„Neue NATO-Strategie im Ukraine-Krieg - „Halten ist Gewinnen" – Vorbote
von Verhandlungen? - von: Jürgen Wagner"
https://www.imi-online.de/2023/12/06/neue-nato-strategie-im-ukraine-krieg/
,----
| Nach dem offensichtlichen Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive
| scheint sich der Wind zumindest teilweise zu drehen. So ist die NATO vom
| Plan einer Rückeroberung der von Russland eingenommenen Gebiete bis auf
| weiteres zumindest abgerückt. Nun wird als neues Ziel ausgegeben,
| russische Geländegewinne zu verhindern („Halten ist
| Gewinnen"). Gleichzeitig bestätigen nun auch ukrainische Quellen, dass
| Russland bei den Istanbul-Verhandlungen Ende März 2022 zu einem Rückzug
| seiner Truppen im Austausch gegen eine Neutralität der Ukraine bereit
| gewesen wäre. Während die ukrainische Regierung Verhandlungen weiterhin
| ablehnt, mehren sich die Hinweise, dass dies im Westen nicht mehr
| durchgehend der Fall ist und zumindest hinter den Kulissen versucht
| wird, Druck auf die Selenski-Regierung auszuüben. Auf der anderen Seite
| gibt es aber auch im Westen weiter einen (kleiner werdenden) Teil, der
| für eine zeitlich unbefristete Fortsetzung des Stellvertreter-Krieges
| oder gar für eine weitere Eskalation in Form (noch) umfassenderer
| westlicher Waffenlieferungen mit kaum vorhersehbaren Risiken plädiert.
`----
Ob die Zahl derer, die den Krieg mit mehr und noch mehr
Waffenlieferungen bis zum Sieg der Ukraine weiter führen wollen, weniger
wird? Kann sein, kann auch nicht sein. Im „Internationalen Frühschoppen"
https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/internationaler-fruehscho/der-lange-krieg---wie-ste-a-3935217.html
plädierte eine angeblichen Osteuropaexpertin des DLF dafür, die Ukraine
so auszustatten, dass sie den Krieg wenden kann.
Über ein Einfrieren des Kriegs, aus dem IFSH:
https://twitter.com/alxgraef/status/1733940678906769425
Alexander Graef
,----Google translate
| Die nächsten zwei Jahre werden in der #Ukraine entscheidend
| sein. #Russland hat keinen anderen rationalen Grund, seine
| Militärkampagne zu stoppen, als während dieser Zeit operative Pausen
| einzulegen. Gespräche über einen Waffenstillstand sind unwahrscheinlich,
| bevor die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 klar
| sind. 1/10 Post übersetzen
|
| 2/10 Ein Waffenstillstand ist auch keine gute Option, wenn er den Status
| quo einfriert. Es würde auch eine Liste neuer Probleme erstellen, die
| auf lange Sicht wieder auftreten würden. Der postsowjetische Raum ist
| reich an Beispielen. Doch schon bald könnte es die beste unter den
| schlechten Optionen werden.
|
| 5/10 Offensichtlich ist die Territorialfrage für die Ukraine die
| schwierigste und gefährlichste. Kein Waffenstillstandsabkommen könnte
| dieses Problem jemals lösen. Eine rechtliche Anerkennung ist
| ausgeschlossen. Eine etwaige Grenzzone wäre stets als zeitlich begrenzt
| und veränderbar anzusehen.
|
| 6/10 Unter solchen Bedingungen bestünde die Strategie der Ukraine und
| ihrer Partner darin, den Status quo im Laufe der Zeit zu ändern, um
| bessere Optionen zu schaffen. Eine riskante Strategie, denn sie
| erfordert ständiges politisches Kapital, um ein Einfrieren des Konflikts
| oder, schlimmer noch, eine Niederlage im Falle einer Eskalation zu
| verhindern.
|
| 9/10 Die eigentliche Frage betrifft die bestehenden Alternativen. Die
| Ukraine könnte auf dem Schlachtfeld nur dann entschieden zurückschlagen,
| wenn die westlichen Partner bereit wären, ihre derzeitige Unterstützung
| zu verstärken und selbst viel mehr Risiken einzugehen. Dies ist jedoch
| trotz aller öffentlichen Rhetorik nicht der Fall.
|
| 10/10 Die hässliche Wahrheit ist, dass dieser Krieg (noch) nicht als
| existenziell wahrgenommen wird. Es ist zweifellos ein großes Problem,
| aber es ist immer noch nur eines unter anderen. Für Russland ist das
| anders. Wenn sich der westliche Ansatz nicht bald ändert, wird die Zeit
| immer mehr zum Feind der Ukraine.
`----
Letztlich ein Plädoyer für Zwischenetappen mit Verhandlungen. Aber mit
dem Ziel, Zeit zu gewinnen, um die bisherigen Ergebnisse von Krise,
Konflikt und Krieg seit 2014 wieder rückgängig zu machen.
„Das Außenministerium nannte die Bedingungen für einen "nachhaltigen und
gerechten" Frieden in der Ukraine"
https://www.rbc.ru/politics/09/12/2023/657482d09a7947a7686f57aa
Der zugrunde liegende Telegram-Text der Sprecherin des
Außenministeriums:
https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/6737
,----Google Translate
| In einem schriftlichen Interview mit der französischen Agentur AFP habe
| ich unsere unveränderten Positionen zu Schlüsselthemen der Weltagenda
| dargelegt, vor allem zur Lage um die Ukraine und zu den illegalen
| Beschränkungen des „kollektiven Westens" 👇
|
| (Die zentralen Abschnitte)
| Volltext auf Russisch
|
| • Wir werden die Existenz eines aggressiven Nazi-Staates an unseren
| Grenzen nicht zulassen, von dessen Territorium eine Gefahr für
| Russland und die Nachbarländer ausgeht.
|
| • Der Westen muss aufhören, die Streitkräfte der Ukraine mit Waffen
| aufzurüsten, und Kiew muss die Feindseligkeiten einstellen und seine
| Truppen aus russischem Territorium abziehen. Es ist notwendig, den
| neutralen, blockfreien und atomwaffenfreien Status der Ukraine zu
| bestätigen, ihre Entmilitarisierung und Entnazifizierung
| durchzuführen, neue territoriale Realitäten anzuerkennen und die
| Rechte der in diesem Land lebenden russischsprachigen Bürger und
| nationalen Minderheiten zu gewährleisten.
`----
Was nun? Russland ist momentan in einer Position der Stärke: Die
ukrainische Sommeroffensive ist gescheitert, die russische Armee rückt
langsam vor, in der Ukraine selbst zeigen sich anfängliche
Krisenerscheinungen, im Westen sinkt die Bereitschaft, der Ukraine Geld
und Waffen für die Fortsetzung des Kriegs zur Verfügung zu
stellen. „Ukraine Support Tracker: Neue Hilfen fallen auf niedrigsten
Stand seit Januar 2022"
https://www.ifw-kiel.de/publications/news/ukraine-support-tracker-new-aid-drops-to-lowest-level-since-january-2022/
Da stellt sich die Frage nach irgendeiner Art von Unterbrechung des
Kriegs, nach Abbruch, wie auch immer. Der Twitter-Text von Alexander
Graef zeigt, welche Zwänge die Ukraine und der Westen sich selbst
freiwillig selbst auferlegt haben, als sie vor einem Jahr Verhandlungen
mit Russland in der Hoffnung auf einen Erfolg der ukrainischen Offensive
abgelehnt haben. Letztes Jahr im Sommer wäre vielleicht noch eine Lösung
nach Vorschlag der päpstlichen Kommission möglich gewesen
https://www.karenina.de/russland/gesellschaft/keine-angst-vor-friedensverhandlungen/,
die die territoriale Integrität einer neutralen Ukraine im Prinzip
unangetastet gelassen hätte. Der Westen wollte aber eine Ukraine in den
vollen Grenzen von 2013 auf dem Weg in die Nato. Und da das - wenigstens
verbal - immer noch die Ziele sind, ist jede Art von Waffenstillstand,
ob für ein paar Tage oder nach koreanischer Art auf Jahrzehnte -
letztlich unmöglich. Der Westen ist nicht (noch nicht?) bereit, aus dem
Scheitern Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Toten haben nie wirklich
interessiert, da hat ist nie Betroffenheit gezeigt worden. Über
öffentliche Verstörtheit kommt man momentan nicht hinaus.
Die gegenwärtige russische Politik bezweckt eine Teilung der Ukraine:
Der irgendwie historisch russische Teil im Osten - das alte
„Neurussland" mit überwiegend russisch sprechender Bevölkerung kommt zu
Russland, den Rest darf der Westen behalten, vorausgesetzt, dort
verschwindet das Bandera-Erbe und diese Rest-Ukraine bleibt
politisch-militärisch neutral. Russland hat seine Möglichkeiten mit
seinen Forderungen an die USA und an die Nato im Dezember 2021
überschätzt und mit seiner „Speziellen Militäroperation" im Februar 22
ebenfalls. Diese Forderung nach einer Teilung der Ukraine dürfte
ebenfalls seine Möglichkeiten überschreiten. Da kann Russland Rüstung
produzieren, soviel es will, und Mannschaftsstärken in Millionenhöhe
schrauben, der Westen wird solch ein Lösung bestenfalls /
schlimmstenfalls notgedrungen vorübergehend dulden, aber niemals
akzptieren. Diese Forderungen führen zum langen Krieg, jahrzehntelang,
mit allen außen- und wirtschaftspolitischen Folgen. Solange Russland
darauf besteht, sind kaum mehr als allerkleinste wirtschaftliche,
politische und kulturelle Kontakte mit Russland möglich. Sollte sich
Russland tatsächlich unumkehrbar militärisch durchsetzen - in einem
Krieg sind immer schroffe Wendungen möglich -, wird es eine flexiblere
Haltung für eine Waffenstillstands-, gar Friedenslösung einnehmen
müssen. Selbst der Anschluss der vier neuen Oblaste vom September 22
wird Russland zur Disposition stellen müssen. Und es muss jetzt schon
signalisieren, dass es dazu bereit sein könnte. Auch hier muss eine
Selbstfesselung gelöst werden.
„Ein Aufruf für den Frieden: Warum es das oberste Gebot sein müsste,
Kriege zu verhindern - Gewalt schafft immer nur mehr Gewalt. Warum wird
dieses Argument nicht mehr gehört? - Michael von der Schulenburg"
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ein-aufruf-fuer-den-frieden-warum-es-das-oberste-gebot-sein-muesste-kriege-zu-verhindern-li.2167213
Sehr lesenswert.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
