„Kontroverse Stellungnahme - Unseriös und rauschhaft: Experten stemmen sich gegen
Putin-Panik"
https://www.focus.de/politik/ausland/kontroverse-stellungnahme-rationale-politik-statt-alarmismus-wissenschaftler-stemmen-sich-gegen-putin-panik_3c0b0105-7c3b-406b-8614-776da6cb842b.html
Hier ist das Original:
https://johannes-varwick.de/wp-content/uploads/2025/04/Final__Rationale_Sicherheitspolitik.pdf
,----
| Die derzeitige sicherheitspolitische Debatte in Deutschland hat Maß und Mitte
| verlassen. Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Verbesserung der
| sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind unstrittig
| notwendig. Dazu gehören sinnvolle Investitionen in eine defensive Ausstattung
| der Streitkräfte, die abschrecken, aber nicht weiter das Sicherheitsdilemma
| verschärfen, sowie eine möglichst einheitliche europäische Sicherheits- und
| Verteidigungspolitik.
|
| Doch der derzeit verbreitete Alarmismus in Teilen der Politik und der Medien ist
| nicht plausibel und basiert auf keiner seriösen Bedrohungsanalyse. Einige
| sicherheitspolitischen Experten reden sich geradezu in einen Rausch, sekundiert
| von nicht nachvollziehbaren Geheimdiensteinschätzungen über die aggressiven
| Pläne Moskaus gegen den Westen. Ohne Zweifel ist Russland eine Bedrohung für die
| europäische Sicherheit, und aggressive Absichten auch über die Ukraine hinaus
| sind nicht vollkommen auszuschließen – wenn auch hybride Bedrohungen plausibler
| sind als klassisch militärische. Ein nüchterner Blick auf die ökonomischen und
| militärischen Kapazitäten wie auch die (realisierbaren) Intentionen Russlands
| ergibt jedoch, dass wenig dafürspricht, dass Russland sich mit der Nato
| militärisch anlegen und deren Territorium angreifen könnte oder nur wollte.
|
| Ein Russland, das große Schwierigkeiten hat, seine Ziele in der Ukraine zu
| erreichen, ist eine beherrschbare militärische Bedrohung. Zudem ist die Nato
| heute und auf absehbare Zeit in praktisch allen militärischen Belangen ungleich
| stärker als Russland. Dies gilt selbst dann, wenn man nur die Ausgaben bzw. die
| Ausstattung der europäischen Staaten inklusive Großbritannien addiert. In den
| europäischen Armeen gibt es zugleich deutliche Schwächen u. a. bei Luftabwehr,
| Drohnen und Munition, die aber behebbar sind – was auch Geld kostet. Ohne eine
| verlässliche amerikanische Sicherheitsgarantie muss sich Europa
| sicherheitspolitisch neu aufstellen. Auch sind moderne Gesellschaften anfällig,
| etwa mit Blick auf Angriffe auf kritische Infrastrukturen oder im Cyberbereich,
| aber auch den inneren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
|
| Die derzeitig verbreitete Panikstimmung, begleitet von einer gigantischen
| Verschuldung für Aufrüstung, löst aber Europas Sicherheitsprobleme
| nicht. Wichtiger wäre, den Krieg in der Ukraine mit Hilfe kluger politischer
| Kompromisse über Verhandlungen zu beenden und danach auf der Basis vorhandener
| Stärke eine Stabilisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur anzustreben,
| in der nicht nur Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern auch die zweite
| Säule der Sicherheitspolitik – Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen
| und Diplomatie – wieder eine zentrale Rolle spielen. Die Zeit dafür drängt –
| Alarmismus und Panik führen in eine gefährliche Sackgasse.
`
„Putin, die Koalitionäre und die wachsende Gefahr: Deutschland schlafwandelt in
den Krieg"
https://www.tagesspiegel.de/internationales/putin-die-koalitionare-und-die-wachsende-gefahr-deutschland-schlafwandelt-in-den-krieg-13431280.html
Hetze des Tages.
„Russland prüft die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands"
https://defence-network.com/russland-prueft-verteidigung-deutschland/
,----
| Es scheint ein kleiner Vorfall: Gestern fing die deutsche Luftwaffe ein
| russisches Aufklärungsflugzeug ab. Es war unangemeldet in den Luftraum
| eingedrungen. Diese Aktion durch Russland ist allerdings nicht isoliert zu
| betrachten, sondern eine Fortführung der Prüfung der deutschen
| Verteidigungsfähigkeit. Russland folgt einem Plan, der zudem bereits
| kommuniziert wurde und den deutschen Streitkräften bekannt ist.
|
| Gestern fingen Eurofighter der deutschen Luftwaffe dieses russische
| Aufklärungsflugzeug IL-20 über der Ostsee ab. Es war ein weiterer Test, mit dem
| Russland die Verteidigungsfähigkeiten Deutschlands und der NATO herausfordert.
| Gestern fingen Eurofighter der deutschen Luftwaffe dieses russische
| Aufklärungsflugzeug IL-20 über der Ostsee ab. Es war ein weiterer Test, mit dem
| Russland die Verteidigungsfähigkeiten Deutschlands und der NATO herausfordert.
|
| „Heute wurde die Quick Reaction Altert (QRA) aus Laage aktiviert", berichtete
| gestern Abend die deutsche Luftwaffe. „Grund dafür war ein unbekanntes Flugzeug
| über der Ostsee, das ohne Flugplan und Transpondersignal unterwegs war. Unsere
| deutschen Eurofighter stiegen auf, um das Luftfahrzeug zu identifizieren. Es
| handelte sich um ein russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ IL-20. Die Maschine
| wurde daraufhin eskortiert."
`----
Die Meldung der Luftwaffe ergibt nicht, dass sich das russische Flugzeug illegal
in einer bestimmten Flugzone aufgehalten hat. Der Artikel liest das einfach
hinein, passt ja so schön in die gegenwärtige Art. So macht man das.
„"Macht Ukraine zu einer Kolonie" - Neuer US-Entwurf für Rohstoff-Deal enthält
harte Forderungen"
https://www.n-tv.de/politik/Neuer-US-Entwurf-fuer-Rohstoff-Deal-enthaelt-harte-Forderungen-article25664553.html
Tja, da scheint man in der Ukraine erwartet zu haben, dass die USA kostenlos
helfen. Hätte vielleicht auch geklappt, hätte die Ukraine Erfolge erzielt. Aber
nun, das sie nicht leistet, was erwartet wurde, soll sie für vergebliche Hilfe
zahlen, egal was es kostet.
„Die Truppe der Willigen
Von Konrad Schuller"
https://zeitung.faz.net/fas/politik/2025-03-30/1fb058d3f8e07ca0c5dd6b3c242360c0/?GEPC=s9
,----
| Starmer sagte, die „Sicherungstruppe", die man jetzt plane, solle der
| „Abschreckung" dienen und Putin klarmachen, dass ein künftiger Waffenstillstand
| auch „verteidigt wird".
|
| Wie viele Truppen wären nötig?
|
| Macron gab weitere Hinweise. Schon vor dem Pariser Treffen hatte er gesagt, die
| geplante Streitmacht werde „eine Karte in den Händen der Ukrainer sein", welche
| die Russen davon „abschrecken" solle, eines Tages wieder anzugreifen. Sie würde
| dabei nicht direkt an vorderster Front stehen, sondern weiter hinten, um
| „strategische" Punkte zu schützen.
`----
Da Macron und Starmer wissen, dass Russland keinem Waffenstillstand zustimmen
wird, der mit einem Einzug von Truppen von Nato-Staaten in die Ukraine verbunden
ist: Was soll das alles?
Lässt man den Waffenstillstand außer acht, geht es um eine Verstärkung der
ukrainischen Truppen. Man könnte sie bereit stellen, um sie in dem Fall, dass
ein möglicher Waffenstillstand gebrochen wird, schnell auf vorgesehene und
vorbereitete Standorte zu verlegen. Dann wäre der Krieg ein europäischer Krieg:
Europa gegen Russland, eine Variation auf 1941.
„Rede von Außenministerin Baerbock bei der Konferenz „Europe25" von ZEIT,
Handelsblatt, Wirtschaftswoche und Tagesspiegel"
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2707546-2707546
,----
| Drei Jahre später steht nicht nur der russische Präsident für diese Weltsicht –
| die nicht auf Regeln basieren soll, sondern auf dem Recht des Stärkeren. In der
| die Mächtigen Striche auf der Landkarte ziehen und die anderen sich fügen, sich
| damit dann „abfinden" müssen. Zur Not unter Einsatz von Gewalt – auch
| sexualisierter Gewalt.
|
| Eine Weltsicht, in der politische Akteure bereit sind, Regeln, Partnerschaften,
| über Jahrzehnte aufgebautes Vertrauen von einem Tag auf den anderen zu
| zerschlagen. Im Zweifel mit einem Tweet. Eine Welt der Ruchlosigkeit.
|
| Es ist die außenpolitische Aufgabe unserer Zeit, uns damit nicht abzugeben,
| sondern gemeinsam mit unseren Partnern gegen diese Welt der Ruchlosigkeit ein-
| und aufzustehen. Die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen. Und
| zwar nicht primär, weil es eine Frage der Moral ist, sondern weil das in unserem
| tiefsten Sicherheitsinteresse ist.
`----
Die Welt ist schwarz und weiß. Für einfache Geister. Die sich besonders
UN-geeignet wähnen.
Über den Stellvertreterkrieg
https://x.com/I_Katchanovski/status/1906408024698237194
,----
| Nachdem @nytimes den Stellvertreterkrieg in der Ukraine geleugnet und vertuscht
| hat, veröffentlicht es die „unerzählte Geschichte der verborgenen Rolle Amerikas
| bei den ukrainischen Militäroperationen gegen die russischen Invasionsarmeen",
| nennt diese jedoch eine „Partnerschaft auf den Gebieten Geheimdienst, Strategie,
| Planung und Technologie":
|
| „Mit bemerkenswerter Transparenz hat das Pentagon eine öffentliche
| Bestandsaufnahme der an die Ukraine gelieferten Waffen im Wert von 66,5
| Milliarden Dollar vorgelegt – darunter nach letzter Zählung mehr als eine halbe
| Milliarde Schuss Kleinwaffenmunition und Granaten, 10.000
| Javelin-Panzerabwehrwaffen, 3.000 Stinger-Flugabwehrsysteme, 272 Haubitzen, 76
| Panzer, 40 hochmobile Artillerie-Raketensysteme, 20 Mi-17-Hubschrauber und drei
| Patriot-Luftabwehrbatterien.
|
| Eine Untersuchung der New York Times enthüllt jedoch, dass Amerika weitaus enger
| und umfassender in den Krieg verwickelt war als bislang angenommen. In
| kritischen Momenten bildete diese Partnerschaft das Rückgrat ukrainischer
| Militäroperationen, bei denen nach US-Angaben über 700.000 russische Soldaten
| getötet oder verwundet wurden. (Die Ukraine beziffert ihre Opferzahl auf
| 435.000.) Seite an Seite planten amerikanische und ukrainische Offiziere im
| Einsatzzentrum in Wiesbaden Kiews Gegenoffensive. Umfangreiche amerikanische
| Geheimdienstaktivitäten dienten sowohl der Orientierung der Kampfstrategie als
| auch der Weitergabe präziser Zielinformationen an ukrainische Soldaten im Feld.
|
| Ein europäischer Geheimdienstchef erinnerte sich, wie verblüfft er war, als er
| erfuhr, wie tief seine NATO-Kollegen in die ukrainischen Operationen verstrickt
| waren. „Sie sind jetzt Teil der Mordkette", sagte er.
|
| Die Grundidee dieser Partnerschaft bestand darin, dass diese enge Zusammenarbeit
| es den Ukrainern ermöglichen könnte, das Unmögliche zu erreichen: den
| einfallenden Russen einen vernichtenden Schlag zu versetzen.
`----
Hier ist das Original:
https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html?unlocked_article_code=1.704.CkdE.JXyYi33WlUhx&smid=url-share
„Maritime Abhängigkeit - Dauerkrise in Fernost"
https://www.bundeswehr.de/de/handelswege-fernost-konflikte-5924518
Zum Streit im südchinesischen Meer
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 2. April 2025
Freitag, 28. März 2025
Friedenslage am 28.03.2025 (18:12:22)
„Lawrow: Sprechen mit USA über Nord Stream"
https://www.t-online.de/klima/leben-umwelt/id_100653282/nord-stream-lawrow-bestaetigt-gespraeche-mit-usa-ueber-pipeline.html
,----
| Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Gespräche mit den USA über die
| brachliegenden Nord-Stream-Gasleitungen durch die Ostsee bestätigt. Eine
| "normale Energieversorgung Europas" – wie er es nannte – liege nicht nur im
| Interesse der USA und Russlands, sagte der Minister dem staatlichen russischen
| Fernsehen. "Über Nord Stream wird gesprochen."
|
| Es werde interessant sein zu sehen, "ob die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa
| nutzen und es zwingen, russisches Gas nicht weiter abzulehnen", sagte Lawrow,
| ohne Details zu nennen.
`----
Zwingen! Zwingen? Hat Deutschland sich so weit von den USA und ihren
Gaslieferungen abhängig gemacht, dass die USA als Hegemon der europäischen
Energieversorgung Deutschland/Europa zwingen können? Wenn ja, wäre das die
Voll-Katastrophe der Habeckschen Energiepolitik. Schlimmer ginge nicht.
„Nord Stream 2: Die USA und Russland wollen mit Deutschland Geld verdienen"
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/nord-stream-2-die-usa-und-russland-wollen-mit-deutschland-geld-verdienen-li.2310446
,----
| Was könnten die Amerikaner und Russen also tun, wenn sie eine Einigung erzielen?
| Der einfachste Weg wäre, einen Anteil an der Nord-Stream-Betreibergesellschaft
| an ein US-amerikanisches oder Offshore-Unternehmen zu verkaufen und die durch
| die Explosionen von 2022 verursachten Schäden zu beheben. Die Reparaturkosten
| scheinen mit rund 600 Millionen Euro nicht sehr hoch zu sein. Wenn die
| US-Führung das Vorhaben unterstützt, würden die Europäer es höchstwahrscheinlich
| nicht behindern.
|
| Im nächsten Schritt müssten die russischen Behörden vermutlich die Gesetzgebung
| aufheben, die Gazprom ein Monopol für Pipeline-Gasexporte gewährt. Sie könnten
| diese Rechte alternativ auf Joint Ventures zwischen Gazprom und ausländischen
| Unternehmen ausweiten. Nach Inkrafttreten dieser Änderungen könnten
| US-Investoren Gas in Russland kaufen. Das ist ja auch heute noch völlig
| legal. Danach könnten sie es als amerikanisches Gas nach Europa pumpen, das die
| EU seit 2022 in wachsenden Mengen beliefert.
`----
„Vom „Green New Deal" zum „olivgrünen Wirtschaftswunder" – der Irrsinn regiert"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130790
,----
| Es ist noch nicht lange her, da wollte Deutschland mit grüner Technologie nicht
| nur die Welt retten, sondern auch gleich das etwas angestaubte deutsche
| Wirtschaftsmodell aufpolieren. Klimainvestitionen sollten Deutschland zu einem
| Green-Tech-Standort mit Zukunft machen, in Koalitionsverhandlungen wurde gar
| eine Aufweichung der Schuldenregeln für Investitionen in diesem Bereich
| diskutiert. Diese Zeiten sind vorbei. Nun träumt Deutschlands Ökonomenzunft von
| einem „olivgrünen Wirtschaftswunder", Rüstung und Militär sollen
| Wachstumsmotoren werden, statt Autos sollen künftig vermehrt Panzer über die
| Fließbänder deutscher Industriestandorte rollen. Nicht für grüne Investitionen,
| sondern für olivgrünen Konsum wurde nun sogar die Schwarze Null der
| Schuldenbremse außer Kraft gesetzt.
`----
„Ein olivgrünes Wirtschaftswunder?
Von Günther Grunert | 26. März 2025"
https://makroskop.eu/12-2025/ein-olivgrunes-wirtschaftswunder/
Eine ökonomietheoretische Untersuchung
„Tymofiy Mylovanov"
https://unrollnow.com/status/1905231270889533835
Der Autor tritt bei Twitter als Interpret der Politik Selenskis auf.
,----
| Es gibt einen neuen Entwurf des Rohstoffabkommens zwischen den USA und der
| Ukraine. Er weicht deutlich von der Version ab, die am Tag des Scheiterns der
| Gespräche im Oval Office vereinbart wurde. Und er verblüfft mit den Forderungen
| Washingtons. Selenskyj äußerte sich nicht dazu, sagte aber, dass Atomkraftwerke
| nicht Teil des Abkommens seien.
|
| Abgeordneter Zhelezniak behauptet, die Bedingungen seien: 1. Ein gemeinsamer
| US-ukrainischer Investmentfonds, der gemeinsam verwaltet wird, aber nicht
| gleichberechtigt. Fünf Vorstandsmitglieder – drei US-Amerikaner, zwei
| Ukrainer. Keine Entscheidung ohne US-Genehmigung. 1/
|
| 2. Wer zahlt was? Die USA geben an, bereits 100 Milliarden Dollar seit 2022
| eingezahlt zu haben. Die Ukraine muss künftige Lizenzgebühren und Gewinne aus
| Gas, Öl, Mineralien und mehr zahlen. Das Abkommen ist unbefristet. Nur die USA
| können aussteigen.
|
| 3. Wer wird zuerst bezahlt? Die USA erhalten ihren vollen „Beitrag" zurück –
| zuzüglich 4 % Zinsen pro Jahr. Bis dahin sieht die Ukraine keinen Gewinn. Die
| USA können ungehindert Geld abziehen. Die Ukraine nicht.
|
| 4. Was die Ukraine aufgibt: Alle Einnahmen aus Rohstoffen, öffentlich und
| privat, in allen Gebieten – auch in den besetzten. Private Firmen wie DTEK sind
| davon nicht ausgenommen. Die Gelder werden in harte Währung umgetauscht und auf
| ein von den USA kontrolliertes Konto ins Ausland überwiesen. 4/
|
| 5. Wer bekommt die Mineralien? Die USA haben das Vorkaufsrecht für die
| abgebauten Mineralien – egal ob staatlich oder privat. 5/
|
| 6. Wer baut was? Alle neuen Infrastrukturprojekte in der Ukraine müssen zunächst
| dem Fonds angeboten werden. Nur wenn der Fonds ablehnt, können andere Investoren
| berücksichtigt werden. Auch privatwirtschaftliche Initiativen könnten daran
| gebunden sein, allerdings ist die Formulierung unklar. 6/
|
| 7. Was fehlt: Keine Sicherheitsgarantien. Keine Verteidigungsklausel. Nur
| Ressourcenkontrolle. Zhelezniak sagt, dies sei keine Partnerschaft. Es gehe um
| volle Einflussnahme und finanzielle Kontrolle der Ukraine. 7X
`----
Weitere Zeitungsartikel und das Original des Entwurfs.
https://www.ft.com/content/896da2e5-daa5-4b4e-a51c-0aef4de95d36
https://d1e00ek4ebabms.cloudfront.net/production/uploaded-files/FT(US_UKRAINE_RECONSTRUCTION_INVESTMENT_FUND_draft)-6a759e34-7702-4452-bab7-2629efa09fb2.pdf
https://www.reuters.com/world/europe/putin-suggests-temporary-administration-ukraine-end-war-2025-03-28/
Der Reuters-Artikel enthält auch Aussagen Putins über die Ukraine:
,----
| In seiner jüngsten Forderung forderte Putin am Donnerstag, die ukrainische
| Regierung solle durch eine Übergangsregierung ersetzt werden, die den Krieg
| beenden und Wahlen abhalten solle. Er lobte Trump und sagte, Russland sei auf
| Frieden vorbereitet, wolle aber auf dem Schlachtfeld siegen.
|
| „Meiner Meinung nach wünscht sich der neu gewählte Präsident der Vereinigten
| Staaten aus einer Reihe von Gründen aufrichtig ein Ende des Konflikts",
| zitierten russische Nachrichtenagenturen Putins Worte an Matrosen bei einem
| Hafenbesuch.
|
| Russland befürworte „friedliche Lösungen für jeden Konflikt, auch diesen, mit
| friedlichen Mitteln, aber nicht auf unsere Kosten", sagte Putin. „Entlang der
| gesamten militärischen Kontaktlinie haben unsere Truppen die strategische
| Initiative."
|
| Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses erklärte auf die
| Frage nach Putins Äußerungen zu einer Übergangsregierung in der Ukraine, die
| Regierungsführung in der Ukraine werde durch die Verfassung bestimmt.
`----
„Putin will Ukraine befristet unter Uno-Verwaltung stellen lassen"
https://www.spiegel.de/ausland/krieg-in-der-ukraine-wladimir-putin-will-ukraine-befristet-unter-uno-verwaltung-stellen-a-3a824f54-4761-449c-b268-9911f0c58d0a
,----
| Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die von ihm angegriffene
| Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen, um Wahlen
| durchzuführen. …
|
| Die Forderung nach einer Fremdverwaltung für die Ukraine bedient gleich zwei
| Argumentationsmuster des Kreml. So behauptet Moskau, dass die Ukraine ein
| gescheiterter Staat sei, in dem nationalsozialistische Gruppierungen die Macht
| ergriffen hätten. Die zweite These geht dahin, dass der ukrainische Präsident
| Wolodymyr Selenskyj nach Ablauf seiner Amtszeit im vergangenen Jahr kein Mandat
| mehr besitze.
`----
Der Einfluss von NS-ähnlichen Gruppierungen auf die ukrainische Politik wird
gerne ignoriert, er ist aber kaum bestreitbar. Die ukrainische Verfassung
enthält keine Bestimmung, die die Präsidentenwahl im Krieg aussetzt, anders als
für das Parlament. Solch eine Bestimmung findet sich nur in einem einfachen
Gesetz. Nun kommt es darauf an, ob in der Ukraine auch die Regel gilt, dass
einfache Gesetze der Verfassung nicht widersprechen dürfen oder ob es in der
Ukraine den Brauch/die Regel der verfassungsdurchbrechenden Gesetze gibt. -
Abgesehen davon: Wahlen finden immer in einem bestimmtem politisch-kulturellen
Umfeld.
„Von der Leyens Aufrüstungs-Plan: Abfuhr aus Rom, Madrid und Paris"
https://www.exxtra24.at/von-der-leyens-aufrustungs-plan-abfuhr-aus-rom-madrid-und-paris/
,----
| Massiver Rückschlag für die EU-Kommissionspräsidentin: Die südlichen EU-Staaten
| widersetzen sich einem Vorschlag der Europäischen Kommission, die
| Verteidigungsausgaben durch günstige Kredite massiv auszuweiten. Der Grund
| dafür: die Sorge, dass diese Pläne ihre ohnehin schon hohen Schuldenberge weiter
| vergrößern würden.
`----
„Dokumentation: Scholz-Statement bei ‚Koalition der Willigen' in Paris -
Veröffentlicht am 27.03.2025"
https://augengeradeaus.net/2025/03/dokumentation-scholz-statement-bei-koalition-der-willigen-in-paris/
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https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.t-online.de/klima/leben-umwelt/id_100653282/nord-stream-lawrow-bestaetigt-gespraeche-mit-usa-ueber-pipeline.html
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| Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Gespräche mit den USA über die
| brachliegenden Nord-Stream-Gasleitungen durch die Ostsee bestätigt. Eine
| "normale Energieversorgung Europas" – wie er es nannte – liege nicht nur im
| Interesse der USA und Russlands, sagte der Minister dem staatlichen russischen
| Fernsehen. "Über Nord Stream wird gesprochen."
|
| Es werde interessant sein zu sehen, "ob die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa
| nutzen und es zwingen, russisches Gas nicht weiter abzulehnen", sagte Lawrow,
| ohne Details zu nennen.
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Zwingen! Zwingen? Hat Deutschland sich so weit von den USA und ihren
Gaslieferungen abhängig gemacht, dass die USA als Hegemon der europäischen
Energieversorgung Deutschland/Europa zwingen können? Wenn ja, wäre das die
Voll-Katastrophe der Habeckschen Energiepolitik. Schlimmer ginge nicht.
„Nord Stream 2: Die USA und Russland wollen mit Deutschland Geld verdienen"
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/nord-stream-2-die-usa-und-russland-wollen-mit-deutschland-geld-verdienen-li.2310446
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| Was könnten die Amerikaner und Russen also tun, wenn sie eine Einigung erzielen?
| Der einfachste Weg wäre, einen Anteil an der Nord-Stream-Betreibergesellschaft
| an ein US-amerikanisches oder Offshore-Unternehmen zu verkaufen und die durch
| die Explosionen von 2022 verursachten Schäden zu beheben. Die Reparaturkosten
| scheinen mit rund 600 Millionen Euro nicht sehr hoch zu sein. Wenn die
| US-Führung das Vorhaben unterstützt, würden die Europäer es höchstwahrscheinlich
| nicht behindern.
|
| Im nächsten Schritt müssten die russischen Behörden vermutlich die Gesetzgebung
| aufheben, die Gazprom ein Monopol für Pipeline-Gasexporte gewährt. Sie könnten
| diese Rechte alternativ auf Joint Ventures zwischen Gazprom und ausländischen
| Unternehmen ausweiten. Nach Inkrafttreten dieser Änderungen könnten
| US-Investoren Gas in Russland kaufen. Das ist ja auch heute noch völlig
| legal. Danach könnten sie es als amerikanisches Gas nach Europa pumpen, das die
| EU seit 2022 in wachsenden Mengen beliefert.
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„Vom „Green New Deal" zum „olivgrünen Wirtschaftswunder" – der Irrsinn regiert"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130790
,----
| Es ist noch nicht lange her, da wollte Deutschland mit grüner Technologie nicht
| nur die Welt retten, sondern auch gleich das etwas angestaubte deutsche
| Wirtschaftsmodell aufpolieren. Klimainvestitionen sollten Deutschland zu einem
| Green-Tech-Standort mit Zukunft machen, in Koalitionsverhandlungen wurde gar
| eine Aufweichung der Schuldenregeln für Investitionen in diesem Bereich
| diskutiert. Diese Zeiten sind vorbei. Nun träumt Deutschlands Ökonomenzunft von
| einem „olivgrünen Wirtschaftswunder", Rüstung und Militär sollen
| Wachstumsmotoren werden, statt Autos sollen künftig vermehrt Panzer über die
| Fließbänder deutscher Industriestandorte rollen. Nicht für grüne Investitionen,
| sondern für olivgrünen Konsum wurde nun sogar die Schwarze Null der
| Schuldenbremse außer Kraft gesetzt.
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„Ein olivgrünes Wirtschaftswunder?
Von Günther Grunert | 26. März 2025"
https://makroskop.eu/12-2025/ein-olivgrunes-wirtschaftswunder/
Eine ökonomietheoretische Untersuchung
„Tymofiy Mylovanov"
https://unrollnow.com/status/1905231270889533835
Der Autor tritt bei Twitter als Interpret der Politik Selenskis auf.
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| Es gibt einen neuen Entwurf des Rohstoffabkommens zwischen den USA und der
| Ukraine. Er weicht deutlich von der Version ab, die am Tag des Scheiterns der
| Gespräche im Oval Office vereinbart wurde. Und er verblüfft mit den Forderungen
| Washingtons. Selenskyj äußerte sich nicht dazu, sagte aber, dass Atomkraftwerke
| nicht Teil des Abkommens seien.
|
| Abgeordneter Zhelezniak behauptet, die Bedingungen seien: 1. Ein gemeinsamer
| US-ukrainischer Investmentfonds, der gemeinsam verwaltet wird, aber nicht
| gleichberechtigt. Fünf Vorstandsmitglieder – drei US-Amerikaner, zwei
| Ukrainer. Keine Entscheidung ohne US-Genehmigung. 1/
|
| 2. Wer zahlt was? Die USA geben an, bereits 100 Milliarden Dollar seit 2022
| eingezahlt zu haben. Die Ukraine muss künftige Lizenzgebühren und Gewinne aus
| Gas, Öl, Mineralien und mehr zahlen. Das Abkommen ist unbefristet. Nur die USA
| können aussteigen.
|
| 3. Wer wird zuerst bezahlt? Die USA erhalten ihren vollen „Beitrag" zurück –
| zuzüglich 4 % Zinsen pro Jahr. Bis dahin sieht die Ukraine keinen Gewinn. Die
| USA können ungehindert Geld abziehen. Die Ukraine nicht.
|
| 4. Was die Ukraine aufgibt: Alle Einnahmen aus Rohstoffen, öffentlich und
| privat, in allen Gebieten – auch in den besetzten. Private Firmen wie DTEK sind
| davon nicht ausgenommen. Die Gelder werden in harte Währung umgetauscht und auf
| ein von den USA kontrolliertes Konto ins Ausland überwiesen. 4/
|
| 5. Wer bekommt die Mineralien? Die USA haben das Vorkaufsrecht für die
| abgebauten Mineralien – egal ob staatlich oder privat. 5/
|
| 6. Wer baut was? Alle neuen Infrastrukturprojekte in der Ukraine müssen zunächst
| dem Fonds angeboten werden. Nur wenn der Fonds ablehnt, können andere Investoren
| berücksichtigt werden. Auch privatwirtschaftliche Initiativen könnten daran
| gebunden sein, allerdings ist die Formulierung unklar. 6/
|
| 7. Was fehlt: Keine Sicherheitsgarantien. Keine Verteidigungsklausel. Nur
| Ressourcenkontrolle. Zhelezniak sagt, dies sei keine Partnerschaft. Es gehe um
| volle Einflussnahme und finanzielle Kontrolle der Ukraine. 7X
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Weitere Zeitungsartikel und das Original des Entwurfs.
https://www.ft.com/content/896da2e5-daa5-4b4e-a51c-0aef4de95d36
https://d1e00ek4ebabms.cloudfront.net/production/uploaded-files/FT(US_UKRAINE_RECONSTRUCTION_INVESTMENT_FUND_draft)-6a759e34-7702-4452-bab7-2629efa09fb2.pdf
https://www.reuters.com/world/europe/putin-suggests-temporary-administration-ukraine-end-war-2025-03-28/
Der Reuters-Artikel enthält auch Aussagen Putins über die Ukraine:
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| In seiner jüngsten Forderung forderte Putin am Donnerstag, die ukrainische
| Regierung solle durch eine Übergangsregierung ersetzt werden, die den Krieg
| beenden und Wahlen abhalten solle. Er lobte Trump und sagte, Russland sei auf
| Frieden vorbereitet, wolle aber auf dem Schlachtfeld siegen.
|
| „Meiner Meinung nach wünscht sich der neu gewählte Präsident der Vereinigten
| Staaten aus einer Reihe von Gründen aufrichtig ein Ende des Konflikts",
| zitierten russische Nachrichtenagenturen Putins Worte an Matrosen bei einem
| Hafenbesuch.
|
| Russland befürworte „friedliche Lösungen für jeden Konflikt, auch diesen, mit
| friedlichen Mitteln, aber nicht auf unsere Kosten", sagte Putin. „Entlang der
| gesamten militärischen Kontaktlinie haben unsere Truppen die strategische
| Initiative."
|
| Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses erklärte auf die
| Frage nach Putins Äußerungen zu einer Übergangsregierung in der Ukraine, die
| Regierungsführung in der Ukraine werde durch die Verfassung bestimmt.
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„Putin will Ukraine befristet unter Uno-Verwaltung stellen lassen"
https://www.spiegel.de/ausland/krieg-in-der-ukraine-wladimir-putin-will-ukraine-befristet-unter-uno-verwaltung-stellen-a-3a824f54-4761-449c-b268-9911f0c58d0a
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| Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die von ihm angegriffene
| Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen, um Wahlen
| durchzuführen. …
|
| Die Forderung nach einer Fremdverwaltung für die Ukraine bedient gleich zwei
| Argumentationsmuster des Kreml. So behauptet Moskau, dass die Ukraine ein
| gescheiterter Staat sei, in dem nationalsozialistische Gruppierungen die Macht
| ergriffen hätten. Die zweite These geht dahin, dass der ukrainische Präsident
| Wolodymyr Selenskyj nach Ablauf seiner Amtszeit im vergangenen Jahr kein Mandat
| mehr besitze.
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Der Einfluss von NS-ähnlichen Gruppierungen auf die ukrainische Politik wird
gerne ignoriert, er ist aber kaum bestreitbar. Die ukrainische Verfassung
enthält keine Bestimmung, die die Präsidentenwahl im Krieg aussetzt, anders als
für das Parlament. Solch eine Bestimmung findet sich nur in einem einfachen
Gesetz. Nun kommt es darauf an, ob in der Ukraine auch die Regel gilt, dass
einfache Gesetze der Verfassung nicht widersprechen dürfen oder ob es in der
Ukraine den Brauch/die Regel der verfassungsdurchbrechenden Gesetze gibt. -
Abgesehen davon: Wahlen finden immer in einem bestimmtem politisch-kulturellen
Umfeld.
„Von der Leyens Aufrüstungs-Plan: Abfuhr aus Rom, Madrid und Paris"
https://www.exxtra24.at/von-der-leyens-aufrustungs-plan-abfuhr-aus-rom-madrid-und-paris/
,----
| Massiver Rückschlag für die EU-Kommissionspräsidentin: Die südlichen EU-Staaten
| widersetzen sich einem Vorschlag der Europäischen Kommission, die
| Verteidigungsausgaben durch günstige Kredite massiv auszuweiten. Der Grund
| dafür: die Sorge, dass diese Pläne ihre ohnehin schon hohen Schuldenberge weiter
| vergrößern würden.
`----
„Dokumentation: Scholz-Statement bei ‚Koalition der Willigen' in Paris -
Veröffentlicht am 27.03.2025"
https://augengeradeaus.net/2025/03/dokumentation-scholz-statement-bei-koalition-der-willigen-in-paris/
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 27. März 2025
Friedenslage am 27.03.2025 (16:01:25)
„Greift Russland bald Nato-Gebiet an, Herr Masala?"
https://www.tagesspiegel.de/internationales/falls-russland-in-der-ukraine-gewinnt-putin-bereitet-seine-streitkrafte-auf-die-zeit-danach-vor-13423231.html
,----
| Herr Masala, in Ihrem neuen Buch „Wenn Russland gewinnt" zeichnen Sie ein
| düsteres Zukunftsszenario: Nach seinem Sieg in der Ukraine greift Moskau am
| 27. März 2028 das kleine Nachbarland Estland an. Warum sehen Sie ausgerechnet
| das Baltikum in Gefahr?
|
| Es gibt verschiedene Szenarien, wo Russland als Nächstes zuschlagen
| könnte. Estland ist eines davon.
|
| Mir ging es vor allem darum, zu zeigen, dass der nächste russische Angriff nicht
| zwingend erneut ein vollumfänglicher Krieg sein muss. Der Kreml kann auch eine
| sogenannte Nadelstich-Taktik anwenden, um seine politischen Ziele zu verfolgen.
`----
Szenario ist also, wenn ich nichts weiß, auch gar nichts genau wissen will, aber
mir was denke, mit dem ich andere Leute erschrecken kann, um meine nicht so
überzeugenden politischen Ziele durchzusetzen. War mal anders
gedacht: https://de.wikipedia.org/wiki/Szenariotechnik. Macht nichts. Bringt
mindestens Kohle.
Aber immerhin macht nicht jeder mit: „In der Hysterie-Falle"
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/in-der-hysterie-falle-8184/
,----
| Wie Politik, Medien und Wissenschaft anhand der Ukraine eine Rüstungslogik
| befeuern – und warum wir Abrüstung neu denken müssen. …
|
| Zwei Bedrohungsnarrative stehen derzeit im Mittelpunkt der
| sicherheitspolitischen Debatte. Beim ersten Narrativ wird davon ausgegangen,
| dass Russland nach dem Überfall auf die Ukraine als Nächstes weitere Länder in
| Osteuropa oder sogar NATO-Staaten angreifen könnte. Das zweite, jüngere Narrativ
| geht davon aus, dass Europa in diesem Fall ohne den Schutz der USA wäre, weil
| sich Amerika unter Donald Trump von seinen NATO-Verpflichtungen verabschieden
| könnte. Die Krisen der europäischen Sicherheit und der transatlantischen
| Partnerschaft legitimieren offenbar radikale Maßnahmen. …
|
| So unerhört es im Moment erscheinen mag – wer an Stabilität in Europa
| interessiert ist, wird schon jetzt über die Anbahnung eines neuen
| Abrüstungsprozesses nachdenken müssen. Der in Eile beschlossene Freibrief zur
| Aufrüstung müsste eigentlich für alle, die sich als Expertinnen und Experten
| verstehen, Anlass sein, über Auswege aus dem Sicherheitsdilemma
| nachzudenken. Das wäre der historische Auftrag der Friedensforschung.
`----
Ein sehr, sehr lesenswerter Text.
„Trump braucht Europa für Waffenruhe im Schwarzen Meer"
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/trump-braucht-europa-fuer-waffenruhe-im-schwarzen-meer/
,----
| Im Fokus stehen Sanktionen gegen Banken und Dienstleister, die mit Agrar-Exporten
| zu tun haben. Eine der ersten Maßnahmen nach dem russischen Angriff auf die
| Ukraine war der Ausschluss russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem
| SWIFT.
|
| Während die USA gewillt sein könnten, Sanktionen für einen Erfolg des Abkommens
| zurückzufahren, bräuchten sie auch die Zustimmung der EU.
`----
Die EU will nicht zustimmen. Was nun?
„Ukrainekrieg: „Koalition der Willigen" trifft sich in Paris- Von: Laurent
Geslin"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ukrainekrieg-koalition-der-willigen-trifft-sich-in-paris/
,----
| Kurz nach der Ankündigung eines möglichen Waffenstillstands im Schwarzen Meer
| durch die Vereinigten Staaten traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
| in Paris ein. Gemeinsam mit Macron bereitet er das dritte Treffen der von
| Frankreich und Großbritannien ins Leben gerufenen „Koalition der Willigen" vor.
|
| In der französischen Hauptstadt werden am Donnerstag 31 Delegationen aus EU- und
| NATO-Staaten erwartet. Nach Angaben des Élysée-Palasts soll das Treffen dazu
| dienen, „operationelle Schlussfolgerungen" aus vorangegangenen Beratungen zu
| ziehen. Ziel sei es, einen „robusten Frieden" zu schaffen – durch militärische
| Unterstützung für Kyjiw und umfassende Sicherheitsgarantien, die auch einen
| möglichen Truppeneinsatz vor Ort einschließen.
`----
Es geht also nicht um eine Beteiligung an einem Friedensprozess. Vielmehr soll
in irgendeiner Weise eine Truppe in die Ukraine gebracht werden, die die Ukraine
bei einem Waffenstillstand unterstützt. Sie soll, so heute im Radio, nicht die
Waffenstillstandslinie überwachen, sondern Sicherungs- und Verstärkungsaufgaben
im Hinterland übernehmen. Damit soll sie also ukrainische Truppen für die Front
freistellen. Dass es keinen Waffenstillstand geben könnte, weil Russland keine
Truppen in der Ukraine akzeptiert, wird gar nicht erst bedacht. Weder
Deutschland noch Polen geben momentan Zusagen. Sieht also eher nach recht
sinnloser Selbstbeschäftigung aus.
Zeitgleich wird ein Weißbuch der EU zur Aufrüstung vorgelegt.
„Europas Weißbuch: Mit Volldampf auf Kriegskurs - von: Christoph Marischka"
https://www.imi-online.de/2025/03/26/europas-weissbuch-mit-volldampf-auf-kriegskurs/
,----
| Wenn es wahr ist, dass die Wahl Donald Trumps und die Verhandlungen um einen
| Waffenstillstand in der Ukraine für Europa den größten Epochenbruch seit dem
| Ende des Zweiten Weltkriegs darstellen, dann wäre es eigentlich notwendig, wohl
| überlegt und gut diskutiert Ursachen zu analysieren, realistische Optionen
| auszuloten und darauf basierend eine strategische Neuausrichtung auf den Weg zu
| bringen. Die führenden Politiker*innen in Deutschland und Europa machen aber das
| Gegenteil. In Windeseile werden Schuldenprogramme in zuvor nie dagewesenem
| Maßstab für die Aufrüstung aufgelegt. Am 19. März 2025 hat dann die noch relativ
| junge EU-Kommission (während der laufenden Verhandlungen über einen
| Waffenstillstand in der Ukraine) ein „Weißbuch" verabschiedet, das von der
| aktuell verbreiteten Panik um einen vermeintlich bevorstehenden Angriff
| Russlands auf EU-Staaten geprägt ist. Hysterie und Opportunismus ziehen sich
| durch den gesamten Text. Bereits auf sprachlicher Ebene wirkt er eher wie ein
| eilig herunter geschriebener und schlecht übersetzter Entwurf einer Tischvorlage
| der Rüstungslobby: Keine abwägenden oder diplomatischen Formulierung, keine
| Rücksichtnahme auf divergierende Interessen innerhalb und zwischen den
| Mitgliedsstaaten, kein Raum für Ambivalenzen.
`----
„JOINT WHITE PAPER
for European Defence Readiness 2030"
https://defence-industry-space.ec.europa.eu/document/download/30b50d2c-49aa-4250-9ca6-27a0347cf009_en?filename=White%20Paper.pdf
,----
| Europe faces an acute and growing threat. The only way we can ensure peace is to have the
| readiness to deter those who would do us harm. We have many strong foundations such as our
| potential to unleash vast resources and latent technological and industrial power. But we are
| also starting from a position in which our defence readiness has been weakened by decades of
| under-investment.
`----
So ist die momentane Linie:
„Boris Pistorius fordert gesamteuropäische Verteidigung"
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/europe-2025-verteidigungsminister-boris-pistorius-hanno-pevkur-verteidigungspolitik-europa
Beitrag auf einer Veranstaltung der ZEIT.
Drei Punkte für Europas Sicherheit
,----
| Pistorius sieht beim Umbau der gesamteuropäischen Verteidigung drei
| Handlungsfelder als besonders wichtig an. Erstens müsse sowohl Deutschland als
| auch Europa die Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. …
|
| Zweitens setzt sich Pistorius für ein einheitliches Zertifizierungsverfahren in
| der EU ein. …
|
| Als dritten Punkt bezeichnete Pistorius die Unterstützung der Ukraine als
| "unverzichtbar". Das gelte ebenso für Friedensverhandlungen. Dafür müsse es
| glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine weiterhin robuste
| ukrainische Armee geben, sagte Pistorius.
|
| Für die Umsetzung der drei Punkte sei große Eile geboten, sagte Pistorius. "Wir
| dürfen nicht zulassen, dass Europa geschwächt oder zerstört wird, weder von
| außen noch innerhalb unserer europäischen Gemeinschaft."
`----
Von einem Beitrag der EU zu einer Verhandlungslösung ist nicht die Rede.
Aber einfach wird die Aufrüstung nicht:
„Amerikanische Waffen vermeiden"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9921
,----
| Die Debatte um einen möglichen Ausstieg aus der Beschaffung des US-Kampfjets
| F-35 in Deutschland und in anderen Staaten Europas spitzt sich zu. Hintergrund
| ist, dass der Jet nur mit Zustimmung der US-Regierung eingesetzt werden kann und
| Knebelbestimmungen etwa in puncto Ersatzteile und Software es unmöglich machen,
| bei militärischen Operationen mit der F-35 aus der Abhängigkeit von den USA
| auszubrechen. …
|
| In der vergangenen Woche war ein Exemplar des Kaufvertrags für die 35 Kampfjets
| F-35, die zu beschaffen Berlin im März 2022 beschlossen hatte, an die
| Zeitschrift Stern durchgestochen worden.[1] Darüber hinaus wurden Angaben zu den
| Rahmenbedingungen des gut 8,3 Milliarden Euro teuren Kaufs bekannt. Dieser wird
| im Rahmen des Foreign Military Sales-Verfahrens (FMS) abgewickelt, das strikten
| Regeln unterliegt.
`----
Nimmt man es real-handfest: Deutschland bezahlt das Flugzeug, mit dem ein
deutscher Pilot US-Atomwaffen auf ein von den USA bestimmtes Ziel
wirft. Intelligent ist das nicht. Man verheddert sich.
„Lawrow im Staats-TV: Russland und USA sprechen über Nord Stream"
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/lawrow-bestaetigt-usa-und-russland-verhandeln-ueber-nord-stream-67e40d86f933f731d431479d
Hat was Unwahrscheinliches an sich.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.tagesspiegel.de/internationales/falls-russland-in-der-ukraine-gewinnt-putin-bereitet-seine-streitkrafte-auf-die-zeit-danach-vor-13423231.html
,----
| Herr Masala, in Ihrem neuen Buch „Wenn Russland gewinnt" zeichnen Sie ein
| düsteres Zukunftsszenario: Nach seinem Sieg in der Ukraine greift Moskau am
| 27. März 2028 das kleine Nachbarland Estland an. Warum sehen Sie ausgerechnet
| das Baltikum in Gefahr?
|
| Es gibt verschiedene Szenarien, wo Russland als Nächstes zuschlagen
| könnte. Estland ist eines davon.
|
| Mir ging es vor allem darum, zu zeigen, dass der nächste russische Angriff nicht
| zwingend erneut ein vollumfänglicher Krieg sein muss. Der Kreml kann auch eine
| sogenannte Nadelstich-Taktik anwenden, um seine politischen Ziele zu verfolgen.
`----
Szenario ist also, wenn ich nichts weiß, auch gar nichts genau wissen will, aber
mir was denke, mit dem ich andere Leute erschrecken kann, um meine nicht so
überzeugenden politischen Ziele durchzusetzen. War mal anders
gedacht: https://de.wikipedia.org/wiki/Szenariotechnik. Macht nichts. Bringt
mindestens Kohle.
Aber immerhin macht nicht jeder mit: „In der Hysterie-Falle"
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/in-der-hysterie-falle-8184/
,----
| Wie Politik, Medien und Wissenschaft anhand der Ukraine eine Rüstungslogik
| befeuern – und warum wir Abrüstung neu denken müssen. …
|
| Zwei Bedrohungsnarrative stehen derzeit im Mittelpunkt der
| sicherheitspolitischen Debatte. Beim ersten Narrativ wird davon ausgegangen,
| dass Russland nach dem Überfall auf die Ukraine als Nächstes weitere Länder in
| Osteuropa oder sogar NATO-Staaten angreifen könnte. Das zweite, jüngere Narrativ
| geht davon aus, dass Europa in diesem Fall ohne den Schutz der USA wäre, weil
| sich Amerika unter Donald Trump von seinen NATO-Verpflichtungen verabschieden
| könnte. Die Krisen der europäischen Sicherheit und der transatlantischen
| Partnerschaft legitimieren offenbar radikale Maßnahmen. …
|
| So unerhört es im Moment erscheinen mag – wer an Stabilität in Europa
| interessiert ist, wird schon jetzt über die Anbahnung eines neuen
| Abrüstungsprozesses nachdenken müssen. Der in Eile beschlossene Freibrief zur
| Aufrüstung müsste eigentlich für alle, die sich als Expertinnen und Experten
| verstehen, Anlass sein, über Auswege aus dem Sicherheitsdilemma
| nachzudenken. Das wäre der historische Auftrag der Friedensforschung.
`----
Ein sehr, sehr lesenswerter Text.
„Trump braucht Europa für Waffenruhe im Schwarzen Meer"
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/trump-braucht-europa-fuer-waffenruhe-im-schwarzen-meer/
,----
| Im Fokus stehen Sanktionen gegen Banken und Dienstleister, die mit Agrar-Exporten
| zu tun haben. Eine der ersten Maßnahmen nach dem russischen Angriff auf die
| Ukraine war der Ausschluss russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem
| SWIFT.
|
| Während die USA gewillt sein könnten, Sanktionen für einen Erfolg des Abkommens
| zurückzufahren, bräuchten sie auch die Zustimmung der EU.
`----
Die EU will nicht zustimmen. Was nun?
„Ukrainekrieg: „Koalition der Willigen" trifft sich in Paris- Von: Laurent
Geslin"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ukrainekrieg-koalition-der-willigen-trifft-sich-in-paris/
,----
| Kurz nach der Ankündigung eines möglichen Waffenstillstands im Schwarzen Meer
| durch die Vereinigten Staaten traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
| in Paris ein. Gemeinsam mit Macron bereitet er das dritte Treffen der von
| Frankreich und Großbritannien ins Leben gerufenen „Koalition der Willigen" vor.
|
| In der französischen Hauptstadt werden am Donnerstag 31 Delegationen aus EU- und
| NATO-Staaten erwartet. Nach Angaben des Élysée-Palasts soll das Treffen dazu
| dienen, „operationelle Schlussfolgerungen" aus vorangegangenen Beratungen zu
| ziehen. Ziel sei es, einen „robusten Frieden" zu schaffen – durch militärische
| Unterstützung für Kyjiw und umfassende Sicherheitsgarantien, die auch einen
| möglichen Truppeneinsatz vor Ort einschließen.
`----
Es geht also nicht um eine Beteiligung an einem Friedensprozess. Vielmehr soll
in irgendeiner Weise eine Truppe in die Ukraine gebracht werden, die die Ukraine
bei einem Waffenstillstand unterstützt. Sie soll, so heute im Radio, nicht die
Waffenstillstandslinie überwachen, sondern Sicherungs- und Verstärkungsaufgaben
im Hinterland übernehmen. Damit soll sie also ukrainische Truppen für die Front
freistellen. Dass es keinen Waffenstillstand geben könnte, weil Russland keine
Truppen in der Ukraine akzeptiert, wird gar nicht erst bedacht. Weder
Deutschland noch Polen geben momentan Zusagen. Sieht also eher nach recht
sinnloser Selbstbeschäftigung aus.
Zeitgleich wird ein Weißbuch der EU zur Aufrüstung vorgelegt.
„Europas Weißbuch: Mit Volldampf auf Kriegskurs - von: Christoph Marischka"
https://www.imi-online.de/2025/03/26/europas-weissbuch-mit-volldampf-auf-kriegskurs/
,----
| Wenn es wahr ist, dass die Wahl Donald Trumps und die Verhandlungen um einen
| Waffenstillstand in der Ukraine für Europa den größten Epochenbruch seit dem
| Ende des Zweiten Weltkriegs darstellen, dann wäre es eigentlich notwendig, wohl
| überlegt und gut diskutiert Ursachen zu analysieren, realistische Optionen
| auszuloten und darauf basierend eine strategische Neuausrichtung auf den Weg zu
| bringen. Die führenden Politiker*innen in Deutschland und Europa machen aber das
| Gegenteil. In Windeseile werden Schuldenprogramme in zuvor nie dagewesenem
| Maßstab für die Aufrüstung aufgelegt. Am 19. März 2025 hat dann die noch relativ
| junge EU-Kommission (während der laufenden Verhandlungen über einen
| Waffenstillstand in der Ukraine) ein „Weißbuch" verabschiedet, das von der
| aktuell verbreiteten Panik um einen vermeintlich bevorstehenden Angriff
| Russlands auf EU-Staaten geprägt ist. Hysterie und Opportunismus ziehen sich
| durch den gesamten Text. Bereits auf sprachlicher Ebene wirkt er eher wie ein
| eilig herunter geschriebener und schlecht übersetzter Entwurf einer Tischvorlage
| der Rüstungslobby: Keine abwägenden oder diplomatischen Formulierung, keine
| Rücksichtnahme auf divergierende Interessen innerhalb und zwischen den
| Mitgliedsstaaten, kein Raum für Ambivalenzen.
`----
„JOINT WHITE PAPER
for European Defence Readiness 2030"
https://defence-industry-space.ec.europa.eu/document/download/30b50d2c-49aa-4250-9ca6-27a0347cf009_en?filename=White%20Paper.pdf
,----
| Europe faces an acute and growing threat. The only way we can ensure peace is to have the
| readiness to deter those who would do us harm. We have many strong foundations such as our
| potential to unleash vast resources and latent technological and industrial power. But we are
| also starting from a position in which our defence readiness has been weakened by decades of
| under-investment.
`----
So ist die momentane Linie:
„Boris Pistorius fordert gesamteuropäische Verteidigung"
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/europe-2025-verteidigungsminister-boris-pistorius-hanno-pevkur-verteidigungspolitik-europa
Beitrag auf einer Veranstaltung der ZEIT.
Drei Punkte für Europas Sicherheit
,----
| Pistorius sieht beim Umbau der gesamteuropäischen Verteidigung drei
| Handlungsfelder als besonders wichtig an. Erstens müsse sowohl Deutschland als
| auch Europa die Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. …
|
| Zweitens setzt sich Pistorius für ein einheitliches Zertifizierungsverfahren in
| der EU ein. …
|
| Als dritten Punkt bezeichnete Pistorius die Unterstützung der Ukraine als
| "unverzichtbar". Das gelte ebenso für Friedensverhandlungen. Dafür müsse es
| glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine weiterhin robuste
| ukrainische Armee geben, sagte Pistorius.
|
| Für die Umsetzung der drei Punkte sei große Eile geboten, sagte Pistorius. "Wir
| dürfen nicht zulassen, dass Europa geschwächt oder zerstört wird, weder von
| außen noch innerhalb unserer europäischen Gemeinschaft."
`----
Von einem Beitrag der EU zu einer Verhandlungslösung ist nicht die Rede.
Aber einfach wird die Aufrüstung nicht:
„Amerikanische Waffen vermeiden"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9921
,----
| Die Debatte um einen möglichen Ausstieg aus der Beschaffung des US-Kampfjets
| F-35 in Deutschland und in anderen Staaten Europas spitzt sich zu. Hintergrund
| ist, dass der Jet nur mit Zustimmung der US-Regierung eingesetzt werden kann und
| Knebelbestimmungen etwa in puncto Ersatzteile und Software es unmöglich machen,
| bei militärischen Operationen mit der F-35 aus der Abhängigkeit von den USA
| auszubrechen. …
|
| In der vergangenen Woche war ein Exemplar des Kaufvertrags für die 35 Kampfjets
| F-35, die zu beschaffen Berlin im März 2022 beschlossen hatte, an die
| Zeitschrift Stern durchgestochen worden.[1] Darüber hinaus wurden Angaben zu den
| Rahmenbedingungen des gut 8,3 Milliarden Euro teuren Kaufs bekannt. Dieser wird
| im Rahmen des Foreign Military Sales-Verfahrens (FMS) abgewickelt, das strikten
| Regeln unterliegt.
`----
Nimmt man es real-handfest: Deutschland bezahlt das Flugzeug, mit dem ein
deutscher Pilot US-Atomwaffen auf ein von den USA bestimmtes Ziel
wirft. Intelligent ist das nicht. Man verheddert sich.
„Lawrow im Staats-TV: Russland und USA sprechen über Nord Stream"
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/lawrow-bestaetigt-usa-und-russland-verhandeln-ueber-nord-stream-67e40d86f933f731d431479d
Hat was Unwahrscheinliches an sich.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 26. März 2025
Friedenslage am 25.03.2025 (16:52:55)
,----
| „Wie schaffen wir das?: Zehn große Herausforderungen für Europa"
| https://www.tagesspiegel.de/internationales/zehn-grosse-herausforderungen-fur-europa-wie-schaffen-wir-das-13407367.html
| Russland, Klima, Gesundheitsversorgung: Die aktuellen Krisen und Konflikte
| bringen große Unsicherheit mit sich, unlösbar sind sie aber nicht. Experten
| geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Es gibt Experten, die die Statik eines Hauses überprüfen können. Sie kennen die
Regeln und ihre naturwissenschaftlich-technische Begründung. Gestern hat der
Miele-Kundendienst meine fast 20 Jahre alte Waschmaschine repariert. Miele sorgt
nicht nur für eine hohe Qualität dieser Geräte, sondern auch
Kundendienstmitarbeiter, die Experten für diese Maschinen sind. Wenn man ihnen
bei der Arbeit zuieht, merkt man, dass sie genau wissen, was zu tun ist und was
sie tun.
Experten sind Leute, auf die man sich verlassen kann. Sie können, was man können
kann. In den naturwissenschaftlich-technischen Dingen ist das möglich, wenn der
Bereich, über den Expertise erworben und erwartet wird, begrenzt und
überschaubar ist.
Schon in der Medizin ist das schwieriger. Es gibt Experten für komplizierteste
Krankheiten. Aber jeder Patient hat schon erlebt, dass sein Arzt noch nicht mal
wirklich weiß, wie Schnupfen entsteht und was man dagegen machen kann. Es gibt
Erfahrungen, die helfen oder auch nicht. Ist bei Schnupfen ja auch nicht weiter
schlimm.
Ein Politik-Experte, gar einer für Internationale Politik müsste 8 Milliarden
Menschen persönlich kennen, um verlässlich etwas über die Beziehungen zwischen
diesen 8 Mrd Menschen sagen zu können. Weil das nicht möglich ist, behilft man
sich mit Abstraktionen: Man fasst diese Menschen in Staaten und die Staaten in
Staatengruppierungen zusammen. Die Politik all dieser 193 Mitgliedsstaaten kennt
auch kein einzelner Mensch gründlich. Es gibt nur Vorstellungen von der Politik
dieser Staaten und Staatengruppen. Diese Vorstellungen sind mehr oder minder
zutreffende, mehr oder minder kluge Rationalisierungen von Erfahrungen, die auch
allesamt nur ansatzweise verstanden sind. Die Dinge sind zu vielfältig und
zu kompliziert.
Wer das was beurteilen will, ist immer schon Teil des Geschehens. Er hat seinen
Platz in seinem eigenen politischen System, ob er ihm zustimmt oder es
ablehnt. In die unvermeidlich gewaltige Größe des Nichtwissens kommt also noch
die Verzerrung durch den eigenen Blickwinkel. Selbst die intensivste
Beschäftigung mit diesen Dingen kann diese Probleme nicht wirklich
beseitigen. Nur ein allwissender Gott könnte eine Sicht auf die Internationale
Politik haben, die so zuverlässig ist wie des Miele-Kundendienstlers.
Man könnte einwänden, dass die ständige Beschäftigung mit Internationaler
Politik, wie es für Professoren und Journalisten Berufspflicht sein kann, die
Expertise erhöht. Dagegen spricht schon der erste Anschein: Man bekommt für jede
beliebige Auffassung einen Professor oder einen Journalisten, der dazu schon
mindestens ein ganzes Buch verfasst hat. Wenn die einen Auffassungen häufiger zu
finden sind als die anderen, könnte das eine einfache Folge von Berufungen und
Anstellungen sein. Für Professoren und Journalisten gilt die Regel, dass sie
nicht dafür bezahlt werden, Auffassungen zu entwickeln, die ihrem Geldgeber nun
ganz und gar nicht gefallen. Von den vielen Mitarbeitern dieser Einrichtungen,
die man Thinktanks nennt, gar nicht erst zu reden.
Experte ist also, wer dazu ernannt wird. Ein politisch-sozialer Prozess wählt
ihn aus, genauer: Jene, die die Möglichkeit haben, Prozesse zu steuern, wählen
aus. Ein Experte ist also jemand, der als Experte präsentiert wird.
Es gibt nicht den geringsten Grund, die Meinung dieser Leute höher zu schätzen
als die Meinung ex-beliebiger Straßenpassanten. Es ist manchnmal nur
schwieriger, mit ihnen umzugehen. Sie sind ja Experten aufgrund ihrer
Argumentationskünste, die an alltägliche Erfahrungen anschließen und diese dann
mit ihrem Expertise-Wissen in jene Richtungen auszulegen, für die die Geldgeber
diese Experten engagiert haben.
(Dass diese Experten manchmal von ihren Auftrag abweiche, sogar auf polemische
Weise, ist kein Gegenargument, denn die politische Willensbildung erfolgt in
liberalen Demokration nur selten auf unmittelbar hierarchische Weise. Man
umkreist sich manchmal an langen Leinen.)
Diese Experten können jede neue Entwicklung in ihre ausgefeilten Schemata
aufnehmen. Es passiert grundsätzlich nichts Neues auf der Welt. Es hat deshalb
gar keinen Sinn, mit ihnen zu diskutieren, wenn man auf eine Meinungsänderung
bei diesen Experten abzielt. Sie sind Experten, weil sie recht haben und keine
Anregung zu einer Änderung ihrer Auffassungen brauchen. Sind sie erstmal
geadelt, sind sie frei von jeder Notwendigkeit und auch Fähigkeit, neu zu,
lernen. Ein Experte muss dumm sein und bleiben. Würde er in einer Debatte seine
Auffassungen ändern, hätte er sich selbst als Experte widerlegt. Ein Experte ist
grundsätzlich unfehlbar. (Na gut, er kann Fehler bei der Zeichensetzung machen,
das kann in der Eile schon mal passieren.)
Dieser Brauch ist grundsätzlicher Verrat am Einzelnen. Denn der Einzelne kann
sich der Übermacht des Experten kaum entziehen. Über das Empfinden eines
Unbehagens kann der Einzelne allein nicht hinauskommen. Er braucht eine
Alternative, einen anderen Experten, der die Dinge anders sieht.
Der Einzelne kann dann Expertisen, die doch kaum mehr als Meinungen sind,
miteinander vergleichen und dann eine eigene Auffassung entwickeln, die auf der
Kritik beider Auffassungen beruht. Aber das kann er nur, wenn er es geübt
hat. Die Schule kann zwar solche Fähigkeiten entwickeln, aber das kann vergessen
werden. Also müsste es in der Öffentlichkeit einen festen Platz haben. In den
Talkshows des Fernsehens wird das teilweise geübt. Allerdings gibt es weder im
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch in den wichtigen Zeitungen fest angestellte
Mitarbeiter, Redakteure, Journalisten, die in den wichtigen Fragen von Krieg und
Frieden selbst eine andere Auffassung haben als die, die von ihnen vorherrschend
erwartet werden. Kontroversen, wenn sie denn einmal stattfinden, sind immer als
Inszenierung zu erkennen. Die große Institution gibt auch mal den kleinen Deppen
etwas Raum, damit sie sich wichtig vorkommen. So ist selbst dieser öffentliche
Debatten-Prozess nur einer, der Konsens und Übereinstimmung beim Publikum
erzeugen soll.
Aber es kommt eben auch vor, dass in manchen Formaten immer dieselben Experten
erklären, dass immer dieselbe falsche Seite unrecht hat. Das sieht man vor allem
in den Nachrichten-Sendungen Typ Tagesthemen.
Zeitungen sind natürlich nicht verpflichtet, an einer kontroversen
Willensbildung mitzuwirken. Aber sie zeigen natürlich mit der Auswahl ihrer
Experten, wie ernst sie ihre Leser nehmen.
|
| Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, die Wiederwahl von US-Präsident Donald
| Trump, dazu Zweifel an alten Sicherheitsallianzen, der Klimawandel und eine
| schwächelnde Wirtschaft: Europa steht in diesem Jahr vor großen
| Herausforderungen, vielleicht den größten seit Jahrzehnten.
|
| Wie der Kontinent seine Freiheit verteidigen kann und sich am besten für die
| Zukunft bereit macht, wird am 26. und 27. März auf der Konferenz „Europe 2025"
| in Berlin diskutiert. Interessierte können die Veranstaltung im Livestream
| verfolgen. Um inhaltlich auf die Themen dort einzustimmen, geben Experten hier
| schon einmal kurze Antworten auf die großen Fragen.
|
| 1. Hybride Angriffe: Kämpft Russland bereits jetzt gegen uns?
|
| Klemens H. Fischer ist Professor für Internationale Beziehungen und Geopolitik
| an der Universität zu Köln.
|
| Man sieht sie kaum, man hört es nicht, aber es ist da … Hybride Angriffe leben
| vom Subtilen und Unerwarteten. Russland hat in den vergangenen Jahren Wahlen
| beeinflusst, illegale Migration angeheizt, Unterseekabel gekappt und Fake News
| verbreitet. Alles mit dem Ziel, seine Gegner zu verunsichern und zu seinen
| Gunsten zu manipulieren. Genau hier muss Europa ansetzen. Bei der Verteidigung
| gegen diesen Krieg geht es nicht nur um Gegenangriffe (die ebenso zulässig wie
| nötig sind), sondern um Aufklärung und Information der eigenen Bevölkerung.
Es gibt also Vorgänge, die niemand merkt, die es also nicht gibt. Aufklärung
kann dann nur bedeuten, dass dem, der etwas kennt, das niemand merkt, die
Interpretation der Wirklichkeit übergeben wird. Erkenntnis wird so zur
Unterwerfung unter Autorität. Aufklärung ist dann, andere für sich denken
lassen.
|
| Russland muss als das wahrgenommen werden, was es unter Wladimir Putin geworden
| ist: ein Schurkenstaat. Erst wenn dieses Bewusstsein in Europas Bevölkerung
| verankert ist, werden sich wieder Parteien durchsetzen, die gegen diese
| Unterwanderung auftreten, werden Fake News sofort erkannt, wodurch ihre
| zerstörerische Kraft verpufft. Es ist unsere Demokratie, die es uns erlaubt,
| frei zu denken und uns zu wehren. Es ist anstrengend sich zu verteidigen, aber
| es ist die einzige Alternative zum Leben in einem „geistigen Gulag".
Es geht um Immunisierung, nicht um rationale Auseinandersetzung. Damit werden
Grundlagen von Demokratie angegriffen: Der Einzelne soll nicht selbst denken,
sondern fühlen, was ihm zu fühlen vorgegeben wird. Demokratie ist, wenn gedacht
wird, was zu Denken von oben ausgewählt wird.
|
| 2. Beginnt der Krieg gegen die EU im Baltikum?
|
| Christoph von Marschall ist Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des
| Tagesspiegels. Zuletzt erschien sein Buch „Der schwarze Dienstag. Warum ein
| Krieg mit Russland droht und wie die Bundesregierung ihn verhindern kann", für
| das er am Woodrow Wilson Center in Washington recherchiert hat.
|
| Wladimir Putin sagt es offen: Russland möchte wieder die Hegemonialmacht in
| Mitteleuropa sein wie zu Sowjetzeiten. Estland, Lettland und Litauen gehören zu
| seinem Herrschaftsanspruch, obwohl sie der EU und der Nato angehören. Solange
Quellenangaben gibt es nicht. Sind in Zeitungen so auch nicht üblich. Wenn Putin
es „offen" sagt, muss es doch ganz einfach „offen" gezeigt werden können. Da
kann man Experten immer wieder fragen, wen man will: Es wird keine
nachvollziehbare Antwort gegeben.
| Putins Truppen in der Ukraine kämpfen, wird er wohl keine zweite Front
| eröffnen. Aber den Ukrainekrieg möchten Donald Trump und er durch einen „Deal"
| beenden, der Moskaus Gebietsgewinne und Einfluss festschreibt.
Sicher, Russland hat unzweideutig klar gemacht, dass es die annektierten vier
Oblaste behalten will. (In „Istanbul" hat Russland solche Ansprüche noch nicht
erhoben, Russland fürchtet, dass eine vollständig wiederhergestellte Ukraine
wieder vom Westen gegen Russland instrumentalisiert wird. Aber so weit muss die
Erklärung nicht ausholen, der Experte hat sie sicher schon längst widerlegt.)
|
| Für Militärexperten ist klar: Putin rüstet für einen Angriff in den nächsten
Was für Experten klar ist, ist für jeden klar. Dafür hat man ja
Experten. Argumente sind nicht erforderlich, Belege auch nicht. Militärexperten
dekretieren. - Es sind übrigens dieselben Militärexperten, die 2023 die
Gegenoffensive der Ukraine beförderten, obwohl vorher schon klar war, dass sie
keine Chance hat. Es sind also Experten, bei denen Wünsch-Dir-Was, Fürchte-Was
und Analyse konfus durcheinander gehen.
| Jahren. Er produziert mehr Waffen und Munition als die komplette Nato, inklusive
| USA. Er hat eine Million Mann unter Waffen, 2026 sollen es 1,5 Millionen
Russland befindet sich in einem Krieg, in Materialschlachten. Da produziert es
viel. Denn es will - wie seltsam - diesen Krieg gewinnen.
| sein. Litauen ist sein logisches Ziel. So schneidet er das Baltikum ab und
Was russische Militärs vermutlich sogar denken. Denn Militärs werden dafür
bezahlt, über Kriege nachzudenken. Nur folgt politisch daraus gar nichts. Unser
Experte müsste also empirisch Absicht und Willen der russischen Regierung
zeigen, das Baltikum anzugreifen. Macht er aber nicht, denn er kann es
nicht. Also schließt er aus den selbstverständlichen Aufgaben von Militärs, die
er übrigens genau gar nicht kennt, auf eine politische Absicht, die er nicht
belegen kann. Eine trickige Argumentation, mit der Ungeübte irritiert werden
können. Was der Experte natürlich weiß, also ein unethisches Verhalten.
| gewinnt die Landbrücke nach Königsberg. Die Bundeswehr führt die
| Nato-Schutztruppe dort – mit 5000 Mann. In Kriegssimulationen würde Putin sie in
| zehn Tagen vernichten.
|
| Das ließe sich verhindern. Auch das zeigen die Kriegssimulationen: Eine
| militärisch stärkere, besser ausgerüstete Litauen-Truppe könnte Putins Armeen
| stoppen. Diese Entscheidung muss die neue Bundesregierung rasch treffen. Der
| Aufbau einer glaubwürdigen Abschreckung kostet Zeit.
Der Experte hat keine sachlich-fachliche Begründung für seine
Forderungen. Genausogut könnte er sagen, man müssen gegenüber Russland eine
Politik der militärischen Entspannung, vor allem des Disengagments,
verfolgen. Der Experte scheint nicht politisch argumentieren zu können, deshalb
trickst er.
|
| 3. Kann die Nato auch ohne die USA stark bleiben?
|
| Stefanie Babst ist Mitglied im Präsidium der DGAP und arbeitet als strategische
| Beraterin und Publizistin. Zuvor war sie 22 Jahre lang bei der Nato in Brüssel
| tätig. Von 2012 bis 2020 leitete sie den strategischen Planungsstab.
|
| Ob die Nato auch in Zukunft „stark" bleiben kann, hängt von zwei Aspekten ab:
| der militärischen Handlungsfähigkeit der Mitglieder und deren politischem
| Willen, sich weiter geschlossen an die Grundregeln des Bündnisses zu halten.
|
| Politisch gesehen brauchen Europäer und Kanadier die USA nicht, um sich weiter
| an dem Washingtoner Gründungsvertrag der Nato auszurichten, wie dem Bekenntnis
| zur Verteidigung der Uno-Prinzipien und der Verpflichtung, ihre
| Sicherheitsvorsorge miteinander zu koordinieren und sich im Notfall gegenseitig
| zu verteidigen. Sie brauchen die Trump-Regierung auch nicht, um weiter den
| politischen Rahmen der Nato mit Leben zu füllen oder gemeinsame
| Streitkräfteplanung zu betreiben. Solange der politische Wille der Mitglieder
| zur Zusammenarbeit zu glaubwürdigen Ergebnissen führt, können sich auch nur 31,
| 30 oder 29 Länder im Nordatlantikrat treffen.
|
| Natürlich würde die militärische Handlungsfähigkeit der Nato ohne die Amerikaner
| leiden. Im nuklearen Bereich und bei strategischer Aufklärung, Führungsmitteln
| und Transport stellen sie der Nato wesentliche militärische Fähigkeiten zur
| Verfügung. Auch ihr Beitrag in der integrierten Kommandostruktur ist nicht
| unerheblich. Könnten die Europäer und Kanadier diese Lücken füllen? Sicher nicht
| übermorgen. Aber grundsätzlich schon, denn sie sind ja militärisch nicht
| zahnlos.
Sie argumentiert mit Prinzipien, nicht mit Realitäten. Sie hat also nichtsvon
Bedeutung zu sagen.
|
| 4. Zu lange zu wenig investiert: Bis wann werden die europäischen Armeen stark
| genug sein?
|
| Nico Lange ist Sicherheits- und Militärexperte und u.a. Senior Fellow bei der
| Münchner Sicherheitskonferenz.
|
| Die Europäer sind militärisch stärker, als mancher denkt, wenn sie systematisch
| die Nato-Partner Großbritannien, Norwegen und, auch wenn das schwierig ist, die
| Türkei einbeziehen. Die EU kann die Leistungsfähigkeit des europäischen Pfeilers
| der Nato unterstützen.
Wenn die Welt so wäre, wie der Experte es sich wünscht. Die südeuropäischen
Nato-Mitglieder haben andere Probleme, die Türkei hat ihre ganz eigene Politik,
sich einen eigenen osmanischen Einflussbereich zu schaffen.
|
| Schon das Bereitstellen von mehr Geld, Reformen des Kapitalmarkts und Ausweiten
| der Rüstungsproduktion senden eine Botschaft der Stärke und der Abschreckung
| an
Sie würden damit das Signal senden, dass sie keine Rückkehr zu einer Politik der
gemeinsamen europäischen Sicherheit wollen.
| Putin: Die Europäer können und werden immer mehr produzieren als Russland. Mit
| dem x-ten wohlklingenden EU-Papier schrecken wir dagegen niemanden ab.
|
| Geld muss jetzt rasch und viel in Satellitenfähigkeiten, elektronische
| Kampfführung, Luftverteidigung, digitale und KI-unterstützte Führungssysteme,
| die Massenproduktion von Drohnen, schnellere Herstellung gepanzerter Fahrzeuge
| und in Abstandswaffen wie Taurus und das neue ELSA fließen. Investitionen in die
| ukrainische Industrie und gemeinsame Waffensysteme mit der Ukraine auf der
| Grundlage konkreter Erfahrungen und Daten aus dem Abwehrkampf würden Europa
| zudem stärker machen.
Kann man anstreben. Würde den Krieg allerdings ins Unendliche verlängern. Denn
es ist kein realistisches Ziel, die Eu oder wen auch immer militärisch in die
Ukraine zu bekommen, ohne dass Russland das alles mit Bomben zuwirft.
Was natürlich wieder ein Argument dafür wäre, die Nato oder sowas in die Ukraine
zu bringen.
|
| 5. Kann Europa bei KI noch mithalten?
| 6. Abhängig von Musk: Kann Europa eine Alternative zu Starlink entwickeln?
| 7. Europas Wirtschaft: Wo bleibt die Innovation?
| 8. Klimawandel: Ohne Amerika nicht zu stoppen?
| 9. Lieferengpässe bei Arzneimitteln: Was sollte die EU dagegen tun?
| 10 Landwirtschaft: Können wir uns selbst gesund versorgen?
`----
Eine Kontroverse geht so nicht. Aber diese Experten-Statements sollen eine
öffentliche Konferenz vorbereiten.
„Live Die „EUROPE 2025"-Konferenz: So wird die europäische Souveränität
Wirklichkeit"
https://www.tagesspiegel.de/internationales/die-europe-2025-konferenz-so-wird-die-europaische-souveranitat-wirklichkeit-13394890.html
,----
| Am 26. und 27. März 2025 stehen bei ZEIT, Handelsblatt, Tagesspiegel und
| WirtschaftsWoche alle Zeichen auf Europa: Zum nunmehr fünften Mal veranstalten
| die vier Leitmedien ihre große gemeinsame Konferenz „EUROPE 2025". …
|
| Über die Aufgaben, die jetzt vor dem europäischen Kontinent liegen, werden wir
| mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren. Gemeinsam mit
| ihnen suchen wir Lösungen für die Herausforderungen in diesen turbulenten
| Zeiten. Aus der Politik werden Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne),
| Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie die Europaabgeordneten
| Katarina Barley (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dabei sein. Aus
| der Wirtschaft nehmen unter anderem René Obermann (Airbus), Patrick Pouyanné
| (TotalEnergies), Hildegard Müller (Verband der Automobilindustrie) und Verena
| Pausder (Startup-Verband) teil.
`----
Da wird es also nicht um Kontroverse gehen. Sondern um Einstimmung, um die
Herstellung von Konsens. Die Zeitungen kennen anschließend ihre
redaktionelle Linien, die Leser wissen, was sie erwartet.
Kann man machen. Beiträge zur Demokratie, zur demokratischen Willensbildung
sehen anders aus.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
| „Wie schaffen wir das?: Zehn große Herausforderungen für Europa"
| https://www.tagesspiegel.de/internationales/zehn-grosse-herausforderungen-fur-europa-wie-schaffen-wir-das-13407367.html
| Russland, Klima, Gesundheitsversorgung: Die aktuellen Krisen und Konflikte
| bringen große Unsicherheit mit sich, unlösbar sind sie aber nicht. Experten
| geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Es gibt Experten, die die Statik eines Hauses überprüfen können. Sie kennen die
Regeln und ihre naturwissenschaftlich-technische Begründung. Gestern hat der
Miele-Kundendienst meine fast 20 Jahre alte Waschmaschine repariert. Miele sorgt
nicht nur für eine hohe Qualität dieser Geräte, sondern auch
Kundendienstmitarbeiter, die Experten für diese Maschinen sind. Wenn man ihnen
bei der Arbeit zuieht, merkt man, dass sie genau wissen, was zu tun ist und was
sie tun.
Experten sind Leute, auf die man sich verlassen kann. Sie können, was man können
kann. In den naturwissenschaftlich-technischen Dingen ist das möglich, wenn der
Bereich, über den Expertise erworben und erwartet wird, begrenzt und
überschaubar ist.
Schon in der Medizin ist das schwieriger. Es gibt Experten für komplizierteste
Krankheiten. Aber jeder Patient hat schon erlebt, dass sein Arzt noch nicht mal
wirklich weiß, wie Schnupfen entsteht und was man dagegen machen kann. Es gibt
Erfahrungen, die helfen oder auch nicht. Ist bei Schnupfen ja auch nicht weiter
schlimm.
Ein Politik-Experte, gar einer für Internationale Politik müsste 8 Milliarden
Menschen persönlich kennen, um verlässlich etwas über die Beziehungen zwischen
diesen 8 Mrd Menschen sagen zu können. Weil das nicht möglich ist, behilft man
sich mit Abstraktionen: Man fasst diese Menschen in Staaten und die Staaten in
Staatengruppierungen zusammen. Die Politik all dieser 193 Mitgliedsstaaten kennt
auch kein einzelner Mensch gründlich. Es gibt nur Vorstellungen von der Politik
dieser Staaten und Staatengruppen. Diese Vorstellungen sind mehr oder minder
zutreffende, mehr oder minder kluge Rationalisierungen von Erfahrungen, die auch
allesamt nur ansatzweise verstanden sind. Die Dinge sind zu vielfältig und
zu kompliziert.
Wer das was beurteilen will, ist immer schon Teil des Geschehens. Er hat seinen
Platz in seinem eigenen politischen System, ob er ihm zustimmt oder es
ablehnt. In die unvermeidlich gewaltige Größe des Nichtwissens kommt also noch
die Verzerrung durch den eigenen Blickwinkel. Selbst die intensivste
Beschäftigung mit diesen Dingen kann diese Probleme nicht wirklich
beseitigen. Nur ein allwissender Gott könnte eine Sicht auf die Internationale
Politik haben, die so zuverlässig ist wie des Miele-Kundendienstlers.
Man könnte einwänden, dass die ständige Beschäftigung mit Internationaler
Politik, wie es für Professoren und Journalisten Berufspflicht sein kann, die
Expertise erhöht. Dagegen spricht schon der erste Anschein: Man bekommt für jede
beliebige Auffassung einen Professor oder einen Journalisten, der dazu schon
mindestens ein ganzes Buch verfasst hat. Wenn die einen Auffassungen häufiger zu
finden sind als die anderen, könnte das eine einfache Folge von Berufungen und
Anstellungen sein. Für Professoren und Journalisten gilt die Regel, dass sie
nicht dafür bezahlt werden, Auffassungen zu entwickeln, die ihrem Geldgeber nun
ganz und gar nicht gefallen. Von den vielen Mitarbeitern dieser Einrichtungen,
die man Thinktanks nennt, gar nicht erst zu reden.
Experte ist also, wer dazu ernannt wird. Ein politisch-sozialer Prozess wählt
ihn aus, genauer: Jene, die die Möglichkeit haben, Prozesse zu steuern, wählen
aus. Ein Experte ist also jemand, der als Experte präsentiert wird.
Es gibt nicht den geringsten Grund, die Meinung dieser Leute höher zu schätzen
als die Meinung ex-beliebiger Straßenpassanten. Es ist manchnmal nur
schwieriger, mit ihnen umzugehen. Sie sind ja Experten aufgrund ihrer
Argumentationskünste, die an alltägliche Erfahrungen anschließen und diese dann
mit ihrem Expertise-Wissen in jene Richtungen auszulegen, für die die Geldgeber
diese Experten engagiert haben.
(Dass diese Experten manchmal von ihren Auftrag abweiche, sogar auf polemische
Weise, ist kein Gegenargument, denn die politische Willensbildung erfolgt in
liberalen Demokration nur selten auf unmittelbar hierarchische Weise. Man
umkreist sich manchmal an langen Leinen.)
Diese Experten können jede neue Entwicklung in ihre ausgefeilten Schemata
aufnehmen. Es passiert grundsätzlich nichts Neues auf der Welt. Es hat deshalb
gar keinen Sinn, mit ihnen zu diskutieren, wenn man auf eine Meinungsänderung
bei diesen Experten abzielt. Sie sind Experten, weil sie recht haben und keine
Anregung zu einer Änderung ihrer Auffassungen brauchen. Sind sie erstmal
geadelt, sind sie frei von jeder Notwendigkeit und auch Fähigkeit, neu zu,
lernen. Ein Experte muss dumm sein und bleiben. Würde er in einer Debatte seine
Auffassungen ändern, hätte er sich selbst als Experte widerlegt. Ein Experte ist
grundsätzlich unfehlbar. (Na gut, er kann Fehler bei der Zeichensetzung machen,
das kann in der Eile schon mal passieren.)
Dieser Brauch ist grundsätzlicher Verrat am Einzelnen. Denn der Einzelne kann
sich der Übermacht des Experten kaum entziehen. Über das Empfinden eines
Unbehagens kann der Einzelne allein nicht hinauskommen. Er braucht eine
Alternative, einen anderen Experten, der die Dinge anders sieht.
Der Einzelne kann dann Expertisen, die doch kaum mehr als Meinungen sind,
miteinander vergleichen und dann eine eigene Auffassung entwickeln, die auf der
Kritik beider Auffassungen beruht. Aber das kann er nur, wenn er es geübt
hat. Die Schule kann zwar solche Fähigkeiten entwickeln, aber das kann vergessen
werden. Also müsste es in der Öffentlichkeit einen festen Platz haben. In den
Talkshows des Fernsehens wird das teilweise geübt. Allerdings gibt es weder im
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch in den wichtigen Zeitungen fest angestellte
Mitarbeiter, Redakteure, Journalisten, die in den wichtigen Fragen von Krieg und
Frieden selbst eine andere Auffassung haben als die, die von ihnen vorherrschend
erwartet werden. Kontroversen, wenn sie denn einmal stattfinden, sind immer als
Inszenierung zu erkennen. Die große Institution gibt auch mal den kleinen Deppen
etwas Raum, damit sie sich wichtig vorkommen. So ist selbst dieser öffentliche
Debatten-Prozess nur einer, der Konsens und Übereinstimmung beim Publikum
erzeugen soll.
Aber es kommt eben auch vor, dass in manchen Formaten immer dieselben Experten
erklären, dass immer dieselbe falsche Seite unrecht hat. Das sieht man vor allem
in den Nachrichten-Sendungen Typ Tagesthemen.
Zeitungen sind natürlich nicht verpflichtet, an einer kontroversen
Willensbildung mitzuwirken. Aber sie zeigen natürlich mit der Auswahl ihrer
Experten, wie ernst sie ihre Leser nehmen.
|
| Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, die Wiederwahl von US-Präsident Donald
| Trump, dazu Zweifel an alten Sicherheitsallianzen, der Klimawandel und eine
| schwächelnde Wirtschaft: Europa steht in diesem Jahr vor großen
| Herausforderungen, vielleicht den größten seit Jahrzehnten.
|
| Wie der Kontinent seine Freiheit verteidigen kann und sich am besten für die
| Zukunft bereit macht, wird am 26. und 27. März auf der Konferenz „Europe 2025"
| in Berlin diskutiert. Interessierte können die Veranstaltung im Livestream
| verfolgen. Um inhaltlich auf die Themen dort einzustimmen, geben Experten hier
| schon einmal kurze Antworten auf die großen Fragen.
|
| 1. Hybride Angriffe: Kämpft Russland bereits jetzt gegen uns?
|
| Klemens H. Fischer ist Professor für Internationale Beziehungen und Geopolitik
| an der Universität zu Köln.
|
| Man sieht sie kaum, man hört es nicht, aber es ist da … Hybride Angriffe leben
| vom Subtilen und Unerwarteten. Russland hat in den vergangenen Jahren Wahlen
| beeinflusst, illegale Migration angeheizt, Unterseekabel gekappt und Fake News
| verbreitet. Alles mit dem Ziel, seine Gegner zu verunsichern und zu seinen
| Gunsten zu manipulieren. Genau hier muss Europa ansetzen. Bei der Verteidigung
| gegen diesen Krieg geht es nicht nur um Gegenangriffe (die ebenso zulässig wie
| nötig sind), sondern um Aufklärung und Information der eigenen Bevölkerung.
Es gibt also Vorgänge, die niemand merkt, die es also nicht gibt. Aufklärung
kann dann nur bedeuten, dass dem, der etwas kennt, das niemand merkt, die
Interpretation der Wirklichkeit übergeben wird. Erkenntnis wird so zur
Unterwerfung unter Autorität. Aufklärung ist dann, andere für sich denken
lassen.
|
| Russland muss als das wahrgenommen werden, was es unter Wladimir Putin geworden
| ist: ein Schurkenstaat. Erst wenn dieses Bewusstsein in Europas Bevölkerung
| verankert ist, werden sich wieder Parteien durchsetzen, die gegen diese
| Unterwanderung auftreten, werden Fake News sofort erkannt, wodurch ihre
| zerstörerische Kraft verpufft. Es ist unsere Demokratie, die es uns erlaubt,
| frei zu denken und uns zu wehren. Es ist anstrengend sich zu verteidigen, aber
| es ist die einzige Alternative zum Leben in einem „geistigen Gulag".
Es geht um Immunisierung, nicht um rationale Auseinandersetzung. Damit werden
Grundlagen von Demokratie angegriffen: Der Einzelne soll nicht selbst denken,
sondern fühlen, was ihm zu fühlen vorgegeben wird. Demokratie ist, wenn gedacht
wird, was zu Denken von oben ausgewählt wird.
|
| 2. Beginnt der Krieg gegen die EU im Baltikum?
|
| Christoph von Marschall ist Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des
| Tagesspiegels. Zuletzt erschien sein Buch „Der schwarze Dienstag. Warum ein
| Krieg mit Russland droht und wie die Bundesregierung ihn verhindern kann", für
| das er am Woodrow Wilson Center in Washington recherchiert hat.
|
| Wladimir Putin sagt es offen: Russland möchte wieder die Hegemonialmacht in
| Mitteleuropa sein wie zu Sowjetzeiten. Estland, Lettland und Litauen gehören zu
| seinem Herrschaftsanspruch, obwohl sie der EU und der Nato angehören. Solange
Quellenangaben gibt es nicht. Sind in Zeitungen so auch nicht üblich. Wenn Putin
es „offen" sagt, muss es doch ganz einfach „offen" gezeigt werden können. Da
kann man Experten immer wieder fragen, wen man will: Es wird keine
nachvollziehbare Antwort gegeben.
| Putins Truppen in der Ukraine kämpfen, wird er wohl keine zweite Front
| eröffnen. Aber den Ukrainekrieg möchten Donald Trump und er durch einen „Deal"
| beenden, der Moskaus Gebietsgewinne und Einfluss festschreibt.
Sicher, Russland hat unzweideutig klar gemacht, dass es die annektierten vier
Oblaste behalten will. (In „Istanbul" hat Russland solche Ansprüche noch nicht
erhoben, Russland fürchtet, dass eine vollständig wiederhergestellte Ukraine
wieder vom Westen gegen Russland instrumentalisiert wird. Aber so weit muss die
Erklärung nicht ausholen, der Experte hat sie sicher schon längst widerlegt.)
|
| Für Militärexperten ist klar: Putin rüstet für einen Angriff in den nächsten
Was für Experten klar ist, ist für jeden klar. Dafür hat man ja
Experten. Argumente sind nicht erforderlich, Belege auch nicht. Militärexperten
dekretieren. - Es sind übrigens dieselben Militärexperten, die 2023 die
Gegenoffensive der Ukraine beförderten, obwohl vorher schon klar war, dass sie
keine Chance hat. Es sind also Experten, bei denen Wünsch-Dir-Was, Fürchte-Was
und Analyse konfus durcheinander gehen.
| Jahren. Er produziert mehr Waffen und Munition als die komplette Nato, inklusive
| USA. Er hat eine Million Mann unter Waffen, 2026 sollen es 1,5 Millionen
Russland befindet sich in einem Krieg, in Materialschlachten. Da produziert es
viel. Denn es will - wie seltsam - diesen Krieg gewinnen.
| sein. Litauen ist sein logisches Ziel. So schneidet er das Baltikum ab und
Was russische Militärs vermutlich sogar denken. Denn Militärs werden dafür
bezahlt, über Kriege nachzudenken. Nur folgt politisch daraus gar nichts. Unser
Experte müsste also empirisch Absicht und Willen der russischen Regierung
zeigen, das Baltikum anzugreifen. Macht er aber nicht, denn er kann es
nicht. Also schließt er aus den selbstverständlichen Aufgaben von Militärs, die
er übrigens genau gar nicht kennt, auf eine politische Absicht, die er nicht
belegen kann. Eine trickige Argumentation, mit der Ungeübte irritiert werden
können. Was der Experte natürlich weiß, also ein unethisches Verhalten.
| gewinnt die Landbrücke nach Königsberg. Die Bundeswehr führt die
| Nato-Schutztruppe dort – mit 5000 Mann. In Kriegssimulationen würde Putin sie in
| zehn Tagen vernichten.
|
| Das ließe sich verhindern. Auch das zeigen die Kriegssimulationen: Eine
| militärisch stärkere, besser ausgerüstete Litauen-Truppe könnte Putins Armeen
| stoppen. Diese Entscheidung muss die neue Bundesregierung rasch treffen. Der
| Aufbau einer glaubwürdigen Abschreckung kostet Zeit.
Der Experte hat keine sachlich-fachliche Begründung für seine
Forderungen. Genausogut könnte er sagen, man müssen gegenüber Russland eine
Politik der militärischen Entspannung, vor allem des Disengagments,
verfolgen. Der Experte scheint nicht politisch argumentieren zu können, deshalb
trickst er.
|
| 3. Kann die Nato auch ohne die USA stark bleiben?
|
| Stefanie Babst ist Mitglied im Präsidium der DGAP und arbeitet als strategische
| Beraterin und Publizistin. Zuvor war sie 22 Jahre lang bei der Nato in Brüssel
| tätig. Von 2012 bis 2020 leitete sie den strategischen Planungsstab.
|
| Ob die Nato auch in Zukunft „stark" bleiben kann, hängt von zwei Aspekten ab:
| der militärischen Handlungsfähigkeit der Mitglieder und deren politischem
| Willen, sich weiter geschlossen an die Grundregeln des Bündnisses zu halten.
|
| Politisch gesehen brauchen Europäer und Kanadier die USA nicht, um sich weiter
| an dem Washingtoner Gründungsvertrag der Nato auszurichten, wie dem Bekenntnis
| zur Verteidigung der Uno-Prinzipien und der Verpflichtung, ihre
| Sicherheitsvorsorge miteinander zu koordinieren und sich im Notfall gegenseitig
| zu verteidigen. Sie brauchen die Trump-Regierung auch nicht, um weiter den
| politischen Rahmen der Nato mit Leben zu füllen oder gemeinsame
| Streitkräfteplanung zu betreiben. Solange der politische Wille der Mitglieder
| zur Zusammenarbeit zu glaubwürdigen Ergebnissen führt, können sich auch nur 31,
| 30 oder 29 Länder im Nordatlantikrat treffen.
|
| Natürlich würde die militärische Handlungsfähigkeit der Nato ohne die Amerikaner
| leiden. Im nuklearen Bereich und bei strategischer Aufklärung, Führungsmitteln
| und Transport stellen sie der Nato wesentliche militärische Fähigkeiten zur
| Verfügung. Auch ihr Beitrag in der integrierten Kommandostruktur ist nicht
| unerheblich. Könnten die Europäer und Kanadier diese Lücken füllen? Sicher nicht
| übermorgen. Aber grundsätzlich schon, denn sie sind ja militärisch nicht
| zahnlos.
Sie argumentiert mit Prinzipien, nicht mit Realitäten. Sie hat also nichtsvon
Bedeutung zu sagen.
|
| 4. Zu lange zu wenig investiert: Bis wann werden die europäischen Armeen stark
| genug sein?
|
| Nico Lange ist Sicherheits- und Militärexperte und u.a. Senior Fellow bei der
| Münchner Sicherheitskonferenz.
|
| Die Europäer sind militärisch stärker, als mancher denkt, wenn sie systematisch
| die Nato-Partner Großbritannien, Norwegen und, auch wenn das schwierig ist, die
| Türkei einbeziehen. Die EU kann die Leistungsfähigkeit des europäischen Pfeilers
| der Nato unterstützen.
Wenn die Welt so wäre, wie der Experte es sich wünscht. Die südeuropäischen
Nato-Mitglieder haben andere Probleme, die Türkei hat ihre ganz eigene Politik,
sich einen eigenen osmanischen Einflussbereich zu schaffen.
|
| Schon das Bereitstellen von mehr Geld, Reformen des Kapitalmarkts und Ausweiten
| der Rüstungsproduktion senden eine Botschaft der Stärke und der Abschreckung
| an
Sie würden damit das Signal senden, dass sie keine Rückkehr zu einer Politik der
gemeinsamen europäischen Sicherheit wollen.
| Putin: Die Europäer können und werden immer mehr produzieren als Russland. Mit
| dem x-ten wohlklingenden EU-Papier schrecken wir dagegen niemanden ab.
|
| Geld muss jetzt rasch und viel in Satellitenfähigkeiten, elektronische
| Kampfführung, Luftverteidigung, digitale und KI-unterstützte Führungssysteme,
| die Massenproduktion von Drohnen, schnellere Herstellung gepanzerter Fahrzeuge
| und in Abstandswaffen wie Taurus und das neue ELSA fließen. Investitionen in die
| ukrainische Industrie und gemeinsame Waffensysteme mit der Ukraine auf der
| Grundlage konkreter Erfahrungen und Daten aus dem Abwehrkampf würden Europa
| zudem stärker machen.
Kann man anstreben. Würde den Krieg allerdings ins Unendliche verlängern. Denn
es ist kein realistisches Ziel, die Eu oder wen auch immer militärisch in die
Ukraine zu bekommen, ohne dass Russland das alles mit Bomben zuwirft.
Was natürlich wieder ein Argument dafür wäre, die Nato oder sowas in die Ukraine
zu bringen.
|
| 5. Kann Europa bei KI noch mithalten?
| 6. Abhängig von Musk: Kann Europa eine Alternative zu Starlink entwickeln?
| 7. Europas Wirtschaft: Wo bleibt die Innovation?
| 8. Klimawandel: Ohne Amerika nicht zu stoppen?
| 9. Lieferengpässe bei Arzneimitteln: Was sollte die EU dagegen tun?
| 10 Landwirtschaft: Können wir uns selbst gesund versorgen?
`----
Eine Kontroverse geht so nicht. Aber diese Experten-Statements sollen eine
öffentliche Konferenz vorbereiten.
„Live Die „EUROPE 2025"-Konferenz: So wird die europäische Souveränität
Wirklichkeit"
https://www.tagesspiegel.de/internationales/die-europe-2025-konferenz-so-wird-die-europaische-souveranitat-wirklichkeit-13394890.html
,----
| Am 26. und 27. März 2025 stehen bei ZEIT, Handelsblatt, Tagesspiegel und
| WirtschaftsWoche alle Zeichen auf Europa: Zum nunmehr fünften Mal veranstalten
| die vier Leitmedien ihre große gemeinsame Konferenz „EUROPE 2025". …
|
| Über die Aufgaben, die jetzt vor dem europäischen Kontinent liegen, werden wir
| mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren. Gemeinsam mit
| ihnen suchen wir Lösungen für die Herausforderungen in diesen turbulenten
| Zeiten. Aus der Politik werden Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne),
| Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie die Europaabgeordneten
| Katarina Barley (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dabei sein. Aus
| der Wirtschaft nehmen unter anderem René Obermann (Airbus), Patrick Pouyanné
| (TotalEnergies), Hildegard Müller (Verband der Automobilindustrie) und Verena
| Pausder (Startup-Verband) teil.
`----
Da wird es also nicht um Kontroverse gehen. Sondern um Einstimmung, um die
Herstellung von Konsens. Die Zeitungen kennen anschließend ihre
redaktionelle Linien, die Leser wissen, was sie erwartet.
Kann man machen. Beiträge zur Demokratie, zur demokratischen Willensbildung
sehen anders aus.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 25. März 2025
Friedenslage am 25.03.2025 (16:52:55)
„Europa rüstet ohne die USA auf - Von: Aurélie Pugnet und Darius Kölsch"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/europa-ruestet-ohne-die-usa-auf/
,----
| Seitdem klar wurde, dass sich die USA zunehmend aus ihrer Rolle als
| verlässlicher Partner zurückziehen könnten, denken europäische Staaten verstärkt
| über eine eigenständige Sicherheitskoalition nach – nicht nur durch eine
| „Koalition der Willigen", sondern eine der Fähigen.
|
| Ein Alleingang ohne die USA auf dem europäischen Kontinent wird kein leichtes
| Unterfangen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs unterhalten die Vereinigten
| Staaten rund 100.000 Soldaten in Europa und beliefern nahezu jedes europäische
| Land mit Waffen. …
|
| Eine mögliche Friedenstruppe entlang der Frontlinie müsste nach Einschätzung von
| Diplomaten und Experten, mit denen Euractiv gesprochen hat, zwischen 150.000 und
| 250.000 Soldaten umfassen. Wie groß eine glaubwürdige Abschreckungstruppe auf
| ukrainischem Boden tatsächlich sein müsste, ist derzeit unklar – doch sie müsste
| in jedem Fall tausende Soldaten umfassen.
|
| Doch ist Europas neue Koalition dieser Aufgabe überhaupt gewachsen?
`----
Es folgt eine Darstellung der Potentiale.
„Alte Fesseln lösen"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9918
,----
| Führende deutsche Tageszeitung plädiert für Ausstieg aus dem
| Zwei-plus-vier-Vertrag, um Deutschlands nukleare Aufrüstung zu
| ermöglichen. Bundeswehrexperten wollen „moralische Reflexe" der Bevölkerung
| überwinden. …
|
| Zum anderen steht einer nuklearen Aufrüstung Deutschlands der
| Zwei-plus-vier-Vertrag entgegen, in dem die Bundesrepublik ihren Verzicht auf
| ABC-Waffen bestätigt und zugleich eine Obergrenze von 370.000 Bundeswehrsoldaten
| anerkannt hat. Der Vertrag kann nicht gekündigt werden; für seine Änderung wäre
| eine Einwilligung aller vier Hauptalliierten des Zweiten Weltkriegs
| erforderlich. Der deutsche Diplomat Ernst-Jörg von Studnitz, ein früherer
| Botschafter in Russland, urteilte kürzlich, man könne sich auf den
| Völkerrechtsgrundsatz clausula rebus sic stantibus berufen; demnach seien
| Vertragsbestimmungen „kündbar, wenn sich die grundlegenden Voraussetzungen,
| unter denen ein Vertrag geschlossen wurde, geändert haben".[6] Dies sei, da der
| US-Nuklearschirm nicht mehr als zuverlässig gelten könne und der Konflikt mit
| Russland eskaliert sei, aus deutscher Sicht der Fall. Den Kern der Argumentation
| hat sich am gestrigen Montag die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem weithin
| rezipierten Leitkommentar zu Eigen gemacht. Es gebe „gute Gründe", heißt es
| darin, „von einem Wegfall der Grundlage für den Zwei-plus-vier-Vertrag zu
| sprechen". So könne eine „Bindung", die „dem Land schadet", „keinen Bestand
| haben".[7] Deutschland, so überschreibt die Zeitung den Kommentar, „muss alte
| Fesseln lösen".
`----
„Ukraine-Krieg: Wer ist für diese Katastrophe verantwortlich? - 25. März 2025 -
Von: Klaus-Dieter Kolenda"
https://globalbridge.ch/ukraine-krieg-wer-ist-fuer-diese-katastrophe-verantwortlich/
,----
| Die Politikwissenschaftler Benjamin Abelow, John Mearsheimer und Glenn Diesen
| und der Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs begründen, warum die USA und
| der Westen die Hauptverantwortung tragen.
`----
„Foreign Minister Sergey Lavrov's interview to the US bloggers Mario Nawfal,
Larry C.Johnson and Andrew Napolitano, Moscow, March 12, 2025"
https://mid.ru/en/foreign_policy/news/2002637/
Inhaltsangabe:
„Lawrow: Für Frieden müssen Hauptursachen des Ukraine-Konflikts angegangen
werden"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0218
,----
| Russlands Außenminister Sergej Lawrow zufolge wird der Ukraine-Konflikt erst
| dann gelöst, wenn dessen „ursprünglichen Gründe" berücksichtigt werden.
`----
„„Wenn ich Putin wäre, würde ich schon 2028 kommen" – O-Töne zur
„Die-Russen-kommen"-Stimmung in Deutschland"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130671
„Anleitung zum Totrüsten"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130658
,----
| Unterzeile: „Geld gewinnt Kriege", so schreibt der Ökonom Moritz Schularick in
| einer Studie für das Kiel Institut für Weltwirtschaft. Schularick hat die
| deutsche Politik in eine grenzenlose Militarisierung getrieben und dabei sogar
| die NS-Rüstung als Vorbild angeführt. Seine „Lehre" wird gern übernommen, auch
| von einem grünen Ministerpräsidenten wie Winfried Kretschmann.
`----
Was in Kiel in aller und alter Tradition so ausgeheckt wird.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/europa-ruestet-ohne-die-usa-auf/
,----
| Seitdem klar wurde, dass sich die USA zunehmend aus ihrer Rolle als
| verlässlicher Partner zurückziehen könnten, denken europäische Staaten verstärkt
| über eine eigenständige Sicherheitskoalition nach – nicht nur durch eine
| „Koalition der Willigen", sondern eine der Fähigen.
|
| Ein Alleingang ohne die USA auf dem europäischen Kontinent wird kein leichtes
| Unterfangen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs unterhalten die Vereinigten
| Staaten rund 100.000 Soldaten in Europa und beliefern nahezu jedes europäische
| Land mit Waffen. …
|
| Eine mögliche Friedenstruppe entlang der Frontlinie müsste nach Einschätzung von
| Diplomaten und Experten, mit denen Euractiv gesprochen hat, zwischen 150.000 und
| 250.000 Soldaten umfassen. Wie groß eine glaubwürdige Abschreckungstruppe auf
| ukrainischem Boden tatsächlich sein müsste, ist derzeit unklar – doch sie müsste
| in jedem Fall tausende Soldaten umfassen.
|
| Doch ist Europas neue Koalition dieser Aufgabe überhaupt gewachsen?
`----
Es folgt eine Darstellung der Potentiale.
„Alte Fesseln lösen"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9918
,----
| Führende deutsche Tageszeitung plädiert für Ausstieg aus dem
| Zwei-plus-vier-Vertrag, um Deutschlands nukleare Aufrüstung zu
| ermöglichen. Bundeswehrexperten wollen „moralische Reflexe" der Bevölkerung
| überwinden. …
|
| Zum anderen steht einer nuklearen Aufrüstung Deutschlands der
| Zwei-plus-vier-Vertrag entgegen, in dem die Bundesrepublik ihren Verzicht auf
| ABC-Waffen bestätigt und zugleich eine Obergrenze von 370.000 Bundeswehrsoldaten
| anerkannt hat. Der Vertrag kann nicht gekündigt werden; für seine Änderung wäre
| eine Einwilligung aller vier Hauptalliierten des Zweiten Weltkriegs
| erforderlich. Der deutsche Diplomat Ernst-Jörg von Studnitz, ein früherer
| Botschafter in Russland, urteilte kürzlich, man könne sich auf den
| Völkerrechtsgrundsatz clausula rebus sic stantibus berufen; demnach seien
| Vertragsbestimmungen „kündbar, wenn sich die grundlegenden Voraussetzungen,
| unter denen ein Vertrag geschlossen wurde, geändert haben".[6] Dies sei, da der
| US-Nuklearschirm nicht mehr als zuverlässig gelten könne und der Konflikt mit
| Russland eskaliert sei, aus deutscher Sicht der Fall. Den Kern der Argumentation
| hat sich am gestrigen Montag die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem weithin
| rezipierten Leitkommentar zu Eigen gemacht. Es gebe „gute Gründe", heißt es
| darin, „von einem Wegfall der Grundlage für den Zwei-plus-vier-Vertrag zu
| sprechen". So könne eine „Bindung", die „dem Land schadet", „keinen Bestand
| haben".[7] Deutschland, so überschreibt die Zeitung den Kommentar, „muss alte
| Fesseln lösen".
`----
„Ukraine-Krieg: Wer ist für diese Katastrophe verantwortlich? - 25. März 2025 -
Von: Klaus-Dieter Kolenda"
https://globalbridge.ch/ukraine-krieg-wer-ist-fuer-diese-katastrophe-verantwortlich/
,----
| Die Politikwissenschaftler Benjamin Abelow, John Mearsheimer und Glenn Diesen
| und der Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs begründen, warum die USA und
| der Westen die Hauptverantwortung tragen.
`----
„Foreign Minister Sergey Lavrov's interview to the US bloggers Mario Nawfal,
Larry C.Johnson and Andrew Napolitano, Moscow, March 12, 2025"
https://mid.ru/en/foreign_policy/news/2002637/
Inhaltsangabe:
„Lawrow: Für Frieden müssen Hauptursachen des Ukraine-Konflikts angegangen
werden"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0218
,----
| Russlands Außenminister Sergej Lawrow zufolge wird der Ukraine-Konflikt erst
| dann gelöst, wenn dessen „ursprünglichen Gründe" berücksichtigt werden.
`----
„„Wenn ich Putin wäre, würde ich schon 2028 kommen" – O-Töne zur
„Die-Russen-kommen"-Stimmung in Deutschland"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130671
„Anleitung zum Totrüsten"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130658
,----
| Unterzeile: „Geld gewinnt Kriege", so schreibt der Ökonom Moritz Schularick in
| einer Studie für das Kiel Institut für Weltwirtschaft. Schularick hat die
| deutsche Politik in eine grenzenlose Militarisierung getrieben und dabei sogar
| die NS-Rüstung als Vorbild angeführt. Seine „Lehre" wird gern übernommen, auch
| von einem grünen Ministerpräsidenten wie Winfried Kretschmann.
`----
Was in Kiel in aller und alter Tradition so ausgeheckt wird.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 24. März 2025
Friedenslage am 24.03.2025 (13:37:40)
„EU-Pläne für weitere Militärhilfe für die Ukraine scheitern"
https://www.politico.eu/article/military-aid-ukraine-kaja-kallas-ukraine-eu-leaders-rounds-artillery/
,----
| Der Block hatte sich vorgenommen, Militärhilfe und Artilleriemunition in
| Milliardenhöhe nach Kiew zu schicken, doch die Mitgliedsländer waren sich über
| diesen Plan uneinig. …
|
| Europas Spitzendiplomatin Kaja Kallas hegte große Hoffnungen, bis zu 40
| Milliarden Euro an Militärhilfe mobilisieren zu können, um die Position der
| Ukraine auf dem Schlachtfeld zu festigen und ihre Position in den bevorstehenden
| Gesprächen mit Russland zu stärken.
|
| Doch als die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag ihr Treffen in Brüssel
| beendeten, lag der Plan in Trümmern – er war zwar nicht ganz tot, aber im
| Vergleich zu seinem ursprünglichen Anspruch dramatisch herabgestuft worden.
|
| Die Probleme hätten bereits bei der Einführung des Plans begonnen, sagten
| mehrere EU-Diplomaten, als es dem ehemaligen estnischen Premierminister nicht
| gelang, die Zustimmung wichtiger Interessengruppen zu gewinnen. Der Prozess sei
| „verpfuscht" worden, fasste einer der Diplomaten zusammen.
`----
„EU will bis 2030 massiv aufrüsten"
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-aufruestung-102.html
,----
| 800 Milliarden Euro - so viel will die EU in den kommenden Jahren für die
| Rüstung bereitstellen. Für die Pläne der EU-Kommission kommt auf einem Gipfel in
| Brüssel Zustimmung von den Staats- und Regierungschefs. …
|
| Möglichen Krieg mit Russland vorbereiten
|
| Zudem ist vorgesehen, Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie zu
| lockern. Die Pläne sollen es auch ermöglichen, die von Russland angegriffene
| Ukraine künftig noch stärker militärisch zu unterstützen.Hintergrund der
| Planungen ist, dass sich die EU nach Einschätzung der Europäischen Kommission
| umgehend auf die Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland
| vorbereiten muss. "Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen", warnte
| die Kommission in einem kurz vor dem Gipfel vorgelegten Strategiepapier zur
| Zukunft der europäischen Verteidigung.
|
| Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine
| territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen. Als möglicher Zeitraum dafür
| wird das Jahr 2030 genannt. …
|
| Als besonders gefährlich gilt die Situation, weil US-Präsident Donald Trump
| angekündigt hat, dass die atomare Supermacht USA künftig nicht mehr
| bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung zur stehen wird.
`----
„Europa muss jetzt zuerst an sich denken"
https://www.rnd.de/politik/trump-und-putin-machen-druck-europa-muss-jetzt-zuerst-an-sich-denken-MLTMDH4FCZGBXLQ7WZPMJTQRKY.html
,----
| Europa steht vor einem sicherheitspolitischen Wendepunkt. Doch während die
| Bedrohung wächst, verhindern nationale Eigeninteressen und
| Finanzierungsstreitigkeiten konkrete Fortschritte, kommentiert EU-Korrespondent
| Sven Christian Schulz. …
|
| Doch innerhalb der EU droht die Aufrüstung zur Zerreißprobe zu werden. Die
| Mitgliedstaaten sind tief gespalten. Viele zögern, weil eine Aufrüstung viel
| Geld kostet – und weil viele Regierungschefs nicht bereit sind, ihren
| Bevölkerungen die Wahrheit zuzumuten: Sicherheit gibt es nicht umsonst. Im
| Gegenteil, sie wird sehr, sehr teuer.
`----
„Kiews Armee ist nicht umzingelt, aber …: Die wahren Gründe für die
Kursk-Niederlage"
https://www.tagesspiegel.de/internationales/die-ukrainische-armee-ist-nicht-umzingelt-die-wahren-grunde-fur-die-kursk-niederlage-13400623.html
,----
| Hoffnung auf Frieden, wie sie viele Beobachter im Westen und auch die Menschen
| in der Ukraine haben, sieht Gressel derzeit leider nicht. „Echte
| Friedensverhandlungen sind noch weit weg", sagt er. „Das, was wir zwischen
| Washington und Moskau erleben, ist eine Farce. Putin nutzt Trumps Ungeduld und
| Naivität, um Zeit zu gewinnen und die militärische Ausgangslage für Russland zu
| verbessern."
`----
Der zitierte „Experte" Gustav Gressel ist durchaus lesenswert, wenn es um
militärische Einzelheiten geht. Geht es um Politik, reproduziert er die üblichen
Vorstellungen. Hier ist es die Ansage, ein naiver Trump werde von einem
raffinierten Putin ausgetrickst. Als ob es keine Naivität gewesen wäre
anzunehmen, die Ukraine würde Russland besiegen, man müsse nur ein paar Kanonen
und Kugeln schicken. Es könnte ja auch sein, dass Trump diese Naivität gerade
abräumt. Und jene, die Bidensche Naivität jahrelang nachgeplappert haben, nur
noch nicht die Kurve in die reale Welt bekommen haben.
„Ukrainische Nationalgarde soll mit neuen Befugnissen Massenunruhen
niederschlagen - 22. März 2025 - Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/ukrainische-nationalgarde-soll-mit-neuen-befugnissen-massenunruhen-niederschlagen/
,----
| Die Partei des Präsidenten, die „Diener des Volks", erwarten offenbar zu Recht,
| dass die nächste Zeit schwierig werden dürfte. Jetzt wurde ein
| Gesetzesvorschlag, der erstmals im Dezember 2023 in die Rada eingereicht und im
| Mai 2024 angenommen wurde, schnell hervorgeholt und in erster Lesung mit
| zusätzlichen Veränderungen übernommen. Man kann erwarten, dass die Erweiterung
| des Gesetzes über die Nationalgarde durchgesetzt wird. Es geht im Gesetzentwurf
| 10311 darum, dass die Nationalgarde, zu der auch viele der Freiwilligenverbände
| wie Asow gehören, bewaffnet gegen Massenunruhen vorgehen dürfen. Explizit wird
| der Einsatz von Gummi- und Plastikschlagstöcken, von Mitteln, die mit Tränen-
| und Reizstoffen ausgestattet sind, von Elektroschockern, Blendgranaten und
| Licht- und Schallmunition und von Mitteln mit akustischer und Mikrowellenwirkung
| erlaubt.
|
| Neben der „Bekämpfung von Massenunruhen" werden weitere damit verbundene
| repressive Maßnehmen zur Unterdrückung von „illegalen Gruppenaktionen" von
| Personen, die zu einer Haftstrafe in Einrichtungen der Untersuchungshaft
| verurteilt wurden, bei der Festnahme oder dem Fluchtversuch einer Person, die
| eine Straftat begangen hat, bewaffneten Widerstand leistet oder die Möglichkeit
| eines solchen besteht, oder zur Abwehr eines Angriffs auf einen Angehörigen der
| Nationalgarde der Ukraine oder auf andere Personen, militärische Einrichtungen
| der Nationalgarde der Ukraine und andere von ihr geschützte Objekte.
`----
Wohl in Erwartung einer Krise in der Folge einer Niederlage.
„Zoll beschlagnahmt Schattenflotten-Schiff samt kostbarer Ladung"
https://www.n-tv.de/politik/Zoll-beschlagnahmt-Schattenflotten-Schiff-samt-kostbarer-Ladung-article25645721.html
,----
| Mit seiner Schattenflotte umgeht Russland den westlichen Preisdeckel für
| russische Ölexporte. Einer dieser Tanker ist seit Wochen vor Rügen
| festgesetzt. Nun ist klar, dass die "Eventin" in deutschen Besitz übergehen
| wird.
|
| Der Zoll hat den havarierten Tanker "Eventin", der seit Januar vor Rügen ankert
| und zur russischen Schattenflotte gehört, beschlagnahmt. Das berichtet der
| "Spiegel". Das Schiff und die rund 100.000 Tonnen Rohöl im Wert von gut 40
| Millionen Euro gehen demnach in deutsches Eigentum über.
`----
„Piraterie in der Ostsee"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9916
,----
| Die mutmaßlich illegale Festsetzung und Beschlagnahmung eines aus Russland
| kommenden Öltankers durch die Bundesrepublik verschärft die Spannungen in der
| Ostsee und droht einen gefährlichen Präzedenzfall für den Welthandel zu
| schaffen. Die deutschen Behörden hatten im Januar den Tanker Eventin, der
| manövrierunfähig in der Ostsee trieb, vor die Küste von Rügen geschleppt. Jetzt
| verweigern sie ihm die Ausfahrerlaubnis und erklären, er gehe mitsamt seinem Öl
| in den Besitz des deutschen Staates über, weil er in der Ausschließlichen
| Wirtschaftszone vor der deutschen Küste die Russlandsanktionen gebrochen habe –
| in einer Zone von bis zu 200 Kilometer vor der Küste, in der der Küstenstaat das
| Recht auf die Ausbeutung der Ressourcen hat, in der aber kein nationales Recht
| gilt. Auch für die dortige Durchsetzung unilateral verhängter Sanktionen gibt es
| keine Rechtsgrundlage; wer dort fremde Schiffe beschlagnahmt, begeht einen Akt
| der Piraterie. Der Berliner Vorstoß ist Teil des Bestrebens der NATO, Grundlagen
| für ein hartes Vorgehen gegen russische Schiffe in der Ostsee zu schaffen. Er
| eskaliert den Konflikt mit Russland mutwillig weiter und erhöht die
| Kriegsgefahr.
`----
„„Sag NEIN!" – Es ist soweit"
https://globalbridge.ch/sag-nein-es-ist-soweit/
,----
| Vor fast acht Jahrzehnten schrieb der vom II. Weltkrieg schwer gezeichnete
| Schriftsteller Wolfgang Borchert (1921-1947) seinen letzten Text: „Dann gibt es
| nur eins!" Es wird dringend Zeit, ihn wieder zu lesen. Nicht als Bildungsgut,
| sondern als Handlungsanweisung.
`----
„Ergebnis des Trump-Putin-Gesprächs | Von Rainer Rupp"
https://apolut.net/ergebnis-des-trump-putin-gesprachs/
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.politico.eu/article/military-aid-ukraine-kaja-kallas-ukraine-eu-leaders-rounds-artillery/
,----
| Der Block hatte sich vorgenommen, Militärhilfe und Artilleriemunition in
| Milliardenhöhe nach Kiew zu schicken, doch die Mitgliedsländer waren sich über
| diesen Plan uneinig. …
|
| Europas Spitzendiplomatin Kaja Kallas hegte große Hoffnungen, bis zu 40
| Milliarden Euro an Militärhilfe mobilisieren zu können, um die Position der
| Ukraine auf dem Schlachtfeld zu festigen und ihre Position in den bevorstehenden
| Gesprächen mit Russland zu stärken.
|
| Doch als die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag ihr Treffen in Brüssel
| beendeten, lag der Plan in Trümmern – er war zwar nicht ganz tot, aber im
| Vergleich zu seinem ursprünglichen Anspruch dramatisch herabgestuft worden.
|
| Die Probleme hätten bereits bei der Einführung des Plans begonnen, sagten
| mehrere EU-Diplomaten, als es dem ehemaligen estnischen Premierminister nicht
| gelang, die Zustimmung wichtiger Interessengruppen zu gewinnen. Der Prozess sei
| „verpfuscht" worden, fasste einer der Diplomaten zusammen.
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„EU will bis 2030 massiv aufrüsten"
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-aufruestung-102.html
,----
| 800 Milliarden Euro - so viel will die EU in den kommenden Jahren für die
| Rüstung bereitstellen. Für die Pläne der EU-Kommission kommt auf einem Gipfel in
| Brüssel Zustimmung von den Staats- und Regierungschefs. …
|
| Möglichen Krieg mit Russland vorbereiten
|
| Zudem ist vorgesehen, Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie zu
| lockern. Die Pläne sollen es auch ermöglichen, die von Russland angegriffene
| Ukraine künftig noch stärker militärisch zu unterstützen.Hintergrund der
| Planungen ist, dass sich die EU nach Einschätzung der Europäischen Kommission
| umgehend auf die Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland
| vorbereiten muss. "Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen", warnte
| die Kommission in einem kurz vor dem Gipfel vorgelegten Strategiepapier zur
| Zukunft der europäischen Verteidigung.
|
| Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine
| territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen. Als möglicher Zeitraum dafür
| wird das Jahr 2030 genannt. …
|
| Als besonders gefährlich gilt die Situation, weil US-Präsident Donald Trump
| angekündigt hat, dass die atomare Supermacht USA künftig nicht mehr
| bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung zur stehen wird.
`----
„Europa muss jetzt zuerst an sich denken"
https://www.rnd.de/politik/trump-und-putin-machen-druck-europa-muss-jetzt-zuerst-an-sich-denken-MLTMDH4FCZGBXLQ7WZPMJTQRKY.html
,----
| Europa steht vor einem sicherheitspolitischen Wendepunkt. Doch während die
| Bedrohung wächst, verhindern nationale Eigeninteressen und
| Finanzierungsstreitigkeiten konkrete Fortschritte, kommentiert EU-Korrespondent
| Sven Christian Schulz. …
|
| Doch innerhalb der EU droht die Aufrüstung zur Zerreißprobe zu werden. Die
| Mitgliedstaaten sind tief gespalten. Viele zögern, weil eine Aufrüstung viel
| Geld kostet – und weil viele Regierungschefs nicht bereit sind, ihren
| Bevölkerungen die Wahrheit zuzumuten: Sicherheit gibt es nicht umsonst. Im
| Gegenteil, sie wird sehr, sehr teuer.
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„Kiews Armee ist nicht umzingelt, aber …: Die wahren Gründe für die
Kursk-Niederlage"
https://www.tagesspiegel.de/internationales/die-ukrainische-armee-ist-nicht-umzingelt-die-wahren-grunde-fur-die-kursk-niederlage-13400623.html
,----
| Hoffnung auf Frieden, wie sie viele Beobachter im Westen und auch die Menschen
| in der Ukraine haben, sieht Gressel derzeit leider nicht. „Echte
| Friedensverhandlungen sind noch weit weg", sagt er. „Das, was wir zwischen
| Washington und Moskau erleben, ist eine Farce. Putin nutzt Trumps Ungeduld und
| Naivität, um Zeit zu gewinnen und die militärische Ausgangslage für Russland zu
| verbessern."
`----
Der zitierte „Experte" Gustav Gressel ist durchaus lesenswert, wenn es um
militärische Einzelheiten geht. Geht es um Politik, reproduziert er die üblichen
Vorstellungen. Hier ist es die Ansage, ein naiver Trump werde von einem
raffinierten Putin ausgetrickst. Als ob es keine Naivität gewesen wäre
anzunehmen, die Ukraine würde Russland besiegen, man müsse nur ein paar Kanonen
und Kugeln schicken. Es könnte ja auch sein, dass Trump diese Naivität gerade
abräumt. Und jene, die Bidensche Naivität jahrelang nachgeplappert haben, nur
noch nicht die Kurve in die reale Welt bekommen haben.
„Ukrainische Nationalgarde soll mit neuen Befugnissen Massenunruhen
niederschlagen - 22. März 2025 - Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/ukrainische-nationalgarde-soll-mit-neuen-befugnissen-massenunruhen-niederschlagen/
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| Die Partei des Präsidenten, die „Diener des Volks", erwarten offenbar zu Recht,
| dass die nächste Zeit schwierig werden dürfte. Jetzt wurde ein
| Gesetzesvorschlag, der erstmals im Dezember 2023 in die Rada eingereicht und im
| Mai 2024 angenommen wurde, schnell hervorgeholt und in erster Lesung mit
| zusätzlichen Veränderungen übernommen. Man kann erwarten, dass die Erweiterung
| des Gesetzes über die Nationalgarde durchgesetzt wird. Es geht im Gesetzentwurf
| 10311 darum, dass die Nationalgarde, zu der auch viele der Freiwilligenverbände
| wie Asow gehören, bewaffnet gegen Massenunruhen vorgehen dürfen. Explizit wird
| der Einsatz von Gummi- und Plastikschlagstöcken, von Mitteln, die mit Tränen-
| und Reizstoffen ausgestattet sind, von Elektroschockern, Blendgranaten und
| Licht- und Schallmunition und von Mitteln mit akustischer und Mikrowellenwirkung
| erlaubt.
|
| Neben der „Bekämpfung von Massenunruhen" werden weitere damit verbundene
| repressive Maßnehmen zur Unterdrückung von „illegalen Gruppenaktionen" von
| Personen, die zu einer Haftstrafe in Einrichtungen der Untersuchungshaft
| verurteilt wurden, bei der Festnahme oder dem Fluchtversuch einer Person, die
| eine Straftat begangen hat, bewaffneten Widerstand leistet oder die Möglichkeit
| eines solchen besteht, oder zur Abwehr eines Angriffs auf einen Angehörigen der
| Nationalgarde der Ukraine oder auf andere Personen, militärische Einrichtungen
| der Nationalgarde der Ukraine und andere von ihr geschützte Objekte.
`----
Wohl in Erwartung einer Krise in der Folge einer Niederlage.
„Zoll beschlagnahmt Schattenflotten-Schiff samt kostbarer Ladung"
https://www.n-tv.de/politik/Zoll-beschlagnahmt-Schattenflotten-Schiff-samt-kostbarer-Ladung-article25645721.html
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| Mit seiner Schattenflotte umgeht Russland den westlichen Preisdeckel für
| russische Ölexporte. Einer dieser Tanker ist seit Wochen vor Rügen
| festgesetzt. Nun ist klar, dass die "Eventin" in deutschen Besitz übergehen
| wird.
|
| Der Zoll hat den havarierten Tanker "Eventin", der seit Januar vor Rügen ankert
| und zur russischen Schattenflotte gehört, beschlagnahmt. Das berichtet der
| "Spiegel". Das Schiff und die rund 100.000 Tonnen Rohöl im Wert von gut 40
| Millionen Euro gehen demnach in deutsches Eigentum über.
`----
„Piraterie in der Ostsee"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9916
,----
| Die mutmaßlich illegale Festsetzung und Beschlagnahmung eines aus Russland
| kommenden Öltankers durch die Bundesrepublik verschärft die Spannungen in der
| Ostsee und droht einen gefährlichen Präzedenzfall für den Welthandel zu
| schaffen. Die deutschen Behörden hatten im Januar den Tanker Eventin, der
| manövrierunfähig in der Ostsee trieb, vor die Küste von Rügen geschleppt. Jetzt
| verweigern sie ihm die Ausfahrerlaubnis und erklären, er gehe mitsamt seinem Öl
| in den Besitz des deutschen Staates über, weil er in der Ausschließlichen
| Wirtschaftszone vor der deutschen Küste die Russlandsanktionen gebrochen habe –
| in einer Zone von bis zu 200 Kilometer vor der Küste, in der der Küstenstaat das
| Recht auf die Ausbeutung der Ressourcen hat, in der aber kein nationales Recht
| gilt. Auch für die dortige Durchsetzung unilateral verhängter Sanktionen gibt es
| keine Rechtsgrundlage; wer dort fremde Schiffe beschlagnahmt, begeht einen Akt
| der Piraterie. Der Berliner Vorstoß ist Teil des Bestrebens der NATO, Grundlagen
| für ein hartes Vorgehen gegen russische Schiffe in der Ostsee zu schaffen. Er
| eskaliert den Konflikt mit Russland mutwillig weiter und erhöht die
| Kriegsgefahr.
`----
„„Sag NEIN!" – Es ist soweit"
https://globalbridge.ch/sag-nein-es-ist-soweit/
,----
| Vor fast acht Jahrzehnten schrieb der vom II. Weltkrieg schwer gezeichnete
| Schriftsteller Wolfgang Borchert (1921-1947) seinen letzten Text: „Dann gibt es
| nur eins!" Es wird dringend Zeit, ihn wieder zu lesen. Nicht als Bildungsgut,
| sondern als Handlungsanweisung.
`----
„Ergebnis des Trump-Putin-Gesprächs | Von Rainer Rupp"
https://apolut.net/ergebnis-des-trump-putin-gesprachs/
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 21. März 2025
Friedenslage am 21.03.2025 (17:58:50)
„Es ist Zeit für die Ukraine, einen hässlichen Frieden zu akzeptieren - Sieben
Dinge, die Selenskyj zu Beginn der Waffenstillstandsverhandlungen im Hinterkopf
behalten sollte. - Von Graham Allison , Professor für Regierungslehre an der
Harvard Kennedy School."
https://foreignpolicy.com/2025/03/18/russia-ukraine-war-ceasefire-peace-negotiations-trump-zelensky-putin/
Ratschläge und Verachtung - in der wichtigsten US-amerikanischen Zeitschrift zur
Außenpolitik
,----
| Da Selenskyj beginnt, diese Realität zu akzeptieren, möchte ich sieben Hinweise
| geben.
|
| Zunächst muss er verstehen, dass Trump der wichtigste Akteur am
| Verhandlungstisch ist – und dass sich dessen Ansichten wahrscheinlich nicht
| ändern werden. Trump verachtet Selenskyj (von dem er glaubt, er habe einen
| unnötigen Krieg provoziert und Biden dazu gebracht, dafür zu zahlen); er mag
| Putin (den er als starken Anführer betrachtet); und die Ukraine interessiert ihn
| nicht wirklich. Die einzige Überraschung an Trumps und Vances Angriff auf
| Selenskyj im Weißen Haus Ende Februar war, dass die Welt ihn sehen konnte, weil
| er im Fernsehen stattfand. Selenskyj muss sich nun eine zweite Audienz bei Trump
| verdienen, was weit mehr erfordert als seine jüngste öffentliche Erklärung, er
| „bedauere" die Geschehnisse. Er muss Respekt – und zwar mit großem Respekt – für
| die Vereinigten Staaten und ihren Präsidenten zeigen.
|
| Würde ich Selenskyj beraten, würde ich ihm raten, sich so zu unterwerfen, dass
| Mark Zuckerbergs Version würdevoll wirkt. Er sollte sich auch von
| Nato-Generalsekretär Mark Ruttes Meisterkurs in Schmeicheleien bei seinem
| Treffen mit Trump Mitte März inspirieren lassen.
`----
„Eine Strategie für Europa aus nationaler Perspektive: Polen - Justyna Gotkowska
Łukasz Maślanka"
https://dgap.org/en/research/publications/strategy-europe-national-perspectives-poland
,----
| Die Europäer werden noch jahrelang mit einem aggressiven Russland konfrontiert
| sein, denn Russlands Krieg in der Ukraine dreht sich nicht um Land. Vielmehr
| strebt Moskau eine eigene Einflusssphäre an. Ziel ist es, die gesamte Ukraine zu
| unterwerfen oder als funktionierenden Staat zu zerstören. Putin hofft, eine
| Pufferzone in Nord- und Mitteleuropa zu schaffen (was Polen direkt betreffen
| würde) und die Souveränität europäischer Staaten einzuschränken, um politische
| und wirtschaftliche Vorteile gegenüber der EU zu erlangen (was Deutschland
| betreffen würde). Dies bedeutet eine tiefgreifende Revision der europäischen
| Ordnung, die seit dem Ende des Kalten Krieges besteht. Kurzfristig wird Russland
| unter Putin weiterhin hybride Kriegsführung kombiniert mit militärischem Druck
| gegen Europa einsetzen. Künftig könnte Moskau, sobald sich eine Gelegenheit
| bietet, direkte militärische Maßnahmen gegen europäische Länder ergreifen,
| insbesondere an der Nordostflanke der NATO. Ein solcher Schritt könnte durchaus
| mit chinesischen Operationen im Indopazifik synchronisiert werden.
|
| Die Vision und die Vorschläge der Trump-Administration zur Änderung der
| amerikanisch-europäischen Lastenteilung in der NATO und zur Beendigung des
| russischen Krieges in der Ukraine haben die Europäer bereits vor
| Herausforderungen gestellt. Aus Warschaus Sicht sollten die Europäer diese
| Gelegenheit nutzen und sie als Chance für den Aufbau eines
| verteidigungsfähigeren Europas begreifen – ein Prozess, bei dem die EU eine
| wichtige Rolle spielen könnte. So schwerwiegend die aktuellen Herausforderungen
| auch sein mögen, sie könnten auch Vorteile mit sich bringen. Sie könnten dazu
| führen, dass die Europäer endlich mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit
| übernehmen und eine EU entsteht, die nicht nur deutlich stärker zur europäischen
| Widerstandsfähigkeit, Abschreckung und Verteidigung in der NATO beiträgt,
| sondern auch zur Stabilität in ihrer östlichen und südlichen Nachbarschaft. Aus
| polnischer Sicht könnte die Entscheidung der EU, jetzt massiv in die
| Verteidigung zu investieren und die nationalen Verteidigungshaushalte zu
| erhöhen, das wirksamste Abschreckungsmittel sein, um einen Krieg mit Russland zu
| vermeiden und Europas Abhängigkeit von Schwankungen in der US-Politik zu
| verringern.
`----
„"Wenn Frieden herrscht" - CDU-Politiker sprechen von Rückkehr zu russischem Gas
20.03.2025"
https://www.n-tv.de/politik/CDU-Politiker-sprechen-von-Rueckkehr-zu-russischem-Gas-article25642394.html
,----
| CDU-Politiker sorgen mit Äußerungen zur künftigen Wiederaufnahme von Gasimporten
| aus Russland für Aufsehen. "Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden
| gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen
| dürfen", sagte Jan Heinisch dem Politico-Newsletter "Berlin Playbook". Er ist
| Vize der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag und verhandelt als
| Mitglied der Arbeitsgruppe Klima und Energie mit bei der Ausarbeitung der
| energiepolitischen Leitlinien der werdenden Koalition von CDU, CSU und
| SPD. "Russland ist ein möglicher Lieferant unter mehreren auf der Welt." Ob das
| über den Seeweg oder per Pipeline geschehe, sei offen.
`----
„Ukraine: „Ein langer Krieg ist eine Katastrophe für die Gesellschaft" - 20. März
2025 - Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-ein-langer-krieg-ist-eine-katastrophe-fuer-die-gesellschaft
,----
| Glaubt man dem deprimierenden Bericht des russischen Journalisten Shura Burtin,
| der nicht für russische Staatsmedien schreibt, sondern für oppositionelle Medien
| wie Meduza, hat sich die Situation in der Ukraine in den letzten anderthalb
| Jahren nicht nur wegen der russischen Angriffe, sondern wegen der Mobilisierung
| und der Jagd auf wehrfähige Männer stark verändert. An der Front herrscht
| bekanntlich Personalmangel, der Strom der Freiwilligen ist versiegt. Desertion
| geschieht massenhaft, ebenso wie Panik auf den Straßen herrscht wegen der
| Militärpatrouillen der Rekrutierungszentren TCC, die gewaltsam Männer
| verschleppen. Burtin war zwei Monate in der Ukraine, besuchte Kiew und den
| Donbass, sprach mit vielen Ukrainern und berichtet von seinen Erfahrungen. Auch
| in Kiew herrsche Angst, die Männer meiden die Straßen.
`----
Die Stimmung in der Ukraine.
„Drei-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine kommt – Jetzt sieht auch SPD
zeitlichen Druck"
https://augengeradeaus.net/2025/03/drei-milliarden-hilfspaket-fuer-die-ukraine-kommt-jetzt-sieht-auch-spd-zeitlichen-druck/
Zwei kleine Filmchen zur Nato-Osterweiterung
Genscher zur Nato nach der Wiedervereinigung
https://vm.tiktok.com/ZNddQaT9j/
Tagesschau zur Nato-Russland-Grundakte 1997
https://vm.tiktok.com/ZNddQa9VA/
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Dinge, die Selenskyj zu Beginn der Waffenstillstandsverhandlungen im Hinterkopf
behalten sollte. - Von Graham Allison , Professor für Regierungslehre an der
Harvard Kennedy School."
https://foreignpolicy.com/2025/03/18/russia-ukraine-war-ceasefire-peace-negotiations-trump-zelensky-putin/
Ratschläge und Verachtung - in der wichtigsten US-amerikanischen Zeitschrift zur
Außenpolitik
,----
| Da Selenskyj beginnt, diese Realität zu akzeptieren, möchte ich sieben Hinweise
| geben.
|
| Zunächst muss er verstehen, dass Trump der wichtigste Akteur am
| Verhandlungstisch ist – und dass sich dessen Ansichten wahrscheinlich nicht
| ändern werden. Trump verachtet Selenskyj (von dem er glaubt, er habe einen
| unnötigen Krieg provoziert und Biden dazu gebracht, dafür zu zahlen); er mag
| Putin (den er als starken Anführer betrachtet); und die Ukraine interessiert ihn
| nicht wirklich. Die einzige Überraschung an Trumps und Vances Angriff auf
| Selenskyj im Weißen Haus Ende Februar war, dass die Welt ihn sehen konnte, weil
| er im Fernsehen stattfand. Selenskyj muss sich nun eine zweite Audienz bei Trump
| verdienen, was weit mehr erfordert als seine jüngste öffentliche Erklärung, er
| „bedauere" die Geschehnisse. Er muss Respekt – und zwar mit großem Respekt – für
| die Vereinigten Staaten und ihren Präsidenten zeigen.
|
| Würde ich Selenskyj beraten, würde ich ihm raten, sich so zu unterwerfen, dass
| Mark Zuckerbergs Version würdevoll wirkt. Er sollte sich auch von
| Nato-Generalsekretär Mark Ruttes Meisterkurs in Schmeicheleien bei seinem
| Treffen mit Trump Mitte März inspirieren lassen.
`----
„Eine Strategie für Europa aus nationaler Perspektive: Polen - Justyna Gotkowska
Łukasz Maślanka"
https://dgap.org/en/research/publications/strategy-europe-national-perspectives-poland
,----
| Die Europäer werden noch jahrelang mit einem aggressiven Russland konfrontiert
| sein, denn Russlands Krieg in der Ukraine dreht sich nicht um Land. Vielmehr
| strebt Moskau eine eigene Einflusssphäre an. Ziel ist es, die gesamte Ukraine zu
| unterwerfen oder als funktionierenden Staat zu zerstören. Putin hofft, eine
| Pufferzone in Nord- und Mitteleuropa zu schaffen (was Polen direkt betreffen
| würde) und die Souveränität europäischer Staaten einzuschränken, um politische
| und wirtschaftliche Vorteile gegenüber der EU zu erlangen (was Deutschland
| betreffen würde). Dies bedeutet eine tiefgreifende Revision der europäischen
| Ordnung, die seit dem Ende des Kalten Krieges besteht. Kurzfristig wird Russland
| unter Putin weiterhin hybride Kriegsführung kombiniert mit militärischem Druck
| gegen Europa einsetzen. Künftig könnte Moskau, sobald sich eine Gelegenheit
| bietet, direkte militärische Maßnahmen gegen europäische Länder ergreifen,
| insbesondere an der Nordostflanke der NATO. Ein solcher Schritt könnte durchaus
| mit chinesischen Operationen im Indopazifik synchronisiert werden.
|
| Die Vision und die Vorschläge der Trump-Administration zur Änderung der
| amerikanisch-europäischen Lastenteilung in der NATO und zur Beendigung des
| russischen Krieges in der Ukraine haben die Europäer bereits vor
| Herausforderungen gestellt. Aus Warschaus Sicht sollten die Europäer diese
| Gelegenheit nutzen und sie als Chance für den Aufbau eines
| verteidigungsfähigeren Europas begreifen – ein Prozess, bei dem die EU eine
| wichtige Rolle spielen könnte. So schwerwiegend die aktuellen Herausforderungen
| auch sein mögen, sie könnten auch Vorteile mit sich bringen. Sie könnten dazu
| führen, dass die Europäer endlich mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit
| übernehmen und eine EU entsteht, die nicht nur deutlich stärker zur europäischen
| Widerstandsfähigkeit, Abschreckung und Verteidigung in der NATO beiträgt,
| sondern auch zur Stabilität in ihrer östlichen und südlichen Nachbarschaft. Aus
| polnischer Sicht könnte die Entscheidung der EU, jetzt massiv in die
| Verteidigung zu investieren und die nationalen Verteidigungshaushalte zu
| erhöhen, das wirksamste Abschreckungsmittel sein, um einen Krieg mit Russland zu
| vermeiden und Europas Abhängigkeit von Schwankungen in der US-Politik zu
| verringern.
`----
„"Wenn Frieden herrscht" - CDU-Politiker sprechen von Rückkehr zu russischem Gas
20.03.2025"
https://www.n-tv.de/politik/CDU-Politiker-sprechen-von-Rueckkehr-zu-russischem-Gas-article25642394.html
,----
| CDU-Politiker sorgen mit Äußerungen zur künftigen Wiederaufnahme von Gasimporten
| aus Russland für Aufsehen. "Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden
| gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen
| dürfen", sagte Jan Heinisch dem Politico-Newsletter "Berlin Playbook". Er ist
| Vize der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag und verhandelt als
| Mitglied der Arbeitsgruppe Klima und Energie mit bei der Ausarbeitung der
| energiepolitischen Leitlinien der werdenden Koalition von CDU, CSU und
| SPD. "Russland ist ein möglicher Lieferant unter mehreren auf der Welt." Ob das
| über den Seeweg oder per Pipeline geschehe, sei offen.
`----
„Ukraine: „Ein langer Krieg ist eine Katastrophe für die Gesellschaft" - 20. März
2025 - Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-ein-langer-krieg-ist-eine-katastrophe-fuer-die-gesellschaft
,----
| Glaubt man dem deprimierenden Bericht des russischen Journalisten Shura Burtin,
| der nicht für russische Staatsmedien schreibt, sondern für oppositionelle Medien
| wie Meduza, hat sich die Situation in der Ukraine in den letzten anderthalb
| Jahren nicht nur wegen der russischen Angriffe, sondern wegen der Mobilisierung
| und der Jagd auf wehrfähige Männer stark verändert. An der Front herrscht
| bekanntlich Personalmangel, der Strom der Freiwilligen ist versiegt. Desertion
| geschieht massenhaft, ebenso wie Panik auf den Straßen herrscht wegen der
| Militärpatrouillen der Rekrutierungszentren TCC, die gewaltsam Männer
| verschleppen. Burtin war zwei Monate in der Ukraine, besuchte Kiew und den
| Donbass, sprach mit vielen Ukrainern und berichtet von seinen Erfahrungen. Auch
| in Kiew herrsche Angst, die Männer meiden die Straßen.
`----
Die Stimmung in der Ukraine.
„Drei-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine kommt – Jetzt sieht auch SPD
zeitlichen Druck"
https://augengeradeaus.net/2025/03/drei-milliarden-hilfspaket-fuer-die-ukraine-kommt-jetzt-sieht-auch-spd-zeitlichen-druck/
Zwei kleine Filmchen zur Nato-Osterweiterung
Genscher zur Nato nach der Wiedervereinigung
https://vm.tiktok.com/ZNddQaT9j/
Tagesschau zur Nato-Russland-Grundakte 1997
https://vm.tiktok.com/ZNddQa9VA/
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 19. März 2025
Friedenslage am 19.03.2025 (17:47:12)
„Carlo Masala – Wenn der Bündnisfall scheitert: „Nato faktisch entkernt""
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/politikwissenschaftler-und-militaerexperte-carlo-masala-ueber-russland-europa-usa-93631655.html
Die FR wurde einst in der Friedensbewegung gerne gelesen. Nun ist sie „faktisch
entkernt". Das Interview mit Masala dient der Propaganda für sein neues
militaristisches Buch.
,----
| Was wären für Moskau die entscheidenden Ziele in solchen Verhandlungen?
|
| Russland verfolgt dabei drei zentrale strategische Ziele: erstens, die
| Normalisierung der Beziehungen zu den USA, um wirtschaftlichen und politischen
Dieses Ziel geht Europa erstmal nichts an.
| Druck zu reduzieren. Zweitens, die Rückabwicklung der europäischen
| Sicherheitsordnung, wie sie sich seit 1997 entwickelt hat. Und drittens, die
1997 haben die Nato und Russland in der Grundakte vereinbart, gemeinsam in
Europa für Sicherheit zu sorgen. Die Nato hat aber lieber die Verhältnisse in
Europa geändert. Und das wollen die Russen nun rückgängig machen. Russlands für
den Westen nicht akzeptables Ziel ist also die Rückkehr zur Grundakte von 97. -
Ob Masala gemerkt hat, was er da gesagt hat?
| Anerkennung der besetzten ukrainischen Gebiete als russisches Territorium.
Das Ziel ist eine Folge des Verhaltens des Westens bei den Verhandlungen von
Istanbul. Wäre man dort einig geworden, wäre fast alles noch ukrainisch.
`----
„Teure Abhängigkeit: Europa fürchtet um Einsatzfähigkeit seiner US-Waffen
Von: Aurélie Pugnet - 17. März 2025"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/teure-abhaengigkeit-europa-fuerchtet-um-einsatzfaehigkeit-seiner-us-waffen/
Man hat also nicht gewusst, dass jeder Flug der F-35 die Unterstützung durch
digitale US-Systeme voraussetzt. Nur die Israelis haben eine Version bekommen,
die sie autonom bedienen können.
Was für die Waffen gilt, gilt natürlich auch für die Gasversorgung. Ein
konstanter, über Jahrzehnte zuverlässiger Lieferanten wurde durch einen
launischen ersetzt.
„Jacopo Maria Pepe - Energie zwischen Markt und Geopolitik: Der Fall LNG -
Herausforderungen für die EU und Deutschland seit Russlands Krieg in der Ukraine"
https://www.swp-berlin.org/publikation/energie-zwischen-markt-und-geopolitik-der-fall-lng
,----
| Mit der Entkopplung von Russland wurden Versorgungsrisiken nicht beseitigt,
| sondern verlagert. Die stärkere Abhängigkeit von den USA birgt Risiken für die
| EU und Deutschland: Größere Schwankungen bei Preis und Angebot drohen ebenso wie
| eine politische Instrumentalisierung der Abhängigkeit durch die
| Trump-Administration.
|
| Die neuen Marktbedingungen verdeutlichen, wie geschwächt die EU und Deutschland
| als energie- und klimapolitische Akteure sind. Sie müssen ihre
| Energiebeziehungen und ihre Diplomatie neu gestalten, um Tendenzen zum
| Bilateralismus, Asymmetrien bei Interessen und Präferenzen sowie
| Marktinterdependenzen zu begegnen.
`----
Sieht so aus, dass auch der SWP auffällt, dass Europa und darin auch und gerade
Deutschland zu den politischen und wirtschaftlichen Verlierern des Kriegs
gehört.
„Schlafwandler: Die Deutschen und die Kriegsgefahr - 17. März 2025 - Leo Ensel"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/schlafwandler-die-deutschen-und-die-kriegsgefahr/
„Schlafwandler: Die Deutschen und die Verdrängung 19. März 2025 Leo Ensel"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/schlafwandler-die-deutschen-und-die-verdraengung/
Lesenswert.
„Baltic Sentry - Schutz maritimer kritischer Infrastruktur in der Ostsee"
https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/schutz-ostsee-marine-5920820
,----
| Die Ostsee ist eine strategisch bedeutende Region für Deutschland, die
| EU Europäische Union und die NATO North Atlantic Treaty Organization. Sie sichert
| Handelswege, Energieversorgung und kritische Infrastruktur. In den letzten
| Monaten haben sich dort vermehrt Fälle von Ausspähung und Sabotage ereignet –
| oft ohne eindeutig zu ortende Verursacher.
|
| Die Bundeswehr und ihre Partner verstärken daher ihre Präsenz bei der Operation
| Baltic Sentry. Die Korvette „Magdeburg" ist aktuell das Führungsschiff in der
| Ostsee. Ihr Kommandant, Fregattenkapitän Max Berger, verantwortlicher Leiter im
| Seegebiet (Commander Task Unit), äußert sich im Kurzinterview zur aktuellen
| Situation:
`----
„Polen und Baltikum beenden Bann von Antipersonenminen - eröffentlicht am
18.03.2025 von T.Wiegold"
https://augengeradeaus.net/2025/03/polen-und-baltikum-beenden-bann-von-antipersonenminen/
,----
| Polen und die drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen haben – wie
| bereits erwartet – ihren Austritt aus der Konvention zum Verbot von
| Antipersonenminen erklärt. Angesichts der Bedrohung durch Russland gehe es
| darum, alle Möglichkeiten zum Schutz der Nationen an der NATO-Ostflanke
| offenzuhalten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der
| vier Bündnismitglieder.
|
| Die Mitteilung wurde am (heutigen) Dienstagmorgen zuerst vom litauischen
| Verteidigungsministerium veröffentlicht, das dazu auch selbst erläuterte:
`----
Wenn es ihre Kampfkraft stärkt. Aber wohl eher ihren Fanatismus.
„US-Diplomaten bezeichnen Ukraine-Konflikt als „Stellvertreterkrieg""
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0214
Eine Umbewertung, die in Deutschland noch nicht angekommen ist.
Die Presseerklärung aus Moskau nach dem Telefonat.
http://www.kremlin.ru/events/president/news/76477
„Demokratische Defizite: Die völlige Ignoranz der Wahlergebnisse Wie kann es
zulässig sein, dass der vom Bundespräsidenten aufgelöste 20. Bundestag über das
Sondervermögen der neuen Regierung abstimmt? Der Wähler hat nun keine Wahl
mehr. Ein Gastbeitrag. -Claudia Wittig"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/demokratische-defizite-die-voellige-ignoranz-der-wahlergebnissedes-waehlerwillens-li.2307969
,----
| Um ihr massives Schuldenprogramm, auf das sich die derzeitigen
| Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD stützen, durch den Bundestag zu
| bekommen, müssen dessen eigentlich schon abgewählte Volksvertreter noch einmal
| herhalten. Mit den Mehrheiten der unbeliebtesten Bundesregierung aller Zeiten
| hat man nun ein milliardenschweres Schuldenpaket geschnürt, das großzügige
| Finanzmittel für Aufrüstung, Infrastruktur und Klimaschutz vorsieht, ohne den
| regulären Haushalt zu belasten. Der größte Schaden aber, der damit zuletzt
| angerichtet wurde, betrifft die Glaubwürdigkeit der Demokratie.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/politikwissenschaftler-und-militaerexperte-carlo-masala-ueber-russland-europa-usa-93631655.html
Die FR wurde einst in der Friedensbewegung gerne gelesen. Nun ist sie „faktisch
entkernt". Das Interview mit Masala dient der Propaganda für sein neues
militaristisches Buch.
,----
| Was wären für Moskau die entscheidenden Ziele in solchen Verhandlungen?
|
| Russland verfolgt dabei drei zentrale strategische Ziele: erstens, die
| Normalisierung der Beziehungen zu den USA, um wirtschaftlichen und politischen
Dieses Ziel geht Europa erstmal nichts an.
| Druck zu reduzieren. Zweitens, die Rückabwicklung der europäischen
| Sicherheitsordnung, wie sie sich seit 1997 entwickelt hat. Und drittens, die
1997 haben die Nato und Russland in der Grundakte vereinbart, gemeinsam in
Europa für Sicherheit zu sorgen. Die Nato hat aber lieber die Verhältnisse in
Europa geändert. Und das wollen die Russen nun rückgängig machen. Russlands für
den Westen nicht akzeptables Ziel ist also die Rückkehr zur Grundakte von 97. -
Ob Masala gemerkt hat, was er da gesagt hat?
| Anerkennung der besetzten ukrainischen Gebiete als russisches Territorium.
Das Ziel ist eine Folge des Verhaltens des Westens bei den Verhandlungen von
Istanbul. Wäre man dort einig geworden, wäre fast alles noch ukrainisch.
`----
„Teure Abhängigkeit: Europa fürchtet um Einsatzfähigkeit seiner US-Waffen
Von: Aurélie Pugnet - 17. März 2025"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/teure-abhaengigkeit-europa-fuerchtet-um-einsatzfaehigkeit-seiner-us-waffen/
Man hat also nicht gewusst, dass jeder Flug der F-35 die Unterstützung durch
digitale US-Systeme voraussetzt. Nur die Israelis haben eine Version bekommen,
die sie autonom bedienen können.
Was für die Waffen gilt, gilt natürlich auch für die Gasversorgung. Ein
konstanter, über Jahrzehnte zuverlässiger Lieferanten wurde durch einen
launischen ersetzt.
„Jacopo Maria Pepe - Energie zwischen Markt und Geopolitik: Der Fall LNG -
Herausforderungen für die EU und Deutschland seit Russlands Krieg in der Ukraine"
https://www.swp-berlin.org/publikation/energie-zwischen-markt-und-geopolitik-der-fall-lng
,----
| Mit der Entkopplung von Russland wurden Versorgungsrisiken nicht beseitigt,
| sondern verlagert. Die stärkere Abhängigkeit von den USA birgt Risiken für die
| EU und Deutschland: Größere Schwankungen bei Preis und Angebot drohen ebenso wie
| eine politische Instrumentalisierung der Abhängigkeit durch die
| Trump-Administration.
|
| Die neuen Marktbedingungen verdeutlichen, wie geschwächt die EU und Deutschland
| als energie- und klimapolitische Akteure sind. Sie müssen ihre
| Energiebeziehungen und ihre Diplomatie neu gestalten, um Tendenzen zum
| Bilateralismus, Asymmetrien bei Interessen und Präferenzen sowie
| Marktinterdependenzen zu begegnen.
`----
Sieht so aus, dass auch der SWP auffällt, dass Europa und darin auch und gerade
Deutschland zu den politischen und wirtschaftlichen Verlierern des Kriegs
gehört.
„Schlafwandler: Die Deutschen und die Kriegsgefahr - 17. März 2025 - Leo Ensel"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/schlafwandler-die-deutschen-und-die-kriegsgefahr/
„Schlafwandler: Die Deutschen und die Verdrängung 19. März 2025 Leo Ensel"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/schlafwandler-die-deutschen-und-die-verdraengung/
Lesenswert.
„Baltic Sentry - Schutz maritimer kritischer Infrastruktur in der Ostsee"
https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/schutz-ostsee-marine-5920820
,----
| Die Ostsee ist eine strategisch bedeutende Region für Deutschland, die
| EU Europäische Union und die NATO North Atlantic Treaty Organization. Sie sichert
| Handelswege, Energieversorgung und kritische Infrastruktur. In den letzten
| Monaten haben sich dort vermehrt Fälle von Ausspähung und Sabotage ereignet –
| oft ohne eindeutig zu ortende Verursacher.
|
| Die Bundeswehr und ihre Partner verstärken daher ihre Präsenz bei der Operation
| Baltic Sentry. Die Korvette „Magdeburg" ist aktuell das Führungsschiff in der
| Ostsee. Ihr Kommandant, Fregattenkapitän Max Berger, verantwortlicher Leiter im
| Seegebiet (Commander Task Unit), äußert sich im Kurzinterview zur aktuellen
| Situation:
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„Polen und Baltikum beenden Bann von Antipersonenminen - eröffentlicht am
18.03.2025 von T.Wiegold"
https://augengeradeaus.net/2025/03/polen-und-baltikum-beenden-bann-von-antipersonenminen/
,----
| Polen und die drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen haben – wie
| bereits erwartet – ihren Austritt aus der Konvention zum Verbot von
| Antipersonenminen erklärt. Angesichts der Bedrohung durch Russland gehe es
| darum, alle Möglichkeiten zum Schutz der Nationen an der NATO-Ostflanke
| offenzuhalten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der
| vier Bündnismitglieder.
|
| Die Mitteilung wurde am (heutigen) Dienstagmorgen zuerst vom litauischen
| Verteidigungsministerium veröffentlicht, das dazu auch selbst erläuterte:
`----
Wenn es ihre Kampfkraft stärkt. Aber wohl eher ihren Fanatismus.
„US-Diplomaten bezeichnen Ukraine-Konflikt als „Stellvertreterkrieg""
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0214
Eine Umbewertung, die in Deutschland noch nicht angekommen ist.
Die Presseerklärung aus Moskau nach dem Telefonat.
http://www.kremlin.ru/events/president/news/76477
„Demokratische Defizite: Die völlige Ignoranz der Wahlergebnisse Wie kann es
zulässig sein, dass der vom Bundespräsidenten aufgelöste 20. Bundestag über das
Sondervermögen der neuen Regierung abstimmt? Der Wähler hat nun keine Wahl
mehr. Ein Gastbeitrag. -Claudia Wittig"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/demokratische-defizite-die-voellige-ignoranz-der-wahlergebnissedes-waehlerwillens-li.2307969
,----
| Um ihr massives Schuldenprogramm, auf das sich die derzeitigen
| Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD stützen, durch den Bundestag zu
| bekommen, müssen dessen eigentlich schon abgewählte Volksvertreter noch einmal
| herhalten. Mit den Mehrheiten der unbeliebtesten Bundesregierung aller Zeiten
| hat man nun ein milliardenschweres Schuldenpaket geschnürt, das großzügige
| Finanzmittel für Aufrüstung, Infrastruktur und Klimaschutz vorsieht, ohne den
| regulären Haushalt zu belasten. Der größte Schaden aber, der damit zuletzt
| angerichtet wurde, betrifft die Glaubwürdigkeit der Demokratie.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 17. März 2025
Friedenslage am 17.03.2025 (16:17:58)
„Erich Vad: „Teile einer politischen, intellektuellen und medialen Klasse
scheinen zum Krieg bereit""
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130273
,----
| /Sie meinen, wenn die USA und Russland sagen, der Krieg soll beendet werden, dann
| ist das auch so?/
|
| So ist es, und dies werden die Europäer trotz gegenläufiger politischer Rhetorik
| nicht beeinflussen können. Im Grunde genommen ist es so: Wirklich
| satisfaktionsfähig im Blick auf Krieg und Frieden in Europa und in der Ukraine
| sind nur die USA und Russland. Das gilt seit 1945, mittlerweile seit 80
| Jahren. Putin wird dies am 9. Mai mit einer großen Militärparade auf dem Roten
| Platz zum Ausdruck bringen. Vielleicht ist Trump sogar dabei und beide
| Siegermächte des Zweiten Weltkrieges verdeutlichen gemeinsam, wer in Europa das
| Sagen hat. …
|
| /In Deutschland wird gerade versucht, ein riesiges Aufrüstungsprogramm
| anzuschieben. Was wäre denn im Falle eines Krieges mit Russland? Sie haben ja
| ein Szenario in Ihrem Buch beschrieben./
|
| Wenn der Ukrainekrieg eskalierte, hätten wir einen europäischen Krieg, und das
| heißt: Dann haben wir den Krieg im eigenen Land. Deutschland ist das
| Aufmarschgebiet und die logistische Drehscheibe für die NATO, und zwar sowohl
| mit als auch ohne die USA. Wir haben in Deutschland noch Dutzende wichtige
| amerikanische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere, aus denen heraus weltweit
| Militäreinsätze sowie militärische und geheimdienstliche Operationen geführt
| werden.
|
| Allein schon aufgrund unserer geografischen Lage wären Deutschland, aber auch
| Polen mittendrin. Deshalb: Krieg kann keine rationale Option für Deutschland
| sein. Wir müssen auf Abschreckung setzen. Das ist unsere Option als Ausdruck
| unserer vitalen Interessenlage: Es darf nicht zu einem Krieg im Zentrum Europas
| kommen. Wenn, dann hätten wir alles falsch gemacht – betrachtet aus unserer
| nationalen Interessenlage.
`----
„«Ein Feind der USA zu sein, ist gefährlich, aber ein Freund zu sein, ist fatal.»
- Jeffrey Sachs"
https://globalbridge.ch/ein-feind-der-usa-zu-sein-ist-gefaehrlich-aber-ein-freund-zu-sein-ist-fatal/
,----
| Es ist ein aufrüttelndes Zeugnis des Zeitgeschehens und ein wichtiges
| Zeitdokument: die Rede von Prof. Jeffrey Sachs vor dem Europäischen Parlament am
| 19. Februar 2025. Nicht nur die europäischen Politiker, vor allem auch die
| vielen Schreibtisch-Täter der großen Medien müssten sie lesen. Sachs spricht als
| US-Politologe und als Insider – als Involvierter bei vielen politischen
| Diskussionen und Entscheidungen. Sehr, sehr lesenswert! (cm)
`----
„Was kann die Bahn noch militärisch?"
https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/was-kann-die-bahn-noch-militaerisch/
,----
| Strategische Planungen der NATO wie auch der Bundeswehr sehen Deutschland im
| Bündnisfall gegen Russland als Center of Gravity. Deutschland ist als
| Logistikdrehscheibe ein Aufmarschgebiet für Truppenverbände und ein Korridor für
| Personen- und Warentransporte. Entscheidend dafür wäre die Bahn. Die ist für
| diese Schlüsselrolle der Logistik aber nicht gewappnet – weder mit ihrer Technik
| noch was ihr Streckennetz betrifft. …
|
| Insgesamt hat das deutlich zentralisierte Schienennetz in Streckendichte,
| Energieversorgung und Zugsicherungssystemen gegenüber früheren Jahrzehnten an
| Resilienz verloren. Dazu kommen für Neubauten lang dauernde Finanzierungs- und
| Genehmigungsverfahren sowie im täglichen Betrieb langwierige Freigabeprozeduren
| für Fahrplanslots, Schwertransporte und Zollformalitäten. Es gibt deutlich zu
| wenig Strecken und Gleiswechselmöglichkeiten, vereinheitlichte Standards und
| robuste Triebfahrzeuge.
`----
„Vom Verweigerer zum Reservisten"
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wehrdienstverweigerer-reservist-100.html
,----
| Daniel Gay verweigerte den Dienst an der Waffe, wurde ausgemustert und war froh
| darüber. Knapp 20 Jahre später macht er freiwillig eine "Grundausbildung für
| Ungediente". Was treibt ihn an?
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
scheinen zum Krieg bereit""
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130273
,----
| /Sie meinen, wenn die USA und Russland sagen, der Krieg soll beendet werden, dann
| ist das auch so?/
|
| So ist es, und dies werden die Europäer trotz gegenläufiger politischer Rhetorik
| nicht beeinflussen können. Im Grunde genommen ist es so: Wirklich
| satisfaktionsfähig im Blick auf Krieg und Frieden in Europa und in der Ukraine
| sind nur die USA und Russland. Das gilt seit 1945, mittlerweile seit 80
| Jahren. Putin wird dies am 9. Mai mit einer großen Militärparade auf dem Roten
| Platz zum Ausdruck bringen. Vielleicht ist Trump sogar dabei und beide
| Siegermächte des Zweiten Weltkrieges verdeutlichen gemeinsam, wer in Europa das
| Sagen hat. …
|
| /In Deutschland wird gerade versucht, ein riesiges Aufrüstungsprogramm
| anzuschieben. Was wäre denn im Falle eines Krieges mit Russland? Sie haben ja
| ein Szenario in Ihrem Buch beschrieben./
|
| Wenn der Ukrainekrieg eskalierte, hätten wir einen europäischen Krieg, und das
| heißt: Dann haben wir den Krieg im eigenen Land. Deutschland ist das
| Aufmarschgebiet und die logistische Drehscheibe für die NATO, und zwar sowohl
| mit als auch ohne die USA. Wir haben in Deutschland noch Dutzende wichtige
| amerikanische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere, aus denen heraus weltweit
| Militäreinsätze sowie militärische und geheimdienstliche Operationen geführt
| werden.
|
| Allein schon aufgrund unserer geografischen Lage wären Deutschland, aber auch
| Polen mittendrin. Deshalb: Krieg kann keine rationale Option für Deutschland
| sein. Wir müssen auf Abschreckung setzen. Das ist unsere Option als Ausdruck
| unserer vitalen Interessenlage: Es darf nicht zu einem Krieg im Zentrum Europas
| kommen. Wenn, dann hätten wir alles falsch gemacht – betrachtet aus unserer
| nationalen Interessenlage.
`----
„«Ein Feind der USA zu sein, ist gefährlich, aber ein Freund zu sein, ist fatal.»
- Jeffrey Sachs"
https://globalbridge.ch/ein-feind-der-usa-zu-sein-ist-gefaehrlich-aber-ein-freund-zu-sein-ist-fatal/
,----
| Es ist ein aufrüttelndes Zeugnis des Zeitgeschehens und ein wichtiges
| Zeitdokument: die Rede von Prof. Jeffrey Sachs vor dem Europäischen Parlament am
| 19. Februar 2025. Nicht nur die europäischen Politiker, vor allem auch die
| vielen Schreibtisch-Täter der großen Medien müssten sie lesen. Sachs spricht als
| US-Politologe und als Insider – als Involvierter bei vielen politischen
| Diskussionen und Entscheidungen. Sehr, sehr lesenswert! (cm)
`----
„Was kann die Bahn noch militärisch?"
https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/was-kann-die-bahn-noch-militaerisch/
,----
| Strategische Planungen der NATO wie auch der Bundeswehr sehen Deutschland im
| Bündnisfall gegen Russland als Center of Gravity. Deutschland ist als
| Logistikdrehscheibe ein Aufmarschgebiet für Truppenverbände und ein Korridor für
| Personen- und Warentransporte. Entscheidend dafür wäre die Bahn. Die ist für
| diese Schlüsselrolle der Logistik aber nicht gewappnet – weder mit ihrer Technik
| noch was ihr Streckennetz betrifft. …
|
| Insgesamt hat das deutlich zentralisierte Schienennetz in Streckendichte,
| Energieversorgung und Zugsicherungssystemen gegenüber früheren Jahrzehnten an
| Resilienz verloren. Dazu kommen für Neubauten lang dauernde Finanzierungs- und
| Genehmigungsverfahren sowie im täglichen Betrieb langwierige Freigabeprozeduren
| für Fahrplanslots, Schwertransporte und Zollformalitäten. Es gibt deutlich zu
| wenig Strecken und Gleiswechselmöglichkeiten, vereinheitlichte Standards und
| robuste Triebfahrzeuge.
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„Vom Verweigerer zum Reservisten"
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wehrdienstverweigerer-reservist-100.html
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| Daniel Gay verweigerte den Dienst an der Waffe, wurde ausgemustert und war froh
| darüber. Knapp 20 Jahre später macht er freiwillig eine "Grundausbildung für
| Ungediente". Was treibt ihn an?
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--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 8. März 2025
Friedenslage am 08.03.2025 (18:26:33)
„Präsident Macron: Ansprache an die Franzosen"
https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2025/03/05/adresse-aux-francais-6
,----
| Es geht darum, ohne weitere Verzögerung Entscheidungen für die Ukraine, für die
| Sicherheit der Franzosen und für die Sicherheit der Europäer zu treffen.
|
| Zuerst für die Ukraine. Alle Initiativen, die zum Frieden beitragen, gehen in
| die richtige Richtung und ich möchte ihnen heute Abend meinen Respekt
| zollen. Wir müssen den Ukrainern weiterhin beim Widerstand helfen, bis sie mit
| Russland einen dauerhaften Frieden für sich selbst und für uns alle aushandeln
| können. Aus diesem Grund kann der Weg zum Frieden nicht über eine Preisgabe der
| Ukraine führen – im Gegenteil. Frieden kann nicht um jeden Preis und unter
| russischem Diktat erreicht werden. Frieden kann nicht die Kapitulation der
| Ukraine bedeuten. Sie kann nicht sein Zusammenbruch sein. Auch ein
| Waffenstillstand kann nicht erreicht werden, da dieser zu fragil wäre. Und
| warum? Denn auch hier haben wir Erfahrungen aus der Vergangenheit. Wir dürfen
| nicht vergessen, dass Russland 2014 mit der Invasion der Ukraine begann, dass
| wir damals in Minsk einen Waffenstillstand aushandelten und dass Russland selbst
| diesen Waffenstillstand nicht respektierte und dass wir aufgrund fehlender
| solider Garantien nicht in der Lage waren, ihn aufrechtzuerhalten. Heute kann
| man Russland nicht mehr beim Wort nehmen.
|
| Die Ukraine hat ein Recht auf Frieden und Sicherheit, und das liegt in unserem
| Interesse, im Interesse der Sicherheit des europäischen Kontinents. Daran
| arbeiten wir mit unseren britischen, deutschen und mehreren anderen europäischen
| Freunden. Aus diesem Grund habe ich in den letzten Wochen einige von ihnen in
| Paris versammelt und bin vor einigen Tagen mit ihnen nach London gereist, um die
| notwendigen Verpflichtungen gegenüber der Ukraine zu festigen. Sobald der
| Frieden unterzeichnet ist, müssen wir uns darauf vorbereiten, dass die Ukraine
| nicht erneut von Russland überfallen wird. Dabei wird es sich sicher auch um
| eine längerfristige Unterstützung der ukrainischen Armee handeln.
`----
Macron kennt keinen Weg zum Frieden, keine Vorschläge zum Weg, keine Vorschläge
zum Inhalt einer zukünftigen Lösung, der alle Beteiligten zustimmen
könnten. Aber wenn der Frieden gefunden, soll Frankreich in der Ukraine
militärisch präsent sein.
Kein Weg. Nirgends.
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| Unsere nukleare Abschreckung schützt uns. Es ist von Anfang bis Ende vollkommen,
| souverän, französisch. Seit 1964 hat sie sich immer ausdrücklich für die Wahrung
| von Frieden und Sicherheit in Europa eingesetzt. Doch als Antwort auf den
| historischen Appell der künftigen deutschen Bundeskanzlerin habe ich
| beschlossen, eine strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf
| dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen. Was auch immer
| geschieht, die Entscheidung lag und liegt immer in den Händen des Präsidenten
| der Republik, dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
`----
Es ist hier nicht zu erkennen, dass Frankreich die anderen europäischen Staaten
an seiner Atommacht irgendwie teilhaben lassen will. Eine alte Diskussionslage:
Frankreich würde gerne andere europäische Staaten an seiner Atommacht
beteiligen, indem man miteinander übt, vielleicht auch kleinere Aufgabe
übernimmt, aber die wesentliche Entscheidung bleibt bei Frankreich. Das ist für
andere europäische Staaten natürlich nur eingeschränkt attraktiv. Polen bietet
sich an, französische Atombomben mit eigenen Flugzeugen abwerfen zu dürfen,
sowas wie die europäische nukleare Beteiligung einiger Europäer bei den
US-Atomwaffen. Haben die Franzosen überhaupt luftgestützte Atomwaffen?
„Erklärung des russischen Außenministeriums im Zusammenhang mit den Äußerungen
des französischen Präsidenten E. Macron"
https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/2001760/
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| Der französische Präsident appelliert an die außenpolitischen Traditionen seines
| Landes, doch seine Thesen stehen im Widerspruch zu diesen Traditionen und zum
| ideologischen Erbe des Gaullismus. ... Es war einst Charles de Gaulle, der das
| Konzept einer unteilbaren Sicherheit vom Atlantik bis zum Ural vorschlug, das
| auf der Entwicklung eines Konsenses beruht und die Meinungen und Interessen
| aller Staaten des Kontinents berücksichtigt. Heute erleben wir einen Bruch
| zwischen dem offiziellen Paris und diesen Grundprinzipien der französischen
| Außenpolitik. …
|
| Die Rede E. Macrons enthielt eindeutig Anklänge an eine nukleare Erpressung. Die
| Ambitionen von Paris, der nukleare „Schutzpatron" ganz Europas zu werden und dem
| Land einen eigenen „nuklearen Schutzschirm" zu verschaffen, quasi als Ersatz für
| den amerikanischen, sind offenkundig geworden. Es erübrigt sich zu sagen, dass
| dadurch weder die Sicherheit Frankreichs noch die seiner Verbündeten gestärkt
| wird. Darüber hinaus ist das Potenzial der französischen Nuklearstreitkräfte
| nicht mit dem der USA vergleichbar. … Aber natürlich wird Russland die
| Erklärung des französischen Präsidenten in seiner Verteidigungsplanung
| berücksichtigen.
|
| Die Rede hinterlässt bei E. Macron selbst, der versucht, als neuer Führer der
| „freien Welt" aufzutreten, ein Gefühl der Unbehaglichkeit. Es ist ein Zeichen
| dafür, wie kleinlich und verbittert die gegenwärtigen europäischen Eliten
| geworden sind. Die ersten Anzeichen einer Normalisierung zwischen Russland und
| den USA und die ersten Anzeichen einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise
| versetzen sie in regelrechte Panik. Doch es scheint, dass ausgerechnet die
| Europäer, die sich während des Kalten Krieges im Epizentrum der Konfrontation
| zwischen den Supermächten befanden, wie kein anderer an einer Veränderung der
| russisch-amerikanischen Beziehungen, einer Entspannung und einem konstruktiven
| Dialog zwischen Moskau und Washington interessiert sein sollten.
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https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2025/03/05/adresse-aux-francais-6
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| Es geht darum, ohne weitere Verzögerung Entscheidungen für die Ukraine, für die
| Sicherheit der Franzosen und für die Sicherheit der Europäer zu treffen.
|
| Zuerst für die Ukraine. Alle Initiativen, die zum Frieden beitragen, gehen in
| die richtige Richtung und ich möchte ihnen heute Abend meinen Respekt
| zollen. Wir müssen den Ukrainern weiterhin beim Widerstand helfen, bis sie mit
| Russland einen dauerhaften Frieden für sich selbst und für uns alle aushandeln
| können. Aus diesem Grund kann der Weg zum Frieden nicht über eine Preisgabe der
| Ukraine führen – im Gegenteil. Frieden kann nicht um jeden Preis und unter
| russischem Diktat erreicht werden. Frieden kann nicht die Kapitulation der
| Ukraine bedeuten. Sie kann nicht sein Zusammenbruch sein. Auch ein
| Waffenstillstand kann nicht erreicht werden, da dieser zu fragil wäre. Und
| warum? Denn auch hier haben wir Erfahrungen aus der Vergangenheit. Wir dürfen
| nicht vergessen, dass Russland 2014 mit der Invasion der Ukraine begann, dass
| wir damals in Minsk einen Waffenstillstand aushandelten und dass Russland selbst
| diesen Waffenstillstand nicht respektierte und dass wir aufgrund fehlender
| solider Garantien nicht in der Lage waren, ihn aufrechtzuerhalten. Heute kann
| man Russland nicht mehr beim Wort nehmen.
|
| Die Ukraine hat ein Recht auf Frieden und Sicherheit, und das liegt in unserem
| Interesse, im Interesse der Sicherheit des europäischen Kontinents. Daran
| arbeiten wir mit unseren britischen, deutschen und mehreren anderen europäischen
| Freunden. Aus diesem Grund habe ich in den letzten Wochen einige von ihnen in
| Paris versammelt und bin vor einigen Tagen mit ihnen nach London gereist, um die
| notwendigen Verpflichtungen gegenüber der Ukraine zu festigen. Sobald der
| Frieden unterzeichnet ist, müssen wir uns darauf vorbereiten, dass die Ukraine
| nicht erneut von Russland überfallen wird. Dabei wird es sich sicher auch um
| eine längerfristige Unterstützung der ukrainischen Armee handeln.
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Macron kennt keinen Weg zum Frieden, keine Vorschläge zum Weg, keine Vorschläge
zum Inhalt einer zukünftigen Lösung, der alle Beteiligten zustimmen
könnten. Aber wenn der Frieden gefunden, soll Frankreich in der Ukraine
militärisch präsent sein.
Kein Weg. Nirgends.
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| Unsere nukleare Abschreckung schützt uns. Es ist von Anfang bis Ende vollkommen,
| souverän, französisch. Seit 1964 hat sie sich immer ausdrücklich für die Wahrung
| von Frieden und Sicherheit in Europa eingesetzt. Doch als Antwort auf den
| historischen Appell der künftigen deutschen Bundeskanzlerin habe ich
| beschlossen, eine strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf
| dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen. Was auch immer
| geschieht, die Entscheidung lag und liegt immer in den Händen des Präsidenten
| der Republik, dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
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Es ist hier nicht zu erkennen, dass Frankreich die anderen europäischen Staaten
an seiner Atommacht irgendwie teilhaben lassen will. Eine alte Diskussionslage:
Frankreich würde gerne andere europäische Staaten an seiner Atommacht
beteiligen, indem man miteinander übt, vielleicht auch kleinere Aufgabe
übernimmt, aber die wesentliche Entscheidung bleibt bei Frankreich. Das ist für
andere europäische Staaten natürlich nur eingeschränkt attraktiv. Polen bietet
sich an, französische Atombomben mit eigenen Flugzeugen abwerfen zu dürfen,
sowas wie die europäische nukleare Beteiligung einiger Europäer bei den
US-Atomwaffen. Haben die Franzosen überhaupt luftgestützte Atomwaffen?
„Erklärung des russischen Außenministeriums im Zusammenhang mit den Äußerungen
des französischen Präsidenten E. Macron"
https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/2001760/
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| Der französische Präsident appelliert an die außenpolitischen Traditionen seines
| Landes, doch seine Thesen stehen im Widerspruch zu diesen Traditionen und zum
| ideologischen Erbe des Gaullismus. ... Es war einst Charles de Gaulle, der das
| Konzept einer unteilbaren Sicherheit vom Atlantik bis zum Ural vorschlug, das
| auf der Entwicklung eines Konsenses beruht und die Meinungen und Interessen
| aller Staaten des Kontinents berücksichtigt. Heute erleben wir einen Bruch
| zwischen dem offiziellen Paris und diesen Grundprinzipien der französischen
| Außenpolitik. …
|
| Die Rede E. Macrons enthielt eindeutig Anklänge an eine nukleare Erpressung. Die
| Ambitionen von Paris, der nukleare „Schutzpatron" ganz Europas zu werden und dem
| Land einen eigenen „nuklearen Schutzschirm" zu verschaffen, quasi als Ersatz für
| den amerikanischen, sind offenkundig geworden. Es erübrigt sich zu sagen, dass
| dadurch weder die Sicherheit Frankreichs noch die seiner Verbündeten gestärkt
| wird. Darüber hinaus ist das Potenzial der französischen Nuklearstreitkräfte
| nicht mit dem der USA vergleichbar. … Aber natürlich wird Russland die
| Erklärung des französischen Präsidenten in seiner Verteidigungsplanung
| berücksichtigen.
|
| Die Rede hinterlässt bei E. Macron selbst, der versucht, als neuer Führer der
| „freien Welt" aufzutreten, ein Gefühl der Unbehaglichkeit. Es ist ein Zeichen
| dafür, wie kleinlich und verbittert die gegenwärtigen europäischen Eliten
| geworden sind. Die ersten Anzeichen einer Normalisierung zwischen Russland und
| den USA und die ersten Anzeichen einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise
| versetzen sie in regelrechte Panik. Doch es scheint, dass ausgerechnet die
| Europäer, die sich während des Kalten Krieges im Epizentrum der Konfrontation
| zwischen den Supermächten befanden, wie kein anderer an einer Veränderung der
| russisch-amerikanischen Beziehungen, einer Entspannung und einem konstruktiven
| Dialog zwischen Moskau und Washington interessiert sein sollten.
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https://friedenslage.blogspot.com/
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