Russland und die Atomwaffen
http://kremlin.ru/events/president/news/69390
Der Abschnitt in Putins vom 21.09.2022 über Atomwaffen, der soviel
Aufregung hervorgerufen hat
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| Liebe Freunde!
| In seiner aggressiven antirussischen Politik hat der Westen alle Grenzen
| überschritten. Wir hören ständig Drohungen gegen unser Land, unser
| Volk. Einige unverantwortliche Politiker im Westen sprechen nicht nur
| über Pläne, die Lieferung von Langstrecken-Offensivwaffen an die Ukraine
| zu organisieren – Systeme, die Angriffe auf die Krim und andere Re-
| gionen Russlands ermöglichen.
|
| Solche Terroranschläge, einschließlich solcher, bei denen westliche
| Waffen eingesetzt werden, werden bereits auf Grenzsiedlungen in den
| Regionen Belgorod und Kursk durchgeführt. In Echtzeit führt die NATO mit
| modernen Systemen, Flugzeugen, Schiffen, Satelliten und strategischen
| Drohnen Aufklärungsarbeiten im gesamten Süden Russlands durch .
|
| Washington, London und Brüssel drängen Kiew direkt, militärische
| Operationen auf unser Territorium zu verlagern. Ohne sich länger zu
| verstecken, sagen sie, dass Russland mit allen Mitteln auf dem
| Schlachtfeld besiegt werden muss, mit dem anschließenden Entzug
| politischer, wirtschaftlicher, kultureller, im Allgemeinen jeglicher
| Souveränität, mit der vollständigen Plünderung unseres Landes.
|
| Auch nukleare Erpressung wurde eingesetzt. Wir sprechen nicht nur über
| den vom Westen geförderten Beschuss des Kernkraftwerks Saporischschja,
| der eine Atomkatastrophe droht, sondern auch über die Aussagen einiger
| hochrangiger Vertreter der führenden NATO-Staaten über die Möglichkeit
| und Zulässigkeit des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen gegen
| Russland - Atomwaffen.
|
| Für diejenigen, die sich solche Aussagen über Russland erlauben, möchte
| ich Sie daran erinnern, dass unser Land auch verschiedene Mittel der
| Zerstörung hat, und in einigen Komponenten – moderner als die der
| NATO-Länder. Und wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht
| ist, nutzen wir sicherlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel, um
| Russland und unser Volk zu schützen. Es ist kein Bluff.
|
| Die russischen Bürgerinnen und Bürger können sicher sein, dass die
| territoriale Integrität unseres Vaterlandes, unsere Unabhängigkeit und
| Freiheit mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gewährleistet
| werden, und ich betone dies noch einmal. Und diejenigen, die versuchen,
| uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich der Wind in
| ihre Richtung drehen kann.
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Konkrete Drohungen führender westlicher Politiker in den letzten Tagen
mit dem Einsatz von Atomwaffen in diesem Krieg gegen Russland kenne ich
nicht.
Allerdings eine hypothetisch Aussage der neuen britischen
Premierministerin :
https://www.heise.de/tp/features/Atomwaffen-Ich-bin-bereit-es-zu-tun-7257997.html
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| Der sehr erfahrene Times-Radio Moderator John Pienaar wollte bei einer
| Veranstaltung in Manchester den Truss-Roboter aus der Reserve locken. Er
| fragte nach dem Trident-Programm, also jenen U-Booten der britischen
| Marine, die über interkontinentale Atom-Raketen verfügen.
|
| Der kluge Reporter weiß, dass, wenn er Truss fragt, ob sie "den Knopf
| drücken" würde, sie natürlich ja sagen muss. Deshalb betont er, ihn
| persönlich würde die unausweichliche "globale Vernichtung" körperlich
| krank machen und er würde gerne von Truss wissen, was sie demgegenüber
| empfindet.
|
| Durch ihr Gesicht geht ein leichtes Zucken. Sie erkennt eine Falle, wenn
| sie vor ihr steht. Dann schüttelt sie den Kopf und damit alle Bedenken
| ab. Es sei eine wichtige Aufgabe der Premierministerin und sie sei
| bereit es zu tun.
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Andere Darstellung:
https://www.derwesten.de/politik/liz-truss-atomwaffen-ansage-putin-boris-johnson-tories-premierministerin-id236362419.html
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| Liz Truss steht auf einer Bühne, wird interviewt – so weit, so gut. Bis
| der Moderator sie mit der Situation rund um den aggressiven Einmarsch
| der Atommacht Russlands in die Ukraine konfrontiert, ihr die bedrohliche
| Lage vergegenwärtigt. Auch Staaten wie Großbritannien müssten mit dem
| Schlimmsten rechnen. Er stellte ihr schließlich die brisante Frage, wie
| sie sich fühlen würde, als Premierministerin den Atomknopf zu drücken.
|
| Ohne zu zögern, antwortet Truss: „Ich bin bereit, das zu tun!"
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In Russland wurde das vermutlich als konkrete Drohung
verstanden. Allerdings ist auch Putins Aussage nicht neu. Er wiederholt
letztlich nur Aussagen der russischen Atomdoktrin von
2020. https://friedenslage.blogspot.com/2020/06/friedenslage-am-20062020-124256.html
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| 19. Die Bedingungen für die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen
| durch die Russische Föderation sind wie folgt:
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| a) Eintreffen zuverlässiger Daten über den Start ballistischer Raketen,
| die das Gebiet der Russischen Föderation und / oder ihrer Verbündeten
| angreifen;
|
| b) Einsatz von Atomwaffen oder anderen Arten von
| Massenvernichtungswaffen durch einen Gegner gegen die Russische
| Föderation und / oder ihre Verbündeten;
|
| c) Angriff eines Gegners auf kritische Regierungs- oder Militärstandorte
| der Russischen Föderation, deren Störung die Reaktionsmaßnahmen der
| Nuklearstreitkräfte untergraben würde;
|
| d) Aggression gegen die Russische Föderation mit dem Einsatz
| konventioneller Waffen, wenn die Existenz (very existence) des Staates
| in Gefahr ist.
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Aber auch Putins jetzige Rede ist als Teil der konkreten Situation des
Krieges zu verstehen.
Stellungnahme des IPPNW
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw-verurteilt-drohung-mit-atomwaf.html
,----
| „Putins nukleare Drohungen als 'Bluff' ab zu tun, ist hochgefährlich und
| verantwortungslos. Die verschärfte nukleare Rhetorik macht sehr
| deutlich, dass das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes tatsächlich
| gestiegen ist. Die derzeitige Situation erfordert umgehend
| diplomatisches Handeln in Form einer Erklärung zwischen Russland und den
| USA über den Verzicht auf einen Ersteinsatz sowie ein deutliches Zeichen
| der Weltgemeinschaft. Das völkerrechtliche Instrument, um den Druck auf
| die Atomwaffenstaaten für die Abschaffung dieser
| Massenvernichtungswaffen zu erhöhen, ist der UN-Vertrag für ein Verbot
| von Atomwaffen. Ihm müssen nun zeitnah weitere Staaten beitreten, vor
| allem aus dem Globalen Norden", erklärt die IPPNW-Vorsitzende
| Dr. Angelika Claußen.
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Umfassende Darstellung der russischen Atomwaffendoktrin
https://www.swp-berlin.org/publikation/die-rolle-von-nuklearwaffen-in-russlands-strategischer-abschreckung
mit mancherlei, allerdings von der Autorin kenntlich gemachten
Spekulation durchsetzt.
Zu den „Schein"-„Referenden" in der Ostukraine.
https://www1.wdr.de/nachrichten/russland-referendum-ukraine-voelkerrechtswidrig-100.html
,----
| In vier Regionen der Ukraine soll über einen möglichen Beitritt zur
| Russischen Föderation abgestimmt werden. Warum diese "Referenden"
| illegal sind.
`----
Sie sind nach ukrainischem Recht sicher illegal. Kaum anzunehmen, dass
Russland das bestreiten würde. Für den (vorläufig-endgültigen - bis zu
einem Friedensvertrag) Ausgang des Kriegs ist jedoch wichtiger, ob sie
in der gegenwärtigen Lage konkrete politische Folgen von größerer
Bedeutung, von eigenem Schwergewicht haben. Die Abstimmung auf der Krim
2014 war auch illegal, legte jedoch die Grundlage für einen politischen
Aufbau der Krim als Teil Russlands und zwar so, dass, nach allem, was
man liest und hört, diese Halbinsel faktisch-praktisch ein ganz
alltäglicher Teil Russlands geworden ist, weil die Leute mitmachen, den
veränderten Staat akzeptieren. Faktische Integration schafft faktische
Legitimation. Dass dabei die Sicht der Juristen und das Leben
auseinander fallen, kann, muss aber nicht von Bedeutung sein.
Die politische Frage ist daher, ob dieser Vorgang geeignet ist, die
Bevölkerung in die neue Situation zu integrieren. Von unseren
Journalisten und Experten erfährt man dazu
nichts. https://twitter.com/i/status/1572309853707685890, sie sind nicht
vor Ort.
Aber einiges kann man manchmal auf Twitter erfahren:
https://twitter.com/moritz_gathmann/status/1573298398945546240
,----
| 1/Unabhängig von der tatsächlichen Abstimmung werden die „Referenden"
| die in Moskau gewünschten Ergebnisse bringen: 80-90 Prozent in Cherson
| und Saporischja, 90+ in Luhansk/Donezk. Aber: Wir sollten es uns mit der
| Stimmung in diesen Gebieten auch nicht zu einfach machen.
|
| 2/Ich war 2014/2015 sehr oft in den gerade gegründeten
| „Volksrepubliken". Die vielen zivilen Opfer, zu denen es bei den
| ukrainischen Versuchen kam, die von Russland unterstützten Separatisten
| zu vertreiben, haben bei der Bevölkerung natürlich Wirkung hinterlassen:
|
| 3/ Sie sagen, dass sie uns befreien wollen, aber warum beschießen sie
| unsere Häuser? Das war eine weit verbreitete Einstellung damals. Ohnehin
| war der Donbass (zumindest in den Städten) die Region der Ukraine, in
| der die Identifikation mit der Ukraine am schwächsten war.
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Der Tweet-Faden ist viel länger, Empfehlung: Alles lesen. Mein Eindruck
aus dem Text: Die Bewohner der „Volksrepubliken" sind für die Ukraine
verloren, in den anderen Gebieten der Referenden ist nicht ausgemacht,
dass ein für Russland positives Ergebnis auch dann noch wirkt, wenn die
Ukraine sie zurück erobern sollte.
Reaktion aus den USA
https://www.n-tv.de/politik/USA-drohen-mit-weiteren-harten-Sanktionen-article23609423.html
Johannes Varwick in der „Jungen Welt"
https://www.jungewelt.de/artikel/435360.kampf-um-den-donbass-der-westen-m%C3%BCsste-einen-status-quo-akzeptieren-der-ihm-nicht-gef%C3%A4llt.html
Die Rede des RU-Außenministers Lawrow vor dem UN-Sicherheitsrat
https://mid.ru/en/foreign_policy/news/1830851/
https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1830851/
Zum Abgleich mit den Berichten in den Medien
Da fällt einem bald nichts mehr zu ein.
https://twitter.com/i/status/1573271462164807681
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https://friedenslage.blogspot.com/
