„Friedenskonferenz für Ukraine
In Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen hat es eine Friedenskonferenz für die
Ukraine gegeben."
https://www.deutschlandfunk.de/friedenskonferenz-fuer-ukraine-100.html
Nicht so wirklich klar, was da geschieht / geschehen ist.
„Reisners Blick auf die Front: "Dahinter steckt ein teuflischer Plan der
Russen""
https://www.n-tv.de/politik/Dahinter-steckt-ein-teuflischer-Plan-der-Russen-article24217956.html
Über Entwicklungen an der Front
„Ukraine-Krieg: "Wenn der Beschuss aufhört, werden die Verräter
bestraft""
https://www.bbc.com/news/world-europe-61372382
,----Edge Translate
| Die Vorstellung, dass die Ukraine der russischen Invasion entschlossen
| entgegensteht, mag für das Land von großer Bedeutung sein. Aber hier im
| Donbass gibt es eine große ethnisch-russische Minderheit, eine
| schmerzhafte Geschichte von acht Jahren separatistischer Konflikte mit
| von Russland unterstützten Milizen und - insbesondere für eine ältere
| Generation - eine starke Nostalgie für die UdSSR.
|
| Das Ergebnis ist ein zunehmend angespannter Loyalitätskonflikt, bei dem
| zumindest einige Bewohner von Bachmut - einem wichtigen Knotenpunkt für
| Menschen, die aus der Region Luhansk weiter östlich fliehen - die
| jüngste russische Invasion unverhohlen unterstützen.
`----
Nichts scheint eindeutig.
Op-Ed: Drei Säulen für ein neues Europa -
Der Sieg der Ukraine im Krieg, ihre NATO- und EU-Mitgliedschaft und das
Urteil des Sondertribunals zur Bestrafung russischer Kriegsverbrechen
werden eine neue europäische Realität bilden. - Dmytro Kuleba
https://1-ip--quarterly-com.translate.goog/en/op-ed-three-pillars-new-europe?_x_tr_enc=1&_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
,----
| Deutschland hat bereits entscheidende Schritte unternommen, etwa die
| Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine und die Bereitstellung
| von Leopard-Panzern. Für die Unterstützung Deutschlands sind wir sehr
| dankbar. Zwei weitere wichtige Entscheidungen, die getroffen werden
| müssen, sind die Festlegung eines klaren Weges zur Mitgliedschaft der
| Ukraine in der NATO und die Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das
| Verbrechen der Aggression.
|
| Der Sieg der Ukraine im Krieg, die NATO- und EU-Mitgliedschaft und das
| Urteil des Sondertribunals werden eine neue europäische Realität
| bilden.
|
| Wenn alle drei Säulen vorhanden sind, wird Europa ein Kontinent des
| Friedens sein, der auf starker Verteidigung und Abschreckung statt auf
| Abrüstung und Beschwichtigung basiert. Es wird ein Kontinent des
| Wohlstands sein, der auf verstärkten und diversifizierten
| Wirtschaftsbeziehungen zu Asien und Afrika statt auf politischer
| Korruption mit Russland basiert. Es wird ein Kontinent der grünen
| Energie sein, statt der Abhängigkeit von russischen fossilen
| Brennstoffen und Kernenergie. Schließlich wird Europa ein Kontinent der
| Gerechtigkeit sein, auf dem der größte Angriffskrieg des
| 21. Jahrhunderts nicht nur gescheitert ist, sondern auch verfolgt und
| bestraft wurde.
`----
Wie sich der ukrainische Außenminister die Zukunft vorstellt.
„UNGARNS MINISTERPRÄSIDENT ORBAN
Darum wird die Ukraine Putin nicht besiegen
Exklusives BILD-Interview"
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ungarns-ministerpraesident-orban-putin-ist-stabil-84474096.bild.html?wtmc=twttr.shr
Texte der IMI
Über Nato-Übungen und Geopolitik:
https://www.imi-online.de/2023/06/26/geopolitischen-dimensionen-von-air-defender-23/
Über den Vormarsch des Geschichtsrevisionismus:
https://www.imi-online.de/2023/06/26/militarisierung-und-krieg/
Über die Modernisierung des Militarismus:
https://www.imi-online.de/2023/06/26/ungebrochen-oder-modernisiert/
„Regime der Revanche"
https://internationalepolitik.de/de/regime-der-revanche
,----
| Putins unbändige Zerstörungswut konzentriert sich auf die Ukraine, sie
| trifft aber auch Europa und große Teile der Welt. Zudem hat sie
| dramatische Folgen für Russland selbst.
|
| Michael Thumann
`----
Lesenswert, wenn man ein Urteil über die intellektuelle und moralische
Qualität unserer Sofageneralität gewinnen möchte. Nur zu empfehlen!
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 27. Juni 2023
Freitag, 23. Juni 2023
Friedenslage am 22.06.2023 (20:45:01)
„Eine schwierige, aber notwendige Entscheidung
Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen
Katastrophe bewahren"
https://swentr.site/russia/578042-russia-nuclear-weapons/
,----
| Mir scheint, dass unser Land und seine Führung vor einer schwierigen
| Wahl stehen. Es wird immer deutlicher, dass der Konflikt mit dem Westen
| nicht enden wird, wenn wir einen teilweisen oder sogar vernichtenden
| Sieg in der Ukraine erringen.
|
| Wenn wir die Regionen Donezk, Luhansk, Saporoschje und Cherson
| vollständig befreien, wäre das ein minimaler Sieg. Ein wenig mehr Erfolg
| wird die Befreiung des gesamten Ostens und Südens der heutigen Ukraine
| innerhalb von ein oder zwei Jahren sein. Aber es wird immer noch ein
| Stück davon geben mit einer noch verbitterteren ultranationalistischen
| Bevölkerung, die mit Waffen vollgepumpt ist - eine blutende Wunde, die
| unvermeidliche Komplikationen droht, wieder Krieg. Die vielleicht
| schlimmste Situation kann entstehen, wenn wir um den Preis monströser
| Opfer die gesamte Ukraine befreien und in Trümmern mit einer Bevölkerung
| zurückbleiben, die uns größtenteils hasst. Seine "Umerziehung" wird mehr
| als ein Jahrzehnt dauern. ...
|
| Eine attraktivere Option ist die Befreiung und Wiedervereinigung von Ost
| und Süd und die Auferlegung der Kapitulation der Überreste der Ukraine
| mit vollständiger Entmilitarisierung, der Schaffung eines befreundeten
| Pufferstaates. Aber ein solches Ergebnis ist nur möglich, wenn es uns
| gelingt, den Willen des Westens zu brechen, die Kiewer Junta
| aufzustacheln und zu unterstützen, sie zum strategischen Rückzug zu
| zwingen.
`----
Bis hier hin ja noch in etwa nachvollziehbar: Selbst, wenn Russland die
ganze Ukraine erobern sollte, hat es damit den Krieg vielleicht
militärisch, jedoch nicht politisch gewonnen. Er wird auf jeder Ebene
weiter geführt werden, in der Ukraine selbst wird es jedenfalls im
Westen weiter Widerstand geben.
Also stellt sich die Frage nach einem definitiven Schluss des Kriegs:
Die Atomwaffe, aber nicht nur zur Abschreckung, sondern im Einsatz,
damit der Westen Angst bekommt, weniger vor Russland als vielmehr vor
den Atomwaffen.
,----
| Ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit der Geschichte der
| Nuklearstrategie und bin für mich zu einer eindeutigen, wenn auch nicht
| ganz wissenschaftlichen Schlussfolgerung gekommen. Das Aufkommen von
| Atomwaffen ist das Ergebnis der Intervention des Allmächtigen, der
| entsetzt war, als er sah, dass die Menschen,
|
| Europäer und Japaner, die sich ihnen anschlossen, zwei Weltkriege in
| einer Generation entfesselten, die Dutzende von Millionen Menschenleben
| forderten, und der Menschheit die Waffen von Armageddon übergaben und
| denen, die ihre Angst vor der Hölle verloren hatten, zeigten, dass sie
| existiert. Auf dieser Furcht beruhte der relative Frieden des letzten
| Dreivierteljahrhunderts. Jetzt ist diese Angst weg. Das Undenkbare
| geschieht aus der Sicht früherer Vorstellungen von nuklearer
| Abschreckung - die herrschenden Kreise einer Gruppe von Ländern
| entfesselten in einem Anfall verzweifelter Wut einen ausgewachsenen
| Krieg in der Unterwelt einer nuklearen Supermacht.
|
| Die Angst vor einer nuklearen Eskalation muss wiederhergestellt
| werden. Andernfalls ist die Menschheit dem Untergang geweiht.
|
| Jetzt, auf den Feldern der Ukraine, nicht nur und nicht einmal so sehr,
| was Russland und die zukünftige Weltordnung sein werden, wird
| entschieden. Aber auch, ob die Welt, an die wir gewöhnt sind, überhaupt
| erhalten bleibt oder ob radioaktive Ruinen auf dem Planeten
| zurückbleiben, die die Überreste der Menschheit vergiften.
| Indem wir den Aggressionswillen des Westens brechen, werden wir nicht
| nur uns selbst retten, endlich die Welt von dem westlichen Joch
| befreien, das fünf Jahrhunderte andauerte, sondern auch die gesamte
| Menschheit retten.
`----
Um den Willen des Westens, die Ukraine weiter zu unterstützen, zu
brechen, kann der demonstrative Einsatz von Atomwaffen notwendig sein.
Tja, nur kann der Autor nicht garantieren, dass das zu Einsicht im
Westen führt. Es könnte ja sein, dass er weiterhin der Meinung ist,
irgendwann komme Jelzin in Russland wieder an die Macht und tue, was der
Westen wünscht.
Im besten Fall unnützes Gequatsche. Ein Ausdruck von Schwäche.
Zu einem anderen Text dieses Autors:
https://friedenslage.blogspot.com/2022/02/karaganow-friedenslage-am-28022022.html
Den Text des afrikanischen Friedensplans finde ich nicht im Internet. Im
deutschsprachigen nicht und im englischen auch nicht.
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Afrikanische-Laender-mit-Friedensplan-in-Kiew-und-Moskau-9190913.html
Der muss doch irgendwo zu finden sein.
Über das Militär und CO2
https://www.freitag.de/autoren/anika-limbach/klimabilanz-von-kriegen-wie-hoch-sind-die-globalen-co2-emissionen-des-militaers
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen
Katastrophe bewahren"
https://swentr.site/russia/578042-russia-nuclear-weapons/
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| Mir scheint, dass unser Land und seine Führung vor einer schwierigen
| Wahl stehen. Es wird immer deutlicher, dass der Konflikt mit dem Westen
| nicht enden wird, wenn wir einen teilweisen oder sogar vernichtenden
| Sieg in der Ukraine erringen.
|
| Wenn wir die Regionen Donezk, Luhansk, Saporoschje und Cherson
| vollständig befreien, wäre das ein minimaler Sieg. Ein wenig mehr Erfolg
| wird die Befreiung des gesamten Ostens und Südens der heutigen Ukraine
| innerhalb von ein oder zwei Jahren sein. Aber es wird immer noch ein
| Stück davon geben mit einer noch verbitterteren ultranationalistischen
| Bevölkerung, die mit Waffen vollgepumpt ist - eine blutende Wunde, die
| unvermeidliche Komplikationen droht, wieder Krieg. Die vielleicht
| schlimmste Situation kann entstehen, wenn wir um den Preis monströser
| Opfer die gesamte Ukraine befreien und in Trümmern mit einer Bevölkerung
| zurückbleiben, die uns größtenteils hasst. Seine "Umerziehung" wird mehr
| als ein Jahrzehnt dauern. ...
|
| Eine attraktivere Option ist die Befreiung und Wiedervereinigung von Ost
| und Süd und die Auferlegung der Kapitulation der Überreste der Ukraine
| mit vollständiger Entmilitarisierung, der Schaffung eines befreundeten
| Pufferstaates. Aber ein solches Ergebnis ist nur möglich, wenn es uns
| gelingt, den Willen des Westens zu brechen, die Kiewer Junta
| aufzustacheln und zu unterstützen, sie zum strategischen Rückzug zu
| zwingen.
`----
Bis hier hin ja noch in etwa nachvollziehbar: Selbst, wenn Russland die
ganze Ukraine erobern sollte, hat es damit den Krieg vielleicht
militärisch, jedoch nicht politisch gewonnen. Er wird auf jeder Ebene
weiter geführt werden, in der Ukraine selbst wird es jedenfalls im
Westen weiter Widerstand geben.
Also stellt sich die Frage nach einem definitiven Schluss des Kriegs:
Die Atomwaffe, aber nicht nur zur Abschreckung, sondern im Einsatz,
damit der Westen Angst bekommt, weniger vor Russland als vielmehr vor
den Atomwaffen.
,----
| Ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit der Geschichte der
| Nuklearstrategie und bin für mich zu einer eindeutigen, wenn auch nicht
| ganz wissenschaftlichen Schlussfolgerung gekommen. Das Aufkommen von
| Atomwaffen ist das Ergebnis der Intervention des Allmächtigen, der
| entsetzt war, als er sah, dass die Menschen,
|
| Europäer und Japaner, die sich ihnen anschlossen, zwei Weltkriege in
| einer Generation entfesselten, die Dutzende von Millionen Menschenleben
| forderten, und der Menschheit die Waffen von Armageddon übergaben und
| denen, die ihre Angst vor der Hölle verloren hatten, zeigten, dass sie
| existiert. Auf dieser Furcht beruhte der relative Frieden des letzten
| Dreivierteljahrhunderts. Jetzt ist diese Angst weg. Das Undenkbare
| geschieht aus der Sicht früherer Vorstellungen von nuklearer
| Abschreckung - die herrschenden Kreise einer Gruppe von Ländern
| entfesselten in einem Anfall verzweifelter Wut einen ausgewachsenen
| Krieg in der Unterwelt einer nuklearen Supermacht.
|
| Die Angst vor einer nuklearen Eskalation muss wiederhergestellt
| werden. Andernfalls ist die Menschheit dem Untergang geweiht.
|
| Jetzt, auf den Feldern der Ukraine, nicht nur und nicht einmal so sehr,
| was Russland und die zukünftige Weltordnung sein werden, wird
| entschieden. Aber auch, ob die Welt, an die wir gewöhnt sind, überhaupt
| erhalten bleibt oder ob radioaktive Ruinen auf dem Planeten
| zurückbleiben, die die Überreste der Menschheit vergiften.
| Indem wir den Aggressionswillen des Westens brechen, werden wir nicht
| nur uns selbst retten, endlich die Welt von dem westlichen Joch
| befreien, das fünf Jahrhunderte andauerte, sondern auch die gesamte
| Menschheit retten.
`----
Um den Willen des Westens, die Ukraine weiter zu unterstützen, zu
brechen, kann der demonstrative Einsatz von Atomwaffen notwendig sein.
Tja, nur kann der Autor nicht garantieren, dass das zu Einsicht im
Westen führt. Es könnte ja sein, dass er weiterhin der Meinung ist,
irgendwann komme Jelzin in Russland wieder an die Macht und tue, was der
Westen wünscht.
Im besten Fall unnützes Gequatsche. Ein Ausdruck von Schwäche.
Zu einem anderen Text dieses Autors:
https://friedenslage.blogspot.com/2022/02/karaganow-friedenslage-am-28022022.html
Den Text des afrikanischen Friedensplans finde ich nicht im Internet. Im
deutschsprachigen nicht und im englischen auch nicht.
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Afrikanische-Laender-mit-Friedensplan-in-Kiew-und-Moskau-9190913.html
Der muss doch irgendwo zu finden sein.
Über das Militär und CO2
https://www.freitag.de/autoren/anika-limbach/klimabilanz-von-kriegen-wie-hoch-sind-die-globalen-co2-emissionen-des-militaers
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 15. Juni 2023
Friedenslage am 15.06.2023 (18:01:00)
„Verbündete setzen Biden unter Druck, die NATO-Mitgliedschaft der
Ukraine zu beschleunigen"
https://www.nytimes.com/2023/06/14/us/politics/biden-nato-ukraine.html
,----
| Einige Mitglieder des Militärbündnisses wollen einen Zeitplan für den
| Beitritt der Ukraine festlegen, allerdings erst, wenn der Krieg nicht
| mehr tobt. ...
|
| Die Hoffnung dahinter besteht darin, dass Russland es nicht wagen
| würde, die Regierung in Kiew zu stürzen, sobald die Ukraine vollwertiges
| Mitglied des Bündnisses ist, da ein Angriff auf ein NATO-Land als
| Angriff auf alle Länder gewertet wird. Laut einem hochrangigen
| US-Beamten, der intensiv an den Diskussionen beteiligt ist, ist die
| Mitgliedschaft der Ukraine sowohl in Europa als auch innerhalb der
| Biden-Regierung zu einer „aufwändigen Debatte" geworden.
`----
Das Argument, eine Ukraine als Teil der Nato würde von Russland nicht
angegriffen werden, mag ja richtig sein. Nur setzt es voraus, dass die
Ukraine 1. nach einem beendeten Krieg eine Entscheidung für eine
Mitgliedschaft 2. überhaupt treffen kann.
Auch wenn man es vergessen hat: Die Frage der Nato-Mitgliedschaft der
Ukraine gehörte zu den Anlässen des Kriegs. Es ging noch nicht mal um
eine Mitgliedschaft im juristischen Sinn, für Moskau reichte die
Möglichkeit eines Engagements von Nato-Staaten in der Ukraine, um ein
Nicht-Mitglied Ukraine Nato-kompatibel zu machen, als Kriegsanlass
aus. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine setzt also voraus, dass
Russland sich nicht mehr dagegen wehren kann, sondern noch schwächer
ist als in den 1990er Jahren, als es immerhin durchsetzen konnte, dass
die Nato-Mitgliedschaft der osteuropäischen Staaten sich auf einen rein
formellen Status beschränkt. Nun würde man heute solche Rücksichten
nicht mehr nehmen, in der gegenwärtigen Kriegssituation hätte Russland
zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, sich gegen eine Nato-Mitgliedschaft
der Ukraine politisch zur Wehr zu setzen.
Jedoch: Es wäre damit zu rechnen, dass Russland militärisch alles daran
setzen wird, diesen Schritt unmöglich zu machen. Eine Ukraine, die es
nicht mehr gibt, könnte auch kein Nato-Mitglied mehr werden. Russland
könnte sich dann zum Ziel setzen, dass der Krieg erst westlich hinter
Lemberg endet, an der polnischen Grenze.
Eine zukünftige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine könnte also den Krieg
bis ins Unendliche verlängern, bis zur vollständigen Zerstörung der
Ukraine. Politische Kräfte, die das fordern, und sei es die ukrainische
Regierung selbst, zeigen damit, dass ihnen das Schicksal der Ukraine und
ihrer Menschen vollständig gleichgültig ist.
Zugleich zeigt diese Forderung, dass die auch in Deutschland sich
verbreitende neue Gedankenmode, wonach nicht der Griff der USA und der
Nato nach der Ukraine, sondern ein unersättlicher russischer
Imperialismus am Anfang des Krieges steht, zu erheblicher politischer
Blödigkeit führt: der Krieg ist dann nicht mehr Folge schlechter
Regulierung internationaler Interessen, sondern Teil des immerwährenden
Kampfes des Bösen gegen das Gute. In diesem Kampf kann es natürlich
keine Kompromisse geben, die eigene Macht muss permanent ausgedehnt
werden, koste es, was es wolle, auch die eigenen Leute. Es gibt keine
Politik mehr, nur noch Krieg, mit vielleicht ein paar Ruhepausen
zwischen den Schlachten.
Weder im „Friedensgutachten"
https://friedensgutachten.de/user/pages/02.2023/02.ausgabe/01.gesamt/FGA2023_Gesamt.pdf
noch in der „nationalen Sicherheitsstrategie"
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundesregierung-beschliesst-erste-nationale-sicherheitsstrategie-5636234
taucht die Charta von Paris auf. Das Friedensgutachten kennt immerhin
noch die KSZE, die Sicherheitsstrategie auch das nicht. -- Man muss sich
beiden Texten sehr überwinden, sie auch nur zu lesen.
Ernüchterungen in Moskau
https://www.freitag.de/autoren/gerd-meissner/russland-vom-sieg-ist-dieser-tage-nicht-mehr-die-rede-in-moskau
Auch für Kiew läuft es nicht wie gewünscht.
https://www.n-tv.de/politik/RUSI-Diese-drei-Ziele-verfolgen-Kiews-Truppen-article24192406.html
„Die deutsche Russlandpolitik festigen" - SWP
https://www.swp-berlin.org/publikation/die-deutsche-russlandpolitik-festigen
Konzept zur Einordnung deutscher Politik ins US-Konzept. Liest sich wie
eine Konkretisierung einer Anleitung aus den USA, die ein Jahr vor dem
Krieg für Biden geschrieben wurde
https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2021-01-19/how-contain-putins-russia
s. dazu
https://friedenslage.blogspot.com/2021/01/friedenslage-21012021-2047.html.
„Wie die Rüstungslobby in den USA die Gesellschaft durchdringt"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/wie-die-ruestungslobby-in-den-usa-die-gesellschaft-durchdringt/
,----
| Vier Mega-Rüstungskonzerne finanzieren Politiker, Think-Tanks und
| Kriegsfilme: Gegen China seien noch mehr Milliarden nötig. ...
|
| Trotz einer scheinbar nicht enden wollenden Liste überteuerter,
| leistungsschwacher Waffensysteme, die für ein Pentagon entwickelt
| wurden, das als einzige US-Bundesbehörde nie eine Rechnungsprüfung
| bestanden hat, verfügt der militärisch-industrielle Komplex MIK über ein
| Arsenal an Einfluss, das es immer näher an ein Jahresbudget von einer
| Billion Dollar heranbringt. Kurz gesagt, es betrügt die Steuerzahler um
| mehr Geld als je zuvor, und so ziemlich jeder ist mit von der Partie –
| von Lobbyisten in Hülle und Fülle, unzähligen politischen Kampagnen und
| Denkfabriken bis hin zu Hollywood.
`----
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Ukraine zu beschleunigen"
https://www.nytimes.com/2023/06/14/us/politics/biden-nato-ukraine.html
,----
| Einige Mitglieder des Militärbündnisses wollen einen Zeitplan für den
| Beitritt der Ukraine festlegen, allerdings erst, wenn der Krieg nicht
| mehr tobt. ...
|
| Die Hoffnung dahinter besteht darin, dass Russland es nicht wagen
| würde, die Regierung in Kiew zu stürzen, sobald die Ukraine vollwertiges
| Mitglied des Bündnisses ist, da ein Angriff auf ein NATO-Land als
| Angriff auf alle Länder gewertet wird. Laut einem hochrangigen
| US-Beamten, der intensiv an den Diskussionen beteiligt ist, ist die
| Mitgliedschaft der Ukraine sowohl in Europa als auch innerhalb der
| Biden-Regierung zu einer „aufwändigen Debatte" geworden.
`----
Das Argument, eine Ukraine als Teil der Nato würde von Russland nicht
angegriffen werden, mag ja richtig sein. Nur setzt es voraus, dass die
Ukraine 1. nach einem beendeten Krieg eine Entscheidung für eine
Mitgliedschaft 2. überhaupt treffen kann.
Auch wenn man es vergessen hat: Die Frage der Nato-Mitgliedschaft der
Ukraine gehörte zu den Anlässen des Kriegs. Es ging noch nicht mal um
eine Mitgliedschaft im juristischen Sinn, für Moskau reichte die
Möglichkeit eines Engagements von Nato-Staaten in der Ukraine, um ein
Nicht-Mitglied Ukraine Nato-kompatibel zu machen, als Kriegsanlass
aus. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine setzt also voraus, dass
Russland sich nicht mehr dagegen wehren kann, sondern noch schwächer
ist als in den 1990er Jahren, als es immerhin durchsetzen konnte, dass
die Nato-Mitgliedschaft der osteuropäischen Staaten sich auf einen rein
formellen Status beschränkt. Nun würde man heute solche Rücksichten
nicht mehr nehmen, in der gegenwärtigen Kriegssituation hätte Russland
zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, sich gegen eine Nato-Mitgliedschaft
der Ukraine politisch zur Wehr zu setzen.
Jedoch: Es wäre damit zu rechnen, dass Russland militärisch alles daran
setzen wird, diesen Schritt unmöglich zu machen. Eine Ukraine, die es
nicht mehr gibt, könnte auch kein Nato-Mitglied mehr werden. Russland
könnte sich dann zum Ziel setzen, dass der Krieg erst westlich hinter
Lemberg endet, an der polnischen Grenze.
Eine zukünftige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine könnte also den Krieg
bis ins Unendliche verlängern, bis zur vollständigen Zerstörung der
Ukraine. Politische Kräfte, die das fordern, und sei es die ukrainische
Regierung selbst, zeigen damit, dass ihnen das Schicksal der Ukraine und
ihrer Menschen vollständig gleichgültig ist.
Zugleich zeigt diese Forderung, dass die auch in Deutschland sich
verbreitende neue Gedankenmode, wonach nicht der Griff der USA und der
Nato nach der Ukraine, sondern ein unersättlicher russischer
Imperialismus am Anfang des Krieges steht, zu erheblicher politischer
Blödigkeit führt: der Krieg ist dann nicht mehr Folge schlechter
Regulierung internationaler Interessen, sondern Teil des immerwährenden
Kampfes des Bösen gegen das Gute. In diesem Kampf kann es natürlich
keine Kompromisse geben, die eigene Macht muss permanent ausgedehnt
werden, koste es, was es wolle, auch die eigenen Leute. Es gibt keine
Politik mehr, nur noch Krieg, mit vielleicht ein paar Ruhepausen
zwischen den Schlachten.
Weder im „Friedensgutachten"
https://friedensgutachten.de/user/pages/02.2023/02.ausgabe/01.gesamt/FGA2023_Gesamt.pdf
noch in der „nationalen Sicherheitsstrategie"
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundesregierung-beschliesst-erste-nationale-sicherheitsstrategie-5636234
taucht die Charta von Paris auf. Das Friedensgutachten kennt immerhin
noch die KSZE, die Sicherheitsstrategie auch das nicht. -- Man muss sich
beiden Texten sehr überwinden, sie auch nur zu lesen.
Ernüchterungen in Moskau
https://www.freitag.de/autoren/gerd-meissner/russland-vom-sieg-ist-dieser-tage-nicht-mehr-die-rede-in-moskau
Auch für Kiew läuft es nicht wie gewünscht.
https://www.n-tv.de/politik/RUSI-Diese-drei-Ziele-verfolgen-Kiews-Truppen-article24192406.html
„Die deutsche Russlandpolitik festigen" - SWP
https://www.swp-berlin.org/publikation/die-deutsche-russlandpolitik-festigen
Konzept zur Einordnung deutscher Politik ins US-Konzept. Liest sich wie
eine Konkretisierung einer Anleitung aus den USA, die ein Jahr vor dem
Krieg für Biden geschrieben wurde
https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2021-01-19/how-contain-putins-russia
s. dazu
https://friedenslage.blogspot.com/2021/01/friedenslage-21012021-2047.html.
„Wie die Rüstungslobby in den USA die Gesellschaft durchdringt"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/wie-die-ruestungslobby-in-den-usa-die-gesellschaft-durchdringt/
,----
| Vier Mega-Rüstungskonzerne finanzieren Politiker, Think-Tanks und
| Kriegsfilme: Gegen China seien noch mehr Milliarden nötig. ...
|
| Trotz einer scheinbar nicht enden wollenden Liste überteuerter,
| leistungsschwacher Waffensysteme, die für ein Pentagon entwickelt
| wurden, das als einzige US-Bundesbehörde nie eine Rechnungsprüfung
| bestanden hat, verfügt der militärisch-industrielle Komplex MIK über ein
| Arsenal an Einfluss, das es immer näher an ein Jahresbudget von einer
| Billion Dollar heranbringt. Kurz gesagt, es betrügt die Steuerzahler um
| mehr Geld als je zuvor, und so ziemlich jeder ist mit von der Partie –
| von Lobbyisten in Hülle und Fülle, unzähligen politischen Kampagnen und
| Denkfabriken bis hin zu Hollywood.
`----
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 12. Juni 2023
Friedenslage am 12.06.2023 (17:13:36)
„Nato-Mitglieder könnten Truppen in die Ukraine schicken, warnt
ehemaliger Bündnischef -- Sicherheitsgarantien und Mitgliedschaftspfad auf
dem Nato-Gipfel erforderlich, um eine Eskalation zu vermeiden, sagt
Anders Rasmussen"
https://www.theguardian.com/world/2023/jun/07/nato-members-may-send-troops-to-ukraine-warns-former-alliance-chief
,----Edge Translate
| Eine Gruppe von Nato-Ländern könnte bereit sein, Truppen in der Ukraine
| zu stationieren, wenn Mitgliedstaaten, einschließlich der USA, Kiew auf
| dem Gipfel des Bündnisses in Vilnius keine greifbaren
| Sicherheitsgarantien geben, sagte der ehemalige Nato-Generalsekretär
| Anders Rasmussen.
|
| Rasmussen, der als offizieller Berater des ukrainischen Präsidenten
| Wolodymyr Selenskyj über den Platz der Ukraine in einer künftigen
| europäischen Sicherheitsarchitektur fungierte, hat Europa und Washington
| bereist, um den Stimmungsumschwung vor Beginn des entscheidenden Gipfels
| am 11. Juli einzuschätzen.
`----
Gemeint scheint, ist so nicht ganz klar: Wenn die Nato auf der nächsten
Tagung nicht beschließt, mit eigenen Truppen nach dem Krieg in die
Ukraine zu gehen, werden einige osteuropäische Staaten eben allein, in
einem Separatbündnis, Truppen in die Ukraine schicken, also so eine Art
osteuropäischer Sonder-Nato. (Diese würde dann Polen besondere
Möglichkeiten bieten.)
„über die militärischen Auswirkungen der Sprengung des Staudamms am
Dnjepr"
https://twitter.com/OSW_pl/status/1667478230012444675
OSW = Sowas wie eine polnische SWP, regierungsfinanzierter Thinktank,
meist eine geradezu verrückt russlandfeindliche Einrichtung. Man kann
bei polnischen Einrichtungen aber oft Texte zu militärischen Dingen
lesen, die sich von den deutschen, die immer noch die Attitüde der weit
überlegenen Großdeutschen Wehrmacht zeigen, durch einen realistischeren
Blick unterscheiden.
,----Google translate
| ▪️ Die Überschwemmung des Gebiets nach der Sprengung des Staudamms des
| Wasserkraftwerks Kachowska wird für die Russen zu einem ernsten
| militärischen Problem.
|
| ▪️ Nach Angaben des ukrainischen Einsatzkommandos „Süd" waren die
| russischen Streitkräfte infolge der Überschwemmung durch die Sprengung
| des Staudamms gezwungen, sich bis zu einer Tiefe von 5 bis 15 km aus dem
| Dnjepr zurückzuziehen.
|
| ▪️ Die Stärkung der ersten Verteidigungslinie der Russen sollte zerstört
| werden (insbesondere in Hola Prystani und Ołeszki, von wo aus der
| Beschuss von Cherson und benachbarten Städten durchgeführt wurde) sowie
| Minenfelder.
|
| ▪️ Die Überschwemmung hatte keinen Einfluss auf die Lage der am rechten
| Dnjepr-Ufer stationierten ukrainischen Truppen. Der Schaden an der
| Stellung der Verteidiger im Kommando „Süd" wurde als minimal
| eingeschätzt.
|
| ▪️ Der ukrainische Generalstab teilte außerdem mit, dass die
| Überschwemmung zu Verlusten des Angreifers an Personal und Ausrüstung
| geführt habe. Mehrere Felddepots mit Munition und Lebensmitteln sowie
| verschiedene Fahrzeugtypen, darunter auch gepanzerte, die die Russen
| nicht evakuieren konnten, sollten unter Wasser stehen.
|
| ▪️ Nach Angaben der Militärverwaltung von Odessa wiederum stellen die vom
| Fluss Dnjepr transportierten Minen und Munition bereits eine Bedrohung
| für die Region Odessa dar.
|
| ▪️ Durch die Überschwemmung entstand am linken Dnjepr-Ufer eine 5 bis 15
| km breite Niemandszone, die in den kommenden Monaten möglicherweise
| nicht mehr zum von der russischen Armee kontrollierten Gebiet gehört.
|
| ▪️ Der Wiederaufbau der Befestigungsanlagen wird nicht nur durch den
| Beschuss durch ukrainische Streitkräfte behindert (zuvor wurden die
| ersten Verteidigungslinien am linken Ufer des Dnjepr von den Russen
| errichtet, als sie den rechtsufrigen Teil der Region Cherson
| kontrollierten), vor allem aber durch die Zerstörung von Minenfeldern.
|
| ▪️ In Bezug auf Technik und Pionierarbeit wird das Gebiet nach der
| Überschwemmung eine unbekannte und ähnliche Bedrohung für den Angreifer
| darstellen wie für die ukrainischen Streitkräfte, gegen die das
| Minensperrsystem geschaffen wurde.
|
| ▪️ Nach Abklingen der Überschwemmung werden die ukrainischen Streitkräfte
| relative Freiheit erlangen, in das linke Dnjepr-Ufer einzudringen und
| dort Brückenköpfe zu errichten, die sie vor der Sprengung des Damms
| nicht hatten.
|
| ▪️ Aufgrund der oben erwähnten Minengefahr (die Auswirkungen der
| Hydratation werden in etwa einem Dutzend Tagen nachlassen) ist es sehr
| unwahrscheinlich, dass im Rahmen der Gegenoffensive ein ukrainischer
| Angriff auf den linksufrigen Teil der Cherson-Verteidigung begonnen hat
| in den letzten Tagen.
`----
Alles in allem massive Nachteile für Russland, ohne dass mit der
Sprengung die Lage für die Ukraine in jeder einzelnen Frag besser
geworden wäre.
„FRIEDEN IN DER UKRAINE: Eine Debatte, die es nicht gibt."
https://www.youtube.com/watch?v=aORMH7CGrmQ
,----
| Die Buchpräsentation "Ukrainekrieg: Warum Europa eine neue
| Entspannungspolitik braucht" – ein Gespräch von Sandra Kostner und
| Stefan Luft – mit Günter Verheugen (Staatsminister a.D., Vizepräsident
| der Europäischen Kommission a.D.).
`----
Ist ein längerer frei gehaltener Vortrag von Verheugen, so ab Minute 11,
sehr lohnend.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
ehemaliger Bündnischef -- Sicherheitsgarantien und Mitgliedschaftspfad auf
dem Nato-Gipfel erforderlich, um eine Eskalation zu vermeiden, sagt
Anders Rasmussen"
https://www.theguardian.com/world/2023/jun/07/nato-members-may-send-troops-to-ukraine-warns-former-alliance-chief
,----Edge Translate
| Eine Gruppe von Nato-Ländern könnte bereit sein, Truppen in der Ukraine
| zu stationieren, wenn Mitgliedstaaten, einschließlich der USA, Kiew auf
| dem Gipfel des Bündnisses in Vilnius keine greifbaren
| Sicherheitsgarantien geben, sagte der ehemalige Nato-Generalsekretär
| Anders Rasmussen.
|
| Rasmussen, der als offizieller Berater des ukrainischen Präsidenten
| Wolodymyr Selenskyj über den Platz der Ukraine in einer künftigen
| europäischen Sicherheitsarchitektur fungierte, hat Europa und Washington
| bereist, um den Stimmungsumschwung vor Beginn des entscheidenden Gipfels
| am 11. Juli einzuschätzen.
`----
Gemeint scheint, ist so nicht ganz klar: Wenn die Nato auf der nächsten
Tagung nicht beschließt, mit eigenen Truppen nach dem Krieg in die
Ukraine zu gehen, werden einige osteuropäische Staaten eben allein, in
einem Separatbündnis, Truppen in die Ukraine schicken, also so eine Art
osteuropäischer Sonder-Nato. (Diese würde dann Polen besondere
Möglichkeiten bieten.)
„über die militärischen Auswirkungen der Sprengung des Staudamms am
Dnjepr"
https://twitter.com/OSW_pl/status/1667478230012444675
OSW = Sowas wie eine polnische SWP, regierungsfinanzierter Thinktank,
meist eine geradezu verrückt russlandfeindliche Einrichtung. Man kann
bei polnischen Einrichtungen aber oft Texte zu militärischen Dingen
lesen, die sich von den deutschen, die immer noch die Attitüde der weit
überlegenen Großdeutschen Wehrmacht zeigen, durch einen realistischeren
Blick unterscheiden.
,----Google translate
| ▪️ Die Überschwemmung des Gebiets nach der Sprengung des Staudamms des
| Wasserkraftwerks Kachowska wird für die Russen zu einem ernsten
| militärischen Problem.
|
| ▪️ Nach Angaben des ukrainischen Einsatzkommandos „Süd" waren die
| russischen Streitkräfte infolge der Überschwemmung durch die Sprengung
| des Staudamms gezwungen, sich bis zu einer Tiefe von 5 bis 15 km aus dem
| Dnjepr zurückzuziehen.
|
| ▪️ Die Stärkung der ersten Verteidigungslinie der Russen sollte zerstört
| werden (insbesondere in Hola Prystani und Ołeszki, von wo aus der
| Beschuss von Cherson und benachbarten Städten durchgeführt wurde) sowie
| Minenfelder.
|
| ▪️ Die Überschwemmung hatte keinen Einfluss auf die Lage der am rechten
| Dnjepr-Ufer stationierten ukrainischen Truppen. Der Schaden an der
| Stellung der Verteidiger im Kommando „Süd" wurde als minimal
| eingeschätzt.
|
| ▪️ Der ukrainische Generalstab teilte außerdem mit, dass die
| Überschwemmung zu Verlusten des Angreifers an Personal und Ausrüstung
| geführt habe. Mehrere Felddepots mit Munition und Lebensmitteln sowie
| verschiedene Fahrzeugtypen, darunter auch gepanzerte, die die Russen
| nicht evakuieren konnten, sollten unter Wasser stehen.
|
| ▪️ Nach Angaben der Militärverwaltung von Odessa wiederum stellen die vom
| Fluss Dnjepr transportierten Minen und Munition bereits eine Bedrohung
| für die Region Odessa dar.
|
| ▪️ Durch die Überschwemmung entstand am linken Dnjepr-Ufer eine 5 bis 15
| km breite Niemandszone, die in den kommenden Monaten möglicherweise
| nicht mehr zum von der russischen Armee kontrollierten Gebiet gehört.
|
| ▪️ Der Wiederaufbau der Befestigungsanlagen wird nicht nur durch den
| Beschuss durch ukrainische Streitkräfte behindert (zuvor wurden die
| ersten Verteidigungslinien am linken Ufer des Dnjepr von den Russen
| errichtet, als sie den rechtsufrigen Teil der Region Cherson
| kontrollierten), vor allem aber durch die Zerstörung von Minenfeldern.
|
| ▪️ In Bezug auf Technik und Pionierarbeit wird das Gebiet nach der
| Überschwemmung eine unbekannte und ähnliche Bedrohung für den Angreifer
| darstellen wie für die ukrainischen Streitkräfte, gegen die das
| Minensperrsystem geschaffen wurde.
|
| ▪️ Nach Abklingen der Überschwemmung werden die ukrainischen Streitkräfte
| relative Freiheit erlangen, in das linke Dnjepr-Ufer einzudringen und
| dort Brückenköpfe zu errichten, die sie vor der Sprengung des Damms
| nicht hatten.
|
| ▪️ Aufgrund der oben erwähnten Minengefahr (die Auswirkungen der
| Hydratation werden in etwa einem Dutzend Tagen nachlassen) ist es sehr
| unwahrscheinlich, dass im Rahmen der Gegenoffensive ein ukrainischer
| Angriff auf den linksufrigen Teil der Cherson-Verteidigung begonnen hat
| in den letzten Tagen.
`----
Alles in allem massive Nachteile für Russland, ohne dass mit der
Sprengung die Lage für die Ukraine in jeder einzelnen Frag besser
geworden wäre.
„FRIEDEN IN DER UKRAINE: Eine Debatte, die es nicht gibt."
https://www.youtube.com/watch?v=aORMH7CGrmQ
,----
| Die Buchpräsentation "Ukrainekrieg: Warum Europa eine neue
| Entspannungspolitik braucht" – ein Gespräch von Sandra Kostner und
| Stefan Luft – mit Günter Verheugen (Staatsminister a.D., Vizepräsident
| der Europäischen Kommission a.D.).
`----
Ist ein längerer frei gehaltener Vortrag von Verheugen, so ab Minute 11,
sehr lohnend.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 8. Juni 2023
Friedenslage am 08.06.2023 (17:12:18)
Polen gegen Russland.
https://twitter.com/W_Kononczuk/status/1666209732627947543
Der Autor dieses Tweets ist Direktor des staatsfinanzierten Thinktanks
„Ośrodek Studiów Wschodnich" https://www.osw.waw.pl/en, der sich mit
Mittel- und Osteuropa beschäftigt. Man kann deshalb wohl sagen, dass die
Erinnerung an diesen Zeitungsartikel, der 1973 in einer
polnisch-sprachigen Zeitung in GB erschien, Teil programmatischen
Handelns ist.
,----
| Vor 50 Jahren erschien in „Kultura" (Juni 1973) einer der berühmtesten
| Artikel vonOśrodek Studiów Wschodnich Juliusz Mieroszewski „Polska Ospolitik".
|
| Der Text hatte programmatischen Charakter und war ein wichtiges Element
| der Interpretation der Ostpolitik der „Kultura".
|
| Es lohnt sich, an seine zentralen Thesen zu erinnern:
|
| „Aufgabe der polnischen Ostpolitik sollte es sein, alle zentrifugalen
| Kräfte in den Sowjets zu wecken und zu verstärken und die gemeinsame
| Front der von den Sowjets unterworfenen Nationen zu festigen."
|
| „Nicht alles, was edel und romantisch ist, muss unrealistisch sein."
|
| „Der erste Punkt der polnischen Ostpolitik sollte die Anerkennung des
| Rechts auf Selbstbestimmung und unabhängige staatliche Existenz aller
| von den Sowjets unterdrückten Nationen sein. Aus polnischer Sicht gilt
| dieser Punkt insbesondere für Ukrainer, Weißrussen und Litauer." "
|
| „Da die Einigung und Einheitsfront der unterworfenen Nationen die
| Grundvoraussetzung für die Liquidierung – unter günstigen Umständen –
| des russischen Imperialismus ist, sollten wir den Ukrainern und Litauern
| nicht nur versichern, dass wir keine Wiedergutmachungsansprüche an
| Vilnius und Lemberg stellen."
|
| „Wir befürworten das Programm zur Befreiung der von Russland
| unterworfenen Nationen – nicht aus Romantik, nur weil wir keinen anderen
| Weg vor uns haben und es auch nie gegeben hat."
|
| Mieroszewski (und Giedroyc) waren fleißige Schüler ihrer großen
| Vorgänger – von Hotel Lambert, Piłsudski und Prometheisten. Sie
| modernisierten effektiv frühere polnische politische Ideen in Richtung
| Osten.
|
| Mieroszewski hatte recht: „Wenn sich die Situation in Osteuropa zu
| ändern beginnt, werden die Polen nur dann Einfluss auf die Entwicklung
| der Ereignisse nehmen können, wenn sie ein vereinbartes Ostprogramm
| haben."
|
| Heute, in einem Land mit einem Defizit an Konsens, ist die Ostpolitik
| eines der wichtigsten Themen.
`----
Im Original
https://teologiapolityczna.pl/juliusz-mieroszewski-polska-ostpolitik
etwas mühsam zu lesen, weil viel Anspielungen auf innerpolnische
Auseiandersetzungen enthaltend, die nicht spontan zugänglich sind.
Mieroszewski propagiert ein Bündnis Polens mit den nichtrussischen
Nationen Russlands, um Russland, wie wir es kennen, von unten her
aufzulösen. Es soll ein Bündnis aus Polen, Litauen, Belarussland und der
Ukraine gegen die russische Zentrale entstehen. Es handelt sich also um
ein Programm zur Wiederherstellung der polnisch-litauischen
Rzeczpospolita https://de.wikipedia.org/wiki/Rzeczpospolita, natürlich
nicht in schlichter Imitation, sondern auf der Basis des Nationalismus
des 19. Jahrhunderts, als Bündnis von Nationalstaaten. Dieses Bündnis
ist aber erst möglich, wenn sich das Russland - das russische Reich, der
russische Imperialismus - jenseits der Grenzen dieser neuen
Rzeczpospolita in viele nationalistische Kleinstaaten zerlegt hat.
Wenn gerade jetzt von einer quasi-staatlichen polnischen Stelle auf
diesen Text verwiesen wird, kann das als Programm für einen
unbegrenzten, unendlichen Krieg Polens und seiner Verbündeten gegen
Russland gelesen werden, bis nicht nur die Teilungen Polens im
18. Jahrhundert durch Russland, Preußen und Österreich rückgängig
gemacht worden sind, sondern Polen Russland als vorherrschende Macht in
Osteuropa abgelöst hat.
In Deutschland hat man immer noch die Vorstellung, Polen sei gerade
dabei, sich nach dem zweiten Weltkrieg und dem Sozialismus
wirtschaftlich und politisch zu normalisieren und übertreibe dabei
etwas, jedenfalls was Polens Außenpolitik angeht. Damit dürften die in
Polen vorherrschenden Absichten unterschätzt werden.
Polen hat - anders als die vergangenen Weltmächte Rom, Spanien und die
Niederlande, anders als die ehemaligen Ostseegroßmächte Dänemark und
Schweden seinen Platz in Europa noch nicht gefunden. Es hat keine klugen
Schlüsse aus der Vergangenheit gezogen, sonder will noch und noch wieder
durchleben. Man kann nur hoffen, dass es sich dabei nicht besonders dumm
anstellt.
Sicher kann man nicht sein.
„CIA soll zuvor Hinweise auf Anschlag gehabt haben"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/cia-soll-zuvor-hinweise-auf-nord-stream-anschlag-gehabt-haben-18947267.html
,----
| Nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee
| führen einem amerikanischen Medienbericht zufolge weitere Spuren in die
| Ukraine. Die Zeitung „Washington Post" berichtete am Dienstag, der
| amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA habe bereits im Juni 2022 und
| damit drei Monate vor den Detonationen von einem ukrainischen Plan für
| einen solchen Anschlag erfahren. ...
|
| Die USA teilten die Informationen dann mit Deutschland und anderen
| Europäern, schreibt die „Washington Post" unter Berufung auf informierte
| Kreise.
`----
Keine Ahnung, wie man mit so etwas umgeht. Man geht wohl besser davon
aus, dass es wahr sein kann, dann man vielleicht aber belogen werden soll.
„Amerika in der Nähe, Russland unten und China fernhalten: Wie sich
Europäer in einer wettbewerbsorientierten Welt zurechtfinden"
https://ecfr.eu/publication/keeping-america-close-russia-down-and-china-far-away-how-europeans-navigate-a-competitive-world/
Resulate von Demoskopie:
,----
| 1. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat den europäischen Bürgerinnen
| und Bürgern gezeigt, dass sie in einer Welt der Nichtkooperation
| leben. Doch ihr kooperativer außenpolitischer Instinkt passt sich nur
| langsam an diese neue Realität an.
|
| 2. Die Europäer wollen in einem möglichen Konflikt zwischen den USA und
| China neutral bleiben und zögern, das Risiko von China zu verringern –
| auch wenn sie die Gefahren seiner wirtschaftlichen Präsenz in Europa
| erkennen. ..
|
| 5. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Möglichkeit,
| einen öffentlichen Konsens über den europäischen Umgang mit China, den
| USA und Russland zu erzielen. Aber sie müssen verstehen, was die
| Öffentlichkeit bewegt, und klar über die Zukunft kommunizieren.
`----
Die außenpolitische Wende gegenüber Russland scheint von den EU-Bürgern
akzeptiert, aber nicht, noch nicht gegenüber China. Gewachsenes
Misstrauen, aber keine Lust, mit den USA gemeinsam Front zu machen. --
Da ist noch viel Arbeit nötig, da wird uns noch so manchen mediale
Inszenierung erreichen.
„„Der Präsident will die ganze Ukraine": So traf Putin die Entscheidung
für den Krieg – eine Rekonstruktion Der russische Überfall auf die
Ukraine kam für viele im Westen völlig überraschend. Doch Recherchen in
Putins Umfeld zeigen: Der Kremlherrscher fasste den Beschluss lange im
Voraus."
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/der-prasident-will-die-ganze-ukraine-so-traf-putin-die-entscheidung-fur-den-krieg--eine-rekonstruktion-9887228.html
Dieser Text war kürzlich öffentlich zugänglich. Er soll auf vielen
Interviews in der Umgebung Putins beruhen. Er zeigt, ganz anders als die
Überschrift sagt, dass Putin vielmehr sehr kurzfristig von Entscheidung
zu Entscheidung stolperte, von einer langfristigen
russisch-imperialistischen Planung gerade nicht die Rede sein kann.
Über Air Defender
https://www.imi-online.de/2023/06/01/sonderseite-grossmanoever-air-defender-2023/
Sonderseite, die immer wieder aktualisiert werden soll.
„"Wir schrecken mögliche Gegner ab" -- Mit Schiffen und Hubschraubern
sichert ein Nato-Verband unter Flottillenadmiral Thorsten Marx die
Ostsee. Wie kann die kritische Infrastruktur im Meer geschützt werden?
-- Interview: Dr.Hauke Friederichs"
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/ostsee-manoever-russland-nato-marine
Man fährt auf, was man hat. Bleibt aber vorsichtig.
,----
| ZEIT ONLINE: Es gibt Berichte über zwei russische Spezialschiffe, die
| Monate vor den Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines über die Röhren
| gefahren sind und sich merkwürdig verhalten haben. Meinen Sie das mit
| Auffälligkeiten?
|
| Marx: Generell kann ich sagen, dass die Nato die Lagebild-Koordinierung
| übernommen hat und die deutsche Marine dazu einen Beitrag leistet. So
| erkennen wir sehr gut, wo abnormales Verhalten geschieht. Und dort wird
| speziell nachgeschaut. Insgesamt bewegen sich die Schiffe der russischen
| Marine derzeit auf Nord- und Ostsee nie unbeobachtet.
`----
Die Marine weiß, wer wann über Nordstream rumkurvte. Damit weiß sie
auch, wer Nordstream gesprengt haben könnte und wer nicht.
Nichts zum Damm. Ist noch zu unübersichtlich.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
https://twitter.com/W_Kononczuk/status/1666209732627947543
Der Autor dieses Tweets ist Direktor des staatsfinanzierten Thinktanks
„Ośrodek Studiów Wschodnich" https://www.osw.waw.pl/en, der sich mit
Mittel- und Osteuropa beschäftigt. Man kann deshalb wohl sagen, dass die
Erinnerung an diesen Zeitungsartikel, der 1973 in einer
polnisch-sprachigen Zeitung in GB erschien, Teil programmatischen
Handelns ist.
,----
| Vor 50 Jahren erschien in „Kultura" (Juni 1973) einer der berühmtesten
| Artikel vonOśrodek Studiów Wschodnich Juliusz Mieroszewski „Polska Ospolitik".
|
| Der Text hatte programmatischen Charakter und war ein wichtiges Element
| der Interpretation der Ostpolitik der „Kultura".
|
| Es lohnt sich, an seine zentralen Thesen zu erinnern:
|
| „Aufgabe der polnischen Ostpolitik sollte es sein, alle zentrifugalen
| Kräfte in den Sowjets zu wecken und zu verstärken und die gemeinsame
| Front der von den Sowjets unterworfenen Nationen zu festigen."
|
| „Nicht alles, was edel und romantisch ist, muss unrealistisch sein."
|
| „Der erste Punkt der polnischen Ostpolitik sollte die Anerkennung des
| Rechts auf Selbstbestimmung und unabhängige staatliche Existenz aller
| von den Sowjets unterdrückten Nationen sein. Aus polnischer Sicht gilt
| dieser Punkt insbesondere für Ukrainer, Weißrussen und Litauer." "
|
| „Da die Einigung und Einheitsfront der unterworfenen Nationen die
| Grundvoraussetzung für die Liquidierung – unter günstigen Umständen –
| des russischen Imperialismus ist, sollten wir den Ukrainern und Litauern
| nicht nur versichern, dass wir keine Wiedergutmachungsansprüche an
| Vilnius und Lemberg stellen."
|
| „Wir befürworten das Programm zur Befreiung der von Russland
| unterworfenen Nationen – nicht aus Romantik, nur weil wir keinen anderen
| Weg vor uns haben und es auch nie gegeben hat."
|
| Mieroszewski (und Giedroyc) waren fleißige Schüler ihrer großen
| Vorgänger – von Hotel Lambert, Piłsudski und Prometheisten. Sie
| modernisierten effektiv frühere polnische politische Ideen in Richtung
| Osten.
|
| Mieroszewski hatte recht: „Wenn sich die Situation in Osteuropa zu
| ändern beginnt, werden die Polen nur dann Einfluss auf die Entwicklung
| der Ereignisse nehmen können, wenn sie ein vereinbartes Ostprogramm
| haben."
|
| Heute, in einem Land mit einem Defizit an Konsens, ist die Ostpolitik
| eines der wichtigsten Themen.
`----
Im Original
https://teologiapolityczna.pl/juliusz-mieroszewski-polska-ostpolitik
etwas mühsam zu lesen, weil viel Anspielungen auf innerpolnische
Auseiandersetzungen enthaltend, die nicht spontan zugänglich sind.
Mieroszewski propagiert ein Bündnis Polens mit den nichtrussischen
Nationen Russlands, um Russland, wie wir es kennen, von unten her
aufzulösen. Es soll ein Bündnis aus Polen, Litauen, Belarussland und der
Ukraine gegen die russische Zentrale entstehen. Es handelt sich also um
ein Programm zur Wiederherstellung der polnisch-litauischen
Rzeczpospolita https://de.wikipedia.org/wiki/Rzeczpospolita, natürlich
nicht in schlichter Imitation, sondern auf der Basis des Nationalismus
des 19. Jahrhunderts, als Bündnis von Nationalstaaten. Dieses Bündnis
ist aber erst möglich, wenn sich das Russland - das russische Reich, der
russische Imperialismus - jenseits der Grenzen dieser neuen
Rzeczpospolita in viele nationalistische Kleinstaaten zerlegt hat.
Wenn gerade jetzt von einer quasi-staatlichen polnischen Stelle auf
diesen Text verwiesen wird, kann das als Programm für einen
unbegrenzten, unendlichen Krieg Polens und seiner Verbündeten gegen
Russland gelesen werden, bis nicht nur die Teilungen Polens im
18. Jahrhundert durch Russland, Preußen und Österreich rückgängig
gemacht worden sind, sondern Polen Russland als vorherrschende Macht in
Osteuropa abgelöst hat.
In Deutschland hat man immer noch die Vorstellung, Polen sei gerade
dabei, sich nach dem zweiten Weltkrieg und dem Sozialismus
wirtschaftlich und politisch zu normalisieren und übertreibe dabei
etwas, jedenfalls was Polens Außenpolitik angeht. Damit dürften die in
Polen vorherrschenden Absichten unterschätzt werden.
Polen hat - anders als die vergangenen Weltmächte Rom, Spanien und die
Niederlande, anders als die ehemaligen Ostseegroßmächte Dänemark und
Schweden seinen Platz in Europa noch nicht gefunden. Es hat keine klugen
Schlüsse aus der Vergangenheit gezogen, sonder will noch und noch wieder
durchleben. Man kann nur hoffen, dass es sich dabei nicht besonders dumm
anstellt.
Sicher kann man nicht sein.
„CIA soll zuvor Hinweise auf Anschlag gehabt haben"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/cia-soll-zuvor-hinweise-auf-nord-stream-anschlag-gehabt-haben-18947267.html
,----
| Nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee
| führen einem amerikanischen Medienbericht zufolge weitere Spuren in die
| Ukraine. Die Zeitung „Washington Post" berichtete am Dienstag, der
| amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA habe bereits im Juni 2022 und
| damit drei Monate vor den Detonationen von einem ukrainischen Plan für
| einen solchen Anschlag erfahren. ...
|
| Die USA teilten die Informationen dann mit Deutschland und anderen
| Europäern, schreibt die „Washington Post" unter Berufung auf informierte
| Kreise.
`----
Keine Ahnung, wie man mit so etwas umgeht. Man geht wohl besser davon
aus, dass es wahr sein kann, dann man vielleicht aber belogen werden soll.
„Amerika in der Nähe, Russland unten und China fernhalten: Wie sich
Europäer in einer wettbewerbsorientierten Welt zurechtfinden"
https://ecfr.eu/publication/keeping-america-close-russia-down-and-china-far-away-how-europeans-navigate-a-competitive-world/
Resulate von Demoskopie:
,----
| 1. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat den europäischen Bürgerinnen
| und Bürgern gezeigt, dass sie in einer Welt der Nichtkooperation
| leben. Doch ihr kooperativer außenpolitischer Instinkt passt sich nur
| langsam an diese neue Realität an.
|
| 2. Die Europäer wollen in einem möglichen Konflikt zwischen den USA und
| China neutral bleiben und zögern, das Risiko von China zu verringern –
| auch wenn sie die Gefahren seiner wirtschaftlichen Präsenz in Europa
| erkennen. ..
|
| 5. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Möglichkeit,
| einen öffentlichen Konsens über den europäischen Umgang mit China, den
| USA und Russland zu erzielen. Aber sie müssen verstehen, was die
| Öffentlichkeit bewegt, und klar über die Zukunft kommunizieren.
`----
Die außenpolitische Wende gegenüber Russland scheint von den EU-Bürgern
akzeptiert, aber nicht, noch nicht gegenüber China. Gewachsenes
Misstrauen, aber keine Lust, mit den USA gemeinsam Front zu machen. --
Da ist noch viel Arbeit nötig, da wird uns noch so manchen mediale
Inszenierung erreichen.
„„Der Präsident will die ganze Ukraine": So traf Putin die Entscheidung
für den Krieg – eine Rekonstruktion Der russische Überfall auf die
Ukraine kam für viele im Westen völlig überraschend. Doch Recherchen in
Putins Umfeld zeigen: Der Kremlherrscher fasste den Beschluss lange im
Voraus."
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/der-prasident-will-die-ganze-ukraine-so-traf-putin-die-entscheidung-fur-den-krieg--eine-rekonstruktion-9887228.html
Dieser Text war kürzlich öffentlich zugänglich. Er soll auf vielen
Interviews in der Umgebung Putins beruhen. Er zeigt, ganz anders als die
Überschrift sagt, dass Putin vielmehr sehr kurzfristig von Entscheidung
zu Entscheidung stolperte, von einer langfristigen
russisch-imperialistischen Planung gerade nicht die Rede sein kann.
Über Air Defender
https://www.imi-online.de/2023/06/01/sonderseite-grossmanoever-air-defender-2023/
Sonderseite, die immer wieder aktualisiert werden soll.
„"Wir schrecken mögliche Gegner ab" -- Mit Schiffen und Hubschraubern
sichert ein Nato-Verband unter Flottillenadmiral Thorsten Marx die
Ostsee. Wie kann die kritische Infrastruktur im Meer geschützt werden?
-- Interview: Dr.Hauke Friederichs"
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/ostsee-manoever-russland-nato-marine
Man fährt auf, was man hat. Bleibt aber vorsichtig.
,----
| ZEIT ONLINE: Es gibt Berichte über zwei russische Spezialschiffe, die
| Monate vor den Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines über die Röhren
| gefahren sind und sich merkwürdig verhalten haben. Meinen Sie das mit
| Auffälligkeiten?
|
| Marx: Generell kann ich sagen, dass die Nato die Lagebild-Koordinierung
| übernommen hat und die deutsche Marine dazu einen Beitrag leistet. So
| erkennen wir sehr gut, wo abnormales Verhalten geschieht. Und dort wird
| speziell nachgeschaut. Insgesamt bewegen sich die Schiffe der russischen
| Marine derzeit auf Nord- und Ostsee nie unbeobachtet.
`----
Die Marine weiß, wer wann über Nordstream rumkurvte. Damit weiß sie
auch, wer Nordstream gesprengt haben könnte und wer nicht.
Nichts zum Damm. Ist noch zu unübersichtlich.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 3. Juni 2023
Friedenslage am 03.06.2023 (17:39:33)
„Es reicht nicht aus, dass die Ukraine gewinnt – Russland muss
verlieren"
https://www.nzz.ch/meinung/es-reicht-nicht-aus-dass-die-ukraine-gewinnt-russland-muss-verlieren-ld.1739507?mktcid=smch&mktcval=twpost_2023-05-31
,----
| Zu welchem Ende unterstützt der Westen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf
| gegen Russland? Als Antwort kommt nur eine massive russische Niederlage
| infrage. Alles andere würde den russischen Imperialismus fördern und
| Autokraten auf der ganzen Welt ermutigen.
`----
„The Pretend Phase of Cold War II Is Over"
https://nationalinterest.org/feature/pretend-phase-cold-war-ii-over-206520
,----Translate Edge
| Der Zweite Kalte Krieg hat begonnen. China und Russland haben damit
| angefangen. Es ist an der Zeit, dies anzuerkennen und sich zu wehren.
|
| Das chinesische Regime ist eine existenzielle Bedrohung für den Frieden
| und den Wohlstand der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, Partner
| und Freunde. Xi Jinpings Gelüste sind global – von der Besetzung des
| demokratischen Taiwan bis zur Neugestaltung der Landgrenzen zu Indien,
| von der Neuziehung der Seegrenzen zu seinen Nachbarn bis hin zur
| Auferlegung strategischer Abhängigkeiten von anderen Nationen und deren
| wirtschaftlicher Erpressung – und das alles, während er sowohl nukleare
| als auch konventionelle Streitkräfte aufbaut, um jede Opposition
| einzuschüchtern.
|
| Xi gab auch grünes Licht für Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die
| Ukraine und schmiedete eine De-facto-Allianz zwischen China und Russland.
`----
„Blinken warnt vor Friedensbemühungen, die russische Aggression belohnen
würden"
https://www.reuters.com/world/us-seeks-just-lasting-peace-ukraine-blinken-says-2023-06-02/
In „diplomatischer" Sprache: Krieg so lange, bis Russland nachgibt,
kapituliert.
„Um Europa zu schützen, sollte die Ukraine der NATO beitreten – und zwar sofort
Kein Land ist besser darin, Russland zu stoppen"
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/protect-europe-let-ukraine-join-nato-right-now
Andriy Zagorodnyuk - Der Autor war ukrainischer Verteidigungsminister
,----
| In den 15 Monaten, die seitdem vergangen sind, hat sich alles
| verändert. Die Beziehungen des Westens zu Russland haben sich rasch
| aufgelöst. Die Nato-Staaten begannen, die Ukraine mit Militärhilfe
| vollzupumpen. Kiew hat diese Hilfe genutzt, um die russischen Angriffe
| zu stoppen und das Land zurückzudrängen. Sie hat den Kreml gezwungen,
| Munition und Ausrüstung in einem erstaunlichen Tempo zu verbrennen, was
| die Gesamtstärke Russlands beeinträchtigt. Damit hat die Ukraine
| bewiesen, dass sie die NATO nicht belastet, sondern ein unglaublicher
| Vorteil ist. Die NATO existiert, um Europa zu schützen, und seit Beginn
| der Invasion Moskaus hat kein anderer Staat mehr getan, um Europa sicher
| zu halten.
`----
Moskauer Müll
https://twitter.com/OleksiyDanilov/status/1664572546476388353
,----Twitter Translate
| Die Mängel der sogenannten der „russischen Welt", die glauben, sie
| hätten das Recht, im ukrainischen Rundfunk „Russisch" zu sprechen, haben
| nicht nur im Fernsehen, sondern auch in der Politik und in der Ukraine
| keinen Platz. Alle prorussischen Bastarde, die das Land 30 Jahre lang
| vergewaltigt und verraten haben, müssen und werden bis auf die
| Grundmauern gesäubert und überall als giftiger Moskauer Müll weggeworfen
| werden.
`----
Der Autor hat eine sehr hohe Position in der Regierung in Kiew
https://twitter.com/OleksiyDanilov Secretary of the National Security
and Defense Council of Ukraine Kyivrnbo.gov.ua, zb
https://www.rnbo.gov.ua/ua/Diialnist/6380.html
Die Ausweitung des Kriegs, Transnistrien und Kaliningrad:
https://twitter.com/igorsushko/status/1664353891994181632
https://twitter.com/tTheContrarian/status/1664358712440655872 Was auch
immer das für Leute sein mögen.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
verlieren"
https://www.nzz.ch/meinung/es-reicht-nicht-aus-dass-die-ukraine-gewinnt-russland-muss-verlieren-ld.1739507?mktcid=smch&mktcval=twpost_2023-05-31
,----
| Zu welchem Ende unterstützt der Westen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf
| gegen Russland? Als Antwort kommt nur eine massive russische Niederlage
| infrage. Alles andere würde den russischen Imperialismus fördern und
| Autokraten auf der ganzen Welt ermutigen.
`----
„The Pretend Phase of Cold War II Is Over"
https://nationalinterest.org/feature/pretend-phase-cold-war-ii-over-206520
,----Translate Edge
| Der Zweite Kalte Krieg hat begonnen. China und Russland haben damit
| angefangen. Es ist an der Zeit, dies anzuerkennen und sich zu wehren.
|
| Das chinesische Regime ist eine existenzielle Bedrohung für den Frieden
| und den Wohlstand der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, Partner
| und Freunde. Xi Jinpings Gelüste sind global – von der Besetzung des
| demokratischen Taiwan bis zur Neugestaltung der Landgrenzen zu Indien,
| von der Neuziehung der Seegrenzen zu seinen Nachbarn bis hin zur
| Auferlegung strategischer Abhängigkeiten von anderen Nationen und deren
| wirtschaftlicher Erpressung – und das alles, während er sowohl nukleare
| als auch konventionelle Streitkräfte aufbaut, um jede Opposition
| einzuschüchtern.
|
| Xi gab auch grünes Licht für Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die
| Ukraine und schmiedete eine De-facto-Allianz zwischen China und Russland.
`----
„Blinken warnt vor Friedensbemühungen, die russische Aggression belohnen
würden"
https://www.reuters.com/world/us-seeks-just-lasting-peace-ukraine-blinken-says-2023-06-02/
In „diplomatischer" Sprache: Krieg so lange, bis Russland nachgibt,
kapituliert.
„Um Europa zu schützen, sollte die Ukraine der NATO beitreten – und zwar sofort
Kein Land ist besser darin, Russland zu stoppen"
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/protect-europe-let-ukraine-join-nato-right-now
Andriy Zagorodnyuk - Der Autor war ukrainischer Verteidigungsminister
,----
| In den 15 Monaten, die seitdem vergangen sind, hat sich alles
| verändert. Die Beziehungen des Westens zu Russland haben sich rasch
| aufgelöst. Die Nato-Staaten begannen, die Ukraine mit Militärhilfe
| vollzupumpen. Kiew hat diese Hilfe genutzt, um die russischen Angriffe
| zu stoppen und das Land zurückzudrängen. Sie hat den Kreml gezwungen,
| Munition und Ausrüstung in einem erstaunlichen Tempo zu verbrennen, was
| die Gesamtstärke Russlands beeinträchtigt. Damit hat die Ukraine
| bewiesen, dass sie die NATO nicht belastet, sondern ein unglaublicher
| Vorteil ist. Die NATO existiert, um Europa zu schützen, und seit Beginn
| der Invasion Moskaus hat kein anderer Staat mehr getan, um Europa sicher
| zu halten.
`----
Moskauer Müll
https://twitter.com/OleksiyDanilov/status/1664572546476388353
,----Twitter Translate
| Die Mängel der sogenannten der „russischen Welt", die glauben, sie
| hätten das Recht, im ukrainischen Rundfunk „Russisch" zu sprechen, haben
| nicht nur im Fernsehen, sondern auch in der Politik und in der Ukraine
| keinen Platz. Alle prorussischen Bastarde, die das Land 30 Jahre lang
| vergewaltigt und verraten haben, müssen und werden bis auf die
| Grundmauern gesäubert und überall als giftiger Moskauer Müll weggeworfen
| werden.
`----
Der Autor hat eine sehr hohe Position in der Regierung in Kiew
https://twitter.com/OleksiyDanilov Secretary of the National Security
and Defense Council of Ukraine Kyivrnbo.gov.ua, zb
https://www.rnbo.gov.ua/ua/Diialnist/6380.html
Die Ausweitung des Kriegs, Transnistrien und Kaliningrad:
https://twitter.com/igorsushko/status/1664353891994181632
https://twitter.com/tTheContrarian/status/1664358712440655872 Was auch
immer das für Leute sein mögen.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
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