Zur gegenwärtigen Offensive der ukrainischen Armee
https://zn-ua.translate.goog/ukr/war/mi-khotili-b-otrimati-duzhe-shvidki-rezultati-kontrnastupu-ale-naspravdi-tse-praktichno-nemozhlivo-sirskij-.html?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
https://threadreaderapp.com/thread/1681240456754077697.html
https://threadreaderapp-com.translate.goog/thread/1681240456754077697.html?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
https://www.n-tv.de/politik/US-General-sieht-ukrainische-Verluste-durch-Minenfelder-article24270414.html
Egal, welche Texte man sich ansieht, die Aussage ist immer: Es klappt
nicht, es kann auch nicht klappen, bei der gegenwärtigen Ausstattung /
Ausbildung der ukrainischen Armee. Dann gibt es ein paar schwache
Hinweise, dass die russische Armee auch diese und jene Schwierigkeiten
hat und zum Abschluss die Ansage, es könne doch noch klappen.
Vor einen Jahr wurde gesagt, mit Waffenlierungen könne die Ukraine in
die Lage versetzt werden, bei Verhandlungen mir Russland, mit denen man
damals noch für die nächste Zeit rechnete, aus einer besseren Position
verhandeln zu können, die Ergebnisse auf dem Schlachtfeld bestimmen die
Ausgangspositionen bei Verhandlungen. Von günstigen Ergebnissen, gar von
durchgreifenden Erfolgen, ist momentan nicht - nicht mehr? noch nicht
wieder? - die Rede. Ein politisches Ziel der Unterstützung der Ukraine
ist nicht (mehr) erkennbar, außer dem, dass die Ukraine, genauer: die
ukrainische Armee, die nächste Zeit überleben und dabei Russland
schwächen würde. Militärisch wird noch gekämpft, sogar heftiger als
vorher, politisch gammelt der Krieg vor sich hin.
Die Friedensbewegung und viele andere argumentierten damals:
Waffenlieferungen verlängern den Krieg, es gibt viele, viele Tote,
riesiger Zerstörungen und unendliche Kosten, politisch kommt nichts bei
raus. Sie haben recht behalten, jedenfalls bis jetzt. Die
Waffenlieferungen haben die Ukraine nicht einen Millimeter näher an
einen Frieden gebracht, wie auch immer er aussehen könnte.
Die Texte oben setzen die Hoffnung darauf, in Russland möge irgendwas
passieren, was zu einem Rückzug der russischen Armee führt. Ausschließen
kann man so etwas natürlich nicht. Man kann aber auch nicht
ausschließen, dass in der Ukraine gefragt wird, was der politische Weg
des Landes seit 2014 den Menschen gebracht hat. In der Sache ist die
Antwort einfach: Nichts, nur Nachteile, eine gewaltige Verschlechterung
der Lage. Auch so kann eine Wende im Krieg eintreten: Wenn die einfachen
Leute in der Ukraine nicht mehr wollen.
Wenn, wie es aussieht, der Krieg noch einige Zeit als Stellungskrieg
weiter geführt werden wird, könnte es sein, dass er nicht an
militärischer, sondern an politischer Erschöpfung endet. Eine der beiden
Seiten oder - besser - beide Seiten können auf einmal nicht mehr.
Bis dahin wird es - leider - noch lange andauern.
Zu Beginn des Kriegs dominierte noch die politische Auseinandersetzung:
Hat der Westen wegen dieser oder jener Handlung oder Unterlassung
Mitschuld am Krieg?
https://www.jungewelt.de/artikel/455023.ideologieproduktion-auf-dem-irrweg.html
Da wurden alle möglichen Verhandlungen und Papiere zitiert, um die
eigene Position zu bekräftigen. Die westliche Position sah oft nicht
sonderlich gut aus. Da trat eine bis dahin kaum bekannte Gruppe in die
Öffentlichkeit: Die Osteuropawissenschaftler / Osteuropahistoriker. Ihre
besondere Kunst besteht darin, die Geschichte Osteuropas in großen
Linien zu zeichnen, aber immer so, dass Russland, egal wer dort regiert,
die Schuld hat. Die Ursache dieses Kriegs liegt im russischen
Imperialismus, im russischen Kolonialismus. Der große Strich ersetzt
eine brauchbare Imperialismusdefinition. Dieses Vorgehen hat den großen
Vorteil, das Klein-Klein der Politik nicht beachten zu müssen. (Wenn
sich Vertreter dieser Linie mit politisch anderen Positionen
beschäftigen, kriegen sie regelmäßig konkret gar nichts zustande,
rutschen deshalb immer wieder ins persönliche Gepöbel ab.
Jedoch: Diese Ideologisierung der politischen Auseinandersetzung
signalisiert die Schwäche dieser Freunde jeder russlandfeindlichen
Politik. In der konkreten Auseinandersetzung können sie nicht
durchhalten. Schwache Leute.
Über das Getreidabkommen und seine Aussetzung
https://www.nachdenkseiten.de/?p=101297
https://www.telepolis.de/features/Russland-setzt-Getreideabkommen-aus-Welche-Folgen-jetzt-drohen-9218587.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag
https://www.infosperber.ch/politik/welt/auch-russlands-getreide-verhindert-hunger-und-hungertote/
Angriffe auf die SPD.
https://www.tagesspiegel.de/politik/gerhart-baums-enthullungen-ein-harscher-vorwurf-gegen-egon-bahr-10165000.html
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 19. Juli 2023
Montag, 17. Juli 2023
Friedenslage am 17.07.2023 (16:15:06)
Wissenschaftliche Dienste © 2023 Deutscher Bundestag - Titel:
Militärische Unterstützung der Ukraine: Wann wird ein Staat zur
Konfliktpartei?"
https://www.bundestag.de/resource/blob/957632/44633615ad0618f5cd38c35ad0a30fe4/WD-2-023-23-pdf-data.pdf
,----
| Konfliktparteien im kriegsrechtlichen Sinne sind solche, die unmittelbar
| an den Feindseligkeiten teilnehmen (Art. 51 Abs. 3 ZP I/GK). Dies
| ist regelmäßig dann der Fall, sobald ein intervenierender Staat
| innerhalb des Konfliktgebiets mit eigenen Streitkräften militärisch
| agiert, um den Konfliktverlauf (gewaltsam) zu beeinflussen. Die
| Anwendung des humanitären Völkerrechts setzt indes nicht zwangsläufig
| die militärische Präsenz („boots on the ground", no-fly-zone) auf dem
| Schlachtfeld voraus. So kann die Beachtung von Vorschriften, welche die
| Konfliktparteien zu Vorsichtsmaßnahmen bei der Planung eines Angriffs
| verpflichten (vgl. Art. 57 ZP I/GK), bereits dann geboten sein, wenn
| der Unterstützerstaat eine Konfliktpartei mit Geheimdienstinformationen
| versorgt, bei denen er sicher sein kann, dass diese unmittelbar in den
| targeting-Prozess der Konfliktpartei einfließen werden. Nach
| Auffassung von Teilen der Literatur erschöpft sich der Begriff der
| „Teilnahme an Feindseligkeiten" nicht in der unmittelbaren Anwendung
| militärischer Gewalt, sondern kann u.U. auch Vorbereitungs- und
| Unterstützungshandlungen zugunsten einer Konfliktpartei umfassen.
| ...
|
| Die Schwierigkeit besteht darin, generelle kriegsfördernde Aktivitäten
| (war-sustaining activities), also etwa die Bereitstellung
| finanzieller oder logistischer Mittel, von Unterstützungsformen
| abzugrenzen, welche die Handlung des Unterstützerstaates und die
| Kriegsführung der unterstützten Konfliktpartei als gemeinsame
| (kollektive) Austragung von Feindseligkeiten (co-belligerency)
| erscheinen lassen. ...
|
| Nach überwiegender Auffassung in der Völkerrechtslehre muss zwischen der
| Unterstützungsleistung und der unterstützten Konfliktpartei ein
| operationeller Bezug (belligerent nexus) bestehen, der durch
| Kausalität und Koordinierung hergestellt wird:
|
| • Zum einen muss die
| Unterstützungshandlung darauf ausgelegt sein, die gegnerische
| Konfliktpartei unmittelbar zu schädigen. Sie muss zur Schädigung der
| gegnerischen Konfliktpartei kausal und direkt beitragen (direct
| causation). Dazu muss die Unterstützung in zeitlicher und
| geographischer Nähe zum Schadensereignis stehen. Der Schaden muss
| dabei eine gewisse Intensitätsschwelle („threshold of harm")
| überschreiten.5
|
| • Zum anderen müssen der Unterstützungsbeitrag und
| die Kampfhandlungen der unterstützten Konfliktpartei koordiniert
| werden. Durch die Koordinierung verbinden sich die Handlungen beider
| Partner zu einem gemeinsamen Vorgehen – einem Zusammenwirken im Sinne
| eines „pooling and sharing". Die Koordinierung könnte beispielsweise
| durch eine Beteiligung des Unterstützerstaates an der taktischen
| bzw. operationellen Entscheidungsfindung erfolgen (etwa beim targeting
| oder durch integrierte Kommandostrukturen).
|
| Wie die „Koordinierungs-Komponente" – also das gemeinsame Vorgehen und
| Zusammenwirken zwischen der kämpfenden und der unterstützenden Partei
| – konkret ausgestaltet sein muss, ist nicht abschließend
| geklärt. Staatspraxis und Völkerrechtsdoktrin sind diesbezüglich
| jedenfalls noch nicht hinreichend entwickelt und
| ausdifferenziert. ...
|
| Kriterien für indirekte Gewaltanwendung
|
| In der Völkerrechtsliteratur werden derzeit Kriterien und Merkmale
| diskutiert, nach denen eine militärische Unterstützung bei wertender
| Betrachtung aller Umstände als „indirekte" Form der Gewaltanwendung
| angesehen werden kann.9 Diese Kriterien weisen zum Teil
| unterschiedliche Schattierungen auf, lassen aber einige Grundelemente
| erkennen.
|
| 6.5.1. Subjektives Element
|
| Zunächst bedarf es eines subjektiven Elements aufseiten des
| unterstützenden Staates. Dieses Element ist von der politischen
| Motivation zu unterscheiden, die einen Unterstützerstaat dazu bewegt,
| einer Konfliktpartei unter die Arme zu greifen.93 Gemeint ist vielmehr
| eine Intention, den Drittstaat gewaltsam zu einem bestimmten Handeln
| (z.B. zur Einstellung der Kampfhandlungen oder zur Rückgabe eroberten
| Territoriums) zu zwingen (coercive intent) und damit einen direkten
| Beitrag zur Gewaltanwendung des von ihm unterstützten Staates zu
| leisten.
`----
Ist kompliziert wie alle Juristerei. Diesem Auszug kann man entnehmen,
dass ein Staat dann zur Konfliktpartei wird, wenn er koordiniert bei der
Erreichung politischer und militärischer Ziele hilft. (Wobei niemand
weiß, was das genau bedeutet, wo die Koordination anfängt und wo sie
aufhört.) Die bei uns übliche Argumentationsfigur „Solange wir nicht
selbst schießen, sind wir keine Konfliktpartei." ist jedenfalls zu
schlicht. Bei einem nicht genau bestimmbaren Punkt schlägt die bloße
Hilfestellung durch Lieferungen in koordiniertes Handeln um. Diesen
Punkt bestimmt jede Partei selbst, nach ihren Interessen und nach ihrer
Sichtweise. Wenn Russland eines Tages sagt „Wenn Ihr noch das oder das
macht, dann behandeln wir Euch als Konfliktpartei.", dann ist das eben
so. Ob die Gelehrten dem zustimmen oder nicht, ob irgendein Gericht
später dieses oder jenes sagt, hat erstmal keine Bedeutung.
Hier gilt wie immer: Was juristisch gelten mag oder auch nicht, ist
nicht so wichtig. Wichtiger ist, was glaubhaft in den Öffentlichkeiten
der Welt durchgesetzt wird.
„Banderisierung der Ukraine - Wie die »Organisation Ukrainischer
Nationalisten« die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts
umschreibt – mit Unterstützung Washingtons - Von Moss Robeson"
https://www.jungewelt.de/artikel/454683.html
Bislang gilt hierzulande / im Westen die Ukraine als ein Staat auf dem
Weg zu einer westlichen Demokratie. Und sicher waren im Maidan viele
Unterstützer dabei, die einen Wechsel von einer von Oligarchen gekauften
„Demokratie" zu einer ordentliche repräsentativen Demokratie wollten,
völlig richtig, völlig verständlich. Die Ukraine nach 2014 gab sich nach
außen als ein Staat, der sich auf diesem Weg befindet.
Den Einfluss des traditionellen ukrainischen extremistischen
Nationalismus hat man hierzulande mit Hinweisen auf die
Wahlergebnisse immer herunter gespielt. Dass der Staat durch eine
Bewegung gekapert werden könnte, die den Staatsapparat, die Armee, die
Öffentlichkeit, die Schulen zunehmend bestimmen könnte, hat man schlicht
ignoriert.
Anders in Polen. Dort will man einerseits diese Ukraine gegen Russland
stärken, andererseits erwartet man eine Abkehr von genau diesem
Nationalismus, weil er mit den Wolhynien-Massenmorden von 1943 verbunden
ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_in_Wolhynien_und_Ostgalizien,
,----
| Ihren Höhepunkt fanden die Massaker im Juli und August 1943. Der
| Befehlshaber der Gruppe UPA-Nord, Dmytro Kljatschkiwskyj, erklärte 1943
| in einer Direktive die Liquidierung aller „polnischen Elemente" zum
| Ziel.[35] Zwar sollten zunächst nur alle männlichen polnischen Bewohner
| dieser Gebiete im Alter zwischen 16 und 60 Jahre ermordet
| werden,[36][37] die Opfer der Massaker waren jedoch überwiegend
| polnische Frauen und Kinder.[38] Die Ukrainer hofften, durch die
| Beseitigung der Polen ihren künftigen Anspruch auf Wolhynien untermauern
| zu können.[1] Zudem galten die Ausschreitungen als Racheakt für Massaker
| seitens polnischer Nationalisten gegenüber ukrainischen Zivilisten,
| welche sich 1942 ereignet hatten.[39]
|
| Ab 1942 bis Kriegsende wurden allein in Wolhynien schätzungsweise
| 50.000–60.000 Polen,[40] unter Einschluss der übrigen Gebiete der
| Ukraine möglicherweise bis zu 100.000[41][1]–300.000[5][42] von
| ukrainischen Nationalisten getötet und 485.000 zur Flucht gezwungen.[43]
| Ihren Höhepunkt erreichten die Massaker am Blutsonntag, dem 11. Juli
| 1943. An diesem Tag haben Hundertschaften der UPA, „unterstützt von der
| ukrainischen Zivilbevölkerung, 100 polnische Dörfer angegriffen. […] Die
| Menschen wurden in den Kirchen getötet, während der Heiligen
| Messe. Viele Priester wurden mit Sensen zerstückelt, direkt am
| Altar."[44] „Bewohner wurden in Kirchen getötet, aus ihren Häusern
| gewaltsam herausgeholt, auf verschiedene Weise gefoltert."[4]
|
| Diese Massaker an der polnischen Bevölkerung, die polnischerseits als
| „Wolhynische Gemetzel" (rzeź wołyńska), ukrainischerseits als
| „Wolhynische Tragödie" (Волинська трагедія) bezeichnet werden, fanden
| ohne Rücksicht auf Alter und Geschlecht, teilweise zumindest unter
| Duldung der deutschen Besatzungsmacht, statt (vgl. dazu beispielsweise
| das Huta-Pieniacka-Massaker). Die Hauptverantwortung für den Terror lag
| bei der Bandera-OUN[1], doch trugen auch die Deutschen unmittelbar zur
| Konflikteskalation bei, indem sie sich z. B. bei der „Pazifikation" der
| Dörfer mitunter als polnische oder ukrainische Partisanen ausgaben.[45]
`----
Von den Ukrainern wird verlangt, was die Deutschen nach 1945 schafften,
wenn auch langsam: Sich politisch-moralisch zu distanzieren, sich auf
einen anderen Weg begeben. Es sieht aber nicht so aus, als ob die
gegenwärtige Ukraine das schafft. Gelingt das nicht, wird es auf Dauer
zu Auseinandersetzungen zwischen Polen und der Ukraine kommen. Deutlich
wird das an dieser Twitter-Kontroverse:
https://twitter.com/LukaszAdamskiPL/status/1679541159641636870
https://twitter.com/KyivIndependent/status/1679475461087272962
Die Kooperation des Westens einschließlich Polens mit bekennenden
Nachfahren der Verbündeten der Nazis, das muss eines Tages aufbrechen.
Rüstungslieferungen
https://twitter.com/GrafenWolfgang/status/1680710731631677446
,----
| Von Friedensverhandlungen keine Rede! - Deutscher Botschafter meint in
| UK wir (die EU) müssen nur genug Waffeln produzieren, mehr als Russland
| hat und dann KÖNNTE Russland aufgeben. Dass Russen den Rest der
| ukrainischen Soldaten wegballern KÖNNTE - davon ist auch keine Rede…
`----
https://twitter.com/i/status/1680710731631677446
Der Botschafter hat ja nicht Unrecht: Wenn der Krieg auf der Ebene der
Rüstungslieferungen entschieden wird, hat Russland keine Aussicht auf
einen Sieg. Die Ökonomien des Westens und ihre Industrien sind jener
Russlands um ein Vielfaches überlegen, sie sind momentan allerdings noch
nicht auf den Krieg eingestellt. Dazu braucht es noch einige Zeit.
Dann aber kommt irgendwann ein Kipp-Punkt, an dem Russland einen
strategischen Rückzug beginnen muss. Also muss der Westen den Krieg so
weit wie möglich in die Länge ziehen, dann kann er gewonnen werden.
„Sollte die Ukraine mit Russland verhandeln?
Die Debatte über die Beendigung des Krieges
Von Dmytro Natalukha; Alina Polyakova und Daniel Fried; Angela Stent; Samuel Charap
13. Juli 2023"
https://www.foreignaffairs.com/responses/should-america-push-ukraine-negotiate-russia-end-war
Eine faire Diskussion über dass, was die USA angesichts des
Ukraine-Kriegs anstreben sollten. Gibt es solche Diskussionen in
Deutschland? Solch einen Diskussionsstil?
Ein durchgedrehter Text:
https://taz.de/Roderich-Kiesewetter-ueber-Nato-Gipfel/!5943263/
Da will einer den Krieg in den Ostseeraum holen.
Für die Freunde des schwarzen Humors: Ein prognostisches Meisterstück
von Norbert Röttgen.
https://twitter.com/matze2001/status/1544612494416793600
https://twitter.com/i/status/1544612494416793600
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Militärische Unterstützung der Ukraine: Wann wird ein Staat zur
Konfliktpartei?"
https://www.bundestag.de/resource/blob/957632/44633615ad0618f5cd38c35ad0a30fe4/WD-2-023-23-pdf-data.pdf
,----
| Konfliktparteien im kriegsrechtlichen Sinne sind solche, die unmittelbar
| an den Feindseligkeiten teilnehmen (Art. 51 Abs. 3 ZP I/GK). Dies
| ist regelmäßig dann der Fall, sobald ein intervenierender Staat
| innerhalb des Konfliktgebiets mit eigenen Streitkräften militärisch
| agiert, um den Konfliktverlauf (gewaltsam) zu beeinflussen. Die
| Anwendung des humanitären Völkerrechts setzt indes nicht zwangsläufig
| die militärische Präsenz („boots on the ground", no-fly-zone) auf dem
| Schlachtfeld voraus. So kann die Beachtung von Vorschriften, welche die
| Konfliktparteien zu Vorsichtsmaßnahmen bei der Planung eines Angriffs
| verpflichten (vgl. Art. 57 ZP I/GK), bereits dann geboten sein, wenn
| der Unterstützerstaat eine Konfliktpartei mit Geheimdienstinformationen
| versorgt, bei denen er sicher sein kann, dass diese unmittelbar in den
| targeting-Prozess der Konfliktpartei einfließen werden. Nach
| Auffassung von Teilen der Literatur erschöpft sich der Begriff der
| „Teilnahme an Feindseligkeiten" nicht in der unmittelbaren Anwendung
| militärischer Gewalt, sondern kann u.U. auch Vorbereitungs- und
| Unterstützungshandlungen zugunsten einer Konfliktpartei umfassen.
| ...
|
| Die Schwierigkeit besteht darin, generelle kriegsfördernde Aktivitäten
| (war-sustaining activities), also etwa die Bereitstellung
| finanzieller oder logistischer Mittel, von Unterstützungsformen
| abzugrenzen, welche die Handlung des Unterstützerstaates und die
| Kriegsführung der unterstützten Konfliktpartei als gemeinsame
| (kollektive) Austragung von Feindseligkeiten (co-belligerency)
| erscheinen lassen. ...
|
| Nach überwiegender Auffassung in der Völkerrechtslehre muss zwischen der
| Unterstützungsleistung und der unterstützten Konfliktpartei ein
| operationeller Bezug (belligerent nexus) bestehen, der durch
| Kausalität und Koordinierung hergestellt wird:
|
| • Zum einen muss die
| Unterstützungshandlung darauf ausgelegt sein, die gegnerische
| Konfliktpartei unmittelbar zu schädigen. Sie muss zur Schädigung der
| gegnerischen Konfliktpartei kausal und direkt beitragen (direct
| causation). Dazu muss die Unterstützung in zeitlicher und
| geographischer Nähe zum Schadensereignis stehen. Der Schaden muss
| dabei eine gewisse Intensitätsschwelle („threshold of harm")
| überschreiten.5
|
| • Zum anderen müssen der Unterstützungsbeitrag und
| die Kampfhandlungen der unterstützten Konfliktpartei koordiniert
| werden. Durch die Koordinierung verbinden sich die Handlungen beider
| Partner zu einem gemeinsamen Vorgehen – einem Zusammenwirken im Sinne
| eines „pooling and sharing". Die Koordinierung könnte beispielsweise
| durch eine Beteiligung des Unterstützerstaates an der taktischen
| bzw. operationellen Entscheidungsfindung erfolgen (etwa beim targeting
| oder durch integrierte Kommandostrukturen).
|
| Wie die „Koordinierungs-Komponente" – also das gemeinsame Vorgehen und
| Zusammenwirken zwischen der kämpfenden und der unterstützenden Partei
| – konkret ausgestaltet sein muss, ist nicht abschließend
| geklärt. Staatspraxis und Völkerrechtsdoktrin sind diesbezüglich
| jedenfalls noch nicht hinreichend entwickelt und
| ausdifferenziert. ...
|
| Kriterien für indirekte Gewaltanwendung
|
| In der Völkerrechtsliteratur werden derzeit Kriterien und Merkmale
| diskutiert, nach denen eine militärische Unterstützung bei wertender
| Betrachtung aller Umstände als „indirekte" Form der Gewaltanwendung
| angesehen werden kann.9 Diese Kriterien weisen zum Teil
| unterschiedliche Schattierungen auf, lassen aber einige Grundelemente
| erkennen.
|
| 6.5.1. Subjektives Element
|
| Zunächst bedarf es eines subjektiven Elements aufseiten des
| unterstützenden Staates. Dieses Element ist von der politischen
| Motivation zu unterscheiden, die einen Unterstützerstaat dazu bewegt,
| einer Konfliktpartei unter die Arme zu greifen.93 Gemeint ist vielmehr
| eine Intention, den Drittstaat gewaltsam zu einem bestimmten Handeln
| (z.B. zur Einstellung der Kampfhandlungen oder zur Rückgabe eroberten
| Territoriums) zu zwingen (coercive intent) und damit einen direkten
| Beitrag zur Gewaltanwendung des von ihm unterstützten Staates zu
| leisten.
`----
Ist kompliziert wie alle Juristerei. Diesem Auszug kann man entnehmen,
dass ein Staat dann zur Konfliktpartei wird, wenn er koordiniert bei der
Erreichung politischer und militärischer Ziele hilft. (Wobei niemand
weiß, was das genau bedeutet, wo die Koordination anfängt und wo sie
aufhört.) Die bei uns übliche Argumentationsfigur „Solange wir nicht
selbst schießen, sind wir keine Konfliktpartei." ist jedenfalls zu
schlicht. Bei einem nicht genau bestimmbaren Punkt schlägt die bloße
Hilfestellung durch Lieferungen in koordiniertes Handeln um. Diesen
Punkt bestimmt jede Partei selbst, nach ihren Interessen und nach ihrer
Sichtweise. Wenn Russland eines Tages sagt „Wenn Ihr noch das oder das
macht, dann behandeln wir Euch als Konfliktpartei.", dann ist das eben
so. Ob die Gelehrten dem zustimmen oder nicht, ob irgendein Gericht
später dieses oder jenes sagt, hat erstmal keine Bedeutung.
Hier gilt wie immer: Was juristisch gelten mag oder auch nicht, ist
nicht so wichtig. Wichtiger ist, was glaubhaft in den Öffentlichkeiten
der Welt durchgesetzt wird.
„Banderisierung der Ukraine - Wie die »Organisation Ukrainischer
Nationalisten« die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts
umschreibt – mit Unterstützung Washingtons - Von Moss Robeson"
https://www.jungewelt.de/artikel/454683.html
Bislang gilt hierzulande / im Westen die Ukraine als ein Staat auf dem
Weg zu einer westlichen Demokratie. Und sicher waren im Maidan viele
Unterstützer dabei, die einen Wechsel von einer von Oligarchen gekauften
„Demokratie" zu einer ordentliche repräsentativen Demokratie wollten,
völlig richtig, völlig verständlich. Die Ukraine nach 2014 gab sich nach
außen als ein Staat, der sich auf diesem Weg befindet.
Den Einfluss des traditionellen ukrainischen extremistischen
Nationalismus hat man hierzulande mit Hinweisen auf die
Wahlergebnisse immer herunter gespielt. Dass der Staat durch eine
Bewegung gekapert werden könnte, die den Staatsapparat, die Armee, die
Öffentlichkeit, die Schulen zunehmend bestimmen könnte, hat man schlicht
ignoriert.
Anders in Polen. Dort will man einerseits diese Ukraine gegen Russland
stärken, andererseits erwartet man eine Abkehr von genau diesem
Nationalismus, weil er mit den Wolhynien-Massenmorden von 1943 verbunden
ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_in_Wolhynien_und_Ostgalizien,
,----
| Ihren Höhepunkt fanden die Massaker im Juli und August 1943. Der
| Befehlshaber der Gruppe UPA-Nord, Dmytro Kljatschkiwskyj, erklärte 1943
| in einer Direktive die Liquidierung aller „polnischen Elemente" zum
| Ziel.[35] Zwar sollten zunächst nur alle männlichen polnischen Bewohner
| dieser Gebiete im Alter zwischen 16 und 60 Jahre ermordet
| werden,[36][37] die Opfer der Massaker waren jedoch überwiegend
| polnische Frauen und Kinder.[38] Die Ukrainer hofften, durch die
| Beseitigung der Polen ihren künftigen Anspruch auf Wolhynien untermauern
| zu können.[1] Zudem galten die Ausschreitungen als Racheakt für Massaker
| seitens polnischer Nationalisten gegenüber ukrainischen Zivilisten,
| welche sich 1942 ereignet hatten.[39]
|
| Ab 1942 bis Kriegsende wurden allein in Wolhynien schätzungsweise
| 50.000–60.000 Polen,[40] unter Einschluss der übrigen Gebiete der
| Ukraine möglicherweise bis zu 100.000[41][1]–300.000[5][42] von
| ukrainischen Nationalisten getötet und 485.000 zur Flucht gezwungen.[43]
| Ihren Höhepunkt erreichten die Massaker am Blutsonntag, dem 11. Juli
| 1943. An diesem Tag haben Hundertschaften der UPA, „unterstützt von der
| ukrainischen Zivilbevölkerung, 100 polnische Dörfer angegriffen. […] Die
| Menschen wurden in den Kirchen getötet, während der Heiligen
| Messe. Viele Priester wurden mit Sensen zerstückelt, direkt am
| Altar."[44] „Bewohner wurden in Kirchen getötet, aus ihren Häusern
| gewaltsam herausgeholt, auf verschiedene Weise gefoltert."[4]
|
| Diese Massaker an der polnischen Bevölkerung, die polnischerseits als
| „Wolhynische Gemetzel" (rzeź wołyńska), ukrainischerseits als
| „Wolhynische Tragödie" (Волинська трагедія) bezeichnet werden, fanden
| ohne Rücksicht auf Alter und Geschlecht, teilweise zumindest unter
| Duldung der deutschen Besatzungsmacht, statt (vgl. dazu beispielsweise
| das Huta-Pieniacka-Massaker). Die Hauptverantwortung für den Terror lag
| bei der Bandera-OUN[1], doch trugen auch die Deutschen unmittelbar zur
| Konflikteskalation bei, indem sie sich z. B. bei der „Pazifikation" der
| Dörfer mitunter als polnische oder ukrainische Partisanen ausgaben.[45]
`----
Von den Ukrainern wird verlangt, was die Deutschen nach 1945 schafften,
wenn auch langsam: Sich politisch-moralisch zu distanzieren, sich auf
einen anderen Weg begeben. Es sieht aber nicht so aus, als ob die
gegenwärtige Ukraine das schafft. Gelingt das nicht, wird es auf Dauer
zu Auseinandersetzungen zwischen Polen und der Ukraine kommen. Deutlich
wird das an dieser Twitter-Kontroverse:
https://twitter.com/LukaszAdamskiPL/status/1679541159641636870
https://twitter.com/KyivIndependent/status/1679475461087272962
Die Kooperation des Westens einschließlich Polens mit bekennenden
Nachfahren der Verbündeten der Nazis, das muss eines Tages aufbrechen.
Rüstungslieferungen
https://twitter.com/GrafenWolfgang/status/1680710731631677446
,----
| Von Friedensverhandlungen keine Rede! - Deutscher Botschafter meint in
| UK wir (die EU) müssen nur genug Waffeln produzieren, mehr als Russland
| hat und dann KÖNNTE Russland aufgeben. Dass Russen den Rest der
| ukrainischen Soldaten wegballern KÖNNTE - davon ist auch keine Rede…
`----
https://twitter.com/i/status/1680710731631677446
Der Botschafter hat ja nicht Unrecht: Wenn der Krieg auf der Ebene der
Rüstungslieferungen entschieden wird, hat Russland keine Aussicht auf
einen Sieg. Die Ökonomien des Westens und ihre Industrien sind jener
Russlands um ein Vielfaches überlegen, sie sind momentan allerdings noch
nicht auf den Krieg eingestellt. Dazu braucht es noch einige Zeit.
Dann aber kommt irgendwann ein Kipp-Punkt, an dem Russland einen
strategischen Rückzug beginnen muss. Also muss der Westen den Krieg so
weit wie möglich in die Länge ziehen, dann kann er gewonnen werden.
„Sollte die Ukraine mit Russland verhandeln?
Die Debatte über die Beendigung des Krieges
Von Dmytro Natalukha; Alina Polyakova und Daniel Fried; Angela Stent; Samuel Charap
13. Juli 2023"
https://www.foreignaffairs.com/responses/should-america-push-ukraine-negotiate-russia-end-war
Eine faire Diskussion über dass, was die USA angesichts des
Ukraine-Kriegs anstreben sollten. Gibt es solche Diskussionen in
Deutschland? Solch einen Diskussionsstil?
Ein durchgedrehter Text:
https://taz.de/Roderich-Kiesewetter-ueber-Nato-Gipfel/!5943263/
Da will einer den Krieg in den Ostseeraum holen.
Für die Freunde des schwarzen Humors: Ein prognostisches Meisterstück
von Norbert Röttgen.
https://twitter.com/matze2001/status/1544612494416793600
https://twitter.com/i/status/1544612494416793600
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 14. Juli 2023
Friedenslage am 14.07.2023 (13:31:20)
Zur Nato und der Ukraine
https://www.telepolis.de/features/Nato-Mitgliedschaft-der-Ukraine-ist-der-Zombie-der-nicht-sterben-will-9215351.html?seite=all
,----
| Ist der Nato-Gipfel in Vilnius angesichts der Tatsache, dass die
| Nato-Mitgliedschaft der Ukraine erneut auf unbestimmte Zeit verschoben
| worden ist, überhaupt von Bedeutung? Ja, und zwar aus zwei Gründen.
|
| Erstens wird es durch die wiederholte, "eiserne" Zusage einer künftigen
| Nato-Mitgliedschaft für den Westen oder die Ukraine sehr viel
| schwieriger, einen Weg zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs
| einzuschlagen, ...
|
| Das zweite Problem ist langfristiger angelegt. Die Erweiterung der Nato
| und der EU war von Anfang an damit verbunden, dass angesichts des Mottos
| "Ein ganzes und freies Europa" Russland von jeglichem Mitspracherecht
| bei der europäischen Sicherheit ausgeschlossen wird – was keine
| russische Regierung jemals akzeptieren würde. ...
|
|
| Man kann ein Motiv der Invasion in die Ukraine darin erkennen, dass
| Russland, nachdem es von der europäischen Sicherheit ausgeschlossen
| wurde, versuchte, sich den Weg dahin zurückzuschießen.
`----
Mehr dazu:
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/eine-lektion-in-realismus-6846/
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-beitritt-ukraine-100.html
https://twitter.com/JohannesVarwick/status/1679414794711969792
https://www-osw-waw-pl.translate.goog/pl/publikacje/komentarze-osw/2023-07-13/szczyt-nato-w-wilnie-przelomy-i-niespelnione-nadzieje?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
https://www.imi-online.de/2023/07/13/nato-gipfel-in-vilnius/
https://www.dw.com/de/wie-kann-die-nato-die-ukraine-sch%C3%BCtzen/a-66221352
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9295
„Schlüsselrolle als logistische Drehscheibe -- Nato baut Bollwerk gegen
Putin auf - mit weitreichenden Folgen für Deutschland"
https://www.focus.de/politik/mehr-soldaten-schweres-geschuetz-militaerische-drehscheibe-was-die-neuen-nato-plaene-fuer-deutschland-bedeuten_id_198984703.html
,----
| So kommt der Bundesrepublik eine Schlüsselrolle als logistische
| Drehscheibe zu, schreibt „ Bild ". „Alles, was von West nach Ost geht,
| muss durch Deutschland", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius
| (SPD). Jedes Nato-Mitglied wisse, was es zu tun habe und in welcher
| Situation es gefordert sei. „Wenn der Ernstfall da ist, muss die
| Verlegung von Waffen und Soldaten schnell und zuverlässig
| funktionieren."
|
| Zusätzlich werden 35.000 Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer neuen
| Streitkräftestruktur in hohe Einsatzbereitschaft versetzt. Insgesamt
| sind 300.000 Nato-Soldaten betroffen. Die hohe Einsatzbereitschaft und
| Reaktionsfähigkeit stellt hohe Anforderungen an die betroffenen
| Verbände: Innerhalb von 48 bis 72 Stunden müssen sie bereit sein,
| dorthin verlegt zu werden, wo sie jeweils benötigt werden.
`----
Letzteres könnte heißen, dass die Bw in Zukunft fast ausschließlich in
den Kasernen lebt, keine freien Wochenenden mehr, wie einst zu
Wehrpflichtzeiten, sondern Daueralarmzustand wie einst in der NVA. Mal
sehen.
„Im #Podcast "Politikum" von @WDR 5 spricht #Russland-Experte
@meistefan1 über die Möglichkeit einer Neuordnung des postsowjetischen
Raumes durch die Schwäche & den Zerfall des 🇷🇺 Imperiums. Er wünscht
sich ein stärkeres 🇪🇺 Engagement in der Region."
https://twitter.com/i/status/1679761549613826049 Es wird schon über die
Fortsetzung des Kriegs bis hin zur Zerstörung Russlands
nachgedacht. Nicht von irgendeinem Extremisten-Verein, sondern von der
DGAP. Aus dem selben Haus das Ideologengeschwätz dazu: „Das
postimperiale Imperium -- Der Krieg in der Ukraine verändert Europa von
Grund auf. In der Folge bietet sich für den Kontinent auch eine riesige
Chance: Der Zusammenschluss eines mächtigen, liberalen Verbunds kann
nicht nur das Comeback eines untergehenden russischen Imperiums
verhindern. Es geht um noch sehr viel mehr. - Timothy Garton Ash"
https://internationalepolitik.de/de/das-postimperiale-imperium
Auseinandersetzungen zwischen Polen und Ukrainern über die Vergangenheit
der Ukraine, über Bandera.
https://twitter.com/LukaszAdamskiPL/status/1679541159641636870
Solange die Ukraine halbwegs erfolgreich tut, was Polen von ihr
erwartet, wird diese Auseinandersetzung nicht angefasst. Das kann sich
bald ändern.
„AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK 14.07.2023 | Michael Roth - Der Preis der
Freiheit - Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist nur ein erster
Schritt. Das Zwei-Prozent-Ziel muss langfristig eingehalten werden."
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/der-preis-der-freiheit-6845/
Es gibt viele Wege, die SPD zu ruinieren. Dieses hier ist einer davon.
„Update #Ukraine Im Überblick:"
https://twitter.com/NikGerassimow/status/1679572366475534336
https://threadreaderapp.com/thread/1679572366475534336.html
,----
| Im Überblick:
| - schwere Kämpfe an gesamter Front, die Frontlinie bleibt dennoch
| weitgehend statisch;
| - Washington liefert Streumunition an Kiew, allerdings nicht als Erster;
| - ukr. Vertreter geben dem Westen Mitschuld an schleppender Offensive.
| Thread 👇
`----
Der mE lesenswerteste Berichterstatter, wenn auch aus zweiter Hand.
,----
| Kurzum: In der Ukraine erstarkt das Narrativ, dass der Westen mindestens
| mitschuld am Scheitern der Offensive sei. Zu wenigen Waffen, zu
| langsam, und zu schlecht...so der rote Faden in vielen Darstellungen.
| Am weitesten in den Vorwürfen ging Ex-Präsidentenberater Arestowitsch...
|
| Dieser erklärte, jetzt seines Amtes enthoben und daher noch rabiater in
| der Wortwahl, dass der Westen offensichtlich eh nicht (mehr) an einem
| militärischen Sieg der Ukraine glaube und daher bewusst zu wenig
| liefere, um im Endeffekt Kiew an den Verhandlungstisch zu bringen
`----
Im Thread Hinweise auf interessante Zeitungs-Berichte.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.telepolis.de/features/Nato-Mitgliedschaft-der-Ukraine-ist-der-Zombie-der-nicht-sterben-will-9215351.html?seite=all
,----
| Ist der Nato-Gipfel in Vilnius angesichts der Tatsache, dass die
| Nato-Mitgliedschaft der Ukraine erneut auf unbestimmte Zeit verschoben
| worden ist, überhaupt von Bedeutung? Ja, und zwar aus zwei Gründen.
|
| Erstens wird es durch die wiederholte, "eiserne" Zusage einer künftigen
| Nato-Mitgliedschaft für den Westen oder die Ukraine sehr viel
| schwieriger, einen Weg zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs
| einzuschlagen, ...
|
| Das zweite Problem ist langfristiger angelegt. Die Erweiterung der Nato
| und der EU war von Anfang an damit verbunden, dass angesichts des Mottos
| "Ein ganzes und freies Europa" Russland von jeglichem Mitspracherecht
| bei der europäischen Sicherheit ausgeschlossen wird – was keine
| russische Regierung jemals akzeptieren würde. ...
|
|
| Man kann ein Motiv der Invasion in die Ukraine darin erkennen, dass
| Russland, nachdem es von der europäischen Sicherheit ausgeschlossen
| wurde, versuchte, sich den Weg dahin zurückzuschießen.
`----
Mehr dazu:
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/eine-lektion-in-realismus-6846/
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-beitritt-ukraine-100.html
https://twitter.com/JohannesVarwick/status/1679414794711969792
https://www-osw-waw-pl.translate.goog/pl/publikacje/komentarze-osw/2023-07-13/szczyt-nato-w-wilnie-przelomy-i-niespelnione-nadzieje?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
https://www.imi-online.de/2023/07/13/nato-gipfel-in-vilnius/
https://www.dw.com/de/wie-kann-die-nato-die-ukraine-sch%C3%BCtzen/a-66221352
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9295
„Schlüsselrolle als logistische Drehscheibe -- Nato baut Bollwerk gegen
Putin auf - mit weitreichenden Folgen für Deutschland"
https://www.focus.de/politik/mehr-soldaten-schweres-geschuetz-militaerische-drehscheibe-was-die-neuen-nato-plaene-fuer-deutschland-bedeuten_id_198984703.html
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| So kommt der Bundesrepublik eine Schlüsselrolle als logistische
| Drehscheibe zu, schreibt „ Bild ". „Alles, was von West nach Ost geht,
| muss durch Deutschland", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius
| (SPD). Jedes Nato-Mitglied wisse, was es zu tun habe und in welcher
| Situation es gefordert sei. „Wenn der Ernstfall da ist, muss die
| Verlegung von Waffen und Soldaten schnell und zuverlässig
| funktionieren."
|
| Zusätzlich werden 35.000 Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer neuen
| Streitkräftestruktur in hohe Einsatzbereitschaft versetzt. Insgesamt
| sind 300.000 Nato-Soldaten betroffen. Die hohe Einsatzbereitschaft und
| Reaktionsfähigkeit stellt hohe Anforderungen an die betroffenen
| Verbände: Innerhalb von 48 bis 72 Stunden müssen sie bereit sein,
| dorthin verlegt zu werden, wo sie jeweils benötigt werden.
`----
Letzteres könnte heißen, dass die Bw in Zukunft fast ausschließlich in
den Kasernen lebt, keine freien Wochenenden mehr, wie einst zu
Wehrpflichtzeiten, sondern Daueralarmzustand wie einst in der NVA. Mal
sehen.
„Im #Podcast "Politikum" von @WDR 5 spricht #Russland-Experte
@meistefan1 über die Möglichkeit einer Neuordnung des postsowjetischen
Raumes durch die Schwäche & den Zerfall des 🇷🇺 Imperiums. Er wünscht
sich ein stärkeres 🇪🇺 Engagement in der Region."
https://twitter.com/i/status/1679761549613826049 Es wird schon über die
Fortsetzung des Kriegs bis hin zur Zerstörung Russlands
nachgedacht. Nicht von irgendeinem Extremisten-Verein, sondern von der
DGAP. Aus dem selben Haus das Ideologengeschwätz dazu: „Das
postimperiale Imperium -- Der Krieg in der Ukraine verändert Europa von
Grund auf. In der Folge bietet sich für den Kontinent auch eine riesige
Chance: Der Zusammenschluss eines mächtigen, liberalen Verbunds kann
nicht nur das Comeback eines untergehenden russischen Imperiums
verhindern. Es geht um noch sehr viel mehr. - Timothy Garton Ash"
https://internationalepolitik.de/de/das-postimperiale-imperium
Auseinandersetzungen zwischen Polen und Ukrainern über die Vergangenheit
der Ukraine, über Bandera.
https://twitter.com/LukaszAdamskiPL/status/1679541159641636870
Solange die Ukraine halbwegs erfolgreich tut, was Polen von ihr
erwartet, wird diese Auseinandersetzung nicht angefasst. Das kann sich
bald ändern.
„AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK 14.07.2023 | Michael Roth - Der Preis der
Freiheit - Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist nur ein erster
Schritt. Das Zwei-Prozent-Ziel muss langfristig eingehalten werden."
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/der-preis-der-freiheit-6845/
Es gibt viele Wege, die SPD zu ruinieren. Dieses hier ist einer davon.
„Update #Ukraine Im Überblick:"
https://twitter.com/NikGerassimow/status/1679572366475534336
https://threadreaderapp.com/thread/1679572366475534336.html
,----
| Im Überblick:
| - schwere Kämpfe an gesamter Front, die Frontlinie bleibt dennoch
| weitgehend statisch;
| - Washington liefert Streumunition an Kiew, allerdings nicht als Erster;
| - ukr. Vertreter geben dem Westen Mitschuld an schleppender Offensive.
| Thread 👇
`----
Der mE lesenswerteste Berichterstatter, wenn auch aus zweiter Hand.
,----
| Kurzum: In der Ukraine erstarkt das Narrativ, dass der Westen mindestens
| mitschuld am Scheitern der Offensive sei. Zu wenigen Waffen, zu
| langsam, und zu schlecht...so der rote Faden in vielen Darstellungen.
| Am weitesten in den Vorwürfen ging Ex-Präsidentenberater Arestowitsch...
|
| Dieser erklärte, jetzt seines Amtes enthoben und daher noch rabiater in
| der Wortwahl, dass der Westen offensichtlich eh nicht (mehr) an einem
| militärischen Sieg der Ukraine glaube und daher bewusst zu wenig
| liefere, um im Endeffekt Kiew an den Verhandlungstisch zu bringen
`----
Im Thread Hinweise auf interessante Zeitungs-Berichte.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 12. Juli 2023
Friedenslage am 12.07.2023 (15:39:47)
„CNN-Exklusiv: Biden sagt, der Krieg mit Russland müsse beendet werden,
bevor die NATO eine Mitgliedschaft der Ukraine in Betracht ziehen kann"
https://edition.cnn.com/2023/07/09/politics/joe-biden-ukraine-nato-russia-cnntv/index.html
https://edition-cnn-com.translate.goog/2023/07/09/politics/joe-biden-ukraine-nato-russia-cnntv/index.html?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
,----
| Biden sagte Fareed Zakaria von CNN, dass die Diskussion über die
| bevorstehende Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zwar verfrüht sei,
| die USA und ihre Verbündeten in der NATO jedoch weiterhin Präsident
| Wolodymyr Selenskyj und seinen Streitkräften die Sicherheit und Waffen
| zur Verfügung stellen würden, die sie benötigen, um zu versuchen, den
| Krieg mit Russland zu beenden.
`----
Und was dabei heraus gekommen ist: „Kommuniqué des Gipfeltreffens von
Vilnius Herausgegeben von den Staats- und Regierungschefs der NATO, die
an der Tagung des Nordatlantikrats in Vilnius teilnehmen, 11. Juli 2023"
https://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_217320.htm
https://www-nato-int.translate.goog/cps/en/natolive/official_texts_217320.htm?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
,----
| 11. Wir unterstützen voll und ganz das Recht der Ukraine, ihre eigenen
| Sicherheitsvereinbarungen zu treffen. Die Zukunft der Ukraine liegt in
| der NATO. Wir bekräftigen die auf dem Gipfel 2008 in Bukarest
| eingegangene Zusage, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden wird, und
| erkennen heute an, dass der Weg der Ukraine zur vollständigen
| euroatlantischen Integration über die Notwendigkeit eines Aktionsplans
| zur Mitgliedschaft hinausgegangen ist. Die Ukraine ist zunehmend
| interoperabel und politisch in das Bündnis integriert und hat auf ihrem
| Reformweg erhebliche Fortschritte gemacht. Im Einklang mit der Charta
| über eine besondere Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine von
| 1997 und der Ergänzung von 2009 werden die Bündnispartner weiterhin die
| Fortschritte der Ukraine bei der Interoperabilität sowie weitere
| erforderliche Reformen des Demokratie- und Sicherheitssektors
| unterstützen und überprüfen. Die NATO-Außenminister werden die
| Fortschritte anhand des angepassten jährlichen Nationalprogramms
| regelmäßig bewerten. Das Bündnis wird die Ukraine dabei unterstützen,
| diese Reformen auf dem Weg zu einer künftigen Mitgliedschaft
| durchzuführen. Wir werden in der Lage sein, die Ukraine zum Beitritt zum
| Bündnis einzuladen, wenn die Bündnispartner zustimmen und die
| Bedingungen erfüllt sind.
|
| 12. Die Sicherheit der Ukraine ist für die Bündnispartner und das
| Bündnis von großer Bedeutung. Um die weitere Integration der Ukraine in
| die NATO zu unterstützen, haben wir heute ein umfangreiches Paket
| erweiterter politischer und praktischer Unterstützung vereinbart. Wir
| haben beschlossen, den NATO-Ukraine-Rat zu gründen, ein neues
| gemeinsames Gremium, in dem die Bündnispartner und die Ukraine als
| gleichberechtigte Mitglieder sitzen, um den politischen Dialog, das
| Engagement, die Zusammenarbeit und die euroatlantischen Bestrebungen der
| Ukraine nach einer Mitgliedschaft in der NATO voranzutreiben. Es wird
| für gemeinsame Konsultationen, Entscheidungen und Aktivitäten sorgen und
| auch als Krisenkonsultationsmechanismus zwischen der NATO und der
| Ukraine dienen.
|
| 13. Die weitere Bereitstellung dringend benötigter nichttödlicher Hilfe
| für die Ukraine durch die NATO im Rahmen des Comprehensive Assistance
| Package (CAP) bleibt eine Priorität. Seit dem Madrider Gipfel haben
| Bündnispartner und Partner über 500 Millionen Euro für die GAP
| bereitgestellt. Um die Abschreckung und Verteidigung der Ukraine kurz-,
| mittel- und langfristig zu unterstützen, haben wir heute vereinbart, die
| GAP zu einem mehrjährigen Programm für die Ukraine
| weiterzuentwickeln. Die bereitgestellte Hilfe wird zum Wiederaufbau des
| ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungssektors und zum Übergang der
| Ukraine zur vollständigen Interoperabilität mit der NATO beitragen. Die
| Bündnispartner werden die GAP weiterhin auf nachhaltige und
| vorhersehbare Weise finanzieren. Wir begrüßen und ermutigen
| Partnerbeiträge sehr.
`----
Also ein Bukarest08-2.0. Jene, die einen Termin, irgendeine Art von
Datum wünschten, haben also nicht bekommen, was sie wollten. Entsetzen
in der deutschen SiPo-Szene. - Da scheinen ja tatsächlich viele die
eigenen Propaganda, wonach Kiew die Demokratie und den Frieden und
ansonsten alle westlichen Werte für sich selbst, Europa und den Rest der
Welt verteidigt, selbst zu glauben.
Viel wahrscheinlicher ist, dass das neue Rom einfach mal den Wert seiner
Bündnispartner abgecheckt hat: Die Ukraine ist keinen Krieg mit Russland
wert. Aber sie ist bedeutsam genug, um Russland weiterhin große
Schwierigkeiten zu bereiten, darin sollte sie unterstützt werden. Klappt
ja auch, bis den Ukrainer auffällt, dass sie nur nützlich zu sein haben,
ansonsten nicht von Bedeutung sind. Aber dafür dürften viele zu verrannt
sein.
Was in Polen gedacht wird, wird in Deutschland zu wenig beachtet.
Hier ein paar Links mit Übersetzungen ins Deutsche, einfach so zum
lesen.
https://klubjagiellonski-pl.translate.goog/2023/07/10/kijow-musi-w-koncu-uznac-ludobojstwo-na-wolyniu-tutaj-miejsca-na-spokojna-polityke-juz-nie-ma/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
https://klubjagiellonski-pl.translate.goog/2016/10/10/ii-rp-nie-lubila-ukraincow/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
https://klubjagiellonski-pl.translate.goog/2016/10/15/szesc-okolicznosci-rzezi-wolynskiej/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
https://klubjagiellonski-pl.translate.goog/2022/07/11/rocznica-krwawej-niedzieli-wspolna-walka-z-rosja-nie-uniewaznia-ludobojstwa-na-wolyniu/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
https://klubjagiellonski-pl.translate.goog/2020/12/21/wolyn-i-human-vs-panszczyzna-i-akcja-wisla-czy-mozemy-przekroczyc-perspektywe-martyrologiczna/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Man nimmt dazu diese Seite https://klubjagiellonski.pl/ mit firefox,
dann Rechtsklick, unten auf Übersetzen (auto/de) gehen und schon werden
auch die folgenden Seiten, deren Links man anwählt, ebenfalls übersetzt,
recht praktisch.
„Russlands Krieg, Amerikas Wahlkampf"
https://internationalepolitik.de/de/russlands-krieg-amerikas-wahlkampf
Interessanter Bericht über die Ukraine in den innenpolitischen
Auseinandersetzungen in den USA
-- https://friedenslage.blogspot.com/
bevor die NATO eine Mitgliedschaft der Ukraine in Betracht ziehen kann"
https://edition.cnn.com/2023/07/09/politics/joe-biden-ukraine-nato-russia-cnntv/index.html
https://edition-cnn-com.translate.goog/2023/07/09/politics/joe-biden-ukraine-nato-russia-cnntv/index.html?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
,----
| Biden sagte Fareed Zakaria von CNN, dass die Diskussion über die
| bevorstehende Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zwar verfrüht sei,
| die USA und ihre Verbündeten in der NATO jedoch weiterhin Präsident
| Wolodymyr Selenskyj und seinen Streitkräften die Sicherheit und Waffen
| zur Verfügung stellen würden, die sie benötigen, um zu versuchen, den
| Krieg mit Russland zu beenden.
`----
Und was dabei heraus gekommen ist: „Kommuniqué des Gipfeltreffens von
Vilnius Herausgegeben von den Staats- und Regierungschefs der NATO, die
an der Tagung des Nordatlantikrats in Vilnius teilnehmen, 11. Juli 2023"
https://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_217320.htm
https://www-nato-int.translate.goog/cps/en/natolive/official_texts_217320.htm?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
,----
| 11. Wir unterstützen voll und ganz das Recht der Ukraine, ihre eigenen
| Sicherheitsvereinbarungen zu treffen. Die Zukunft der Ukraine liegt in
| der NATO. Wir bekräftigen die auf dem Gipfel 2008 in Bukarest
| eingegangene Zusage, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden wird, und
| erkennen heute an, dass der Weg der Ukraine zur vollständigen
| euroatlantischen Integration über die Notwendigkeit eines Aktionsplans
| zur Mitgliedschaft hinausgegangen ist. Die Ukraine ist zunehmend
| interoperabel und politisch in das Bündnis integriert und hat auf ihrem
| Reformweg erhebliche Fortschritte gemacht. Im Einklang mit der Charta
| über eine besondere Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine von
| 1997 und der Ergänzung von 2009 werden die Bündnispartner weiterhin die
| Fortschritte der Ukraine bei der Interoperabilität sowie weitere
| erforderliche Reformen des Demokratie- und Sicherheitssektors
| unterstützen und überprüfen. Die NATO-Außenminister werden die
| Fortschritte anhand des angepassten jährlichen Nationalprogramms
| regelmäßig bewerten. Das Bündnis wird die Ukraine dabei unterstützen,
| diese Reformen auf dem Weg zu einer künftigen Mitgliedschaft
| durchzuführen. Wir werden in der Lage sein, die Ukraine zum Beitritt zum
| Bündnis einzuladen, wenn die Bündnispartner zustimmen und die
| Bedingungen erfüllt sind.
|
| 12. Die Sicherheit der Ukraine ist für die Bündnispartner und das
| Bündnis von großer Bedeutung. Um die weitere Integration der Ukraine in
| die NATO zu unterstützen, haben wir heute ein umfangreiches Paket
| erweiterter politischer und praktischer Unterstützung vereinbart. Wir
| haben beschlossen, den NATO-Ukraine-Rat zu gründen, ein neues
| gemeinsames Gremium, in dem die Bündnispartner und die Ukraine als
| gleichberechtigte Mitglieder sitzen, um den politischen Dialog, das
| Engagement, die Zusammenarbeit und die euroatlantischen Bestrebungen der
| Ukraine nach einer Mitgliedschaft in der NATO voranzutreiben. Es wird
| für gemeinsame Konsultationen, Entscheidungen und Aktivitäten sorgen und
| auch als Krisenkonsultationsmechanismus zwischen der NATO und der
| Ukraine dienen.
|
| 13. Die weitere Bereitstellung dringend benötigter nichttödlicher Hilfe
| für die Ukraine durch die NATO im Rahmen des Comprehensive Assistance
| Package (CAP) bleibt eine Priorität. Seit dem Madrider Gipfel haben
| Bündnispartner und Partner über 500 Millionen Euro für die GAP
| bereitgestellt. Um die Abschreckung und Verteidigung der Ukraine kurz-,
| mittel- und langfristig zu unterstützen, haben wir heute vereinbart, die
| GAP zu einem mehrjährigen Programm für die Ukraine
| weiterzuentwickeln. Die bereitgestellte Hilfe wird zum Wiederaufbau des
| ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungssektors und zum Übergang der
| Ukraine zur vollständigen Interoperabilität mit der NATO beitragen. Die
| Bündnispartner werden die GAP weiterhin auf nachhaltige und
| vorhersehbare Weise finanzieren. Wir begrüßen und ermutigen
| Partnerbeiträge sehr.
`----
Also ein Bukarest08-2.0. Jene, die einen Termin, irgendeine Art von
Datum wünschten, haben also nicht bekommen, was sie wollten. Entsetzen
in der deutschen SiPo-Szene. - Da scheinen ja tatsächlich viele die
eigenen Propaganda, wonach Kiew die Demokratie und den Frieden und
ansonsten alle westlichen Werte für sich selbst, Europa und den Rest der
Welt verteidigt, selbst zu glauben.
Viel wahrscheinlicher ist, dass das neue Rom einfach mal den Wert seiner
Bündnispartner abgecheckt hat: Die Ukraine ist keinen Krieg mit Russland
wert. Aber sie ist bedeutsam genug, um Russland weiterhin große
Schwierigkeiten zu bereiten, darin sollte sie unterstützt werden. Klappt
ja auch, bis den Ukrainer auffällt, dass sie nur nützlich zu sein haben,
ansonsten nicht von Bedeutung sind. Aber dafür dürften viele zu verrannt
sein.
Was in Polen gedacht wird, wird in Deutschland zu wenig beachtet.
Hier ein paar Links mit Übersetzungen ins Deutsche, einfach so zum
lesen.
https://klubjagiellonski-pl.translate.goog/2023/07/10/kijow-musi-w-koncu-uznac-ludobojstwo-na-wolyniu-tutaj-miejsca-na-spokojna-polityke-juz-nie-ma/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
https://klubjagiellonski-pl.translate.goog/2016/10/10/ii-rp-nie-lubila-ukraincow/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
https://klubjagiellonski-pl.translate.goog/2016/10/15/szesc-okolicznosci-rzezi-wolynskiej/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
https://klubjagiellonski-pl.translate.goog/2022/07/11/rocznica-krwawej-niedzieli-wspolna-walka-z-rosja-nie-uniewaznia-ludobojstwa-na-wolyniu/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
https://klubjagiellonski-pl.translate.goog/2020/12/21/wolyn-i-human-vs-panszczyzna-i-akcja-wisla-czy-mozemy-przekroczyc-perspektywe-martyrologiczna/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Man nimmt dazu diese Seite https://klubjagiellonski.pl/ mit firefox,
dann Rechtsklick, unten auf Übersetzen (auto/de) gehen und schon werden
auch die folgenden Seiten, deren Links man anwählt, ebenfalls übersetzt,
recht praktisch.
„Russlands Krieg, Amerikas Wahlkampf"
https://internationalepolitik.de/de/russlands-krieg-amerikas-wahlkampf
Interessanter Bericht über die Ukraine in den innenpolitischen
Auseinandersetzungen in den USA
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 9. Juli 2023
Friedenslage am 09.07.2023 (20:32:49)
„Wird der Ukraine-Krieg der EU zum Verhängnis?
09. Juli 2023 Michael von der Schulenburg"
https://www.telepolis.de/features/Wird-der-Ukraine-Krieg-der-EU-zum-Verhaengnis-9210893.html?seite=all
,----
| Dabei sollte doch Frieden und nicht Krieg das Hauptanliegen der EU
| sein. Dennoch hat die EU weder einen eigenen Friedensplan entwickelt
| noch eine diplomatische Friedensinitiative unternommen und lehnt selbst
| einen Waffenstillstand strikt ab. Die EU besteht weiterhin auf der
| Maximalforderung des Selenskyj-Friedensplans, dass Russland erst einmal
| militärisch besiegt und das gesamte ukrainische Gebiet in den Grenzen
| von 1991 zurückerobert werden müsse, bevor es zu Verhandlungen kommen
| könne. Damit steht die EU allein in der Welt.
|
| Keine der großen Regionalorganisationen der Welt, ob nun die G20, die
| BRICS-Staaten, die Staaten Zentralasiens, die Shanghai Cooperation
| Organisation, ASEAN, Afrikanische Union, OIC oder CELAC, unterstützen
| eine derartige Forderung. Sogar die USA zeigen sich zunehmend skeptisch
| und Stimmen einflussreicher US-Politiker werden stärker, die für einen
| Verhandlungsfrieden mit Russland über die Zukunft der Ukraine plädieren.
| ...
|
| Der nächste Präsident der USA muss nicht unbedingt Trump heißen, aber
| wir können davon ausgehen, dass die USA, wie bei so vielen anderen
| Kriegen, in die sie mutwillig verwickelt waren, sich spätestens nach der
| Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr vom teuren Ukraine-Abenteuer
| verabschieden werden.
|
| Dann wird die Europäische Union die ganze Wucht ihrer fehlgeleiteten
| Außenpolitik treffen.
`----
Sehr lesenswert.
„Eine Niederlage für die Ukraine wäre eine globale Katastrophe. Die Nato
muss endlich einschreiten, um Russland zu stoppen
Simon Tisdall"
https://www.theguardian.com/world/commentisfree/2023/jul/08/ukraine-nato-must-step-in-to-stop-russia
https://www-theguardian-com.translate.goog/world/commentisfree/2023/jul/08/ukraine-nato-must-step-in-to-stop-russia?CMP=share_btn_tw&_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Ein Plädoyer für den dritten Weltkrieg, je schneller, desto besser. In
einem angeblich linksliberalen Blatt
Etwas älter, aber immer noch wichtig:
„Nato-Mitglieder könnten Truppen in die Ukraine schicken, warnt
ehemaliger Bündnischef - Sicherheitsgarantien und Mitgliedschaftspfad
auf dem Nato-Gipfel erforderlich, um eine Eskalation zu vermeiden, sagt
Anders Rasmussen"
https://www-theguardian-com.translate.goog/world/2023/jun/07/nato-members-may-send-troops-to-ukraine-warns-former-alliance-chief?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
,----
| Rasmussen sagte: „Wenn sich die Nato nicht auf einen klaren weiteren Weg
| für die Ukraine einigen kann, besteht eine klare Möglichkeit, dass
| einige Länder einzeln Maßnahmen ergreifen." Wir wissen, dass Polen sehr
| engagiert ist, der Ukraine konkrete Hilfe zu leisten. Und ich würde
| nicht ausschließen, dass sich Polen in diesem Zusammenhang auf
| nationaler Ebene noch stärker engagieren und von den baltischen Staaten
| gefolgt werden würde, vielleicht auch mit der Möglichkeit von Truppen
| vor Ort.
|
| „Ich denke, die Polen würden ernsthaft darüber nachdenken, eine
| Koalition der Willigen zu bilden, wenn die Ukraine in Vilnius nichts
| bekommt. Wir sollten die polnischen Gefühle nicht unterschätzen. Die
| Polen haben das Gefühl, dass Westeuropa zu lange nicht auf ihre
| Warnungen vor der wahren russischen Mentalität gehört hat."
|
| Er sagte, es sei für die Ukraine völlig legal, solche militärische
| Unterstützung anzufordern.
|
| Seine auffällige Andeutung, dass einige Staaten den Einsatz ihrer
| eigenen Truppen als schwerwiegend genug ansehen könnten, könnte als
| Warnung an die Länder verstanden werden, dass die Risiken,
| einschließlich der Bedrohung der Nato-Einheit, nicht nur dann bestehen,
| wenn der Ukraine ein schneller Weg in die Nato eröffnet wird
| Mitgliedschaft oder leistungsstarke Sicherheitsgarantien. Deutschland
| hütet sich weiterhin davor, zu weit zu gehen, weil es befürchtet, dass
| dies Russland provozieren würde.
`----
So kann es kommen: Wenn auch die Streumunition sich nicht als
„Gamechanger" erweist, so wenig wie vor einem Jahr die „schweren Waffen"
und vor ein paar Monaten die deutschen Leos und andere Panzer, müssen
die Unterstützer der Ukraine selbst eingreifen. Und weil man sich nicht
traut, die Nato selbst in den Krieg zu schicken, könnte ein
Interventionsbündnis um osteuropäische Staaten gebildet werden, mit
Polen als Kern.
Die Streumunition, die in die Ukraine geliefert werden soll, scheint
erheblich fehleranfälliger als es zur Beruhigung des Publikums gesagt
wird.
https://www.nytimes.com/2023/07/07/us/cluster-weapons-duds-ukraine.html
https://www-nytimes-com.translate.goog/2023/07/07/us/cluster-weapons-duds-ukraine.html?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
„Tür auf für die Ukraine?"
https://www.zeit.de/2023/29/nato-gipfel-ukraine-krieg-aufnahme/komplettansicht
,----
| Beim Nato-Gipfel nächste Woche wird es vor allem um eine Frage gehen:
| Was soll das Bündnis Kiew versprechen? Die Ex-Nato-Mitarbeiterin
| Stefanie Babst fordert eine schnelle Aufnahme des Landes. Der
| SPD-Politiker Michael Roth hat eine andere Idee.
|
| Interview: Jochen Bittner und Jörg Lau
`----
Hinterlässt einen kindischen Eindruck
„Russlands Krieg gegen die Ukraine hat uns in Deutschland gezwungen,
unsere Rolle in der Welt neu zu denken
Annalena Baerbock"
https://www.theguardian.com/world/commentisfree/2023/jul/06/russia-war-ukraine-germany-foreign-policy
Sie lebt in ihrer eigenen Welt. Wohl die erfolgloseste Außenministerin
Deutschlands.
„Chris Hedges: Sie haben über Afghanistan und den Irak gelogen; Jetzt
lügen sie über die Ukraine"
https://consortiumnews.com/2023/07/05/chris-hedges-they-lied-about-afghanistan-now-theyre-lying-about-ukraine/
https://consortiumnews-com.translate.goog/2023/07/05/chris-hedges-they-lied-about-afghanistan-now-theyre-lying-about-ukraine/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Eigentlich wissen wir das alles schon. Wichtig aber: Es ist weltweit
bekanntes Wissen.
„Replik auf Mearsheimer -Täter-Opfer-Umkehr made in Russia In einem
jüngst auf Cicero erschienenen Essay macht der US-Politologe John
Mearsheimer den Westen verantwortlich für den Ukrainekrieg: Putin habe
sich durch die NATO-Präsenz in Osteuropa bedroht gefühlt. Der Journalist
Thomas Urban widerspricht."
https://www.cicero.de/aussenpolitik/russland-ukraine-wladimirputin-wladimirselenskij-nato
Ein jeder zeigt, was er so kann.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
09. Juli 2023 Michael von der Schulenburg"
https://www.telepolis.de/features/Wird-der-Ukraine-Krieg-der-EU-zum-Verhaengnis-9210893.html?seite=all
,----
| Dabei sollte doch Frieden und nicht Krieg das Hauptanliegen der EU
| sein. Dennoch hat die EU weder einen eigenen Friedensplan entwickelt
| noch eine diplomatische Friedensinitiative unternommen und lehnt selbst
| einen Waffenstillstand strikt ab. Die EU besteht weiterhin auf der
| Maximalforderung des Selenskyj-Friedensplans, dass Russland erst einmal
| militärisch besiegt und das gesamte ukrainische Gebiet in den Grenzen
| von 1991 zurückerobert werden müsse, bevor es zu Verhandlungen kommen
| könne. Damit steht die EU allein in der Welt.
|
| Keine der großen Regionalorganisationen der Welt, ob nun die G20, die
| BRICS-Staaten, die Staaten Zentralasiens, die Shanghai Cooperation
| Organisation, ASEAN, Afrikanische Union, OIC oder CELAC, unterstützen
| eine derartige Forderung. Sogar die USA zeigen sich zunehmend skeptisch
| und Stimmen einflussreicher US-Politiker werden stärker, die für einen
| Verhandlungsfrieden mit Russland über die Zukunft der Ukraine plädieren.
| ...
|
| Der nächste Präsident der USA muss nicht unbedingt Trump heißen, aber
| wir können davon ausgehen, dass die USA, wie bei so vielen anderen
| Kriegen, in die sie mutwillig verwickelt waren, sich spätestens nach der
| Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr vom teuren Ukraine-Abenteuer
| verabschieden werden.
|
| Dann wird die Europäische Union die ganze Wucht ihrer fehlgeleiteten
| Außenpolitik treffen.
`----
Sehr lesenswert.
„Eine Niederlage für die Ukraine wäre eine globale Katastrophe. Die Nato
muss endlich einschreiten, um Russland zu stoppen
Simon Tisdall"
https://www.theguardian.com/world/commentisfree/2023/jul/08/ukraine-nato-must-step-in-to-stop-russia
https://www-theguardian-com.translate.goog/world/commentisfree/2023/jul/08/ukraine-nato-must-step-in-to-stop-russia?CMP=share_btn_tw&_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Ein Plädoyer für den dritten Weltkrieg, je schneller, desto besser. In
einem angeblich linksliberalen Blatt
Etwas älter, aber immer noch wichtig:
„Nato-Mitglieder könnten Truppen in die Ukraine schicken, warnt
ehemaliger Bündnischef - Sicherheitsgarantien und Mitgliedschaftspfad
auf dem Nato-Gipfel erforderlich, um eine Eskalation zu vermeiden, sagt
Anders Rasmussen"
https://www-theguardian-com.translate.goog/world/2023/jun/07/nato-members-may-send-troops-to-ukraine-warns-former-alliance-chief?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
,----
| Rasmussen sagte: „Wenn sich die Nato nicht auf einen klaren weiteren Weg
| für die Ukraine einigen kann, besteht eine klare Möglichkeit, dass
| einige Länder einzeln Maßnahmen ergreifen." Wir wissen, dass Polen sehr
| engagiert ist, der Ukraine konkrete Hilfe zu leisten. Und ich würde
| nicht ausschließen, dass sich Polen in diesem Zusammenhang auf
| nationaler Ebene noch stärker engagieren und von den baltischen Staaten
| gefolgt werden würde, vielleicht auch mit der Möglichkeit von Truppen
| vor Ort.
|
| „Ich denke, die Polen würden ernsthaft darüber nachdenken, eine
| Koalition der Willigen zu bilden, wenn die Ukraine in Vilnius nichts
| bekommt. Wir sollten die polnischen Gefühle nicht unterschätzen. Die
| Polen haben das Gefühl, dass Westeuropa zu lange nicht auf ihre
| Warnungen vor der wahren russischen Mentalität gehört hat."
|
| Er sagte, es sei für die Ukraine völlig legal, solche militärische
| Unterstützung anzufordern.
|
| Seine auffällige Andeutung, dass einige Staaten den Einsatz ihrer
| eigenen Truppen als schwerwiegend genug ansehen könnten, könnte als
| Warnung an die Länder verstanden werden, dass die Risiken,
| einschließlich der Bedrohung der Nato-Einheit, nicht nur dann bestehen,
| wenn der Ukraine ein schneller Weg in die Nato eröffnet wird
| Mitgliedschaft oder leistungsstarke Sicherheitsgarantien. Deutschland
| hütet sich weiterhin davor, zu weit zu gehen, weil es befürchtet, dass
| dies Russland provozieren würde.
`----
So kann es kommen: Wenn auch die Streumunition sich nicht als
„Gamechanger" erweist, so wenig wie vor einem Jahr die „schweren Waffen"
und vor ein paar Monaten die deutschen Leos und andere Panzer, müssen
die Unterstützer der Ukraine selbst eingreifen. Und weil man sich nicht
traut, die Nato selbst in den Krieg zu schicken, könnte ein
Interventionsbündnis um osteuropäische Staaten gebildet werden, mit
Polen als Kern.
Die Streumunition, die in die Ukraine geliefert werden soll, scheint
erheblich fehleranfälliger als es zur Beruhigung des Publikums gesagt
wird.
https://www.nytimes.com/2023/07/07/us/cluster-weapons-duds-ukraine.html
https://www-nytimes-com.translate.goog/2023/07/07/us/cluster-weapons-duds-ukraine.html?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
„Tür auf für die Ukraine?"
https://www.zeit.de/2023/29/nato-gipfel-ukraine-krieg-aufnahme/komplettansicht
,----
| Beim Nato-Gipfel nächste Woche wird es vor allem um eine Frage gehen:
| Was soll das Bündnis Kiew versprechen? Die Ex-Nato-Mitarbeiterin
| Stefanie Babst fordert eine schnelle Aufnahme des Landes. Der
| SPD-Politiker Michael Roth hat eine andere Idee.
|
| Interview: Jochen Bittner und Jörg Lau
`----
Hinterlässt einen kindischen Eindruck
„Russlands Krieg gegen die Ukraine hat uns in Deutschland gezwungen,
unsere Rolle in der Welt neu zu denken
Annalena Baerbock"
https://www.theguardian.com/world/commentisfree/2023/jul/06/russia-war-ukraine-germany-foreign-policy
Sie lebt in ihrer eigenen Welt. Wohl die erfolgloseste Außenministerin
Deutschlands.
„Chris Hedges: Sie haben über Afghanistan und den Irak gelogen; Jetzt
lügen sie über die Ukraine"
https://consortiumnews.com/2023/07/05/chris-hedges-they-lied-about-afghanistan-now-theyre-lying-about-ukraine/
https://consortiumnews-com.translate.goog/2023/07/05/chris-hedges-they-lied-about-afghanistan-now-theyre-lying-about-ukraine/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Eigentlich wissen wir das alles schon. Wichtig aber: Es ist weltweit
bekanntes Wissen.
„Replik auf Mearsheimer -Täter-Opfer-Umkehr made in Russia In einem
jüngst auf Cicero erschienenen Essay macht der US-Politologe John
Mearsheimer den Westen verantwortlich für den Ukrainekrieg: Putin habe
sich durch die NATO-Präsenz in Osteuropa bedroht gefühlt. Der Journalist
Thomas Urban widerspricht."
https://www.cicero.de/aussenpolitik/russland-ukraine-wladimirputin-wladimirselenskij-nato
Ein jeder zeigt, was er so kann.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 6. Juli 2023
Friedenslage am 05.07.2023 (17:26:39)
„Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Bis zur NATO-Mitgliedschaft ist die Erweiterung des gemeinsamen
Expeditionskorps die beste Option"
https://dgap.org/en/research/publications/security-guarantees-ukraine-0
Immerhin nach dem Ende der Kampfhandlungen, aber noch vor einem Frieden:
,----
| Koalitionen der Willigen: Vom Kiewer Pakt zu einer erweiterten JEF
|
| Die beste verfügbare Option, um Europa vom Ende der derzeitigen
| Feindseligkeiten bis zur Einigung auf die NATO-Mitgliedschaft Sicherheit
| zu bieten, wäre die Zusammenstellung einer glaubwürdigen Koalition
| williger Staaten. Diese würden nicht nur die Ukraine bewaffnen, sondern
| sich aktiv an ihrer Verteidigung und an der Abschreckung Russlands
| beteiligen. Es ist unwahrscheinlich, dass die USA einer solchen
| Koalition beitreten werden – aus den gleichen Gründen, aus denen sie
| zögern, der NATO beizutreten, und sie werden keine verbindliche
| bilaterale Sicherheitsgarantie geben –, aber eine andere Konstellation
| von Teilnehmern könnte eine glaubwürdige Alternative darstellen. Allein
| die Ankündigung einer solchen Gruppierung würde Russland klar machen,
| dass es seine Ziele, die Ukraine zu eliminieren oder zu absorbieren,
| nicht erreichen wird, da Kiew auch langfristig eine bedeutende
| Unterstützung des Westens hätte. Dies wäre wiederum ein Schlag in die
| Magengrube für die russische Moral und würde sich somit negativ auf
| Russlands aktuelle, brutale Kampagne auswirken und möglicherweise ihr
| Ende beschleunigen – zum Wohle der Ukraine und aller demokratischen
| Staaten.
`----
Eine Spezial-Nato für die Ukraine.
Für manchen geht das nicht schnell genug, Für den Fall, dass die
ukrainische Offensive scheitert, wonach es ja aussieht.
https://twitter.com/djuric_zlatko/status/1676498994153807877
https://twitter.com/djuric_zlatko/status/1676498994153807877
,----
| 🇷🇺🇬🇧Meanwhile, Tobias Ellwood, head of the Defense Committee of the
| British Parliament, said in black and white "Great Britain should
| directly enter the war against Russia." He says "we are fighting in
| Europe, we need to introduce martial law, we are already giving military
| equipment, it's time for us to meet with Russia face to face." So here
| it is...
|
| Exactly what we were talking about here.
|
| 🇷🇺🇬🇧 Unterdessen sagte Tobias Ellwood, Vorsitzender des
| Verteidigungsausschusses des britischen Parlaments, schwarz auf weiß:
| „Großbritannien sollte direkt in den Krieg gegen Russland eintreten." Er
| sagt: „Wir kämpfen in Europa, wir müssen das Kriegsrecht einführen, wir
| stellen bereits militärische Ausrüstung zur Verfügung, es ist Zeit für
| ein persönliches Treffen mit Russland." Hier ist es also...
`----
Eine europäische Armee soll auf Seiten der Ukraine in den Krieg mit
Russland eingreifen. - Ist ja nicht ganz unverständlich, denn dass der
Westen eine Niederlage in einem (Stellvertreter-)Krieg mit Russland
akzeptiert, kann man sich schlecht vorstellen.
Niederlage könnte ja heißen: Der russische Einflussbereich geht bis zur
polnischen Ostgrenze, alle bisherigen Anstrengungen des Westens wären
umsonst, alles Geld wäre futsch, schlimmer jedoch die damit verbundene
politisch-moralische Katastrophe, mit der verglichen die Niederlage in
Afghanistan ein lindes Lüftchen wäre.
Man muss also damit rechnen, dass die Grenzen des Einsatzes des Westens,
finanziell und dann auch militärisch - mit eigenem Militär in der
Ukraine - gegen Russland noch längst nicht erreicht sind.
Dazu auch: „Wird der Nato-Gipfel einen unendlichen Krieg in Europa
eröffnen? 04. Juli 2023 David Sacks"
https://www.telepolis.de/features/Wird-der-Nato-Gipfel-einen-unendlichen-Krieg-in-Europa-eroeffnen-9205939.html?seite=all
,----
| Da Moskau die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bereits als völlig
| inakzeptabel und existenzielle Bedrohung bezeichnet hat – und ihre
| Verhinderung eines der russischen Hauptkriegsziele ist –, würde eine
| Erklärung in Vilnius, wonach die Ukraine der Nato beitreten wird, wenn
| der Krieg zu Ende ist, effektiv dafür sorgen, dass der Krieg für immer
| weitergeht.
|
| Damit wäre auch das zentrale Druckmittel des Westens zur Erreichung des
| Friedens, nämlich eine neutrale Ukraine, vom Tisch.
`----
Neutralität wäre eher die Möglichkeit eines Angebots als ein
Druckmittel. Das gäbe es nicht mehr. (Russland hat mit dem Anschluss der
Krim etc an die russische Föderation ebenfalls Kompromisse verbaut.)
Ein Weg voll Risiken für Europa
„Die Gefahren der Blindheit Europas gegenüber einem langen Krieg in der
Ukraine"
https://responsiblestatecraft.org/2023/06/29/the-dangers-of-europes-blindness-to-a-long-war-in-ukraine/
https://responsiblestatecraft-org.translate.goog/2023/06/29/the-dangers-of-europes-blindness-to-a-long-war-in-ukraine/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Nur ein Beispiel:
,----
| Wenn die jüngsten Trends darauf hindeuten, könnte Kiew auf den Einsatz
| neuer NATO-Waffen zurückgreifen, um zunehmend zerstörerische Einsätze
| auf russischem Territorium zu starten. Dies könnte Russland dazu
| zwingen, in gleicher Weise zu reagieren und seine Langstreckenwaffen
| einzusetzen, um die NATO-Nachschublinien von Polen und Rumänien in die
| Ukraine zu unterbinden. Dieses Ereignis würde die europäischen Staats-
| und Regierungschefs natürlich in eine sehr schwierige Lage bringen: Wenn
| die NATO nicht reagiert, wäre ihr Ruf tödlich beschädigt; Sollte dies
| der Fall sein, könnte es zu einer Eskalation kommen, die die Existenz
| Europas bedroht, ganz zu schweigen von seiner strategischen Autonomie.
`----
Die CDU/CSU in Sachen Sicherheit wie immer maximal unzuverlässig.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vor-nato-gipfel-in-vilnius-cdu-csu-fordern-beitrittsperspektive-fuer-die-ukraine-a-d52ea21d-cc73-4fd5-b228-ab846b52f2a7
Rüstungsindustrie, Schiffbau und Selbstbedienung.
https://www.imi-online.de/2023/07/03/deutsche-marine-in-der-zeitenwende-volltreffer-viel-geld-versenkt/
Ein Bekenntnis-Artikel des Ministers.
https://internationalepolitik.de/de/die-ukraine-muss-gewinnen
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 2. Juli 2023
Friedenslage am 02.07.2023 (15:40:12)
„Margarete Klein - Claudia Major - Dauerhafte Sicherheit für die Ukraine
- Von Ad-hoc-Unterstützung zu langfristigen Sicherheitsgarantien als
Nato-Mitglied"
https://www.swp-berlin.org/publikation/dauerhafte-sicherheit-fuer-die-ukraine
Die 500ste Auflage des Versuchs, die Ukraine langsam in die Nato
rein zu schleusen. Dass der erste Versuch 2014 in einen „kleinen" lokalen
Krieg führte, der nächste 2022 in einen „großen" lokalen Krieg, dass die
Friedhöfe inzwischen überfüllt sind und die Städte zerstört, egal,
machen wir es noch einmal. Und so lange die Ukrainer brav für die
US-Interessen auf das Schlachtfeld trotten, werden sich solche Versuche
wiederholen. Es sei denn, es gelingt, Russland endgültig und definitiv
zu besiegen. So lange darf der Krieg andauern. Es sind ja andere, die
dafür mit ihrem Leben und ihrem Land zahlen.
Die Argumentation ist natürlich nicht ohne schlichten Unsinn möglich:
,----
| Schließlich zielt Moskaus Angriff nicht allein auf die Ukraine, sondern
| ebenfalls auf eine Neugestaltung der europäischen Sicherheitsordnung
| zugunsten Russlands. Das zeigen etwa die im Dezember 2021 von Moskau
| vorgelegten Vertragsentwürfe für die USA und die Nato. Darin fordert
| Moskau ein Ende der »Politik der offenen Tür« der Allianz sowie einen
| Rückzug aller Truppen und Waffen, die seit 1997 in ihren neuen
| Mitgliedsländern stationiert wurden. Glaubwürdige reziproke Schritte
| für Russland schlug Moskau nicht vor. Das unterstreicht sein Ziel, im
| Osten der Nato eine Pufferzone zu errichten, während es den
| postsowjetischen Raum als exklusive Einflusszone betrachtet, in der es
| die Souveränität der Staaten im Sinne seiner hegemonialen Dominanz
| ablehnt.
`----
Russlands Entwurf im Dez 21 enthielt schlicht nichts als die Forderung,
die Nato möge sich an die in der Grundakte gegebenen Zusagen halten. Und
an die in der Charta v Paris gegebene Zusage, dass Sicherheit immer als
gemeinsame Sicherheit behandelt werden müsse, in die einen nicht auf
Kosten der anderen handeln dürfe. So ist das Gegenteil wahr: Russland
verlangte, dass die Dinge nicht zu seinen Ungunsten geändert werden
dürfen, es wehrte sich gegen „Neugestaltung".
,----
| Es ist davon auszugehen, dass Russland eine Zusage der Nato an die
| Ukraine propagandistisch als Bedrohung ausschlachten wird, zumal diese
| Sichtweise anschlussfähig an prorussische (und US-kritische) Diskurse in
| Deutschland ist. Hinzu kommt Russlands Störpotential auf dem Balkan und
Wer nicht die jetzige Politik der USA und nicht die der Nato ist oder
der jetzigen ukrainischen Regierung ist, ist „prorussisch". Dass es
berechtigte Bedenken gegen diese Politik geben könnte, wird nicht
zugelassen. Alternativen dürfen nicht gedacht werden. - Eine Auffassung,
die für eine staatsfinanzierte Einrichtung in einer Demokratie
mindestens als eigenartig angesehen werden muss.
| in Afrika. Die dauerhafte Stärkung der Ukraine muss deshalb zwingend
| mit einer Stärkung der eigenen Resilienz einhergehen. Dazu gehört zum
| Beispiel, Sinn, Zweck und Ziele eines ukrainischen Nato-Beitritts den
| eigenen Bevölkerungen proaktiv zu vermitteln, gleichzeitig
| Desinformation zu bekämpfen und vorzugehen gegen Einrichtungen, die
| sich als zivil-gesellschaftliche ausgeben, aber de facto vom russischen
| Staat kontrolliert sind.
`----
Die innenpolitische Auseinandersetzung in Deutschland muss verschärft
werden. Man muss bedenken, dass es ja Leute geben könnten, die nach der
Erfüllung des Versprechens aus dem Sommer 2022 fragen, wonach die
Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine die Chancen der Ukraine bei
Verhandlungen, zu denen Russland bald angekrochen kommt, verstärken
würde. Diese Waffenlieferungen haben den Frieden keinen Millimeter näher
gebracht, im Gegenteil. Genau deshalb muss die Bereitschaft, das
Unsinnige zu tun, massiv erhöht werden.
Die Zukunft dieses Kriegs
https://mearsheimer.substack.com/p/the-darkness-ahead-where-the-ukraine
,----
| Es gibt noch einen letzten Grund, warum ein dauerhaftes Friedensabkommen
| nicht machbar ist. Die russische Führung traut weder der Ukraine noch
| dem Westen zu, in gutem Glauben zu verhandeln, was nicht bedeuten soll,
| dass die ukrainischen und westlichen Staats- und Regierungschefs ihren
| russischen Amtskollegen vertrauen. Der Mangel an Vertrauen ist auf allen
| Seiten offensichtlich, aber er ist auf Seiten Moskaus aufgrund einer
| Reihe von Enthüllungen in jüngster Zeit besonders akut.
|
| Die Ursache des Problems liegt in den Verhandlungen über das
| Minsk-II-Abkommen von 2015, das einen Rahmen für die Beendigung des
| Konflikts im Donbass bildete. Der französische Präsident François
| Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spielten die
| zentrale Rolle bei der Gestaltung dieses Rahmens, obwohl sie sich sowohl
| mit Putin als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
| ausführlich berieten. Diese vier Personen waren auch die Hauptakteure in
| den anschließenden Verhandlungen. Es besteht kaum ein Zweifel daran,
| dass Putin sich dafür einsetzte, dass Minsk funktioniert. Aber Hollande,
| Merkel und Poroschenko – wie auch Selenskyj – haben alle deutlich
| gemacht, dass sie nicht an der Umsetzung von Minsk interessiert sind,
| sondern es als Chance sehen, der Ukraine Zeit zu verschaffen, ihr
| Militär aufzubauen, damit sie mit dem Aufstand im Donbass fertig werden
| kann.
`----
Im günstigsten Fall gibt es eine koreanische Lösung, die Vermutung.
Nichts Neues über den Ursprung des Kriegs. Aber es sollte nicht
vergessen werden, vergessen werden müssen.
https://harpers.org/archive/2023/06/why-are-we-in-ukraine/
https://harpers-org.translate.goog/archive/2023/06/why-are-we-in-ukraine/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Über die Schwierigkeiten der ukrainischen Offensive.
https://www.nytimes.com/interactive/2023/06/28/world/europe/ukraine-counteroffensive-obstacles.html
Hat wenig Chancen.
„Dokumentation zur geplanten Brigade in Litauen: Tagesbefehl von
Minister und GI"
https://augengeradeaus.net/2023/06/dokumentation-zur-geplanten-brigade-in-litauen-tagesbefehl-von-minister-und-gi/
Die Nato-Russland-Grundakte von 1997 löst sich langsam auf.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
- Von Ad-hoc-Unterstützung zu langfristigen Sicherheitsgarantien als
Nato-Mitglied"
https://www.swp-berlin.org/publikation/dauerhafte-sicherheit-fuer-die-ukraine
Die 500ste Auflage des Versuchs, die Ukraine langsam in die Nato
rein zu schleusen. Dass der erste Versuch 2014 in einen „kleinen" lokalen
Krieg führte, der nächste 2022 in einen „großen" lokalen Krieg, dass die
Friedhöfe inzwischen überfüllt sind und die Städte zerstört, egal,
machen wir es noch einmal. Und so lange die Ukrainer brav für die
US-Interessen auf das Schlachtfeld trotten, werden sich solche Versuche
wiederholen. Es sei denn, es gelingt, Russland endgültig und definitiv
zu besiegen. So lange darf der Krieg andauern. Es sind ja andere, die
dafür mit ihrem Leben und ihrem Land zahlen.
Die Argumentation ist natürlich nicht ohne schlichten Unsinn möglich:
,----
| Schließlich zielt Moskaus Angriff nicht allein auf die Ukraine, sondern
| ebenfalls auf eine Neugestaltung der europäischen Sicherheitsordnung
| zugunsten Russlands. Das zeigen etwa die im Dezember 2021 von Moskau
| vorgelegten Vertragsentwürfe für die USA und die Nato. Darin fordert
| Moskau ein Ende der »Politik der offenen Tür« der Allianz sowie einen
| Rückzug aller Truppen und Waffen, die seit 1997 in ihren neuen
| Mitgliedsländern stationiert wurden. Glaubwürdige reziproke Schritte
| für Russland schlug Moskau nicht vor. Das unterstreicht sein Ziel, im
| Osten der Nato eine Pufferzone zu errichten, während es den
| postsowjetischen Raum als exklusive Einflusszone betrachtet, in der es
| die Souveränität der Staaten im Sinne seiner hegemonialen Dominanz
| ablehnt.
`----
Russlands Entwurf im Dez 21 enthielt schlicht nichts als die Forderung,
die Nato möge sich an die in der Grundakte gegebenen Zusagen halten. Und
an die in der Charta v Paris gegebene Zusage, dass Sicherheit immer als
gemeinsame Sicherheit behandelt werden müsse, in die einen nicht auf
Kosten der anderen handeln dürfe. So ist das Gegenteil wahr: Russland
verlangte, dass die Dinge nicht zu seinen Ungunsten geändert werden
dürfen, es wehrte sich gegen „Neugestaltung".
,----
| Es ist davon auszugehen, dass Russland eine Zusage der Nato an die
| Ukraine propagandistisch als Bedrohung ausschlachten wird, zumal diese
| Sichtweise anschlussfähig an prorussische (und US-kritische) Diskurse in
| Deutschland ist. Hinzu kommt Russlands Störpotential auf dem Balkan und
Wer nicht die jetzige Politik der USA und nicht die der Nato ist oder
der jetzigen ukrainischen Regierung ist, ist „prorussisch". Dass es
berechtigte Bedenken gegen diese Politik geben könnte, wird nicht
zugelassen. Alternativen dürfen nicht gedacht werden. - Eine Auffassung,
die für eine staatsfinanzierte Einrichtung in einer Demokratie
mindestens als eigenartig angesehen werden muss.
| in Afrika. Die dauerhafte Stärkung der Ukraine muss deshalb zwingend
| mit einer Stärkung der eigenen Resilienz einhergehen. Dazu gehört zum
| Beispiel, Sinn, Zweck und Ziele eines ukrainischen Nato-Beitritts den
| eigenen Bevölkerungen proaktiv zu vermitteln, gleichzeitig
| Desinformation zu bekämpfen und vorzugehen gegen Einrichtungen, die
| sich als zivil-gesellschaftliche ausgeben, aber de facto vom russischen
| Staat kontrolliert sind.
`----
Die innenpolitische Auseinandersetzung in Deutschland muss verschärft
werden. Man muss bedenken, dass es ja Leute geben könnten, die nach der
Erfüllung des Versprechens aus dem Sommer 2022 fragen, wonach die
Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine die Chancen der Ukraine bei
Verhandlungen, zu denen Russland bald angekrochen kommt, verstärken
würde. Diese Waffenlieferungen haben den Frieden keinen Millimeter näher
gebracht, im Gegenteil. Genau deshalb muss die Bereitschaft, das
Unsinnige zu tun, massiv erhöht werden.
Die Zukunft dieses Kriegs
https://mearsheimer.substack.com/p/the-darkness-ahead-where-the-ukraine
,----
| Es gibt noch einen letzten Grund, warum ein dauerhaftes Friedensabkommen
| nicht machbar ist. Die russische Führung traut weder der Ukraine noch
| dem Westen zu, in gutem Glauben zu verhandeln, was nicht bedeuten soll,
| dass die ukrainischen und westlichen Staats- und Regierungschefs ihren
| russischen Amtskollegen vertrauen. Der Mangel an Vertrauen ist auf allen
| Seiten offensichtlich, aber er ist auf Seiten Moskaus aufgrund einer
| Reihe von Enthüllungen in jüngster Zeit besonders akut.
|
| Die Ursache des Problems liegt in den Verhandlungen über das
| Minsk-II-Abkommen von 2015, das einen Rahmen für die Beendigung des
| Konflikts im Donbass bildete. Der französische Präsident François
| Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spielten die
| zentrale Rolle bei der Gestaltung dieses Rahmens, obwohl sie sich sowohl
| mit Putin als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
| ausführlich berieten. Diese vier Personen waren auch die Hauptakteure in
| den anschließenden Verhandlungen. Es besteht kaum ein Zweifel daran,
| dass Putin sich dafür einsetzte, dass Minsk funktioniert. Aber Hollande,
| Merkel und Poroschenko – wie auch Selenskyj – haben alle deutlich
| gemacht, dass sie nicht an der Umsetzung von Minsk interessiert sind,
| sondern es als Chance sehen, der Ukraine Zeit zu verschaffen, ihr
| Militär aufzubauen, damit sie mit dem Aufstand im Donbass fertig werden
| kann.
`----
Im günstigsten Fall gibt es eine koreanische Lösung, die Vermutung.
Nichts Neues über den Ursprung des Kriegs. Aber es sollte nicht
vergessen werden, vergessen werden müssen.
https://harpers.org/archive/2023/06/why-are-we-in-ukraine/
https://harpers-org.translate.goog/archive/2023/06/why-are-we-in-ukraine/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Über die Schwierigkeiten der ukrainischen Offensive.
https://www.nytimes.com/interactive/2023/06/28/world/europe/ukraine-counteroffensive-obstacles.html
Hat wenig Chancen.
„Dokumentation zur geplanten Brigade in Litauen: Tagesbefehl von
Minister und GI"
https://augengeradeaus.net/2023/06/dokumentation-zur-geplanten-brigade-in-litauen-tagesbefehl-von-minister-und-gi/
Die Nato-Russland-Grundakte von 1997 löst sich langsam auf.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
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