Zu den Waffenstillstands-Verhandlungen in Istanbul
https://twitter.com/I_Katchanovski/status/1740231338546864453
Es wird ja immer wieder bestritten, dass die
Waffenstillstandsverhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 kurz vor dem
Abschluss standen. Nun bestätigt ein weiterer ukrainischer Teilnehmer,
dass ein Waffenstillstand in greifbarer Näher war. Der Autor dieses
Tweets ist Politikwissenschaftler an der Universität Ottawa ukrainischer
Herkunft. https://uottawa.academia.edu/IvanKatchanovski
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| Wow! Der ukrainische Botschafter Chalyi, der im Frühjahr 2022 an
| Friedensgesprächen mit Russland teilnahm, erklärt, dass „wir das
| Istanbuler Kommuniqué abgeschlossen haben" und „im April kurz davor
| standen, unseren Krieg mit einer friedlichen Lösung abzuschließen" und
| dass Putin „alles versucht hat". möglich, ein Abkommen mit der Ukraine
| abzuschließen." Er sagt, es sei Putins „persönliche Entscheidung
| gewesen, den Text dieses Kommuniques zu akzeptieren".
|
| Ein solches Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges wurde auch vom
| Leiter der ukrainischen Delegation, Beamten aus Selenskyjs Umfeld, dem
| ehemaligen israelischen Premierminister, dem ehemaligen deutschen
| Kanzler, Putin, dem türkischen Außenminister, ehemaligen US-Beamten und
| Arestovych bestätigt. Die ersten fünf gaben an, dass der Deal von den
| USA und Großbritannien blockiert wurde.
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Putin soll nach dem Scheitern des schnellen Zugriffs auf Kiew genau den
jetzt folgenden langen Krieg gefürchtet haben, er wollte den Krieg
beenden, aber so, dass es nicht nach einer Niederlage aussah. Die
Ukraine wäre weder „demilitarisiert" noch „denazifiziert" worden, sie
hätte nur auf die Nato-Perspektive verzichten müssen.
Der ukrainische 10-Punkte-Plan
https://faridaily.substack.com/p/ukraines-10-point-plan
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| Faridaily erhielt eine Liste der schriftlichen Vorschläge, die die
| ukrainischen Unterhändler am 29. März 2022 ihren russischen Amtskollegen
| in Istanbul übergeben haben. Russland und die Ukraine haben diesen
| Maßnahmen nicht zugestimmt, aber Moskau sagt, es werde die Ideen prüfen
| und diskutieren. Russlands Chefunterhändler, Kreml-Berater Wladimir
| Medinski, fasste am Dienstag vor Journalisten einige dieser Vorschläge
| zusammen, während Faridaily Zugang zum Text des Kommuniqués
| erhielt. Kiews grundlegendes Angebot an Russland ist die "dauerhafte
| Neutralität".
|
| Vorschlag 1: Die Ukraine proklamiert sich selbst als neutralen Staat und
| verspricht, blockfrei zu bleiben und keine Atomwaffen zu entwickeln – im
| Austausch für internationale rechtliche Garantien. Mögliche
| Garantiemächte sind Russland, Großbritannien, China, die USA,
| Frankreich, die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und
| Israel.
|
| Vorschlag 2: Diese internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine
| würden sich nicht auf die Krim, Sewastopol oder bestimmte Gebiete des
| Donbass erstrecken. Die Vertragsparteien müssten die Grenzen dieser
| Regionen festlegen oder sich darauf einigen, dass jede Partei diese
| Grenzen unterschiedlich versteht.
|
| Vorschlag 3: Die Ukraine verpflichtet sich, sich keiner Militärkoalition
| anzuschließen und keine ausländischen Militärbasen oder
| Truppenkontingente zu beherbergen. Internationale Militärübungen wären
| nur mit Zustimmung der Garantiestaaten möglich. Diese Garantiemächte
| bekräftigen ihrerseits ihre Absicht, die Mitgliedschaft der Ukraine in
| der Europäischen Union zu fördern.
|
| Vorschlag 4: Die Ukraine und die Garantiestaaten kommen überein, dass
| (im Falle einer Aggression, eines bewaffneten Angriffs auf die Ukraine
| oder einer militärischen Operation gegen die Ukraine) jeder der
| Garantiestaaten nach dringenden und unverzüglichen gegenseitigen
| Konsultationen (die innerhalb von drei Tagen stattfinden müssen) über
| die Ausübung des Rechts auf individuelle oder kollektive
| Selbstverteidigung (wie in Artikel 51 der UN-Charta anerkannt) wird (als
| Reaktion auf und auf der Grundlage eines offiziellen Appells der
| Ukraine) der Ukraine als dauerhaft neutralem Staat, der angegriffen
| wird, Hilfe leisten. Diese Hilfe wird durch die unverzügliche
| Durchführung erforderlicher individueller oder gemeinsamer Maßnahmen
| erleichtert, einschließlich der Schließung des ukrainischen Luftraums,
| der Bereitstellung der erforderlichen Waffen und des Einsatzes von
| Waffengewalt mit dem Ziel, die Sicherheit der Ukraine als dauerhaft
| neutraler Staat wiederherzustellen und anschließend
| aufrechtzuerhalten.
|
| Vorschlag 5: Jeder derartige bewaffnete Angriff (jede militärische
| Operation überhaupt) und alle daraufhin ergriffenen Maßnahmen werden
| unverzüglich dem UN-Sicherheitsrat gemeldet. Diese Maßnahmen werden
| eingestellt, wenn der VN-Sicherheitsrat die Maßnahmen ergreift, die zur
| Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der
| internationalen Sicherheit erforderlich sind.
|
| Vorschlag 6: Das Abkommen regelt den Mechanismus zur Erfüllung der
| Sicherheitsgarantien der Ukraine auf der Grundlage der Ergebnisse der
| Konsultationen zwischen der Ukraine und den Garantiestaaten.
|
| Vorschlag 7: Der Vertrag gilt vorläufig ab dem Tag, an dem er von der
| Ukraine und allen oder den meisten Garantiestaaten unterzeichnet
| wird. Der Vertrag tritt in Kraft, nachdem (1) der dauerhaft neutrale
| Status der Ukraine in einem landesweiten Referendum gebilligt wurde, (2)
| die entsprechenden Änderungen in die ukrainische Verfassung eingebracht
| wurden und (3) die Parlamente der Ukraine und der Garantiestaaten
| ratifiziert wurden.
|
| Vorschlag 8: Der Wille der Parteien, die Fragen im Zusammenhang mit der
| Krim und Sewastopol zu lösen, soll für die Dauer von 15 Jahren in
| bilateralen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland geregelt
| werden. Die Ukraine und Russland verpflichten sich zudem, diese Fragen
| nicht mit militärischen Mitteln zu lösen und die diplomatischen
| Bemühungen um eine Lösung fortzusetzen.
|
| Vorschlag 9: Die Vertragsparteien setzen die Konsultationen (unter
| Einbeziehung anderer Garantiestaaten) fort, um die Bestimmungen eines
| Vertrags über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Modalitäten der
| Waffenruhe, den Abzug der Truppen und anderer paramilitärischer
| Formationen und die Öffnung und Gewährleistung sicher funktionierender
| humanitärer Korridore sowie den Austausch von Leichen und die
| Freilassung von Kriegsgefangenen und internierten Zivilpersonen
| vorzubereiten und zu vereinbaren.
|
| Vorschlag 10: Die Parteien halten es für möglich, ein Treffen zwischen
| den Präsidenten der Ukraine und Russlands abzuhalten, um einen Vertrag
| zu unterzeichnen und/oder politische Entscheidungen über andere noch
| ungelöste Fragen zu treffen.
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Wenn die Aussage der Teilnehmer stimmt, dann stellte Putin mit seiner
Zustimmung zu diesem Papiers sogar die Krim wieder zur Disposition. Mehr
als den definitiven Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
hätte Russland in diesem Text nicht wirklich bekommen.
Aber so mancher wollte nicht, sondern setzte als Ziele, dass die Ukraine
in die Nato kommt, wobei die Krim samt Sewastopol dann Nato-Territorium
sein sollen. Waffenlieferungen sollten das entscheidende Instrument sein.
Nun, da der Krieg für die Ukraine ungünstig verläuft, würde eine
Übereinkunft mit Russland, in welcher Rechtsform auch immer, für die
Ukraine wesentlich ungünstiger aussehen. Ein Vorgang, der in der
deutschen Öffentlichkeit nicht diskutiert wird, müsste es doch zu dem
Eingeständnis führen, dass die mächtige publizistische Fraktion
„Waffenlieferungen statt Verhandlungen" vom Sommer 2022 falsch lag, es
gäbe auf einmal keine „Experten" mehr.
Siehe auch:
https://threadreaderapp.com/thread/1740231338546864453.html
„Die Biden-Regierung ändert still und leise ihre Strategie in der Ukraine
-- Seit zwei Jahren konzentrieren sich Biden und Selenskyj darauf,
Russland aus der Ukraine zu vertreiben. Nun diskutiert Washington über
einen Schritt zu einer defensiveren Haltung.
https://www.politico.com/news/magazine/2023"/12/27/biden-endgame-ukraine-00133211
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| Da die Hilfe der USA und Europas für die Ukraine nun ernsthaft gefährdet
| ist, verlagern die Biden-Regierung und europäische Beamte ihren Fokus
| still und leise von der Unterstützung des ukrainischen Ziels eines
| vollständigen Sieges über Russland auf die Verbesserung ihrer Position
| in einer eventuellen Verhandlung zur Beendigung des Krieges, so ein
| Beamter der Biden-Regierung und ein europäischer Diplomat mit Sitz in
| Washington. Eine solche Verhandlung würde wahrscheinlich bedeuten, Teile
| der Ukraine an Russland abzugeben. ...
|
| Im vergangenen Jahr – als die Unterstützung des US-Militärs auf dem
| Capitol Hill schnell nachließ und Selenskyjs einst gepriesene
| Gegenoffensive seit ihrem Start im Juni gescheitert ist – ist Biden von
| dem Versprechen, die USA würden die Ukraine "so lange wie nötig"
| unterstützen, zu der Aussage übergegangen, dass die USA "so lange wie
| möglich" Unterstützung leisten werden, und der Behauptung, dass die
| Ukraine "bereits einen enormen Sieg" errungen habe. Putin hat versagt."
|
| Einige Analysten glauben, dass dies ein Code ist für: Machen Sie sich
| bereit, einen Teilsieg zu verkünden und einen Weg zu finden, zumindest
| einen Waffenstillstand oder einen Waffenstillstand mit Moskau zu finden,
| der die Ukraine teilweise spalten würde.
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Es könnte sein: Die USA reduzieren ihre „Hilfe" für die Ukraine, dann
steht die Regierung in Kiew vor der Aufgabe, ihre Niederlage zu
managen. Sie könnte so etwas wie einen Volkskrieg ausrufen, indem sie
die Mobilisierung verstärkt, dann läuft sie Gefahr eines völligen
Zusammenbruchs mit einem gefährlich-chaotischen Übergang in den
Nachkrieg. Sie könnte aber auch signalisieren, dass sie die bislang
russisch-sprachigen ukrainischen Ostgebiete aufgibt, in welcher
Rechtsform auch immer, und sich auf den Aufbau eines galizisch geprägten
ukrainischen Reststaates konzentriert, der zwar nicht der Nato angehört,
aber von den Erben Banderas, der Nato und darin insbesondere von den USA
und Polen geprägt ist.
In Deutschland ist man an der Suche nach einem Ausweg kaum beteiligt,
die deutsche Öffentlichkeit diskutiert diese Aufgabe nicht. Dort geht
wird vielmehr über die Ausweitung des Kriegs geredet. Hier der ehemalige
Bw-General Egon Ramms:
https://twitter.com/lefthand_69/status/1740458721241883023
Aus den baltischen Staaten kommt die Vorstellung, die Ukraine könne
immer noch siegen. „Ja, die Ukraine kann Russland immer noch besiegen –
aber dafür braucht es viel mehr Unterstützung aus Europa"
https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/dec/27/ukraine-russia-europe-support-kyiv
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| Anfang dieses Monats veröffentlichte das estnische
| Verteidigungsministerium ein Weißbuch, in dem die militärische
| Ausrüstung aufgeführt ist, die erforderlich ist, um die Verteidigung der
| Ukraine nachhaltig zu gestalten und die Befreiung der besetzten Gebiete
| bis 2025 voranzutreiben. Die Esten kalkulierten die Anforderungen und
| zeigten, dass sie sich im Rahmen des Möglichen befanden. Es geht nicht
| um Geld, sondern um Kompetenz in der Umsetzung. Wenn die Schritte zur
| Umsetzung dieser Maßnahmen nicht unternommen werden, wird die Ukraine
| verlieren.
|
| Die Niederlage Russlands in der Ukraine ist machbar, aber es bedarf
| einiger wichtiger Schritte.
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Solche Vorstellungen werden in Deutschlands Öffentlichkeit mehrheitlich
unterstützt, aber die Scholz-Regierung scheint nicht mitmachen zu
wollen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
