Der Text des Rohstoffabkommens
https://www.kmu.gov.ua/storage/app/uploads/public/681/33c/e8f/68133ce8f2e82842702204.pdf
,----
| Abkommen zwischen der Regierung der Ukraine und der Regierung der
|
| Vereinigte Staaten von Amerika zur Gründung einer Beziehung zwischen den
| Vereinigten Staaten und der Ukraine
|
| Wiederaufbau -Investitionsfonds
|
| (Auszüge)
|
|
| 2. Die Regierung der Ukraine wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um
| ihre Behörden und Einrichtungen zur Durchführung und Umsetzung dieses Abkommens
| und des LP-Abkommens zu befähigen, insbesondere durch die Verabschiedung,
| Aufrechterhaltung und Durchsetzung der für die Durchführung und Umsetzung dieses
| Abkommens und des LP-Abkommens erforderlichen Gesetze, auch zum Zwecke der
| rechtlichen Stabilisierung. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
| bestätigt, dass sie die notwendigen Maßnahmen, um den betreffenden
| US-amerikanischen Parteien die Ausführung und Umsetzung dieses Abkommens und des
| LP-Abkommens zu ermöglichen.
|
| Da die mit der Partnerschaft verbundenen Wirtschaftstätigkeiten in der Ukraine
| stattfinden, stellt die ukrainische Regierung sicher, dass sie der Partnerschaft
| und ihren Kommanditisten ungeachtet künftiger Gesetzesänderungen oder etwaiger
| Gesetzesänderungen weiterhin eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig
| ist als die in diesem Abkommen vorgesehene. Zu diesem Zweck stellt die
| ukrainische Regierung sicher, dass im Falle von Widersprüchen zwischen den
| ukrainischen Gesetzen und diesem Abkommen dieses Abkommen im Umfang der
| Widersprüche Vorrang hat. Die ukrainische Regierung erklärt sich ferner damit
| einverstanden, dass sie sich bei Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem
| Abkommen nicht auf Bestimmungen ihres nationalen Rechts berufen kann. …
|
| In Anbetracht der Tatsache, dass die mit der Partnerschaft verbundenen
| wirtschaftlichen Aktivitäten in der Ukraine stattfinden werden, wird die
| Regierung der Ukraine alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um
| sicherzustellen, dass sämtliche Einkünfte der Partnerschaft (einschließlich
| aller dem US-Partner zuzurechnenden Einkünfte), sämtliche Beiträge und sonstigen
| Zahlungen des ukrainischen Partners an die Partnerschaft, sämtliche sonstigen
| Zahlungen an die Partnerschaft im Zusammenhang mit den Einnahmen, Erträgen und
| sonstigen Zahlungen der Partnerschaft gemäß der LP-Vereinbarung sowie sämtliche
| Ausschüttungen und sonstigen Zahlungen der Partnerschaft in jedem Fall keinen
| Steuern, Abgaben, Zöllen, Zöllen, Abzügen, Einbehalten (einschließlich
| Sicherungseinbehalten), Umlagezahlungen, Gebühren oder sonstigen Kosten
| unterliegen, die von einer ukrainischen Regierungsbehörde erhoben werden. …
|
| 5. Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika der Regierung der
| Ukraine nach dem Datum des Inkrafttretens neue Militärhilfe in irgendeiner Form
| leistet (einschließlich der Spende von Waffensystemen, Munition, Technologie
| oder Ausbildung), wird der Kapitalbeitrag des US-Partners gemäß der
| LP-Vereinbarung als um den geschätzten Wert dieser Militärhilfe erhöht
| erachtet. …
|
| (b) Jede Regierungsbehörde der Ukraine, die befugt ist, einen
| öffentlich-privaten Partnerschaftsvertrag, eine Konzession oder eine andere
| Vereinbarung zum Bau oder Betrieb bedeutender infrastrukturrelevanter
| Vermögenswerte (wie in der LP-Vereinbarung definiert) zu genehmigen, muss in
| jeden solchen Vertrag, jede Konzession oder andere Vereinbarung eine Bestimmung
| aufnehmen, die den Empfänger des Vertrags verpflichtet, der Partnerschaft
| jederzeit bei der Kapitalbeschaffung relevante Investitionsinformationen gemäß
| der LP-Vereinbarung zur Verfügung zu stellen. …
|
| (LP-Vereinbarung = folgende konkretisierende Vereinbarung9
|
| (d) Bekundet die Partnerschaft formales Interesse an der Teilnahme an einem
| Projekt der in Unterabschnitt (a) oder (b) dieses Abschnitts 1 beschriebenen
| Art, so ist der Empfänger der entsprechenden Lizenz, Sondergenehmigung,
| Zulassung, Vereinbarung über die Bodennutzungsbedingungen,
| Produktionsbeteiligungsvereinbarung oder Vereinbarung hinsichtlich
| infrastrukturrelevanter Vermögenswerte verpflichtet, (i) in gutem Glauben gemäß
| den in der LP-Vereinbarung festgelegten Verfahren mit der Partnerschaft zu
| verhandeln und (ii) davon abzusehen, Dritten wesentlich günstigere finanzielle
| oder wirtschaftliche Bedingungen für eine im Wesentlichen ähnliche
| Investitionsmöglichkeit wie die der Partnerschaft angebotene zu gewähren.
`----
Ein koloniales Abkommen: Steuerfreie US-Einkommen, Investitionen durch andere
Staaten müssen aus den USA genehmigt werden, Militärhilfe wird als Investition
angerechnet.
Über das us-amerikanisch-ukrainischen Rohstoffabkommen
https://x.com/drradchenko/status/1918176713772564571?s=46&t=DxiUDA-ElUoD12AVx-BBAQ
https://threadreaderapp.com/thread/1918176713772564571.html
https://x.com/arnogottschalk/status/1918207301569138884
Auf dem Weg zum Krieg
https://x.com/rothlindberg/status/1917927174239043732?s=46&t=DxiUDA-ElUoD12AVx-BBAQ
Das vergebliche Verlangen nach ruhiger Diskussion
https://www.zeit.de/2025/18/kriegsgefahr-aufruestung-russland-nato-angst-rhetorik
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 2. Mai 2025
Donnerstag, 1. Mai 2025
Friedenslage am 01.05.2025 (20:25:07)
„Der Weg zum Frieden: Europäisierung und Normalisierung - Da der Krieg nicht in
absehbarer Zeit zu Ende geht, sollte die Regierung ihre Aufmerksamkeit auf die
Normalisierung der Beziehungen zu Moskau richten. - von James Carden
Veröffentlicht am30. April 2025"
https://original.antiwar.com/james-carden/2025/04/29/europeanization-then-normalization/
,----
| Inzwischen hat Herr Selenskyj seine Position klargestellt: Er hat nicht die
| Absicht, die maximalistischen Ziele der Ukraine, die Krim und die von Russland
| besetzten Gebiete im Osten der Ukraine zurückzuerobern, aufzugeben. Ermutigt
| (oder getäuscht) durch die europäischen Versprechen unbegrenzter Unterstützung
| (die Europäer stellen der Ukraine selbst jetzt noch eine NATO-Mitgliedschaft in
| Aussicht), hat sich Selenskyj scheinbar auf lange Sicht verschanzt. Putin
| seinerseits scheint dies zu verstehen – daher die jüngste Flut von Drohnen- und
| Raketenangriffen auf Zivilisten in Kiew –, vielleicht um die ukrainische
| Öffentlichkeit gegen den ukrainischen Präsidenten zu wenden. Dies wäre ein
| Fehler seinerseits, da es kaum historische Beweise dafür gibt, dass
| Bombenangriffe auf Zivilisten – der Luftwaffe gegen die Briten, der USA und der
| Royal Air Force gegen die Deutschen oder der USA gegen die Vietnamesen – jemals
| den gewünschten Effekt einer öffentlichen Meinungsänderung hatten. …
|
| Der Präsident, sein angeblicher Außenminister Marco Rubio und sein De-facto-
| Außenminister Steve Witkoff haben alle ihre Absicht bekundet, den
| Verhandlungstisch zu verlassen, sollte die Unnachgiebigkeit Kiews und Moskaus
| anhalten. Sie könnten genauso gut jetzt gehen – es gibt keine Anzeichen dafür,
| dass eine der beiden Seiten verhandlungsbereit ist. Daher sollte das
| unmittelbare amerikanische Ziel sein, die USA ein für alle Mal als
| Mitkriegspartei aus einem Krieg zu entfernen, den wir von vornherein nicht
| hätten beginnen (und dann auch noch verlängern) sollen. Trump sollte sich ein
| Beispiel an Richard Nixon nehmen und den Krieg europäisieren, so wie Nixon
| versuchte, die Verantwortung für den Vietnamkrieg durch die
| Vietnamisierungspolitik wieder Südvietnam zuzuschieben.
|
| Man könnte erwarten, dass die Europäer mitziehen, schließlich haben die Briten,
| unterstützt von der EU, Deutschlands und Frankreichs, erklärt, sie seien bereit,
| in die Bresche zu springen. Die Trump-Administration sollte darauf antworten:
| Nur zu! Wenn Starmer, Macron und Merz so erpicht darauf sind, mit Selenskyj zu
| verhandeln, dann können sie ihn haben. Gleichzeitig sollte Trump sämtliche
| Militär- und Wirtschaftshilfen sowie den Austausch geheimdienstlicher
| Informationen und die Unterstützung bei der militärischen Zielerfassung für die
| Ukraine einstellen. Nach der Europäisierung wäre die Regierung gut beraten, die
| Normalisierung der Beziehungen zu Moskau voranzutreiben.
|
| Die Wiederaufnahme von Direktflügen, Gespräche über Rüstungskontrolle, darunter
| möglicherweise die Einrichtung einer Rüstungskontrollkommission zur
| Wiederherstellung der aufgegebenen INF- und Open-Skies-Verträge, sowie die
| Erneuerung des neuen START-Vertrags sollten ganz oben auf der Liste stehen. Eine
| umfassendere diplomatische Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse
| könnte zu einem späteren Zeitpunkt in Form einer zwischenstaatlichen Kommission
| unter der Leitung von Herrn Witkoff und Minister Lawrow sinnvoll sein.
`----
„Mögliches Ende der US-Unterstützung für die Ukraine"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0240
Zum USA-Ukraine-Rohstoffdeal: Die Ökonomie dieses Vertrags ist den diversen
Artikeln und Nachrichten darüber nicht zu entnehmen.
https://www.nzz.ch/international/zwei-monate-nach-dem-eklat-im-weissen-haus-ukraine-und-die-usa-unterzeichnen-ein-rohstoffabkommen-ld.1882356?mktcid=smch&mktcval=fbpost_01-05-2025
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/usa-und-ukraine-einigen-sich-auf-rohstoffabkommen-110449234.html
https://www.n-tv.de/politik/Rohstoffdeal-steht-das-ist-bisher-darueber-bekannt-article25739754.html
https://www.n-tv.de/politik/Der-Rohstoffdeal-ist-nicht-perfekt-und-dennoch-ein-Erfolg-article25739965.html
„Wie die Ukraine im Krieg eine Drohnenindustrie aufbaut"
https://www.deutschlandfunk.de/drohnen-herstellung-ukraine-100.html
,----
| Die Ukraine hat in kürzester Zeit eine eigene Drohnenindustrie aufgebaut. Doch
| bürokratische Hürden und Exportverbote bremsen das Wachstum. Immer mehr Stimmen
| fordern: Europa sollte auch in diese Rüstungswirtschaft investieren.
`----
„Journalistin stirbt durch Putins Foltersystem"
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/russland-foltergefaengnisse-journalistin-wiktorija-roschtschyna-ukraine-krieg-100.html
Mehr als Aufklärung erforderlich.
„US-Armee testet Hyperschallrakete "Dark Eagle" von Cape Canaveral 01. Mai 2025"
https://www.telepolis.de/features/US-Armee-testet-Hyperschallrakete-Dark-Eagle-von-Cape-Canaveral-10366583.html
,----
| Laut Daten des US-Kongresses würde der Kauf von 300 Hyperschallraketen mittlerer
| Reichweite 41 Millionen US-Dollar pro Exemplar kosten würde.
`----
Sollen nach Deutschland kommen. Wer immer sie dann bezahlt.
Ergänzend: „50 Jahre danach: Die US-Eliten haben nichts aus der Niederlage in
Vietnam gelernt von Ted Galen Carpenter Veröffentlicht am29. April 2025"
https://original.antiwar.com/ted_galen_carpenter/2025/04/28/50-years-on-us-elites-learned-nothing-from-the-vietnam-defeat/
,----
| Die schmerzhaften Lehren aus der Niederlage in Vietnam sind weitgehend
| vergessen, und die aktuelle Generation amerikanischer Politiker ist mindestens
| so rücksichtslos wie ihre Vorgänger. Die vorherrschende Herangehensweise an
| internationale Konflikte hat etwas Tristes, Formelhaftes: Sie übertreibt die
| Schwere der Bedrohung des Weltfriedens und der amerikanischen Sicherheit; stellt
| Washingtons Gegner als Inbegriff des Bösen dar; und jeder bedrängte US-Klienten
| wird als unschuldiges Opfer und zugleich als Verfechter von Freiheit und
| Demokratie dargestellt. Washingtons verlogene Propaganda im Krieg zwischen
| Russland und der Ukraine – beides korrupte Autokratien – ist geradezu eine
| Karikatur dieser Strategie.
|
| Die Litanei der Militärinterventionen und Stellvertreterkriege Washingtons seit
| Vietnam – Afghanistan, Libanon, Grenada, Panama, Kuwait, Somalia, Bosnien,
| Kosovo, Afghanistan (wieder), Libyen, Syrien, Jemen und, am gefährlichsten, die
| Ukraine – verdeutlicht, wie sehr die politische Elite und ein Großteil der
| US-Öffentlichkeit die tiefere Bedeutung des Vietnam-Debakels ignoriert
| haben. Ein zynischer Beobachter sagte mir: „Die einzige bleibende Lehre aus dem
| Vietnamkrieg scheint zu sein: ‚Zieh keinen Krieg in einem Land namens Vietnam.'"
| Dieses umfassende Versagen der politischen Entscheidungsträger und der
| amerikanischen Bevölkerung, die tieferen Lehren zu ziehen, könnte das
| tragischste und nachhaltigste Erbe dieses schrecklichen Konflikts sein.
`----
---
https://friedenslage.blogspot.com/
absehbarer Zeit zu Ende geht, sollte die Regierung ihre Aufmerksamkeit auf die
Normalisierung der Beziehungen zu Moskau richten. - von James Carden
Veröffentlicht am30. April 2025"
https://original.antiwar.com/james-carden/2025/04/29/europeanization-then-normalization/
,----
| Inzwischen hat Herr Selenskyj seine Position klargestellt: Er hat nicht die
| Absicht, die maximalistischen Ziele der Ukraine, die Krim und die von Russland
| besetzten Gebiete im Osten der Ukraine zurückzuerobern, aufzugeben. Ermutigt
| (oder getäuscht) durch die europäischen Versprechen unbegrenzter Unterstützung
| (die Europäer stellen der Ukraine selbst jetzt noch eine NATO-Mitgliedschaft in
| Aussicht), hat sich Selenskyj scheinbar auf lange Sicht verschanzt. Putin
| seinerseits scheint dies zu verstehen – daher die jüngste Flut von Drohnen- und
| Raketenangriffen auf Zivilisten in Kiew –, vielleicht um die ukrainische
| Öffentlichkeit gegen den ukrainischen Präsidenten zu wenden. Dies wäre ein
| Fehler seinerseits, da es kaum historische Beweise dafür gibt, dass
| Bombenangriffe auf Zivilisten – der Luftwaffe gegen die Briten, der USA und der
| Royal Air Force gegen die Deutschen oder der USA gegen die Vietnamesen – jemals
| den gewünschten Effekt einer öffentlichen Meinungsänderung hatten. …
|
| Der Präsident, sein angeblicher Außenminister Marco Rubio und sein De-facto-
| Außenminister Steve Witkoff haben alle ihre Absicht bekundet, den
| Verhandlungstisch zu verlassen, sollte die Unnachgiebigkeit Kiews und Moskaus
| anhalten. Sie könnten genauso gut jetzt gehen – es gibt keine Anzeichen dafür,
| dass eine der beiden Seiten verhandlungsbereit ist. Daher sollte das
| unmittelbare amerikanische Ziel sein, die USA ein für alle Mal als
| Mitkriegspartei aus einem Krieg zu entfernen, den wir von vornherein nicht
| hätten beginnen (und dann auch noch verlängern) sollen. Trump sollte sich ein
| Beispiel an Richard Nixon nehmen und den Krieg europäisieren, so wie Nixon
| versuchte, die Verantwortung für den Vietnamkrieg durch die
| Vietnamisierungspolitik wieder Südvietnam zuzuschieben.
|
| Man könnte erwarten, dass die Europäer mitziehen, schließlich haben die Briten,
| unterstützt von der EU, Deutschlands und Frankreichs, erklärt, sie seien bereit,
| in die Bresche zu springen. Die Trump-Administration sollte darauf antworten:
| Nur zu! Wenn Starmer, Macron und Merz so erpicht darauf sind, mit Selenskyj zu
| verhandeln, dann können sie ihn haben. Gleichzeitig sollte Trump sämtliche
| Militär- und Wirtschaftshilfen sowie den Austausch geheimdienstlicher
| Informationen und die Unterstützung bei der militärischen Zielerfassung für die
| Ukraine einstellen. Nach der Europäisierung wäre die Regierung gut beraten, die
| Normalisierung der Beziehungen zu Moskau voranzutreiben.
|
| Die Wiederaufnahme von Direktflügen, Gespräche über Rüstungskontrolle, darunter
| möglicherweise die Einrichtung einer Rüstungskontrollkommission zur
| Wiederherstellung der aufgegebenen INF- und Open-Skies-Verträge, sowie die
| Erneuerung des neuen START-Vertrags sollten ganz oben auf der Liste stehen. Eine
| umfassendere diplomatische Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse
| könnte zu einem späteren Zeitpunkt in Form einer zwischenstaatlichen Kommission
| unter der Leitung von Herrn Witkoff und Minister Lawrow sinnvoll sein.
`----
„Mögliches Ende der US-Unterstützung für die Ukraine"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0240
Zum USA-Ukraine-Rohstoffdeal: Die Ökonomie dieses Vertrags ist den diversen
Artikeln und Nachrichten darüber nicht zu entnehmen.
https://www.nzz.ch/international/zwei-monate-nach-dem-eklat-im-weissen-haus-ukraine-und-die-usa-unterzeichnen-ein-rohstoffabkommen-ld.1882356?mktcid=smch&mktcval=fbpost_01-05-2025
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/usa-und-ukraine-einigen-sich-auf-rohstoffabkommen-110449234.html
https://www.n-tv.de/politik/Rohstoffdeal-steht-das-ist-bisher-darueber-bekannt-article25739754.html
https://www.n-tv.de/politik/Der-Rohstoffdeal-ist-nicht-perfekt-und-dennoch-ein-Erfolg-article25739965.html
„Wie die Ukraine im Krieg eine Drohnenindustrie aufbaut"
https://www.deutschlandfunk.de/drohnen-herstellung-ukraine-100.html
,----
| Die Ukraine hat in kürzester Zeit eine eigene Drohnenindustrie aufgebaut. Doch
| bürokratische Hürden und Exportverbote bremsen das Wachstum. Immer mehr Stimmen
| fordern: Europa sollte auch in diese Rüstungswirtschaft investieren.
`----
„Journalistin stirbt durch Putins Foltersystem"
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/russland-foltergefaengnisse-journalistin-wiktorija-roschtschyna-ukraine-krieg-100.html
Mehr als Aufklärung erforderlich.
„US-Armee testet Hyperschallrakete "Dark Eagle" von Cape Canaveral 01. Mai 2025"
https://www.telepolis.de/features/US-Armee-testet-Hyperschallrakete-Dark-Eagle-von-Cape-Canaveral-10366583.html
,----
| Laut Daten des US-Kongresses würde der Kauf von 300 Hyperschallraketen mittlerer
| Reichweite 41 Millionen US-Dollar pro Exemplar kosten würde.
`----
Sollen nach Deutschland kommen. Wer immer sie dann bezahlt.
Ergänzend: „50 Jahre danach: Die US-Eliten haben nichts aus der Niederlage in
Vietnam gelernt von Ted Galen Carpenter Veröffentlicht am29. April 2025"
https://original.antiwar.com/ted_galen_carpenter/2025/04/28/50-years-on-us-elites-learned-nothing-from-the-vietnam-defeat/
,----
| Die schmerzhaften Lehren aus der Niederlage in Vietnam sind weitgehend
| vergessen, und die aktuelle Generation amerikanischer Politiker ist mindestens
| so rücksichtslos wie ihre Vorgänger. Die vorherrschende Herangehensweise an
| internationale Konflikte hat etwas Tristes, Formelhaftes: Sie übertreibt die
| Schwere der Bedrohung des Weltfriedens und der amerikanischen Sicherheit; stellt
| Washingtons Gegner als Inbegriff des Bösen dar; und jeder bedrängte US-Klienten
| wird als unschuldiges Opfer und zugleich als Verfechter von Freiheit und
| Demokratie dargestellt. Washingtons verlogene Propaganda im Krieg zwischen
| Russland und der Ukraine – beides korrupte Autokratien – ist geradezu eine
| Karikatur dieser Strategie.
|
| Die Litanei der Militärinterventionen und Stellvertreterkriege Washingtons seit
| Vietnam – Afghanistan, Libanon, Grenada, Panama, Kuwait, Somalia, Bosnien,
| Kosovo, Afghanistan (wieder), Libyen, Syrien, Jemen und, am gefährlichsten, die
| Ukraine – verdeutlicht, wie sehr die politische Elite und ein Großteil der
| US-Öffentlichkeit die tiefere Bedeutung des Vietnam-Debakels ignoriert
| haben. Ein zynischer Beobachter sagte mir: „Die einzige bleibende Lehre aus dem
| Vietnamkrieg scheint zu sein: ‚Zieh keinen Krieg in einem Land namens Vietnam.'"
| Dieses umfassende Versagen der politischen Entscheidungsträger und der
| amerikanischen Bevölkerung, die tieferen Lehren zu ziehen, könnte das
| tragischste und nachhaltigste Erbe dieses schrecklichen Konflikts sein.
`----
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 29. April 2025
Friedenslage am 29.04.2025 (21:19:54)
„Putin benutzt ihn bloß: Trump ist mit seinen Ukraine-Plänen gescheitert -
Christoph von Marschall"
https://www.tagesspiegel.de/internationales/putin-benutzt-ihn-bloss-trump-ist-mit-seinen-ukraine-planen-gescheitert-13605925.html
,----
| Die Kernursache des Scheiterns der Trump'schen Ukrainepläne ist aber noch weit
| bemerkenswerter. Sie beruht auf Wunschdenken: der Annahme, dass man mit Putin
| eine Abmachung treffen könne, die er dann auch einhält. Dieser Illusion entgegen
| aller praktischen Erfahrung hängen freilich auch viele in Deutschland und Europa
| an.
|
| Wer würde einem notorischen Lügner trauen?
|
| In vielen Belangen ist Politik gar nicht so anders als der stinknormale Alltag
| gewöhnlicher Menschen. Im Privatleben würde niemand einem notorischen Lügner
| trauen. Warum also überhaupt auf Verhandlungen mit Putin setzen?
|
| Putin hat alle Absprachen und Verträge gebrochen.
`----
Der Autor ist „Diplomatischer Korrespondent" des Tagesspiegels, also wohl sowas
wie ein Großinterpret. Jede einzelne Aussage des Artikels kann mit besseren
Argumenten bestritten werden, eine Alternative hat er nicht. Ein Dokument der
intellektuellen und moralischen Unfähigkeit.
„Neue SIPRI-Zahlen: Militärausgaben seit zehn Jahren ständig erhöht
Veröffentlicht am 28.04.2025 von T.Wiegold"
https://augengeradeaus.net/2025/04/neue-sipri-zahlen-militaerausgaben-seit-zehn-jahren-staendig-erhoeht/
,----
| Deutschland gibt nach der SIPRI-Berechnung als Land mit den vierthöchsten
| Militärausgaben weltweit bei einem Anteil von 3,3 Prozent zwar weniger als ein
| Zehntel der US-Summe aus. Der deutsche Verteidigungshaushalt sei aber vor allem
| aufgrund des Sondervermögens für die Bundeswehr im vergangenen Jahr auf
| umgerechnet 88,5 Milliarden US-Dollar und damit im Vergleich zum Vorjahr um 28
| Prozent gestiegen. Im Vergleich zu 2015 stieg das Budget sogar um 89 Prozent und
| machte die Bundesrepublik damit erstmals seit der deutschen Wiedervereinigung
| zum Land mit den höchsten Militärausgaben in West- und Zentraleuropa.
`----
Tja, eine kaputtgesparte Armee, in der nichts funktioniert ... Oder die
Zeitenwende, die ausgefallen sein soll.
„Der Kontinent des Krieges"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9952
,----
| Neuer SIPRI-Bericht: Deutschland war 2024 einer der Haupttreiber beim
| Rekordanstieg der globalen Militärausgaben und wird dies auch in den kommenden
| Jahren bleiben. NATO steht für 55 Prozent aller Rüstungsaufwendungen weltweit.
`----
Innere Unruhe in der ukrainischen Armee:
https://x.com/FMannuss/status/1917104077517033831
,----
| Selenskij wohl größtes Problem Drohungen aus den eigenen Reihen
|
| Kommandeur Robert Madiar (414. Brigade) warnt:
|
| ➡️ Der Krieg endet erst im neuen Jahr, aber in verändertem Format.
|
| ➡️ Wenn die Regierung mit "russischen Teufeln" verhandelt und nicht im Interesse
| des Volkes handelt, droht Rebellion.
|
| ➡️ "Eine Million von uns wird zurückkehren – und wir haben unsere Zeit nicht
| umsonst verschwendet."
|
|
| Klares Signal:
|
| Unzufriedenheit in der ukrainischen Armee wächst. Ein Friedensschluss unter
| Bedingungen, die als Verrat empfunden werden, könnte in einen inneren Aufstand
| münden.
`----
Poroschenko wollte einst im ukrainischen Parlament die Autonomie-Bestimmungen
der Minsker Vereinbarungen einbringen, er zog sie dann unter dem Eindruck
rechtsradikaler Drohungen zurück. Selenski wurde, als er als frischgewählter
Präsident, der einen Friedenskurs gegenüber Russland versprochen hatte, bei
einem Besuch an der Donezker Front vom örtlichen Kommandeur mitgeteilt, dass er
gar nichts zu sagen hat.
„Künftiger Außenminister Wadephul: „Russland wird immer ein Feind für uns
bleiben""
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148
„Lage der Deutschen Marine:
Auf See ist jeder Tag ein Ernstfall"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/konfliktzone-ostsee-warum-die-deutsche-marine-die-groesste-verantwortung-traegt-110439396.html
,----
| Sicher ist: Anders als die russischen Landstreitkräfte, die in der Ukraine
| Zehntausende Soldaten und Tausende Fahrzeuge verloren haben, sind die russischen
| Seestreitkräfte im Norden völlig intakt. Und niemand bei der Deutschen Marine
| bestreitet deren Kompetenz und Kampfkraft. Das gilt vor allem für die
| elektronische Kriegsführung, aber auch für maritime Operationen. Russland wäre
| zur See ein starker und gefährlicher Gegner.
|
| Das kann man von der weitgehend abgerüsteten Deutschen Marine nicht
| uneingeschränkt sagen
`----
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Christoph von Marschall"
https://www.tagesspiegel.de/internationales/putin-benutzt-ihn-bloss-trump-ist-mit-seinen-ukraine-planen-gescheitert-13605925.html
,----
| Die Kernursache des Scheiterns der Trump'schen Ukrainepläne ist aber noch weit
| bemerkenswerter. Sie beruht auf Wunschdenken: der Annahme, dass man mit Putin
| eine Abmachung treffen könne, die er dann auch einhält. Dieser Illusion entgegen
| aller praktischen Erfahrung hängen freilich auch viele in Deutschland und Europa
| an.
|
| Wer würde einem notorischen Lügner trauen?
|
| In vielen Belangen ist Politik gar nicht so anders als der stinknormale Alltag
| gewöhnlicher Menschen. Im Privatleben würde niemand einem notorischen Lügner
| trauen. Warum also überhaupt auf Verhandlungen mit Putin setzen?
|
| Putin hat alle Absprachen und Verträge gebrochen.
`----
Der Autor ist „Diplomatischer Korrespondent" des Tagesspiegels, also wohl sowas
wie ein Großinterpret. Jede einzelne Aussage des Artikels kann mit besseren
Argumenten bestritten werden, eine Alternative hat er nicht. Ein Dokument der
intellektuellen und moralischen Unfähigkeit.
„Neue SIPRI-Zahlen: Militärausgaben seit zehn Jahren ständig erhöht
Veröffentlicht am 28.04.2025 von T.Wiegold"
https://augengeradeaus.net/2025/04/neue-sipri-zahlen-militaerausgaben-seit-zehn-jahren-staendig-erhoeht/
,----
| Deutschland gibt nach der SIPRI-Berechnung als Land mit den vierthöchsten
| Militärausgaben weltweit bei einem Anteil von 3,3 Prozent zwar weniger als ein
| Zehntel der US-Summe aus. Der deutsche Verteidigungshaushalt sei aber vor allem
| aufgrund des Sondervermögens für die Bundeswehr im vergangenen Jahr auf
| umgerechnet 88,5 Milliarden US-Dollar und damit im Vergleich zum Vorjahr um 28
| Prozent gestiegen. Im Vergleich zu 2015 stieg das Budget sogar um 89 Prozent und
| machte die Bundesrepublik damit erstmals seit der deutschen Wiedervereinigung
| zum Land mit den höchsten Militärausgaben in West- und Zentraleuropa.
`----
Tja, eine kaputtgesparte Armee, in der nichts funktioniert ... Oder die
Zeitenwende, die ausgefallen sein soll.
„Der Kontinent des Krieges"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9952
,----
| Neuer SIPRI-Bericht: Deutschland war 2024 einer der Haupttreiber beim
| Rekordanstieg der globalen Militärausgaben und wird dies auch in den kommenden
| Jahren bleiben. NATO steht für 55 Prozent aller Rüstungsaufwendungen weltweit.
`----
Innere Unruhe in der ukrainischen Armee:
https://x.com/FMannuss/status/1917104077517033831
,----
| Selenskij wohl größtes Problem Drohungen aus den eigenen Reihen
|
| Kommandeur Robert Madiar (414. Brigade) warnt:
|
| ➡️ Der Krieg endet erst im neuen Jahr, aber in verändertem Format.
|
| ➡️ Wenn die Regierung mit "russischen Teufeln" verhandelt und nicht im Interesse
| des Volkes handelt, droht Rebellion.
|
| ➡️ "Eine Million von uns wird zurückkehren – und wir haben unsere Zeit nicht
| umsonst verschwendet."
|
|
| Klares Signal:
|
| Unzufriedenheit in der ukrainischen Armee wächst. Ein Friedensschluss unter
| Bedingungen, die als Verrat empfunden werden, könnte in einen inneren Aufstand
| münden.
`----
Poroschenko wollte einst im ukrainischen Parlament die Autonomie-Bestimmungen
der Minsker Vereinbarungen einbringen, er zog sie dann unter dem Eindruck
rechtsradikaler Drohungen zurück. Selenski wurde, als er als frischgewählter
Präsident, der einen Friedenskurs gegenüber Russland versprochen hatte, bei
einem Besuch an der Donezker Front vom örtlichen Kommandeur mitgeteilt, dass er
gar nichts zu sagen hat.
„Künftiger Außenminister Wadephul: „Russland wird immer ein Feind für uns
bleiben""
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148
„Lage der Deutschen Marine:
Auf See ist jeder Tag ein Ernstfall"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/konfliktzone-ostsee-warum-die-deutsche-marine-die-groesste-verantwortung-traegt-110439396.html
,----
| Sicher ist: Anders als die russischen Landstreitkräfte, die in der Ukraine
| Zehntausende Soldaten und Tausende Fahrzeuge verloren haben, sind die russischen
| Seestreitkräfte im Norden völlig intakt. Und niemand bei der Deutschen Marine
| bestreitet deren Kompetenz und Kampfkraft. Das gilt vor allem für die
| elektronische Kriegsführung, aber auch für maritime Operationen. Russland wäre
| zur See ein starker und gefährlicher Gegner.
|
| Das kann man von der weitgehend abgerüsteten Deutschen Marine nicht
| uneingeschränkt sagen
`----
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 28. April 2025
Friedenslage am 28.04.2025 (14:52:39)
„Die Rückkehr der Großmachtdiplomatie - Wie strategische Deals die Macht der USA
stärken können - A. Wess Mitchell - Mai/Juni 2025 - Veröffentlicht am 22. April
20"
https://www.foreignaffairs.com/united-states/return-great-power-diplomacy-strategy-wess-mitchell
,----
| Heute ist Russland der schwächere Rivale. Dies wurde nur allzu deutlich, als die
| Ukraine Moskaus militärische Ressourcen aufzehrte. Die USA sollten daher
| versuchen, Russlands geschwächten Staat zu ihrem Vorteil zu nutzen und eine
| Entspannung mit Moskau anzustreben, die Peking benachteiligt. Ziel sollte nicht
| sein, die Konfliktquellen mit Russland zu beseitigen, sondern dessen Fähigkeit
| einzuschränken, US-Interessen zu schädigen.
|
| Dieser Prozess sollte damit beginnen, den Krieg in der Ukraine zu einem für die
| USA günstigen Ergebnis zu bringen. Das bedeutet, dass Kiew letztlich stark genug
| sein muss, um Russlands Vormarsch nach Westen zu behindern. … Ein besseres
| Modell wäre das Korea der 1950er Jahre: Man priorisierte einen Waffenstillstand
| und verschob Fragen einer umfassenderen Lösung in einen separaten Prozess, der
| Jahre dauern könnte, bis er Früchte trägt, falls überhaupt. Washington sollte
| weiterhin bereit sein, die Ukrainer zur Abtretung von Territorien zu drängen,
| wenn dies notwendig ist. Es sollte jedoch die ukrainische Souveränität zur
| Voraussetzung für Gespräche machen und US-Sanktionen, militärische Unterstützung
| und die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte nutzen, um Moskau zum Handeln
| zu bewegen.
|
| Es ist unwahrscheinlich, dass Russland vollständig von China getrennt werden
| kann. Die USA sollten mit der Ukraine eine Verteidigungsbeziehung nach dem
| Vorbild Israels anstreben: kein formelles Bündnis, sondern eine Vereinbarung,
| Kiew zu verkaufen, zu leihen oder ihm das zu geben, was es zur
| Selbstverteidigung braucht. Sie sollten der Ukraine jedoch keine
| NATO-Mitgliedschaft gewähren. Stattdessen sollten die USA die europäischen
| Staaten dazu drängen, Verantwortung für die Ukraine – und für die Sicherheit
| ihres Kontinents im Allgemeinen – zu übernehmen. …
|
| Heute könnte ein Nixon-ähnliches Abkommen einen neuen transatlantischen Deal
| beinhalten, in dem die USA Europa erweiterte Abschreckung und bestimmte
| strategische Systeme zur Verfügung stellen, die Verbündeten jedoch den Großteil
| der Frontkampffähigkeiten stellen. …
|
| Bisher scheint sich die Trump-Administration in diese Richtung zu bewegen. … Sie
| unterzeichnete einen Mineralienvertrag mit der Ukraine, der die Beziehungen
| zwischen beiden Ländern stärkt, ohne Washington für die Verteidigung Kiews
| verantwortlich zu machen. Ihr strengerer Ton gegenüber Europa führte zum größten
| Anstieg der Verteidigungsausgaben des Kontinents seit Generationen: fast eine
| Billion Dollar. …
|
| Teile und herrsche
|
| Sobald die Vereinigten Staaten den Krieg in der Ukraine beendet haben, können
| amerikanische Diplomaten aktiver versuchen, Moskaus Beziehungen zu Peking zu
| verkomplizieren. Auch dies wird sich als schwierig erweisen. Es ist
| unwahrscheinlich, dass Russland vollständig von China getrennt werden kann: Die
| beiden Länder haben mehr gemeinsame Interessen und ein engeres politisches
| Verhältnis als zu Nixons Peking-Reise. Doch ihre Interessen sind nicht
| identisch. Russland ist seit Beginn des Ukraine-Krieges stark von China abhängig
| geworden, und Abhängigkeit ist in der Geopolitik immer
| problematisch. Insbesondere Russlands finanzielle und technologische
| Abhängigkeit von China hat infolge des Krieges deutlich zugenommen. Die Chinesen
| verdrängen Russland auch in dessen gewohnter Einflusssphäre in Zentralasien. Und
| sie haben eine Mehrheitsbeteiligung an der Infrastruktur Sibiriens und des
| russischen Fernen Ostens erlangt, sodass Moskaus tatsächliche Souveränität dort
| zunehmend in Frage gestellt wird. …
|
|
| POSITION DER STÄRKE
|
| Und dann ist da noch China. Dieses Land stellt die größte Herausforderung aller
| Rivalen in der amerikanischen Geschichte dar. US-Regierungen werden China nicht
| so eindämmen können wie die Sowjetunion; es ist schlicht zu groß und zu stark in
| die Weltwirtschaft integriert. Washington sollte jedoch alles daran setzen, es
| zu isolieren, indem es ihm die Möglichkeit zur Bildung antiamerikanischer
| Koalitionen nimmt. Ziel der US-Diplomatie sollte es sein, möglichst große
| Koalitionen gegen Peking zu bilden, gleichzeitig eine Position der heimischen
| Wirtschaftsmacht zu sichern und auf dieser Grundlage einen neuen Modus Vivendi
| zu finden, der die amerikanischen Interessen begünstigt.
`----
Man sollte den ganzen Text lesen. Der Autor ist der Trump-Administration
verbunden.
Die Trump-Vorschläge für die Ukraine sind danach keinesfalls als Weg zum Frieden
zu lesen, schon gar nicht als Kapitulation vor Russland. Sowohl die einen als
auch die anderen irren.
Es geht vielmehr darum, eine Etappe abzuschließen, in der Russland geschwächt
wurde. Gleichzeitig wird die Spannung aufrecht erhalten: Es soll eben kein
Frieden geschlossen werden, Kriegsursachen werden nicht beseitigt, sondern es
geht nur um einen Waffenstillstand, der weitere Entwicklung ermöglicht. Die
territorialen Ergebnisse des Kriegs werden eben nicht anerkannt, mit Ausnahme
der unvermeidlichen Krim, und die Ukraine kann weiterhin aufgerüstet werden,
egal, ob für einen nächsten Waffengang oder nur für neue Spannungen. Die USA
ziehen sich zwar irgendwie zurück - wie, das ist nicht klar: Waffenlieferungen?
Kommandokoordinierung in Wiesbaden? Daten? -, geben aber die unmittelbare
Beteiligung und Ausrüstung der ukrainischen Armee an die Europäer ab. (Der
aktuelle Konflikt zwischen diesen beiden Seiten könnte eine Show fürs Publikum
sein.) Diese Europäer sollen sich als (nachgeordnete) Bündnispartner massiv
aufrüsten, um die USA für ihre China-Konfrontation zu entlasten. Vielleicht
gelingt es auch, Gegensätze zwischen Russland und China hervorzurufen, die ein
geschwächtes Russland zumindest neutralisieren,
Die Konfrontation mit Russland seit 2014 hätte sich gelohnt.
Es sieht allerdings so aus, als ob man in Moskau etwas ahnt:
„Interview des russischen Außenministers S.V.Lavrov mit der brasilianischen
Zeitung O Globo, 28. April 2025"
https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/2011929/
,----
| Unsere Position zur Einigung ist allgemein bekannt. Wir gehen davon aus, dass
| der Nichtbeitritt Kiews zur NATO und die Bestätigung seines neutralen und
| blockfreien Status gemäß der Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine
| von 1990 eine der beiden Grundlagen für eine endgültige Beilegung der
| Ukraine-Krise darstellt, die den Sicherheitsinteressen Russlands gerecht
| wird. Die zweite Aufgabe besteht darin, die Folgen der Herrschaft des
| Neonazi-Regimes in Kiew zu überwinden, das infolge des Putsches im Februar 2014
| entstand. Dazu gehören auch seine Maßnahmen zur gesetzlichen und physischen
| Auslöschung von allem Russischen – Sprache, Medien, Kultur, Traditionen,
| kanonische Orthodoxie.
|
| Es ist zwingend erforderlich, dass die Krim , Sewastopol , die Volksrepublik
| Donezk , die Volksrepublik Luhansk , die Region Cherson und Saporischschja
| international als russische Gebiete anerkannt werden.
|
| Alle Verpflichtungen Kiews müssen rechtlich abgesichert sein, über
| Durchsetzungsmechanismen verfügen und unbefristeter Natur sein.
|
| Auf der Tagesordnung stehen die Aufgaben der Entmilitarisierung und
| Entnazifizierung der Ukraine, die Aufhebung von Sanktionen, Klagen und
| Haftbefehlen sowie die Rückgabe im Westen „eingefrorener" russischer
| Vermögenswerte.
|
| Wir werden uns auch um verlässliche Garantien für die Sicherheit der Russischen
| Föderation vor Bedrohungen bemühen, die durch die feindlichen Aktivitäten der
| NATO, der Europäischen Union und ihrer einzelnen Mitgliedstaaten an unseren
| Westgrenzen entstehen.
`----
Moskau bleibt stur: Die Ursachen des Konfliktes - wie Moskau sie sieht - müssen
beseitigt werden. Seine offiziellen Positionen haben sich um Null Milimeter
geändert. Mal sehen, wie Russland sich pragmatisch entwickelt.
„Warum sich die Bundesregierung in Brüssel für einen Stimmrechtsentzug Ungarns
einsetzen muss"
https://www.faz.net/einspruch/warum-sich-die-bundesregierung-in-bruessel-fuer-einen-stimmrechtsentzug-ungarns-einsetzen-muss-110437277.html
Eine dünne Argumentation, die nur den überzeugen kann, den nur das Resultat
interessiert.
Die Krim, die Ukraine und Russland
„Die Bewohner der Krim sollen ihre Zukunft selber bestimmen"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-bewohner-der-krim-sollen-ihre-zukunft-selber-bestimmen/
,----
| Kiew und der Westen befürchten offensichtlich, dass die Einwohner der Krim bei
| einer geordneten, fairen und überwachten Abstimmung eine Abspaltung von der
| Ukraine befürworten. Aus diesem Grund haben sie eine solche Abstimmung nie
| vorgeschlagen.
`----
„Ein genauer Blick auf die Annexion der Krim"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/ein-genauer-blick-auf-die-annexion-der-krim/
„Ukraine's Worst Day: Zelensky Rejects Trump's Peace Plan - by Ted Snider Posted
on April 28, 2025"
https://original.antiwar.com/ted_snider/2025/04/27/ukraines-worst-day-zelensky-rejects-trumps-peace-plan/
„Mit Ukraine-Hilfe wollen USA und EU ihre Wirtschaft ankurbeln Urs P. Gasche /
28.04.2025 Ein fragwürdiges Motiv: Mehr Milliarden für das Militär sollen das
Wirtschaftswachstum fördern und mehr Arbeitsplätze schaffen."
https://www.infosperber.ch/politik/welt/mit-ukraine-hilfe-wollen-usa-und-eu-ihre-wirtschaft-ankurbeln/
„Kampfjet F-35A: „Das modernste auf dem Markt verfügbare Kampfflugzeug""
https://www.bundeswehr.de/de/mediathek/nachgefragt-kampfjet-f35a-beschaffung-5934916
Kann sein, dass es das beste Kampfflugzeug der Welt ist. Was nichts daran
ändert, dass jeder einzelen Start eines Bw-Flugzeugs aus den USA wird genehmigt
werden müssen.
Schon irre:
https://www.n-tv.de/politik/Olaf-Scholz-hat-dem-Land-schweren-Schaden-zugefuegt-article25718681.html
Neitzel demontiert sich ohne Not, Masala gilt eh nichts.
„Unbestätigt: 395.000 Bundeswehr-Personalstärke als NATO-Vorgabe? -
Veröffentlicht am 19.04.2025 von T.Wiegold"
https://augengeradeaus.net/2025/04/unbestaetigt-395-000-bundeswehr-personalstaerke-als-nato-vorgabe/
,----
| Hinweis: Die NATO-Vorgaben, die auf dem Gipfel der Allianz im Juni in Den Haag
| festgezurrt werden sollen, sehen angeblich eine Personalstärke von 395.000 für
| die Bundeswehr vor, wie das Fachjournal CPM Defence Network berichtet.
`----
https://web.archive.org/web/20250419063051/https://defence-network.com/nato-fordert-395-000-soldaten-von-deutschland/
Quellen sind nicht klar. Dass das nicht stimmen kann, weil die Zahl die
2+4-Vertrag widerspricht, ist allerdings eine hoffnungsfrohe Annahme.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
stärken können - A. Wess Mitchell - Mai/Juni 2025 - Veröffentlicht am 22. April
20"
https://www.foreignaffairs.com/united-states/return-great-power-diplomacy-strategy-wess-mitchell
,----
| Heute ist Russland der schwächere Rivale. Dies wurde nur allzu deutlich, als die
| Ukraine Moskaus militärische Ressourcen aufzehrte. Die USA sollten daher
| versuchen, Russlands geschwächten Staat zu ihrem Vorteil zu nutzen und eine
| Entspannung mit Moskau anzustreben, die Peking benachteiligt. Ziel sollte nicht
| sein, die Konfliktquellen mit Russland zu beseitigen, sondern dessen Fähigkeit
| einzuschränken, US-Interessen zu schädigen.
|
| Dieser Prozess sollte damit beginnen, den Krieg in der Ukraine zu einem für die
| USA günstigen Ergebnis zu bringen. Das bedeutet, dass Kiew letztlich stark genug
| sein muss, um Russlands Vormarsch nach Westen zu behindern. … Ein besseres
| Modell wäre das Korea der 1950er Jahre: Man priorisierte einen Waffenstillstand
| und verschob Fragen einer umfassenderen Lösung in einen separaten Prozess, der
| Jahre dauern könnte, bis er Früchte trägt, falls überhaupt. Washington sollte
| weiterhin bereit sein, die Ukrainer zur Abtretung von Territorien zu drängen,
| wenn dies notwendig ist. Es sollte jedoch die ukrainische Souveränität zur
| Voraussetzung für Gespräche machen und US-Sanktionen, militärische Unterstützung
| und die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte nutzen, um Moskau zum Handeln
| zu bewegen.
|
| Es ist unwahrscheinlich, dass Russland vollständig von China getrennt werden
| kann. Die USA sollten mit der Ukraine eine Verteidigungsbeziehung nach dem
| Vorbild Israels anstreben: kein formelles Bündnis, sondern eine Vereinbarung,
| Kiew zu verkaufen, zu leihen oder ihm das zu geben, was es zur
| Selbstverteidigung braucht. Sie sollten der Ukraine jedoch keine
| NATO-Mitgliedschaft gewähren. Stattdessen sollten die USA die europäischen
| Staaten dazu drängen, Verantwortung für die Ukraine – und für die Sicherheit
| ihres Kontinents im Allgemeinen – zu übernehmen. …
|
| Heute könnte ein Nixon-ähnliches Abkommen einen neuen transatlantischen Deal
| beinhalten, in dem die USA Europa erweiterte Abschreckung und bestimmte
| strategische Systeme zur Verfügung stellen, die Verbündeten jedoch den Großteil
| der Frontkampffähigkeiten stellen. …
|
| Bisher scheint sich die Trump-Administration in diese Richtung zu bewegen. … Sie
| unterzeichnete einen Mineralienvertrag mit der Ukraine, der die Beziehungen
| zwischen beiden Ländern stärkt, ohne Washington für die Verteidigung Kiews
| verantwortlich zu machen. Ihr strengerer Ton gegenüber Europa führte zum größten
| Anstieg der Verteidigungsausgaben des Kontinents seit Generationen: fast eine
| Billion Dollar. …
|
| Teile und herrsche
|
| Sobald die Vereinigten Staaten den Krieg in der Ukraine beendet haben, können
| amerikanische Diplomaten aktiver versuchen, Moskaus Beziehungen zu Peking zu
| verkomplizieren. Auch dies wird sich als schwierig erweisen. Es ist
| unwahrscheinlich, dass Russland vollständig von China getrennt werden kann: Die
| beiden Länder haben mehr gemeinsame Interessen und ein engeres politisches
| Verhältnis als zu Nixons Peking-Reise. Doch ihre Interessen sind nicht
| identisch. Russland ist seit Beginn des Ukraine-Krieges stark von China abhängig
| geworden, und Abhängigkeit ist in der Geopolitik immer
| problematisch. Insbesondere Russlands finanzielle und technologische
| Abhängigkeit von China hat infolge des Krieges deutlich zugenommen. Die Chinesen
| verdrängen Russland auch in dessen gewohnter Einflusssphäre in Zentralasien. Und
| sie haben eine Mehrheitsbeteiligung an der Infrastruktur Sibiriens und des
| russischen Fernen Ostens erlangt, sodass Moskaus tatsächliche Souveränität dort
| zunehmend in Frage gestellt wird. …
|
|
| POSITION DER STÄRKE
|
| Und dann ist da noch China. Dieses Land stellt die größte Herausforderung aller
| Rivalen in der amerikanischen Geschichte dar. US-Regierungen werden China nicht
| so eindämmen können wie die Sowjetunion; es ist schlicht zu groß und zu stark in
| die Weltwirtschaft integriert. Washington sollte jedoch alles daran setzen, es
| zu isolieren, indem es ihm die Möglichkeit zur Bildung antiamerikanischer
| Koalitionen nimmt. Ziel der US-Diplomatie sollte es sein, möglichst große
| Koalitionen gegen Peking zu bilden, gleichzeitig eine Position der heimischen
| Wirtschaftsmacht zu sichern und auf dieser Grundlage einen neuen Modus Vivendi
| zu finden, der die amerikanischen Interessen begünstigt.
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Man sollte den ganzen Text lesen. Der Autor ist der Trump-Administration
verbunden.
Die Trump-Vorschläge für die Ukraine sind danach keinesfalls als Weg zum Frieden
zu lesen, schon gar nicht als Kapitulation vor Russland. Sowohl die einen als
auch die anderen irren.
Es geht vielmehr darum, eine Etappe abzuschließen, in der Russland geschwächt
wurde. Gleichzeitig wird die Spannung aufrecht erhalten: Es soll eben kein
Frieden geschlossen werden, Kriegsursachen werden nicht beseitigt, sondern es
geht nur um einen Waffenstillstand, der weitere Entwicklung ermöglicht. Die
territorialen Ergebnisse des Kriegs werden eben nicht anerkannt, mit Ausnahme
der unvermeidlichen Krim, und die Ukraine kann weiterhin aufgerüstet werden,
egal, ob für einen nächsten Waffengang oder nur für neue Spannungen. Die USA
ziehen sich zwar irgendwie zurück - wie, das ist nicht klar: Waffenlieferungen?
Kommandokoordinierung in Wiesbaden? Daten? -, geben aber die unmittelbare
Beteiligung und Ausrüstung der ukrainischen Armee an die Europäer ab. (Der
aktuelle Konflikt zwischen diesen beiden Seiten könnte eine Show fürs Publikum
sein.) Diese Europäer sollen sich als (nachgeordnete) Bündnispartner massiv
aufrüsten, um die USA für ihre China-Konfrontation zu entlasten. Vielleicht
gelingt es auch, Gegensätze zwischen Russland und China hervorzurufen, die ein
geschwächtes Russland zumindest neutralisieren,
Die Konfrontation mit Russland seit 2014 hätte sich gelohnt.
Es sieht allerdings so aus, als ob man in Moskau etwas ahnt:
„Interview des russischen Außenministers S.V.Lavrov mit der brasilianischen
Zeitung O Globo, 28. April 2025"
https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/2011929/
,----
| Unsere Position zur Einigung ist allgemein bekannt. Wir gehen davon aus, dass
| der Nichtbeitritt Kiews zur NATO und die Bestätigung seines neutralen und
| blockfreien Status gemäß der Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine
| von 1990 eine der beiden Grundlagen für eine endgültige Beilegung der
| Ukraine-Krise darstellt, die den Sicherheitsinteressen Russlands gerecht
| wird. Die zweite Aufgabe besteht darin, die Folgen der Herrschaft des
| Neonazi-Regimes in Kiew zu überwinden, das infolge des Putsches im Februar 2014
| entstand. Dazu gehören auch seine Maßnahmen zur gesetzlichen und physischen
| Auslöschung von allem Russischen – Sprache, Medien, Kultur, Traditionen,
| kanonische Orthodoxie.
|
| Es ist zwingend erforderlich, dass die Krim , Sewastopol , die Volksrepublik
| Donezk , die Volksrepublik Luhansk , die Region Cherson und Saporischschja
| international als russische Gebiete anerkannt werden.
|
| Alle Verpflichtungen Kiews müssen rechtlich abgesichert sein, über
| Durchsetzungsmechanismen verfügen und unbefristeter Natur sein.
|
| Auf der Tagesordnung stehen die Aufgaben der Entmilitarisierung und
| Entnazifizierung der Ukraine, die Aufhebung von Sanktionen, Klagen und
| Haftbefehlen sowie die Rückgabe im Westen „eingefrorener" russischer
| Vermögenswerte.
|
| Wir werden uns auch um verlässliche Garantien für die Sicherheit der Russischen
| Föderation vor Bedrohungen bemühen, die durch die feindlichen Aktivitäten der
| NATO, der Europäischen Union und ihrer einzelnen Mitgliedstaaten an unseren
| Westgrenzen entstehen.
`----
Moskau bleibt stur: Die Ursachen des Konfliktes - wie Moskau sie sieht - müssen
beseitigt werden. Seine offiziellen Positionen haben sich um Null Milimeter
geändert. Mal sehen, wie Russland sich pragmatisch entwickelt.
„Warum sich die Bundesregierung in Brüssel für einen Stimmrechtsentzug Ungarns
einsetzen muss"
https://www.faz.net/einspruch/warum-sich-die-bundesregierung-in-bruessel-fuer-einen-stimmrechtsentzug-ungarns-einsetzen-muss-110437277.html
Eine dünne Argumentation, die nur den überzeugen kann, den nur das Resultat
interessiert.
Die Krim, die Ukraine und Russland
„Die Bewohner der Krim sollen ihre Zukunft selber bestimmen"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-bewohner-der-krim-sollen-ihre-zukunft-selber-bestimmen/
,----
| Kiew und der Westen befürchten offensichtlich, dass die Einwohner der Krim bei
| einer geordneten, fairen und überwachten Abstimmung eine Abspaltung von der
| Ukraine befürworten. Aus diesem Grund haben sie eine solche Abstimmung nie
| vorgeschlagen.
`----
„Ein genauer Blick auf die Annexion der Krim"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/ein-genauer-blick-auf-die-annexion-der-krim/
„Ukraine's Worst Day: Zelensky Rejects Trump's Peace Plan - by Ted Snider Posted
on April 28, 2025"
https://original.antiwar.com/ted_snider/2025/04/27/ukraines-worst-day-zelensky-rejects-trumps-peace-plan/
„Mit Ukraine-Hilfe wollen USA und EU ihre Wirtschaft ankurbeln Urs P. Gasche /
28.04.2025 Ein fragwürdiges Motiv: Mehr Milliarden für das Militär sollen das
Wirtschaftswachstum fördern und mehr Arbeitsplätze schaffen."
https://www.infosperber.ch/politik/welt/mit-ukraine-hilfe-wollen-usa-und-eu-ihre-wirtschaft-ankurbeln/
„Kampfjet F-35A: „Das modernste auf dem Markt verfügbare Kampfflugzeug""
https://www.bundeswehr.de/de/mediathek/nachgefragt-kampfjet-f35a-beschaffung-5934916
Kann sein, dass es das beste Kampfflugzeug der Welt ist. Was nichts daran
ändert, dass jeder einzelen Start eines Bw-Flugzeugs aus den USA wird genehmigt
werden müssen.
Schon irre:
https://www.n-tv.de/politik/Olaf-Scholz-hat-dem-Land-schweren-Schaden-zugefuegt-article25718681.html
Neitzel demontiert sich ohne Not, Masala gilt eh nichts.
„Unbestätigt: 395.000 Bundeswehr-Personalstärke als NATO-Vorgabe? -
Veröffentlicht am 19.04.2025 von T.Wiegold"
https://augengeradeaus.net/2025/04/unbestaetigt-395-000-bundeswehr-personalstaerke-als-nato-vorgabe/
,----
| Hinweis: Die NATO-Vorgaben, die auf dem Gipfel der Allianz im Juni in Den Haag
| festgezurrt werden sollen, sehen angeblich eine Personalstärke von 395.000 für
| die Bundeswehr vor, wie das Fachjournal CPM Defence Network berichtet.
`----
https://web.archive.org/web/20250419063051/https://defence-network.com/nato-fordert-395-000-soldaten-von-deutschland/
Quellen sind nicht klar. Dass das nicht stimmen kann, weil die Zahl die
2+4-Vertrag widerspricht, ist allerdings eine hoffnungsfrohe Annahme.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 26. April 2025
Friedenslage am 26.04.2025 (13:55:40)
„Ukrainisch-europäischer Gegenvorschlag: In diesen Punkten unterscheidet sich
der Plan zum US-Friedenspapier"
https://www.tagesspiegel.de/europa-und-ukraine-unterbreiten-gegenvorschlag-zu-us-friedensplan-in-diesen-punkten-unterscheiden-sich-die-vorhaben-13592311.html
,----
| Der europäische Vorschlag enthält keinerlei Anerkennung russischer Kontrolle
| über ukrainisches Gebiet. Vielmehr soll über diese Frage detailliert beraten
| werden, sobald es einen Waffenstillstand gibt.
|
| Friedensplan von Europa: Territorien
|
| Territoriale Fragen werden nach einem vollständigen und bedingungslosen
| Waffenstillstand besprochen und gelöst.
|
| Verhandlungen beginnen auf der Grundlage der Kontrolllinie.
|
| Die Ukraine erlangt mit Beteiligung der USA die Kontrolle über das Atomkraftwerk
| Saporischschja und den Kachowka-Staudamm zurück.
|
| Die Ukraine nutzt ungehindert Passagen auf dem Dnjepr und die Kontrolle über die
| Kinburn-Halbinsel.
|
| Friedensplan von Europa: Sicherheitsgarantien
|
| Die Ukraine erhält robuste Sicherheitsgarantien, auch von den USA, während unter
| den Verbündeten kein Konsens über eine Nato-Mitgliedschaft besteht.
|
| Keine Beschränkungen für die ukrainischen Verteidigungskräfte.
|
| Friedensplan von Europa: Waffenstillstand
|
| Verpflichtung zu einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand in der
| Luft, an Land und auf See.
|
| Beide Seiten nehmen umgehend Verhandlungen über die technische Umsetzung unter
| Beteiligung der USA und europäischer Länder auf.
|
| Überwachung des Waffenstillstands, angeführt von den USA und unterstützt von
| Drittländern.
|
| Russland muss alle deportierten und illegal umgesiedelten ukrainischen Kinder
| bedingungslos freigeben. Alle Kriegsgefangenen müssen ausgetauscht werden.
|
| Friedensplan von Europa: Wirtschaft
|
| Die USA und die Ukraine setzen ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit
| und Mineralien um.
|
| Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt, unter
| anderem durch russisches Staatsvermögen, das eingefroren bleibt, bis Russland
| den Schaden an der Ukraine wiedergutmacht.
|
| Die seit 2014 gegen Russland verhängten US-Sanktionen könnten nach Erreichen
| eines dauerhaften Friedens schrittweise gelockert und im Falle eines Bruchs des
| Friedensabkommens wieder in Kraft gesetzt werden.
|
| Friedensplan-Punkt: Entschädigungen für Kriegsschäden
|
| Das europäisch-ukrainische Dokument schlägt zudem vor, dass die Ukraine
| finanzielle Entschädigungen für Kriegsschäden aus eingefrorenen russischen
| Vermögenswerten im Ausland erhält.
`----
Es sieht nicht danach aus, als könne dieser Plan umgesetzt werden, ohne dass der
Krieg ins Unendliche verlängert wird und die Ukraine obendrein noch als Sieger
aus ihm hervor geht.
Zu Bundeswehr und Extremismus
https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/studie-bundeswehr-armee-der-demokratie
https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/kein-systematisches-problem-mit-rechtsextremismus--5935822
,----
| Die Unterstützung für rechtsextremistische Positionen ist bei Soldatinnen und
| Soldaten deutlich geringer als im Bevölkerungsdurchschnitt. Zudem fanden wir
| heraus, dass Soldatinnen und Soldaten sich stärker für Politik interessieren,
| ein größeres Vertrauen in staatliche Institutionen haben, mit der Demokratie in
| Deutschland zufriedener sind und die freiheitliche demokratische Grundordnung
| stärker befürworten als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.
|
| Alle diese Ergebnisse zeigen sich übrigens auch für das Zivilpersonal der
| Bundeswehr. Man könnte daher so weit gehen zu sagen, dass die Angehörigen der
| Bundeswehr interessiertere, zufriedenere, aktivere und damit vielleicht aus
| einer demokratietheoretischen Perspektive ‚bessere' Staatsbürgerinnen und
| Staatsbürger sind als der Bevölkerungsdurchschnitt.
`----
https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/studie-bundeswehr-armee-der-demokratie/bundeswehr-gegen-extremismus-in-truppe
Die Bundeswehr ist in Deutschland in der Tat kein Zentrum des
Rechtsextremismus. Sie ist zwar von Hitlergenerälen durchaus unappetitlicher
Art aufgebaut worden, Heusinger als Beispiel, aber das scheint das Verhältnis
der Soldaten zur Innenpolitik Deutschlands nicht nachhaltig beeinflusst zu
haben.
Zu fragen wäre allerdings auch nach der friedenspolitischen/außenpolitischen
Orientierung. Alles in allem machen die Angehörigen der Bundeswehr in dieser
Hinsicht jeden gefährlichen Unsinn mit, tragen ihn sogar noch als „Staatsbürger
in Uniform" propagandistisch nach außen.
„NATO: Mitgliedsstaaten gaben letztes Jahr mehr als 1 Billion Dollar für die
Verteidigung aus - Von: Aurélie Pugnet"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nato-mitgliedsstaaten-gaben-letztes-jahr-mehr-als-1-billion-dollar-fuer-die-verteidigung-aus/
,----
| Washington drängt darauf, das Ziel der Verteidigungsausgaben von 2 auf 5 Prozent
| des BIP anzuheben. Die Gespräche dauern an. NATO-Diplomaten vermuten, dass ein
| Kompromiss zwischen 3 und 3,5 Prozent gefunden werden könnte. Eine endgültige
| Entscheidung soll auf dem NATO-Gipfel Ende Juni in Den Haag getroffen werden.
|
| Das reguläre Ziel für die Verteidigungsausgaben könne „auf 3,5 Prozent mit einem
| Zuschlag von 1,5 Prozent" für nichtmilitärische Bereiche festgelegt werden,
| sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson letzte Woche.
`----
„Die fünf wichtigsten Erkenntnisse aus Schoigus jüngstem Interview über
Russlands Sicherheitsinteressen"
https://korybko.substack.com/p/the-top-five-takeaways-from-shoigus
Kurze Fassung von:
https://tass.ru/interviews/23763027
„Mit der Diesellok zur Front – Deutschland übt den zivil-militärischen
Schulterschluss"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=132033
---
https://friedenslage.blogspot.com/
der Plan zum US-Friedenspapier"
https://www.tagesspiegel.de/europa-und-ukraine-unterbreiten-gegenvorschlag-zu-us-friedensplan-in-diesen-punkten-unterscheiden-sich-die-vorhaben-13592311.html
,----
| Der europäische Vorschlag enthält keinerlei Anerkennung russischer Kontrolle
| über ukrainisches Gebiet. Vielmehr soll über diese Frage detailliert beraten
| werden, sobald es einen Waffenstillstand gibt.
|
| Friedensplan von Europa: Territorien
|
| Territoriale Fragen werden nach einem vollständigen und bedingungslosen
| Waffenstillstand besprochen und gelöst.
|
| Verhandlungen beginnen auf der Grundlage der Kontrolllinie.
|
| Die Ukraine erlangt mit Beteiligung der USA die Kontrolle über das Atomkraftwerk
| Saporischschja und den Kachowka-Staudamm zurück.
|
| Die Ukraine nutzt ungehindert Passagen auf dem Dnjepr und die Kontrolle über die
| Kinburn-Halbinsel.
|
| Friedensplan von Europa: Sicherheitsgarantien
|
| Die Ukraine erhält robuste Sicherheitsgarantien, auch von den USA, während unter
| den Verbündeten kein Konsens über eine Nato-Mitgliedschaft besteht.
|
| Keine Beschränkungen für die ukrainischen Verteidigungskräfte.
|
| Friedensplan von Europa: Waffenstillstand
|
| Verpflichtung zu einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand in der
| Luft, an Land und auf See.
|
| Beide Seiten nehmen umgehend Verhandlungen über die technische Umsetzung unter
| Beteiligung der USA und europäischer Länder auf.
|
| Überwachung des Waffenstillstands, angeführt von den USA und unterstützt von
| Drittländern.
|
| Russland muss alle deportierten und illegal umgesiedelten ukrainischen Kinder
| bedingungslos freigeben. Alle Kriegsgefangenen müssen ausgetauscht werden.
|
| Friedensplan von Europa: Wirtschaft
|
| Die USA und die Ukraine setzen ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit
| und Mineralien um.
|
| Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt, unter
| anderem durch russisches Staatsvermögen, das eingefroren bleibt, bis Russland
| den Schaden an der Ukraine wiedergutmacht.
|
| Die seit 2014 gegen Russland verhängten US-Sanktionen könnten nach Erreichen
| eines dauerhaften Friedens schrittweise gelockert und im Falle eines Bruchs des
| Friedensabkommens wieder in Kraft gesetzt werden.
|
| Friedensplan-Punkt: Entschädigungen für Kriegsschäden
|
| Das europäisch-ukrainische Dokument schlägt zudem vor, dass die Ukraine
| finanzielle Entschädigungen für Kriegsschäden aus eingefrorenen russischen
| Vermögenswerten im Ausland erhält.
`----
Es sieht nicht danach aus, als könne dieser Plan umgesetzt werden, ohne dass der
Krieg ins Unendliche verlängert wird und die Ukraine obendrein noch als Sieger
aus ihm hervor geht.
Zu Bundeswehr und Extremismus
https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/studie-bundeswehr-armee-der-demokratie
https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/kein-systematisches-problem-mit-rechtsextremismus--5935822
,----
| Die Unterstützung für rechtsextremistische Positionen ist bei Soldatinnen und
| Soldaten deutlich geringer als im Bevölkerungsdurchschnitt. Zudem fanden wir
| heraus, dass Soldatinnen und Soldaten sich stärker für Politik interessieren,
| ein größeres Vertrauen in staatliche Institutionen haben, mit der Demokratie in
| Deutschland zufriedener sind und die freiheitliche demokratische Grundordnung
| stärker befürworten als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.
|
| Alle diese Ergebnisse zeigen sich übrigens auch für das Zivilpersonal der
| Bundeswehr. Man könnte daher so weit gehen zu sagen, dass die Angehörigen der
| Bundeswehr interessiertere, zufriedenere, aktivere und damit vielleicht aus
| einer demokratietheoretischen Perspektive ‚bessere' Staatsbürgerinnen und
| Staatsbürger sind als der Bevölkerungsdurchschnitt.
`----
https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/studie-bundeswehr-armee-der-demokratie/bundeswehr-gegen-extremismus-in-truppe
Die Bundeswehr ist in Deutschland in der Tat kein Zentrum des
Rechtsextremismus. Sie ist zwar von Hitlergenerälen durchaus unappetitlicher
Art aufgebaut worden, Heusinger als Beispiel, aber das scheint das Verhältnis
der Soldaten zur Innenpolitik Deutschlands nicht nachhaltig beeinflusst zu
haben.
Zu fragen wäre allerdings auch nach der friedenspolitischen/außenpolitischen
Orientierung. Alles in allem machen die Angehörigen der Bundeswehr in dieser
Hinsicht jeden gefährlichen Unsinn mit, tragen ihn sogar noch als „Staatsbürger
in Uniform" propagandistisch nach außen.
„NATO: Mitgliedsstaaten gaben letztes Jahr mehr als 1 Billion Dollar für die
Verteidigung aus - Von: Aurélie Pugnet"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nato-mitgliedsstaaten-gaben-letztes-jahr-mehr-als-1-billion-dollar-fuer-die-verteidigung-aus/
,----
| Washington drängt darauf, das Ziel der Verteidigungsausgaben von 2 auf 5 Prozent
| des BIP anzuheben. Die Gespräche dauern an. NATO-Diplomaten vermuten, dass ein
| Kompromiss zwischen 3 und 3,5 Prozent gefunden werden könnte. Eine endgültige
| Entscheidung soll auf dem NATO-Gipfel Ende Juni in Den Haag getroffen werden.
|
| Das reguläre Ziel für die Verteidigungsausgaben könne „auf 3,5 Prozent mit einem
| Zuschlag von 1,5 Prozent" für nichtmilitärische Bereiche festgelegt werden,
| sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson letzte Woche.
`----
„Die fünf wichtigsten Erkenntnisse aus Schoigus jüngstem Interview über
Russlands Sicherheitsinteressen"
https://korybko.substack.com/p/the-top-five-takeaways-from-shoigus
Kurze Fassung von:
https://tass.ru/interviews/23763027
„Mit der Diesellok zur Front – Deutschland übt den zivil-militärischen
Schulterschluss"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=132033
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 25. April 2025
Friedenslage am 25.04.2025 (13:36:25)
„Neues Europa, alte Probleme - In Europa ist das Alte wieder neu. - James
W. Carden"
https://original.antiwar.com/james-carden/2025/04/22/new-europe-same-old-problems/
https://therealistreview.substack.com/p/new-europe-old-problems
In der deutschen Öffentlichkeit ist dieser Zusammenhang bemerkenswerterweise
nicht präsent. Die osteuropäischen Nationalisten beziehen sich explizit auf
Hitlerkollaborateure und Massenmörder an Juden und Polen als ihre Vorgänger, sie
verstehen sich als deren Fortsetzung. Sie werden hierzulande als Demokraten
gefeiert. - (In Polen liegen die Dinge etwas komplizierter.)
,----
| Sie denken bei Europa an Deutschland und Frankreich. Das tue ich nicht, ich
| denke, das ist das alte Europa. Betrachtet man das gesamte Nato-Europa heute,
| verlagert sich der Schwerpunkt nach Osten, und es gibt viele neue Mitglieder…
|
| — Donald H. Rumsfeld, Januar 2003
|
| Eine der beunruhigendsten Ironien der jüngeren Geschichte ist, dass sich der
| Westen achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs (der 80. Jahrestag des
| Sieges der Alliierten ist am 8. Mai) hinter die Anhänger des Dritten Reichs
| gestellt und sich gegen Russland gestellt hat, das Land, das bei weitem am
| meisten zum Sieg in Europa beigetragen hat.
|
| Die Weltanschauung europäischer Staats- und Regierungschefs wie Kaja Kallas,
| Keir Starmer, Donald Tusk, Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Ursula von der
| Leyen ist teilweise das Ergebnis einer Art bewusster
| Geschichtsvergessenheit. Sie orientieren sich an den Nachkommen
| osteuropäischer und baltischer Nationalisten, für die das Dritte Reich ein
| willkommener Verbündeter war; für diese Nationalisten war und bleibt Russland
| der Hauptfeind. Diese europäischen Staats- und Regierungschefs haben … die
| Russophobie osteuropäischer und baltischer Nationalisten übernommen.
|
| Gedächtnisverlust begünstigt Hybris; und was könnte anmaßender sein als die
| Entscheidung der deutschen Regierung, deutsche Truppen in Litauen zu
| stationieren? (Hier sei daran erinnert, dass 95 Prozent der litauischen Juden
| während des Krieges ausgerottet wurden – die höchste Rate in ganz Europa. Und
| das Töten begann schon vor der Ankunft der Deutschen.) Wie der britische
| Historiker Richard Sakwa bemerkte , „wurde die gesamte Europäische Union mit all
| ihrer Bitterkeit und dem historischen Ballast gegenüber Russland
| osteuropäisiert."
|
| Wie konnte es dazu kommen? …
|
| Ich vermute, dass dieses Phänomen (die Russen ewig zu hassen, den Deutschen und
| ihren Komplizen aber zu vergeben) seine Wurzeln in den Anfängen des Kalten
| Krieges hat. Die Präsidenten Truman und Eisenhower sowie der sie umgebende
| Zirkel der Kalten Krieger (insbesondere CIA-Direktor Allen Dulles, selbst ein
| Kriegskollaborateur der Nazis) verziehen Österreich und Deutschland aufgrund der
| vermeintlichen Erfordernisse des Kalten Krieges schnell (die österreichische
| Neutralität wurde 1955 kodifiziert, Westdeutschland wurde nur ein Jahrzehnt nach
| dem VE-Day in die NATO aufgenommen). Das Kriegsbündnis mit der UdSSR (und damit
| auch Roosevelts Kriegsführung) wurde durch die McCarthy-Säuberungen der 1950er
| Jahre weiter verunglimpft.
|
| Und nun haben wir uns dank der vielen unnötigen NATO-Erweiterungen selbst in die
| Enge getrieben. Europa versucht nun, den Hund zu wedeln, indem es einen großen
| Krieg mit Russland anzettelt.
|
| Wie der ehrenwerte Dejevsky bemerkte,
|
| …die bizarre Realität, dass sich die europäische Seite des Atlantiks, abgesehen
| von ein paar Andersdenkenden, darauf vorbereitet, einen Krieg fortzusetzen, den
| die Vereinigten Staaten auf der anderen Seite des Atlantiks zu beenden
| versuchen."
|
| Stabile, berechenbare Beziehungen zwischen Amerika, Europa und Russland sind
| eine Voraussetzung für die nationale Sicherheit der USA. Daher kann die Politik
| des Westens gegenüber Russland nicht länger vom neuen Europa und seinen
| Unterstützern in London und Berlin diktiert werden.
`----
Ein Sprecher Selenskis auf Twitter:
https://threadreaderapp.com/thread/1915420427037389146.html
,----
| Zelensky: If Russia is ready for a ceasefire, it must stop massive strikes on
| Ukraine.
|
| Also, we reviewed Trump's proposal in London, adjusted some minor details, and
| sent it back for approval.
`----
Zelenski ist prinzipiell einverstanden mit Trumps Vorschlag. Bis auf
Kleinigkeiten. Aber welche? Denn es könnte sein, dass solch eine Kleinigkeit
prinzipielle Fragen aufwirft.
„Trumps Ukraine-Deal - Van Aken (Linke): „Mit Friedensverhandlungen hat das
nichts zu tun""
https://www.deutschlandfunk.de/trumps-ukraine-deal-interview-jan-van-aken-die-linke-100.html
,----
| Donald Trumps Ziel sei nicht Frieden in der Ukraine sondern mehr Einfluss für
| die USA, sagt Jan van Aken (Linke). Europa habe zu einseitig auf Waffenhilfe für
| die Ukraine gesetzt und hätte längst China in Friedensverhandlungen einbeziehen
| sollen.
`----
Wichtige Überlegungen.
„Logistikkonzerne für den Krieg"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9950
,----
| Bundeswehr bezieht Logistikkonzerne wie Deutsche Bahn und Lufthansa zunehmend in
| ihre Kriegsplanungen ein: zum Transport an die Front, zur Ausbildung von
| Soldaten, zur Wartung und zur Reparatur von Kriegsgerät.
`----
„Koalitionsvertrag der Aufrüster – Auf dem Weg in die Militärrepublik - von:
Tobias Pflüger und Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 10. April 2025"
https://www.imi-online.de/2025/04/10/koalitionsvertrag-der-aufruester-auf-dem-weg-in-die-militaerrepublik/
„Lettlands Weg in die Militarisierung – Eine historische Skizze - von: Udo
Bongartz | Veröffentlicht am: 24. April 2025"
https://www.imi-online.de/2025/04/24/lettlands-weg-in-die-militarisierung-eine-historische-skizze/
„UK intel behind Ukraine's disastrous Krynky invasion, leaked documents reveal
Kit Klarenberg·April 23, 2025"
https://thegrayzone.com/2025/04/23/uk-intel-ukraines-krynky-invasion/
UK-Generäle haben UA-Soldaten für einen Kampf ausgebildet, in die Schlacht
geschickt, in die Katastrophe
Fotos vom Hamburger Ostermarsch.
https://c.gmx.net/@325582859534336436/WSLHgYJBXXlUwRSSjlBYdA
Deutlich größer als in den Jahren davor. Aber nicht groß genug.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
W. Carden"
https://original.antiwar.com/james-carden/2025/04/22/new-europe-same-old-problems/
https://therealistreview.substack.com/p/new-europe-old-problems
In der deutschen Öffentlichkeit ist dieser Zusammenhang bemerkenswerterweise
nicht präsent. Die osteuropäischen Nationalisten beziehen sich explizit auf
Hitlerkollaborateure und Massenmörder an Juden und Polen als ihre Vorgänger, sie
verstehen sich als deren Fortsetzung. Sie werden hierzulande als Demokraten
gefeiert. - (In Polen liegen die Dinge etwas komplizierter.)
,----
| Sie denken bei Europa an Deutschland und Frankreich. Das tue ich nicht, ich
| denke, das ist das alte Europa. Betrachtet man das gesamte Nato-Europa heute,
| verlagert sich der Schwerpunkt nach Osten, und es gibt viele neue Mitglieder…
|
| — Donald H. Rumsfeld, Januar 2003
|
| Eine der beunruhigendsten Ironien der jüngeren Geschichte ist, dass sich der
| Westen achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs (der 80. Jahrestag des
| Sieges der Alliierten ist am 8. Mai) hinter die Anhänger des Dritten Reichs
| gestellt und sich gegen Russland gestellt hat, das Land, das bei weitem am
| meisten zum Sieg in Europa beigetragen hat.
|
| Die Weltanschauung europäischer Staats- und Regierungschefs wie Kaja Kallas,
| Keir Starmer, Donald Tusk, Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Ursula von der
| Leyen ist teilweise das Ergebnis einer Art bewusster
| Geschichtsvergessenheit. Sie orientieren sich an den Nachkommen
| osteuropäischer und baltischer Nationalisten, für die das Dritte Reich ein
| willkommener Verbündeter war; für diese Nationalisten war und bleibt Russland
| der Hauptfeind. Diese europäischen Staats- und Regierungschefs haben … die
| Russophobie osteuropäischer und baltischer Nationalisten übernommen.
|
| Gedächtnisverlust begünstigt Hybris; und was könnte anmaßender sein als die
| Entscheidung der deutschen Regierung, deutsche Truppen in Litauen zu
| stationieren? (Hier sei daran erinnert, dass 95 Prozent der litauischen Juden
| während des Krieges ausgerottet wurden – die höchste Rate in ganz Europa. Und
| das Töten begann schon vor der Ankunft der Deutschen.) Wie der britische
| Historiker Richard Sakwa bemerkte , „wurde die gesamte Europäische Union mit all
| ihrer Bitterkeit und dem historischen Ballast gegenüber Russland
| osteuropäisiert."
|
| Wie konnte es dazu kommen? …
|
| Ich vermute, dass dieses Phänomen (die Russen ewig zu hassen, den Deutschen und
| ihren Komplizen aber zu vergeben) seine Wurzeln in den Anfängen des Kalten
| Krieges hat. Die Präsidenten Truman und Eisenhower sowie der sie umgebende
| Zirkel der Kalten Krieger (insbesondere CIA-Direktor Allen Dulles, selbst ein
| Kriegskollaborateur der Nazis) verziehen Österreich und Deutschland aufgrund der
| vermeintlichen Erfordernisse des Kalten Krieges schnell (die österreichische
| Neutralität wurde 1955 kodifiziert, Westdeutschland wurde nur ein Jahrzehnt nach
| dem VE-Day in die NATO aufgenommen). Das Kriegsbündnis mit der UdSSR (und damit
| auch Roosevelts Kriegsführung) wurde durch die McCarthy-Säuberungen der 1950er
| Jahre weiter verunglimpft.
|
| Und nun haben wir uns dank der vielen unnötigen NATO-Erweiterungen selbst in die
| Enge getrieben. Europa versucht nun, den Hund zu wedeln, indem es einen großen
| Krieg mit Russland anzettelt.
|
| Wie der ehrenwerte Dejevsky bemerkte,
|
| …die bizarre Realität, dass sich die europäische Seite des Atlantiks, abgesehen
| von ein paar Andersdenkenden, darauf vorbereitet, einen Krieg fortzusetzen, den
| die Vereinigten Staaten auf der anderen Seite des Atlantiks zu beenden
| versuchen."
|
| Stabile, berechenbare Beziehungen zwischen Amerika, Europa und Russland sind
| eine Voraussetzung für die nationale Sicherheit der USA. Daher kann die Politik
| des Westens gegenüber Russland nicht länger vom neuen Europa und seinen
| Unterstützern in London und Berlin diktiert werden.
`----
Ein Sprecher Selenskis auf Twitter:
https://threadreaderapp.com/thread/1915420427037389146.html
,----
| Zelensky: If Russia is ready for a ceasefire, it must stop massive strikes on
| Ukraine.
|
| Also, we reviewed Trump's proposal in London, adjusted some minor details, and
| sent it back for approval.
`----
Zelenski ist prinzipiell einverstanden mit Trumps Vorschlag. Bis auf
Kleinigkeiten. Aber welche? Denn es könnte sein, dass solch eine Kleinigkeit
prinzipielle Fragen aufwirft.
„Trumps Ukraine-Deal - Van Aken (Linke): „Mit Friedensverhandlungen hat das
nichts zu tun""
https://www.deutschlandfunk.de/trumps-ukraine-deal-interview-jan-van-aken-die-linke-100.html
,----
| Donald Trumps Ziel sei nicht Frieden in der Ukraine sondern mehr Einfluss für
| die USA, sagt Jan van Aken (Linke). Europa habe zu einseitig auf Waffenhilfe für
| die Ukraine gesetzt und hätte längst China in Friedensverhandlungen einbeziehen
| sollen.
`----
Wichtige Überlegungen.
„Logistikkonzerne für den Krieg"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9950
,----
| Bundeswehr bezieht Logistikkonzerne wie Deutsche Bahn und Lufthansa zunehmend in
| ihre Kriegsplanungen ein: zum Transport an die Front, zur Ausbildung von
| Soldaten, zur Wartung und zur Reparatur von Kriegsgerät.
`----
„Koalitionsvertrag der Aufrüster – Auf dem Weg in die Militärrepublik - von:
Tobias Pflüger und Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 10. April 2025"
https://www.imi-online.de/2025/04/10/koalitionsvertrag-der-aufruester-auf-dem-weg-in-die-militaerrepublik/
„Lettlands Weg in die Militarisierung – Eine historische Skizze - von: Udo
Bongartz | Veröffentlicht am: 24. April 2025"
https://www.imi-online.de/2025/04/24/lettlands-weg-in-die-militarisierung-eine-historische-skizze/
„UK intel behind Ukraine's disastrous Krynky invasion, leaked documents reveal
Kit Klarenberg·April 23, 2025"
https://thegrayzone.com/2025/04/23/uk-intel-ukraines-krynky-invasion/
UK-Generäle haben UA-Soldaten für einen Kampf ausgebildet, in die Schlacht
geschickt, in die Katastrophe
Fotos vom Hamburger Ostermarsch.
https://c.gmx.net/@325582859534336436/WSLHgYJBXXlUwRSSjlBYdA
Deutlich größer als in den Jahren davor. Aber nicht groß genug.
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https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 24. April 2025
Friedenslage am 24.04.2025 (20:07:17)
Über den Verlauf und die Lösungen: Trumps Vorschläge
https://x.com/GotthardStuhm/status/1915341260967088311
Ein mir unbekannter Twitter-Autor
,----
| 1) Frieden und Verhandlungslösungen sind immer die richtige Option, so viel
| vorweg. Aber. Es kann nicht richtig sein, dass dabei die amerikanischen
| Interessen, die das ganze Unheil verursacht haben, sich durchsetzen. Erst hat
| man die demokratische Ukraine auf dem Majdan zerlegt,
|
| 2) dann die ukr. Nationalisten auf teufelkommraus aufgerüstet und in einem
| Stellvertreterkrieg verheizt. Jetzt, wo man sowohl das ukrainische als auch das
| russische Leiden maßlos befördert hat - aber „leider" den russischen
| Zusammenbruch nicht erreicht hat - soll die wirtschaft-
|
| 3) liche Ernte an Ressourcen (die Getreideproduktion ist schon fest in US-Hand)
| von den USA eingefahren werden. Das sollte verhindert werden. Was wir brauchen
| ist eine echte europäische Lösung, in der Russland und die Ukraine zur
| sachlichen Verhandlungslösung kommen, wobei die EU
|
| 4) so eingebunden ist, dass mit Russland wieder eine gemeinsame friedliche
| Zukunft entwickelt wird. Wir bräuchten einen neuen Willy Brandt … keinen
| durchgeknallten Trump und dessen Amerika.
`----
Militarisierung der Infrastruktur - Arno Gottschalk
https://x.com/arnogottschalk/status/1914939799049322670
,----
| Die innere Militarisierung schreitet voran – leise, systematisch, tiefgreifend.
|
| Deutschland wird zur logistischen Drehscheibe der NATO, und zentrale zivile
| Strukturen geraten zunehmend unter militärische Kontrolle.
|
| Mit dem „Operationsplan Deutschland" (OPLAN DEU) plant die Bundeswehr, im
| Krisenfall 35.000 Soldat:innen sowie umfangreiches Gerät binnen 30 Tagen an die
| NATO-Ostflanke zu verlegen. Dafür braucht es mehr als militärisches Gerät – es
| braucht die funktionale Militarisierung der Zivilgesellschaft.
|
| Was das konkret heißt?
|
| ➡️ Deutsche Bahn wird systematisch in die Kriegslogistik eingebunden: Panzer- und
| Materialtransporte über das zivil genutzte Schienennetz mit über 1000 Flachwagen
| und stromunabhängigen Dieselloks gehören längst zur Planungsrealität.
|
| ➡️ Rheinmetall koordiniert als strategischer Partner logistische Abläufe,
| errichtet Umschlagplätze für Munition, Treibstoff und Gerät und beteiligt sich
| an der Infrastrukturplanung militärischer Bewegungsachsen.
|
| ➡️ Lufthansa Aviation Training soll künftig die Pilotenausbildung für die
| Bundeswehr übernehmen – Der zivile Flugschulbetrieb wird militärisch aufgeladen.
|
| ➡️ Private LKW-Flotten werden registriert, kategorisiert und kontraktiert –
| zivile Logistikunternehmen werden potenziell zu Spediteuren im Kriegsszenario.
|
| ➡️ Straßen, Brücken und Häfen werden auf ihre militärische Tauglichkeit
| überprüft, verstärkt und für schweres Gerät ertüchtigt – aus Infrastruktur wird
| Kriegslogistik.
|
| ➡️ Kommunen und Landesbehörden werden eingebunden in Planungen für
| Durchmarschrouten, Energieversorgung und Notfallmanagement – Verwaltung wird zur
| Reserveebene.
|
| 🔀 Das ist kein Umbau des Staates – sondern eine Militarisierung bestehender
| Zivilstrukturen. Straßen, Bahnhöfe, Transportunternehmen – alles bleibt formal
| zivil, wird aber im Ernstfall unter militärische Zweckbindung gestellt. Die
| zivil-militärische Trennung löst sich faktisch auf.
|
| ‼️ Der Staat plant nicht den Krieg – aber er bereitet sich zunehmend konsequent
| darauf vor.
|
| Diese Entwicklung vollzieht sich fast geräuschlos. Doch der „Operationsplan
| Deutschland" zeigt: Die militärische Logik dringt tief ins zivile Leben ein – in
| Unternehmen, in Verwaltungen, in den Alltag.
|
| Militarisierung ist keine Zukunftsvision – sie ist Gegenwart.
|
| Es ist höchste Zeit für eine kritische öffentliche Debatte.
`----
„Unser Feind Russland hat große Ideen"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-04/ukraine-wolodymyr-jermolenko-interview-russland-europa
,----
| Der Philosoph Wolodymyr Jermolenko nennt Putins Feuerpause lächerlich. Hier
| erklärt er, welche Rolle Europa einnehmen kann. Und welche Gefahr eine
| Waffenruhe birgt. …
|
| Die Ukraine war immer eine Gefahrenzone. Hier beginnt die große euroasiatische
| Steppe, historisch eine dauernde Konfliktzone. Der polnische Nationaldichter
| Adam Mickiewicz hat es so ausgedrückt: Die Ukraine ist ein Schlachtfeld zwischen
| Europa und Asien. Das hat sich bewahrheitet, sowohl im Ersten als auch im
| Zweiten Weltkrieg.
`----
Man merkt in der ZEIT nicht mehr, welchen Wahnsinn man druckt.
Aber damit sind die ZEITler nicht allein:
https://x.com/havryshkomarta/status/1914315199277912173
,----
| „Wir sind diejenigen, die ihren Kampf heute fortsetzen", sagt ein Mitglied der
| 15. Separaten Artillerie-Aufklärungsbrigade „Schwarzwald", die ein Foto von
| UPA-Aufständischen aus dem Jahr 1944 nachgestellt hat.
|
| Es ist erwähnenswert, dass die UPA im Frühjahr 1944 die ethnische Säuberung der
| Polen in Galizien fortsetzte, wo TV-22 „Schwarzwald" operierte. Zu dieser Zeit
| hatten sich bereits viele ehemalige Polizisten, die in der Gewalt gegen Juden
| sozialisiert waren, der UPA angeschlossen und nutzten ihre Erfahrungen gegen
| polnische Nachbarn.
|
| Ich bezweifle, dass UAF-Kämpfer, die sich als UPA-Soldaten verkleiden, sich
| darüber im Klaren sind, dass sie sich mit der kriminellen Vergangenheit ihrer
| Helden auseinandersetzen müssen und nicht nur deren antisowjetischen Kampf
| verherrlichen dürfen.
`----
„Für eine Zeitenwende braucht die Bundeswehr 20 Jahre"
https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/geschichte-der-bundeswehr-zum-70-geburtstag-blank-110405502.html
,----
| Der Historiker Sönke Neitzel legt eine Geschichte der Bundeswehr vor. Damit
| verbindet er eine politische Forderung: Der deutsche Soldat sollte wieder
| kämpfen lernen.
`----
Affirmatives Geplauder. Wer was Reflektiertes will, findet für die
Remilitarisierung immer noch Besseres, mein damaliger Prof.:
https://www.zvab.com/Wiederaufr%C3%BCstung-Bundesrepublik-Ulrich-Albrecht-Pahl-Rugenstein-1980/15344995634/bd
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://x.com/GotthardStuhm/status/1915341260967088311
Ein mir unbekannter Twitter-Autor
,----
| 1) Frieden und Verhandlungslösungen sind immer die richtige Option, so viel
| vorweg. Aber. Es kann nicht richtig sein, dass dabei die amerikanischen
| Interessen, die das ganze Unheil verursacht haben, sich durchsetzen. Erst hat
| man die demokratische Ukraine auf dem Majdan zerlegt,
|
| 2) dann die ukr. Nationalisten auf teufelkommraus aufgerüstet und in einem
| Stellvertreterkrieg verheizt. Jetzt, wo man sowohl das ukrainische als auch das
| russische Leiden maßlos befördert hat - aber „leider" den russischen
| Zusammenbruch nicht erreicht hat - soll die wirtschaft-
|
| 3) liche Ernte an Ressourcen (die Getreideproduktion ist schon fest in US-Hand)
| von den USA eingefahren werden. Das sollte verhindert werden. Was wir brauchen
| ist eine echte europäische Lösung, in der Russland und die Ukraine zur
| sachlichen Verhandlungslösung kommen, wobei die EU
|
| 4) so eingebunden ist, dass mit Russland wieder eine gemeinsame friedliche
| Zukunft entwickelt wird. Wir bräuchten einen neuen Willy Brandt … keinen
| durchgeknallten Trump und dessen Amerika.
`----
Militarisierung der Infrastruktur - Arno Gottschalk
https://x.com/arnogottschalk/status/1914939799049322670
,----
| Die innere Militarisierung schreitet voran – leise, systematisch, tiefgreifend.
|
| Deutschland wird zur logistischen Drehscheibe der NATO, und zentrale zivile
| Strukturen geraten zunehmend unter militärische Kontrolle.
|
| Mit dem „Operationsplan Deutschland" (OPLAN DEU) plant die Bundeswehr, im
| Krisenfall 35.000 Soldat:innen sowie umfangreiches Gerät binnen 30 Tagen an die
| NATO-Ostflanke zu verlegen. Dafür braucht es mehr als militärisches Gerät – es
| braucht die funktionale Militarisierung der Zivilgesellschaft.
|
| Was das konkret heißt?
|
| ➡️ Deutsche Bahn wird systematisch in die Kriegslogistik eingebunden: Panzer- und
| Materialtransporte über das zivil genutzte Schienennetz mit über 1000 Flachwagen
| und stromunabhängigen Dieselloks gehören längst zur Planungsrealität.
|
| ➡️ Rheinmetall koordiniert als strategischer Partner logistische Abläufe,
| errichtet Umschlagplätze für Munition, Treibstoff und Gerät und beteiligt sich
| an der Infrastrukturplanung militärischer Bewegungsachsen.
|
| ➡️ Lufthansa Aviation Training soll künftig die Pilotenausbildung für die
| Bundeswehr übernehmen – Der zivile Flugschulbetrieb wird militärisch aufgeladen.
|
| ➡️ Private LKW-Flotten werden registriert, kategorisiert und kontraktiert –
| zivile Logistikunternehmen werden potenziell zu Spediteuren im Kriegsszenario.
|
| ➡️ Straßen, Brücken und Häfen werden auf ihre militärische Tauglichkeit
| überprüft, verstärkt und für schweres Gerät ertüchtigt – aus Infrastruktur wird
| Kriegslogistik.
|
| ➡️ Kommunen und Landesbehörden werden eingebunden in Planungen für
| Durchmarschrouten, Energieversorgung und Notfallmanagement – Verwaltung wird zur
| Reserveebene.
|
| 🔀 Das ist kein Umbau des Staates – sondern eine Militarisierung bestehender
| Zivilstrukturen. Straßen, Bahnhöfe, Transportunternehmen – alles bleibt formal
| zivil, wird aber im Ernstfall unter militärische Zweckbindung gestellt. Die
| zivil-militärische Trennung löst sich faktisch auf.
|
| ‼️ Der Staat plant nicht den Krieg – aber er bereitet sich zunehmend konsequent
| darauf vor.
|
| Diese Entwicklung vollzieht sich fast geräuschlos. Doch der „Operationsplan
| Deutschland" zeigt: Die militärische Logik dringt tief ins zivile Leben ein – in
| Unternehmen, in Verwaltungen, in den Alltag.
|
| Militarisierung ist keine Zukunftsvision – sie ist Gegenwart.
|
| Es ist höchste Zeit für eine kritische öffentliche Debatte.
`----
„Unser Feind Russland hat große Ideen"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-04/ukraine-wolodymyr-jermolenko-interview-russland-europa
,----
| Der Philosoph Wolodymyr Jermolenko nennt Putins Feuerpause lächerlich. Hier
| erklärt er, welche Rolle Europa einnehmen kann. Und welche Gefahr eine
| Waffenruhe birgt. …
|
| Die Ukraine war immer eine Gefahrenzone. Hier beginnt die große euroasiatische
| Steppe, historisch eine dauernde Konfliktzone. Der polnische Nationaldichter
| Adam Mickiewicz hat es so ausgedrückt: Die Ukraine ist ein Schlachtfeld zwischen
| Europa und Asien. Das hat sich bewahrheitet, sowohl im Ersten als auch im
| Zweiten Weltkrieg.
`----
Man merkt in der ZEIT nicht mehr, welchen Wahnsinn man druckt.
Aber damit sind die ZEITler nicht allein:
https://x.com/havryshkomarta/status/1914315199277912173
,----
| „Wir sind diejenigen, die ihren Kampf heute fortsetzen", sagt ein Mitglied der
| 15. Separaten Artillerie-Aufklärungsbrigade „Schwarzwald", die ein Foto von
| UPA-Aufständischen aus dem Jahr 1944 nachgestellt hat.
|
| Es ist erwähnenswert, dass die UPA im Frühjahr 1944 die ethnische Säuberung der
| Polen in Galizien fortsetzte, wo TV-22 „Schwarzwald" operierte. Zu dieser Zeit
| hatten sich bereits viele ehemalige Polizisten, die in der Gewalt gegen Juden
| sozialisiert waren, der UPA angeschlossen und nutzten ihre Erfahrungen gegen
| polnische Nachbarn.
|
| Ich bezweifle, dass UAF-Kämpfer, die sich als UPA-Soldaten verkleiden, sich
| darüber im Klaren sind, dass sie sich mit der kriminellen Vergangenheit ihrer
| Helden auseinandersetzen müssen und nicht nur deren antisowjetischen Kampf
| verherrlichen dürfen.
`----
„Für eine Zeitenwende braucht die Bundeswehr 20 Jahre"
https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/geschichte-der-bundeswehr-zum-70-geburtstag-blank-110405502.html
,----
| Der Historiker Sönke Neitzel legt eine Geschichte der Bundeswehr vor. Damit
| verbindet er eine politische Forderung: Der deutsche Soldat sollte wieder
| kämpfen lernen.
`----
Affirmatives Geplauder. Wer was Reflektiertes will, findet für die
Remilitarisierung immer noch Besseres, mein damaliger Prof.:
https://www.zvab.com/Wiederaufr%C3%BCstung-Bundesrepublik-Ulrich-Albrecht-Pahl-Rugenstein-1980/15344995634/bd
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 23. April 2025
Friedenslage am 23.04.2025 (12:17:19)
„Wladimir Putin bietet an, die Invasion der Ukraine entlang der aktuellen
Frontlinie zu stoppen - USA erwägen Anerkennung der russischen Annexion der
Krim, während die Bemühungen um einen Friedensplan fortgesetzt werden "
https://archive.is/5gDRV
,----
| Wladimir Putin hat im Rahmen seiner Bemühungen um ein Friedensabkommen mit
| US-Präsident Donald Trump angeboten, seine Invasion in der Ukraine an der
| aktuellen Frontlinie zu stoppen, berichten mit der Angelegenheit vertraute
| Personen.
|
| Der russische Präsident habe Trumps Sondergesandten Steve Witkoff bei einem
| Treffen in St. Petersburg Anfang des Monats mitgeteilt, dass Moskau seine
| Ansprüche auf vier teilweise besetzte ukrainische Regionen, die weiterhin unter
| der Kontrolle Kiews stünden, aufgeben könne, sagten drei der in der Mitteilung
| genannten Personen.
|
| Die USA hätten seitdem Ideen für eine mögliche Einigung ins Spiel gebracht, die
| eine Anerkennung des russischen Eigentums an der ukrainischen Halbinsel Krim
| durch Washington vorsehe, hieß es weiter. Zudem müsse man zumindest die
| faktische Kontrolle des Kremls über die Teile der vier Regionen anerkennen, die
| er derzeit hält.
|
| Der Vorschlag ist Putins erster formeller Hinweis seit den ersten Kriegsmonaten
| vor drei Jahren, dass Russland von seinen Maximalforderungen zur Beendigung der
| Invasion abrücken könnte. …
|
| Trump postete am Sonntag in den sozialen Medien, er hoffe, dass die Ukraine und
| Russland „diese Woche eine Einigung erzielen" und dann „mit den florierenden
| Vereinigten Staaten von Amerika Geschäfte machen und ein Vermögen machen"
| würden. …
|
| Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Dienstag, er habe von
| Trump keinen Vorschlag für konkrete Schritte zur Beendigung des russischen
| Krieges erhalten. Er sagte jedoch, er sei zu direkten Gesprächen mit Putin
| bereit, sobald ein Waffenstillstand in Kraft sei.
|
| „Es gibt Signale, Ideen, Diskussionen, aber es ist kein offizieller Vorschlag",
| sagte Selenskyj. Sollte ein solcher offizieller Vorschlag kommen, fügte er
| hinzu, „werden wir antworten." …
|
| Zu den US-Vorschlägen gehört die Stationierung eines europäischen
| Friedenssicherungskontingents in der Ukraine sowie einer separaten, nicht zur
| NATO gehörenden Militärtruppe, die bei der Überwachung eines Waffenstillstands
| entlang einer entmilitarisierten Zone helfen soll, die sich über die gesamte,
| mehr als 1.000 Kilometer lange Frontlinie erstreckt.
|
| Die Truppe würde mit ukrainischen und russischen Streitkräften zusammenarbeiten,
| die den Waffenstillstand auf ihren jeweiligen Seiten der sogenannten
| Kontaktlinie überwachen.
|
| Im Rahmen eines möglichen Abkommens würde sich die Ukraine verpflichten, die von
| Russland besetzten Gebiete nicht mit Gewalt zurückzuerobern, während Russland
| zustimmen würde, den langsamen Vormarsch seiner Armee zu stoppen.
|
| Es ist unklar, ob Trump die Ukraine aufgefordert hat, die Annexion der Krim
| durch Russland offiziell anzuerkennen.
|
| Doch Selenskyj bekräftigte am Dienstag seine Position zur Schwarzmeerhalbinsel:
| „Die Ukraine wird die Besetzung der Krim nicht anerkennen. Es ist unser
| Territorium, das Territorium des ukrainischen Volkes. Hier gibt es nichts zu
| diskutieren."
|
| Auch Russland hat einige der US-Vorschläge zurückgewiesen, darunter eine
| Militärpräsenz der NATO-Staaten in der Ukraine. …
|
|
| Obwohl sich Russland im Herbst 2022 aus einem Teil der besetzten Gebiete
| zurückzog, sagte Putin im vergangenen Jahr, er werde kein Friedensabkommen
| akzeptieren, solange die Ukraine ihre Truppen nicht von der Front abziehe und
| Moskau die volle Kontrolle über die vier Provinzen übergebe – darunter auch über
| die Stadt Saporischschja, eine 700.000 Einwohner zählende Industriestadt, die
| sie nie gehalten hat, aber regelmäßig angreift.
|
| Zu den bisherigen Forderungen Moskaus im Hinblick auf ein Friedensabkommen
| gehörten unter anderem die Zusage der Ukraine, neutral zu bleiben und ihre
| NATO-Bestrebungen aufzugeben, die Anerkennung russischer Ansprüche auf
| annektierte Gebiete, eine Lockerung westlicher Sanktionen und eine Reduzierung
| der NATO-Truppen in den Mitgliedsstaaten, die Russland nahestehen.
|
| Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, man könne sich zum „Inhalt der
| Verhandlungen" nicht äußern.
`----
Die Sache ist nicht klar. Was ist Gerücht, was ist ernst gemeint?
Trump scheint das Problem los werden zu wollen, aber gleichzeitig so viel
kassieren zu wollen, wie irgend möglich. Das ist die Leitlinie.
Er wird das Problem aktuell los, wenn er die russsischen Erfolge anerkennt und
der Ukraine die Lieferungen abdreht, zugleich aber der EU entgegenkommt. Ob
damit Frieden auf Dauer gesichert wird, kann man bezweifeln.
Die Anerkennung der territorialen Ergebnisse liegt so fern nicht: Der Westen hat
1999 die Reste Jugoslawiens in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zerlegt
und mit der Schaffung des neuen Staates Kosovo Grenzen in Europa verschoben und
neu geschaffen. Das war die Eröffnung, seitdem kann man mit völkerrechtlichen
Argumenten niemanden mehr daran hindern, dasselbe zu tun. Aber damit rückt die
Wiederbelebung einer europäischen Ordnung der gegenseitigen Sicherheit weiter in
die Ferne. Ein mögliches Nicht-Schießen behindert einen dauerhaften Frieden. -
Die Charta von Paris (1990, https://de.wikipedia.org/wiki/Charta_von_Paris,
https://www.bundestag.de/resource/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf)
geht von einem Zusammenhang von Grundrechten, Demokratie und Frieden aus. Nur
wenn die Menschen in den europäischen Staaten über ihre Grundrechte verfügen und
die politischen Systeme repräsentativ-demokratisch sind, kann es auf Dauer einen
Frieden in Europa geben, der mehr ist als ein Nicht-Krieg, der vielmehr über ein
Wachstum von Vertrauen und Zusammenarbeit wirklich eine neue Epoche in der
Geschichte der Menschheit sein kann.
Diese Lösung würde hinter jene zurückfallen, die 2022 in der Diskussion waren,
beispielsweise der Vorschlag der italienischen Regierung:
„Italien legt UNO einen Plan für den Frieden in der Ukraine vor"
https://www.infosperber.ch/politik/italien-legt-uno-einen-plan-fuer-den-frieden-in-der-ukraine-vor/
Was beinhalten die vier Etappen?
,----
| Der erste Schritt ist ein Waffenstillstand, der noch während der Kampfhandlungen
| ausgehandelt werden und mit Überwachungsmechanismen und der Entmilitarisierung
| der Frontlinie einhergehen soll.
|
| Der zweite Schritt sieht eine Friedenskonferenz über den künftigen
| internationalen Status der Ukraine und insbesondere über die Option der
| Neutralität Kiews vor, die durch eine internationale politische Garantie
| gesichert werden soll. Dieser Status muss vollständig mit einer
| EU-Mitgliedschaft der Ukraine vereinbar sein.
|
| Der dritte Punkt ist der gewagteste aus diplomatischer Sicht und betrifft ein
| bilaterales Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über territoriale Fragen,
| insbesondere die Krim und den Donbass. Der italienische Plan schlägt eine nahezu
| vollständige Autonomie der umstrittenen Gebiete und deren autonome Wahrung der
| Sicherheit vor. Der Verweis auf international anerkannte Grenzen deutet darauf
| hin, dass die Souveränität Kiews über das gesamte Staatsgebiet nicht in Frage
| gestellt wird. Zu den zu lösenden Fragen gehören sprachliche und kulturelle
| Rechte sowie der freie Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr.
|
| Schliesslich die vierte Stufe: Es wird ein neues multilaterales Abkommen über
| Frieden und Sicherheit in Europa im Rahmen der OSZE und der
| Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union vorgeschlagen, in dem eine
| Neuordnung der internationalen Gleichgewichte erfolgen soll, angefangen bei den
| Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Moskau. Strategische Stabilität,
| Abrüstung und Rüstungskontrolle, Konfliktverhütung und vertrauensbildende
| Massnahmen werden angestrebt. Gegenstand der Vermittlung ist auch der Abzug der
| russischen Truppen aus den besetzten Gebieten, mit dem Ziel, den Zustand vor dem
| 24. Februar 2022 wiederherzustellen. Dieser Rückzug würde schrittweise erfolgen,
| ebenso wie die partielle und verhältnismässige Aufhebung der Sanktionen gegen
| Russland. Parallel dazu würde die multilaterale Koordination der Hilfe und des
| Wiederaufbaus im Rahmen einer Geberkonferenz erfolgen.
`----
Ein Friede, dem die Menschen nicht zustimmen, ist keiner. Er wird früher oder
später wieder Gewalt hervorbringen.
https://www.leps.de/2023/02/23/die-charta-von-paris-eine-norm-fuer-den-russisch-ukrainischen-krieg-und-seine-beendigung/#org00371f1
Allerdings: Seitdem der Westen die Verhandlungen von Istanbul zum Scheitern
gebracht hat, hat sich die russische Position grundlegend verhärtet. Jedes
Vertrauen in die Seriosität westlicher Angebote und Versprechen ist
verschwunden. Es zählt nur noch der harte Fakt, der nicht wieder rückgängig
gemacht werden kann: Die Nato muss so weit wie möglich nach Westen zurück
geschoben werden. Weil Russland ihren Worten und Zusicherungen nicht traut, muss
der Zugriff der Nato auf ukrainisches Territorium so weit wie möglich
handfest-praktisch-militärisch unterbunden werden. Der sicherste Weg ist, dass
Russland die Territorien selbst kontrolliert. Dabei ist ein potentieller Wille
der dort lebenden Bevölkerung gleichgültig, man wird sie schon umerziehen
können.
Russland wird den angeschlossenen Gebieten deshalb keine Autonomie zugestehen,
die zu einer Wiederbelebung des Einflusses der gegenwärtigen, vom Banderismus
tief beeinflussten Ukraine ermöglichen wird. Die Grenze wird geschlossen
sein. Auch eine militärisch neutrale Ukraine wird Teil eines westlichen Blocks
sein, eine Überwindung der Blöcke wird es mit solch einem Frieden gerade nicht
geben.
Wenn dieser Trump-Friede kommt, mit welchen Modifikationen auch immer, wird das
Sterben womöglich nur unterbrochen, nur verschoben werden. Er kann Jahrzehnte
halten wie die Ordnungen des Kalten Kriegs. Das ist mehr als nichts.
Aber es ist, gemessen an der Charta v Paris, sehr wenig.
Man muss von vorne anfangen.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Frontlinie zu stoppen - USA erwägen Anerkennung der russischen Annexion der
Krim, während die Bemühungen um einen Friedensplan fortgesetzt werden "
https://archive.is/5gDRV
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| Wladimir Putin hat im Rahmen seiner Bemühungen um ein Friedensabkommen mit
| US-Präsident Donald Trump angeboten, seine Invasion in der Ukraine an der
| aktuellen Frontlinie zu stoppen, berichten mit der Angelegenheit vertraute
| Personen.
|
| Der russische Präsident habe Trumps Sondergesandten Steve Witkoff bei einem
| Treffen in St. Petersburg Anfang des Monats mitgeteilt, dass Moskau seine
| Ansprüche auf vier teilweise besetzte ukrainische Regionen, die weiterhin unter
| der Kontrolle Kiews stünden, aufgeben könne, sagten drei der in der Mitteilung
| genannten Personen.
|
| Die USA hätten seitdem Ideen für eine mögliche Einigung ins Spiel gebracht, die
| eine Anerkennung des russischen Eigentums an der ukrainischen Halbinsel Krim
| durch Washington vorsehe, hieß es weiter. Zudem müsse man zumindest die
| faktische Kontrolle des Kremls über die Teile der vier Regionen anerkennen, die
| er derzeit hält.
|
| Der Vorschlag ist Putins erster formeller Hinweis seit den ersten Kriegsmonaten
| vor drei Jahren, dass Russland von seinen Maximalforderungen zur Beendigung der
| Invasion abrücken könnte. …
|
| Trump postete am Sonntag in den sozialen Medien, er hoffe, dass die Ukraine und
| Russland „diese Woche eine Einigung erzielen" und dann „mit den florierenden
| Vereinigten Staaten von Amerika Geschäfte machen und ein Vermögen machen"
| würden. …
|
| Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Dienstag, er habe von
| Trump keinen Vorschlag für konkrete Schritte zur Beendigung des russischen
| Krieges erhalten. Er sagte jedoch, er sei zu direkten Gesprächen mit Putin
| bereit, sobald ein Waffenstillstand in Kraft sei.
|
| „Es gibt Signale, Ideen, Diskussionen, aber es ist kein offizieller Vorschlag",
| sagte Selenskyj. Sollte ein solcher offizieller Vorschlag kommen, fügte er
| hinzu, „werden wir antworten." …
|
| Zu den US-Vorschlägen gehört die Stationierung eines europäischen
| Friedenssicherungskontingents in der Ukraine sowie einer separaten, nicht zur
| NATO gehörenden Militärtruppe, die bei der Überwachung eines Waffenstillstands
| entlang einer entmilitarisierten Zone helfen soll, die sich über die gesamte,
| mehr als 1.000 Kilometer lange Frontlinie erstreckt.
|
| Die Truppe würde mit ukrainischen und russischen Streitkräften zusammenarbeiten,
| die den Waffenstillstand auf ihren jeweiligen Seiten der sogenannten
| Kontaktlinie überwachen.
|
| Im Rahmen eines möglichen Abkommens würde sich die Ukraine verpflichten, die von
| Russland besetzten Gebiete nicht mit Gewalt zurückzuerobern, während Russland
| zustimmen würde, den langsamen Vormarsch seiner Armee zu stoppen.
|
| Es ist unklar, ob Trump die Ukraine aufgefordert hat, die Annexion der Krim
| durch Russland offiziell anzuerkennen.
|
| Doch Selenskyj bekräftigte am Dienstag seine Position zur Schwarzmeerhalbinsel:
| „Die Ukraine wird die Besetzung der Krim nicht anerkennen. Es ist unser
| Territorium, das Territorium des ukrainischen Volkes. Hier gibt es nichts zu
| diskutieren."
|
| Auch Russland hat einige der US-Vorschläge zurückgewiesen, darunter eine
| Militärpräsenz der NATO-Staaten in der Ukraine. …
|
|
| Obwohl sich Russland im Herbst 2022 aus einem Teil der besetzten Gebiete
| zurückzog, sagte Putin im vergangenen Jahr, er werde kein Friedensabkommen
| akzeptieren, solange die Ukraine ihre Truppen nicht von der Front abziehe und
| Moskau die volle Kontrolle über die vier Provinzen übergebe – darunter auch über
| die Stadt Saporischschja, eine 700.000 Einwohner zählende Industriestadt, die
| sie nie gehalten hat, aber regelmäßig angreift.
|
| Zu den bisherigen Forderungen Moskaus im Hinblick auf ein Friedensabkommen
| gehörten unter anderem die Zusage der Ukraine, neutral zu bleiben und ihre
| NATO-Bestrebungen aufzugeben, die Anerkennung russischer Ansprüche auf
| annektierte Gebiete, eine Lockerung westlicher Sanktionen und eine Reduzierung
| der NATO-Truppen in den Mitgliedsstaaten, die Russland nahestehen.
|
| Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, man könne sich zum „Inhalt der
| Verhandlungen" nicht äußern.
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Die Sache ist nicht klar. Was ist Gerücht, was ist ernst gemeint?
Trump scheint das Problem los werden zu wollen, aber gleichzeitig so viel
kassieren zu wollen, wie irgend möglich. Das ist die Leitlinie.
Er wird das Problem aktuell los, wenn er die russsischen Erfolge anerkennt und
der Ukraine die Lieferungen abdreht, zugleich aber der EU entgegenkommt. Ob
damit Frieden auf Dauer gesichert wird, kann man bezweifeln.
Die Anerkennung der territorialen Ergebnisse liegt so fern nicht: Der Westen hat
1999 die Reste Jugoslawiens in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zerlegt
und mit der Schaffung des neuen Staates Kosovo Grenzen in Europa verschoben und
neu geschaffen. Das war die Eröffnung, seitdem kann man mit völkerrechtlichen
Argumenten niemanden mehr daran hindern, dasselbe zu tun. Aber damit rückt die
Wiederbelebung einer europäischen Ordnung der gegenseitigen Sicherheit weiter in
die Ferne. Ein mögliches Nicht-Schießen behindert einen dauerhaften Frieden. -
Die Charta von Paris (1990, https://de.wikipedia.org/wiki/Charta_von_Paris,
https://www.bundestag.de/resource/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf)
geht von einem Zusammenhang von Grundrechten, Demokratie und Frieden aus. Nur
wenn die Menschen in den europäischen Staaten über ihre Grundrechte verfügen und
die politischen Systeme repräsentativ-demokratisch sind, kann es auf Dauer einen
Frieden in Europa geben, der mehr ist als ein Nicht-Krieg, der vielmehr über ein
Wachstum von Vertrauen und Zusammenarbeit wirklich eine neue Epoche in der
Geschichte der Menschheit sein kann.
Diese Lösung würde hinter jene zurückfallen, die 2022 in der Diskussion waren,
beispielsweise der Vorschlag der italienischen Regierung:
„Italien legt UNO einen Plan für den Frieden in der Ukraine vor"
https://www.infosperber.ch/politik/italien-legt-uno-einen-plan-fuer-den-frieden-in-der-ukraine-vor/
Was beinhalten die vier Etappen?
,----
| Der erste Schritt ist ein Waffenstillstand, der noch während der Kampfhandlungen
| ausgehandelt werden und mit Überwachungsmechanismen und der Entmilitarisierung
| der Frontlinie einhergehen soll.
|
| Der zweite Schritt sieht eine Friedenskonferenz über den künftigen
| internationalen Status der Ukraine und insbesondere über die Option der
| Neutralität Kiews vor, die durch eine internationale politische Garantie
| gesichert werden soll. Dieser Status muss vollständig mit einer
| EU-Mitgliedschaft der Ukraine vereinbar sein.
|
| Der dritte Punkt ist der gewagteste aus diplomatischer Sicht und betrifft ein
| bilaterales Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über territoriale Fragen,
| insbesondere die Krim und den Donbass. Der italienische Plan schlägt eine nahezu
| vollständige Autonomie der umstrittenen Gebiete und deren autonome Wahrung der
| Sicherheit vor. Der Verweis auf international anerkannte Grenzen deutet darauf
| hin, dass die Souveränität Kiews über das gesamte Staatsgebiet nicht in Frage
| gestellt wird. Zu den zu lösenden Fragen gehören sprachliche und kulturelle
| Rechte sowie der freie Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr.
|
| Schliesslich die vierte Stufe: Es wird ein neues multilaterales Abkommen über
| Frieden und Sicherheit in Europa im Rahmen der OSZE und der
| Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union vorgeschlagen, in dem eine
| Neuordnung der internationalen Gleichgewichte erfolgen soll, angefangen bei den
| Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Moskau. Strategische Stabilität,
| Abrüstung und Rüstungskontrolle, Konfliktverhütung und vertrauensbildende
| Massnahmen werden angestrebt. Gegenstand der Vermittlung ist auch der Abzug der
| russischen Truppen aus den besetzten Gebieten, mit dem Ziel, den Zustand vor dem
| 24. Februar 2022 wiederherzustellen. Dieser Rückzug würde schrittweise erfolgen,
| ebenso wie die partielle und verhältnismässige Aufhebung der Sanktionen gegen
| Russland. Parallel dazu würde die multilaterale Koordination der Hilfe und des
| Wiederaufbaus im Rahmen einer Geberkonferenz erfolgen.
`----
Ein Friede, dem die Menschen nicht zustimmen, ist keiner. Er wird früher oder
später wieder Gewalt hervorbringen.
https://www.leps.de/2023/02/23/die-charta-von-paris-eine-norm-fuer-den-russisch-ukrainischen-krieg-und-seine-beendigung/#org00371f1
Allerdings: Seitdem der Westen die Verhandlungen von Istanbul zum Scheitern
gebracht hat, hat sich die russische Position grundlegend verhärtet. Jedes
Vertrauen in die Seriosität westlicher Angebote und Versprechen ist
verschwunden. Es zählt nur noch der harte Fakt, der nicht wieder rückgängig
gemacht werden kann: Die Nato muss so weit wie möglich nach Westen zurück
geschoben werden. Weil Russland ihren Worten und Zusicherungen nicht traut, muss
der Zugriff der Nato auf ukrainisches Territorium so weit wie möglich
handfest-praktisch-militärisch unterbunden werden. Der sicherste Weg ist, dass
Russland die Territorien selbst kontrolliert. Dabei ist ein potentieller Wille
der dort lebenden Bevölkerung gleichgültig, man wird sie schon umerziehen
können.
Russland wird den angeschlossenen Gebieten deshalb keine Autonomie zugestehen,
die zu einer Wiederbelebung des Einflusses der gegenwärtigen, vom Banderismus
tief beeinflussten Ukraine ermöglichen wird. Die Grenze wird geschlossen
sein. Auch eine militärisch neutrale Ukraine wird Teil eines westlichen Blocks
sein, eine Überwindung der Blöcke wird es mit solch einem Frieden gerade nicht
geben.
Wenn dieser Trump-Friede kommt, mit welchen Modifikationen auch immer, wird das
Sterben womöglich nur unterbrochen, nur verschoben werden. Er kann Jahrzehnte
halten wie die Ordnungen des Kalten Kriegs. Das ist mehr als nichts.
Aber es ist, gemessen an der Charta v Paris, sehr wenig.
Man muss von vorne anfangen.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 22. April 2025
Friedenslage am 22.04.2025 (13:52:53)
„Ja, Amerika ist jetzt Europas Feind - Die Trump-Regierung ist weit über die
Überarbeitung des transatlantischen Bündnisses hinausgegangen. -
Walt-Steve-Kolumnist für Außenpolitik"
https://foreignpolicy.com/2025/02/21/us-europe-trump-vance-speech-nato-russia/
,----
| Vor einigen Wochen warnte ich, die zweite Trump-Administration könnte die
| Toleranz und das Wohlwollen verspielen, die Washington lange von den großen
| Demokratien der Welt genossen hatte. Statt die Vereinigten Staaten als
| überwiegend positive Kraft in der Weltpolitik zu sehen, müssten diese Staaten
| nun „befürchten, dass die Vereinigten Staaten aktiv böswillig sind". Dieser
| Artikel wurde verfasst, bevor Vizepräsident J.D. Vance seine konfrontative Rede
| auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt, bevor Präsident Donald Trump die
| Ukraine für den Beginn des Krieges mit Russland verantwortlich machte und bevor
| US-Beamte Russland offenbar präventiv fast alles anboten, was es wollte, noch
| bevor die Verhandlungen über die Ukraine überhaupt begonnen hatten. Die Reaktion
| der etablierten europäischen Beobachter brachte Gideon Rachman in der Financial
| Times treffend auf den Punkt : „Die politischen Ambitionen der
| Trump-Administration in Bezug auf Europa bedeuten, dass Amerika vorerst
| ebenfalls ein Gegner ist." …
|
| Ist diese Ansicht richtig? Skeptiker könnten sich daran erinnern, dass es in der
| transatlantischen Partnerschaft schon oft zu ernsthaften Spannungen kam: …
|
| Für die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs – und sicherlich auch
| für die Teilnehmer des Treffens letzte Woche in München – fühlt sich die
| Situation heute ganz anders an. Erstmals seit 1949 haben sie triftige Gründe zu
| der Annahme, dass der US-Präsident der NATO nicht nur gleichgültig und Europas
| Staats- und Regierungschefs ablehnend gegenübersteht, sondern den meisten
| europäischen Ländern offen feindselig gegenübersteht. Anstatt die europäischen
| Nationen als Amerikas wichtigste Partner zu betrachten, scheint Trump die Seiten
| gewechselt zu haben und betrachtet Präsident Wladimir Putins Russland
| langfristig als die bessere Wahl. Spekulationen über Trumps Affinität zu Putin
| kursieren seit Jahren; diese Sympathien scheinen nun die US-Politik zu
| bestimmen. …
|
| Wenn das nur wahr wäre. Tatsächlich sind Trump, Vance, Verteidigungsminister
| Pete Hegseth und andere Regierungsvertreter weit über die langjährigen
| Streitigkeiten über die Lastenverteilung, die Notwendigkeit einer vernünftigeren
| Arbeitsteilung innerhalb des Bündnisses oder die längst überfällige Neubewertung
| des Umgangs mit dem Ukraine-Krieg und den Beziehungen zu Russland
| hinausgegangen. Ihr Ziel ist es, die Beziehungen zu langjährigen US-Verbündeten
| grundlegend zu verändern, die globalen Regeln neu zu schreiben und, wenn
| möglich, Europa nach dem Vorbild der MAGA-Strategie umzugestalten. Diese Agenda
| steht der bestehenden europäischen Ordnung offen feindlich gegenüber.
|
| Erstens sind Trumps wiederholte Drohungen, enge Verbündete mit kostspieligen
| Zöllen zu belegen – sei es, um Zugeständnisse in anderen Fragen zu erzwingen
| oder allein aufgrund von Handelsüberschüssen mit den USA – kaum ein Akt der
| Freundschaft. Zwar gab es auch in der Vergangenheit ernsthafte
| Handelsstreitigkeiten, und frühere US-Präsidenten haben in diesen Fragen
| mitunter hart mit unseren Verbündeten gespielt. Doch taten sie dies weder
| willkürlich noch rechtfertigten sie dies mit offensichtlich zweifelhaften
| Argumenten der „nationalen Sicherheit". Sie haben zudem erkannt, dass die
| vorsätzliche wirtschaftliche Schädigung der Verbündeten deren Beitrag zur
| gemeinsamen Verteidigung erschwert und nicht erleichtert. Frühere Regierungen
| haben sich zudem an die ausgehandelten Abkommen gehalten – ein Konzept, das
| Trump völlig fremd zu sein scheint.
|
| Zweitens hat Trump nicht nur deutlich gemacht, dass Großmächte sich seiner
| Meinung nach nehmen können und sollten, was sie wollen, sondern er hat auch
| keinen Hehl daraus gemacht, dass er einige Besitztümer unserer Verbündeten
| begehrt. Kein Wunder, dass Trump sich keine Sorgen macht, wenn Russland 20
| Prozent der Ukraine erhält, schließlich will er ganz Grönland; er könnte die
| Panamakanalzone wieder besetzen; er ist der Meinung, Kanada solle seine
| Unabhängigkeit aufgeben und der 51. Staat werden; und er schwärmt davon, den
| Gazastreifen zu übernehmen, seine Bevölkerung zu vertreiben und anschließend ein
| paar Hotels zu bauen. Manche dieser Überlegungen mögen völlig abwegig
| erscheinen, doch die Weltanschauung, die sie offenbaren, kann kein ausländischer
| Staatschef ignorieren.
|
| Drittens und am wichtigsten: Trump, Elon Musk, Vance und der Rest des MAGA-Teams
| unterstützen offen illiberale Kräfte in Europa. De facto versuchen sie, einen
| weitreichenden Regimewechsel in ganz Europa durchzusetzen, allerdings ohne
| militärische Gewalt. Die Anzeichen sind unmissverständlich: Ungarns Viktor Orban
| ist ein gern gesehener Gast in Mar-a-Lago. Vance traf sich während seines
| München-Aufenthalts mit Alice Weidel, der Co-Vorsitzenden der rechtsextremen
| Alternative für Deutschland, nicht jedoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Seine
| Aussage, die größte Herausforderung für Europa sei „die Bedrohung von innen",
| war ein unverhohlener Angriff auf die politische Ordnung des Kontinents. …
|
| Rachmans Einschätzung, die Vereinigten Staaten seien nun ein Gegner Europas, ist
| daher nur teilweise richtig, denn Trump und seine Anhänger unterstützen
| europäische rechtsextreme nationalistische Bewegungen, die ihre grundlegende
| Weltanschauung teilen. Sie lehnen eine Vision von Europa als Modell
| demokratischer Regierungsführung, sozialen Wohlstands, Offenheit,
| Rechtsstaatlichkeit, politischer, sozialer und religiöser Toleranz sowie
| transnationaler Zusammenarbeit ab. Man könnte sogar sagen, sie würden sich
| ähnliche Werte für Amerika und Europa wünschen; das Problem ist jedoch, dass die
| Werte, die ihnen vorschweben, mit echter Demokratie unvereinbar sind.
|
| Trump und Co. halten es für wenig riskant, Europa als Feind zu behandeln, da sie
| Europa für eine Region im Niedergang halten, die unfähig ist, sich zu regen. …
|
|
| Und schließlich: Wenn Amerika nun zum Gegner wird, sollten Europas Staats- und
| Regierungschefs aufhören, sich zu fragen, was sie tun müssen, um Uncle Sam
| zufriedenzustellen, und anfangen, sich selbst zu schützen. An ihrer Stelle würde
| ich damit beginnen, mehr Handelsdelegationen aus China einzuladen und
| Alternativen zum SWIFT-System für internationale Finanzzahlungen zu
| entwickeln. Europäische Universitäten sollten ihre Forschungskooperationen mit
| chinesischen Institutionen verstärken – ein Schritt, der noch attraktiver wird,
| wenn Trump und Musk weiterhin akademische Institutionen in den USA
| schädigen. Europas Abhängigkeit von US-Waffen sollte durch den Wiederaufbau der
| eigenen Verteidigungsindustrie beendet werden. Die Hohe Vertreterin der EU für
| Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, sollte zum nächsten BRICS-Gipfel
| entsandt werden, und ein Beitrittsantrag sollte geprüft werden. Und so weiter.
|
| Da all diese Schritte für Europa kostspielig und für die Vereinigten Staaten
| schädlich wären, möchte ich nicht, dass einer davon tatsächlich umgesetzt
| wird. Europa bleibt jedoch möglicherweise kaum eine andere Wahl. Obwohl ich
| schon lange der Meinung bin, dass die transatlantischen Beziehungen ihren
| Höhepunkt überschritten haben und eine neue Arbeitsteilung erforderlich ist,
| hätte das Ziel darin bestehen sollen, ein hohes Maß an transatlantischer
| Freundschaft zu bewahren, anstatt offene Feindseligkeit zu fördern. Wenn Trumps
| diplomatische Revolution 450 Millionen Europäer von einigen der treuesten
| Verbündeten Amerikas in erbitterte und verbitterte Gegner verwandelt, die
| zunehmend nach Wegen suchen, die Vereinigten Staaten zu behindern, sind wir
| selbst – oder genauer gesagt, der amtierende Präsident – dafür verantwortlich.
`----
„Ostermarsch 2025 Bremen – Redebeitrag 4: Arno Gottschalk (Abgeordneter der SPD
in der Bremischen Bürgerschaft)"
https://bremerfriedensforum.de/2025/04/20/ostermarsch-2025-bremen-redebeitrag-4-arno-gottschalk-abgeordneter-der-spd-in-der-bremischen-buergerschaft/#more-6603
Klipp-und-klarer Text. Sehr zu empfehlen.
Zum Ostermarsch Hamburg 2025
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Ostermarsch-in-Hamburg-Lernfaehig-statt-kriegstuechtig,ostermarsch512.html
https://www.youtube.com/watch?v=CB7HlMKOAdU
https://www.flickr.com/photos/chryselers/albums/72177720325304760/
„Hallervorden spricht auf rechter „Friedensprozession""
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/dieter-hallervorden-bei-rechter-friedensprozession-in-dresden-110429482.html
Was sagt man dazu?
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Überarbeitung des transatlantischen Bündnisses hinausgegangen. -
Walt-Steve-Kolumnist für Außenpolitik"
https://foreignpolicy.com/2025/02/21/us-europe-trump-vance-speech-nato-russia/
,----
| Vor einigen Wochen warnte ich, die zweite Trump-Administration könnte die
| Toleranz und das Wohlwollen verspielen, die Washington lange von den großen
| Demokratien der Welt genossen hatte. Statt die Vereinigten Staaten als
| überwiegend positive Kraft in der Weltpolitik zu sehen, müssten diese Staaten
| nun „befürchten, dass die Vereinigten Staaten aktiv böswillig sind". Dieser
| Artikel wurde verfasst, bevor Vizepräsident J.D. Vance seine konfrontative Rede
| auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt, bevor Präsident Donald Trump die
| Ukraine für den Beginn des Krieges mit Russland verantwortlich machte und bevor
| US-Beamte Russland offenbar präventiv fast alles anboten, was es wollte, noch
| bevor die Verhandlungen über die Ukraine überhaupt begonnen hatten. Die Reaktion
| der etablierten europäischen Beobachter brachte Gideon Rachman in der Financial
| Times treffend auf den Punkt : „Die politischen Ambitionen der
| Trump-Administration in Bezug auf Europa bedeuten, dass Amerika vorerst
| ebenfalls ein Gegner ist." …
|
| Ist diese Ansicht richtig? Skeptiker könnten sich daran erinnern, dass es in der
| transatlantischen Partnerschaft schon oft zu ernsthaften Spannungen kam: …
|
| Für die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs – und sicherlich auch
| für die Teilnehmer des Treffens letzte Woche in München – fühlt sich die
| Situation heute ganz anders an. Erstmals seit 1949 haben sie triftige Gründe zu
| der Annahme, dass der US-Präsident der NATO nicht nur gleichgültig und Europas
| Staats- und Regierungschefs ablehnend gegenübersteht, sondern den meisten
| europäischen Ländern offen feindselig gegenübersteht. Anstatt die europäischen
| Nationen als Amerikas wichtigste Partner zu betrachten, scheint Trump die Seiten
| gewechselt zu haben und betrachtet Präsident Wladimir Putins Russland
| langfristig als die bessere Wahl. Spekulationen über Trumps Affinität zu Putin
| kursieren seit Jahren; diese Sympathien scheinen nun die US-Politik zu
| bestimmen. …
|
| Wenn das nur wahr wäre. Tatsächlich sind Trump, Vance, Verteidigungsminister
| Pete Hegseth und andere Regierungsvertreter weit über die langjährigen
| Streitigkeiten über die Lastenverteilung, die Notwendigkeit einer vernünftigeren
| Arbeitsteilung innerhalb des Bündnisses oder die längst überfällige Neubewertung
| des Umgangs mit dem Ukraine-Krieg und den Beziehungen zu Russland
| hinausgegangen. Ihr Ziel ist es, die Beziehungen zu langjährigen US-Verbündeten
| grundlegend zu verändern, die globalen Regeln neu zu schreiben und, wenn
| möglich, Europa nach dem Vorbild der MAGA-Strategie umzugestalten. Diese Agenda
| steht der bestehenden europäischen Ordnung offen feindlich gegenüber.
|
| Erstens sind Trumps wiederholte Drohungen, enge Verbündete mit kostspieligen
| Zöllen zu belegen – sei es, um Zugeständnisse in anderen Fragen zu erzwingen
| oder allein aufgrund von Handelsüberschüssen mit den USA – kaum ein Akt der
| Freundschaft. Zwar gab es auch in der Vergangenheit ernsthafte
| Handelsstreitigkeiten, und frühere US-Präsidenten haben in diesen Fragen
| mitunter hart mit unseren Verbündeten gespielt. Doch taten sie dies weder
| willkürlich noch rechtfertigten sie dies mit offensichtlich zweifelhaften
| Argumenten der „nationalen Sicherheit". Sie haben zudem erkannt, dass die
| vorsätzliche wirtschaftliche Schädigung der Verbündeten deren Beitrag zur
| gemeinsamen Verteidigung erschwert und nicht erleichtert. Frühere Regierungen
| haben sich zudem an die ausgehandelten Abkommen gehalten – ein Konzept, das
| Trump völlig fremd zu sein scheint.
|
| Zweitens hat Trump nicht nur deutlich gemacht, dass Großmächte sich seiner
| Meinung nach nehmen können und sollten, was sie wollen, sondern er hat auch
| keinen Hehl daraus gemacht, dass er einige Besitztümer unserer Verbündeten
| begehrt. Kein Wunder, dass Trump sich keine Sorgen macht, wenn Russland 20
| Prozent der Ukraine erhält, schließlich will er ganz Grönland; er könnte die
| Panamakanalzone wieder besetzen; er ist der Meinung, Kanada solle seine
| Unabhängigkeit aufgeben und der 51. Staat werden; und er schwärmt davon, den
| Gazastreifen zu übernehmen, seine Bevölkerung zu vertreiben und anschließend ein
| paar Hotels zu bauen. Manche dieser Überlegungen mögen völlig abwegig
| erscheinen, doch die Weltanschauung, die sie offenbaren, kann kein ausländischer
| Staatschef ignorieren.
|
| Drittens und am wichtigsten: Trump, Elon Musk, Vance und der Rest des MAGA-Teams
| unterstützen offen illiberale Kräfte in Europa. De facto versuchen sie, einen
| weitreichenden Regimewechsel in ganz Europa durchzusetzen, allerdings ohne
| militärische Gewalt. Die Anzeichen sind unmissverständlich: Ungarns Viktor Orban
| ist ein gern gesehener Gast in Mar-a-Lago. Vance traf sich während seines
| München-Aufenthalts mit Alice Weidel, der Co-Vorsitzenden der rechtsextremen
| Alternative für Deutschland, nicht jedoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Seine
| Aussage, die größte Herausforderung für Europa sei „die Bedrohung von innen",
| war ein unverhohlener Angriff auf die politische Ordnung des Kontinents. …
|
| Rachmans Einschätzung, die Vereinigten Staaten seien nun ein Gegner Europas, ist
| daher nur teilweise richtig, denn Trump und seine Anhänger unterstützen
| europäische rechtsextreme nationalistische Bewegungen, die ihre grundlegende
| Weltanschauung teilen. Sie lehnen eine Vision von Europa als Modell
| demokratischer Regierungsführung, sozialen Wohlstands, Offenheit,
| Rechtsstaatlichkeit, politischer, sozialer und religiöser Toleranz sowie
| transnationaler Zusammenarbeit ab. Man könnte sogar sagen, sie würden sich
| ähnliche Werte für Amerika und Europa wünschen; das Problem ist jedoch, dass die
| Werte, die ihnen vorschweben, mit echter Demokratie unvereinbar sind.
|
| Trump und Co. halten es für wenig riskant, Europa als Feind zu behandeln, da sie
| Europa für eine Region im Niedergang halten, die unfähig ist, sich zu regen. …
|
|
| Und schließlich: Wenn Amerika nun zum Gegner wird, sollten Europas Staats- und
| Regierungschefs aufhören, sich zu fragen, was sie tun müssen, um Uncle Sam
| zufriedenzustellen, und anfangen, sich selbst zu schützen. An ihrer Stelle würde
| ich damit beginnen, mehr Handelsdelegationen aus China einzuladen und
| Alternativen zum SWIFT-System für internationale Finanzzahlungen zu
| entwickeln. Europäische Universitäten sollten ihre Forschungskooperationen mit
| chinesischen Institutionen verstärken – ein Schritt, der noch attraktiver wird,
| wenn Trump und Musk weiterhin akademische Institutionen in den USA
| schädigen. Europas Abhängigkeit von US-Waffen sollte durch den Wiederaufbau der
| eigenen Verteidigungsindustrie beendet werden. Die Hohe Vertreterin der EU für
| Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, sollte zum nächsten BRICS-Gipfel
| entsandt werden, und ein Beitrittsantrag sollte geprüft werden. Und so weiter.
|
| Da all diese Schritte für Europa kostspielig und für die Vereinigten Staaten
| schädlich wären, möchte ich nicht, dass einer davon tatsächlich umgesetzt
| wird. Europa bleibt jedoch möglicherweise kaum eine andere Wahl. Obwohl ich
| schon lange der Meinung bin, dass die transatlantischen Beziehungen ihren
| Höhepunkt überschritten haben und eine neue Arbeitsteilung erforderlich ist,
| hätte das Ziel darin bestehen sollen, ein hohes Maß an transatlantischer
| Freundschaft zu bewahren, anstatt offene Feindseligkeit zu fördern. Wenn Trumps
| diplomatische Revolution 450 Millionen Europäer von einigen der treuesten
| Verbündeten Amerikas in erbitterte und verbitterte Gegner verwandelt, die
| zunehmend nach Wegen suchen, die Vereinigten Staaten zu behindern, sind wir
| selbst – oder genauer gesagt, der amtierende Präsident – dafür verantwortlich.
`----
„Ostermarsch 2025 Bremen – Redebeitrag 4: Arno Gottschalk (Abgeordneter der SPD
in der Bremischen Bürgerschaft)"
https://bremerfriedensforum.de/2025/04/20/ostermarsch-2025-bremen-redebeitrag-4-arno-gottschalk-abgeordneter-der-spd-in-der-bremischen-buergerschaft/#more-6603
Klipp-und-klarer Text. Sehr zu empfehlen.
Zum Ostermarsch Hamburg 2025
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Ostermarsch-in-Hamburg-Lernfaehig-statt-kriegstuechtig,ostermarsch512.html
https://www.youtube.com/watch?v=CB7HlMKOAdU
https://www.flickr.com/photos/chryselers/albums/72177720325304760/
„Hallervorden spricht auf rechter „Friedensprozession""
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/dieter-hallervorden-bei-rechter-friedensprozession-in-dresden-110429482.html
Was sagt man dazu?
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 20. April 2025
Friedenslage am 20.04.2025 (14:18:21)
„Die Zukunft der Ukraine hängt jetzt auch von Friedrich Merz ab - Von Andrij
Melnyk - Stand: 19.04.2025"
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article255971068/Gastbeitrag-Die-Zukunft-der-Ukraine-haengt-jetzt-auch-von-Friedrich-Merz-ab.html
,----
| Erstens: Einen Koalitionsbeschluss fassen über die Finanzierung der
| Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP
| (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029. Um Ihren
| Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, könnte man ein Kreditabkommen ins
| Auge fassen. Das wäre eine gerechte Lösung und zugleich eine Rieseninvestition
| in die eigene Sicherheit Deutschlands. Diese Mittel sollen in die Produktion
| modernster Waffen sowohl in Deutschland als auch in der Ukraine investiert
| werden.
`----
Der Mann hat Ansprüche.
„Wer baut Europas Drohnenwall?"
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/nato-ostflanke-wer-baut-europas-drohnenwall-110423379.html
,----
| Die NATO will die Ostflanke vor der russischen Bedrohung schützen. Unbemannte
| Drohnen rücken dabei in den Mittelpunkt. Ausgerechnet deutsche Start-ups mischen
| munter im Milliardenspiel mit. …
|
| Doch der Markt dürfte angesichts des wachsenden Bedarfs groß genug für viele
| Akteure sein. Den deutschen Start-ups winken somit glänzende Geschäfte.
`----
„Schon in zwei Jahren?: Militärexperte fordert Nato-Vorbereitungen auf einen
Krieg mit Russland"
https://www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/schon-in-zwei-jahren-militarexperte-fordert-nato-vorbereitungen-auf-einen-krieg-mit-russland-4309180.html
,----
| Experte: Auf Krieg mit Russland im Jahr 2027 vorbereiten
|
| Die Nato-Staaten könnten nach Einschätzung eines britischen Militärexperten
| schon in zwei Jahren in einen militärischen Konflikt mit Russland verwickelt
| sein. Das sagte Ed Arnold von der britischen Denkfabrik Royal United Services
| Institute (RUSI) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
|
|
| Mit Blick auf die geplanten massiven Investitionen Deutschlands im
| Rüstungsbereich warnte Arnold, dass die Bundesregierung angesichts der Bedrohung
| durch Russland keine Zeit habe, die Investitionen über einen Zeitraum von zehn
| Jahren zu verteilen. Stattdessen müsse sich die Bundeswehr zunächst darauf
| fokussieren, rasch die Bestände an bewährten Waffensystemen und an Munition –
| vor allem Artilleriemunition – erheblich auszubauen.
`----
Die Vergiftung wird beschleunigt
Zum aktuellen Stand des Kriegs, militärisch und politisch.
https://x.com/NikGerassimow/status/1913910297317744826
„Viel Verständnis für Russlands Angriffskrieg: Die Unterwanderung der
Ostermärsche durch Putin-Fans"
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-unterwanderung-der-ostermarsche-viel-verstandnis-fur-putins-angriffskrieg-13565089.html
,----
| Alle Jahre wieder gehen an Ostern Friedensbewegte im ganzen Land auf die
| Straßen. Auffällig sind die russlandfreundlichen Forderungen vieler
| Aktivisten. Sie sind das Ergebnis jahrelanger Unterwanderung.
`----
„Gegen Aufrüstung: - Ostermärsche in mehreren Städten"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ostermaersche-in-mehreren-staedten-110428972.html
„Die Friedensbewegung im Spannungsfeld"
https://www.freidenker.org/?p=21493
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Melnyk - Stand: 19.04.2025"
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article255971068/Gastbeitrag-Die-Zukunft-der-Ukraine-haengt-jetzt-auch-von-Friedrich-Merz-ab.html
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| Erstens: Einen Koalitionsbeschluss fassen über die Finanzierung der
| Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP
| (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029. Um Ihren
| Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, könnte man ein Kreditabkommen ins
| Auge fassen. Das wäre eine gerechte Lösung und zugleich eine Rieseninvestition
| in die eigene Sicherheit Deutschlands. Diese Mittel sollen in die Produktion
| modernster Waffen sowohl in Deutschland als auch in der Ukraine investiert
| werden.
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Der Mann hat Ansprüche.
„Wer baut Europas Drohnenwall?"
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/nato-ostflanke-wer-baut-europas-drohnenwall-110423379.html
,----
| Die NATO will die Ostflanke vor der russischen Bedrohung schützen. Unbemannte
| Drohnen rücken dabei in den Mittelpunkt. Ausgerechnet deutsche Start-ups mischen
| munter im Milliardenspiel mit. …
|
| Doch der Markt dürfte angesichts des wachsenden Bedarfs groß genug für viele
| Akteure sein. Den deutschen Start-ups winken somit glänzende Geschäfte.
`----
„Schon in zwei Jahren?: Militärexperte fordert Nato-Vorbereitungen auf einen
Krieg mit Russland"
https://www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/schon-in-zwei-jahren-militarexperte-fordert-nato-vorbereitungen-auf-einen-krieg-mit-russland-4309180.html
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| Experte: Auf Krieg mit Russland im Jahr 2027 vorbereiten
|
| Die Nato-Staaten könnten nach Einschätzung eines britischen Militärexperten
| schon in zwei Jahren in einen militärischen Konflikt mit Russland verwickelt
| sein. Das sagte Ed Arnold von der britischen Denkfabrik Royal United Services
| Institute (RUSI) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
|
|
| Mit Blick auf die geplanten massiven Investitionen Deutschlands im
| Rüstungsbereich warnte Arnold, dass die Bundesregierung angesichts der Bedrohung
| durch Russland keine Zeit habe, die Investitionen über einen Zeitraum von zehn
| Jahren zu verteilen. Stattdessen müsse sich die Bundeswehr zunächst darauf
| fokussieren, rasch die Bestände an bewährten Waffensystemen und an Munition –
| vor allem Artilleriemunition – erheblich auszubauen.
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Die Vergiftung wird beschleunigt
Zum aktuellen Stand des Kriegs, militärisch und politisch.
https://x.com/NikGerassimow/status/1913910297317744826
„Viel Verständnis für Russlands Angriffskrieg: Die Unterwanderung der
Ostermärsche durch Putin-Fans"
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-unterwanderung-der-ostermarsche-viel-verstandnis-fur-putins-angriffskrieg-13565089.html
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| Alle Jahre wieder gehen an Ostern Friedensbewegte im ganzen Land auf die
| Straßen. Auffällig sind die russlandfreundlichen Forderungen vieler
| Aktivisten. Sie sind das Ergebnis jahrelanger Unterwanderung.
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„Gegen Aufrüstung: - Ostermärsche in mehreren Städten"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ostermaersche-in-mehreren-staedten-110428972.html
„Die Friedensbewegung im Spannungsfeld"
https://www.freidenker.org/?p=21493
---
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Samstag, 19. April 2025
Friedenslage am 19.04.2025 (13:35:37)
„„Direkte Beteiligung" Deutschlands: Moskau warnt vor Taurus-Angriffen auf
russische Ziele"
https://www.tagesspiegel.de/politik/direkte-beteiligung-deutschlands-moskau-warnt-vor-taurus-angriffen-auf-russische-ziele-13559638.html
,----
| Moskau warnt vor einer Lieferung deutscher Taurus-Raketen an Kiew. Doch ein
| Sicherheitsexperte rät zur Besonnenheit im Umgang mit Moskaus
| Eskalationsrhetorik. …
|
| Eskalationsdrohungen gehören zum Standardrepertoire der russischen
| Kommunikation. „Die Frage ist, ob man sich davon ins Bockshorn jagen lässt",
| sagte Sicherheitsexperte Christian Mölling im Interview mit dem
| Tagesspiegel. „Dem Kreml ist es gelungen, mit dem Begriff der Eskalation so viel
| Angst zu verbreiten, dass man zuweilen den Eindruck bekommt, wir würden das Tor
| zum Dritten Weltkrieg aufstoßen, wenn wir die Ukraine stärker unterstützen."
|
| „Wir müssen unberechenbarer werden" Helfen Taurus-Lieferungen der Ukraine noch,
| Herr Mölling?
|
| „Wenn Russland wirklich eskalieren könnte: Warum hat es das bislang noch nicht
| getan? Es hat ja seine Kriegsziele noch nicht erreicht. Dementsprechend würde
| ich eine dauerhafte Eskalationsfähigkeit Russlands infrage stellen." Mölling
| hält nach einer Taurus-Lieferung einen „einzelnen größeren Gegenschlag" für
| wahrscheinlich, „auch, um in Deutschland entsprechende Diskussionen weiter zu
| befeuern."
`----
Obwohl Mölling sich in Sachen Gegenoffensive der ukrainischen Armee grundlegend
geirrt hat, ein paar 10.000 Tote, gilt er nach wie vor als „Experte". Dass er
nichts Vernünftiges zu sagen hat, wird an seiner Schnoddrigkeit deutlich: Ein
größerer Gegenschlag - womöglich Richtung Berlin? - wäre nicht weiter schlimm,
für die Toten gibt es den Friedhof schon. Ein Kommentar:
https://overton-magazin.de/top-story/zum-frieden-schiessen-friedrich-merz-und-die-taurus-raketen
„Der letzte Sommer in Frieden?
"Putin hat mehr Angst vor der Demokratie als vor der Nato"
18.04.2025"
https://www.n-tv.de/politik/Putin-hat-mehr-Angst-vor-der-Demokratie-als-vor-der-Nato-article25711669.html
Noch mehr Experten. „Experten".
„Milliarden für Renovierung der NATO-Kommandozentrale in Wallonien
Von: Aurélie Pugnet | EURACTIV.com"
https://www.euractiv.de/section/all/news/milliarden-fuer-renovierung-der-nato-kommandozentrale-in-wallonien/
,----
| Der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende NATO-Komplex im belgischen Mons,
| in dem die obersten Befehlshaber und Planer des Bündnisses arbeiten, soll bis
| 2030 durch einen Neubau ersetzt werden.
|
| Der Baubeginn für die neue Einrichtung des Supreme Headquarters Allied Powers
| Europe (SHAPE) ist für Mai 2026 vorgesehen. SHAPE, wie das Hauptquartier
| innerhalb der NATO genannt wird, dient der Koordination von Einsätzen sowie der
| Planung von Verteidigung und Abschreckung auf höchster Ebene.
|
| Konkret ist das in Wallonien stationierte Team mit der Vorbereitung auf einen
| möglichen Krieg mit Russland beauftragt. …
|
| Die Kosten für den Neubau werden auf rund 800 Millionen Euro beziffert – dies
| ist bislang die einzige von den Mitgliedsstaaten offiziell abgesegnete Summe.
`----
„Die Geburt der neuen internationalen Ordnung
19. April 2025
Jeffrey Sachs"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-geburt-der-neuen-internationalen-ordnung/
,----
| Die von den USA geführte Ordnung ist beendet, aber die multipolare Welt ist noch
| nicht geboren. Die dringende Priorität besteht darin, eine neue multilaterale
| Ordnung zu schaffen, die den Frieden und den Weg zu einer nachhaltigen
| Entwicklung bewahren kann.
`----
„Nukleare Abschreckung: Deutschland kann Kernwaffenarsenale mitfinanzieren -
Gastbeitrag - Von Karl-Heinz Kamp - 18.04.2025"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nukleare-abschreckung-deutschland-kann-atomwaffen-mitfinanzieren-110419356.html
Es wäre der Xte deutsche Griff nach der Atombombe. Er wird ebenso scheitern wie
alle anderen, seit Adenauer de Gaulle eine deutsche Beteiligung an der
französischen Bombe abkaufen wollte. Man möchte immer noch Großmacht sein, man
hat 1945 nicht genug verloren, weil man schon ein paar Jahre später heiß
begehrter Bündnispartner wurde, mit der Erlaubnis zur Frechheit.
„Beispiel „Drohnenwall" - Beschleunigte Aufrüstung und Kontrollverlust bei
Drohnen und KI von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 11. April 2025"
https://www.imi-online.de/2025/04/11/beispiel-drohnenwall/
These: Rüstungsindustrie erzeugt Militärstrategie. Drohnen für die Bundeswehr,
gleich 10.000.
„Ostermärsche: „Warum sollte Putin uns angreifen?" Von Jannis Koltermann
19.04.2025"
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ostermaersche-warum-sollte-putin-uns-angreifen-110427683.html
„In Reichweite des Krieges: die Bildserie hinter diesem World-Press-Gewinnerbild"
https://www.nzz.ch/fotografie/ukraine-die-bilder-serie-hinter-dem-world-press-gewinnerbild-ld.1880447
,----
| Florian Bachmeier fotografiert in der Ukraine Menschen die in unmittelbarer Nähe
| der Front leben und zeigt ihre dramatische Situation.
`----
Aus den Schlachten:
https://unrollnow.com/status/1913336811717329093
---
https://friedenslage.blogspot.com/
russische Ziele"
https://www.tagesspiegel.de/politik/direkte-beteiligung-deutschlands-moskau-warnt-vor-taurus-angriffen-auf-russische-ziele-13559638.html
,----
| Moskau warnt vor einer Lieferung deutscher Taurus-Raketen an Kiew. Doch ein
| Sicherheitsexperte rät zur Besonnenheit im Umgang mit Moskaus
| Eskalationsrhetorik. …
|
| Eskalationsdrohungen gehören zum Standardrepertoire der russischen
| Kommunikation. „Die Frage ist, ob man sich davon ins Bockshorn jagen lässt",
| sagte Sicherheitsexperte Christian Mölling im Interview mit dem
| Tagesspiegel. „Dem Kreml ist es gelungen, mit dem Begriff der Eskalation so viel
| Angst zu verbreiten, dass man zuweilen den Eindruck bekommt, wir würden das Tor
| zum Dritten Weltkrieg aufstoßen, wenn wir die Ukraine stärker unterstützen."
|
| „Wir müssen unberechenbarer werden" Helfen Taurus-Lieferungen der Ukraine noch,
| Herr Mölling?
|
| „Wenn Russland wirklich eskalieren könnte: Warum hat es das bislang noch nicht
| getan? Es hat ja seine Kriegsziele noch nicht erreicht. Dementsprechend würde
| ich eine dauerhafte Eskalationsfähigkeit Russlands infrage stellen." Mölling
| hält nach einer Taurus-Lieferung einen „einzelnen größeren Gegenschlag" für
| wahrscheinlich, „auch, um in Deutschland entsprechende Diskussionen weiter zu
| befeuern."
`----
Obwohl Mölling sich in Sachen Gegenoffensive der ukrainischen Armee grundlegend
geirrt hat, ein paar 10.000 Tote, gilt er nach wie vor als „Experte". Dass er
nichts Vernünftiges zu sagen hat, wird an seiner Schnoddrigkeit deutlich: Ein
größerer Gegenschlag - womöglich Richtung Berlin? - wäre nicht weiter schlimm,
für die Toten gibt es den Friedhof schon. Ein Kommentar:
https://overton-magazin.de/top-story/zum-frieden-schiessen-friedrich-merz-und-die-taurus-raketen
„Der letzte Sommer in Frieden?
"Putin hat mehr Angst vor der Demokratie als vor der Nato"
18.04.2025"
https://www.n-tv.de/politik/Putin-hat-mehr-Angst-vor-der-Demokratie-als-vor-der-Nato-article25711669.html
Noch mehr Experten. „Experten".
„Milliarden für Renovierung der NATO-Kommandozentrale in Wallonien
Von: Aurélie Pugnet | EURACTIV.com"
https://www.euractiv.de/section/all/news/milliarden-fuer-renovierung-der-nato-kommandozentrale-in-wallonien/
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| Der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende NATO-Komplex im belgischen Mons,
| in dem die obersten Befehlshaber und Planer des Bündnisses arbeiten, soll bis
| 2030 durch einen Neubau ersetzt werden.
|
| Der Baubeginn für die neue Einrichtung des Supreme Headquarters Allied Powers
| Europe (SHAPE) ist für Mai 2026 vorgesehen. SHAPE, wie das Hauptquartier
| innerhalb der NATO genannt wird, dient der Koordination von Einsätzen sowie der
| Planung von Verteidigung und Abschreckung auf höchster Ebene.
|
| Konkret ist das in Wallonien stationierte Team mit der Vorbereitung auf einen
| möglichen Krieg mit Russland beauftragt. …
|
| Die Kosten für den Neubau werden auf rund 800 Millionen Euro beziffert – dies
| ist bislang die einzige von den Mitgliedsstaaten offiziell abgesegnete Summe.
`----
„Die Geburt der neuen internationalen Ordnung
19. April 2025
Jeffrey Sachs"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-geburt-der-neuen-internationalen-ordnung/
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| Die von den USA geführte Ordnung ist beendet, aber die multipolare Welt ist noch
| nicht geboren. Die dringende Priorität besteht darin, eine neue multilaterale
| Ordnung zu schaffen, die den Frieden und den Weg zu einer nachhaltigen
| Entwicklung bewahren kann.
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„Nukleare Abschreckung: Deutschland kann Kernwaffenarsenale mitfinanzieren -
Gastbeitrag - Von Karl-Heinz Kamp - 18.04.2025"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nukleare-abschreckung-deutschland-kann-atomwaffen-mitfinanzieren-110419356.html
Es wäre der Xte deutsche Griff nach der Atombombe. Er wird ebenso scheitern wie
alle anderen, seit Adenauer de Gaulle eine deutsche Beteiligung an der
französischen Bombe abkaufen wollte. Man möchte immer noch Großmacht sein, man
hat 1945 nicht genug verloren, weil man schon ein paar Jahre später heiß
begehrter Bündnispartner wurde, mit der Erlaubnis zur Frechheit.
„Beispiel „Drohnenwall" - Beschleunigte Aufrüstung und Kontrollverlust bei
Drohnen und KI von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 11. April 2025"
https://www.imi-online.de/2025/04/11/beispiel-drohnenwall/
These: Rüstungsindustrie erzeugt Militärstrategie. Drohnen für die Bundeswehr,
gleich 10.000.
„Ostermärsche: „Warum sollte Putin uns angreifen?" Von Jannis Koltermann
19.04.2025"
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ostermaersche-warum-sollte-putin-uns-angreifen-110427683.html
„In Reichweite des Krieges: die Bildserie hinter diesem World-Press-Gewinnerbild"
https://www.nzz.ch/fotografie/ukraine-die-bilder-serie-hinter-dem-world-press-gewinnerbild-ld.1880447
,----
| Florian Bachmeier fotografiert in der Ukraine Menschen die in unmittelbarer Nähe
| der Front leben und zeigt ihre dramatische Situation.
`----
Aus den Schlachten:
https://unrollnow.com/status/1913336811717329093
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 18. April 2025
Friedenslage am 18.04.2025 (16:47:14)
„Westliche Medien bereiten die Öffentlichkeit weiterhin auf eine Niederlage in
der Ukraine vor- von Ted Snider- Veröffentlicht am 18. April 2025"
https://original.antiwar.com/ted_snider/2025/04/17/western-media-continues-to-prepare-the-public-for-defeat-in-ukraine/
,----
| Am 29. März veröffentlichte die New York Times einen Artikel , der enthüllte,
| dass Amerika weitaus stärker und umfassender in den Krieg verstrickt war als
| bisher angenommen. Ihre unausgesprochene These lautete, die USA hätten alles
| Mögliche getan, damit die Ukraine den Krieg gewinnen könne. Die Ukraine habe
| ihnen jedoch nicht vertraut und nicht auf sie gehört. Nun sei der Krieg
| verloren, und es bleibe keine andere Wahl als zu verhandeln. Der Artikel war der
| erste größere Versuch, die Öffentlichkeit auf eine Niederlage in der Ukraine
| vorzubereiten.
|
| Um nicht übertroffen oder zurückgelassen zu werden, veröffentlichte die
| britische Zeitung „The Sunday Times" weniger als zwei Wochen später die
| britische Version und etablierte damit das Muster, die Öffentlichkeit auf eine
| Niederlage vorzubereiten. …
|
| Es wird behauptet, die USA und Großbritannien hätten die Gegenoffensive der
| Ukraine sorgfältig geplant, doch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
| und General Oleksandr Syrskyj, der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen,
| hätten „andere Vorstellungen". Um die These, die USA und Großbritannien hätten
| alles in ihrer Macht Stehende getan und die Niederlage liege bei der
| ukrainischen politischen und militärischen Führung, noch einmal zu
| unterstreichen, betont die Times, die USA seien „frustriert" und „ungeduldig"
| geworden.
|
| Obwohl die Times diesen Abschweifungen weniger Zeit widmet, geht sie auch auf
| einen der zynischeren Aspekte der Berichterstattung der New York Times ein. Die
| New York Times berichtet, ein Wert des Krieges in der Ukraine liege darin, dass
| er „ein großes Experiment in Kriegsführung war, das nicht nur den Ukrainern
| helfen, sondern den Amerikanern auch Lehren für zukünftige Kriege liefern
| würde". Während „die Ukrainer diejenigen waren, die kämpften und starben",
| testeten die USA „amerikanische Ausrüstung und Taktiken und gaben ihre
| Erfahrungen weiter". Die Sunday Times äußert sich ähnlich zynisch: „Die Ukraine
| hat für ihre Verteidigung einen schrecklichen Preis bezahlt, aber sie hat uns
| auch einen Einblick in die moderne Kriegsführung gegeben." Großbritannien werde
| „die im Frühjahr und Sommer 2023 gewonnenen Erkenntnisse in die Armee
| einbringen, die es in eine tödlichere, agilere Truppe umbauen will."
`----
Ergänzend:
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0232
„Steve Witkoff, Trumps Schattenaußenminister - 18. April 2025 - Von: Gábor Stier"
https://globalbridge.ch/steve-witkoff-trumps-schattenaussenminister/
Vielleicht ein Blick hinter die Washingtoner Kulissen.
Zur gegenwärtigen diplomatischen Situation:
https://www.n-tv.de/politik/US-Aussenminister-Rubio-droht-mit-Ende-der-Ukraine-Friedensbemuehungen-article25713719.html
https://www.n-tv.de/politik/Russland-nennt-Waffenstillstand-unrealistisch-article25713571.html
„Trump will die totale Energieabhängigkeit Europas von den USA - 18. April 2025 -
Ralf Streck"
https://overton-magazin.de/top-story/trump-will-die-totale-energieabhaengigkeit-europas-von-den-usa/
Zur Zoll- und Energiepolitik Trumps
„Ukraine: Trotz hoher Geldversprechungen wollen kaum 18-24-Jährige freiwillig an
die Front - 17. April 2025 Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-trotz-hoher-geldversprechungen-wollen-kaum-18-24-jaehrige-freiwillig-an-die-front/
Arno Gottschalk über einen US-amerikanischen Bedrohungsbericht:
https://x.com/ArnoGottschalk/status/1913179855132238138
,----
| Keine Hinweise auf russische Angriffsplanungen - Bedrohungsbericht der
| US-Geheimdienste liefert nüchterne Betrachtungen statt Panikmache
`----
Der Bericht:
https://www.odni.gov/files/ODNI/documents/assessments/ATA-2025-Unclassified-Report.pdf
„Die Balkanisierung Syriens"
https://www.manova.news/artikel/die-balkanisierung-syriens
,----
| Statt Freiheit und Demokratie brachte der Sturz der Assad-Regierung in Syrien
| nur ausländische Dominanz und die Spaltung des Landes.
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https://friedenslage.blogspot.com/
der Ukraine vor- von Ted Snider- Veröffentlicht am 18. April 2025"
https://original.antiwar.com/ted_snider/2025/04/17/western-media-continues-to-prepare-the-public-for-defeat-in-ukraine/
,----
| Am 29. März veröffentlichte die New York Times einen Artikel , der enthüllte,
| dass Amerika weitaus stärker und umfassender in den Krieg verstrickt war als
| bisher angenommen. Ihre unausgesprochene These lautete, die USA hätten alles
| Mögliche getan, damit die Ukraine den Krieg gewinnen könne. Die Ukraine habe
| ihnen jedoch nicht vertraut und nicht auf sie gehört. Nun sei der Krieg
| verloren, und es bleibe keine andere Wahl als zu verhandeln. Der Artikel war der
| erste größere Versuch, die Öffentlichkeit auf eine Niederlage in der Ukraine
| vorzubereiten.
|
| Um nicht übertroffen oder zurückgelassen zu werden, veröffentlichte die
| britische Zeitung „The Sunday Times" weniger als zwei Wochen später die
| britische Version und etablierte damit das Muster, die Öffentlichkeit auf eine
| Niederlage vorzubereiten. …
|
| Es wird behauptet, die USA und Großbritannien hätten die Gegenoffensive der
| Ukraine sorgfältig geplant, doch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
| und General Oleksandr Syrskyj, der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen,
| hätten „andere Vorstellungen". Um die These, die USA und Großbritannien hätten
| alles in ihrer Macht Stehende getan und die Niederlage liege bei der
| ukrainischen politischen und militärischen Führung, noch einmal zu
| unterstreichen, betont die Times, die USA seien „frustriert" und „ungeduldig"
| geworden.
|
| Obwohl die Times diesen Abschweifungen weniger Zeit widmet, geht sie auch auf
| einen der zynischeren Aspekte der Berichterstattung der New York Times ein. Die
| New York Times berichtet, ein Wert des Krieges in der Ukraine liege darin, dass
| er „ein großes Experiment in Kriegsführung war, das nicht nur den Ukrainern
| helfen, sondern den Amerikanern auch Lehren für zukünftige Kriege liefern
| würde". Während „die Ukrainer diejenigen waren, die kämpften und starben",
| testeten die USA „amerikanische Ausrüstung und Taktiken und gaben ihre
| Erfahrungen weiter". Die Sunday Times äußert sich ähnlich zynisch: „Die Ukraine
| hat für ihre Verteidigung einen schrecklichen Preis bezahlt, aber sie hat uns
| auch einen Einblick in die moderne Kriegsführung gegeben." Großbritannien werde
| „die im Frühjahr und Sommer 2023 gewonnenen Erkenntnisse in die Armee
| einbringen, die es in eine tödlichere, agilere Truppe umbauen will."
`----
Ergänzend:
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0232
„Steve Witkoff, Trumps Schattenaußenminister - 18. April 2025 - Von: Gábor Stier"
https://globalbridge.ch/steve-witkoff-trumps-schattenaussenminister/
Vielleicht ein Blick hinter die Washingtoner Kulissen.
Zur gegenwärtigen diplomatischen Situation:
https://www.n-tv.de/politik/US-Aussenminister-Rubio-droht-mit-Ende-der-Ukraine-Friedensbemuehungen-article25713719.html
https://www.n-tv.de/politik/Russland-nennt-Waffenstillstand-unrealistisch-article25713571.html
„Trump will die totale Energieabhängigkeit Europas von den USA - 18. April 2025 -
Ralf Streck"
https://overton-magazin.de/top-story/trump-will-die-totale-energieabhaengigkeit-europas-von-den-usa/
Zur Zoll- und Energiepolitik Trumps
„Ukraine: Trotz hoher Geldversprechungen wollen kaum 18-24-Jährige freiwillig an
die Front - 17. April 2025 Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-trotz-hoher-geldversprechungen-wollen-kaum-18-24-jaehrige-freiwillig-an-die-front/
Arno Gottschalk über einen US-amerikanischen Bedrohungsbericht:
https://x.com/ArnoGottschalk/status/1913179855132238138
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| Keine Hinweise auf russische Angriffsplanungen - Bedrohungsbericht der
| US-Geheimdienste liefert nüchterne Betrachtungen statt Panikmache
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Der Bericht:
https://www.odni.gov/files/ODNI/documents/assessments/ATA-2025-Unclassified-Report.pdf
„Die Balkanisierung Syriens"
https://www.manova.news/artikel/die-balkanisierung-syriens
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| Statt Freiheit und Demokratie brachte der Sturz der Assad-Regierung in Syrien
| nur ausländische Dominanz und die Spaltung des Landes.
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https://friedenslage.blogspot.com/
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