Europäische Bevölkerung will keine Konfrontation mit China an der Seite
der USA
https://twitter.com/tom_nuttall/status/1351471529373159424
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| Striking stat in new @ecfr transatlantic report. Majorities in all
| European countries polled would prefer to remain neutral in a US-China
| conflict, rather than back America.
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https://twitter.com/tom_nuttall/status/1351471529373159424/photo/1
Das gibt Probleme für unsere Atlantiker.
Diskussion in der "Linken"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-diskutiert-radikalen-kurswechsel-in-der-aussenpolitik-a-3b360233-abbf-4403-8e89-698b5863840c
http://www.matthias-hoehn.de/fileadmin/lcmshoehn/user/upload/Debatte_Sicherheitspolitik_MatthiasHo__hn_210117.pdf
Ich will mich da nicht einmnischen, aber hier hat Höhn in seinem Papier recht:
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| 1. Vertrauen neu schaffen
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| Eine erheblich interna4onale Bedrohung entsteht derzeit aus verloren
| gegangener Transparenz und tiefem Misstrauen. Selbst in Hochzeiten des
| Kalten Krieges bestand mehr Berechenbarkeit und Verlässlichkeit zwischen
| den globalen Akteuren. Auf der Strecke bleibt unsere
| Sicherheit. Egoismus regiert die interna4onale Poli4k und macht sie
| zunehmend instabiler. Wer aber politisch intervenieren will muss
| wechselseitiges Verständnis aufbringen und neues Vertrauen aufbauen. Denn
| ein Mindestmaß an Vertrauen ist eine Grundvoraussetzung für Vermittlung.
| Deutschland sollte beim Aulau neuen Vertrauens eine zentrale Rolle
| einnehmen. Dazu gehört etwa, den diplomatischen Austausch im
| NATO-Russland-Rat und der OSZE zu revitalisieren und die in der
| NATO-Russland-Grundakte und der KSE-Schlussakte gegenseitig versicherten
| politischen Vereinbarungen einzuhalten, dass beide Seiten keine ständige
| Stationierung substantieller StreitkräIe in Grenzgebieten durchführen.
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Wir brauchen insbesondere deutsche Initiativen zur gegenseitigen Sicherheit im
Ostseeraum. Die Bundesregierung hat so etwas überhaupt nicht auf ihrer
Agenda. Und von der Linkspartei hat man da auch nichts gehört, bislang
jedenfalls.
"Anregungen zu einer neuen transatlantischen China-Politik", im SIRIUS
https://www.degruyter.com/view/journals/sirius/4/4/article-p476.xml#j_sirius-2020-4010_fn_002_w2aab3b7c29b1b6b1ab1ab2b3Aa
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| Unter der Führung von Xi Jinping hat China seine traditionelle
| Strategie, die sich mit den Worten „seine Stärke verbergen und seine
| Kraft nähren" umschreiben ließe, aufgegeben und damit begonnen, das Ziel
| der sogenannten „nationalen Erneuerung" aggressiv zu verfolgen.1 Diese
| Grand Strategy, bekannter unter der Bezeichnung „Chinesischer Traum,"
| zielt darauf ab, China bis zum Jahr 2049, in dem sich die Gründung der
| Volksrepublik China zum hundertsten Male jährt, zur tonangebenden
| Weltmacht zu machen. Sie beinhaltet folgende Elemente:
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Dann folgen in den Fußnoten aber nicht etwa als Belege chinesische
Texte, sondern Texte anderer Chinagegner. Zu meinen Zeiten ging man
anders vor, wenn man Wissenschaft schrieb: Man zitierte und
interpretierte die Quellen. Aber solch ein anfängliches Stadium von
Wissenschaft hat man schon hinter sich, Erkenntnisse
bestätigt man heute dadurch, dass man zitiert, was einem recht
gibt. Etwas eigenartig lesen sich dann auch die Vorschläge zu einer
Kooperation mit den USA:
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| Eng damit verbunden ist ein zweiter Bereich der Konvergenz: Die
| Ablehnung diplomatischer Praktiken der aggressiven Einmischung oder
| Zwangsandrohung. Dies ist das außenpolitische Pendant zu den
| chinesischen Menschenrechtsverletzungen im Innern. De Verbündeten teilen
| das gemeinsame Ziel, die Integrität ihrer demokratischen Prozesse und
| öffentlichen Informationssphären zu bewahren. Die Herausforderungen, die
| angegangen werden müssen, reichen von Bestrafungsandrohungen gegen
| Nationen, Unternehmen oder Einzelpersonen, die es wagen, das offizielle
| chinesische Narrativ anzuzweifeln, bis zu illegaler Einflussnahme,
| Desinformationskampagnen und Diebstahl sicherheitssensibler
| Informationen durch chinesische Privatpersonen mit verdeckten
| Verbindungen zur Volksbefreiungsarmee. Ein weiteres Problem ist der
| unverhältnismäßig große Einfluss des chinesischen Einparteienstaats auf
| die Führung internationaler Organisationen.
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Zusammen mit den USA soll also ein chinesisches Verhalten bestraft
werden, das, wenn es es denn gibt, der Nachweis fehlt ja, sich am Umgang
der USA mit seinen Verbündeten orientiert. - Was man alles so schreiben
kann ...
"Wolfgang Richter
Neue Gefahr für den Open-Skies-Vertrag: Nach den USA will auch Russland
aussteigen"
https://www.swp-berlin.org/publikation/neue-gefahr-fuer-den-open-skies-vertrag-nach-den-usa-will-auch-russland-aussteigen/
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| Nach den USA kündigt nun auch Russland seinen Ausstieg aus dem Vertrag
| über den Offenen Himmel an. Dies würde die Sicherheitsarchitektur
| Europas weiter destabilisieren. Nur ein Engagement auf höchster
| politischer Ebene könnte Russland noch zum Einlenken bewegen, meint
| Wolfgang Richter.
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Lesenswert, wie immer bei dem Autor.
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https://friedenslage.blogspot.com/
