„1.300 km Grenze zu Russland – Finnlands wehrhafte Gesellschaft setzt
auf die NATO"
https://www.imi-online.de/2022/08/30/1-300-km-grenze-zu-russland-finnlands-wehrhafte-gesellschaft-setzt-auf-die-nato/
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| Am 18.5.2022 hat Finnland zusammen mit Schweden die Mitgliedschaft in
| der NATO beantragt. Zwar konnten beide Staaten auch schon vor dieser
| Entscheidung nicht als neutral bezeichnet werden; durch ihre
| Mitgliedschaft in der EU und durch ihren Status als NATO-Partnerländer
| mit enger militärischer Zusammenarbeit und Informationsaustausch sind
| sie schon lange klar dem nordatlantischen Lager zuzurechnen.
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| Dennoch stellt dieser Schritt eine deutliche Zäsur dar. Im Ostsee-Raum
| etwa werden sich die Kräfteverhältnisse durch zwei weitere NATO-Staaten
| stark verschieben, und auch in der Arktis werden dann unter acht
| arktischen Staaten sieben NATO-Mitglieder sein. Das kann bestehende
| Spannungen, Drohungen und Konflikte leicht verschärfen. Und auch das
| Verhältnis von Schweden und Finnland zu Russland dürfte sich grundlegend
| verändern.
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„Ukraine-Krieg: Dänemark strebt aktivere Rolle an Seite von USA und Nato an"
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krieg-Daenemark-strebt-aktivere-Rolle-an-Seite-von-USA-und-Nato-an-7248145.html?seite=all
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| Dänemark will im Ostseeraum militärisch stärker mit Nato und den USA
| kooperieren. Die Regierung hat bereits den Vorbehalt bei
| EU-Verteidigungspolitik abgeschafft. Russland kritisiert mögliche
| Stationierung von US-Truppen in Dänemark scharf.
|
| Am 1. Juni 2022 stimmten die Dänen mehrheitlich für die Abschaffung des
| dänischen Vorbehalts gegenüber der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits-
| und Verteidigungspolitik. Die Entscheidung hat kurzfristig gesehen vor
| allem symbolischen Wert. Langfristig könnte Dänemark eine bedeutende
| Rolle bei gemeinsamen europäischen Missionen zukommen.
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"Die Menschen müssen verstehen, warum sie ärmer werden"
https://www.heise.de/tp/features/Die-Menschen-muessen-verstehen-warum-sie-aermer-werden-7248814.html?seite=all
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| Aktuell geht es augenscheinlich weniger um die Inhalte der Politik der
| Bundesregierung, sondern hauptsächlich um die Art und Weise, wie man sie
| der Bevölkerung verkauft: Dass Opfer und Verzicht im Krisenwinter
| alternativlos sind.
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Baerbock, die Ukraine und Russland
https://twitter.com/ABaerbock/status/1564933964506320896
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| Die harte Wahrheit ist: Putins #Russland wird absehbar eine Bedrohung
| für Frieden & Sicherheit bleiben. Viele dachten, Putin hört irgendwann
| auf. Diese Hoffnung haben tausende Ukrainer*innen mit dem Leben
| bezahlt. Auch ihnen gegenüber haben wir die Verantwortung, zu handeln.
|
| Daher werbe ich mit (Frankreich) für eine Neuausrichtung der #EU-Russland-Politik:
|
| Erstens: Kein Nachlassen. Weder bei der Unterstützung der #Ukraine noch
| bei Sanktionen. Sie sind kein Selbstzweck, sondern Ausdruck dafür, dass
| Brutalität und Regelbruch Konsequenzen haben.
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| Zweitens: Wir stärken unsere europäische #Wehrhaftigkeit. Putin hat es
| auf unseren gesellschaftlichen Frieden abgesehen. Wir brauchen nicht nur
| moderne Technologien & Ausrüstung. Auch unsere Gesellschaft muss auf
| allen Ebenen resilienter werden.
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| Drittens: Wir stärken unsere #Partnerschaften weltweit, gerade im
| Globalen Süden. Auf sie zielt Putins Propaganda - hier will er seinen
| Einfluss ausdehnen. Wir hören ihnen zu, bieten verlässliche
| Partnerschaften & faire Investitionen.
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| Viertens: Nicht abwenden. Wir überlassen die (ukrainische)
| #Zivilgesellschaft nicht Putins Würgegriff. #Mut findet oft im Kleinen
| statt: am Küchentisch, dem Arbeitsplatz, im Bus. Wir unterstützen die,
| die sich gegen das Regime stellen, vernetzen die Diaspora und fördern
| NGOs.
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| All das wird Putins Weltbild nicht ändern. Aber im Falle größten Bruchs
| mit internationalen Regeln muss die EU Farbe bekennen. #Europa ist ein
| Riese, wenn wir solidarisch zusammen stehen.
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„Bundeskanzler Scholz an Karls-Universität in Prag
„Europa ist unsere Zukunft – und diese Zukunft liegt in unseren Händen""
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/scholz-rede-prag-karls-uni-2079410
Das Europa der Charta von Paris kommt in dieser Rede nicht
vor. Formierung „Europas" gegen Russland.
Die Risiken des Ukraine-Kriegs
https://www.heise.de/tp/features/Brinkmanship-in-der-Ukraine-7246879.html?seite=all
aus der Sicht von John Mearsheimer - Sehr lesenswert.
Realitäten in der Ukraine
https://www.nachdenkseiten.de/?p=87381
Eine moderne Demokratie, so wird sie uns vorgestellt
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https://friedenslage.blogspot.com/
