Verschlüsselung das gleiche Protokoll wie Signal,
| das von Überwachungsgegnern wie etwa NSA-Enthüller Edward Snowden
| empfohlen wird. Diese Verschlüsselung ist mit heutiger Technik schwer zu
| knacken.
|
| Das gilt jedoch nicht für die Metadaten. Bei den Metadaten handelt es
| sich um Angaben über Sender und Empfänger, Zeit und Datum sowie
| Nachrichtengröße.
|
| Aus den Metadaten lässt sich ablesen, wer mit wem kommuniziert. Durch
| die Dateigröße lassen sich Rückschlüsse treffen, ob etwa Bilder oder
| Videos mitgeschickt wurden. ...
|
| Eine drastische Illustration der möglichen Konsequenzen des
| Datenzugriffs durch US-Geheimdienste brachte der frühere NSA-Chef
| Michael Hayden auf den Punkt: „Wir töten Leute auf der Basis von
| Metadaten".
`----
Verwaltungsinspektorenlehrgang an der Uni der BuWe.
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/personal/bachelor-of-laws-studiengang-182874
,----
| Zivil bei der Bundeswehr studieren und dabei Geld verdienen? Der
| Bachelor of Laws-Studiengang „Rechtswissenschaft für die öffentliche
| Verwaltung" (LL.B.) ermöglicht das. Im Oktober 2019 startete der erste
| Durchgang. Jetzt sind wieder 25 Studienplätze für den Studienbeginn am
| 23. September 2020 zu vergeben.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.themoscowtimes.com/2020/02/18/4-in-5-russians-view-west-as-a-friend-poll-a69322
,----
| Almost 80% of Russians believe that Russia and the West should become
| friends and partners, according to the results of an independent Levada
| Center poll published Tuesday.
|
| Only 3% of Russian respondents said they see the West as Russia's enemy,
| Levada said. Another 16% said they view the West as a rival.
`----
Libyen, die USA und Russland
https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-02-22/libya-wants-the-u-s-to-set-up-a-military-base-to-counter-russia
,----
| Libya's security chief called on the U.S. to set up a base in the North
| African country to counterbalance Russia's expanding influence in
| Africa.
|
| Fathi Bashagha, interior minister for the Tripoli-based administration,
| said his government proposed hosting a base after Secretary of Defense
| Mark Esper laid out plans to scale back the U.S. military presence on
| the continent and re-focus deployments globally on confronting Russia
| and China. Bashagha's government has been engaged in a months-long
| battle with forces trying to seize the capital led by eastern strongman
| Khalifa Haftar, who's backed by Russian mercenaries.
`----
Zu Def20
https://www.swr.de/swraktuell/Militaeruebung-Defender-Europe-20,us-militaeruebung-in-europa-100.html
,----
| Die Übung "Defender Europe 20" ist die größte unter US-Führung in Europa
| seit 25 Jahren. Sie wird mehrere Monate dauern. Einsatzorte sind Polen
| und das Baltikum. 18 Länder nehmen daran teil, darunter auch deutsche
| Soldaten und Polizisten.
|
| Der US-Militärberater Elbridge Colby hat klare Vorstellungen darüber,
| welche Rolle Deutschland in Zukunft in der NATO einnehmen soll. Diese
| stehen teils im Konflikt mit Positionen der Bundesregierung, die sich
| zum Beispiel nur langsam dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO annähern
| will. Colby, der Direktor des Abwehrprogramms am "Center for a New
| American Security" ist, äußerte sich zum Auftakt der Militärübung
| "Defender Europe 20" im SWR. Das US-Militär könne weiterhin bei einem
| bewaffneten Konflikt kurzfristig Truppen aus den Vereinigten Staaten und
| anderen Orten nach Europa verlagern. Aber, so Colby weiter:
|
| "Deutschland sollte in Europas Verteidigung so etwas wie das Rückgrat sein."
`----
Deutschland solle mit der Bundeswehr führende Macht in einem Krieg gegen
Russland sei, weil die USA nicht so schnell über den Atlantik
kommen. Alle anderen mittel- und nordeuropäischen Staaten würden das
erwarten.
Eine etwas kuriose Einschätzung von Def20
https://www.heise.de/tp/features/Defender-2020-Norddeutschland-mittendrin-statt-nur-dabei-4666317.html
,----
| Es scheint, als sei das nicht nur eine große militärische Kriegsübung
| der NATO, sondern auch ein Test, wie brauchbar Deutschland, deutsche
| Häfen und Flughäfen, die Schienen, Straßen und Flüsse für militärische
| Zwecke sind. Mehr oder weniger wird offenbar die obere Hälfte des Landes
| zu einem riesigen Testareal.
`----
Es scheint nicht so. Es ist so.
Was die Menschheit so alles (nicht) braucht:
https://de.sputniknews.com/videoklub/20200224326501293-weissrussland-zeigt-fliegende-granatwerfer-in-aktion-video/
Wissenschaft als Magd der Marine
https://twitter.com/SeapowerSeries/status/1231874259208806400
,----
| Call for Paper für #Dreizack20 ist da! 🔱 Aufgerufen sind
| Papiere/Forschungsprojekte und Vorträge aus Politik-, Geschichts- und
| Rechtswissenschaft zum Thema Ostsee. @GSPSipo @jensheinrichHRO
`----
https://www.gsp-sipo.de/fileadmin/Daten_GSP/LB_1/Rostock/Vorl%C3%A4ufiges_Programm.pdf
https://twitter.com/SeapowerSeries/status/1231874259208806400/photo/1
Über das ISPK: Es jammert, dass es nicht für voll genommen wird.
https://twitter.com/naval_gazing/status/1231490689927720961
https://twitter.com/naval_gazing/status/1231553665611247623
,----
| Wer die maritime Expertise & die Produkte von @SeapowerSeries ,
| @JeremyStohs , aber auch @CarloMasala1 oder @Ce_Moll kennt, weiß um hohe
| intellektuelle und praktische Qualität. #SiPoWissenschaft als nützliche
| Idiotie zu sehen,die diese oder jene Agenda stärkt, ist einfach frech.
`----
Aber vielleicht liegt es ja doch an schwacher Leistung? Oder der Laden
ist einfach überflüssig:
https://twitter.com/JeremyStohs/status/1231226614450720770
,----
| Die @deutschemarine wiederum sieht weiterhin wenig Bedarf auf das
| vorhandene Knowhow zuzugreifen wenn es um #future force planning geht.
| Und die Politik?Die hört gar nicht zu... #innovativ? Eher #fahrlässig!
`----
Antwort aus der FüAk
https://twitter.com/cdr2012neu/status/1231492214838177793
,----
| Nun, u.a wohl auch deswegen weil es bw eigene Wissenschaftler gibt... zB
| im PlgABw, GIDS, ZMSBw....
`----
- Und nun wird auch noch mit Streik gedroht:
https://twitter.com/naval_gazing/status/1231554519877722113
,----
| Wir mögen Idealisten sein, was den Ethos betrifft, wir mögen Realisten
| sein, was den außenpolitischen Ansatz angeht. Altruisten aber sind wir
| nicht.
`----
Naja, wenn das ISPK geht, wer wird dann schon traurig sein?
Das zukünftige Luftkampfsystem
https://www.navalnews.com/naval-news/2020/02/future-air-combat-system-development-officially-launched-by-partner-countries/
,----
| Future Air Combat System development officially launched by partner countries
| The French Minister of the Armed Forces, Florence Parly, and her German
| and Spanish counterparts, Annegret Kramp-Karrenbauer and Ángel Olivares
| Ramírez on February 20 signed the Future Air Combat System (FCAS)
| agreements.
`----
Whatsapp wird mitgelesen
https://netzpolitik.org/2020/ist-whatsapp-sicher-genug-fuer-die-diplomatie/
,----
| Nachrichten auf WhatsApp sind an sich gut gesichert. Sie sind seit 2016
| standardmäßig Ende-zu-Ende-verschlüsselt – lesen kann sie also nur, wer
| Zugriff auf die Geräte von Sender oder Empfänger hat.
|
| WhatsApp verwendet zur Verschlüsselung das gleiche Protokoll wie Signal,
| das von Überwachungsgegnern wie etwa NSA-Enthüller Edward Snowden
| empfohlen wird. Diese Verschlüsselung ist mit heutiger Technik schwer zu
| knacken.
|
| Das gilt jedoch nicht für die Metadaten. Bei den Metadaten handelt es
| sich um Angaben über Sender und Empfänger, Zeit und Datum sowie
| Nachrichtengröße.
|
| Aus den Metadaten lässt sich ablesen, wer mit wem kommuniziert. Durch
| die Dateigröße lassen sich Rückschlüsse treffen, ob etwa Bilder oder
| Videos mitgeschickt wurden. ...
|
| Eine drastische Illustration der möglichen Konsequenzen des
| Datenzugriffs durch US-Geheimdienste brachte der frühere NSA-Chef
| Michael Hayden auf den Punkt: „Wir töten Leute auf der Basis von
| Metadaten".
`----
Verwaltungsinspektorenlehrgang an der Uni der BuWe.
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/personal/bachelor-of-laws-studiengang-182874
,----
| Zivil bei der Bundeswehr studieren und dabei Geld verdienen? Der
| Bachelor of Laws-Studiengang „Rechtswissenschaft für die öffentliche
| Verwaltung" (LL.B.) ermöglicht das. Im Oktober 2019 startete der erste
| Durchgang. Jetzt sind wieder 25 Studienplätze für den Studienbeginn am
| 23. September 2020 zu vergeben.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 23. Februar 2020
Friedenslage am 23.02.2020 (15:18:48)
Zu Afghanistan
https://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-die-taliban-koennten-vom-regierungs-chaos-profitieren-a-69291170-907a-42ae-aef5-9c52bae7bb79
,----
| Es könnte der Anfang einer neuen Ära sein. Ende des Monats wollen die
| USA tatsächlich mit den islamistischen Taliban einen Vertrag
| unterzeichnen, in Doha, im Emirat Katar. Die Unterschriften würden den
| sukzessiven Abzug der internationalen Truppen vom Hindukusch
| besiegeln. Im Gegenzug versichern die Taliban, dass sie künftig nicht
| mehr mit Terrorgruppen wie al-Qaida oder dem sogenannten "Islamischen
| Staat" zusammenarbeiten.
|
| Nach dem Friedensschluss mit den Amerikanern sollen die Taliban auch
| Gespräche mit der afghanischen Führung aufnehmen. Fast zwanzig Jahre
| nach den Terroranschlägen von 9/11 und dem Beginn des Kriegs gegen die
| Taliban hört sich das zunächst nach einer positiven Wende an. Das
| Problem: Ob es wirklich dazu kommt, ist mehr als ungewiss.
`----
"Wie ein guter Krieg daneben ging", eine Analyse der Niederlage der USA
https://www.foreignaffairs.com/articles/afghanistan/2020-02-10/how-good-war-went-bad
Lesenswerter Text
,----mit Google Translate
| Die Vereinigten Staaten scheiterten in Afghanistan größtenteils an
| hartnäckigen Missständen, der Einmischung Pakistans und einem intensiven
| afghanischen Engagement für den Widerstand gegen die Besatzer, und sie
| blieben größtenteils wegen unerbittlicher terroristischer Bedrohungen
| und ihrer Auswirkungen auf die US-Wahlpolitik. Es gab nur wenige
| Chancen, sich durchzusetzen, und nur wenige Chancen, herauszukommen.
|
| In dieser Situation erforderte ein besseres Ergebnis eine besonders gut
| verwaltete Strategie. Die vielleicht wichtigste Lektion ist der Wert des
| Vorausdenkens: Berücksichtigung einer Vielzahl von Ergebnissen, anstatt
| sich auf das bevorzugte zu konzentrieren. US-Präsidenten und Generäle
| sahen wiederholt, dass ihre Pläne zu kurz kamen, als das, was sie
| erwarteten, nicht geschah: für Bush, als sich herausstellte, dass die
| Taliban nicht besiegt wurden; für McChrystal und Petraeus, als sich der
| Anstieg als nicht nachhaltig erwies; für Obama, als die terroristische
| Bedrohung zurückkehrte; für Trump, als sich die politischen Kosten für
| das Verlassen als steiler erwiesen, als er angenommen hatte. Wenn die
| US-Regierungschefs mehr darüber nachgedacht hätten, wie sich die Dinge
| entwickeln könnten, hätten die Vereinigten Staaten und Afghanistan
| möglicherweise einen weniger kostspieligen, weniger gewalttätigen Krieg
| erlebt oder sogar Frieden gefunden.
|
| Dieser Mangel an Voraussicht ist nicht untrennbar mit der Enthüllung in
| den "Afghanistan Papers" der Washington Post verbunden, dass US-Führer
| das amerikanische Volk in die Irre geführt haben. Ein zielstrebiger
| Fokus auf bevorzugte Ergebnisse hatte den ungesunden Nebeneffekt,
| unbequeme Beweise außer Acht zu lassen. In den meisten Fällen taten
| entschlossene US-Führer dies versehentlich oder weil sie wirklich
| glaubten, dass die Dinge gut liefen. Zuweilen wurden jedoch Hinweise auf
| ein Versagen gezielt unter den Teppich gekehrt.
|
| Afghanistans Vergangenheit ist möglicherweise nicht seine Zukunft. Nur
| weil der Krieg schwer zu beenden war, heißt das nicht, dass er auf
| unbestimmte Zeit weitergehen wird. Im vergangenen November nahm Trump
| die Gespräche mit den Taliban wieder auf. Es besteht die Möglichkeit,
| dass Khalilzad eine politische Lösung heraufbeschwört. Wenn nicht, kann
| Trump beschließen, trotzdem auszusteigen. Trump hat sich verpflichtet,
| die Streitkräfte auf ungefähr die gleiche Zahl zu reduzieren, die Obama
| am Ende seiner Amtszeit hatte. Weitere Kürzungen könnten anstehen. Der
| Wettbewerb um Großmächte ist das wachsende Problem in Washington. Mit
| dem Tod des IS-Führers Abu Bakr al-Baghdadi im letzten Jahr könnte der
| Schatten des 11. September endlich zurückgehen und das Gespenst des
| Terrorismus könnte einen Teil seines Einflusses auf die US-Politik
| verlieren. Gleichzeitig ist die wilde Konfrontation der USA mit dem Iran
| eine wilde Karte, die die Natur des Afghanistankrieges verändern könnte,
| unter anderem durch die Wiederverankerung der amerikanischen Präsenz.
|
| Aber nichts davon kann die letzten 18 Jahre ändern. Afghanistan wird
| immer noch der längste Krieg der Vereinigten Staaten sein. Amerikaner
| können ihre Lektionen am besten lernen, indem sie die verpassten
| Möglichkeiten untersuchen, die die Vereinigten Staaten davon abgehalten
| haben, Fortschritte zu erzielen. Letztendlich sollte der Krieg weder als
| vermeidbare Torheit noch als unvermeidliche Tragödie verstanden werden,
| sondern als ungelöstes Dilemma.
`----
Das wäre eigentlich ein Grund, wieder eine militärunabhängige, gar
militärkritische Friedensforschung zu entwickeln. Momentan jedoch
bestimmen Ideologen die Diskussion. Und dann kommt sowas bei raus:
angesichts der Niederlage
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1231165955809607680
,----
| Man muss sich schon fragen, warum seit 2002 54 deutsche Soldaten
| gefallen sind, wenn ein amerikanischer Präsident sich aus
| innenpolitischen Gründen dazu entschließt, ein Friedensabkommen mit den
| Kräften zu unterzeichnen, gegen die seit 2001 gekämpft wurde /2
`----
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1231165989754220544
,----
| und ihnen damit letztendlich, den Weg zur Macht wieder ebnet
`----
Naja, unser Ideologe hätte vielleicht früher mal Stimmen aus der
Friedensbewegung zur Kenntnis nehmen sollen. Beispielsweise diese hier
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/myrdal.html
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/wagner.html
http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/aufruf.html
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/gruene.html
Aber wo das "Wünsch-Dir-was" unserer Ideologen einen realistischen Blick
verdrängt, sind militärische und politische Niederlagen und moralisches
Elend nun mal gleich unvermeidlich.
Über US-Politik in Osteuropa
Neuer Spaltpilz für EU in Osteuropa? - USA machen mobil
https://de.reuters.com/article/eu-usa-osteuropa-idDEKBN20E14S
,----
| Im Getöse der Auseinandersetzung mit China ging auf der Münchner
| Sicherheitskonferenz fast unter, dass US-Außenminister Mike Pompeo der
| EU dort auf einem ganz anderen Feld einen Fehdehandschuh hinwarf: Die
| USA wollen den zwölf osteuropäischen Ländern der sogenannten
| Drei-Meeres-Initiative eine Milliarde Dollar für den Ausbau ihrer
| Energienetze zur Verfügung stellen.
`----
Neuer Unsinn:
https://twitter.com/ThomasHitschler/status/1231520045299306498
,----
| „Wir brauchen eine 28. Armee der EU" Verteidigung: SPD schlägt eigene
| Streitmacht für die EU vor - WELT
`----
https://www.welt.de/politik/deutschland/article206065987/Verteidigung-SPD-schlaegt-eigene-Streitmacht-fuer-die-EU-vor.html
,----
| In der Europäischen Union kommt die militärische Kooperation nur
| schleppend voran. Nun schlägt die SPD eine eigene Armee für Brüssel
| vor. Für die Dienstposten bewerben könnten sich alle EU-Bürger. Doch das
| Unterfangen wäre teuer. ...
|
| Mit der Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Verteidigung der
| SPD-Bundestagsfraktion, deren Vorsitzender er ist, hat Felgentreu eine
| Initiative ausgearbeitet, die weit über die bisherigen Planungen für
| militärische Zusammenarbeit in Europa hinausweist. Im Kurzform lautet
| sein Vorschlag: „Wir brauchen eine 28. Armee der EU." Statt sich wie
| bisher auf eine schrittweise Weiterentwicklung der Kooperation der 27
| nationalen Streitkräfte zu konzentrieren, schlagen die SPD-Politiker
| vor, eine neue, eigene Armee auf Ebene der EU-Kommission zu schaffen –
| nicht anstelle, sondern parallel zu den nationalen Truppen wie der
| Bundeswehr.
`----
Der CDU-MdB Wadephul trifft gleich einen kritischen Punkt:
https://twitter.com/JoWadephul/status/1231511052032061441
,----
| Will @spdbt auf Parlamentsvorbehalt verzichten?
`----
Dagegen:
https://twitter.com/fritzfelgentreu/status/1231512406926536704
,----
| Und natürlich gehört der Parlamentsvorbehalt zu unserem Grundverständnis
| - aber bei #Armee28 auf europäischer, nicht auf nationaler Ebene.
`----
Was sie dann für Staaten, die, wie Frankreich, erst schießen und dann
vielleicht nachdenken - siehe Libyen -, nicht eben interessant macht.
Zu Defender 2020
https://twitter.com/SKB_JSES/status/1231518810030706689
,----
| Insp SKB und 🇺🇸GenMaj Christopher O. MOHAN ( 21st TSC) bei Einweisung in
| der Life Support Area in Garlstedt. Bis zu 2.000 US Soldaten von
| #DefenderEurope können hier untergebracht werden. Großes Lob von
| US-Seite. Trotz schlechtem Wetter alles super. Wir sind #SKB!
`----
Ein lehrreicher Podcast vom NDR
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/Sendemanuskripte-als-Download-oder-Newsletter,newsletter106.html
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript774.pdf
Anders als der Podcast "Sicherheitshalber"
https://augengeradeaus.net/category/podcast/, der Kontroversen nur in
jenem engen Rahmen thematisiert, den Bundeswehrangehörige mental
vertragen, zeigt die altbewährte Sendung "Streitkräfte und Strategien"
bei sicherheitspolitischen Fragen die ganze Bandbreite der möglichen
Positionen. Der Inhalt dieser Ausgabe:
,----
| • Libyen-Konflikt – Testfall für EU-Außen- und Sicherheitspolitik
| • Militär-Großübung Defender Europe 2020 – Provokation oder
| Demonstration zur Stärkung der Abschreckung?
| • Bundeswehr Berater-Affäre – Untersuchungsausschuss auf der Zielgeraden
| • Neues Kampfflugzeug gesucht – Tauziehen um Tornado-Nachfolger
`----
Hervorzuheben ist der Text von Jerry Sommer über Defender Europe 2020,
es werden wirklich _alle_ Positionen vorgestellt. Der Abschnitt über die
Tornado-Nachfolge zeigt das Dilemma, in das das BMVg sich selbst
verstrickt hat. Es wäre gut gewesen, das Problem der "Nukleare Teilhabe"
wäre hier mit angesprochen worden.
Türkische Flugabwehr gegen russische Flugzeuge
https://twitter.com/wide_geo/status/1230870654855057411
Dass hier technisch diskutiert wird, ist nicht so interessant, sondern
dass es schon Kampf zwischen türkischen und russischen Kräften gibt.
Womit man sich in Kiel nicht blamieren kann:
https://twitter.com/naval_gazing/status/1230802761714978816
,----
| Warum eigentlich #MeerDiversitaet? Auszüge aus meiner
| Eröffnungsansprache bei der gestrigen Konferenz.
`----
Lesenswert: Als Dokument antipolitischer Ungleichzeitigkeit angesichts
der Herausforderungen der Gegenwart. Kopfschüttel. Schade für Kiel.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-die-taliban-koennten-vom-regierungs-chaos-profitieren-a-69291170-907a-42ae-aef5-9c52bae7bb79
,----
| Es könnte der Anfang einer neuen Ära sein. Ende des Monats wollen die
| USA tatsächlich mit den islamistischen Taliban einen Vertrag
| unterzeichnen, in Doha, im Emirat Katar. Die Unterschriften würden den
| sukzessiven Abzug der internationalen Truppen vom Hindukusch
| besiegeln. Im Gegenzug versichern die Taliban, dass sie künftig nicht
| mehr mit Terrorgruppen wie al-Qaida oder dem sogenannten "Islamischen
| Staat" zusammenarbeiten.
|
| Nach dem Friedensschluss mit den Amerikanern sollen die Taliban auch
| Gespräche mit der afghanischen Führung aufnehmen. Fast zwanzig Jahre
| nach den Terroranschlägen von 9/11 und dem Beginn des Kriegs gegen die
| Taliban hört sich das zunächst nach einer positiven Wende an. Das
| Problem: Ob es wirklich dazu kommt, ist mehr als ungewiss.
`----
"Wie ein guter Krieg daneben ging", eine Analyse der Niederlage der USA
https://www.foreignaffairs.com/articles/afghanistan/2020-02-10/how-good-war-went-bad
Lesenswerter Text
,----mit Google Translate
| Die Vereinigten Staaten scheiterten in Afghanistan größtenteils an
| hartnäckigen Missständen, der Einmischung Pakistans und einem intensiven
| afghanischen Engagement für den Widerstand gegen die Besatzer, und sie
| blieben größtenteils wegen unerbittlicher terroristischer Bedrohungen
| und ihrer Auswirkungen auf die US-Wahlpolitik. Es gab nur wenige
| Chancen, sich durchzusetzen, und nur wenige Chancen, herauszukommen.
|
| In dieser Situation erforderte ein besseres Ergebnis eine besonders gut
| verwaltete Strategie. Die vielleicht wichtigste Lektion ist der Wert des
| Vorausdenkens: Berücksichtigung einer Vielzahl von Ergebnissen, anstatt
| sich auf das bevorzugte zu konzentrieren. US-Präsidenten und Generäle
| sahen wiederholt, dass ihre Pläne zu kurz kamen, als das, was sie
| erwarteten, nicht geschah: für Bush, als sich herausstellte, dass die
| Taliban nicht besiegt wurden; für McChrystal und Petraeus, als sich der
| Anstieg als nicht nachhaltig erwies; für Obama, als die terroristische
| Bedrohung zurückkehrte; für Trump, als sich die politischen Kosten für
| das Verlassen als steiler erwiesen, als er angenommen hatte. Wenn die
| US-Regierungschefs mehr darüber nachgedacht hätten, wie sich die Dinge
| entwickeln könnten, hätten die Vereinigten Staaten und Afghanistan
| möglicherweise einen weniger kostspieligen, weniger gewalttätigen Krieg
| erlebt oder sogar Frieden gefunden.
|
| Dieser Mangel an Voraussicht ist nicht untrennbar mit der Enthüllung in
| den "Afghanistan Papers" der Washington Post verbunden, dass US-Führer
| das amerikanische Volk in die Irre geführt haben. Ein zielstrebiger
| Fokus auf bevorzugte Ergebnisse hatte den ungesunden Nebeneffekt,
| unbequeme Beweise außer Acht zu lassen. In den meisten Fällen taten
| entschlossene US-Führer dies versehentlich oder weil sie wirklich
| glaubten, dass die Dinge gut liefen. Zuweilen wurden jedoch Hinweise auf
| ein Versagen gezielt unter den Teppich gekehrt.
|
| Afghanistans Vergangenheit ist möglicherweise nicht seine Zukunft. Nur
| weil der Krieg schwer zu beenden war, heißt das nicht, dass er auf
| unbestimmte Zeit weitergehen wird. Im vergangenen November nahm Trump
| die Gespräche mit den Taliban wieder auf. Es besteht die Möglichkeit,
| dass Khalilzad eine politische Lösung heraufbeschwört. Wenn nicht, kann
| Trump beschließen, trotzdem auszusteigen. Trump hat sich verpflichtet,
| die Streitkräfte auf ungefähr die gleiche Zahl zu reduzieren, die Obama
| am Ende seiner Amtszeit hatte. Weitere Kürzungen könnten anstehen. Der
| Wettbewerb um Großmächte ist das wachsende Problem in Washington. Mit
| dem Tod des IS-Führers Abu Bakr al-Baghdadi im letzten Jahr könnte der
| Schatten des 11. September endlich zurückgehen und das Gespenst des
| Terrorismus könnte einen Teil seines Einflusses auf die US-Politik
| verlieren. Gleichzeitig ist die wilde Konfrontation der USA mit dem Iran
| eine wilde Karte, die die Natur des Afghanistankrieges verändern könnte,
| unter anderem durch die Wiederverankerung der amerikanischen Präsenz.
|
| Aber nichts davon kann die letzten 18 Jahre ändern. Afghanistan wird
| immer noch der längste Krieg der Vereinigten Staaten sein. Amerikaner
| können ihre Lektionen am besten lernen, indem sie die verpassten
| Möglichkeiten untersuchen, die die Vereinigten Staaten davon abgehalten
| haben, Fortschritte zu erzielen. Letztendlich sollte der Krieg weder als
| vermeidbare Torheit noch als unvermeidliche Tragödie verstanden werden,
| sondern als ungelöstes Dilemma.
`----
Das wäre eigentlich ein Grund, wieder eine militärunabhängige, gar
militärkritische Friedensforschung zu entwickeln. Momentan jedoch
bestimmen Ideologen die Diskussion. Und dann kommt sowas bei raus:
angesichts der Niederlage
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1231165955809607680
,----
| Man muss sich schon fragen, warum seit 2002 54 deutsche Soldaten
| gefallen sind, wenn ein amerikanischer Präsident sich aus
| innenpolitischen Gründen dazu entschließt, ein Friedensabkommen mit den
| Kräften zu unterzeichnen, gegen die seit 2001 gekämpft wurde /2
`----
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1231165989754220544
,----
| und ihnen damit letztendlich, den Weg zur Macht wieder ebnet
`----
Naja, unser Ideologe hätte vielleicht früher mal Stimmen aus der
Friedensbewegung zur Kenntnis nehmen sollen. Beispielsweise diese hier
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/myrdal.html
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/wagner.html
http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/aufruf.html
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/gruene.html
Aber wo das "Wünsch-Dir-was" unserer Ideologen einen realistischen Blick
verdrängt, sind militärische und politische Niederlagen und moralisches
Elend nun mal gleich unvermeidlich.
Über US-Politik in Osteuropa
Neuer Spaltpilz für EU in Osteuropa? - USA machen mobil
https://de.reuters.com/article/eu-usa-osteuropa-idDEKBN20E14S
,----
| Im Getöse der Auseinandersetzung mit China ging auf der Münchner
| Sicherheitskonferenz fast unter, dass US-Außenminister Mike Pompeo der
| EU dort auf einem ganz anderen Feld einen Fehdehandschuh hinwarf: Die
| USA wollen den zwölf osteuropäischen Ländern der sogenannten
| Drei-Meeres-Initiative eine Milliarde Dollar für den Ausbau ihrer
| Energienetze zur Verfügung stellen.
`----
Neuer Unsinn:
https://twitter.com/ThomasHitschler/status/1231520045299306498
,----
| „Wir brauchen eine 28. Armee der EU" Verteidigung: SPD schlägt eigene
| Streitmacht für die EU vor - WELT
`----
https://www.welt.de/politik/deutschland/article206065987/Verteidigung-SPD-schlaegt-eigene-Streitmacht-fuer-die-EU-vor.html
,----
| In der Europäischen Union kommt die militärische Kooperation nur
| schleppend voran. Nun schlägt die SPD eine eigene Armee für Brüssel
| vor. Für die Dienstposten bewerben könnten sich alle EU-Bürger. Doch das
| Unterfangen wäre teuer. ...
|
| Mit der Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Verteidigung der
| SPD-Bundestagsfraktion, deren Vorsitzender er ist, hat Felgentreu eine
| Initiative ausgearbeitet, die weit über die bisherigen Planungen für
| militärische Zusammenarbeit in Europa hinausweist. Im Kurzform lautet
| sein Vorschlag: „Wir brauchen eine 28. Armee der EU." Statt sich wie
| bisher auf eine schrittweise Weiterentwicklung der Kooperation der 27
| nationalen Streitkräfte zu konzentrieren, schlagen die SPD-Politiker
| vor, eine neue, eigene Armee auf Ebene der EU-Kommission zu schaffen –
| nicht anstelle, sondern parallel zu den nationalen Truppen wie der
| Bundeswehr.
`----
Der CDU-MdB Wadephul trifft gleich einen kritischen Punkt:
https://twitter.com/JoWadephul/status/1231511052032061441
,----
| Will @spdbt auf Parlamentsvorbehalt verzichten?
`----
Dagegen:
https://twitter.com/fritzfelgentreu/status/1231512406926536704
,----
| Und natürlich gehört der Parlamentsvorbehalt zu unserem Grundverständnis
| - aber bei #Armee28 auf europäischer, nicht auf nationaler Ebene.
`----
Was sie dann für Staaten, die, wie Frankreich, erst schießen und dann
vielleicht nachdenken - siehe Libyen -, nicht eben interessant macht.
Zu Defender 2020
https://twitter.com/SKB_JSES/status/1231518810030706689
,----
| Insp SKB und 🇺🇸GenMaj Christopher O. MOHAN ( 21st TSC) bei Einweisung in
| der Life Support Area in Garlstedt. Bis zu 2.000 US Soldaten von
| #DefenderEurope können hier untergebracht werden. Großes Lob von
| US-Seite. Trotz schlechtem Wetter alles super. Wir sind #SKB!
`----
Ein lehrreicher Podcast vom NDR
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/Sendemanuskripte-als-Download-oder-Newsletter,newsletter106.html
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript774.pdf
Anders als der Podcast "Sicherheitshalber"
https://augengeradeaus.net/category/podcast/, der Kontroversen nur in
jenem engen Rahmen thematisiert, den Bundeswehrangehörige mental
vertragen, zeigt die altbewährte Sendung "Streitkräfte und Strategien"
bei sicherheitspolitischen Fragen die ganze Bandbreite der möglichen
Positionen. Der Inhalt dieser Ausgabe:
,----
| • Libyen-Konflikt – Testfall für EU-Außen- und Sicherheitspolitik
| • Militär-Großübung Defender Europe 2020 – Provokation oder
| Demonstration zur Stärkung der Abschreckung?
| • Bundeswehr Berater-Affäre – Untersuchungsausschuss auf der Zielgeraden
| • Neues Kampfflugzeug gesucht – Tauziehen um Tornado-Nachfolger
`----
Hervorzuheben ist der Text von Jerry Sommer über Defender Europe 2020,
es werden wirklich _alle_ Positionen vorgestellt. Der Abschnitt über die
Tornado-Nachfolge zeigt das Dilemma, in das das BMVg sich selbst
verstrickt hat. Es wäre gut gewesen, das Problem der "Nukleare Teilhabe"
wäre hier mit angesprochen worden.
Türkische Flugabwehr gegen russische Flugzeuge
https://twitter.com/wide_geo/status/1230870654855057411
Dass hier technisch diskutiert wird, ist nicht so interessant, sondern
dass es schon Kampf zwischen türkischen und russischen Kräften gibt.
Womit man sich in Kiel nicht blamieren kann:
https://twitter.com/naval_gazing/status/1230802761714978816
,----
| Warum eigentlich #MeerDiversitaet? Auszüge aus meiner
| Eröffnungsansprache bei der gestrigen Konferenz.
`----
Lesenswert: Als Dokument antipolitischer Ungleichzeitigkeit angesichts
der Herausforderungen der Gegenwart. Kopfschüttel. Schade für Kiel.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 21. Februar 2020
Friedenslage am 21.02.2020 (15:51:05)
Nato-Generalsekretär warnt vor atomarer Bedrohung
"Russlands neue Raketen sind hochgefährlich"
https://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-generalsekretaer-jens-stoltenberg-warnt-russlands-neue-raketen-sind-hochgefaehrlich-a-00000000-0002-0001-0000-000169587497
,----
| Auf die neuen russischen Hightech-Waffen werde die Nato nicht mit der
| Stationierung neuer Atomraketen in Europa antworten, betont Stoltenberg
| und kritisiert den Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, in
| Europa über eine eigene nukleare Abschreckung nachzudenken. Neuen
| Strukturen außerhalb der Allianz erteilt Stoltenberg eine klare
| Absage. Stattdessen lädt der Nato-Generalsekretär Macron dazu ein, mit
| seinem Land der nuklearen Planungsgruppe der Nato beizutreten.
`----
Was die Franzosen nicht tun werden.
Zu einem Dialog mit Frankreich über Atomwaffen
https://augengeradeaus.net/2020/02/ja-zum-strategischen-nuklear-dialog-mit-frankreich-jedenfalls-grundsaetzlich/
,----
| Vor zwei Wochen hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer
| Grundsatzrede auf die strategische Ausrichtung seines Landes, Europas
| und der Verbündeten geschaut – und die Verbündeten zu einem
| strategischen Dialog über die Bedeutung der französischen Atomwaffen für
| die Verteidigung Europas aufgerufen. Die deutsche
| Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm dazu bei einem
| Treffen in Paris Stellung, und da lohnt sich der Blick auf den
| Wortlaut.
`----
Lektüre lohnt sich. Macron will sich gerne mit anderen Europäern über
Atomwaffen unterhalten. Mehr aber nicht. Keinerlei Art von Mitbestimmung
Deutschlands steht in Aussicht.
Widerstand gegen Def20 in Lettland
https://www.rubikon.news/artikel/der-probe-krieg
,----
| Gegen das NATO-Manöver Defender Europe 2020 erhebt sich Widerstand in
| Lettland, einem der Hauptschauplätze. ....
|
| In Erwartung der von den USA geführten großen multinationalen
| Militärübung „Defender Europe 2020" sieht sich die lettische Bevölkerung
| einem großen Druck seitens der nationalen Behörden ausgesetzt. Die
| Vorbereitungen des Verteidigungsministeriums machen die Letten
| nervös. Daher ist der Prozess der für die Durchführung von Manövern
| erforderlichen Übertragung von Liegenschaften an das
| Verteidigungsministerium seit mehreren Jahren aktiv. ...
|
| Viele Menschen stehen der Erweiterung des Trainingsgeländes und der
| Durchführung der Übung ablehnend gegenüber, weil solche Entscheidungen
| folgende Konsequenzen mit sich bringen werden: Tiefflüge von
| Militärflugzeugen über der Stadt, Schäden an Gasleitungen und
| Wasserbrunnen, Trinkwasserversorgung in Daugavpils, Störung des
| Entwicklungsplans des Flughafens Daugavpils, negative Auswirkungen auf
| die Entwicklung des Tourismus in der Region, großflächige Abholzung und
| Ausrottung gefährdeter Arten von Lachmöwen und Verringerung der
| Jagdgebiete.
`----
US-Truppen über Hamburg gen Osten
https://www.facebook.com/Bundeswehr.Hamburg/posts/2804036239691931
,----
| Heute begrüßten US-Generalkonsul Darion Akins vom U.S. Consulate General
| Hamburg und Staatsrat Bernd Krösser von der Hamburger Behörde für
| Inneres und Sport rund 300 US-Soldaten, die am Hamburger Flughafen
| landeten. Für die Bundeswehr in Hamburg war Oberstleutnant Jürgen
| Bredtmann vor Ort, der den zahlreichen anwesenden Medienvertretern
| ebenfalls für Interviews zur Verfügung stand. Die US-Soldaten trafen für
| die NATO-Großübung DEFENDER-Europe 20 am Hamburger Flughafen ein und
| verlegten nach der Landung nach Niedersachsen. Herzlich willkommen!
| /Toni
`----
Rüstungsindustrie
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/airbus-defence-plant-stellenabbau-und-neuen-jagdbomber-16644274.html
,----
| Der Abbau von 2400 Stellen in der Rüstungsparte von Airbus trifft auf
| heftigen Widerstand der deutschen Belegschaft. Schließlich sind vom
| Sparplan des deutsch-französischen Rüstungskonzerns vor allem die
| deutschen Standorte betroffen. Dort werden die Jagdbomber des von Airbus
| geführten Eurofighter-Konsortiums sowie elektronische Systeme für
| Rüstungstechnik produziert.
`----
Der Abschuss der MH17
https://www.heise.de/tp/features/MH17-Geleakte-Dokumente-naehren-Zweifel-am-JIT-4665623.html
Wer das Thema verfolgen will: Es dürfte eine unendliche Geschichte von
Manipulation, Aufklärung, Gegenmanipulation werden.
Nachwuchsprobleme bei der Bundeswehr
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/neubiberg-eu-auslaender-in-der-bundeswehr-1.4807172
,----
| Die eigene Truppenstärke durch das Anwerben von EU-Ausländern zu
| erhöhen, lehnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) indes
| ab. Damit kuriere man am falschen Symptom, sagte er: "Es geht vielmehr
| darum, die Attraktivität der Bundeswehr zu erhöhen und darum, dass junge
| Leute wieder stolz zur Bundeswehr gehen." Befristete Arbeitsverträge,
| mangelnde Ausrüstung, Auslandseinsätze, aber auch die teilweise geringe
| gesellschaftliche Akzeptanz mindere den Anreiz, sich bei der Bundeswehr
| zu bewerben. Das Aussetzen der Wehrpflicht habe zudem eine Abkopplung
| des Militärs von der Zivilgesellschaft befördert. "Die Attraktivität hat
| eine Delle", bestätigte auch Thomas Hambach, Brigadegeneral und
| Kommandeur des Landeskommandos Bayern.
`----
Sie kriegen es nicht hin, jene militärideologischen Erzählungen ins Volk
zu streuen, die notwendig sind, dass die jungen Leute gerne zu den
Waffen eilen, trotz aller Anstrengungen. Ist nicht weiter schlimm.
Neues aus Eckernförde
https://twitter.com/Grnfink2/status/1230760386095243264
,----
| Die @shz_de berichtet über große Baumaßnahmen im Marinestützpunkt
| Eckernförde, von denen auch das @Seebataillon profitieren
| soll. Jahrelang gammelten Fahrzeuge und Boote unter freiem Himmel in der
| Nähe zum Salzwasser der Ostsee. Nun sollen endlich #Lagerhallen gebaut
| werden.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
"Russlands neue Raketen sind hochgefährlich"
https://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-generalsekretaer-jens-stoltenberg-warnt-russlands-neue-raketen-sind-hochgefaehrlich-a-00000000-0002-0001-0000-000169587497
,----
| Auf die neuen russischen Hightech-Waffen werde die Nato nicht mit der
| Stationierung neuer Atomraketen in Europa antworten, betont Stoltenberg
| und kritisiert den Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, in
| Europa über eine eigene nukleare Abschreckung nachzudenken. Neuen
| Strukturen außerhalb der Allianz erteilt Stoltenberg eine klare
| Absage. Stattdessen lädt der Nato-Generalsekretär Macron dazu ein, mit
| seinem Land der nuklearen Planungsgruppe der Nato beizutreten.
`----
Was die Franzosen nicht tun werden.
Zu einem Dialog mit Frankreich über Atomwaffen
https://augengeradeaus.net/2020/02/ja-zum-strategischen-nuklear-dialog-mit-frankreich-jedenfalls-grundsaetzlich/
,----
| Vor zwei Wochen hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer
| Grundsatzrede auf die strategische Ausrichtung seines Landes, Europas
| und der Verbündeten geschaut – und die Verbündeten zu einem
| strategischen Dialog über die Bedeutung der französischen Atomwaffen für
| die Verteidigung Europas aufgerufen. Die deutsche
| Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm dazu bei einem
| Treffen in Paris Stellung, und da lohnt sich der Blick auf den
| Wortlaut.
`----
Lektüre lohnt sich. Macron will sich gerne mit anderen Europäern über
Atomwaffen unterhalten. Mehr aber nicht. Keinerlei Art von Mitbestimmung
Deutschlands steht in Aussicht.
Widerstand gegen Def20 in Lettland
https://www.rubikon.news/artikel/der-probe-krieg
,----
| Gegen das NATO-Manöver Defender Europe 2020 erhebt sich Widerstand in
| Lettland, einem der Hauptschauplätze. ....
|
| In Erwartung der von den USA geführten großen multinationalen
| Militärübung „Defender Europe 2020" sieht sich die lettische Bevölkerung
| einem großen Druck seitens der nationalen Behörden ausgesetzt. Die
| Vorbereitungen des Verteidigungsministeriums machen die Letten
| nervös. Daher ist der Prozess der für die Durchführung von Manövern
| erforderlichen Übertragung von Liegenschaften an das
| Verteidigungsministerium seit mehreren Jahren aktiv. ...
|
| Viele Menschen stehen der Erweiterung des Trainingsgeländes und der
| Durchführung der Übung ablehnend gegenüber, weil solche Entscheidungen
| folgende Konsequenzen mit sich bringen werden: Tiefflüge von
| Militärflugzeugen über der Stadt, Schäden an Gasleitungen und
| Wasserbrunnen, Trinkwasserversorgung in Daugavpils, Störung des
| Entwicklungsplans des Flughafens Daugavpils, negative Auswirkungen auf
| die Entwicklung des Tourismus in der Region, großflächige Abholzung und
| Ausrottung gefährdeter Arten von Lachmöwen und Verringerung der
| Jagdgebiete.
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US-Truppen über Hamburg gen Osten
https://www.facebook.com/Bundeswehr.Hamburg/posts/2804036239691931
,----
| Heute begrüßten US-Generalkonsul Darion Akins vom U.S. Consulate General
| Hamburg und Staatsrat Bernd Krösser von der Hamburger Behörde für
| Inneres und Sport rund 300 US-Soldaten, die am Hamburger Flughafen
| landeten. Für die Bundeswehr in Hamburg war Oberstleutnant Jürgen
| Bredtmann vor Ort, der den zahlreichen anwesenden Medienvertretern
| ebenfalls für Interviews zur Verfügung stand. Die US-Soldaten trafen für
| die NATO-Großübung DEFENDER-Europe 20 am Hamburger Flughafen ein und
| verlegten nach der Landung nach Niedersachsen. Herzlich willkommen!
| /Toni
`----
Rüstungsindustrie
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/airbus-defence-plant-stellenabbau-und-neuen-jagdbomber-16644274.html
,----
| Der Abbau von 2400 Stellen in der Rüstungsparte von Airbus trifft auf
| heftigen Widerstand der deutschen Belegschaft. Schließlich sind vom
| Sparplan des deutsch-französischen Rüstungskonzerns vor allem die
| deutschen Standorte betroffen. Dort werden die Jagdbomber des von Airbus
| geführten Eurofighter-Konsortiums sowie elektronische Systeme für
| Rüstungstechnik produziert.
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Der Abschuss der MH17
https://www.heise.de/tp/features/MH17-Geleakte-Dokumente-naehren-Zweifel-am-JIT-4665623.html
Wer das Thema verfolgen will: Es dürfte eine unendliche Geschichte von
Manipulation, Aufklärung, Gegenmanipulation werden.
Nachwuchsprobleme bei der Bundeswehr
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/neubiberg-eu-auslaender-in-der-bundeswehr-1.4807172
,----
| Die eigene Truppenstärke durch das Anwerben von EU-Ausländern zu
| erhöhen, lehnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) indes
| ab. Damit kuriere man am falschen Symptom, sagte er: "Es geht vielmehr
| darum, die Attraktivität der Bundeswehr zu erhöhen und darum, dass junge
| Leute wieder stolz zur Bundeswehr gehen." Befristete Arbeitsverträge,
| mangelnde Ausrüstung, Auslandseinsätze, aber auch die teilweise geringe
| gesellschaftliche Akzeptanz mindere den Anreiz, sich bei der Bundeswehr
| zu bewerben. Das Aussetzen der Wehrpflicht habe zudem eine Abkopplung
| des Militärs von der Zivilgesellschaft befördert. "Die Attraktivität hat
| eine Delle", bestätigte auch Thomas Hambach, Brigadegeneral und
| Kommandeur des Landeskommandos Bayern.
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Sie kriegen es nicht hin, jene militärideologischen Erzählungen ins Volk
zu streuen, die notwendig sind, dass die jungen Leute gerne zu den
Waffen eilen, trotz aller Anstrengungen. Ist nicht weiter schlimm.
Neues aus Eckernförde
https://twitter.com/Grnfink2/status/1230760386095243264
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| Die @shz_de berichtet über große Baumaßnahmen im Marinestützpunkt
| Eckernförde, von denen auch das @Seebataillon profitieren
| soll. Jahrelang gammelten Fahrzeuge und Boote unter freiem Himmel in der
| Nähe zum Salzwasser der Ostsee. Nun sollen endlich #Lagerhallen gebaut
| werden.
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--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 20. Februar 2020
Friedenslage am 20.02.2020 (13:28:47)
Kommentare zur MünchenerSicherheitsKonferenz
https://augengeradeaus.net/2020/02/rueckblick-auf-muenchner-sicherheitskonferenz-2020-westlos-hilflos/
https://www.hr2.de/programm/der-tag/der-tag--westlessness---die-welt-sortiert-sich-neu,id-dertag-1606.html
Kanzler Röttgen
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-roettgen-will-auch-kanzlerkandidat-werden-16643166.html
ein Hardcore-Atlantiker ohne jede Flexibilität.
Russland und die Kabel auf dem Meeresboden
https://www.forbes.com/sites/hisutton/2019/11/19/russias-suspected-internet-cable-spy-ship-vanishes-off-the-americas/
,----
| Russlands mutmaßliches Internet-Kabelspionageschiff verschwindet vor
| Amerika
|
| Ich beschreibe die sich verändernde Welt der Unterwasserkriegsführung.
|
| Wir haben zuvor berichtet, dass Yantar, ein russisches Spionageschiff,
| das verdächtigt wird, in der Nähe von Internetkabeln herumzulungern, am
| 8. November auf dem amerikanischen Kontinent ankam. ...
|
| Nur wenige unbewaffnete Marineschiffe sind so bekannt wie die Yantar der
| russischen Marine, ein Spionageschiff, das sich darauf spezialisiert
| hat, Objekte auf dem Meeresboden zu finden. Der Verdacht besteht darin,
| dass dazu Internetkabel und militärische Kommunikation gehören. ...
|
| Bei der Seefahrt sind Operationen mit Unterseekabeln Teil der
| Meeresbodenkriegsführung. ...
|
| Konteradmiral Thomas Ishee sprach kürzlich mit dem US Naval Institute
| darüber, dass er weitere Fortschritte bei der Kriegsführung auf dem
| Meeresboden sowie bei Sensoren und Effekten am Meeresboden sehen
| möchte. Diese Ansicht findet in der westlichen Verteidigungsgemeinschaft
| Resonanz.
|
| Es wird befürchtet, dass Russland diese Fähigkeiten nutzen könnte, um
| kritische Unterwasserinfrastrukturen anzugreifen. Dies könnte eine Rolle
| in offenen Konflikten oder hybriden Kriegen spielen. ...
|
| Für die russische Marine besteht kein Zweifel daran, dass die
| Kriegsführung auf dem Meeresboden ein Hauptaugenmerk ist. Neben Yantar
| gibt es zwei sehr große Atom-U-Boote, die als Mutterschiffe für
| Atom-U-Boote dienen. Wie die Mini-U-Boote an Bord von Yantar können
| diese in extremen Tiefen Meeresbodenkabel erreichen.
`----
Dazu Diskussionen
https://twitter.com/JuliaDavisNews/status/1229422984181489670
https://twitter.com/maniscalco_carl/status/1229449278411509762
Plan zur Beruhigung der Lage in der Ostukraine
https://www.europeanleadershipnetwork.org/group-statement/easlg-twelve-steps-toward-greater-security-in-ukraine-and-the-euro-atlantic-region/
Soll nicht den Minsker Vertrag ersetzen, sondern zu ihm hinführen. Mit
unterschrieben ua von Wolfgang Ischinger
,----Übersetzt mit Google Translate
| Zwölf Schritte zu mehr Sicherheit in der Ukraine und im
| euro-atlantischen Raum
|
| Der Konflikt in und um die Ukraine ist eine Tragödie für alle, die von
| der Gewalt betroffen sind. Es ist ein Brennpunkt für katastrophale
| Fehlkalkulationen und eine anhaltende Bedrohung für Sicherheit und
| Stabilität in der euro-atlantischen Region. Eine politische Lösung ist
| von grundlegender Bedeutung für die Beendigung des bewaffneten
| Konflikts in der Donbass-Region.
|
| Verbesserung der Aussichten für einen konstruktiven Dialog zwischen
| der Ukraine und Russland, einschließlich der Krim, und Verbesserung
| der euro-atlantischen Sicherheit.
|
| Es müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, um den Gefährdeten zu
| helfen und eine Grundlage für die Lösung des Konflikts zu
| schaffen, um dringende sicherheitspolitische, humanitäre,
| wirtschaftliche und politische Bedenken auszuräumen. Solche
| Maßnahmen werden auch dazu beitragen, die Spannungen zwischen
| Russland und dem Westen abzubauen und eine nachhaltige
| Architektur der gegenseitigen Sicherheit in der euro-atlantischen
| Region aufzubauen, einschließlich einer verstärkten
| Zusammenarbeit bei der Verringerung der nuklearen Bedrohung.
|
| Die jüngsten Entwicklungen haben den Weg für Fortschritte
| geebnet. Diese Änderungen umfassen 2019 Folgendes: (1) die
| gegenseitige Freilassung von Gefangenen und eine Vereinbarung zur
| Festlegung zusätzlicher Bereiche zum Abrücken von Kräften; (2) die
| Oktobervereinbarung über ein Prozess für Wahlen in Donezk und Luhansk
| und ein Sonderstatus für diese Regionen, sobald die Wahlen von der
| Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit als frei und fair
| bestätigt wurden in Europa (OSZE); und (3) der Pariser Gipfel im
| Dezember in das Normandie-Format zwischen Frankreich, Deutschland,
| Russland und der Ukraine. In Paris unterstrichen die Staats- und
| Regierungschefs ihr gemeinsames Engagement für eine nachhaltige
| Architektur des Vertrauens und der Sicherheit in Europa, für die die
| Lösung des Konflikts in der Ukraine - einschließlich der Schaffung
| politischer und sicherheitspolitischer Bedingungen für die
| Organisation von Kommunalwahlen - einer von mehreren wichtigen
| Schritten ist.
|
| Im Jahr 2020 bieten ein weiteres Treffen im Normandie-Format, die
| laufende Arbeit der Trilateralen Kontaktgruppe und andere
| diplomatische Gespräche die Möglichkeit, die Beendigung eines
| Krieges voranzutreiben, bei dem in den letzten sechs Jahren mehr
| als 13.000 Menschen getötet und mehr als 25.000 verletzt wurden
| und zwang 2,5 Millionen Menschen von ihren Häusern. Diese Öffnung
| darf nicht fehlen. Die folgenden 12 praktischen, konkreten
| Schritte können jetzt unternommen werden, um dringende
| sicherheitspolitische, humanitäre, wirtschaftliche und politische
| Bedenken auszuräumen.
|
| SICHERHEITSSCHRITTE
|
| Im März 2014 wurde auf Ersuchen der ukrainischen Regierung und einer
| Konsensentscheidung aller 57 teilnehmenden OSZE Staatendie
| OSZE-Sonderüberwachungsmission (SMM) in der Ukraine eingesetzt, um
| Frieden, Sicherheit und Stabilität zu fördern. Im September 2014
| begann die SMM, die Umsetzung der Minsker Abkommen zu unterstützen. Im
| selben Monat wurde von der Ukraine und Russland das Gemeinsame Zentrum
| für Kontrolle und Koordinierung (JCCC) eingerichtet, um sich auf einen
| Waffenstillstand und die Stabilisierung der Kontaktlinie sowie deren
| Umsetzung zu konzentrieren der Minsker Abkommen. Am 18. Dezember 2017
| kündigte Russland an, dass russische Vertreter des JCCC die Ukraine am
| nächsten Tag verlassen würden.
|
| SCHRITT 1: Wiederherstellung des JCCC.
|
| Die Wiederherstellung des JCCC würde (1) eine zusätzliche Fähigkeit
| zur Umsetzung der Minsker Abkommen bieten; (2) Unterstützung bei der
| Gewährleistung einer raschen Reaktion auf Verstöße gegen die
| Vereinbarungen, einschließlich der Reaktion auf Hindernisse für die
| Überwachung und Überprüfung durch die SMM; und (3) Unterstützung für
| die Wiederherstellung kritischer Infrastrukturen und die Minenräumung.
|
| SCHRITT 2: Aufbau eines Dialogs von Militär zu Militär im
| Krisenmanagement im Normandie-Format.
|
| Führer der Länder im Normandie-Format (Frankreich, Deutschland,
| Russland und die Ukraine - die „N4") sollten Regie führen die
| Einrichtung eines „N4" -Dialogs zwischen Militär und Militär zur
| Krisenbewältigung, der unter anderem als Mechanismus für den
| regelmäßigen Austausch in Bezug auf die Umsetzung von Minsk
| dienen könnte, einschließlich eines Follow-up- und
| Abhilfemechanismus für Verstöße gegen Minsk, wie berichtet von
| der SMM. Darüber hinaus könnte ein neuer N4-Dialog das JCCC
| unterstützen und separat oder parallel zu den Bemühungen zur
| Erneuerung des Krisenmanagementdialogs auf Expertenebene - sowohl
| bilateral als auch multilateral - innerhalb des
| NATO-Russland-Rates oder als separate Arbeitsgruppe fortgesetzt
| werden.
|
| SCHRITT 3: Verbesserung des uneingeschränkten Zugangs und der
| Bewegungsfreiheit.
|
| Obwohl sich die Sicherheitslage in der Ostukraine verbessert hat,
| besteht weiterhin die Notwendigkeit, die Freizügigkeit für alle
| Zivilisten, einschließlich der SMM, zu verbessern. Diese Bemühungen
| umfassen mehr und sicherere Checkpoints für den Ein- und Ausstieg, um
| Vertrauen aufzubauen und eine effektive Überwachung zu
| ermöglichen. Alle Parteien sollten auf dieses Ziel hinarbeiten, um auf
| Sicherheitsverbesserungen aufzubauen und einen irreversiblen
| Waffenstillstand zu unterstützen, der im Einklang mit den Minsker
| Abkommen und den Schlussfolgerungen des Pariser N4-Gipfels steht und
| die Fähigkeit der SMM unterstützt, durchgehend uneingeschränkten,
| sicheren und sicheren Zugang zu haben Ukraine für die vollständige
| Umsetzung ihres Mandats. Die Verweigerung des Zugangs und die
| Untergrabung von Nachtpatrouillen sollten enden.
|
| MENSCHLICHE SCHRITTE
|
| Seit 2014 sind Hunderte von Menschen infolge von Flüchtlingsflucht,
| Kämpfen, Repressalien und Entführungen verschwunden. Das Auffinden
| vermisster Personen ist entscheidend für eine langfristige Beilegung
| des Konflikts, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die
| Sicherung die Rechte der überlebenden Familien. Landminen und
| explosive Kriegsreste bedrohen weiterhin die Zivilbevölkerung,
| schränken die Bewegungsfreiheit ein und behindern den Zugang zur
| Infrastruktur und Jobs. Unterstützung für Regierungsstellen und
| internationale Organisationen, die daran arbeiten, gefährliche Gebiete
| zu kartieren und zu markieren und Minen in der Pufferzone und in der
| Konfliktlinie zu entfernen -
|
| Insbesondere in der Nähe von „Rückzugsgebieten" und Kreuzungspunkten
| ist dies für die Reduzierung von Opfern von entscheidender
| Bedeutung. Diese Unterstützung kann auch den militärischen Dialog
| innerhalb des JCCC fördern, die Vertrauensbildung ankurbeln und eine
| wirtschaftliche Wiederbelebung ermöglichen.
|
| SCHRITT 4: Behandlung des Problems vermisster Personen.
|
| Die Lösung von Fällen vermisster Personen erfordert, dass alle
| relevanten Interessengruppen, einschließlich
| Menschenrechtsorganisationen und Familiengruppen, bei der Suche und
| Identifizierung der vermissten Personen aufgrund aller Umstände im
| ganzen Land zusammenarbeiten. Das Internationale Komitee vom Roten
| Kreuz (IKRK) und Die Internationale Kommission für vermisste Personen
| könnte den Prozess erleichtern, während sie mit den zuständigen
| Behörden, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Interessengruppen
| zusammenarbeitet. Der Prozess würde im Einklang mit dem Pariser
| N4-Gipfel stehen und den uneingeschränkten und bedingungslosen Zugang
| internationaler Organisationen, einschließlich des IKRK, zu allen
| inhaftierten Personen unterstützen.
|
| SCHRITT 5: Planung und Umsetzung von Initiativen zur humanitären
| Minenräumung.
|
| Es ist wichtig, dass allen Kindern und Erwachsenen in der Ostukraine
| sofort beigebracht wird, die Risiken von Landminen und explosiven
| Kriegsresten zu verstehen und solche Risiken zu vermeiden oder zu
| minimieren. Zwischen ukrainischen Behörden und der internationalen
| Gemeinschaft könnte ein spezielles „Donbas-Minenräumprogramm"
| einrichten. Eine umfassende Umfrage Art und Ausmaß des Problems würden
| zur Wirksamkeit dieser Bemühungen beitragen. Solche humanitären
| Minenräumungsinitiativen stehen im Einklang mit den vereinbarten
| Schlussfolgerungen des Pariser N4-Gipfels, die die Entwicklung und
| Umsetzung eines aktualisierten Minenräumplans für die Ukraine
| unterstützen, und würden logischerweise darauf aufbauen. Die Arbeit
| von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, die sich mit
| Minenräumung befassen, würde durch die Erlaubnis unterstützt, bei
| diesen Bemühungen Sprengstoff zu verwenden.
|
| WIRTSCHAFTLICHE SCHRITTE
|
| Der bewaffnete Konflikt hat zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch
| auf beiden Seiten der Kontaktlinie geführt. Armut und Unterentwicklung
| sind in der Ostukraine fest verankert, was insbesondere die Rentner
| stark belastet.
|
| SCHRITT 6: Wiederaufbau im Donbass vorantreiben.
|
| Aufbauend auf das Investitionsforum im Oktober 2019 in Mariupol,
| das Treffen des Delphi-Wirtschaftsforums im März 2020 sollte mit
| Unterstützung der Europäischen Union (EU) einen geeigneten
| internationalen Rahmen für den Wiederaufbau von Donbass
| geschaffen werden, eine assoziierte internationale
| Geberkonferenz, zu der auch Russland gehören könnte. Ein solcher
| Rahmen und eine solche Initiative könnten die entscheidende
| Unterstützung beim Wiederaufbau kritischer Infrastrukturen,
| Gesundheit und Bildung bilden. Ein wesentlicher erster Schritt
| ist die Durchführung einer glaubwürdigen Bedarfsanalyse für die
| Donbass-Region, um eine Strategie für ihre sozioökonomische
| Erholung zu entwickeln.
|
| SCHRITT 7: Erkunden Sie Freihandelszonen.
|
| Freihandelszonen wurden genutzt, um kriegsgeschüttelte Regionen
| wiederzubeleben. Relevante Akteure sollten auf Expertenebene
| Maßnahmen zur Schaffung einer Freihandelszone in der Ukraine sowohl
| mit der EU (Umsetzung des umfassenden und umfassenden
| Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine) als auch mit
| Russland sowie gezielte Maßnahmen zur Unterstützung des Exports
| prüfen.
|
| SCHRITT 8: Unterstützung eines Fahrplans für Sanktionen.
|
| Es muss ein Prozess festgelegt werden, um besser definieren zu können,
| wie bestimmte Maßnahmen zur Umsetzung der Minsker Abkommen zu
| entsprechenden Änderungen der Sanktionen führen können. Track
| II-Arbeiten in diesem Bereich könnten ein geeigneter Ausgangspunkt
| sein.
|
| SCHRITT 9: Radiologische Gefahren angehen.
|
| Ungefähr 1.200 radioaktive Quellen, die für medizinische, industrielle
| oder wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, befinden sich an Orten
| in und um die Region Donezk. Einige haben das Ende ihrer Nutzungsdauer
| erreicht und bergen damit einzigartige Gesundheits-, Sicherheits- und
| ökologische Risiken. Ökologische Herausforderungen wie diese wurden in
| der Wirtschaftsarbeitsgruppe der Trilateralen Kontaktgruppe
| behandelt. Die Beseitigung radiologischer Gefahren in der
| Donbass-Region würde wichtige wirtschaftliche (und humanitäre,
| sicherheitstechnische und ökologische) Vorteile bringen und wäre ein
| wertvoller Schritt zur Vertrauensbildung. In Zusammenarbeit mit der
| OSZE, der Trilateralen Kontaktgruppe und Ländern im Normandieformat
| sollten sich die relevanten Interessengruppen auf Maßnahmen einigen,
| um nicht aktivierte radioaktive Quellen (Cäsium, Strontium usw.) mit
| hoher Aktivität aus der Donbass-Region zu sichern und sicher zu
| transportieren. Darüber hinaus sollten Maßnahmen zur Überwachung der
| Sicherheit hochaktiver radioaktiver Quellen vereinbart werden, die
| derzeit für medizinische oder industrielle Zwecke in der Region
| Donbass verwendet werden.
|
| POLITISCHE SCHRITTE
|
| Die Staaten der euro-atlantischen Region müssen noch einen
| Sicherheitsansatz definieren, vereinbaren oder umsetzen, der Frieden,
| Unabhängigkeit und Freiheit von Angst vor Gewalt für alle
| gewährleisten kann.
|
| Im Kontext ihrer fünf „Leitprinzipien" für die Beziehungen zu Russland
| hat sich die EU 2016 zu einem „selektiven Engagement"
| verpflichtet. Eine positive Agenda für dieses Engagement ist jedoch
| weiterhin schwer fassbar. Innerhalb der Ukraine und zwischen den
| Ukrainern und ihren Nachbarn wirken sich soziale Veränderungen auf die
| Politik des historischen Gedächtnisses aus und nationale Identität und
| werfen für Regierungen schwierige Fragen in Bezug auf
| Staatsbürgerschaft und Sprachrechte auf - mit echten Auswirkungen auf
| Politik, Wirtschaft und Sicherheit.
|
| SCHRITT 10: Führen Sie einen neuen Dialog zwischen den
| euro-atlantischen Staaten über den Aufbau gegenseitiger Sicherheit.
|
| Dieser neue Dialog muss von den politischen Führern beauftragt werden
| und die zentralen Sicherheitsfragen durch einen dynamischen Prozess
| angehen, der sich direkt mit den wichtigsten Unterschieden
| befasst. Ein solcher Dialog könnte zur Vertiefung der Zusammenarbeit
| und des gegenseitigen Verständnisses beitragen und künftige Konflikte
| verhindern. Die EASLG kann eine Grundlage für diese Arbeit bilden, an
| der die Planungs- und Strategieabteilungen der Außenministerien aus
| der gesamten Region beteiligt sein sollten.
|
| SCHRITT 11: Unterstützung und Definition von Bereichen des selektiven
| Engagements zwischen der EU und Russland.
|
| Die EU und Russland sollten dem selektiven Engagement im Jahr 2020
| Priorität einräumen, auch durch die Unterstützung der Umsetzung der
| Minsker Abkommen. Sie sollten auch Maßnahmen in Bereichen ergreifen,
| in denen ein starkes gemeinsames Interesse besteht (z. B. Wissenschaft
| und Forschung, grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit sowie
| Zusammenarbeit im Bereich Klimawandel und Umwelt). So konnten sie
| erkennen, dass sich der Fortschritt gegenseitig verstärken
| kann. Bestehende menschliche und wirtschaftliche Bindungen sollten
| weiterentwickelt werden.
|
| SCHRITT 12: Starten Sie einen neuen nationalen Dialog über Identität.
|
| Ein neuer, integrativer nationaler Dialog in der Ukraine ist
| wünschenswert und könnte so bald wie möglich eingeleitet
| werden. Dieser Dialog sollte Meinungsmacher, Spitzenwissenschaftler
| und international anerkannte Experten umfassen. Es sollten
| Anstrengungen unternommen werden, um die Perspektiven der Nachbarn der
| Ukraine, insbesondere Polens, Ungarns und Russlands, zu
| berücksichtigen. Dieser Dialog sollte sich mit Themen der Geschichte
| und des nationalen Gedächtnisses, der Sprache, der Identität und der
| Erfahrungen von Minderheiten befassen. Es sollte Toleranz und Respekt
| gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten - sowohl im
| nationalen als auch im internationalen Kontext - beinhalten, um das
| Engagement, die Inklusivität und den sozialen Zusammenhalt zu erhöhen.
`----
Kritik von Ralf Fuecks
https://twitter.com/fuecks/status/1228807156876685312
Kommt über Geschrei nicht hinaus. Dazu Ischinger
https://twitter.com/ischinger/status/1228973532958404608
"Die baltischen Staaten zwischen Verwundbarkeit und Bündnissolidarität"
https://www.swp-berlin.org/publikation/auf-dem-weg-zu-mehr-resilienz/
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2020S03_lng.pdf
,----
| ■ Infolge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine seit 2014
| wurde die Anfälligkeit der baltischen Staaten für Destabilisierung zu
| einem wichtigen Thema in den transatlantischen und europäischen
| Strukturen.
|
| ■ Nicht nur das Problem der militärischen Verwundbarkeit ist in diesem
| Zusammenhang wesentlich. Zahlreiche weitere Themen gerieten ins
| Blickfeld. Sie reichen von der Rolle der russischen und
| russischsprachigen Minderheiten über Energiesicherheit und
| wirtschaftliche Verflechtungen bis zu Desinformation und zur digitalen
| Sphäre.
|
| ■ Seit Mitte der 2010er Jahre haben die drei Länder ihre Resilienz
| gegenüber Destabilisierung spürbar verbessert, und zwar durch eigene
| Anstrengungen sowie die Unterstützung ihrer Partner in EU und Nato.
|
| ■ Nach wie vor bestehen aber offene Flanken. Das gilt sowohl für
| militärische Sicherheit als auch für Felder der »soft security«.
|
| ■ Für Deutschland heißt dies, seine Beziehungen zu Estland, Lettland und
| Litauen fortzuentwickeln und daran mitzuwirken, eine nachhaltige
| Resilienzpartnerschaft in EU und Nato aufzubauen.
`----
Die foldene Bedrohungsanalyse ist solide belegfrei. Es wird von den
Möglichkeiten auf die Absichten geschlossen, ein gängiges
Argumentationsverfahren. Weil die Möglichkeit obendrein ungenetisch
beschrieben werden, dürfte es möglich, die Geschichte auch anders herum
zu beschreiben.
,----
| In allen drei baltischen Staaten leben bedeutsame russische
| bzw. russischsprachige Gemeinschaften. Das Verhältnis zwischen den
| Angehörigen der Titularnation und den russischen Minderheiten ist
| spannungsgeladen und von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Unter den
| Minderheiten ist eine kritische Haltung zu den Mehrheitsbevölkerungen
| und zu den Anfang der 1990er Jahre wieder etablierten Staaten
| verbreitet. Die Verwendung der russischen Sprache etwa im
| Schulunterricht, die Frage der Staatsbürgerschaft, konträre
| Geschichtsverständnisse oder unterschiedliche Gewohnheiten beim
| Medienkonsum haben immer wieder Konflikte zwischen den Volksgruppen
| hervorgerufen. ...
|
| Kampagnen russischer Nichtregierungsorganisationen für die Festigung
| russischsprachigen Unterrichts in Schulen und für die Aufwertung der
| russischen Sprache insgesamt haben zwar in der Vergangenheit
| unterschiedlich Anklang gefunden. Dennoch können sie jederzeit dazu
| dienen, die russophonen Gemeinschaften zu mobilisieren, und erzeugen
| immer wieder diplomatische Verwicklungen mit Russland. Jüngstes Beispiel
| für den Sprachenstreit ist eine Bildungsreform in Lettland, die im
| Frühjahr 2018 angeschoben wurde. Ihr Ziel ist es, die lettische Sprache
| zu stärken, indem man sie auch in Minderheitenschulen ab der zehnten
| Klasse zur Unterrichtssprache macht. Der Kreml drohte mit einer
| Verschlechterung der beiderseitigen Beziehungen und sprach von
| Diskriminierung und erzwungener Assimilierung. Die lettische Seite
| verwies auf die Notwendigkeit von Integration und Sprachkenntnissen und
| behauptete, in Russland nehme die russische Sprache eine ähnliche
| Stellung ein, wie es in Lettland nun geplant werde.30 Überdies wird die
| Sprachenfrage auch auf internationaler Ebene vorgebracht. So drückte
| Russland im Frühjahr 2014 vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten
| Nationen seine Sorge über Estlands Sprachpolitik aus und verglich sie
| mit angeblichen Versuchen der Ukraine, den Gebrauch des Russischen
| zurückzudrängen.31 ...
| Die Schwäche der Politik Tallinns und Rigas bestand bislang darin, dass
| es ihnen nicht gelungen ist, sich konsequent vom Vermächtnis der
| »Freiheitskämpfer« zu distanzieren. Deshalb konnten sie das russische
| Kernargument nicht entkräften, das Bekenntnis zu »faschistischen«
| Organisationen sei Bestandteil des Gründungsmythos der alt-neuen
| baltischen Republiken.
|
| Zum anderen sind selbst pragmatischere russische Kräfte in Estland,
| Lettland und Litauen häufig nicht gewillt, die ambivalente »Befreiung«
| der baltischen Staaten offen aufzuarbeiten und die sowjetische Ära als
| das zu bezeichnen, was sie war, nämlich eine Zwangsherrschaft in Gestalt
| eines totalitären Systems.
`----
Die Charta von Paris zu nationalen, sprachlichen etc Minderheiten:
https://www.kas.de/de/statische-inhalte-detail/-/content/charta-von-paris-fuer-ein-neues-europa-vom-21.-11.-1990
Der Maßstab.
,----
| Wir bekräftigen, dass die ethnische, kulturelle, sprachliche und
| religiöse Identität nationaler Minderheiten Schutz genießen muss und
| dass Angehörige nationaler Minderheiten das Recht haben, diese Identität
| ohne jegliche Diskriminierung und in voller Gleichheit vor dem Gesetz
| frei zum Ausdruck zu bringen, zu wahren und weiter zu entwickeln.
`----
Weiter im SWP-Text:
,----
| Abschreckung vor Entspannung. Die baltischen Staaten versperren sich
| schon aus pragmatischen Gründen nicht der Doppelstrategie, welche die
| Nato und westliche Staaten im Umgang mit Russland praktizieren
| möchten.105 Abschreckung und effektive Verteidigung sollen mit Dialog
| und Einbindung einhergehen. Allerdings stehen die drei Länder einer
| neuen Entspannungspolitik skeptisch gegenüber. Vor allem
| Abrüstungsinitiativen, die bedeuten würden, dass die Allianz ihre
| Bemühungen um mehr Verteidigungsfähigkeit der baltischen Staaten
| begrenzt, werden vorsichtig bis ablehnend aufgenommen, da man der
| Vertragstreue Moskaus nicht traut.106 Insgesamt befürchten die drei
| Länder, eine übermäßige Annäherung an Russland könne eine allmähliche
| Erosion oder einen Rückzug der Nato einleiten, so dass der östliche
| Ostseeraum, das östliche Europa oder sogar der ganze Kontinent sich in
| einer Art OSZE wiederfände. Falls Moskau einigermaßen konstruktiv
| agiert, könnten nämlich unter der Überschrift »Neue kooperative
| Sicherheitsarchitektur« Debatten über eine Neugestaltung der
| europäischen Sicherheit, womöglich ohne die USA, oder eine Neuordnung
| des postsowjetischen Raums aufkommen.
`----
Alles in allem kann der Eindruck entstehen, dass die baltischen Staaten
eine Politik der Spannungen brauchen, um ihre Minderheitenpolitik nach
außen abzusichern. Deutschland wäre gut byeraten, Distanz zu dieser
Politik zu halten, damit der östliche Ostseeraum eine Zone militärischer
Entspannung werden kann.
Dennoch: Lesenswerter Text.
Podcast "Augengeradeaus"
https://augengeradeaus.net/2020/02/sicherheitshalber-der-podcast-spezial-zur-muenchner-sicherheitskonferenz-2-4gespraech-mit-bundeswehr-gi-zorn/
,----
| In diesem ersten von insgesamt gleich zwei Sicherheitshalber Spezial –
| aufgenommen im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC 2020) –
| sprechen Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich mit
| Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn über die folgenden Fragen:
|
| 00:01:20 – Generalinspekteur (GI) der Bundeswehr? Was ist das und was
| macht er oder sie?
|
| 00:02:26 – Wie wird man GI und wie sieht der Arbeitsalltag aus?
|
| 00:06:20 – Wie übernimmt Deutschland gemäß "Münchner Konsens" mehr
| Verantwortung?
|
| 00:11:13 – Hat sich in Deutschland die sicherheitspolitische
| Diskussionskultur verändert?
|
| 00:15:11 – Welche Rolle spielt der Klimawandel für die Bundeswehr?
|
| 00:18:30 – Wo steht die Bundeswehr in Sachen Einsatzbereitschaft und
| Ausrüstung?
|
| 00:29:00 – Was bedeutet "Ability to Act"?
|
| 00:39:16 – Hat Deutschland die richtigen Lehren aus dem
| Afghanistaneinsatz gezogen?
|
| 00:48:55 – Wird genug getan gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr?
|
| 00:54:00 – Was war das Highlight der Münchner Sicherheitskonferenz?
`----
Die freundliche, angenehme Stimme eines pflichtbewussten leitenden
Beamten, der seinen Nachgeordneten erklärt, was er so tut und wie er
dabei die Welt sieht.
Womit dieser Podcast endgültig seine Funktion klar stellt: Null
Sicherheitspolitik, Politik wäre ja kontrovers abzuhandeln, sondern
Einpegeln eines begrenzten Beamten-Publikums, das Orientierung braucht,
wenn der Laden auf eine neue Betriebstemperatur geheizt werden soll.
Veranstaltungsbericht
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0359.html
Arbeitskreis Frieden von Attac Hamburg
,----
| Bedeutung des Ostseeraums für die Friedensbewegung "Warum die
| Friedensbewegung den Ostseeraum in das Zentrum ihrer Aufmerksamkeit
| stellen muss" war Thema des Vortrags von Horst Leps vom
| Zusammenarbeitsausschuß der Friedensbewegung Schleswig-Holstein. Wie er
| zu bedenken gab, werde die Gefahr, die aus dem Ostseeraum nicht nur für
| den Frieden, sondern sogar für das Überleben Europas ausgeht, nicht
| hinreichend zur Kenntnis genommen. Dabei geht es um jene Region der
| Ostsee und des im Osten angrenzenden Festlandes, die von Kaliningrad bis
| St. Petersburg reicht. Die westlichen Staaten rüsten dort seit den
| NATO-Gipfeln von Wales und Warschau unter Hinweis auf das Verhalten
| Rußlands in der Ukrainekrise massiv auf.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://augengeradeaus.net/2020/02/rueckblick-auf-muenchner-sicherheitskonferenz-2020-westlos-hilflos/
https://www.hr2.de/programm/der-tag/der-tag--westlessness---die-welt-sortiert-sich-neu,id-dertag-1606.html
Kanzler Röttgen
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-roettgen-will-auch-kanzlerkandidat-werden-16643166.html
ein Hardcore-Atlantiker ohne jede Flexibilität.
Russland und die Kabel auf dem Meeresboden
https://www.forbes.com/sites/hisutton/2019/11/19/russias-suspected-internet-cable-spy-ship-vanishes-off-the-americas/
,----
| Russlands mutmaßliches Internet-Kabelspionageschiff verschwindet vor
| Amerika
|
| Ich beschreibe die sich verändernde Welt der Unterwasserkriegsführung.
|
| Wir haben zuvor berichtet, dass Yantar, ein russisches Spionageschiff,
| das verdächtigt wird, in der Nähe von Internetkabeln herumzulungern, am
| 8. November auf dem amerikanischen Kontinent ankam. ...
|
| Nur wenige unbewaffnete Marineschiffe sind so bekannt wie die Yantar der
| russischen Marine, ein Spionageschiff, das sich darauf spezialisiert
| hat, Objekte auf dem Meeresboden zu finden. Der Verdacht besteht darin,
| dass dazu Internetkabel und militärische Kommunikation gehören. ...
|
| Bei der Seefahrt sind Operationen mit Unterseekabeln Teil der
| Meeresbodenkriegsführung. ...
|
| Konteradmiral Thomas Ishee sprach kürzlich mit dem US Naval Institute
| darüber, dass er weitere Fortschritte bei der Kriegsführung auf dem
| Meeresboden sowie bei Sensoren und Effekten am Meeresboden sehen
| möchte. Diese Ansicht findet in der westlichen Verteidigungsgemeinschaft
| Resonanz.
|
| Es wird befürchtet, dass Russland diese Fähigkeiten nutzen könnte, um
| kritische Unterwasserinfrastrukturen anzugreifen. Dies könnte eine Rolle
| in offenen Konflikten oder hybriden Kriegen spielen. ...
|
| Für die russische Marine besteht kein Zweifel daran, dass die
| Kriegsführung auf dem Meeresboden ein Hauptaugenmerk ist. Neben Yantar
| gibt es zwei sehr große Atom-U-Boote, die als Mutterschiffe für
| Atom-U-Boote dienen. Wie die Mini-U-Boote an Bord von Yantar können
| diese in extremen Tiefen Meeresbodenkabel erreichen.
`----
Dazu Diskussionen
https://twitter.com/JuliaDavisNews/status/1229422984181489670
https://twitter.com/maniscalco_carl/status/1229449278411509762
Plan zur Beruhigung der Lage in der Ostukraine
https://www.europeanleadershipnetwork.org/group-statement/easlg-twelve-steps-toward-greater-security-in-ukraine-and-the-euro-atlantic-region/
Soll nicht den Minsker Vertrag ersetzen, sondern zu ihm hinführen. Mit
unterschrieben ua von Wolfgang Ischinger
,----Übersetzt mit Google Translate
| Zwölf Schritte zu mehr Sicherheit in der Ukraine und im
| euro-atlantischen Raum
|
| Der Konflikt in und um die Ukraine ist eine Tragödie für alle, die von
| der Gewalt betroffen sind. Es ist ein Brennpunkt für katastrophale
| Fehlkalkulationen und eine anhaltende Bedrohung für Sicherheit und
| Stabilität in der euro-atlantischen Region. Eine politische Lösung ist
| von grundlegender Bedeutung für die Beendigung des bewaffneten
| Konflikts in der Donbass-Region.
|
| Verbesserung der Aussichten für einen konstruktiven Dialog zwischen
| der Ukraine und Russland, einschließlich der Krim, und Verbesserung
| der euro-atlantischen Sicherheit.
|
| Es müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, um den Gefährdeten zu
| helfen und eine Grundlage für die Lösung des Konflikts zu
| schaffen, um dringende sicherheitspolitische, humanitäre,
| wirtschaftliche und politische Bedenken auszuräumen. Solche
| Maßnahmen werden auch dazu beitragen, die Spannungen zwischen
| Russland und dem Westen abzubauen und eine nachhaltige
| Architektur der gegenseitigen Sicherheit in der euro-atlantischen
| Region aufzubauen, einschließlich einer verstärkten
| Zusammenarbeit bei der Verringerung der nuklearen Bedrohung.
|
| Die jüngsten Entwicklungen haben den Weg für Fortschritte
| geebnet. Diese Änderungen umfassen 2019 Folgendes: (1) die
| gegenseitige Freilassung von Gefangenen und eine Vereinbarung zur
| Festlegung zusätzlicher Bereiche zum Abrücken von Kräften; (2) die
| Oktobervereinbarung über ein Prozess für Wahlen in Donezk und Luhansk
| und ein Sonderstatus für diese Regionen, sobald die Wahlen von der
| Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit als frei und fair
| bestätigt wurden in Europa (OSZE); und (3) der Pariser Gipfel im
| Dezember in das Normandie-Format zwischen Frankreich, Deutschland,
| Russland und der Ukraine. In Paris unterstrichen die Staats- und
| Regierungschefs ihr gemeinsames Engagement für eine nachhaltige
| Architektur des Vertrauens und der Sicherheit in Europa, für die die
| Lösung des Konflikts in der Ukraine - einschließlich der Schaffung
| politischer und sicherheitspolitischer Bedingungen für die
| Organisation von Kommunalwahlen - einer von mehreren wichtigen
| Schritten ist.
|
| Im Jahr 2020 bieten ein weiteres Treffen im Normandie-Format, die
| laufende Arbeit der Trilateralen Kontaktgruppe und andere
| diplomatische Gespräche die Möglichkeit, die Beendigung eines
| Krieges voranzutreiben, bei dem in den letzten sechs Jahren mehr
| als 13.000 Menschen getötet und mehr als 25.000 verletzt wurden
| und zwang 2,5 Millionen Menschen von ihren Häusern. Diese Öffnung
| darf nicht fehlen. Die folgenden 12 praktischen, konkreten
| Schritte können jetzt unternommen werden, um dringende
| sicherheitspolitische, humanitäre, wirtschaftliche und politische
| Bedenken auszuräumen.
|
| SICHERHEITSSCHRITTE
|
| Im März 2014 wurde auf Ersuchen der ukrainischen Regierung und einer
| Konsensentscheidung aller 57 teilnehmenden OSZE Staatendie
| OSZE-Sonderüberwachungsmission (SMM) in der Ukraine eingesetzt, um
| Frieden, Sicherheit und Stabilität zu fördern. Im September 2014
| begann die SMM, die Umsetzung der Minsker Abkommen zu unterstützen. Im
| selben Monat wurde von der Ukraine und Russland das Gemeinsame Zentrum
| für Kontrolle und Koordinierung (JCCC) eingerichtet, um sich auf einen
| Waffenstillstand und die Stabilisierung der Kontaktlinie sowie deren
| Umsetzung zu konzentrieren der Minsker Abkommen. Am 18. Dezember 2017
| kündigte Russland an, dass russische Vertreter des JCCC die Ukraine am
| nächsten Tag verlassen würden.
|
| SCHRITT 1: Wiederherstellung des JCCC.
|
| Die Wiederherstellung des JCCC würde (1) eine zusätzliche Fähigkeit
| zur Umsetzung der Minsker Abkommen bieten; (2) Unterstützung bei der
| Gewährleistung einer raschen Reaktion auf Verstöße gegen die
| Vereinbarungen, einschließlich der Reaktion auf Hindernisse für die
| Überwachung und Überprüfung durch die SMM; und (3) Unterstützung für
| die Wiederherstellung kritischer Infrastrukturen und die Minenräumung.
|
| SCHRITT 2: Aufbau eines Dialogs von Militär zu Militär im
| Krisenmanagement im Normandie-Format.
|
| Führer der Länder im Normandie-Format (Frankreich, Deutschland,
| Russland und die Ukraine - die „N4") sollten Regie führen die
| Einrichtung eines „N4" -Dialogs zwischen Militär und Militär zur
| Krisenbewältigung, der unter anderem als Mechanismus für den
| regelmäßigen Austausch in Bezug auf die Umsetzung von Minsk
| dienen könnte, einschließlich eines Follow-up- und
| Abhilfemechanismus für Verstöße gegen Minsk, wie berichtet von
| der SMM. Darüber hinaus könnte ein neuer N4-Dialog das JCCC
| unterstützen und separat oder parallel zu den Bemühungen zur
| Erneuerung des Krisenmanagementdialogs auf Expertenebene - sowohl
| bilateral als auch multilateral - innerhalb des
| NATO-Russland-Rates oder als separate Arbeitsgruppe fortgesetzt
| werden.
|
| SCHRITT 3: Verbesserung des uneingeschränkten Zugangs und der
| Bewegungsfreiheit.
|
| Obwohl sich die Sicherheitslage in der Ostukraine verbessert hat,
| besteht weiterhin die Notwendigkeit, die Freizügigkeit für alle
| Zivilisten, einschließlich der SMM, zu verbessern. Diese Bemühungen
| umfassen mehr und sicherere Checkpoints für den Ein- und Ausstieg, um
| Vertrauen aufzubauen und eine effektive Überwachung zu
| ermöglichen. Alle Parteien sollten auf dieses Ziel hinarbeiten, um auf
| Sicherheitsverbesserungen aufzubauen und einen irreversiblen
| Waffenstillstand zu unterstützen, der im Einklang mit den Minsker
| Abkommen und den Schlussfolgerungen des Pariser N4-Gipfels steht und
| die Fähigkeit der SMM unterstützt, durchgehend uneingeschränkten,
| sicheren und sicheren Zugang zu haben Ukraine für die vollständige
| Umsetzung ihres Mandats. Die Verweigerung des Zugangs und die
| Untergrabung von Nachtpatrouillen sollten enden.
|
| MENSCHLICHE SCHRITTE
|
| Seit 2014 sind Hunderte von Menschen infolge von Flüchtlingsflucht,
| Kämpfen, Repressalien und Entführungen verschwunden. Das Auffinden
| vermisster Personen ist entscheidend für eine langfristige Beilegung
| des Konflikts, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die
| Sicherung die Rechte der überlebenden Familien. Landminen und
| explosive Kriegsreste bedrohen weiterhin die Zivilbevölkerung,
| schränken die Bewegungsfreiheit ein und behindern den Zugang zur
| Infrastruktur und Jobs. Unterstützung für Regierungsstellen und
| internationale Organisationen, die daran arbeiten, gefährliche Gebiete
| zu kartieren und zu markieren und Minen in der Pufferzone und in der
| Konfliktlinie zu entfernen -
|
| Insbesondere in der Nähe von „Rückzugsgebieten" und Kreuzungspunkten
| ist dies für die Reduzierung von Opfern von entscheidender
| Bedeutung. Diese Unterstützung kann auch den militärischen Dialog
| innerhalb des JCCC fördern, die Vertrauensbildung ankurbeln und eine
| wirtschaftliche Wiederbelebung ermöglichen.
|
| SCHRITT 4: Behandlung des Problems vermisster Personen.
|
| Die Lösung von Fällen vermisster Personen erfordert, dass alle
| relevanten Interessengruppen, einschließlich
| Menschenrechtsorganisationen und Familiengruppen, bei der Suche und
| Identifizierung der vermissten Personen aufgrund aller Umstände im
| ganzen Land zusammenarbeiten. Das Internationale Komitee vom Roten
| Kreuz (IKRK) und Die Internationale Kommission für vermisste Personen
| könnte den Prozess erleichtern, während sie mit den zuständigen
| Behörden, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Interessengruppen
| zusammenarbeitet. Der Prozess würde im Einklang mit dem Pariser
| N4-Gipfel stehen und den uneingeschränkten und bedingungslosen Zugang
| internationaler Organisationen, einschließlich des IKRK, zu allen
| inhaftierten Personen unterstützen.
|
| SCHRITT 5: Planung und Umsetzung von Initiativen zur humanitären
| Minenräumung.
|
| Es ist wichtig, dass allen Kindern und Erwachsenen in der Ostukraine
| sofort beigebracht wird, die Risiken von Landminen und explosiven
| Kriegsresten zu verstehen und solche Risiken zu vermeiden oder zu
| minimieren. Zwischen ukrainischen Behörden und der internationalen
| Gemeinschaft könnte ein spezielles „Donbas-Minenräumprogramm"
| einrichten. Eine umfassende Umfrage Art und Ausmaß des Problems würden
| zur Wirksamkeit dieser Bemühungen beitragen. Solche humanitären
| Minenräumungsinitiativen stehen im Einklang mit den vereinbarten
| Schlussfolgerungen des Pariser N4-Gipfels, die die Entwicklung und
| Umsetzung eines aktualisierten Minenräumplans für die Ukraine
| unterstützen, und würden logischerweise darauf aufbauen. Die Arbeit
| von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, die sich mit
| Minenräumung befassen, würde durch die Erlaubnis unterstützt, bei
| diesen Bemühungen Sprengstoff zu verwenden.
|
| WIRTSCHAFTLICHE SCHRITTE
|
| Der bewaffnete Konflikt hat zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch
| auf beiden Seiten der Kontaktlinie geführt. Armut und Unterentwicklung
| sind in der Ostukraine fest verankert, was insbesondere die Rentner
| stark belastet.
|
| SCHRITT 6: Wiederaufbau im Donbass vorantreiben.
|
| Aufbauend auf das Investitionsforum im Oktober 2019 in Mariupol,
| das Treffen des Delphi-Wirtschaftsforums im März 2020 sollte mit
| Unterstützung der Europäischen Union (EU) einen geeigneten
| internationalen Rahmen für den Wiederaufbau von Donbass
| geschaffen werden, eine assoziierte internationale
| Geberkonferenz, zu der auch Russland gehören könnte. Ein solcher
| Rahmen und eine solche Initiative könnten die entscheidende
| Unterstützung beim Wiederaufbau kritischer Infrastrukturen,
| Gesundheit und Bildung bilden. Ein wesentlicher erster Schritt
| ist die Durchführung einer glaubwürdigen Bedarfsanalyse für die
| Donbass-Region, um eine Strategie für ihre sozioökonomische
| Erholung zu entwickeln.
|
| SCHRITT 7: Erkunden Sie Freihandelszonen.
|
| Freihandelszonen wurden genutzt, um kriegsgeschüttelte Regionen
| wiederzubeleben. Relevante Akteure sollten auf Expertenebene
| Maßnahmen zur Schaffung einer Freihandelszone in der Ukraine sowohl
| mit der EU (Umsetzung des umfassenden und umfassenden
| Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine) als auch mit
| Russland sowie gezielte Maßnahmen zur Unterstützung des Exports
| prüfen.
|
| SCHRITT 8: Unterstützung eines Fahrplans für Sanktionen.
|
| Es muss ein Prozess festgelegt werden, um besser definieren zu können,
| wie bestimmte Maßnahmen zur Umsetzung der Minsker Abkommen zu
| entsprechenden Änderungen der Sanktionen führen können. Track
| II-Arbeiten in diesem Bereich könnten ein geeigneter Ausgangspunkt
| sein.
|
| SCHRITT 9: Radiologische Gefahren angehen.
|
| Ungefähr 1.200 radioaktive Quellen, die für medizinische, industrielle
| oder wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, befinden sich an Orten
| in und um die Region Donezk. Einige haben das Ende ihrer Nutzungsdauer
| erreicht und bergen damit einzigartige Gesundheits-, Sicherheits- und
| ökologische Risiken. Ökologische Herausforderungen wie diese wurden in
| der Wirtschaftsarbeitsgruppe der Trilateralen Kontaktgruppe
| behandelt. Die Beseitigung radiologischer Gefahren in der
| Donbass-Region würde wichtige wirtschaftliche (und humanitäre,
| sicherheitstechnische und ökologische) Vorteile bringen und wäre ein
| wertvoller Schritt zur Vertrauensbildung. In Zusammenarbeit mit der
| OSZE, der Trilateralen Kontaktgruppe und Ländern im Normandieformat
| sollten sich die relevanten Interessengruppen auf Maßnahmen einigen,
| um nicht aktivierte radioaktive Quellen (Cäsium, Strontium usw.) mit
| hoher Aktivität aus der Donbass-Region zu sichern und sicher zu
| transportieren. Darüber hinaus sollten Maßnahmen zur Überwachung der
| Sicherheit hochaktiver radioaktiver Quellen vereinbart werden, die
| derzeit für medizinische oder industrielle Zwecke in der Region
| Donbass verwendet werden.
|
| POLITISCHE SCHRITTE
|
| Die Staaten der euro-atlantischen Region müssen noch einen
| Sicherheitsansatz definieren, vereinbaren oder umsetzen, der Frieden,
| Unabhängigkeit und Freiheit von Angst vor Gewalt für alle
| gewährleisten kann.
|
| Im Kontext ihrer fünf „Leitprinzipien" für die Beziehungen zu Russland
| hat sich die EU 2016 zu einem „selektiven Engagement"
| verpflichtet. Eine positive Agenda für dieses Engagement ist jedoch
| weiterhin schwer fassbar. Innerhalb der Ukraine und zwischen den
| Ukrainern und ihren Nachbarn wirken sich soziale Veränderungen auf die
| Politik des historischen Gedächtnisses aus und nationale Identität und
| werfen für Regierungen schwierige Fragen in Bezug auf
| Staatsbürgerschaft und Sprachrechte auf - mit echten Auswirkungen auf
| Politik, Wirtschaft und Sicherheit.
|
| SCHRITT 10: Führen Sie einen neuen Dialog zwischen den
| euro-atlantischen Staaten über den Aufbau gegenseitiger Sicherheit.
|
| Dieser neue Dialog muss von den politischen Führern beauftragt werden
| und die zentralen Sicherheitsfragen durch einen dynamischen Prozess
| angehen, der sich direkt mit den wichtigsten Unterschieden
| befasst. Ein solcher Dialog könnte zur Vertiefung der Zusammenarbeit
| und des gegenseitigen Verständnisses beitragen und künftige Konflikte
| verhindern. Die EASLG kann eine Grundlage für diese Arbeit bilden, an
| der die Planungs- und Strategieabteilungen der Außenministerien aus
| der gesamten Region beteiligt sein sollten.
|
| SCHRITT 11: Unterstützung und Definition von Bereichen des selektiven
| Engagements zwischen der EU und Russland.
|
| Die EU und Russland sollten dem selektiven Engagement im Jahr 2020
| Priorität einräumen, auch durch die Unterstützung der Umsetzung der
| Minsker Abkommen. Sie sollten auch Maßnahmen in Bereichen ergreifen,
| in denen ein starkes gemeinsames Interesse besteht (z. B. Wissenschaft
| und Forschung, grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit sowie
| Zusammenarbeit im Bereich Klimawandel und Umwelt). So konnten sie
| erkennen, dass sich der Fortschritt gegenseitig verstärken
| kann. Bestehende menschliche und wirtschaftliche Bindungen sollten
| weiterentwickelt werden.
|
| SCHRITT 12: Starten Sie einen neuen nationalen Dialog über Identität.
|
| Ein neuer, integrativer nationaler Dialog in der Ukraine ist
| wünschenswert und könnte so bald wie möglich eingeleitet
| werden. Dieser Dialog sollte Meinungsmacher, Spitzenwissenschaftler
| und international anerkannte Experten umfassen. Es sollten
| Anstrengungen unternommen werden, um die Perspektiven der Nachbarn der
| Ukraine, insbesondere Polens, Ungarns und Russlands, zu
| berücksichtigen. Dieser Dialog sollte sich mit Themen der Geschichte
| und des nationalen Gedächtnisses, der Sprache, der Identität und der
| Erfahrungen von Minderheiten befassen. Es sollte Toleranz und Respekt
| gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten - sowohl im
| nationalen als auch im internationalen Kontext - beinhalten, um das
| Engagement, die Inklusivität und den sozialen Zusammenhalt zu erhöhen.
`----
Kritik von Ralf Fuecks
https://twitter.com/fuecks/status/1228807156876685312
Kommt über Geschrei nicht hinaus. Dazu Ischinger
https://twitter.com/ischinger/status/1228973532958404608
"Die baltischen Staaten zwischen Verwundbarkeit und Bündnissolidarität"
https://www.swp-berlin.org/publikation/auf-dem-weg-zu-mehr-resilienz/
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2020S03_lng.pdf
,----
| ■ Infolge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine seit 2014
| wurde die Anfälligkeit der baltischen Staaten für Destabilisierung zu
| einem wichtigen Thema in den transatlantischen und europäischen
| Strukturen.
|
| ■ Nicht nur das Problem der militärischen Verwundbarkeit ist in diesem
| Zusammenhang wesentlich. Zahlreiche weitere Themen gerieten ins
| Blickfeld. Sie reichen von der Rolle der russischen und
| russischsprachigen Minderheiten über Energiesicherheit und
| wirtschaftliche Verflechtungen bis zu Desinformation und zur digitalen
| Sphäre.
|
| ■ Seit Mitte der 2010er Jahre haben die drei Länder ihre Resilienz
| gegenüber Destabilisierung spürbar verbessert, und zwar durch eigene
| Anstrengungen sowie die Unterstützung ihrer Partner in EU und Nato.
|
| ■ Nach wie vor bestehen aber offene Flanken. Das gilt sowohl für
| militärische Sicherheit als auch für Felder der »soft security«.
|
| ■ Für Deutschland heißt dies, seine Beziehungen zu Estland, Lettland und
| Litauen fortzuentwickeln und daran mitzuwirken, eine nachhaltige
| Resilienzpartnerschaft in EU und Nato aufzubauen.
`----
Die foldene Bedrohungsanalyse ist solide belegfrei. Es wird von den
Möglichkeiten auf die Absichten geschlossen, ein gängiges
Argumentationsverfahren. Weil die Möglichkeit obendrein ungenetisch
beschrieben werden, dürfte es möglich, die Geschichte auch anders herum
zu beschreiben.
,----
| In allen drei baltischen Staaten leben bedeutsame russische
| bzw. russischsprachige Gemeinschaften. Das Verhältnis zwischen den
| Angehörigen der Titularnation und den russischen Minderheiten ist
| spannungsgeladen und von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Unter den
| Minderheiten ist eine kritische Haltung zu den Mehrheitsbevölkerungen
| und zu den Anfang der 1990er Jahre wieder etablierten Staaten
| verbreitet. Die Verwendung der russischen Sprache etwa im
| Schulunterricht, die Frage der Staatsbürgerschaft, konträre
| Geschichtsverständnisse oder unterschiedliche Gewohnheiten beim
| Medienkonsum haben immer wieder Konflikte zwischen den Volksgruppen
| hervorgerufen. ...
|
| Kampagnen russischer Nichtregierungsorganisationen für die Festigung
| russischsprachigen Unterrichts in Schulen und für die Aufwertung der
| russischen Sprache insgesamt haben zwar in der Vergangenheit
| unterschiedlich Anklang gefunden. Dennoch können sie jederzeit dazu
| dienen, die russophonen Gemeinschaften zu mobilisieren, und erzeugen
| immer wieder diplomatische Verwicklungen mit Russland. Jüngstes Beispiel
| für den Sprachenstreit ist eine Bildungsreform in Lettland, die im
| Frühjahr 2018 angeschoben wurde. Ihr Ziel ist es, die lettische Sprache
| zu stärken, indem man sie auch in Minderheitenschulen ab der zehnten
| Klasse zur Unterrichtssprache macht. Der Kreml drohte mit einer
| Verschlechterung der beiderseitigen Beziehungen und sprach von
| Diskriminierung und erzwungener Assimilierung. Die lettische Seite
| verwies auf die Notwendigkeit von Integration und Sprachkenntnissen und
| behauptete, in Russland nehme die russische Sprache eine ähnliche
| Stellung ein, wie es in Lettland nun geplant werde.30 Überdies wird die
| Sprachenfrage auch auf internationaler Ebene vorgebracht. So drückte
| Russland im Frühjahr 2014 vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten
| Nationen seine Sorge über Estlands Sprachpolitik aus und verglich sie
| mit angeblichen Versuchen der Ukraine, den Gebrauch des Russischen
| zurückzudrängen.31 ...
| Die Schwäche der Politik Tallinns und Rigas bestand bislang darin, dass
| es ihnen nicht gelungen ist, sich konsequent vom Vermächtnis der
| »Freiheitskämpfer« zu distanzieren. Deshalb konnten sie das russische
| Kernargument nicht entkräften, das Bekenntnis zu »faschistischen«
| Organisationen sei Bestandteil des Gründungsmythos der alt-neuen
| baltischen Republiken.
|
| Zum anderen sind selbst pragmatischere russische Kräfte in Estland,
| Lettland und Litauen häufig nicht gewillt, die ambivalente »Befreiung«
| der baltischen Staaten offen aufzuarbeiten und die sowjetische Ära als
| das zu bezeichnen, was sie war, nämlich eine Zwangsherrschaft in Gestalt
| eines totalitären Systems.
`----
Die Charta von Paris zu nationalen, sprachlichen etc Minderheiten:
https://www.kas.de/de/statische-inhalte-detail/-/content/charta-von-paris-fuer-ein-neues-europa-vom-21.-11.-1990
Der Maßstab.
,----
| Wir bekräftigen, dass die ethnische, kulturelle, sprachliche und
| religiöse Identität nationaler Minderheiten Schutz genießen muss und
| dass Angehörige nationaler Minderheiten das Recht haben, diese Identität
| ohne jegliche Diskriminierung und in voller Gleichheit vor dem Gesetz
| frei zum Ausdruck zu bringen, zu wahren und weiter zu entwickeln.
`----
Weiter im SWP-Text:
,----
| Abschreckung vor Entspannung. Die baltischen Staaten versperren sich
| schon aus pragmatischen Gründen nicht der Doppelstrategie, welche die
| Nato und westliche Staaten im Umgang mit Russland praktizieren
| möchten.105 Abschreckung und effektive Verteidigung sollen mit Dialog
| und Einbindung einhergehen. Allerdings stehen die drei Länder einer
| neuen Entspannungspolitik skeptisch gegenüber. Vor allem
| Abrüstungsinitiativen, die bedeuten würden, dass die Allianz ihre
| Bemühungen um mehr Verteidigungsfähigkeit der baltischen Staaten
| begrenzt, werden vorsichtig bis ablehnend aufgenommen, da man der
| Vertragstreue Moskaus nicht traut.106 Insgesamt befürchten die drei
| Länder, eine übermäßige Annäherung an Russland könne eine allmähliche
| Erosion oder einen Rückzug der Nato einleiten, so dass der östliche
| Ostseeraum, das östliche Europa oder sogar der ganze Kontinent sich in
| einer Art OSZE wiederfände. Falls Moskau einigermaßen konstruktiv
| agiert, könnten nämlich unter der Überschrift »Neue kooperative
| Sicherheitsarchitektur« Debatten über eine Neugestaltung der
| europäischen Sicherheit, womöglich ohne die USA, oder eine Neuordnung
| des postsowjetischen Raums aufkommen.
`----
Alles in allem kann der Eindruck entstehen, dass die baltischen Staaten
eine Politik der Spannungen brauchen, um ihre Minderheitenpolitik nach
außen abzusichern. Deutschland wäre gut byeraten, Distanz zu dieser
Politik zu halten, damit der östliche Ostseeraum eine Zone militärischer
Entspannung werden kann.
Dennoch: Lesenswerter Text.
Podcast "Augengeradeaus"
https://augengeradeaus.net/2020/02/sicherheitshalber-der-podcast-spezial-zur-muenchner-sicherheitskonferenz-2-4gespraech-mit-bundeswehr-gi-zorn/
,----
| In diesem ersten von insgesamt gleich zwei Sicherheitshalber Spezial –
| aufgenommen im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC 2020) –
| sprechen Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich mit
| Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn über die folgenden Fragen:
|
| 00:01:20 – Generalinspekteur (GI) der Bundeswehr? Was ist das und was
| macht er oder sie?
|
| 00:02:26 – Wie wird man GI und wie sieht der Arbeitsalltag aus?
|
| 00:06:20 – Wie übernimmt Deutschland gemäß "Münchner Konsens" mehr
| Verantwortung?
|
| 00:11:13 – Hat sich in Deutschland die sicherheitspolitische
| Diskussionskultur verändert?
|
| 00:15:11 – Welche Rolle spielt der Klimawandel für die Bundeswehr?
|
| 00:18:30 – Wo steht die Bundeswehr in Sachen Einsatzbereitschaft und
| Ausrüstung?
|
| 00:29:00 – Was bedeutet "Ability to Act"?
|
| 00:39:16 – Hat Deutschland die richtigen Lehren aus dem
| Afghanistaneinsatz gezogen?
|
| 00:48:55 – Wird genug getan gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr?
|
| 00:54:00 – Was war das Highlight der Münchner Sicherheitskonferenz?
`----
Die freundliche, angenehme Stimme eines pflichtbewussten leitenden
Beamten, der seinen Nachgeordneten erklärt, was er so tut und wie er
dabei die Welt sieht.
Womit dieser Podcast endgültig seine Funktion klar stellt: Null
Sicherheitspolitik, Politik wäre ja kontrovers abzuhandeln, sondern
Einpegeln eines begrenzten Beamten-Publikums, das Orientierung braucht,
wenn der Laden auf eine neue Betriebstemperatur geheizt werden soll.
Veranstaltungsbericht
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0359.html
Arbeitskreis Frieden von Attac Hamburg
,----
| Bedeutung des Ostseeraums für die Friedensbewegung "Warum die
| Friedensbewegung den Ostseeraum in das Zentrum ihrer Aufmerksamkeit
| stellen muss" war Thema des Vortrags von Horst Leps vom
| Zusammenarbeitsausschuß der Friedensbewegung Schleswig-Holstein. Wie er
| zu bedenken gab, werde die Gefahr, die aus dem Ostseeraum nicht nur für
| den Frieden, sondern sogar für das Überleben Europas ausgeht, nicht
| hinreichend zur Kenntnis genommen. Dabei geht es um jene Region der
| Ostsee und des im Osten angrenzenden Festlandes, die von Kaliningrad bis
| St. Petersburg reicht. Die westlichen Staaten rüsten dort seit den
| NATO-Gipfeln von Wales und Warschau unter Hinweis auf das Verhalten
| Rußlands in der Ukrainekrise massiv auf.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 15. Februar 2020
Friedenslage am 15.02.2020 (16:54:53)
Zur Sicherheitskonferenz
Die Rede des Bundespräsidenten
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/02/200214-MueSiKo.html
,----
| Sicherheitspolitisch sehe ich unser Land in einer doppelten
| Verantwortung. Für Deutschland ist die Entwicklung einer
| verteidigungspolitisch handlungsfähigen EU ebenso unabdingbar wie der
| Ausbau des europäischen Pfeilers der NATO. ...
|
| Die Europäische Union allein kann die Sicherheit aller ihrer Mitglieder
| bei allen Fortschritten noch auf lange Sicht nicht garantieren. Und auf
| die EU allein zu setzen hieße Europa in die Spaltung zu
| treiben. Umgekehrt gilt: Nur ein Europa, das sich selbst glaubwürdig
| schützen will und kann, wird die USA in der Allianz halten können. ...
|
| Wir brauchen ein anderes, ein besseres Verhältnis der EU zu Russland und
| Russlands zur EU. Aber das notwendige Nachdenken über unser künftiges
| Verhältnis zu Russland darf nicht ohne oder auf Kosten der Staaten und
| Völker Mitteleuropas stattfinden.
`----
Aus der Sprache der Politik in ein alltäglicheres Deutsch übersetzt:
Deutschland will, dass die EU militärischer Akteur wird, aber so, dass
damit der europäische Teil der Nato gestärkt wird. Damit will
Deutschland der Alternative USA vs. Frankreich entgehen. Länder wie
Polen oder die des Baltikums sollen ein Veto-Recht über das Verhältnis
der EU und der Nato zu Russland bekommen. Russland bleibt am Katzentisch
oder in der Schmuddelecke, wie man es nennen mag.
Hm, und wenn man sich zwischen Frankreich und USA entscheiden muss?
Zwischen Polen und Russland? Was dann?
Weitere Materialien
https://www.tagesschau.de/inland/msc-macron-westen-101.html
https://securityconference.org/mediathek/album/muenchner-sicherheitskonferenz-2020/
Berichte über Reden
Macron
https://www.nzz.ch/international/praesident-macron-spricht-klartext-und-wirft-den-europaeern-heuchelei-vor-ld.1540734
Interessant seine Ausführungen zu Russland
US-Minister
https://www.nzz.ch/international/der-westen-lebt-pompeo-und-esper-in-muenchen-nzz-ld.1540730
Offensiv und auch aggressiv gegen China
chinesischer Außenminister
https://de.sputniknews.com/politik/20200215326468646-chinas-aussenminister-kein-land-kann-chinas-entwicklung-stoppen/
https://de.sputniknews.com/politik/20200215326468398-usa-sollten-koexistenz-akzeptieren--chinas-aussenminister/
Über den Ursprung der frz Atomwaffen
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/1960-wuestenspringmaus
,----
| 1960: WüstenspringmausZeitgeschichte Tests von Kernwaffen in der
| algerischen Wüste besiegeln den Aufstieg Frankreichs zur
| Nuklearmacht. Das strategische Kalkül ist auf mehr Unabhängigkeit
| gerichtet
`---
Sehr interessanter Text über den Ursprung des frz. Misstrauens in den
us-amerikanischen Atomschirm.
Aus gegebenem Anlass: zu den Tücken polizeilicher Statistik
https://www.volksverpetzer.de/analyse/steigender-gewalt-polizei/
https://www.volksverpetzer.de/analyse/gewalt-gegen-polizei/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Die Rede des Bundespräsidenten
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/02/200214-MueSiKo.html
,----
| Sicherheitspolitisch sehe ich unser Land in einer doppelten
| Verantwortung. Für Deutschland ist die Entwicklung einer
| verteidigungspolitisch handlungsfähigen EU ebenso unabdingbar wie der
| Ausbau des europäischen Pfeilers der NATO. ...
|
| Die Europäische Union allein kann die Sicherheit aller ihrer Mitglieder
| bei allen Fortschritten noch auf lange Sicht nicht garantieren. Und auf
| die EU allein zu setzen hieße Europa in die Spaltung zu
| treiben. Umgekehrt gilt: Nur ein Europa, das sich selbst glaubwürdig
| schützen will und kann, wird die USA in der Allianz halten können. ...
|
| Wir brauchen ein anderes, ein besseres Verhältnis der EU zu Russland und
| Russlands zur EU. Aber das notwendige Nachdenken über unser künftiges
| Verhältnis zu Russland darf nicht ohne oder auf Kosten der Staaten und
| Völker Mitteleuropas stattfinden.
`----
Aus der Sprache der Politik in ein alltäglicheres Deutsch übersetzt:
Deutschland will, dass die EU militärischer Akteur wird, aber so, dass
damit der europäische Teil der Nato gestärkt wird. Damit will
Deutschland der Alternative USA vs. Frankreich entgehen. Länder wie
Polen oder die des Baltikums sollen ein Veto-Recht über das Verhältnis
der EU und der Nato zu Russland bekommen. Russland bleibt am Katzentisch
oder in der Schmuddelecke, wie man es nennen mag.
Hm, und wenn man sich zwischen Frankreich und USA entscheiden muss?
Zwischen Polen und Russland? Was dann?
Weitere Materialien
https://www.tagesschau.de/inland/msc-macron-westen-101.html
https://securityconference.org/mediathek/album/muenchner-sicherheitskonferenz-2020/
Berichte über Reden
Macron
https://www.nzz.ch/international/praesident-macron-spricht-klartext-und-wirft-den-europaeern-heuchelei-vor-ld.1540734
Interessant seine Ausführungen zu Russland
US-Minister
https://www.nzz.ch/international/der-westen-lebt-pompeo-und-esper-in-muenchen-nzz-ld.1540730
Offensiv und auch aggressiv gegen China
chinesischer Außenminister
https://de.sputniknews.com/politik/20200215326468646-chinas-aussenminister-kein-land-kann-chinas-entwicklung-stoppen/
https://de.sputniknews.com/politik/20200215326468398-usa-sollten-koexistenz-akzeptieren--chinas-aussenminister/
Über den Ursprung der frz Atomwaffen
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/1960-wuestenspringmaus
,----
| 1960: WüstenspringmausZeitgeschichte Tests von Kernwaffen in der
| algerischen Wüste besiegeln den Aufstieg Frankreichs zur
| Nuklearmacht. Das strategische Kalkül ist auf mehr Unabhängigkeit
| gerichtet
`---
Sehr interessanter Text über den Ursprung des frz. Misstrauens in den
us-amerikanischen Atomschirm.
Aus gegebenem Anlass: zu den Tücken polizeilicher Statistik
https://www.volksverpetzer.de/analyse/steigender-gewalt-polizei/
https://www.volksverpetzer.de/analyse/gewalt-gegen-polizei/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 14. Februar 2020
Friedenslage am 14.02.2020 (14:08:45)
DGAP and Harvard Kennedy School Launch New Effort to Revive the
Transatlantic Relationship
https://dgap.org/en/press/news/dgap-and-harvard-kennedy-school-launch-new-effort-revive-transatlantic-relationship
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind in der Krise.
,----
| "The transatlantic alliance is being questioned on both sides of the
| Atlantic," said Daniela Schwarzer. "Fresh ideas are needed to revive the
| relationship that will not revert to the status quo ante after the next
| U.S. elections. Close transatlantic cooperation remains of strategic
| importance at a time when Western democratic and economic systems are
| under increasing pressure, and the list of international challenges that
| deeply affect our societies is growing."
`----
Mit dabei
https://de.wikipedia.org/wiki/Victoria_Nuland
https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/5-milliarden-dollar-fuer-den-staatsstreich
BDI-Chef Kempf verlangt Technologie statt Bodentruppen
https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/muenchener-sicherheitskonferenz-bdi-chef-kempf-verlangt-technologie-statt-bodentruppen-/25542726.html
Rüstungsaufträge für die deutsche Industrie.
,----
| Die Firmen sehen sich ganz offenbar nicht ausreichend von der
| Bundesregierung geschützt. Kempf zeichnet das Bild einer deutschen
| Außen- und Verteidigungspolitik, die geprägt ist von vollmundigen
| Absichtserklärungen – denen dann wenig bis nichts folgt.
|
| Das gelte auch für ambitionierte Rüstungsprojekte mit
| Frankreich. „Selbst bei den zwischen Bundeskanzlerin Merkel und
| Frankreichs Präsident Macron vereinbarten Rüstungsvorhaben steht
| Deutschland auf der Bremse", bedauert Kempf. Die Mittel für das
| deutsch-französische Kampfflugzeugsystem FCAS etwa würden nur in kleinen
| Tranchen freigegeben. „Bereits heute zeichnen sich deshalb erste
| Verzögerungen ab", sagt er.
`----
Emmanuel Macron's Russian roulette - French leader gambles that reaching
out to Moscow can make Europe less dependent on US.
https://www.politico.eu/article/emmanuel-macron-russian-roulette-vladimir-putin-security-partner/
Wichtige US-Zeitschrift, die in EU unter Beteiligung von Springer
erscheint, gegen die Russland-Politik Macrons
https://de.wikipedia.org/wiki/Politico
Geschichtspolitik: Russlands autoritäre Meistererzählung
https://libmod.de/behrends-russland-geschichtspolitik-sowjet-tradition-postmodernismus/
,----
| Über die Brüche und Revolutionen hinweg entstand die autoritäre
| Meistererzählung von einem Russland, das sämtliche Bewährungsproben
| übersteht, weil in ihm Gewalt mehr gilt als Recht. Sie soll die Russen
| verführen, auf ein Reich stolz zu sein, das ihnen seit Jahrhunderten die
| Bürgerrechte verweigert. Unter Putin wird die Geschichte nun auch zur
| Waffe in der Außenpolitik.
`----
Ideologische Aufrüstung für den neuen Kalten Krieg, initiiert aus der
Partei der Grünen.
https://www.defenseone.com/politics/2020/02/where-could-us-put-its-post-inf-missiles/163004/?oref=d-river
Von den asiatischen Verbündeten der USA scheint keiner neue
US-Mittelstreckenraketen haben zu wollen, wäre sie doch bei Konflikten
auch ungewollt Teil des Streits.
Für den NewStartVertrag
https://www.nytimes.com/2020/02/10/opinion/albright-ivanov-nuclear-treaty.html
,----
| A Plea to Save the Last Nuclear Arms Treaty - Two former diplomats, from
| Russia and America, call for extending the nuclear arms limitation pact
| called New START, to make the world more secure. - By Madeleine Albright
| and Igor Ivanov - Dr. Albright is a former United States secretary of
| state and Mr. Ivanov is a former Russian foreign minister. ...
|
| Right now, the most important thing to do is extend New START. Russia
| has indicated, at the highest levels, its willingness to do so. All that
| President Trump needs to do is agree. Legislative approval is not
| required.
|
| Time is critical. Doing nothing while waiting for a "better" agreement
| is a recipe for disaster: We could lose New START and fail to replace
| it. The treaty's agreed limits on nuclear arsenals are too important to
| be put at risk in a game of nuclear chicken.
|
| Moreover, we have an opportunity to improve security and rebuild trust
| between the world's two great nuclear powers. It must not be thrown
| away.
`----
Grüne auf Ischinger-Linie
https://www.n-tv.de/politik/Europa-darf-nicht-blauaeugig-sein-article21575903.html
Nix, Null mit Grüne als Partei der Friedensbewegung.
Argumentationshilfen
https://vdw-ev.de/ueber-uns/studiengruppen/europ-sicherheit-frieden/
,----
| Mythos „Die kooperative Weltordnung verfällt". Tut sie das? (Lothar
| Brock)
|
| Mythos „Russland hat die europäische Friedensordnung aufgekündigt."
| (Sabine Jaberg)
|
| Mythos „Robuste Militärinterventionen können dabei helfen, Konflikte im
| Globalen Süden zu lösen." (Hans-Georg Ehrhart)
|
| Mythos „Die Bundeswehr ist schlecht ausgerüstet, weil sie zu wenig Geld
| bekommt." (Michael Brzoska)
|
| Mythos „Rüstungskontrolle ist nicht mehr zeitgemäß." (Michael Staack)
|
| Mythos „Die Klimakrise erfordert verstärkt sicherheitspolitische
| Maßnahmen." (Jürgen Scheffran)
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Transatlantic Relationship
https://dgap.org/en/press/news/dgap-and-harvard-kennedy-school-launch-new-effort-revive-transatlantic-relationship
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind in der Krise.
,----
| "The transatlantic alliance is being questioned on both sides of the
| Atlantic," said Daniela Schwarzer. "Fresh ideas are needed to revive the
| relationship that will not revert to the status quo ante after the next
| U.S. elections. Close transatlantic cooperation remains of strategic
| importance at a time when Western democratic and economic systems are
| under increasing pressure, and the list of international challenges that
| deeply affect our societies is growing."
`----
Mit dabei
https://de.wikipedia.org/wiki/Victoria_Nuland
https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/5-milliarden-dollar-fuer-den-staatsstreich
BDI-Chef Kempf verlangt Technologie statt Bodentruppen
https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/muenchener-sicherheitskonferenz-bdi-chef-kempf-verlangt-technologie-statt-bodentruppen-/25542726.html
Rüstungsaufträge für die deutsche Industrie.
,----
| Die Firmen sehen sich ganz offenbar nicht ausreichend von der
| Bundesregierung geschützt. Kempf zeichnet das Bild einer deutschen
| Außen- und Verteidigungspolitik, die geprägt ist von vollmundigen
| Absichtserklärungen – denen dann wenig bis nichts folgt.
|
| Das gelte auch für ambitionierte Rüstungsprojekte mit
| Frankreich. „Selbst bei den zwischen Bundeskanzlerin Merkel und
| Frankreichs Präsident Macron vereinbarten Rüstungsvorhaben steht
| Deutschland auf der Bremse", bedauert Kempf. Die Mittel für das
| deutsch-französische Kampfflugzeugsystem FCAS etwa würden nur in kleinen
| Tranchen freigegeben. „Bereits heute zeichnen sich deshalb erste
| Verzögerungen ab", sagt er.
`----
Emmanuel Macron's Russian roulette - French leader gambles that reaching
out to Moscow can make Europe less dependent on US.
https://www.politico.eu/article/emmanuel-macron-russian-roulette-vladimir-putin-security-partner/
Wichtige US-Zeitschrift, die in EU unter Beteiligung von Springer
erscheint, gegen die Russland-Politik Macrons
https://de.wikipedia.org/wiki/Politico
Geschichtspolitik: Russlands autoritäre Meistererzählung
https://libmod.de/behrends-russland-geschichtspolitik-sowjet-tradition-postmodernismus/
,----
| Über die Brüche und Revolutionen hinweg entstand die autoritäre
| Meistererzählung von einem Russland, das sämtliche Bewährungsproben
| übersteht, weil in ihm Gewalt mehr gilt als Recht. Sie soll die Russen
| verführen, auf ein Reich stolz zu sein, das ihnen seit Jahrhunderten die
| Bürgerrechte verweigert. Unter Putin wird die Geschichte nun auch zur
| Waffe in der Außenpolitik.
`----
Ideologische Aufrüstung für den neuen Kalten Krieg, initiiert aus der
Partei der Grünen.
https://www.defenseone.com/politics/2020/02/where-could-us-put-its-post-inf-missiles/163004/?oref=d-river
Von den asiatischen Verbündeten der USA scheint keiner neue
US-Mittelstreckenraketen haben zu wollen, wäre sie doch bei Konflikten
auch ungewollt Teil des Streits.
Für den NewStartVertrag
https://www.nytimes.com/2020/02/10/opinion/albright-ivanov-nuclear-treaty.html
,----
| A Plea to Save the Last Nuclear Arms Treaty - Two former diplomats, from
| Russia and America, call for extending the nuclear arms limitation pact
| called New START, to make the world more secure. - By Madeleine Albright
| and Igor Ivanov - Dr. Albright is a former United States secretary of
| state and Mr. Ivanov is a former Russian foreign minister. ...
|
| Right now, the most important thing to do is extend New START. Russia
| has indicated, at the highest levels, its willingness to do so. All that
| President Trump needs to do is agree. Legislative approval is not
| required.
|
| Time is critical. Doing nothing while waiting for a "better" agreement
| is a recipe for disaster: We could lose New START and fail to replace
| it. The treaty's agreed limits on nuclear arsenals are too important to
| be put at risk in a game of nuclear chicken.
|
| Moreover, we have an opportunity to improve security and rebuild trust
| between the world's two great nuclear powers. It must not be thrown
| away.
`----
Grüne auf Ischinger-Linie
https://www.n-tv.de/politik/Europa-darf-nicht-blauaeugig-sein-article21575903.html
Nix, Null mit Grüne als Partei der Friedensbewegung.
Argumentationshilfen
https://vdw-ev.de/ueber-uns/studiengruppen/europ-sicherheit-frieden/
,----
| Mythos „Die kooperative Weltordnung verfällt". Tut sie das? (Lothar
| Brock)
|
| Mythos „Russland hat die europäische Friedensordnung aufgekündigt."
| (Sabine Jaberg)
|
| Mythos „Robuste Militärinterventionen können dabei helfen, Konflikte im
| Globalen Süden zu lösen." (Hans-Georg Ehrhart)
|
| Mythos „Die Bundeswehr ist schlecht ausgerüstet, weil sie zu wenig Geld
| bekommt." (Michael Brzoska)
|
| Mythos „Rüstungskontrolle ist nicht mehr zeitgemäß." (Michael Staack)
|
| Mythos „Die Klimakrise erfordert verstärkt sicherheitspolitische
| Maßnahmen." (Jürgen Scheffran)
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 12. Februar 2020
Friedenslage am 12.02.2020 (11:13:31)
Der Autor ist Botschafter Litauens in Berlin
https://twitter.com/DariusSemaska/status/1227351463690723328
,----
| Darius
| @DariusSemaska
| "In den Augen osteuropäischer Regimegegner waren die Ergebnisse der
| Konferenz von Jalta ein Verrat des Westens, der sich aus Naivität,
| Schwäche oder kalter Berechnung zum Komplizen des Verbrechers Stalin
| gemacht hatte."
`----
https://edition.faz.net//faz/politik/2020-02-11/in-stalins-haenden/422861.html?GEPC=s3
Die westlichen Alliierten haben Russland die Hauptlast des Krieges gegen
Deutschland führen lassen. Oder anders: Die baltischen Staaten waren
ihnen einfach zu teuer, nicht wichtig genug, egal. Wie Polen seinen
Verbündeten 1939. - Warum soll man annehmen, dass sich das geändert hat?
Nur, weil Polen und die baltischen Staaten sich als erstes Schlachtfeld
anbieten? Gar für einen mit atomaren Waffen geführten Krieg? - Es könnte
also als tragische Wiederholung von Naivität enden.
Die Rede des frz. Präsidenten in amtlicher Übersetzung
https://de.ambafrance.org/Rede-des-franzosischen-Staatsprasidenten-zur-Verteidigungs-und
Über Defender2020
https://twitter.com/balt_security/status/1226897841488039942/photo/1
,----
| Baltic Security @balt_security About 13,000 pieces of prepositioned
| equipment will be drawn from Europe-based Army Prepositioned Stock and
| moved via rail, line haul or convoy to training areas in Germany 🇩🇪 and
| Poland 🇵🇱 during #DefenderEurope 20 exercise. 👉
| https://bit.ly/2H8Jslh
`----
Die wenig aussagekräftige Grafik führt zu
https://www.eur.army.mil/DefenderEurope/, der Seite der US-Army zu
Defender2020, die aber auch nur recht pauschal Auskunft gibt.m
Ein langes Interview
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-joerg-vollmer-inspekteur-heer-1.4793533
,----
| "Die Achillesferse ist und bleibt das Material"
`----
Bundeswehr in Schleswig-Holstein
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/posts/1627979430689237
,----
| Es war voll in dem großen Saal des Verwaltungsgebäudes an der Feldstraße
| in Kiel:
...
| Sowohl Güttler als auch Günther nannten die
| jüngste politische Debatte in Kiel um die Beteiligung der Marine an der
| Kieler Woche „abstrus" beziehungsweise „respektlos". Es werde auch
| künftig keine „Kieler Wochen" ohne die Bundeswehr geben, so Günther.
`----
Deutsche Marine und China
https://twitter.com/christian6bock/status/1227358351891271681
,----
| Christian Bock @christian6bock #COECSW ist auch dabei. Wir freuen uns
| auf spannende Diskussionen zu South China Sea und Arctic...
`----
Will das COE CSW Landeoperationen auf Hainan beraten können?
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://twitter.com/DariusSemaska/status/1227351463690723328
,----
| Darius
| @DariusSemaska
| "In den Augen osteuropäischer Regimegegner waren die Ergebnisse der
| Konferenz von Jalta ein Verrat des Westens, der sich aus Naivität,
| Schwäche oder kalter Berechnung zum Komplizen des Verbrechers Stalin
| gemacht hatte."
`----
https://edition.faz.net//faz/politik/2020-02-11/in-stalins-haenden/422861.html?GEPC=s3
Die westlichen Alliierten haben Russland die Hauptlast des Krieges gegen
Deutschland führen lassen. Oder anders: Die baltischen Staaten waren
ihnen einfach zu teuer, nicht wichtig genug, egal. Wie Polen seinen
Verbündeten 1939. - Warum soll man annehmen, dass sich das geändert hat?
Nur, weil Polen und die baltischen Staaten sich als erstes Schlachtfeld
anbieten? Gar für einen mit atomaren Waffen geführten Krieg? - Es könnte
also als tragische Wiederholung von Naivität enden.
Die Rede des frz. Präsidenten in amtlicher Übersetzung
https://de.ambafrance.org/Rede-des-franzosischen-Staatsprasidenten-zur-Verteidigungs-und
Über Defender2020
https://twitter.com/balt_security/status/1226897841488039942/photo/1
,----
| Baltic Security @balt_security About 13,000 pieces of prepositioned
| equipment will be drawn from Europe-based Army Prepositioned Stock and
| moved via rail, line haul or convoy to training areas in Germany 🇩🇪 and
| Poland 🇵🇱 during #DefenderEurope 20 exercise. 👉
| https://bit.ly/2H8Jslh
`----
Die wenig aussagekräftige Grafik führt zu
https://www.eur.army.mil/DefenderEurope/, der Seite der US-Army zu
Defender2020, die aber auch nur recht pauschal Auskunft gibt.m
Ein langes Interview
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-joerg-vollmer-inspekteur-heer-1.4793533
,----
| "Die Achillesferse ist und bleibt das Material"
`----
Bundeswehr in Schleswig-Holstein
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/posts/1627979430689237
,----
| Es war voll in dem großen Saal des Verwaltungsgebäudes an der Feldstraße
| in Kiel:
...
| Sowohl Güttler als auch Günther nannten die
| jüngste politische Debatte in Kiel um die Beteiligung der Marine an der
| Kieler Woche „abstrus" beziehungsweise „respektlos". Es werde auch
| künftig keine „Kieler Wochen" ohne die Bundeswehr geben, so Günther.
`----
Deutsche Marine und China
https://twitter.com/christian6bock/status/1227358351891271681
,----
| Christian Bock @christian6bock #COECSW ist auch dabei. Wir freuen uns
| auf spannende Diskussionen zu South China Sea und Arctic...
`----
Will das COE CSW Landeoperationen auf Hainan beraten können?
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 11. Februar 2020
Friedenslage am 11.02.2020 (20:00:11)
Gorbatschow über Wiedervereinigung und Nato
https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-einheit-gorbatschow-1.4792392-0#seite-2
Es hat Zusagen gegeben, die Nato nicht nach Osten zu erweitern,
unbestreitbar. Allerdings in keinen Texten und daher werden sie nicht
als gültig angesehen. Stimmt rechtlich wohl, aber nicht politisch.
Atombomben auf Kaliningrad
https://twitter.com/DariusSemaska/status/1226616957706948609
,----
| Vorschläge, die eine glaubwürdige Antwort auf die russische A2 / AD im
| Ostseeraum bieten. Danke @Ce_Moll , Heinrich Brauß & @dgapev !
`----
Der Autor Darius Semaska ist Botschafter Litauens in Deutschland. Hier
begrüßt er die Modernisierung jener deutschen Flugzeuge, die als
"Nukleare Teilhabe" im Kriegsfall unter Leitung der USA Atombomben auf
Russland werfen sollen. Er wünscht sich im Falle eines Krieges, wenn die
Abschreckung versagt, ihren Einsatz gegen Kaliningrad/Königsberg. Der
bloße Blick auf die Karte macht klar, dass er damit den Untergang
Litauens wünscht, Atombomben pflegen ihre Explosionskraft und Strahlung
nicht an Staatsgrenzen zu orientieren. - Selbstmordsehnsucht.
Ischingers Bilanz
https://www.n-tv.de/politik/Ischingers-Klage-und-das-grosse-Versagen-article21567141.html
,----
| Die Bilanz von Topdiplomat Ischinger ist vernichtend. Es gebe "mehr
| grauenhafte Vorgänge", als man sich eigentlich vorstellen können, sagt
| er kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz. Er sei "zutiefst
| aufgewühlt über das Versagen, soweit das Auge reicht". ...
|
| Besonders die Bürgerkriegsländer Syrien und Libyen sind für ihn
| Fallbeispiele für das, was schief läuft. Ischinger kritisiert das
| "unverzeihliche Versagen der internationalen Staatengemeinschaft in
| Sachen Syrien", das sich nun in Idlib zeige. Dort hatte die syrische
| Armee zuletzt große Geländegewinne verkündet und Hunderttausende in die
| Flucht getrieben.
`----
Gemeint ist aber kaum, dass die internationale Staatengemeinschaft den
Sponsoren von Al-Nusra und den anderen sunnitisch-islamistischen
Kämpfern hätte entgegentreten sollen, damit der Krieg austrocknet,
sondern dass der Westen zur Entlastung dieser Kämpfer vor dem Eingreifen
Russlands eine zweite Front hätte eröffnen sollen.
"DISINFORMATION AIMS AT UNDERMINING DEMOCRACY"
https://euvsdisinfo.eu/disinformation-aims-at-undermining-democracy/
Natürlich ist Desinformation ein schlimmes Ding. Aber die Erwartung, nun
würde von einem Kompetenzzentrum der EU Desinformatione akribisch, in
den Einzelheiten, geradezu kriminalistisch auf den Grund gegangen
werden, scheint sich dort nicht zu bestätigen. Ein misslungenes
Beispiel:
https://friedenslage.blogspot.com/2019/12/friedenslage-am-22122019-112325.html
Stattdessen werden die ideologischen Kriege der Gegenwart
munitioniert. Ein Beispiel,
https://euvsdisinfo.eu/the-kremlin-this-week-lets-hate-poland/
So wird das nicht viel bringen.
Gedenken an 45 Jahre Transall-Absturz auf Kreta
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/gedenken-an-45-jahre-transall-absturz-auf-kreta-180740
,----
| „Unser Tod ist nicht unser. Er ist Euer; er wird bedeuten, was Ihr
| daraus macht." Mit diesen Worten aus einem Gedicht von Archibald
| MacLeish erinnerten sich am vergangenen Wochenende rund 60 Soldatinnen
| und Soldaten sowie Angehörige an die Opfer des Transall-Absturzes vor 45
| Jahren.
|
| Am 9. Februar 1975 stürzte im Anflug auf den griechischen Flughafen
| Chania auf Kreta eine Transall in den schneebedeckten Hang des
| Malotyra. In dichtem Schneetreiben verloren insgesamt 42 Soldaten ihr
| Leben. Unter den Flugzeuginsassen waren 35 Angehörige der 1. Staffel des
| Flugabwehrraketenbataillons 39 aus Süderbrarup. Sie sollten auf der
| NATONorth Atlantic Treaty Organization Missile Firing Installation
| (NAMFI) den ‚scharfen Schuss' üben.
`----
Die Angehörigen trauern immer noch, mit Gründen, die allein ihre Sache
sind und in einem Rahmen, der auch nur ihr Ding ist.
Allerdings darf man fragen: Wie steht es mit diesem Denkmal
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131832.ns-denkmal-auf-kreta-geist-der-wehrmacht-lebt-weiter.html?
Der im Artikel genannte Traditionsverband zeigt unter den Leistungen der
Pioniere die Reparatur einer Brücke durch (vermutlich) russische
Zwangarbeiterinnen. https://www.bdpi.org/wp-content/uploads/2016/08/Geschichte-Pioniere-Teil-3.pdf
Hier könnte die Bundeswehr hilfreich sein
https://www.dw.com/de/ein-m%C3%A4rtyrer-dorf-auf-kreta/a-42563719, auch
selbst lernen.
Aus Eckernförde
https://twitter.com/COM_SeeBtl/status/1226773764186177536
,----
| Bordeinsatzsoldaten des #Seebataillon|s sind ausgebildet, bei Tag und
| Nacht auf engstem Raum zu operieren. Schnelligkeit und Entschlossenheit
| sind der Schlüssel einer erfolgreichen Kontrolle von Schiffen!
`----
Zum Selbstverständnis der Marinesoldaten.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-einheit-gorbatschow-1.4792392-0#seite-2
Es hat Zusagen gegeben, die Nato nicht nach Osten zu erweitern,
unbestreitbar. Allerdings in keinen Texten und daher werden sie nicht
als gültig angesehen. Stimmt rechtlich wohl, aber nicht politisch.
Atombomben auf Kaliningrad
https://twitter.com/DariusSemaska/status/1226616957706948609
,----
| Vorschläge, die eine glaubwürdige Antwort auf die russische A2 / AD im
| Ostseeraum bieten. Danke @Ce_Moll , Heinrich Brauß & @dgapev !
`----
Der Autor Darius Semaska ist Botschafter Litauens in Deutschland. Hier
begrüßt er die Modernisierung jener deutschen Flugzeuge, die als
"Nukleare Teilhabe" im Kriegsfall unter Leitung der USA Atombomben auf
Russland werfen sollen. Er wünscht sich im Falle eines Krieges, wenn die
Abschreckung versagt, ihren Einsatz gegen Kaliningrad/Königsberg. Der
bloße Blick auf die Karte macht klar, dass er damit den Untergang
Litauens wünscht, Atombomben pflegen ihre Explosionskraft und Strahlung
nicht an Staatsgrenzen zu orientieren. - Selbstmordsehnsucht.
Ischingers Bilanz
https://www.n-tv.de/politik/Ischingers-Klage-und-das-grosse-Versagen-article21567141.html
,----
| Die Bilanz von Topdiplomat Ischinger ist vernichtend. Es gebe "mehr
| grauenhafte Vorgänge", als man sich eigentlich vorstellen können, sagt
| er kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz. Er sei "zutiefst
| aufgewühlt über das Versagen, soweit das Auge reicht". ...
|
| Besonders die Bürgerkriegsländer Syrien und Libyen sind für ihn
| Fallbeispiele für das, was schief läuft. Ischinger kritisiert das
| "unverzeihliche Versagen der internationalen Staatengemeinschaft in
| Sachen Syrien", das sich nun in Idlib zeige. Dort hatte die syrische
| Armee zuletzt große Geländegewinne verkündet und Hunderttausende in die
| Flucht getrieben.
`----
Gemeint ist aber kaum, dass die internationale Staatengemeinschaft den
Sponsoren von Al-Nusra und den anderen sunnitisch-islamistischen
Kämpfern hätte entgegentreten sollen, damit der Krieg austrocknet,
sondern dass der Westen zur Entlastung dieser Kämpfer vor dem Eingreifen
Russlands eine zweite Front hätte eröffnen sollen.
"DISINFORMATION AIMS AT UNDERMINING DEMOCRACY"
https://euvsdisinfo.eu/disinformation-aims-at-undermining-democracy/
Natürlich ist Desinformation ein schlimmes Ding. Aber die Erwartung, nun
würde von einem Kompetenzzentrum der EU Desinformatione akribisch, in
den Einzelheiten, geradezu kriminalistisch auf den Grund gegangen
werden, scheint sich dort nicht zu bestätigen. Ein misslungenes
Beispiel:
https://friedenslage.blogspot.com/2019/12/friedenslage-am-22122019-112325.html
Stattdessen werden die ideologischen Kriege der Gegenwart
munitioniert. Ein Beispiel,
https://euvsdisinfo.eu/the-kremlin-this-week-lets-hate-poland/
So wird das nicht viel bringen.
Gedenken an 45 Jahre Transall-Absturz auf Kreta
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/gedenken-an-45-jahre-transall-absturz-auf-kreta-180740
,----
| „Unser Tod ist nicht unser. Er ist Euer; er wird bedeuten, was Ihr
| daraus macht." Mit diesen Worten aus einem Gedicht von Archibald
| MacLeish erinnerten sich am vergangenen Wochenende rund 60 Soldatinnen
| und Soldaten sowie Angehörige an die Opfer des Transall-Absturzes vor 45
| Jahren.
|
| Am 9. Februar 1975 stürzte im Anflug auf den griechischen Flughafen
| Chania auf Kreta eine Transall in den schneebedeckten Hang des
| Malotyra. In dichtem Schneetreiben verloren insgesamt 42 Soldaten ihr
| Leben. Unter den Flugzeuginsassen waren 35 Angehörige der 1. Staffel des
| Flugabwehrraketenbataillons 39 aus Süderbrarup. Sie sollten auf der
| NATONorth Atlantic Treaty Organization Missile Firing Installation
| (NAMFI) den ‚scharfen Schuss' üben.
`----
Die Angehörigen trauern immer noch, mit Gründen, die allein ihre Sache
sind und in einem Rahmen, der auch nur ihr Ding ist.
Allerdings darf man fragen: Wie steht es mit diesem Denkmal
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131832.ns-denkmal-auf-kreta-geist-der-wehrmacht-lebt-weiter.html?
Der im Artikel genannte Traditionsverband zeigt unter den Leistungen der
Pioniere die Reparatur einer Brücke durch (vermutlich) russische
Zwangarbeiterinnen. https://www.bdpi.org/wp-content/uploads/2016/08/Geschichte-Pioniere-Teil-3.pdf
Hier könnte die Bundeswehr hilfreich sein
https://www.dw.com/de/ein-m%C3%A4rtyrer-dorf-auf-kreta/a-42563719, auch
selbst lernen.
Aus Eckernförde
https://twitter.com/COM_SeeBtl/status/1226773764186177536
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| Bordeinsatzsoldaten des #Seebataillon|s sind ausgebildet, bei Tag und
| Nacht auf engstem Raum zu operieren. Schnelligkeit und Entschlossenheit
| sind der Schlüssel einer erfolgreichen Kontrolle von Schiffen!
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Zum Selbstverständnis der Marinesoldaten.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
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