„Zeitenwende auf polnisch"
https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/zeitenwende-auf-polnisch/
,----
| Deutschlands Nachbar an der Ostflanke hat sich vorgenommen, mit sechs Divisionen
| die stärksten Landstreitkräfte Europas zu rüsten. Wie geht der ambitionierte
| Plan voran? …
|
| Die Polen planen vier Divisionen für die Nordostgrenze zu Kaliningrad und dem
| russischen Aufmarschgebiet Belarus. Zwei im Westen als Reserve. Sollte die
| Ukraine an Russland fallen, müssten im Südosten noch weitere Großverbände
| aufgestellt werden. Diese Streitmacht soll ähnlich der Bundeswehr im Kalten
| Krieg eine wirksame Vorneverteidigung leisten, bis NATO-Verstärkungen
| eintreffen. Es gibt allerdings einen markanten Unterschied: Anstatt einer
| flexiblen Verzögerung mit einer Panzerarmee, setzen die Polen auf eine in die
| Tiefe gestaffelte Verteidigung mit Sperranlagen, bemannt mit einem
| Territorialheer und einem Feldheer mit massiver Feuerkraft. So sieht die
| Zielstruktur des Heeres ein Artilleriekorps vor, dass über 800 Raketenwerfer
| verfügt – das Doppelte des Bestands der US-Army. So soll möglichst jede
| Landnahme von Seiten Russlands verhindert werden. Anders als in Deutschland
| fürchten die Polen weniger den Krieg, sondern vielmehr eine erneute russische
| Fremdherrschaft.
`----
„Drehscheibe Deutschland: Bundeswehr schließt neue Vereinbarung für
Militärschwertransporte mit der Autobahn GmbH"
https://www.presseportal.de/pm/179237/6066626
,----
| Die Bundeswehr und die Autobahn GmbH des Bundes haben eine bundesweit
| einheitliche Vereinbarung zur Durchführung von Großraum- und Schwertransporten
| sowie geschlossenen Verbandsfahrten auf Autobahnen abgeschlossen. … Die
| "Drehscheibe Deutschland" wird damit gestärkt, um den Anforderungen der NATO für
| Truppen- und Materialverlegungen durch unser Bundesgebiet gerecht zu werden. Die
| Vereinbarung ist ein weiterer Schritt, Deutschland resilient und
| verteidigungsfähig zu machen.
`----
„Bundeswehr plant massiven Ausbau der Luftverteidigungs- und
Flugabwehrkapazitäten"
https://www.hartpunkt.de/bundeswehr-plant-massiven-ausbau-der-luftverteidigungs-und-flugabwehrkapazitaeten/
Was alles gebraucht wird und geliefert werden kann.
Der Banderismus damals und heute
https://x.com/HavryshkoMarta/status/1939965909600285070
https://x.com/HavryshkoMarta/status/1938689663167836312
https://x.com/HavryshkoMarta/status/1939720338117415402
,----
| Der neue Leiter des Instituts für Nationales Gedächtnis, ein ehemaliger Offizier
| der 3. Asowschen Sturmbrigade, Oleksandr Alferov, drückt seine Bewunderung für
| Hitler aus und entmenschlicht die Russen als Volk:
|
| „Wie kann man einen Menschen, der eine deutsche Ausbildung genossen hat, ein
| Künstler war, der mit Philosophie und im Wesentlichen deutscher Kultur –
| Hochkultur – aufgewachsen ist, mit diesen Leuten vergleichen? Das ist
| schlichtweg nicht möglich. Diese Menschen kann man nicht vergleichen.
`----
https://de.wikipedia.org/wiki/Ukrainisches_Institut_f%C3%BCr_Nationale_Erinnerung
„EU-Kommission will Aufnahmeprozess der Ukraine und Moldawiens vereinfachen"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0283
,----
| Ungarische Zeitung: Brüssel will Vetorecht Ungarns und anderer
| EU-Mitgliedsstaaten „eliminieren" / EU-Abgeordnete: Aufnahme der Ukraine zieht
| ganz Europa in den Krieg / EU-Kommission: Erweiterungspolitik ist
| „geostrategische Investition"
`----
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 1. Juli 2025
Sonntag, 29. Juni 2025
Friedenslage am 29.06.2025 (18:47:08)
„Lord Skidelsky über Nato-Aufrüstung und Ukraine: „Europa führt einen
Stellvertreterkrieg""
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/lord-skidelsky-ueber-nato-aufruestung-und-ukraine-europa-fuehrt-einen-stellvertreterkrieg-li.2336468
,----
| Warum, denken Sie, sind die EU und das Vereinigte Königreich so sehr an einem
| anhaltenden Krieg in der Ukraine interessiert?
|
| Die Aggressivität Großbritanniens ist erstaunlich. Es hat etwas mit Russophobie
| zu tun, den alten, antirussischen Gefühlen, die nicht erst aus dem Kalten Krieg
| stammen. Es ist eine imperiale Nostalgie. Das offizielle Denken in
| Großbritannien ist zweifellos ein kriegerisches Denken. Für mich ist das sehr
| schwer nachzuvollziehen.
|
| Es gibt keine nennenswerte Friedensbewegung in Großbritannien. Der Grund dafür
| ist sicherlich, dass in diesem Stellvertreterkrieg keine britischen
| Menschenleben geopfert werden. Es gibt auch keine intellektuelle Opposition. Ich
| bin einer der wenigen Menschen im Land, die sich öffentlich und konsequent für
| einen Verhandlungsfrieden ausgesprochen haben. Und wir sind isoliert. Es ist
| sehr schwer, in der Mainstream-Presse dieses Landes etwas zu veröffentlichen,
| was der offiziellen Meinung widerspricht.
`----
Eine besondere Stimme aus GB.
Über Rechtsradikalismus in der Ukraine:
https://x.com/HavryshkoMarta/status/1938689663167836312
,----
| Der erste „Azovit" in Selenskyjs Regierung ist eingetroffen.
|
| Oleksandr Alfyorov leitet heute das Ukrainische Institut für Nationales Gedenken
| – die wichtigste staatliche Gedenkbehörde des Landes. Um diesen Posten zu
| bekommen, verließ er die Reihen der 3. Asowschen Sturmbrigade.
|
| Er kuratierte die Museumsausstellung seiner Brigade in Kiew mit dem Titel „In
| Stahlstürmen", die die Waffen-SS-Division Galizien würdigte. Während seiner Zeit
| in der Einheit begann eine ihrer Unterabteilungen, ein modifiziertes
| SS-Dirlewanger-Abzeichen als offizielles Emblem zu verwenden.
`----
„SPD-Parteitag findet Kompromiss zur Wehrpflicht: Viel grünes Licht für Pistorius
(m. Wortlaut) Veröffentlicht am 29.06.2025 von T.Wiegold"
https://augengeradeaus.net/2025/06/spd-parteitag-findet-kompromiss-zur-wehrpflicht-viel-gruenes-licht-fuer-pistorius-m-wortlaut/
„Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (V)"
https://globalbridge.ch/das-woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit-v/
,----
| Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab
| jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung lügenhafter Wörter oder
| Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst
| geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit" umzukrempeln. – Die ersten vier
| Folgen erschienen am 27. Mai, 1. Juni, 15. Juni und am 21. Juni.
`----
„Deutschlands größte Niederlage - Im Sommer 1944 erlitt die Wehrmacht ihr
"Super-Stalingrad""
https://www.n-tv.de/politik/Operation-Bagration-Im-Sommer-1944-erlitt-die-Wehrmacht-ihr-Super-Stalingrad-article25851510.html
,----
| Es ist die schwerste Niederlage in der deutschen Militärgeschichte: Im Sommer
| 1944 bläst die Rote Armee zur Großoffensive und vernichtet in mehreren
| Kesselschlachten die Heeresgruppe Mitte. Das NS-Regime taumelt nach der
| "Operation Bagration" seinem Untergang entgegen.
`----
„"Wir sollten offensiv agieren" - So könnte Europa den Informationskrieg gegen
Russland gewinnen"
https://www.n-tv.de/politik/Wie-laesst-sich-der-Informationskrieg-gegen-Russland-gewinnen-article25856395.html
Sieht nicht gut aus für den Westen.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Stellvertreterkrieg""
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/lord-skidelsky-ueber-nato-aufruestung-und-ukraine-europa-fuehrt-einen-stellvertreterkrieg-li.2336468
,----
| Warum, denken Sie, sind die EU und das Vereinigte Königreich so sehr an einem
| anhaltenden Krieg in der Ukraine interessiert?
|
| Die Aggressivität Großbritanniens ist erstaunlich. Es hat etwas mit Russophobie
| zu tun, den alten, antirussischen Gefühlen, die nicht erst aus dem Kalten Krieg
| stammen. Es ist eine imperiale Nostalgie. Das offizielle Denken in
| Großbritannien ist zweifellos ein kriegerisches Denken. Für mich ist das sehr
| schwer nachzuvollziehen.
|
| Es gibt keine nennenswerte Friedensbewegung in Großbritannien. Der Grund dafür
| ist sicherlich, dass in diesem Stellvertreterkrieg keine britischen
| Menschenleben geopfert werden. Es gibt auch keine intellektuelle Opposition. Ich
| bin einer der wenigen Menschen im Land, die sich öffentlich und konsequent für
| einen Verhandlungsfrieden ausgesprochen haben. Und wir sind isoliert. Es ist
| sehr schwer, in der Mainstream-Presse dieses Landes etwas zu veröffentlichen,
| was der offiziellen Meinung widerspricht.
`----
Eine besondere Stimme aus GB.
Über Rechtsradikalismus in der Ukraine:
https://x.com/HavryshkoMarta/status/1938689663167836312
,----
| Der erste „Azovit" in Selenskyjs Regierung ist eingetroffen.
|
| Oleksandr Alfyorov leitet heute das Ukrainische Institut für Nationales Gedenken
| – die wichtigste staatliche Gedenkbehörde des Landes. Um diesen Posten zu
| bekommen, verließ er die Reihen der 3. Asowschen Sturmbrigade.
|
| Er kuratierte die Museumsausstellung seiner Brigade in Kiew mit dem Titel „In
| Stahlstürmen", die die Waffen-SS-Division Galizien würdigte. Während seiner Zeit
| in der Einheit begann eine ihrer Unterabteilungen, ein modifiziertes
| SS-Dirlewanger-Abzeichen als offizielles Emblem zu verwenden.
`----
„SPD-Parteitag findet Kompromiss zur Wehrpflicht: Viel grünes Licht für Pistorius
(m. Wortlaut) Veröffentlicht am 29.06.2025 von T.Wiegold"
https://augengeradeaus.net/2025/06/spd-parteitag-findet-kompromiss-zur-wehrpflicht-viel-gruenes-licht-fuer-pistorius-m-wortlaut/
„Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (V)"
https://globalbridge.ch/das-woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit-v/
,----
| Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab
| jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung lügenhafter Wörter oder
| Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst
| geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit" umzukrempeln. – Die ersten vier
| Folgen erschienen am 27. Mai, 1. Juni, 15. Juni und am 21. Juni.
`----
„Deutschlands größte Niederlage - Im Sommer 1944 erlitt die Wehrmacht ihr
"Super-Stalingrad""
https://www.n-tv.de/politik/Operation-Bagration-Im-Sommer-1944-erlitt-die-Wehrmacht-ihr-Super-Stalingrad-article25851510.html
,----
| Es ist die schwerste Niederlage in der deutschen Militärgeschichte: Im Sommer
| 1944 bläst die Rote Armee zur Großoffensive und vernichtet in mehreren
| Kesselschlachten die Heeresgruppe Mitte. Das NS-Regime taumelt nach der
| "Operation Bagration" seinem Untergang entgegen.
`----
„"Wir sollten offensiv agieren" - So könnte Europa den Informationskrieg gegen
Russland gewinnen"
https://www.n-tv.de/politik/Wie-laesst-sich-der-Informationskrieg-gegen-Russland-gewinnen-article25856395.html
Sieht nicht gut aus für den Westen.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 28. Juni 2025
Friedenslage am 28.06.2025 (14:35:46)
„Die neuen Schlafwandler: Rüsten wir uns in den Weltkrieg?"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/die-neuen-schlafwandler-ruesten-wir-uns-in-den-weltkrieg-ex-cia-experte-hat-angst-um-deutschland-li.2337156
,----
| Es sind neue Schlafwandler am Werk – diesmal keine monarchischen Herrscher mit
| Pickelhauben, sondern gewählte Vertreter, die sich mit Technokratenworten wie
| „Kriegstüchtigkeit" und „Readiness 2030" in Stellung bringen. Deutschland steht
| dabei wieder im Zentrum – und verhält sich, als hätte es aus seiner Geschichte
| nichts gelernt. …
|
| Der Strategiehistoriker und -analyst Popp warnt eindringlich vor dem Verlust
| europäischer Grundwerte und der völligen Preisgabe des Völkerrechts: „Für mich
| ist diese geradezu gedankenlose Aufgabe einer völkerrechtlich abgestützten
| internationalen Ordnung ein Sakrileg. Sie verrät im Kern alles, wofür Europa
| steht, und gibt diese Errungenschaft praktisch ohne Widerstand auf. Wir Europäer
| sollten die Letzten sein, die eine ‚Dschungelordnung' in der Weltpolitik
| begrüßen – denn wir können nur verlieren." …
Zu Roland Popp:
https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/roland-popp/
|
| Für Roland Popp ist klar: Die aktuelle Aufrüstung führt nicht zu mehr
| Sicherheit, sondern ins strategische Desaster: „Die hohen Militärausgaben der
| Amerikaner haben sehr wenig mit der Verteidigung Europas zu tun, viel mehr mit
| den globalen Ambitionen der USA und seinen verschwenderischen Kriegen im Nahen
| Osten. Die ganze Geschichte ist eine einzige Milchmädchenrechnung."
|
| Europa, so Popp, sei heute „Gefangener der Fehlentscheidungen vor dem
| Ukrainekrieg". Wer heute von „Führung" spreche, meine in Wahrheit blinden
| Gehorsam gegenüber Washington – und gebe damit jede europäische Eigenständigkeit
| auf. Besonders dramatisch: Europa habe die Fähigkeit zur klassischen Diplomatie
| verloren, so Popp. Und dabei sei gerade sie der einzige Weg, den man noch gehen
| könne, um einen neuen Weltkrieg zu verhindern.
`----
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/die-neuen-schlafwandler-ruesten-wir-uns-in-den-weltkrieg-ex-cia-experte-hat-angst-um-deutschland-li.2337156
,----
| Es sind neue Schlafwandler am Werk – diesmal keine monarchischen Herrscher mit
| Pickelhauben, sondern gewählte Vertreter, die sich mit Technokratenworten wie
| „Kriegstüchtigkeit" und „Readiness 2030" in Stellung bringen. Deutschland steht
| dabei wieder im Zentrum – und verhält sich, als hätte es aus seiner Geschichte
| nichts gelernt. …
|
| Der Strategiehistoriker und -analyst Popp warnt eindringlich vor dem Verlust
| europäischer Grundwerte und der völligen Preisgabe des Völkerrechts: „Für mich
| ist diese geradezu gedankenlose Aufgabe einer völkerrechtlich abgestützten
| internationalen Ordnung ein Sakrileg. Sie verrät im Kern alles, wofür Europa
| steht, und gibt diese Errungenschaft praktisch ohne Widerstand auf. Wir Europäer
| sollten die Letzten sein, die eine ‚Dschungelordnung' in der Weltpolitik
| begrüßen – denn wir können nur verlieren." …
Zu Roland Popp:
https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/roland-popp/
|
| Für Roland Popp ist klar: Die aktuelle Aufrüstung führt nicht zu mehr
| Sicherheit, sondern ins strategische Desaster: „Die hohen Militärausgaben der
| Amerikaner haben sehr wenig mit der Verteidigung Europas zu tun, viel mehr mit
| den globalen Ambitionen der USA und seinen verschwenderischen Kriegen im Nahen
| Osten. Die ganze Geschichte ist eine einzige Milchmädchenrechnung."
|
| Europa, so Popp, sei heute „Gefangener der Fehlentscheidungen vor dem
| Ukrainekrieg". Wer heute von „Führung" spreche, meine in Wahrheit blinden
| Gehorsam gegenüber Washington – und gebe damit jede europäische Eigenständigkeit
| auf. Besonders dramatisch: Europa habe die Fähigkeit zur klassischen Diplomatie
| verloren, so Popp. Und dabei sei gerade sie der einzige Weg, den man noch gehen
| könne, um einen neuen Weltkrieg zu verhindern.
`----
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 27. Juni 2025
Friedenslage am 27.06.2025 (20:42:53)
„Die 5%-Zusage der NATO: Ein obszöner Verrat an den globalen Bedürfnissen
von Medea Benjamin | 27. Juni 2025"
https://original.antiwar.com/mbenjamin/2025/06/26/natos-5-pledge-an-obscene-betrayal-of-global-needs/
,----
| Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag verkündeten die Staats- und Regierungschefs
| diese Woche ein alarmierendes neues Ziel: die Erhöhung der Militärausgaben auf
| fünf Prozent des nationalen BIP bis 2035. Als Reaktion auf die zunehmenden
| globalen Bedrohungen, insbesondere durch Russland und den Terrorismus, wurde die
| Erklärung als historischer Schritt gefeiert. Doch in Wahrheit stellt sie einen
| gewaltigen Rückschritt dar – weg von der Erfüllung der dringendsten Bedürfnisse
| der Menschen und des Planeten und hin zu einem Wettrüsten, das die
| Gesellschaften verarmen und die Rüstungskonzerne bereichern wird.
`----
Klartext
„„Strategie der Unterwürfigkeit": Europa folgt Trump beim Nato-Gipfel
bedingungslos"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nato-gipfel-trump-europa-aufruestung-li.2336482
,----
| Beim Nato-Gipfel übernimmt Europa Donald Trumps Fünf-Prozent-Ziel für
| Verteidigungsausgaben. Der Politologe Johannes Varwick kritisiert das als
| Zeichen europäischer Unterwürfigkeit.
`----
„Phase zwei der Zeitenwende"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10030
,----
| NATO legt Fünf-Prozent-Ziel fest. Bundesregierung will deutschen Militärhaushalt
| von 52 Milliarden Euro (2024) auf 153 Milliarden Euro (2029)
| verdreifachen. Außenpolitikexperte behauptet: „Wir sind im Krieg mit Russland."
`----
„Überleben in der nuklearen Unordnung - Europa zweifelt an der Verlässlichkeit der
USA für die nukleare Abschreckung – doch die Alternativen sind voller
Risiken. Diese Optionen gibt es. - Liviu Horovitz Claudia Major"
https://internationalepolitik.de/de/ueberleben-der-nuklearen-unordnung
,----
| Kurz- und mittelfristig geht es allerdings gar nicht darum, die USA zu ersetzen,
| sondern die Abschreckung in Europa mit weniger US-Beiträgen und Führung zu
| sichern.
|
| Tatsächlich sind die USA nicht so einfach zu ersetzen …
|
| Für die Europäer ergeben sich daraus drei Hauptaufgaben: Erstens sollten sie
| versuchen, die USA so weit wie möglich in Europas Verteidigung zu halten. Wenn
| die USA ihre Rolle reduzieren, sollten die Europäer mit Hilfe eines
| Übergangsplans einen geordneten Rückzug organisieren, um eine Abschreckungslücke
| in Europa zu vermeiden. Zweitens sollten sie ihre konventionellen Fähigkeiten
| ausbauen, denn auch sie verändern das russische Kalkül: Sie helfen, russische
| Aggressionen zu verhindern und gewährleisten, dass auch eine Eskalation
| unterhalb der nuklearen Schwelle für Russland mit inakzeptablen Kosten verbunden
| ist. Drittens sollten die Europäer einen umfassenden nuklearen Dialog in Europa
| vorantreiben, um Worst-Case-Szenarien durchzuspielen, nukleare Doktrinen
| anzupassen, technologische Kompetenzen auszubauen und zusätzliche nukleare
| Fähigkeiten zu erwerben. Integraler Bestandteil dessen ist, eine stärkere
| nukleare Rolle Frankreichs und Großbritanniens zu entwickeln.
`----
Deutschland soll sich als konventioneller „Festlandsdegen"
https://de.wikipedia.org/wiki/Festlandsdegen den USA unterordnen. Eine Stimme
aus der US-Propaganda-Einrichtung GMFUS
„72 Prozent der Ukrainer wollen schnelles Kriegsende durch Kompromiss oder
Waffenstillstand"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0282
,----
| Eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung möchte den Krieg gegen Russland
| schnell mit friedlichen Mitteln beenden. Dies ergab eine aktuelle repräsentative
| Umfrage (PDF, Seite 28) dreier ukrainischer Institute. Bei der Frage nach der
| Auswahl eines von vier vorgegebenen Szenarien zum Krieg wählten rund 56 Prozent
| der Befragten die Option „Suche nach einer Kompromisslösung unter Einbeziehung
| der Führer anderer Länder zur Beendigung des Krieges". Mehr als 16 Prozent der
| Teilnehmer entschieden sich für die Variante „Aussetzung der Feindseligkeiten
| und vorübergehendes Einfrieren des Konflikts entlang der derzeitigen
| Kontaktlinie". …
|
| Die Befragung wurde in der Zeit vom 6. bis 11. Juni unter 2.000 volljährigen
| Personen in den von Kiew kontrollierten Teilen der Ukraine durch das Institut
| für Strategische Studien (Janus), das Zentrum für Sozial- und Marktforschung
| (Socis) und vom Institut „Barometer der Öffentlichen Meinung" durchgeführt. Die
| Ergebnisse bestätigen frühere Umfragen anderer Institute etwa aus dem Februar
| 2024 oder aus dem Januar 2025, in denen auch jeweils mehr als 70 Prozent der
| Ukrainer für schnelle Friedensverhandlungen plädierten.
`----
„Völkerrecht – was nun? 26. Juni 2025 Jürgen Hübschen"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wie-geht-es-mit-dem-voelkerrecht-weiter/
Zum Israel/USA-Iran-Krieg
https://original.antiwar.com/ramzy-baroud/2025/06/26/the-real-winners-the-strategic-fallout-of-the-israel-iran-war/
Zur „Gesamtverteidigung"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/unterstuetzungsbereich/zivil-militaerische-zusammenarbeit-verteidigung-5958486
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/fuehrungsakademie-der-bundeswehr/deutschland-ganzheitlich-verteidigen
„TKMS erhält Auftrag zur Modernisierung von sechs U-Booten
27. Juni 2025, 13:10 Uhr"
https://www.zeit.de/news/2025-06/27/tkms-erhaelt-auftrag-zur-modernisierung-von-sechs-u-booten
,----
| TKMS ist nach eigenen Angaben Weltmarktführer für nicht-nuklear betriebene
| U-Boote und bis Anfang der 2040er ausgelastet. Im Dezember hatte der
| Haushaltsausschuss des Bundestages den Bau von vier weiteren U-Booten der Klasse
| 212CD für die Deutsche Marine bewilligt. Damit sind zehn solcher Boote
| beauftragt - sechs für Deutschland, vier für Norwegen.
`----
---
https://friedenslage.blogspot.com/
von Medea Benjamin | 27. Juni 2025"
https://original.antiwar.com/mbenjamin/2025/06/26/natos-5-pledge-an-obscene-betrayal-of-global-needs/
,----
| Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag verkündeten die Staats- und Regierungschefs
| diese Woche ein alarmierendes neues Ziel: die Erhöhung der Militärausgaben auf
| fünf Prozent des nationalen BIP bis 2035. Als Reaktion auf die zunehmenden
| globalen Bedrohungen, insbesondere durch Russland und den Terrorismus, wurde die
| Erklärung als historischer Schritt gefeiert. Doch in Wahrheit stellt sie einen
| gewaltigen Rückschritt dar – weg von der Erfüllung der dringendsten Bedürfnisse
| der Menschen und des Planeten und hin zu einem Wettrüsten, das die
| Gesellschaften verarmen und die Rüstungskonzerne bereichern wird.
`----
Klartext
„„Strategie der Unterwürfigkeit": Europa folgt Trump beim Nato-Gipfel
bedingungslos"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nato-gipfel-trump-europa-aufruestung-li.2336482
,----
| Beim Nato-Gipfel übernimmt Europa Donald Trumps Fünf-Prozent-Ziel für
| Verteidigungsausgaben. Der Politologe Johannes Varwick kritisiert das als
| Zeichen europäischer Unterwürfigkeit.
`----
„Phase zwei der Zeitenwende"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10030
,----
| NATO legt Fünf-Prozent-Ziel fest. Bundesregierung will deutschen Militärhaushalt
| von 52 Milliarden Euro (2024) auf 153 Milliarden Euro (2029)
| verdreifachen. Außenpolitikexperte behauptet: „Wir sind im Krieg mit Russland."
`----
„Überleben in der nuklearen Unordnung - Europa zweifelt an der Verlässlichkeit der
USA für die nukleare Abschreckung – doch die Alternativen sind voller
Risiken. Diese Optionen gibt es. - Liviu Horovitz Claudia Major"
https://internationalepolitik.de/de/ueberleben-der-nuklearen-unordnung
,----
| Kurz- und mittelfristig geht es allerdings gar nicht darum, die USA zu ersetzen,
| sondern die Abschreckung in Europa mit weniger US-Beiträgen und Führung zu
| sichern.
|
| Tatsächlich sind die USA nicht so einfach zu ersetzen …
|
| Für die Europäer ergeben sich daraus drei Hauptaufgaben: Erstens sollten sie
| versuchen, die USA so weit wie möglich in Europas Verteidigung zu halten. Wenn
| die USA ihre Rolle reduzieren, sollten die Europäer mit Hilfe eines
| Übergangsplans einen geordneten Rückzug organisieren, um eine Abschreckungslücke
| in Europa zu vermeiden. Zweitens sollten sie ihre konventionellen Fähigkeiten
| ausbauen, denn auch sie verändern das russische Kalkül: Sie helfen, russische
| Aggressionen zu verhindern und gewährleisten, dass auch eine Eskalation
| unterhalb der nuklearen Schwelle für Russland mit inakzeptablen Kosten verbunden
| ist. Drittens sollten die Europäer einen umfassenden nuklearen Dialog in Europa
| vorantreiben, um Worst-Case-Szenarien durchzuspielen, nukleare Doktrinen
| anzupassen, technologische Kompetenzen auszubauen und zusätzliche nukleare
| Fähigkeiten zu erwerben. Integraler Bestandteil dessen ist, eine stärkere
| nukleare Rolle Frankreichs und Großbritanniens zu entwickeln.
`----
Deutschland soll sich als konventioneller „Festlandsdegen"
https://de.wikipedia.org/wiki/Festlandsdegen den USA unterordnen. Eine Stimme
aus der US-Propaganda-Einrichtung GMFUS
„72 Prozent der Ukrainer wollen schnelles Kriegsende durch Kompromiss oder
Waffenstillstand"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0282
,----
| Eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung möchte den Krieg gegen Russland
| schnell mit friedlichen Mitteln beenden. Dies ergab eine aktuelle repräsentative
| Umfrage (PDF, Seite 28) dreier ukrainischer Institute. Bei der Frage nach der
| Auswahl eines von vier vorgegebenen Szenarien zum Krieg wählten rund 56 Prozent
| der Befragten die Option „Suche nach einer Kompromisslösung unter Einbeziehung
| der Führer anderer Länder zur Beendigung des Krieges". Mehr als 16 Prozent der
| Teilnehmer entschieden sich für die Variante „Aussetzung der Feindseligkeiten
| und vorübergehendes Einfrieren des Konflikts entlang der derzeitigen
| Kontaktlinie". …
|
| Die Befragung wurde in der Zeit vom 6. bis 11. Juni unter 2.000 volljährigen
| Personen in den von Kiew kontrollierten Teilen der Ukraine durch das Institut
| für Strategische Studien (Janus), das Zentrum für Sozial- und Marktforschung
| (Socis) und vom Institut „Barometer der Öffentlichen Meinung" durchgeführt. Die
| Ergebnisse bestätigen frühere Umfragen anderer Institute etwa aus dem Februar
| 2024 oder aus dem Januar 2025, in denen auch jeweils mehr als 70 Prozent der
| Ukrainer für schnelle Friedensverhandlungen plädierten.
`----
„Völkerrecht – was nun? 26. Juni 2025 Jürgen Hübschen"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wie-geht-es-mit-dem-voelkerrecht-weiter/
Zum Israel/USA-Iran-Krieg
https://original.antiwar.com/ramzy-baroud/2025/06/26/the-real-winners-the-strategic-fallout-of-the-israel-iran-war/
Zur „Gesamtverteidigung"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/unterstuetzungsbereich/zivil-militaerische-zusammenarbeit-verteidigung-5958486
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/fuehrungsakademie-der-bundeswehr/deutschland-ganzheitlich-verteidigen
„TKMS erhält Auftrag zur Modernisierung von sechs U-Booten
27. Juni 2025, 13:10 Uhr"
https://www.zeit.de/news/2025-06/27/tkms-erhaelt-auftrag-zur-modernisierung-von-sechs-u-booten
,----
| TKMS ist nach eigenen Angaben Weltmarktführer für nicht-nuklear betriebene
| U-Boote und bis Anfang der 2040er ausgelastet. Im Dezember hatte der
| Haushaltsausschuss des Bundestages den Bau von vier weiteren U-Booten der Klasse
| 212CD für die Deutsche Marine bewilligt. Damit sind zehn solcher Boote
| beauftragt - sechs für Deutschland, vier für Norwegen.
`----
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 26. Juni 2025
Friedenslage am 26.06.2025 (13:15:20)
„Erklärung des Gipfels von Den Haag herausgegeben von den Staats- und
Regierungschefs der NATO, die am Treffen des Nordatlantikrats in Den Haag am
25. Juni 2025 teilnehmen"
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_236705.htm
,----Übersetzung Google
| 1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz, sind in
| Den Haag zusammengekommen, um unser Bekenntnis zur NATO, dem stärksten Bündnis
| der Geschichte, und zum transatlantischen Bund zu bekräftigen. Wir bekräftigen
| unser eisernes Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung, wie es in Artikel 5 des
| Washingtoner Vertrags verankert ist – dass ein Angriff auf einen Einzelnen ein
| Angriff auf alle ist. Wir bleiben vereint und fest entschlossen, unsere eine
| Milliarde Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das Bündnis zu verteidigen und
| unsere Freiheit und Demokratie zu sichern.
|
| 2. Angesichts tiefgreifender Sicherheitsbedrohungen und -herausforderungen,
| insbesondere der langfristigen Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit durch
| Russland und der anhaltenden Bedrohung durch den Terrorismus, verpflichten sich
| die Bündnispartner, bis 2035 jährlich fünf Prozent ihres BIP in zentrale
| Verteidigungsbedürfnisse sowie verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben
| zu investieren, um unseren individuellen und kollektiven Verpflichtungen gemäß
| Artikel 3 des Washingtoner Vertrags nachzukommen. Unsere Investitionen werden
| sicherstellen, dass wir über die Streitkräfte, Fähigkeiten, Ressourcen,
| Infrastruktur, Kampfbereitschaft und Widerstandsfähigkeit verfügen, die wir zur
| Abschreckung und Verteidigung im Einklang mit unseren drei Kernaufgaben
| Abschreckung und Verteidigung, Krisenprävention und -bewältigung sowie
| kooperative Sicherheit benötigen.
|
| 3. Die Verbündeten sind sich einig, dass diese 5%-Zusage zwei wesentliche
| Kategorien von Verteidigungsinvestitionen umfassen wird. Die Verbündeten werden
| jährlich mindestens 3,5% ihres BIP auf Grundlage der vereinbarten Definition der
| NATO-Verteidigungsausgaben bis 2035 für die Deckung des Kernverteidigungsbedarfs
| und die Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele bereitstellen. Die Verbündeten
| verpflichten sich, jährliche Pläne vorzulegen, die einen glaubwürdigen,
| schrittweisen Weg zur Erreichung dieses Ziels aufzeigen. Darüber hinaus werden
| die Verbündeten jährlich bis zu 1,5% ihres BIP bereitstellen, um unter anderem
| unsere kritische Infrastruktur zu schützen, unsere Netzwerke zu verteidigen,
| unsere zivile Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit sicherzustellen,
| Innovationen voranzutreiben und unsere verteidigungsindustrielle Basis zu
| stärken. Die Ausgabenentwicklung und -bilanz im Rahmen dieses Plans werden 2029
| im Lichte des strategischen Umfelds und der aktualisierten Fähigkeitsziele
| überprüft. Die Verbündeten bekräftigen ihre dauerhafte souveräne Verpflichtung,
| die Ukraine zu unterstützen, deren Sicherheit zu unserer Sicherheit beiträgt,
| und werden zu diesem Zweck direkte Beiträge zur Verteidigung und
| Verteidigungsindustrie der Ukraine bei der Berechnung der Verteidigungsausgaben
| der Verbündeten berücksichtigen.
|
| 4. Wir bekräftigen unser gemeinsames Engagement für einen raschen Ausbau der
| transatlantischen verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit und die Nutzung
| neuer Technologien und des Innovationsgeistes zur Förderung unserer gemeinsamen
| Sicherheit. Wir werden uns für den Abbau von Handelshemmnissen im
| Verteidigungsbereich zwischen unseren Verbündeten einsetzen und unsere
| Partnerschaften nutzen, um die verteidigungsindustrielle Zusammenarbeit zu
| fördern.
|
| 5. Wir bedanken uns für die großzügige Gastfreundschaft, die uns das Königreich
| der Niederlande entgegengebracht hat. Wir freuen uns auf unser nächstes Treffen
| in der Türkei im Jahr 2026, gefolgt von einem Treffen in Albanien.
`----
Die FAZ über den Nato-Gipfel in Den Haag
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-beschliesst-fuenfprozentziel-auf-gipfel-in-den-haag-110557099.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-selenskyj-und-der-europarat-bringen-sondertribunal-gegen-russland-voran-faz-110172806.html
Die FAZ quengelt: Weil die Spanier tun dürfen, was sie wollen. Und weil Trump
sich auf Nachfrage eben doch nicht vorbehaltlos zu Art. 5 Nato-Vertrag
bekennt.
Kommentare und Dokumentation des IMI zu den 5%
https://www.imi-online.de/2025/06/25/militaerausgaben-und-sozialabbau-3/
https://www.imi-online.de/2025/06/24/nato-gipfel-neues-ausgabeziel-und-deutsche-haushaltsplanung-der-wahnsinn-in-zahlen/
,----
| Hier nochmal im Einzelnen die laut den Eckwerten für die kommende
| Haushaltsplanung vom 24. Juni 2025 anvisierten Zahlen für die offiziellen
| Verteidigungshaushalte:
|
| 2025: 62,4 Milliarden Euro
|
| 2026: 82,7 Milliarden Euro
|
| 2027: 93,3 Milliarden Euro
|
| 2028: 136,5 Milliarden Euro
|
| 2029 152,8 Milliarden Euro
`----
„Russland von einem Angriff auf das Baltikum abschrecken - Deutschlands
To-do-Liste zur Stärkung der Nordost-Flanke der NATO Dr. Aylin Matlé Dr. András
Rácz"
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/russland-von-einem-angriff-auf-das-baltikum-abschrecken
,----
| Solange Kiew dem russischen Angriff weiterhin Widerstand leistet, wird es der
| Führung in Moskau erschwert, die nötigen Ressourcen für eine militärische
| Offensive an anderer Stelle zu mobilisieren.
`----
Eigentlich will Russland in Osteuropa und in ganz Europa und sonstnochwo auf der
Welt Krieg mit dem Westen ganz und insgesamt führen.
,----
| - Deutschland muss darüber hinaus weitere Maßnahmen einleiten, um wichtige
| Versorgungsgüter und Ausrüstung in Logistikhubs vorzupositionieren. Ziel ist
| es, sowohl eine schnelle Reaktionsfähigkeit gegenüber möglicher russischer
| Aggression als auch eine operative Widerstandsfähigkeit sicherzustellen. Der
| Hintergrund: Sollte sich ein Konflikt abzeichnen, könnte Russland seine in
| Kaliningrad stationierten Luftabwehr-, Artillerie- und elektronischen
| Waffensysteme im Rahmen seiner A2/AD-Strategie (Anti-Access/Area Denial)
| einsetzen, um Truppen- und Materialverlegungen der NATO in die baltischen
| Staaten zu verhindern. In einem Kriegsszenario könnte Moskau zudem den nur 65
| Kilometer breiten Suwalki-Korridor zwischen Polen und Litauen blockieren. Dies
| würde NATO-Verstärkungen verzögern und der Allianz möglicherweise schwere
| Verluste zufügen. Infolgedessen – und analog zu dem, wozu sich Berlin selbst
| verpflichtet hat – sollte Deutschland die beiden weiteren Rahmennationen im
| Baltikum, Kanada und das Vereinigte Königreich, dazu bewegen, ebenfalls
| dauerhaft Brigaden in Lettland bzw. Estland zu stationieren.
Das zentrale Problem: Kaliningrad und die Lücke von Suwalki. Beide Probleme
müssen so schnell wie wöglich beseitigt werden.
|
| - Da der groß angelegte Krieg in der Ukraine die russischen Streitkräfte derzeit
| vom Baltikum fernhält, ist es für Deutschland von entscheidender Bedeutung,
| die militärische Unterstützung für Kiew aufrechtzuerhalten – und idealerweise
| auszubauen. Dies gilt sowohl für bilaterale Maßnahmen als auch für
| multilaterale Aktivitäten, insbesondere im Rahmen der NATO und der „Koalition
| der Willigen".
`----
„Wie die Ukraine uns helfen kann Gastbeitrag Von Nathanael Liminski"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-wie-investitionen-deutschland-helfen-koennen-110555574.html
Der Autor ist Europa-Minister des Landes NRW
,----
| Die Produkte der ukrainischen Rüstungsindustrie, insbesondere im Bereich der
| Drohnentechnologie, sind technologisch hoch entwickelt und vor allem
| kampferprobt. Sie werden täglich unter realen Gefechtsbedingungen eingesetzt und
| kontinuierlich weiterentwickelt.
`----
„Studie warnt vor unzureichender Aufrüstung in Europa"
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigung-studie-warnt-vor-unzureichender-aufruestung-in-europa/100136747.html
,----
| Die Bemühungen in Europa, insbesondere in Deutschland, die militärische
| Verteidigungsfähigkeit zu stärken, sind offenbar unzureichend. Das zeigen zwei
| Studien vor Beginn des Nato-Gipfels. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW)
| und das Bruegel-Institut haben gemeinsam untersucht, wo Europa in den kommenden
| Jahren stehen würde, wenn das derzeitige Tempo beibehalten wird. …
|
| Die Analyse zeigt, dass deutlich mehr Artilleriegeschosse und Haubitzen
| hergestellt werden, was den Instituten zufolge zur Abschreckung Russlands
| ausreichen könnte. Doch bei anderen Waffengattungen wie Panzern,
| Schützenpanzern, Raketen und Kampfflugzeugen sieht es deutlich schlechter
| aus. Die Produktion von Panzern und Infanteriefahrzeugen müsse bis um das
| Sechsfache steigen, um mit Russlands Aufrüstungstempo mitzuhalten.
`----
„General Brieger: "Mentalitätswandel begonnen""
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/europa-nato-interview-general-robert-brieger-100.html
Ein österreichischer General der immerwährenden Neutralität im Dienst der EU:
,----
| Brieger: Die EU hat Instrumente geschaffen, um gemeinsame militärische
| Fähigkeiten schneller aufzubauen - Produktionskapazitäten, gemeinsame Standards,
| Interoperabilität, Finanzinstrumente. Aber: Der Aufbau von Fähigkeiten, die nach
| dem Kalten Krieg jahrzehntelang vernachlässigt wurden, ist nicht von heute auf
| morgen möglich.
|
| ZDFheute: Wie lange dauert das und was fehlt? Brieger: Ich würde die volle
| Kompensation der fehlenden Kapazitäten in etwa zehn Jahren sehen - wenn die
| nötigen Maßnahmen nachhaltig getroffen werden. Es gibt identifizierte Lücken bei
| Luft- und Drohnenabwehr, der Produktion von Artilleriemunition, im Cyber- und
| Weltraumbereich. Auch bei konventioneller Kriegsführung fehlen Kampffahrzeuge,
| Artilleriesysteme, Flugzeuge und Hubschrauber.
|
| ZDFheute: Was würde ein schneller Rückzug der USA bedeuten?
|
| Brieger: Die europäischen Staaten müssten etwa 250 Milliarden Euro pro Jahr
| zusätzlich investieren. Außerdem bräuchte es rund 50 zusätzliche Brigaden, um
| das US-Engagement halbwegs zu kompensieren. Europa hätte ohne das Engagement der
| USA weiterhin Schwierigkeiten, sich selbst zu verteidigen.
`----
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Regierungschefs der NATO, die am Treffen des Nordatlantikrats in Den Haag am
25. Juni 2025 teilnehmen"
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_236705.htm
,----Übersetzung Google
| 1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz, sind in
| Den Haag zusammengekommen, um unser Bekenntnis zur NATO, dem stärksten Bündnis
| der Geschichte, und zum transatlantischen Bund zu bekräftigen. Wir bekräftigen
| unser eisernes Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung, wie es in Artikel 5 des
| Washingtoner Vertrags verankert ist – dass ein Angriff auf einen Einzelnen ein
| Angriff auf alle ist. Wir bleiben vereint und fest entschlossen, unsere eine
| Milliarde Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das Bündnis zu verteidigen und
| unsere Freiheit und Demokratie zu sichern.
|
| 2. Angesichts tiefgreifender Sicherheitsbedrohungen und -herausforderungen,
| insbesondere der langfristigen Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit durch
| Russland und der anhaltenden Bedrohung durch den Terrorismus, verpflichten sich
| die Bündnispartner, bis 2035 jährlich fünf Prozent ihres BIP in zentrale
| Verteidigungsbedürfnisse sowie verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben
| zu investieren, um unseren individuellen und kollektiven Verpflichtungen gemäß
| Artikel 3 des Washingtoner Vertrags nachzukommen. Unsere Investitionen werden
| sicherstellen, dass wir über die Streitkräfte, Fähigkeiten, Ressourcen,
| Infrastruktur, Kampfbereitschaft und Widerstandsfähigkeit verfügen, die wir zur
| Abschreckung und Verteidigung im Einklang mit unseren drei Kernaufgaben
| Abschreckung und Verteidigung, Krisenprävention und -bewältigung sowie
| kooperative Sicherheit benötigen.
|
| 3. Die Verbündeten sind sich einig, dass diese 5%-Zusage zwei wesentliche
| Kategorien von Verteidigungsinvestitionen umfassen wird. Die Verbündeten werden
| jährlich mindestens 3,5% ihres BIP auf Grundlage der vereinbarten Definition der
| NATO-Verteidigungsausgaben bis 2035 für die Deckung des Kernverteidigungsbedarfs
| und die Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele bereitstellen. Die Verbündeten
| verpflichten sich, jährliche Pläne vorzulegen, die einen glaubwürdigen,
| schrittweisen Weg zur Erreichung dieses Ziels aufzeigen. Darüber hinaus werden
| die Verbündeten jährlich bis zu 1,5% ihres BIP bereitstellen, um unter anderem
| unsere kritische Infrastruktur zu schützen, unsere Netzwerke zu verteidigen,
| unsere zivile Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit sicherzustellen,
| Innovationen voranzutreiben und unsere verteidigungsindustrielle Basis zu
| stärken. Die Ausgabenentwicklung und -bilanz im Rahmen dieses Plans werden 2029
| im Lichte des strategischen Umfelds und der aktualisierten Fähigkeitsziele
| überprüft. Die Verbündeten bekräftigen ihre dauerhafte souveräne Verpflichtung,
| die Ukraine zu unterstützen, deren Sicherheit zu unserer Sicherheit beiträgt,
| und werden zu diesem Zweck direkte Beiträge zur Verteidigung und
| Verteidigungsindustrie der Ukraine bei der Berechnung der Verteidigungsausgaben
| der Verbündeten berücksichtigen.
|
| 4. Wir bekräftigen unser gemeinsames Engagement für einen raschen Ausbau der
| transatlantischen verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit und die Nutzung
| neuer Technologien und des Innovationsgeistes zur Förderung unserer gemeinsamen
| Sicherheit. Wir werden uns für den Abbau von Handelshemmnissen im
| Verteidigungsbereich zwischen unseren Verbündeten einsetzen und unsere
| Partnerschaften nutzen, um die verteidigungsindustrielle Zusammenarbeit zu
| fördern.
|
| 5. Wir bedanken uns für die großzügige Gastfreundschaft, die uns das Königreich
| der Niederlande entgegengebracht hat. Wir freuen uns auf unser nächstes Treffen
| in der Türkei im Jahr 2026, gefolgt von einem Treffen in Albanien.
`----
Die FAZ über den Nato-Gipfel in Den Haag
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-beschliesst-fuenfprozentziel-auf-gipfel-in-den-haag-110557099.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-selenskyj-und-der-europarat-bringen-sondertribunal-gegen-russland-voran-faz-110172806.html
Die FAZ quengelt: Weil die Spanier tun dürfen, was sie wollen. Und weil Trump
sich auf Nachfrage eben doch nicht vorbehaltlos zu Art. 5 Nato-Vertrag
bekennt.
Kommentare und Dokumentation des IMI zu den 5%
https://www.imi-online.de/2025/06/25/militaerausgaben-und-sozialabbau-3/
https://www.imi-online.de/2025/06/24/nato-gipfel-neues-ausgabeziel-und-deutsche-haushaltsplanung-der-wahnsinn-in-zahlen/
,----
| Hier nochmal im Einzelnen die laut den Eckwerten für die kommende
| Haushaltsplanung vom 24. Juni 2025 anvisierten Zahlen für die offiziellen
| Verteidigungshaushalte:
|
| 2025: 62,4 Milliarden Euro
|
| 2026: 82,7 Milliarden Euro
|
| 2027: 93,3 Milliarden Euro
|
| 2028: 136,5 Milliarden Euro
|
| 2029 152,8 Milliarden Euro
`----
„Russland von einem Angriff auf das Baltikum abschrecken - Deutschlands
To-do-Liste zur Stärkung der Nordost-Flanke der NATO Dr. Aylin Matlé Dr. András
Rácz"
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/russland-von-einem-angriff-auf-das-baltikum-abschrecken
,----
| Solange Kiew dem russischen Angriff weiterhin Widerstand leistet, wird es der
| Führung in Moskau erschwert, die nötigen Ressourcen für eine militärische
| Offensive an anderer Stelle zu mobilisieren.
`----
Eigentlich will Russland in Osteuropa und in ganz Europa und sonstnochwo auf der
Welt Krieg mit dem Westen ganz und insgesamt führen.
,----
| - Deutschland muss darüber hinaus weitere Maßnahmen einleiten, um wichtige
| Versorgungsgüter und Ausrüstung in Logistikhubs vorzupositionieren. Ziel ist
| es, sowohl eine schnelle Reaktionsfähigkeit gegenüber möglicher russischer
| Aggression als auch eine operative Widerstandsfähigkeit sicherzustellen. Der
| Hintergrund: Sollte sich ein Konflikt abzeichnen, könnte Russland seine in
| Kaliningrad stationierten Luftabwehr-, Artillerie- und elektronischen
| Waffensysteme im Rahmen seiner A2/AD-Strategie (Anti-Access/Area Denial)
| einsetzen, um Truppen- und Materialverlegungen der NATO in die baltischen
| Staaten zu verhindern. In einem Kriegsszenario könnte Moskau zudem den nur 65
| Kilometer breiten Suwalki-Korridor zwischen Polen und Litauen blockieren. Dies
| würde NATO-Verstärkungen verzögern und der Allianz möglicherweise schwere
| Verluste zufügen. Infolgedessen – und analog zu dem, wozu sich Berlin selbst
| verpflichtet hat – sollte Deutschland die beiden weiteren Rahmennationen im
| Baltikum, Kanada und das Vereinigte Königreich, dazu bewegen, ebenfalls
| dauerhaft Brigaden in Lettland bzw. Estland zu stationieren.
Das zentrale Problem: Kaliningrad und die Lücke von Suwalki. Beide Probleme
müssen so schnell wie wöglich beseitigt werden.
|
| - Da der groß angelegte Krieg in der Ukraine die russischen Streitkräfte derzeit
| vom Baltikum fernhält, ist es für Deutschland von entscheidender Bedeutung,
| die militärische Unterstützung für Kiew aufrechtzuerhalten – und idealerweise
| auszubauen. Dies gilt sowohl für bilaterale Maßnahmen als auch für
| multilaterale Aktivitäten, insbesondere im Rahmen der NATO und der „Koalition
| der Willigen".
`----
„Wie die Ukraine uns helfen kann Gastbeitrag Von Nathanael Liminski"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-wie-investitionen-deutschland-helfen-koennen-110555574.html
Der Autor ist Europa-Minister des Landes NRW
,----
| Die Produkte der ukrainischen Rüstungsindustrie, insbesondere im Bereich der
| Drohnentechnologie, sind technologisch hoch entwickelt und vor allem
| kampferprobt. Sie werden täglich unter realen Gefechtsbedingungen eingesetzt und
| kontinuierlich weiterentwickelt.
`----
„Studie warnt vor unzureichender Aufrüstung in Europa"
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigung-studie-warnt-vor-unzureichender-aufruestung-in-europa/100136747.html
,----
| Die Bemühungen in Europa, insbesondere in Deutschland, die militärische
| Verteidigungsfähigkeit zu stärken, sind offenbar unzureichend. Das zeigen zwei
| Studien vor Beginn des Nato-Gipfels. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW)
| und das Bruegel-Institut haben gemeinsam untersucht, wo Europa in den kommenden
| Jahren stehen würde, wenn das derzeitige Tempo beibehalten wird. …
|
| Die Analyse zeigt, dass deutlich mehr Artilleriegeschosse und Haubitzen
| hergestellt werden, was den Instituten zufolge zur Abschreckung Russlands
| ausreichen könnte. Doch bei anderen Waffengattungen wie Panzern,
| Schützenpanzern, Raketen und Kampfflugzeugen sieht es deutlich schlechter
| aus. Die Produktion von Panzern und Infanteriefahrzeugen müsse bis um das
| Sechsfache steigen, um mit Russlands Aufrüstungstempo mitzuhalten.
`----
„General Brieger: "Mentalitätswandel begonnen""
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/europa-nato-interview-general-robert-brieger-100.html
Ein österreichischer General der immerwährenden Neutralität im Dienst der EU:
,----
| Brieger: Die EU hat Instrumente geschaffen, um gemeinsame militärische
| Fähigkeiten schneller aufzubauen - Produktionskapazitäten, gemeinsame Standards,
| Interoperabilität, Finanzinstrumente. Aber: Der Aufbau von Fähigkeiten, die nach
| dem Kalten Krieg jahrzehntelang vernachlässigt wurden, ist nicht von heute auf
| morgen möglich.
|
| ZDFheute: Wie lange dauert das und was fehlt? Brieger: Ich würde die volle
| Kompensation der fehlenden Kapazitäten in etwa zehn Jahren sehen - wenn die
| nötigen Maßnahmen nachhaltig getroffen werden. Es gibt identifizierte Lücken bei
| Luft- und Drohnenabwehr, der Produktion von Artilleriemunition, im Cyber- und
| Weltraumbereich. Auch bei konventioneller Kriegsführung fehlen Kampffahrzeuge,
| Artilleriesysteme, Flugzeuge und Hubschrauber.
|
| ZDFheute: Was würde ein schneller Rückzug der USA bedeuten?
|
| Brieger: Die europäischen Staaten müssten etwa 250 Milliarden Euro pro Jahr
| zusätzlich investieren. Außerdem bräuchte es rund 50 zusätzliche Brigaden, um
| das US-Engagement halbwegs zu kompensieren. Europa hätte ohne das Engagement der
| USA weiterhin Schwierigkeiten, sich selbst zu verteidigen.
`----
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 24. Juni 2025
Friedenslage am 24.06.2025 (21:16:26)
„Die gefährlichen Folgen des US-Angriffs auf den Iran von Ted Snider | 23. Juni
2025"
https://original.antiwar.com/ted_snider/2025/06/23/the-dangerous-consequences-of-the-us-attack-on-iran/
,----
| Am 21. Juni begingen die Vereinigten Staaten einen Kriegsakt und griffen einen
| souveränen Staat an, der sie ohne Zustimmung des Sicherheitsrats weder
| angegriffen noch bedroht hatte. Irans Atomanlagen wurden schwer beschädigt. Doch
| das ist nicht alles. Die Aggression hat möglicherweise das Völkerrecht in Schutt
| und Asche gelegt.
|
| Amerikas konsequenter Appell an die regelbasierte Ordnung statt an das
| Völkerrecht hat in weiten Teilen der Welt seit langem den Eindruck erweckt, die
| USA würden die Regeln selektiv anwenden, wenn es ihnen passt, und sich von ihnen
| ausnehmen, wenn es ihnen nicht passt. Dieser Eindruck wird durch die
| Widersprüchlichkeit verstärkt, Russland für die Verletzung der ukrainischen
| Souveränität durch einen Kriegsakt zu verurteilen, während die USA gleichzeitig
| die Souveränität des Irans verletzen, indem sie einige der größten Bomben der
| Welt auf iranische zivile Atomanlagen abwerfen.
|
| Vor dem US-Angriff hatte der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärt :
| „Es ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, dies zu verurteilen und zu
| verhindern. Sonst bleibt vom Völkerrecht nichts mehr übrig."
|
| Und nicht nur die Architektur des Völkerrechts wurde durch die Bombardierungen
| beschädigt, sondern auch die Grundlagen der Diplomatie. Die USA haben ihre
| Glaubwürdigkeit als diplomatische Nation untergraben und ihre Glaubwürdigkeit in
| diesen und künftigen Verhandlungen irreparabel beschädigt. Die USA haben nicht
| nur ein Abkommen gebrochen, wie sie es 2018 taten, als sie aus dem Gemeinsamen
| umfassenden Aktionsplan für das Atomabkommen mit dem Iran ausstiegen. Diesmal
| benutzte Trump die Diplomatie als Deckmantel für seine Kriegspläne. Das
| Versprechen einer nächsten Gesprächsrunde in zwei Tagen war laut Trumps Beratern
| „eine Täuschung" und die Rede von zwei Wochen für eine Entscheidung eine „
| Irreführung ". Indem sie die Diplomatie als Deckmantel für einen Krieg
| benutzten, sagte Araghchi , „haben die USA die Diplomatie verraten. Sie haben
| die Verhandlungen verraten."
|
| „Wir waren mitten in Gesprächen und Verhandlungen mit Europäern, die erst vor
| zwei Tagen in Genf stattgefunden hatten, als die Amerikaner dieses Mal
| beschlossen, alles zu platzen zu lassen … Sie haben bewiesen, dass sie keine
| Diplomaten sind." „Welche Schlussfolgerung ziehen Sie?", fragte Araghchi.
|
| Nicht nur der Iran, sondern auch andere Nationen werden zu dieser
| Schlussfolgerung kommen und damit wichtige künftige Verhandlungen gefährden. …
|
| Das könnte sich nun ändern. Laut einem Bericht der New York Times „erklärten
| hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter, dass die iranische Führung
| wahrscheinlich in Richtung Bombenproduktion tendieren würde, wenn das
| amerikanische Militär die iranische Urananreicherungsanlage Fordo angreifen oder
| Israel den obersten Führer des Iran töten würde."
|
| Mousavian sagte gegenüber CNN, die USA würden dem Iran sagen: „Selbst wenn
| Transparenz herrscht und alle nuklearen Unklarheiten geklärt sind, werden die
| USA … einen Regimewechsel anstreben. Deshalb brauchen Sie Iraner nukleare
| Abschreckung, also eine Atombombe. Ich denke", fügte er hinzu, „das ist es, was
| die USA den Iranern praktisch sagen: Besorgen Sie sich die Bombe als beste
| Abschreckung. Und ich glaube, wenn diese Politik so weitergeht, wird der Iran
| nach einer Atombombe streben."
|
| Die USA haben möglicherweise das Einzige getan, was den Iran zum Bau einer
| Atomwaffe bewegen könnte. Das ist allerdings kaum das Ergebnis, das die USA
| anstrebten.
`----
„Bundeskanzler Merz warnt „Müssen befürchten, dass Russland den Krieg über die
Ukraine hinaus fortsetzen wird""
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256298278/bundeskanzler-merz-warnt-muessen-befuerchten-dass-russland-den-krieg-ueber-die-ukraine-hinaus-fortsetzen-wird.html
Dazu kann einem kaum noch was einfallen.
„Massive Steigerung der Verteidigungsausgaben: 2029 auf 162 Milliarden Euro
Veröffentlicht am 23.06.2025 von T.Wiegold"
https://augengeradeaus.net/2025/06/massive-steigerung-des-verteidigungshaushalts-2029-auf-162-milliarden-euro/
„Krieg als Schlacht zwischen Industrien"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10027
,----
| NATO-Gipfel beginnt am heutigen Dienstag mit Verteidigungsindustrieforum. Dieses
| soll helfen, in „noch nie dagewesenem Tempo" hochzurüsten und KI sowie weitere
| modernste Technologien in die Waffenherstellung zu integrieren. …
|
| Militärtechnologische Maßstäbe setzen derzeit die israelischen Angriffe auf
| Iran, bei denen Künstliche Intelligenz (KI) umfassender denn je zuvor zum
| Einsatz kommt. Israels Streitkräfte integrierten mit Hilfe vor allem von KI
| „Luft-, Cyber- und Bodenoperationen", um „Drohnenschwärme, Tarnkappenets und
| Sabotageeinsätze in Realzeit zu orchestrieren", wird berichtet. Während die USA
| ebenfalls mit hohem Tempo die Integration von KI in die Rüstung vorantreiben,
| erzielen inzwischen auch deutsche Startups Erfolge, so etwa in der Herstellung
| KI-gesteuerter Drohnen. Zu ihnen zählt Helsing, ein Rüstungs-Startup, das
| mittlerweile als teuerstes deutsches Startup gilt – klar vor zivilen Firmen.
`----
„Deutsche-Bank-Tochter öffnet Nachhaltigkeitsfonds für Waffenproduktion"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0279
Wer Öko-Aktien will, hat zukünftig womöglich Rüstung.
Zu Krieg und Völkerrecht
https://globalbridge.ch/der-krieg-gegen-die-souveraenitaet/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=134964
Ein Interview mit einem geflüchteten Ukrainer
https://overton-magazin.de/dialog/im-gespraech/interview-mit-ukrainischen-fluechtling-unzaehlige-ukrainer-verstecken-sich-vor-den-feldjaegern
---
https://friedenslage.blogspot.com/
2025"
https://original.antiwar.com/ted_snider/2025/06/23/the-dangerous-consequences-of-the-us-attack-on-iran/
,----
| Am 21. Juni begingen die Vereinigten Staaten einen Kriegsakt und griffen einen
| souveränen Staat an, der sie ohne Zustimmung des Sicherheitsrats weder
| angegriffen noch bedroht hatte. Irans Atomanlagen wurden schwer beschädigt. Doch
| das ist nicht alles. Die Aggression hat möglicherweise das Völkerrecht in Schutt
| und Asche gelegt.
|
| Amerikas konsequenter Appell an die regelbasierte Ordnung statt an das
| Völkerrecht hat in weiten Teilen der Welt seit langem den Eindruck erweckt, die
| USA würden die Regeln selektiv anwenden, wenn es ihnen passt, und sich von ihnen
| ausnehmen, wenn es ihnen nicht passt. Dieser Eindruck wird durch die
| Widersprüchlichkeit verstärkt, Russland für die Verletzung der ukrainischen
| Souveränität durch einen Kriegsakt zu verurteilen, während die USA gleichzeitig
| die Souveränität des Irans verletzen, indem sie einige der größten Bomben der
| Welt auf iranische zivile Atomanlagen abwerfen.
|
| Vor dem US-Angriff hatte der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärt :
| „Es ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, dies zu verurteilen und zu
| verhindern. Sonst bleibt vom Völkerrecht nichts mehr übrig."
|
| Und nicht nur die Architektur des Völkerrechts wurde durch die Bombardierungen
| beschädigt, sondern auch die Grundlagen der Diplomatie. Die USA haben ihre
| Glaubwürdigkeit als diplomatische Nation untergraben und ihre Glaubwürdigkeit in
| diesen und künftigen Verhandlungen irreparabel beschädigt. Die USA haben nicht
| nur ein Abkommen gebrochen, wie sie es 2018 taten, als sie aus dem Gemeinsamen
| umfassenden Aktionsplan für das Atomabkommen mit dem Iran ausstiegen. Diesmal
| benutzte Trump die Diplomatie als Deckmantel für seine Kriegspläne. Das
| Versprechen einer nächsten Gesprächsrunde in zwei Tagen war laut Trumps Beratern
| „eine Täuschung" und die Rede von zwei Wochen für eine Entscheidung eine „
| Irreführung ". Indem sie die Diplomatie als Deckmantel für einen Krieg
| benutzten, sagte Araghchi , „haben die USA die Diplomatie verraten. Sie haben
| die Verhandlungen verraten."
|
| „Wir waren mitten in Gesprächen und Verhandlungen mit Europäern, die erst vor
| zwei Tagen in Genf stattgefunden hatten, als die Amerikaner dieses Mal
| beschlossen, alles zu platzen zu lassen … Sie haben bewiesen, dass sie keine
| Diplomaten sind." „Welche Schlussfolgerung ziehen Sie?", fragte Araghchi.
|
| Nicht nur der Iran, sondern auch andere Nationen werden zu dieser
| Schlussfolgerung kommen und damit wichtige künftige Verhandlungen gefährden. …
|
| Das könnte sich nun ändern. Laut einem Bericht der New York Times „erklärten
| hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter, dass die iranische Führung
| wahrscheinlich in Richtung Bombenproduktion tendieren würde, wenn das
| amerikanische Militär die iranische Urananreicherungsanlage Fordo angreifen oder
| Israel den obersten Führer des Iran töten würde."
|
| Mousavian sagte gegenüber CNN, die USA würden dem Iran sagen: „Selbst wenn
| Transparenz herrscht und alle nuklearen Unklarheiten geklärt sind, werden die
| USA … einen Regimewechsel anstreben. Deshalb brauchen Sie Iraner nukleare
| Abschreckung, also eine Atombombe. Ich denke", fügte er hinzu, „das ist es, was
| die USA den Iranern praktisch sagen: Besorgen Sie sich die Bombe als beste
| Abschreckung. Und ich glaube, wenn diese Politik so weitergeht, wird der Iran
| nach einer Atombombe streben."
|
| Die USA haben möglicherweise das Einzige getan, was den Iran zum Bau einer
| Atomwaffe bewegen könnte. Das ist allerdings kaum das Ergebnis, das die USA
| anstrebten.
`----
„Bundeskanzler Merz warnt „Müssen befürchten, dass Russland den Krieg über die
Ukraine hinaus fortsetzen wird""
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256298278/bundeskanzler-merz-warnt-muessen-befuerchten-dass-russland-den-krieg-ueber-die-ukraine-hinaus-fortsetzen-wird.html
Dazu kann einem kaum noch was einfallen.
„Massive Steigerung der Verteidigungsausgaben: 2029 auf 162 Milliarden Euro
Veröffentlicht am 23.06.2025 von T.Wiegold"
https://augengeradeaus.net/2025/06/massive-steigerung-des-verteidigungshaushalts-2029-auf-162-milliarden-euro/
„Krieg als Schlacht zwischen Industrien"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10027
,----
| NATO-Gipfel beginnt am heutigen Dienstag mit Verteidigungsindustrieforum. Dieses
| soll helfen, in „noch nie dagewesenem Tempo" hochzurüsten und KI sowie weitere
| modernste Technologien in die Waffenherstellung zu integrieren. …
|
| Militärtechnologische Maßstäbe setzen derzeit die israelischen Angriffe auf
| Iran, bei denen Künstliche Intelligenz (KI) umfassender denn je zuvor zum
| Einsatz kommt. Israels Streitkräfte integrierten mit Hilfe vor allem von KI
| „Luft-, Cyber- und Bodenoperationen", um „Drohnenschwärme, Tarnkappenets und
| Sabotageeinsätze in Realzeit zu orchestrieren", wird berichtet. Während die USA
| ebenfalls mit hohem Tempo die Integration von KI in die Rüstung vorantreiben,
| erzielen inzwischen auch deutsche Startups Erfolge, so etwa in der Herstellung
| KI-gesteuerter Drohnen. Zu ihnen zählt Helsing, ein Rüstungs-Startup, das
| mittlerweile als teuerstes deutsches Startup gilt – klar vor zivilen Firmen.
`----
„Deutsche-Bank-Tochter öffnet Nachhaltigkeitsfonds für Waffenproduktion"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0279
Wer Öko-Aktien will, hat zukünftig womöglich Rüstung.
Zu Krieg und Völkerrecht
https://globalbridge.ch/der-krieg-gegen-die-souveraenitaet/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=134964
Ein Interview mit einem geflüchteten Ukrainer
https://overton-magazin.de/dialog/im-gespraech/interview-mit-ukrainischen-fluechtling-unzaehlige-ukrainer-verstecken-sich-vor-den-feldjaegern
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 23. Juni 2025
Friedenslage am 23.06.2025 (14:51:10)
„NATO-Gipfel in Den Haag: Fünf Prozent des BIP fürs Militär und Amerikas
„felsenfestes" Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=134895
,----
| NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat das zentrale Thema des Gipfeltreffens in
| einer Rede in einer britischen Denkfabrik erläutert. Dabei sparte er nicht mit
| einseitiger Kriegspropaganda. Doch was steckt hinter der Forderung, die
| Verteidigungsausgaben vieler NATO-Staaten mehr als zu verdoppeln? Verfolgen die
| USA und die europäischen Partner überhaupt die gleichen Ziele? Und warum ist
| Russland – trotz deutlicher Unterlegenheit auf dem Papier – im Begriff, den
| Krieg in der Ukraine zu gewinnen? Eine nähere Betrachtung der jeweiligen
| Verteidigungsausgaben und militärischen Potenziale gibt Aufschluss.
`----
These ist, dass die Steigerung der Rüstungsausgaben benötigt wird, damit
europäischen Nato-Staaten in die Ukraine gehen können. - Könnte es aber nicht
sein, dass die Ukraine gar nicht so lange durchhalten kann, bis solche Truppen
in die Ukraine kommen können und der Ukraine bei der Rückeroberung aller
Territorien einschließlich der Krim helfen können.
,----
| Aus US-amerikanischer geopolitischer Sicht geht es nunmehr darum, die wachsenden
| engen wirtschaftlichen und auch militärischen Kooperationen hauptsächlich
| zwischen Russland, China und dem Iran zu torpedieren. US-Außenminister Marco
| Rubio hat in einem Interview Anfang des Jahres durchscheinen lassen, dass er
| sich von den gesteigerten Rüstungsausgaben in Europa eine militärische
| Kooperation im Indopazifik erhofft. Im gleichen Atemzug warf er Frankreich,
| Deutschland und Spanien vor, sie würden zu wenig in ihre Landesverteidigung
| investieren und das Geld lieber für ihre „enormen" Sozialsysteme ausgeben.
|
| Geht es nach dem Willen der USA, soll die europäische Unter- und Mittelschicht
| zukünftig in den gleichen prekären Verhältnissen leben wie in den Vereinigten
| Staaten, dafür aber Ressourcen und Soldaten aufbringen, um an anderen Orten auf
| dem Eurasischen Kontinent zu kämpfen.
`----
Dieses Rüstungsprogramm der Nato soll die ökonomische Überlegenheit der
westlichen Industriestaaten in eine militärische umsetzen, für jeden denkbaren
zukünftigen Moment.
„Spanien fordert Freistellung von 5-Prozent-Ziel der NATO
Von: Aurélie Pugnet und Inés Fernández-Pontes"
https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/spanien-fordert-freistellung-von-5-prozent-ziel-der-nato/
„Zur Dokumentation: Schweden einigt sich parteiübergreifend auf massive
Aufrüstung – mit Kreditfinanzierung"
https://augengeradeaus.net/2025/06/zur-dokumentation-schweden-einigt-sich-parteiuebergreifend-auf-massive-aufruestung-mit-kreditfinanzierung/
,----
| Zur Dokumentation die gemeinsame Mitteilung von Finanz- und
| Verteidigungsministerium vom (heutigen) Donnerstag (übersetzt mit deepl.com):
|
| Blockübergreifende Einigung über historische Aufrüstung erzielt
|
| Heute präsentiert die Regierung gemeinsam mit den Sozialdemokraten, der
| Schwedendemokraten, der Linkspartei, der Zentrumspartei und der Grünen eine
| Vereinbarung über eine historische Aufstockung der schwedischen
| Verteidigungsausgaben, um das neue NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben in Höhe
| von 3,5 Prozent des BIP zu erreichen. Die Aufstockung soll durch vorübergehende
| Kreditfinanzierung rasch umgesetzt werden. Dies ist ein historisches Zeichen der
| Stärke. Sollten sich die NATO-Mitglieder auf ein weiteres Ziel von 1,5 Prozent
| des BIP für breitere verteidigungs- und sicherheitsbezogene Investitionen
| einigen, sind sich die Parteien einig, dass auch Schweden dieses Ziel erreichen
| sollte.
`----
Von den ehemaligen Kommunisten bis hin zur schwedischen „AfD".
„Abgang des Sicherheitsgaranten"
https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/abgang-des-sicherheitsgaranten/
,----
| Die USA wollen nicht mehr das militärische Stützkorsett der NATO-Europäer
| sein. Diese sollen die Hauptlast ihrer Verteidigung endlich selbst tragen,
| fordert die Trump-Regierung und macht Druck. loyal zeigt, wo militärische
| Abhängigkeiten und Defizite der Europäer bestehen und wie sie besser rüsten
| können.
`----
Was Europa aufrüsten muss.
Zum Krieg gegen den Iran
https://www.infosperber.ch/politik/welt/medien-schueren-kriegsstimmung-gegen-iran/
https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-usa-arbeiten-schon-lange-auf-einen-umsturz-in-iran-hin/
https://www.infosperber.ch/politik/welt/voelkerrechtswidriger-angriff-der-usa-auf-nuklearanlagen-in-iran/
https://theconversation.com/why-the-us-strikes-on-iran-are-illegal-and-can-set-a-troubling-precedent-259542
https://theconversation.com/trumps-decision-to-bomb-iran-exposes-fissures-in-us-politics-259446
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10026
---
https://friedenslage.blogspot.com/
„felsenfestes" Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=134895
,----
| NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat das zentrale Thema des Gipfeltreffens in
| einer Rede in einer britischen Denkfabrik erläutert. Dabei sparte er nicht mit
| einseitiger Kriegspropaganda. Doch was steckt hinter der Forderung, die
| Verteidigungsausgaben vieler NATO-Staaten mehr als zu verdoppeln? Verfolgen die
| USA und die europäischen Partner überhaupt die gleichen Ziele? Und warum ist
| Russland – trotz deutlicher Unterlegenheit auf dem Papier – im Begriff, den
| Krieg in der Ukraine zu gewinnen? Eine nähere Betrachtung der jeweiligen
| Verteidigungsausgaben und militärischen Potenziale gibt Aufschluss.
`----
These ist, dass die Steigerung der Rüstungsausgaben benötigt wird, damit
europäischen Nato-Staaten in die Ukraine gehen können. - Könnte es aber nicht
sein, dass die Ukraine gar nicht so lange durchhalten kann, bis solche Truppen
in die Ukraine kommen können und der Ukraine bei der Rückeroberung aller
Territorien einschließlich der Krim helfen können.
,----
| Aus US-amerikanischer geopolitischer Sicht geht es nunmehr darum, die wachsenden
| engen wirtschaftlichen und auch militärischen Kooperationen hauptsächlich
| zwischen Russland, China und dem Iran zu torpedieren. US-Außenminister Marco
| Rubio hat in einem Interview Anfang des Jahres durchscheinen lassen, dass er
| sich von den gesteigerten Rüstungsausgaben in Europa eine militärische
| Kooperation im Indopazifik erhofft. Im gleichen Atemzug warf er Frankreich,
| Deutschland und Spanien vor, sie würden zu wenig in ihre Landesverteidigung
| investieren und das Geld lieber für ihre „enormen" Sozialsysteme ausgeben.
|
| Geht es nach dem Willen der USA, soll die europäische Unter- und Mittelschicht
| zukünftig in den gleichen prekären Verhältnissen leben wie in den Vereinigten
| Staaten, dafür aber Ressourcen und Soldaten aufbringen, um an anderen Orten auf
| dem Eurasischen Kontinent zu kämpfen.
`----
Dieses Rüstungsprogramm der Nato soll die ökonomische Überlegenheit der
westlichen Industriestaaten in eine militärische umsetzen, für jeden denkbaren
zukünftigen Moment.
„Spanien fordert Freistellung von 5-Prozent-Ziel der NATO
Von: Aurélie Pugnet und Inés Fernández-Pontes"
https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/spanien-fordert-freistellung-von-5-prozent-ziel-der-nato/
„Zur Dokumentation: Schweden einigt sich parteiübergreifend auf massive
Aufrüstung – mit Kreditfinanzierung"
https://augengeradeaus.net/2025/06/zur-dokumentation-schweden-einigt-sich-parteiuebergreifend-auf-massive-aufruestung-mit-kreditfinanzierung/
,----
| Zur Dokumentation die gemeinsame Mitteilung von Finanz- und
| Verteidigungsministerium vom (heutigen) Donnerstag (übersetzt mit deepl.com):
|
| Blockübergreifende Einigung über historische Aufrüstung erzielt
|
| Heute präsentiert die Regierung gemeinsam mit den Sozialdemokraten, der
| Schwedendemokraten, der Linkspartei, der Zentrumspartei und der Grünen eine
| Vereinbarung über eine historische Aufstockung der schwedischen
| Verteidigungsausgaben, um das neue NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben in Höhe
| von 3,5 Prozent des BIP zu erreichen. Die Aufstockung soll durch vorübergehende
| Kreditfinanzierung rasch umgesetzt werden. Dies ist ein historisches Zeichen der
| Stärke. Sollten sich die NATO-Mitglieder auf ein weiteres Ziel von 1,5 Prozent
| des BIP für breitere verteidigungs- und sicherheitsbezogene Investitionen
| einigen, sind sich die Parteien einig, dass auch Schweden dieses Ziel erreichen
| sollte.
`----
Von den ehemaligen Kommunisten bis hin zur schwedischen „AfD".
„Abgang des Sicherheitsgaranten"
https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/abgang-des-sicherheitsgaranten/
,----
| Die USA wollen nicht mehr das militärische Stützkorsett der NATO-Europäer
| sein. Diese sollen die Hauptlast ihrer Verteidigung endlich selbst tragen,
| fordert die Trump-Regierung und macht Druck. loyal zeigt, wo militärische
| Abhängigkeiten und Defizite der Europäer bestehen und wie sie besser rüsten
| können.
`----
Was Europa aufrüsten muss.
Zum Krieg gegen den Iran
https://www.infosperber.ch/politik/welt/medien-schueren-kriegsstimmung-gegen-iran/
https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-usa-arbeiten-schon-lange-auf-einen-umsturz-in-iran-hin/
https://www.infosperber.ch/politik/welt/voelkerrechtswidriger-angriff-der-usa-auf-nuklearanlagen-in-iran/
https://theconversation.com/why-the-us-strikes-on-iran-are-illegal-and-can-set-a-troubling-precedent-259542
https://theconversation.com/trumps-decision-to-bomb-iran-exposes-fissures-in-us-politics-259446
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10026
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 15. Juni 2025
Friedenslage am 15.06.2025 (16:12:02)
„Mit dem Ausbruch des Krieges mit Israel hat der Iran keine guten Optionen mehr
Veröffentlicht: 14. Juni 2025"
https://theconversation.com/as-war-breaks-out-with-israel-iran-has-run-out-of-good-options-258916
,----
| Welche Optionen bleiben dem Iran jetzt noch?
|
| Angesichts des zunehmenden Drucks und der existenziellen Bedrohungen bleiben dem
| Iran kaum andere Optionen als Stärke zu demonstrieren. Der Iran hat diese
| Strategie bereits mit Vergeltungsraketenangriffen auf israelische Städte
| begonnen.
|
| Diese Reaktion fiel deutlich heftiger aus als die relativ begrenzten
| Schlagabtausche zwischen Israel und dem Iran im vergangenen Jahr. Die iranischen
| Angriffe verursachten erhebliche Schäden in Regierungs- und Wohngebieten in Tel
| Aviv und Jerusalem.
|
| Der Iran sieht keine andere Alternative als weiterzumachen, nachdem er bereits
| in eine offene Konfrontation hineingezogen wurde. Jedes Anzeichen von Schwäche
| würde die Legitimität des Regimes im Inland ernsthaft untergraben und seine
| Gegner im Ausland ermutigen.
|
| Zudem setzt Teheran auf Trumps Abneigung gegen Kriege im Ausland. Iranische
| Politiker sind der Ansicht, die USA seien weder bereit noch willens, in einen
| weiteren kostspieligen Konflikt in der Region einzutreten – einen Konflikt, der
| den Welthandel beeinträchtigen und Trumps jüngste Wirtschaftspartnerschaften mit
| den Golfstaaten gefährden könnte.
|
| Daher glaubt die iranische Führung vermutlich, dass der Konflikt durch ihre
| Standhaftigkeit eingedämmt werden kann, solange die USA außen vor
| bleiben. Anschließend würde die iranische Führung versuchen, aus einer Position
| der Stärke an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
`----
„Welche Bedeutung hat der israelische Angriff für die US-Politik gegenüber dem
Iran und die Aussichten auf ein Atomabkommen? Veröffentlicht: 13. Juni 2025"
https://theconversation.com/what-does-israels-strike-mean-for-us-policy-on-iran-and-prospects-for-a-nuclear-deal-258947
,----
| In der Vergangenheit hätte ein israelischer Angriff der Art, wie wir ihn jetzt
| erleben, eine Reaktion aus allen Richtungen des Widerstands hervorgerufen – und
| das haben wir in den ersten Tagen nach dem Angriff vom 7. Oktober gesehen.
|
| Bislang hat keiner der iranischen Widerstandspartner auf den jüngsten Angriff
| reagiert – was vor allem daran liegt, dass Israel die Fähigkeiten dieser Gruppe
| durch eine Reihe von Kampagnen und Operationen erfolgreich geschwächt hat. Auch
| die USA haben durch anhaltende Operationen gegen die Houthis im Jemen von März
| bis Mai dieses Jahres, darunter Hunderte von Luftangriffen , zu diesem Erfolg
| beigetragen .
|
| Darüber hinaus gelang es Israels früheren Angriffen auf den Iran im April und
| Oktober 2024, die ballistischen und Boden-Luft-Raketen sowie die Radarsysteme
| der iranischen Luftabwehr zu zerstören. Auch dies dürfte Israels Kalkül
| beeinflusst haben.
|
| Schließlich weiß Israel, dass es mit Präsident Donald Trump und den
| Republikanern im Kongress einen starken Unterstützer im Weißen Haus hat.
`----
„Warum Israels Luftangriffe ein Zeichen für eine veränderte Beziehung zu den USA
und einen schwächer werdenden Iran sind Veröffentlicht: 13. Juni 2025"
https://theconversation.com/why-israels-air-strikes-signal-a-shifting-relationship-with-the-us-and-a-weakening-iran-258926
,----
| Der Nahe Osten erlebt eine Neuordnung der Machtverhältnisse. Mit dem
| israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen und der Ermordung mindestens
| zweier hochrangiger iranischer Sicherheitsbeamter zeigt Benjamin Netanjahu seine
| Bereitschaft, allein zu handeln und den Druck der Trump-Regierung zu ignorieren.
|
| Obwohl Donald Trump diplomatische Lösungen für die wachsenden Spannungen
| zwischen Israel und dem Iran suchte, scheint es dem US-Präsidenten trotz seiner
| zuvor engen Beziehungen zum israelischen Staatschef nicht gelungen zu sein,
| Netanjahu zurückzuhalten .
|
| Der Zeitpunkt der Angriffe ist entscheidend. Die Trump-Regierung wusste
| vermutlich, dass sie Israel nicht von einem Angriff auf den Iran abhalten
| konnte. Sie glaubte aber, Israel dazu drängen zu können, mit einem Angriff zu
| warten, bis die USA ein neues Atomabkommen mit dem Iran abgeschlossen
| hätten. Die entsprechenden Gespräche waren für den 15. Juni geplant .
|
| Nur wenige Stunden vor den Luftangriffen sagte Trump : „Solange ich glaube, dass
| es eine Einigung [mit dem Iran] geben wird, will ich nicht, dass sie
| eingreifen."
|
| In der Vergangenheit herrschte unter Experten geteilter Meinung darüber, wie
| viel Einfluss die USA auf Israel haben.
`----
„Günter Verheugen: "Ruinierte deutsche Außenpolitik""
https://www.youtube.com/watch?v=asiEy60Ruvc
,----
| Wenn das Ziel der deutschen Außenpolitik "Russland ruinieren" (nach Annalena
| Baerbock) sein soll, dann sei das eine Katastrophe für Deutschland und für
| Europa. Günter Verheugen sprach vor dem voll besetzten "Haus der Wissenschaft"
| in Bremen auf Einladung des Vereins "Deutsch_Russische Friedens_Tage" über den
| Ukraine-Krieg . Verheugen saß viele Jahre an den Schalthebeln der deutschen
| Außenpolitik. Er war enger Mitarbeiter von Hans-Dietrich Genscher, wurde von
| Willy Brandt zur SPD geholt, war dann von 1994 bis 1997 stellvertretender
| Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag und zuständig für die Außen-,
| Sicherheits- und Entwicklungspolitik, war dann ab 1999 unter Romano Prodi als
| EU-Kommissar maßgeblich beteiligt an den EU-Erweiterungsverhandlungen. Er war
| begeistert von Gorbatschows Idee vom gemeinsamen europäischen Haus, das in
| Europa den Frieden sichern sollte. "Wenn ich die außenpolitischen Erfahrungen
| meines Lebens Revue passieren lasse, dann ist für mich die größte Enttäuschung,
| dass diese Idee einer gesamteuropäischen Friedensordnung so schnell wieder
| fallen gelassen wurde."
|
| Der 81-jährige Günter Verheugen sprach lebendig und eindringlich über diese
| Jahre einer erfolgreichen Entspannungspolitik - und über den unfasslichen und
| unbegreiflichen und offenbar unaufhaltsamen Weg in den Krieg mit Russland.
`----
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Veröffentlicht: 14. Juni 2025"
https://theconversation.com/as-war-breaks-out-with-israel-iran-has-run-out-of-good-options-258916
,----
| Welche Optionen bleiben dem Iran jetzt noch?
|
| Angesichts des zunehmenden Drucks und der existenziellen Bedrohungen bleiben dem
| Iran kaum andere Optionen als Stärke zu demonstrieren. Der Iran hat diese
| Strategie bereits mit Vergeltungsraketenangriffen auf israelische Städte
| begonnen.
|
| Diese Reaktion fiel deutlich heftiger aus als die relativ begrenzten
| Schlagabtausche zwischen Israel und dem Iran im vergangenen Jahr. Die iranischen
| Angriffe verursachten erhebliche Schäden in Regierungs- und Wohngebieten in Tel
| Aviv und Jerusalem.
|
| Der Iran sieht keine andere Alternative als weiterzumachen, nachdem er bereits
| in eine offene Konfrontation hineingezogen wurde. Jedes Anzeichen von Schwäche
| würde die Legitimität des Regimes im Inland ernsthaft untergraben und seine
| Gegner im Ausland ermutigen.
|
| Zudem setzt Teheran auf Trumps Abneigung gegen Kriege im Ausland. Iranische
| Politiker sind der Ansicht, die USA seien weder bereit noch willens, in einen
| weiteren kostspieligen Konflikt in der Region einzutreten – einen Konflikt, der
| den Welthandel beeinträchtigen und Trumps jüngste Wirtschaftspartnerschaften mit
| den Golfstaaten gefährden könnte.
|
| Daher glaubt die iranische Führung vermutlich, dass der Konflikt durch ihre
| Standhaftigkeit eingedämmt werden kann, solange die USA außen vor
| bleiben. Anschließend würde die iranische Führung versuchen, aus einer Position
| der Stärke an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
`----
„Welche Bedeutung hat der israelische Angriff für die US-Politik gegenüber dem
Iran und die Aussichten auf ein Atomabkommen? Veröffentlicht: 13. Juni 2025"
https://theconversation.com/what-does-israels-strike-mean-for-us-policy-on-iran-and-prospects-for-a-nuclear-deal-258947
,----
| In der Vergangenheit hätte ein israelischer Angriff der Art, wie wir ihn jetzt
| erleben, eine Reaktion aus allen Richtungen des Widerstands hervorgerufen – und
| das haben wir in den ersten Tagen nach dem Angriff vom 7. Oktober gesehen.
|
| Bislang hat keiner der iranischen Widerstandspartner auf den jüngsten Angriff
| reagiert – was vor allem daran liegt, dass Israel die Fähigkeiten dieser Gruppe
| durch eine Reihe von Kampagnen und Operationen erfolgreich geschwächt hat. Auch
| die USA haben durch anhaltende Operationen gegen die Houthis im Jemen von März
| bis Mai dieses Jahres, darunter Hunderte von Luftangriffen , zu diesem Erfolg
| beigetragen .
|
| Darüber hinaus gelang es Israels früheren Angriffen auf den Iran im April und
| Oktober 2024, die ballistischen und Boden-Luft-Raketen sowie die Radarsysteme
| der iranischen Luftabwehr zu zerstören. Auch dies dürfte Israels Kalkül
| beeinflusst haben.
|
| Schließlich weiß Israel, dass es mit Präsident Donald Trump und den
| Republikanern im Kongress einen starken Unterstützer im Weißen Haus hat.
`----
„Warum Israels Luftangriffe ein Zeichen für eine veränderte Beziehung zu den USA
und einen schwächer werdenden Iran sind Veröffentlicht: 13. Juni 2025"
https://theconversation.com/why-israels-air-strikes-signal-a-shifting-relationship-with-the-us-and-a-weakening-iran-258926
,----
| Der Nahe Osten erlebt eine Neuordnung der Machtverhältnisse. Mit dem
| israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen und der Ermordung mindestens
| zweier hochrangiger iranischer Sicherheitsbeamter zeigt Benjamin Netanjahu seine
| Bereitschaft, allein zu handeln und den Druck der Trump-Regierung zu ignorieren.
|
| Obwohl Donald Trump diplomatische Lösungen für die wachsenden Spannungen
| zwischen Israel und dem Iran suchte, scheint es dem US-Präsidenten trotz seiner
| zuvor engen Beziehungen zum israelischen Staatschef nicht gelungen zu sein,
| Netanjahu zurückzuhalten .
|
| Der Zeitpunkt der Angriffe ist entscheidend. Die Trump-Regierung wusste
| vermutlich, dass sie Israel nicht von einem Angriff auf den Iran abhalten
| konnte. Sie glaubte aber, Israel dazu drängen zu können, mit einem Angriff zu
| warten, bis die USA ein neues Atomabkommen mit dem Iran abgeschlossen
| hätten. Die entsprechenden Gespräche waren für den 15. Juni geplant .
|
| Nur wenige Stunden vor den Luftangriffen sagte Trump : „Solange ich glaube, dass
| es eine Einigung [mit dem Iran] geben wird, will ich nicht, dass sie
| eingreifen."
|
| In der Vergangenheit herrschte unter Experten geteilter Meinung darüber, wie
| viel Einfluss die USA auf Israel haben.
`----
„Günter Verheugen: "Ruinierte deutsche Außenpolitik""
https://www.youtube.com/watch?v=asiEy60Ruvc
,----
| Wenn das Ziel der deutschen Außenpolitik "Russland ruinieren" (nach Annalena
| Baerbock) sein soll, dann sei das eine Katastrophe für Deutschland und für
| Europa. Günter Verheugen sprach vor dem voll besetzten "Haus der Wissenschaft"
| in Bremen auf Einladung des Vereins "Deutsch_Russische Friedens_Tage" über den
| Ukraine-Krieg . Verheugen saß viele Jahre an den Schalthebeln der deutschen
| Außenpolitik. Er war enger Mitarbeiter von Hans-Dietrich Genscher, wurde von
| Willy Brandt zur SPD geholt, war dann von 1994 bis 1997 stellvertretender
| Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag und zuständig für die Außen-,
| Sicherheits- und Entwicklungspolitik, war dann ab 1999 unter Romano Prodi als
| EU-Kommissar maßgeblich beteiligt an den EU-Erweiterungsverhandlungen. Er war
| begeistert von Gorbatschows Idee vom gemeinsamen europäischen Haus, das in
| Europa den Frieden sichern sollte. "Wenn ich die außenpolitischen Erfahrungen
| meines Lebens Revue passieren lasse, dann ist für mich die größte Enttäuschung,
| dass diese Idee einer gesamteuropäischen Friedensordnung so schnell wieder
| fallen gelassen wurde."
|
| Der 81-jährige Günter Verheugen sprach lebendig und eindringlich über diese
| Jahre einer erfolgreichen Entspannungspolitik - und über den unfasslichen und
| unbegreiflichen und offenbar unaufhaltsamen Weg in den Krieg mit Russland.
`----
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 13. Juni 2025
Friedenslage am 13.06.2025 (14:48:24)
Nur ein paar Bemerkungen:
https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/
,----
| MANIFEST Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit,
| Rüstungskontrolle und Verständigung
|
| 80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der
| Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder
| bedroht. Wir erleben neue Formen von Gewalt und Verletzung der Humanität: Der
Ein ungeschickter Satz, der für viele eine Hürde ist: Der Frieden ist in Europa
nicht mehr „bedroht", es herrscht Krieg in Europa, allerdings hat er noch nicht
ganz Europa erfasst.
| russische Krieg gegen die Ukraine, aber auch die fundamentale Verletzung der
| Menschenrechte im Gaza-Streifen. Die soziale Spaltung der Welt wird tiefer, in
Was macht der Gaza-Krieg hier? Entweder schreibt man über Europa oder über die
ganze Welt, beides kann man machen, aber da muss man sich entscheiden.
| den Gesellschaften und zwischen den Gesellschaften. Die vom Menschen gemachte
| Krise des Erd- und Klimasystems, die Zerstörung der Ernährungsgrundlagen und
| neue Formen von Kolonialismus um Rohstoffe bedrohen den Frieden und die
Hier geht es um die ganze Welt. Ist ja nicht falsch, aber dann müsste der erste
Satz anders geschrieben sein.
| Sicherheit der Menschen. Nicht zuletzt versuchen Nationalisten Unsicherheiten,
| Konflikte und Kriege für ihre schäbigen Interessen zu nutzen.
Wer ist damit gemeint? Die ukrainischen Nationalisten? Russische? Orban? „Make
America Great Again"?
| Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa
| sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten
| europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem
| in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro
| für Aufrüstung suchen.
Wer hat sich in Deutschland durchgesetzt? Es fehlen die Namen aus der Politik,
aus der Wirtschaft, der Gesellschaft, den Medien. Das kann Gründe haben: Zum
einen will man keinen Pranger, keine Konfrontation mit Leuten, mit denen man
doch irgendwie zusammenarbeiten muss, zum anderen fehlt bislang jede Klarheit
übe die Motive jener „Kräfte". Es ist für diese Strategie kein Vorteil zu
erkennen, kein eingebildeter und schon gar kein faktischer, von ein paar
Beförderungsposten in der Bundeswehr abgesehen. Dieses Krieg schadet
Deutschland: Die billige Energie fehlt, die Ausgaben für wirtschaftlich
unproduktive Rüstung steigt, für viele notwendige Ausgaben fehlt das Geld, Teile
des Landes verrotten regelrecht. Eine politische Krise droht durch den Aufstieg
des Rechtsextremismus.
Warum machen diese „Kräfte" das alles? Die Rüstungsindustrie verdient besser,
aber kann sie die Politik bestimmen? Oder ist es eine tiefgreifende Mentalität,
die im Osten den Feind sieht, vom Kaiser über das Nazi-Reich, über Adenauer bis
jetzt, nur mal für ein Jahrzehnt kurz verschwunden nach 1990? Tobt sich hier
eine Mentalität aus, die sich nicht über sich selbst aufklären kann?
Ich weiß es nicht. Wer weiß es?
Seit 2014, verstärkt seit 2021 gilt diese Rede:
| Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu
| erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden.
Dieser Druck ist gegenüber Putins Russland nicht ein einziges Mal erfolgreich
gewesen. Trotzdem wird jede weitere Sanktion, jede weitere Lieferung, jeder
weitere eigene Aufrüstung mit ihm begründet. Ein Musterbeispiel für
pathologisches Verhalten: Immer dasselbe tun, und wenn es keinen Erfolg hat,
noch einmal und noch einmal, denn irgendwann muss es gelingen.
| Der Zwang zu immer
| mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird
| beschworen,
Dieser zukünftige Krieg wurde genau in dem Moment erfunden, in dem das Scheitern
der ukrainischen Gegenoffensive offenkundig war. Der Wunsch, den Krieg mit einem
Sieg über Russland beenden zu können, war gescheitert. Russlands Armee zeigte
sich in dem Moment stärker als erwartet. Der Westen hatte die Verhandlungen von
Istanbul 2022 mit dem Versprechen an die ukrainische Führung zum Scheitern
gebracht, er würde die ukrainische Armee für den Sieg ausstatten. Diese Politik
ist im Sommer 2023 gescheitert. Es gab einen kurzen Moment, in dem an
verschiedenen Stellen über eine Verständigung mit Russland nachgedacht
wurde. Aber das musste unterbunden werden. Die russische Armee, die gerade so
eben die Angriffe der ukrainischen Armee im Donbass überstanden hatte, wurde zu
einer Macht, die ganz Europa erobern kann und nach dem Willen ihrer Führung
irgendwann auch will. Damit konnte der Einsatz des Westens eine Stufe
hochgedreht werden: Verstärkung der Lieferungen und eigene Hochrüstung, eben
keine Suche nach politischen Auswegen.
Ein Manifest ist nun allerdings nicht das Format für längere Erläuterungen.
| statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll-
| und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige
| Friedensfähigkeit zu erreichen.
Hier greift das Manifest auf das alte Nato-Konzept des „Harmel-Berichts" zurück:
https://de.wikipedia.org/wiki/Harmel-Bericht
,----
| Die NATO sollte als ein Faktor des dauerhaften Friedens gestärkt werden. Sie
| sollte:
|
| - Einerseits durch ausreichende militärische Stärke abschreckend wirken, um die
| militärische Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten eindeutig und zweifelsfrei zu
| gewährleisten
|
| - Andererseits sollten unter dem Vorzeichen gesicherten militärischen
| Gleichgewichts dauerhafte Beziehungen zu den Staaten des Warschauer Pakts
| hergestellt werden, um grundlegende politische Fragen lösen zu können.
`----
Es ist kein Gedanke, den man als pazifistische Träumerei abtun könnte, es ist
ein altes, über jahrzehnte gültiges Nato-Konzept. Damit will das Papier
anschlussfähig an Konsense im Westen bleiben, hätte es die
„Verteidigungsfähigkeit", also den Unterhalt und die Entwicklung der Bundeswehr
weggelassen, wäre es in der Öffentlichkeit noch angreifbarer geworden und könnte
auch nie die Unterstützung von politischen Kräften erwarten, die ein positives
Verhältnis zu Bundeswehr haben, aber den gegenwärtigen abenteuerlichen Weg
nicht mitgehen wollen.
Pazifisten und bundeswehrkritische Anhänger der Friedensbewegung mag das
enttäuschen, real geht es aber wohl kaum anders.
| Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der
| gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über alle
| ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch
| Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen
| Sicherheit lag auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem
| Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten
| Verbot aller atomarer Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des
| Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.
|
| Seit den 1960er Jahren wurde die Welt mehr als einmal an den nuklearen Abgrund
| geführt. Der „Kalte Krieg" war geprägt von gegenseitigem Misstrauen und
| militärischer Konfrontation der Führungsmächte in Ost und West. Der Präsident
| der USA John F. Kennedy, Willy Brandt und andere führende Politiker der
| damaligen Zeit haben die richtigen Konsequenzen aus der in der Kuba-Krise
| offensichtlich gewordenen gefährlichen Perspektivlosigkeit dieser
| Rüstungsspirale gezogen. An die Stelle von Konfrontation und Hochrüstung traten
| Gespräche und Verhandlungen über Sicherheit durch Kooperation,
| Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.
|
| Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 war ein Höhepunkt
| dieses Zusammendenkens von Verteidigungs- und Abrüstungspolitik, das in Europa
| jahrzehntelang Frieden gesichert hat und schließlich auch die deutsche Einheit
| ermöglichte.
|
| In Helsinki wurden zentrale Prinzipien der europäischen Sicherheit durch einen
| friedlicheren Umgang der Staaten miteinander vereinbart: Die Gleichheit der
| Staaten unabhängig von ihrer Größe, die Wahrung der territorialen Integrität der
| Staaten, der Verzicht auf gegenseitige Gewaltandrohungen, die Achtung der
| Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Verzicht auf die Einmischung in die
| inneren Angelegenheiten der Staaten wie auch die Vereinbarung umfassender
| Zusammenarbeit.
Alles richtig, aber hier fehlt was: Die Charta von Paris vom November
1990.
https://www.bundestag.de/resource/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf
,----
| In Übereinstimmung mit unseren Verpflichtungen gemäß der Charta der Vereinten
| Nationen und der Schlußakte von Helsinki erneuern wir unser feierliches
| Versprechen, uns jeder gegen die territoriale Integrität oder politische
| Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Androhung oder Anwendung von Gewalt
| oder jeder sonstigen mit den Grundsätzen oder Zielen dieser Dokumente
| unvereinbaren Handlung zu enthalten. Wir erinnern daran, daß die Nichterfüllung
| der in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Verpflichtungen einen
| Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.
|
| Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Streitfällen. Wir
| beschließen, Mechanismen zur Verhütung und Lösung von Konflikten zwischen den
| Teilnehmerstaaten zu entwickeln.
|
| Nun, da die Teilung Europas zu Ende geht, werden wir unter uneingeschränkter
| gegenseitiger Achtung der Entscheidungsfreiheit eine neue Qualität in unseren
| Sicherheitsbeziehungen anstreben. Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit
| jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden. Wir
| verpflichten uns daher, bei der Festigung von Vertrauen und Sicherheit
| untereinander sowie bei der Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung
| zusammenzuarbeiten.
`----
Zwei Prinzipien der Sicherheitspolitik werden hier widersprüchlich miteinander
verbunden: Jeder Staat kann machen, was er will. Und: Jeder Staat muss auf jeden
anderen maximal Rücksicht nehmen. Jeder Staat kein einem Bündnis seiner Wahl
beitreten, er muss dabei aber auf seine Nachbarn maximal Rücksicht
nehmen. Solche Prinzipienkombination muss jeden Tag neu ausgehandelt werden. Was
auf jeden Fall nicht geht, ist, die Durchsetzung eigener Ziele auf Kosten
anderer. Das beeinhaltet den Zwang, Konflikte in Verhandlungen mit Nachbarn zu
lösen, ihnen dürfen eigene Entscheidung nicht „friss oder stirb" ultimativ
vorgesetzt werden. Aber genau das ist nach 2013 in Sachen Ukraine und der Nato
geschehen.
Und es fehlt ein weiterer Aspekt der Charta von Paris: Die Minderheitenpolitik.
,----
| Wir sind entschlossen, den wertvollen Beitrag nationaler Minderheiten zum Leben
| unserer Gesellschaften zu fördern, und verpflichten uns, deren Lage weiter zu
| verbessern. Wir bekräftigen unsere tiefe Überzeugung, daß freundschaftliche
| Beziehungen zwischen unseren Völkern sowie Friede, Gerechtigkeit, Stabilität und
| Demokratie den Schutz der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen
| Identität nationaler Minderheiten und die Schaffung von Bedingungen für die
| Förderung dieser Identität erfordern. Wir erklären, daß Fragen in bezug auf
| nationale Minderheiten nur unter demokratischen Bedingungen befriedigend gelöst
| werden können. Ferner erkennen wir an, daß die Rechte von Angehörigen nationaler
| Minderheiten als Teil der allgemein anerkannten Menschenrechte uneingeschränkt
| geachtet werden müssen.
`----
Die osteuropäischen Staaten haben oft starke ethnische und / oder religiöse
Minderheiten. Die Charta verlangt nicht nur deren Duldung, sondern sogar deren
Förderung. Die baltischen Staaten haben immer schon diese Forderungen ignoriert
und betreiben eine politisch-kulturelle Zwangsassimiliation ihrer
russisch-sprachigen Minderheit. Dieselbe Politik wird in der Ukraine seit 2014
verfolgt. Im Westen wurde dieses Vorgehen nie beanstandet, obwohl es zum
Ursachen von Spannungen und Krieg gehört.
Hier liegt ein grundlegendes Problem der Politik in osteuropäischen Ländern, das
gelöst werden muss, wenn es dort einen dauerhaften Frieden geben soll. Eine
Änderung der Politik in den baltischen Staaten und in der Ukraine ist nötig. Wie
verhält sich Russland in seinen neuen Gebieten gegenüber den
Ukrainischsprachigen?
Ein Friedenskonzept muss Aussagen über dieses Thema enthalten.
| Heute leben wir leider in einer anderen Welt. Die auf den Prinzipien der KSZE
| Schlussakte basierende europäische Sicherheitsordnung wurde schon in den letzten
| Jahrzehnten vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer
| mehr untergraben - auch durch den „Westen" - so etwa durch den Angriff der Nato
| auf Serbien 1999, durch den Krieg im Irak mit einer „Koalition der Willigen"
| 2003 oder durch Nichteinhaltung der 1995 bekräftigten nuklearen
| Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags, durch Aufkündigung oder
| Missachtung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen zumeist durch die USA oder
| auch durch eine völlig unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014.
Stimmt schon: Fehlt allerdings das Eingreifen westlicher Staaten in Ukraine
2013, um einen Wechsel der Regierung in der Ukraine zu erzwingen. Und es fehlt
die Unterstützung der illegalen ukrainischen Regierungvom Februar 2014.
Aber, wie gesagt, solch ein Manifest ist kein politikwissenschaftlicher
Text. Die Kritik an der „eigenen" Seite bleibt deshalb vorsichtig, ob aus
Absicht oder weil man es selbst nicht besser weiß, mag dahin gestellt sein.
| Diese historische Entwicklung zeigt: Nicht einseitige Schuldzuweisungen, sondern
| eine differenzierte Analyse aller Beiträge zur Abkehr von den Prinzipien von
| Helsinki ist notwendig. Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht die Lehren aus
| der Geschichte vergessen. Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung
| ohne Rüstungskontrolle und der Hochrüstung würde Europa nicht sicherer
| machen. Stattdessen müssen wir wieder an einer Friedenspolitik mit dem Ziel
| gemeinsamer Sicherheit arbeiten.
Jetzt fehlt eine Analyse der grundlegenden Veränderungen des Verhältnisses
zwischen dem Westen und Russland vor dem Krieg. Sowohl die Ukraine als auch
führende Politiker des Westens haben bestätigt, dass die Minsker Abkommen
niemals eingehalten werden sollten. Russland wusste das immer schon und hat es
hingenommen. Die Kriegsgefahr wuchs, als der ukrainische Präsident 2021 ein
Papier unterzeichnete, das auch die militärische Rückholung der Ukraine vorsah,
https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533, und die Ukraine und die
USA im November 2021 ein Abkommen schlossen, in dem dieses Vorgehen unterstützt
wurde https://2021-2025.state.gov/u-s-ukraine-charter-on-strategic-partnership/.
Ein Manifest in und für die SPD, das diese Vorgeschichte ins Bewusstsein
zurückholen wollte, hätte allerdings keine Chance auf Unterstützung. Es bietet
jetzt jedoch die Möglichkeit, an sie zu erinnern.
Ebenso fehlt, welche Schlüsse man in Russland aus dem Verhalten des Westens
während des Kriegs gezogen hat. Einfach gesagt: Aus der Sabotage der Istanbuler
Verhandlungen 2022 durch den Westen hat man dort den Schluss gezogen, dass es
für Russland keine Möglichkeit mehr gibt, Zusagen aus dem Westen zu
vertrauen. Es kann deshalb keine Verträge mit dem Westen mehr geben, in denen
der Westen dieses oder jenes Verhalten in der Zukunft zu zeigen. Damit sind
Verhandlungen, in denen um Kompromisse gerungen wird, aus russischer Sicht
unmöglich geworden. Es kann nur noch Abkommen geben, in denen Fakten so
geschaffen und anerkannt werden, wie Russland sie nach seiner Auffassung zur
Gewährleistung seiner Sicherheit will. Dabei handelt es sich momentan um die
Anerkennung der Annektionen von 2022, das Verbot jeglicher Zusammenarbeit der
Ukraine mit der Nato und die Reduzierung der ukrainischen Armee auf eine eher
dekorative Größe. Verhandlungen mit dem Ziel von Kompromissen will Russland
nicht führen. Vorläufige Ergebnisse, wie Trump sie mit der Hinnahme der
russischen Territorialgewinne anbot, sind zu wenig, denn es könnte aus
russischer Sicht ja sein, dass ein nächster US-Präsident davon wieder abrückt.
Diese russische Position macht es für Friedensbewegte innerhalb und außerhalb
der SPD schwierig, Verhandlungen zu fordern. Man kann nicht, ohne öffentlich
zerstört zu werden, die Anerkennung aller russischen Forderungen als Grundlage
von Verhandlungen fordern. Man kann es aber vor allem nicht, weil das
Völkerrecht noch zu gelten hat: Die Ukraine existiert völkerrechtlich noch immer
in den Grenzen von 2013. Man kann friedensbewegt einen modus vivendi fordern und
dazu Vorschläge machen, um die großen Klippen zu umschiffen. Solch ein Manifest
kann das in all der gebotenen Kürze nicht, aber vielleicht hätte es darauf
aufmerksam machen können, damit die politischen Folgen des westlichen Verhaltens
während des Kriegs in der Öffentlichkeit angesprochen werden können, überhaupt
erst in den Blick geraten.
Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit von Staaten ist damit nicht überholt,
aber es könnte zu kurz sein: Es muss durch eine gemeinsame Sicherheit der
Menschen, der Mehrheits- und der Minderheitsbevölkerung in den Staaten erweitert
werden. Nur dann könnte man im Westen sagen, dass man die gegenwärtigen Grenzen
akzeptiert.
| Vielen scheint gemeinsame Sicherheit heute illusorisch. Das ist ein gefährlicher
| Trugschluss, weil es zu einer solchen Politik keine verantwortungsbewusste
| Alternative gibt. Dieser Weg wird nicht einfach sein. Vor echten
| vertrauensbildenden Maßnahmen braucht es deshalb zunächst kleine Schritte: die
| Begrenzung weiterer Eskalation, den Schutz humanitärer Mindeststandards, erste
| technische Kooperationen etwa im Katastrophenschutz oder der Cybersicherheit
| sowie die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte. Erst wenn solche
| Grundlagen geschaffen sind, kann Vertrauen wachsen – und damit der Weg frei
| werden für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Auch der öffentliche
| sicherheitspolitische Diskurs muss dazu beitragen.
Stimmt.
| Zudem ist Europa heute mehr denn je gefordert, eigenständig Verantwortung zu
| übernehmen. Unter Präsident Trump verfolgen die USA erneut eine Politik, die auf
| Konfrontation besonders gegenüber China setzt. Damit wächst die Gefahr einer
| weiteren Militarisierung der internationalen Beziehungen. Europa muss dem eine
| eigenständige, friedensorientierte Sicherheitspolitik entgegensetzen und aktiv
| an einer Rückkehr zu einer kooperativen Sicherheitsordnung mitwirken –
| orientiert an den Prinzipien der KSZE-Schlussakte von 1975.
Auch richtig. Aber wäre dazu nicht eine Reform der EU erforderlich? Wenn ja,
welche?
| Dabei ist klar: Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der
| sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind notwendig.
|
| Diese Verteidigungsfähigkeit muss aber in eine Strategie der Deeskalation und
| schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet sein, – nicht in einen neuen
| Rüstungswettlauf. Tatsächlich sind allein die europäischen Mitgliedsstaaten der
| NATO, selbst ohne die US-Streitkräfte, Russland konventionell militärisch
| deutlich überlegen. Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme
| schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur
| Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung
| zwischen NATO und Russland.
Auch richtig. Aber wäre dazu nicht eine Reform der EU erforderlich? Wenn ja,
welche?
| Zentrale Elemente einer neuen, zukunftsfähigen Friedens- und Sicherheitspolitik
| sind daher:
|
|
| - Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine. Dazu
| brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller
| europäischen Staaten. Die Unterstützung der Ukraine in ihren
| völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten
| Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität. Auf dieser Grundlage
| muss der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem
| Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über
| eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und
| Sicherheitsordnung für Europa.
Stimmt. Aber, wie gesagt, Verhandlungen mit dem Ziel von Kompromissen sind
derzeit nicht möglich.
| - Herstellung einer eigenständigen Verteidigungsfähigkeit der europäischen
| Staaten unabhängig von den USA. Stopp eines Rüstungswettlaufs. Europäische
| Sicherheitspolitik darf sich nicht am Prinzip der Aufrüstung und
| Kriegsvorbereitung, sondern muss sich an einer wirksamen
| Verteidigungsfähigkeit orientieren. Wir brauchen eine defensive Ausstattung
| der Streitkräfte, die schützt ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken zu
| schaffen.
|
| - Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5
| oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische
| Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte
| Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen. Statt immer
| mehr Geld für Rüstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für
| Investitionen in Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung
| der natürlichen Lebensgrundlagen, von denen in allen Ländern Menschen mit
| geringen Einkommen überdurchschnittlich betroffen sind.
Stimmt.
| - Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in
| Deutschland. Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen
| US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der
| ersten Stunde machen.
Stimmt.
| - Bei der Überprüfungskonferenz im Jahr 2026 zum Atomwaffensperrvertrag gilt
| es, die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nach Art. 6 zu erneuern und mit
| verbindlichen Fortschrittsberichten sowie völkerrechtlichen "No First
| Use"-Erklärungen zu stärken.
Völlig aus dem Blick geraten.
| - Gleichzeitig gilt es auf die Erneuerung des 2026 auslaufenden New
| Start-Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen und auf neue
| Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende
| Maßnahmen sowie Diplomatie und Abrüstung in Europa zu drängen.
Stimmt.
| - Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer
| Zusammenarbeit mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse des
| Globalen Südens insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohung
| durch die Klimaveränderungen.
|
| - Keine Beteiligung Deutschlands und der EU an einer militärischen Eskalation
| in Süd-Ost-Asien.
`----
My two cents.
https://de.wikipedia.org/wiki/My_two_cents
Andere Texte:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/spd-manifest-krieg-russland-lars-klingbeil/komplettansicht
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/weder-abwegig-noch-empoerend-8348/
https://www.tagesanzeiger.ch/ukraine-krieg-wie-wichtig-ist-die-infantrie-noch-270739132119
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/friedensmanifest-spd-aussenpolitik-russland-krieg
https://www.zeit.de/politik/ausland/karte-ukraine-krieg-russland-frontverlauf-truppenbewegungen
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/spd-manifest-russland-aussenpolitik-ukraine-krieg-bundeswehr
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/
,----
| MANIFEST Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit,
| Rüstungskontrolle und Verständigung
|
| 80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der
| Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder
| bedroht. Wir erleben neue Formen von Gewalt und Verletzung der Humanität: Der
Ein ungeschickter Satz, der für viele eine Hürde ist: Der Frieden ist in Europa
nicht mehr „bedroht", es herrscht Krieg in Europa, allerdings hat er noch nicht
ganz Europa erfasst.
| russische Krieg gegen die Ukraine, aber auch die fundamentale Verletzung der
| Menschenrechte im Gaza-Streifen. Die soziale Spaltung der Welt wird tiefer, in
Was macht der Gaza-Krieg hier? Entweder schreibt man über Europa oder über die
ganze Welt, beides kann man machen, aber da muss man sich entscheiden.
| den Gesellschaften und zwischen den Gesellschaften. Die vom Menschen gemachte
| Krise des Erd- und Klimasystems, die Zerstörung der Ernährungsgrundlagen und
| neue Formen von Kolonialismus um Rohstoffe bedrohen den Frieden und die
Hier geht es um die ganze Welt. Ist ja nicht falsch, aber dann müsste der erste
Satz anders geschrieben sein.
| Sicherheit der Menschen. Nicht zuletzt versuchen Nationalisten Unsicherheiten,
| Konflikte und Kriege für ihre schäbigen Interessen zu nutzen.
Wer ist damit gemeint? Die ukrainischen Nationalisten? Russische? Orban? „Make
America Great Again"?
| Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa
| sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten
| europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem
| in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro
| für Aufrüstung suchen.
Wer hat sich in Deutschland durchgesetzt? Es fehlen die Namen aus der Politik,
aus der Wirtschaft, der Gesellschaft, den Medien. Das kann Gründe haben: Zum
einen will man keinen Pranger, keine Konfrontation mit Leuten, mit denen man
doch irgendwie zusammenarbeiten muss, zum anderen fehlt bislang jede Klarheit
übe die Motive jener „Kräfte". Es ist für diese Strategie kein Vorteil zu
erkennen, kein eingebildeter und schon gar kein faktischer, von ein paar
Beförderungsposten in der Bundeswehr abgesehen. Dieses Krieg schadet
Deutschland: Die billige Energie fehlt, die Ausgaben für wirtschaftlich
unproduktive Rüstung steigt, für viele notwendige Ausgaben fehlt das Geld, Teile
des Landes verrotten regelrecht. Eine politische Krise droht durch den Aufstieg
des Rechtsextremismus.
Warum machen diese „Kräfte" das alles? Die Rüstungsindustrie verdient besser,
aber kann sie die Politik bestimmen? Oder ist es eine tiefgreifende Mentalität,
die im Osten den Feind sieht, vom Kaiser über das Nazi-Reich, über Adenauer bis
jetzt, nur mal für ein Jahrzehnt kurz verschwunden nach 1990? Tobt sich hier
eine Mentalität aus, die sich nicht über sich selbst aufklären kann?
Ich weiß es nicht. Wer weiß es?
Seit 2014, verstärkt seit 2021 gilt diese Rede:
| Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu
| erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden.
Dieser Druck ist gegenüber Putins Russland nicht ein einziges Mal erfolgreich
gewesen. Trotzdem wird jede weitere Sanktion, jede weitere Lieferung, jeder
weitere eigene Aufrüstung mit ihm begründet. Ein Musterbeispiel für
pathologisches Verhalten: Immer dasselbe tun, und wenn es keinen Erfolg hat,
noch einmal und noch einmal, denn irgendwann muss es gelingen.
| Der Zwang zu immer
| mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird
| beschworen,
Dieser zukünftige Krieg wurde genau in dem Moment erfunden, in dem das Scheitern
der ukrainischen Gegenoffensive offenkundig war. Der Wunsch, den Krieg mit einem
Sieg über Russland beenden zu können, war gescheitert. Russlands Armee zeigte
sich in dem Moment stärker als erwartet. Der Westen hatte die Verhandlungen von
Istanbul 2022 mit dem Versprechen an die ukrainische Führung zum Scheitern
gebracht, er würde die ukrainische Armee für den Sieg ausstatten. Diese Politik
ist im Sommer 2023 gescheitert. Es gab einen kurzen Moment, in dem an
verschiedenen Stellen über eine Verständigung mit Russland nachgedacht
wurde. Aber das musste unterbunden werden. Die russische Armee, die gerade so
eben die Angriffe der ukrainischen Armee im Donbass überstanden hatte, wurde zu
einer Macht, die ganz Europa erobern kann und nach dem Willen ihrer Führung
irgendwann auch will. Damit konnte der Einsatz des Westens eine Stufe
hochgedreht werden: Verstärkung der Lieferungen und eigene Hochrüstung, eben
keine Suche nach politischen Auswegen.
Ein Manifest ist nun allerdings nicht das Format für längere Erläuterungen.
| statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll-
| und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige
| Friedensfähigkeit zu erreichen.
Hier greift das Manifest auf das alte Nato-Konzept des „Harmel-Berichts" zurück:
https://de.wikipedia.org/wiki/Harmel-Bericht
,----
| Die NATO sollte als ein Faktor des dauerhaften Friedens gestärkt werden. Sie
| sollte:
|
| - Einerseits durch ausreichende militärische Stärke abschreckend wirken, um die
| militärische Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten eindeutig und zweifelsfrei zu
| gewährleisten
|
| - Andererseits sollten unter dem Vorzeichen gesicherten militärischen
| Gleichgewichts dauerhafte Beziehungen zu den Staaten des Warschauer Pakts
| hergestellt werden, um grundlegende politische Fragen lösen zu können.
`----
Es ist kein Gedanke, den man als pazifistische Träumerei abtun könnte, es ist
ein altes, über jahrzehnte gültiges Nato-Konzept. Damit will das Papier
anschlussfähig an Konsense im Westen bleiben, hätte es die
„Verteidigungsfähigkeit", also den Unterhalt und die Entwicklung der Bundeswehr
weggelassen, wäre es in der Öffentlichkeit noch angreifbarer geworden und könnte
auch nie die Unterstützung von politischen Kräften erwarten, die ein positives
Verhältnis zu Bundeswehr haben, aber den gegenwärtigen abenteuerlichen Weg
nicht mitgehen wollen.
Pazifisten und bundeswehrkritische Anhänger der Friedensbewegung mag das
enttäuschen, real geht es aber wohl kaum anders.
| Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der
| gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über alle
| ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch
| Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen
| Sicherheit lag auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem
| Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten
| Verbot aller atomarer Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des
| Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.
|
| Seit den 1960er Jahren wurde die Welt mehr als einmal an den nuklearen Abgrund
| geführt. Der „Kalte Krieg" war geprägt von gegenseitigem Misstrauen und
| militärischer Konfrontation der Führungsmächte in Ost und West. Der Präsident
| der USA John F. Kennedy, Willy Brandt und andere führende Politiker der
| damaligen Zeit haben die richtigen Konsequenzen aus der in der Kuba-Krise
| offensichtlich gewordenen gefährlichen Perspektivlosigkeit dieser
| Rüstungsspirale gezogen. An die Stelle von Konfrontation und Hochrüstung traten
| Gespräche und Verhandlungen über Sicherheit durch Kooperation,
| Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.
|
| Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 war ein Höhepunkt
| dieses Zusammendenkens von Verteidigungs- und Abrüstungspolitik, das in Europa
| jahrzehntelang Frieden gesichert hat und schließlich auch die deutsche Einheit
| ermöglichte.
|
| In Helsinki wurden zentrale Prinzipien der europäischen Sicherheit durch einen
| friedlicheren Umgang der Staaten miteinander vereinbart: Die Gleichheit der
| Staaten unabhängig von ihrer Größe, die Wahrung der territorialen Integrität der
| Staaten, der Verzicht auf gegenseitige Gewaltandrohungen, die Achtung der
| Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Verzicht auf die Einmischung in die
| inneren Angelegenheiten der Staaten wie auch die Vereinbarung umfassender
| Zusammenarbeit.
Alles richtig, aber hier fehlt was: Die Charta von Paris vom November
1990.
https://www.bundestag.de/resource/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf
,----
| In Übereinstimmung mit unseren Verpflichtungen gemäß der Charta der Vereinten
| Nationen und der Schlußakte von Helsinki erneuern wir unser feierliches
| Versprechen, uns jeder gegen die territoriale Integrität oder politische
| Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Androhung oder Anwendung von Gewalt
| oder jeder sonstigen mit den Grundsätzen oder Zielen dieser Dokumente
| unvereinbaren Handlung zu enthalten. Wir erinnern daran, daß die Nichterfüllung
| der in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Verpflichtungen einen
| Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.
|
| Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Streitfällen. Wir
| beschließen, Mechanismen zur Verhütung und Lösung von Konflikten zwischen den
| Teilnehmerstaaten zu entwickeln.
|
| Nun, da die Teilung Europas zu Ende geht, werden wir unter uneingeschränkter
| gegenseitiger Achtung der Entscheidungsfreiheit eine neue Qualität in unseren
| Sicherheitsbeziehungen anstreben. Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit
| jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden. Wir
| verpflichten uns daher, bei der Festigung von Vertrauen und Sicherheit
| untereinander sowie bei der Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung
| zusammenzuarbeiten.
`----
Zwei Prinzipien der Sicherheitspolitik werden hier widersprüchlich miteinander
verbunden: Jeder Staat kann machen, was er will. Und: Jeder Staat muss auf jeden
anderen maximal Rücksicht nehmen. Jeder Staat kein einem Bündnis seiner Wahl
beitreten, er muss dabei aber auf seine Nachbarn maximal Rücksicht
nehmen. Solche Prinzipienkombination muss jeden Tag neu ausgehandelt werden. Was
auf jeden Fall nicht geht, ist, die Durchsetzung eigener Ziele auf Kosten
anderer. Das beeinhaltet den Zwang, Konflikte in Verhandlungen mit Nachbarn zu
lösen, ihnen dürfen eigene Entscheidung nicht „friss oder stirb" ultimativ
vorgesetzt werden. Aber genau das ist nach 2013 in Sachen Ukraine und der Nato
geschehen.
Und es fehlt ein weiterer Aspekt der Charta von Paris: Die Minderheitenpolitik.
,----
| Wir sind entschlossen, den wertvollen Beitrag nationaler Minderheiten zum Leben
| unserer Gesellschaften zu fördern, und verpflichten uns, deren Lage weiter zu
| verbessern. Wir bekräftigen unsere tiefe Überzeugung, daß freundschaftliche
| Beziehungen zwischen unseren Völkern sowie Friede, Gerechtigkeit, Stabilität und
| Demokratie den Schutz der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen
| Identität nationaler Minderheiten und die Schaffung von Bedingungen für die
| Förderung dieser Identität erfordern. Wir erklären, daß Fragen in bezug auf
| nationale Minderheiten nur unter demokratischen Bedingungen befriedigend gelöst
| werden können. Ferner erkennen wir an, daß die Rechte von Angehörigen nationaler
| Minderheiten als Teil der allgemein anerkannten Menschenrechte uneingeschränkt
| geachtet werden müssen.
`----
Die osteuropäischen Staaten haben oft starke ethnische und / oder religiöse
Minderheiten. Die Charta verlangt nicht nur deren Duldung, sondern sogar deren
Förderung. Die baltischen Staaten haben immer schon diese Forderungen ignoriert
und betreiben eine politisch-kulturelle Zwangsassimiliation ihrer
russisch-sprachigen Minderheit. Dieselbe Politik wird in der Ukraine seit 2014
verfolgt. Im Westen wurde dieses Vorgehen nie beanstandet, obwohl es zum
Ursachen von Spannungen und Krieg gehört.
Hier liegt ein grundlegendes Problem der Politik in osteuropäischen Ländern, das
gelöst werden muss, wenn es dort einen dauerhaften Frieden geben soll. Eine
Änderung der Politik in den baltischen Staaten und in der Ukraine ist nötig. Wie
verhält sich Russland in seinen neuen Gebieten gegenüber den
Ukrainischsprachigen?
Ein Friedenskonzept muss Aussagen über dieses Thema enthalten.
| Heute leben wir leider in einer anderen Welt. Die auf den Prinzipien der KSZE
| Schlussakte basierende europäische Sicherheitsordnung wurde schon in den letzten
| Jahrzehnten vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer
| mehr untergraben - auch durch den „Westen" - so etwa durch den Angriff der Nato
| auf Serbien 1999, durch den Krieg im Irak mit einer „Koalition der Willigen"
| 2003 oder durch Nichteinhaltung der 1995 bekräftigten nuklearen
| Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags, durch Aufkündigung oder
| Missachtung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen zumeist durch die USA oder
| auch durch eine völlig unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014.
Stimmt schon: Fehlt allerdings das Eingreifen westlicher Staaten in Ukraine
2013, um einen Wechsel der Regierung in der Ukraine zu erzwingen. Und es fehlt
die Unterstützung der illegalen ukrainischen Regierungvom Februar 2014.
Aber, wie gesagt, solch ein Manifest ist kein politikwissenschaftlicher
Text. Die Kritik an der „eigenen" Seite bleibt deshalb vorsichtig, ob aus
Absicht oder weil man es selbst nicht besser weiß, mag dahin gestellt sein.
| Diese historische Entwicklung zeigt: Nicht einseitige Schuldzuweisungen, sondern
| eine differenzierte Analyse aller Beiträge zur Abkehr von den Prinzipien von
| Helsinki ist notwendig. Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht die Lehren aus
| der Geschichte vergessen. Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung
| ohne Rüstungskontrolle und der Hochrüstung würde Europa nicht sicherer
| machen. Stattdessen müssen wir wieder an einer Friedenspolitik mit dem Ziel
| gemeinsamer Sicherheit arbeiten.
Jetzt fehlt eine Analyse der grundlegenden Veränderungen des Verhältnisses
zwischen dem Westen und Russland vor dem Krieg. Sowohl die Ukraine als auch
führende Politiker des Westens haben bestätigt, dass die Minsker Abkommen
niemals eingehalten werden sollten. Russland wusste das immer schon und hat es
hingenommen. Die Kriegsgefahr wuchs, als der ukrainische Präsident 2021 ein
Papier unterzeichnete, das auch die militärische Rückholung der Ukraine vorsah,
https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533, und die Ukraine und die
USA im November 2021 ein Abkommen schlossen, in dem dieses Vorgehen unterstützt
wurde https://2021-2025.state.gov/u-s-ukraine-charter-on-strategic-partnership/.
Ein Manifest in und für die SPD, das diese Vorgeschichte ins Bewusstsein
zurückholen wollte, hätte allerdings keine Chance auf Unterstützung. Es bietet
jetzt jedoch die Möglichkeit, an sie zu erinnern.
Ebenso fehlt, welche Schlüsse man in Russland aus dem Verhalten des Westens
während des Kriegs gezogen hat. Einfach gesagt: Aus der Sabotage der Istanbuler
Verhandlungen 2022 durch den Westen hat man dort den Schluss gezogen, dass es
für Russland keine Möglichkeit mehr gibt, Zusagen aus dem Westen zu
vertrauen. Es kann deshalb keine Verträge mit dem Westen mehr geben, in denen
der Westen dieses oder jenes Verhalten in der Zukunft zu zeigen. Damit sind
Verhandlungen, in denen um Kompromisse gerungen wird, aus russischer Sicht
unmöglich geworden. Es kann nur noch Abkommen geben, in denen Fakten so
geschaffen und anerkannt werden, wie Russland sie nach seiner Auffassung zur
Gewährleistung seiner Sicherheit will. Dabei handelt es sich momentan um die
Anerkennung der Annektionen von 2022, das Verbot jeglicher Zusammenarbeit der
Ukraine mit der Nato und die Reduzierung der ukrainischen Armee auf eine eher
dekorative Größe. Verhandlungen mit dem Ziel von Kompromissen will Russland
nicht führen. Vorläufige Ergebnisse, wie Trump sie mit der Hinnahme der
russischen Territorialgewinne anbot, sind zu wenig, denn es könnte aus
russischer Sicht ja sein, dass ein nächster US-Präsident davon wieder abrückt.
Diese russische Position macht es für Friedensbewegte innerhalb und außerhalb
der SPD schwierig, Verhandlungen zu fordern. Man kann nicht, ohne öffentlich
zerstört zu werden, die Anerkennung aller russischen Forderungen als Grundlage
von Verhandlungen fordern. Man kann es aber vor allem nicht, weil das
Völkerrecht noch zu gelten hat: Die Ukraine existiert völkerrechtlich noch immer
in den Grenzen von 2013. Man kann friedensbewegt einen modus vivendi fordern und
dazu Vorschläge machen, um die großen Klippen zu umschiffen. Solch ein Manifest
kann das in all der gebotenen Kürze nicht, aber vielleicht hätte es darauf
aufmerksam machen können, damit die politischen Folgen des westlichen Verhaltens
während des Kriegs in der Öffentlichkeit angesprochen werden können, überhaupt
erst in den Blick geraten.
Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit von Staaten ist damit nicht überholt,
aber es könnte zu kurz sein: Es muss durch eine gemeinsame Sicherheit der
Menschen, der Mehrheits- und der Minderheitsbevölkerung in den Staaten erweitert
werden. Nur dann könnte man im Westen sagen, dass man die gegenwärtigen Grenzen
akzeptiert.
| Vielen scheint gemeinsame Sicherheit heute illusorisch. Das ist ein gefährlicher
| Trugschluss, weil es zu einer solchen Politik keine verantwortungsbewusste
| Alternative gibt. Dieser Weg wird nicht einfach sein. Vor echten
| vertrauensbildenden Maßnahmen braucht es deshalb zunächst kleine Schritte: die
| Begrenzung weiterer Eskalation, den Schutz humanitärer Mindeststandards, erste
| technische Kooperationen etwa im Katastrophenschutz oder der Cybersicherheit
| sowie die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte. Erst wenn solche
| Grundlagen geschaffen sind, kann Vertrauen wachsen – und damit der Weg frei
| werden für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Auch der öffentliche
| sicherheitspolitische Diskurs muss dazu beitragen.
Stimmt.
| Zudem ist Europa heute mehr denn je gefordert, eigenständig Verantwortung zu
| übernehmen. Unter Präsident Trump verfolgen die USA erneut eine Politik, die auf
| Konfrontation besonders gegenüber China setzt. Damit wächst die Gefahr einer
| weiteren Militarisierung der internationalen Beziehungen. Europa muss dem eine
| eigenständige, friedensorientierte Sicherheitspolitik entgegensetzen und aktiv
| an einer Rückkehr zu einer kooperativen Sicherheitsordnung mitwirken –
| orientiert an den Prinzipien der KSZE-Schlussakte von 1975.
Auch richtig. Aber wäre dazu nicht eine Reform der EU erforderlich? Wenn ja,
welche?
| Dabei ist klar: Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der
| sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind notwendig.
|
| Diese Verteidigungsfähigkeit muss aber in eine Strategie der Deeskalation und
| schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet sein, – nicht in einen neuen
| Rüstungswettlauf. Tatsächlich sind allein die europäischen Mitgliedsstaaten der
| NATO, selbst ohne die US-Streitkräfte, Russland konventionell militärisch
| deutlich überlegen. Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme
| schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur
| Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung
| zwischen NATO und Russland.
Auch richtig. Aber wäre dazu nicht eine Reform der EU erforderlich? Wenn ja,
welche?
| Zentrale Elemente einer neuen, zukunftsfähigen Friedens- und Sicherheitspolitik
| sind daher:
|
|
| - Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine. Dazu
| brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller
| europäischen Staaten. Die Unterstützung der Ukraine in ihren
| völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten
| Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität. Auf dieser Grundlage
| muss der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem
| Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über
| eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und
| Sicherheitsordnung für Europa.
Stimmt. Aber, wie gesagt, Verhandlungen mit dem Ziel von Kompromissen sind
derzeit nicht möglich.
| - Herstellung einer eigenständigen Verteidigungsfähigkeit der europäischen
| Staaten unabhängig von den USA. Stopp eines Rüstungswettlaufs. Europäische
| Sicherheitspolitik darf sich nicht am Prinzip der Aufrüstung und
| Kriegsvorbereitung, sondern muss sich an einer wirksamen
| Verteidigungsfähigkeit orientieren. Wir brauchen eine defensive Ausstattung
| der Streitkräfte, die schützt ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken zu
| schaffen.
|
| - Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5
| oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische
| Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte
| Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen. Statt immer
| mehr Geld für Rüstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für
| Investitionen in Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung
| der natürlichen Lebensgrundlagen, von denen in allen Ländern Menschen mit
| geringen Einkommen überdurchschnittlich betroffen sind.
Stimmt.
| - Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in
| Deutschland. Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen
| US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der
| ersten Stunde machen.
Stimmt.
| - Bei der Überprüfungskonferenz im Jahr 2026 zum Atomwaffensperrvertrag gilt
| es, die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nach Art. 6 zu erneuern und mit
| verbindlichen Fortschrittsberichten sowie völkerrechtlichen "No First
| Use"-Erklärungen zu stärken.
Völlig aus dem Blick geraten.
| - Gleichzeitig gilt es auf die Erneuerung des 2026 auslaufenden New
| Start-Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen und auf neue
| Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende
| Maßnahmen sowie Diplomatie und Abrüstung in Europa zu drängen.
Stimmt.
| - Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer
| Zusammenarbeit mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse des
| Globalen Südens insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohung
| durch die Klimaveränderungen.
|
| - Keine Beteiligung Deutschlands und der EU an einer militärischen Eskalation
| in Süd-Ost-Asien.
`----
My two cents.
https://de.wikipedia.org/wiki/My_two_cents
Andere Texte:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/spd-manifest-krieg-russland-lars-klingbeil/komplettansicht
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/weder-abwegig-noch-empoerend-8348/
https://www.tagesanzeiger.ch/ukraine-krieg-wie-wichtig-ist-die-infantrie-noch-270739132119
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/friedensmanifest-spd-aussenpolitik-russland-krieg
https://www.zeit.de/politik/ausland/karte-ukraine-krieg-russland-frontverlauf-truppenbewegungen
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/spd-manifest-russland-aussenpolitik-ukraine-krieg-bundeswehr
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 12. Juni 2025
Friedenslage am 12.06.2025 (15:19:55)
„Russischer Politologe Trenin: Ukrainische Drohnenangriffe führen zu
Konfrontation zwischen Russland und der NATO"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=134264
,----
| Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, dass diese neuen, aber kostengünstigen
| Methoden zu einer Verlängerung des Krieges beitragen könnten, da die Ukraine mit
| Unterstützung westlicher Satelliten ganz Russland erreichen und ähnliche
| Aktionen organisieren könnte?
|
| Es ist zu bedenken, dass eine Ausweitung des Konflikts auf das gesamte russische
| Territorium den Krieg auch in die entgegengesetzte Richtung ausweiten könnte –
| auf ganz Europa. Die Europäer geben sich der Illusion hin, dass sie mit dem
| Leben der Ukrainer bezahlen können, während sie selbst in Sicherheit
| sind. Meiner Meinung nach bewegen wir uns derzeit auf eine groß angelegte
| Konfrontation zwischen Russland und der NATO zu, und die Ereignisse vom 1. Juni
| sind ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg.
`----
„Hat die Ukraine jetzt ein Polen-Problem?
von Ted Snider Veröffentlicht am 09. Juni 2025"
https://original.antiwar.com/ted_snider/2025/06/08/does-ukraine-now-have-a-poland-problem/
,----
| O'Neal sagte mir, Nawrocki hätte wahrscheinlich Vorbehalte gegen eine
| EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Diese Haltung hat in der Ukraine große Besorgnis
| ausgelöst .
|
| Nawrocki ist sich auch der polnischen Beschwerden gegenüber der Ukraine über die
| Behandlung der polnischen Minderheit durch ukrainische Ultranationalisten
| während des Zweiten Weltkriegs bewusst. …
|
| Stepan Bandera, Anführer der ultranationalistischen Organisation Ukrainischer
| Nationalisten (OUN-B), verbündete sich mit den Nazis. Laut Richard Sakwa
| beteiligten sich Banderas Truppen an den Massenmorden an Polen in der
| Ukraine. Lindsey O'Rourke schreibt in „ Covert Regime Change" , dass die OUN-B
| an „weit verbreitetem Terrorismus, Massenmord und ethnischer Säuberung unter der
| polnischen Bevölkerung" der Ukraine beteiligt war. 1943 ermordeten ukrainische
| nationalistische Kräfte laut O'Rourke „etwa 40.000 Polen in Wolhynien".
|
| Nawrockis Vorwürfe gegen die Ukraine sind nicht nur historischer Natur. Er
| schloss sich Trumps Kritik an, Selenskyj habe Polens Hilfe während des Krieges
| mit Russland nicht ausreichend dankbar gezeigt. Ukrainischen Medien zufolge warf
| er Selenskyj wiederholt vor, Verbündete auszunutzen. Dies führe dazu, dass
| künftige Hilfen für Polen weniger bedingungslos und eher transaktional ausfallen
| könnten. …
|
| Die Wahl Nawrockis wird voraussichtlich nicht das Ende der polnischen
| Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion
| bedeuten. Sie könnte jedoch die Integration der Ukraine in den Westen behindern,
| da sie nicht nur einer NATO-Mitgliedschaft, sondern auch einer EU-Mitgliedschaft
| im Wege steht. Die Wahl Karol Nawrockis könnte der Ukraine ein polnisches
| Problem bescheren.
`----
„Piraterie in der Ostsee (II)"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10008
,----
| Inzwischen eskaliert die Lage weiter. Am 11. April nötigte Estlands Marine einen
| Öltanker auf dem Weg nach Russland, die estnische AWZ zu verlassen und in die
| Hoheitsgewässer des Landes einzufahren. Dort setzte sie das Schiff fest und ließ
| es erst nach über zwei Wochen frei.[9] Das Ziel eines solchen Vorgehens hatte
| bereits Anfang Februar der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken,
| gelobt: „Das jubelt die Transportkosten so an die Decke, dass sich dieser
| Ölhandel nicht mehr lohnt. Putins Kriegskasse wird richtig geleert."[10] Am
| 13. Mai versuchten Schiffe der estnischen Marine erneut, einen russischen
| „Schattenflotten"-Tanker in der estnischen AWZ aufzuhalten – ein offener Verstoß
| gegen die dort geltende Freiheit der Seefahrt –, als Russland scharf reagierte
| und einen Kampfjet vom Typ Sukhoi Su-35 den Tanker überfliegen ließ: eine offene
| Geste, die Verletzung des Rechts der freien Seefahrt für Schiffe auf dem Weg aus
| und nach Russland nicht mehr zu dulden.[11] Wenig später setzte Russland einen
| griechischen Öltanker, der auf dem Weg aus dem estnischen Hafen Sillamäe in
| Richtung Norden war und dabei russische Hoheitsgewässer kreuzte, für mehrere
| Tage fest.[12] Die Eskalation, von den NATO-Ostseeanrainern mutwillig
| angestoßen, setzt sich damit fort und spitzt sich gefährlich zu.
`----
„Der automatisierte Seeluftkrieg"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10009
,----
| Deutsche Marine nimmt führend an NATO-Großmanöver in der Ostsee teil, wo die
| NATO die Spannungen mit Russland eskaliert. Marine-Strategiepapier sieht
| umfassende Aufrüstung vor – auch mit Drohnen und Künstlicher Intelligenz (KI). …
|
| Um sich – auch im Rahmen der NATO – dauerhafte militärische Überlegenheit zu
| sichern, plant die Deutsche Marine umfassende Aufrüstungsmaßnahmen. So soll
| beispielsweise die Zahl ihrer Fregatten von aktuell elf auf bis zu 19 im Jahr
| 2035 erhöht werden. Für die U-Boote ist eine Aufstockung von aktuell sechs auf
| bis zu zwölf geplant. „Kurs Marine" listet für das Jahr 2035 einen Bestand von
| mehr als 160 Schiffen, Booten, U-Booten und allerlei unbemannten Systemen über
| und unter Wasser auf. Einerseits müssten „im weitgehend automatisierten
| Seeluftkrieg der Zukunft" parallel „Flugkörper und Kleinstziele abgewehrt sowie
| Drohnenschwärme gestört werden können". Andererseits müsse die Deutsche Marine
| in der Lage sein, „militärisch relevante Positionen oder Räume" zu gewinnen, „die
| in gegnerischer Reichweite liegen". Dazu solle „die Fähigkeit gestärkt werden,
| in küstennahen Räumen von See aus auf umkämpftem Territorium" zu agieren.[9]
| Letzteres erfordere eine Neuausrichtung der Marineinfanterie, „hin zu offensiven
| Einsatzverfahren im Ostseeraum": zum „maritimen Jagdkampf". Ergänzend solle die
| seegestützte „Bekämpfung von Zielen an Land" optimiert werden („Maritime
| Strike") – gerichtet gegen „militärische Strukturen des Gegners tief im
| Landesinneren".
`----
Deutsche Marineinfanterie aus Eckernförde gegen Kaliningrad.
Zum „Manifest" aus der SPD
https://www.stern.de/politik/deutschland/-manifest---prominente-spd-politiker-fordern-gespraeche-mit-russland-35797944.html
https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/
https://www.openpetition.de/petition/kommentare/unterstutzung-des-manifests-der-spd-friedenskreise
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/norbert-walter-borjans-im-interview-ueber-das-spd-manifest-110530161.html
https://www.deutschlandfunk.de/diskussion-in-der-spd-ueber-das-manifest-100.html
„„Weinerliche Wohlstandsverwahrlosung": Die infamen Reaktionen auf das
SPD-Friedenspapier"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=134378
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/spd-manifest-russland-aussenpolitik-ukraine-krieg-bundeswehr
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Muetzenich-klammert-sich-an-toedlichen-Irrtum-article25827379.html
Zur Entstehung des Kriegs in der Menschheitsgeschichte.
https://www.imi-online.de/2025/06/12/der-krieg-ist-ein-skandal/
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Konfrontation zwischen Russland und der NATO"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=134264
,----
| Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, dass diese neuen, aber kostengünstigen
| Methoden zu einer Verlängerung des Krieges beitragen könnten, da die Ukraine mit
| Unterstützung westlicher Satelliten ganz Russland erreichen und ähnliche
| Aktionen organisieren könnte?
|
| Es ist zu bedenken, dass eine Ausweitung des Konflikts auf das gesamte russische
| Territorium den Krieg auch in die entgegengesetzte Richtung ausweiten könnte –
| auf ganz Europa. Die Europäer geben sich der Illusion hin, dass sie mit dem
| Leben der Ukrainer bezahlen können, während sie selbst in Sicherheit
| sind. Meiner Meinung nach bewegen wir uns derzeit auf eine groß angelegte
| Konfrontation zwischen Russland und der NATO zu, und die Ereignisse vom 1. Juni
| sind ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg.
`----
„Hat die Ukraine jetzt ein Polen-Problem?
von Ted Snider Veröffentlicht am 09. Juni 2025"
https://original.antiwar.com/ted_snider/2025/06/08/does-ukraine-now-have-a-poland-problem/
,----
| O'Neal sagte mir, Nawrocki hätte wahrscheinlich Vorbehalte gegen eine
| EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Diese Haltung hat in der Ukraine große Besorgnis
| ausgelöst .
|
| Nawrocki ist sich auch der polnischen Beschwerden gegenüber der Ukraine über die
| Behandlung der polnischen Minderheit durch ukrainische Ultranationalisten
| während des Zweiten Weltkriegs bewusst. …
|
| Stepan Bandera, Anführer der ultranationalistischen Organisation Ukrainischer
| Nationalisten (OUN-B), verbündete sich mit den Nazis. Laut Richard Sakwa
| beteiligten sich Banderas Truppen an den Massenmorden an Polen in der
| Ukraine. Lindsey O'Rourke schreibt in „ Covert Regime Change" , dass die OUN-B
| an „weit verbreitetem Terrorismus, Massenmord und ethnischer Säuberung unter der
| polnischen Bevölkerung" der Ukraine beteiligt war. 1943 ermordeten ukrainische
| nationalistische Kräfte laut O'Rourke „etwa 40.000 Polen in Wolhynien".
|
| Nawrockis Vorwürfe gegen die Ukraine sind nicht nur historischer Natur. Er
| schloss sich Trumps Kritik an, Selenskyj habe Polens Hilfe während des Krieges
| mit Russland nicht ausreichend dankbar gezeigt. Ukrainischen Medien zufolge warf
| er Selenskyj wiederholt vor, Verbündete auszunutzen. Dies führe dazu, dass
| künftige Hilfen für Polen weniger bedingungslos und eher transaktional ausfallen
| könnten. …
|
| Die Wahl Nawrockis wird voraussichtlich nicht das Ende der polnischen
| Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion
| bedeuten. Sie könnte jedoch die Integration der Ukraine in den Westen behindern,
| da sie nicht nur einer NATO-Mitgliedschaft, sondern auch einer EU-Mitgliedschaft
| im Wege steht. Die Wahl Karol Nawrockis könnte der Ukraine ein polnisches
| Problem bescheren.
`----
„Piraterie in der Ostsee (II)"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10008
,----
| Inzwischen eskaliert die Lage weiter. Am 11. April nötigte Estlands Marine einen
| Öltanker auf dem Weg nach Russland, die estnische AWZ zu verlassen und in die
| Hoheitsgewässer des Landes einzufahren. Dort setzte sie das Schiff fest und ließ
| es erst nach über zwei Wochen frei.[9] Das Ziel eines solchen Vorgehens hatte
| bereits Anfang Februar der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken,
| gelobt: „Das jubelt die Transportkosten so an die Decke, dass sich dieser
| Ölhandel nicht mehr lohnt. Putins Kriegskasse wird richtig geleert."[10] Am
| 13. Mai versuchten Schiffe der estnischen Marine erneut, einen russischen
| „Schattenflotten"-Tanker in der estnischen AWZ aufzuhalten – ein offener Verstoß
| gegen die dort geltende Freiheit der Seefahrt –, als Russland scharf reagierte
| und einen Kampfjet vom Typ Sukhoi Su-35 den Tanker überfliegen ließ: eine offene
| Geste, die Verletzung des Rechts der freien Seefahrt für Schiffe auf dem Weg aus
| und nach Russland nicht mehr zu dulden.[11] Wenig später setzte Russland einen
| griechischen Öltanker, der auf dem Weg aus dem estnischen Hafen Sillamäe in
| Richtung Norden war und dabei russische Hoheitsgewässer kreuzte, für mehrere
| Tage fest.[12] Die Eskalation, von den NATO-Ostseeanrainern mutwillig
| angestoßen, setzt sich damit fort und spitzt sich gefährlich zu.
`----
„Der automatisierte Seeluftkrieg"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10009
,----
| Deutsche Marine nimmt führend an NATO-Großmanöver in der Ostsee teil, wo die
| NATO die Spannungen mit Russland eskaliert. Marine-Strategiepapier sieht
| umfassende Aufrüstung vor – auch mit Drohnen und Künstlicher Intelligenz (KI). …
|
| Um sich – auch im Rahmen der NATO – dauerhafte militärische Überlegenheit zu
| sichern, plant die Deutsche Marine umfassende Aufrüstungsmaßnahmen. So soll
| beispielsweise die Zahl ihrer Fregatten von aktuell elf auf bis zu 19 im Jahr
| 2035 erhöht werden. Für die U-Boote ist eine Aufstockung von aktuell sechs auf
| bis zu zwölf geplant. „Kurs Marine" listet für das Jahr 2035 einen Bestand von
| mehr als 160 Schiffen, Booten, U-Booten und allerlei unbemannten Systemen über
| und unter Wasser auf. Einerseits müssten „im weitgehend automatisierten
| Seeluftkrieg der Zukunft" parallel „Flugkörper und Kleinstziele abgewehrt sowie
| Drohnenschwärme gestört werden können". Andererseits müsse die Deutsche Marine
| in der Lage sein, „militärisch relevante Positionen oder Räume" zu gewinnen, „die
| in gegnerischer Reichweite liegen". Dazu solle „die Fähigkeit gestärkt werden,
| in küstennahen Räumen von See aus auf umkämpftem Territorium" zu agieren.[9]
| Letzteres erfordere eine Neuausrichtung der Marineinfanterie, „hin zu offensiven
| Einsatzverfahren im Ostseeraum": zum „maritimen Jagdkampf". Ergänzend solle die
| seegestützte „Bekämpfung von Zielen an Land" optimiert werden („Maritime
| Strike") – gerichtet gegen „militärische Strukturen des Gegners tief im
| Landesinneren".
`----
Deutsche Marineinfanterie aus Eckernförde gegen Kaliningrad.
Zum „Manifest" aus der SPD
https://www.stern.de/politik/deutschland/-manifest---prominente-spd-politiker-fordern-gespraeche-mit-russland-35797944.html
https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/
https://www.openpetition.de/petition/kommentare/unterstutzung-des-manifests-der-spd-friedenskreise
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/norbert-walter-borjans-im-interview-ueber-das-spd-manifest-110530161.html
https://www.deutschlandfunk.de/diskussion-in-der-spd-ueber-das-manifest-100.html
„„Weinerliche Wohlstandsverwahrlosung": Die infamen Reaktionen auf das
SPD-Friedenspapier"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=134378
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/spd-manifest-russland-aussenpolitik-ukraine-krieg-bundeswehr
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Muetzenich-klammert-sich-an-toedlichen-Irrtum-article25827379.html
Zur Entstehung des Kriegs in der Menschheitsgeschichte.
https://www.imi-online.de/2025/06/12/der-krieg-ist-ein-skandal/
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 10. Juni 2025
Friedenslage am 10.06.2025 (13:06:13)
„AUSDRUCK – Das IMI-Magazin - Ausgabe Juni 2025 Schwerpunkt: Kriegswirtschaft"
https://www.imi-online.de/2025/06/06/ausdruck-juni-2025/
Darin von besonderer Bedeutung für den Norden:
„A20: Autobahn zur „NATO-Ostflanke" von Ursula Trescher und Hermann König"
,----
| Stettin ist auch der Endpunkt der sogenannten „Küstenautobahn" A 20, die 1991,
| gleich nach der deutschen Einheit, als „Lückenschluß"-Projekt vom Lübecker Raum,
| an Rostock vorbei, entlang der Küste von Mecklenburg-Vorpommern in
| West-Ost-Richtung geplant und gebaut wurde. Im Oktober 2024 wurde in Rostock das
| „Commander Task Force Baltic", ein neues taktisches Hauptquartier der deutschen
| Marine, eingerichtet. Es übernimmt für die NATO die Führungsrolle bei der
| Überwachung des Ostseeraums bei der Planung und Koordinierung von Einsätzen und
| Manövern. In diesem Jahr nimmt die Panzerbrigade 45 in Litauen ihren Dienst auf,
| die erste deutsche Kampfbrigade, die dauerhaft im Ausland steht. Bis 2027 soll
| sie auf 5000 Soldaten und Soldatinnen anwachsen. Auch hier beansprucht
| Deutschland eine „Führungsrolle". Für die Landanbindung dieser Einrichtungen
| liegt die A 20 günstig. Neuerdings fordern Militärs, die A 20 in Richtung Westen
| zu verlängern – mit einem gigantischen Elbtunnel 30 km nördlich von Hamburg. Die
| Deutsche Verkehrszeitung beruft sich in ihrem Artikel „A 20: Deshalb ist ihr
| Weiterbau erforderlich" auf Oberst Axel Schneider, Kommandeur des
| Landeskommandos Schleswig-Holstein: „Am Ende müsse sichergestellt sein, dass
| durchgängig mehrere hunderttausend Soldatinnen und Soldaten, gleich welcher
| Nation, vor dem Hintergrund der sogenannte ‚Drehscheibe Deutschland' auf
| unterschiedlichen Wegen versorgt werden und an der Ostflanke des Nato-Bündnisses
| aufmarschieren können." …
|
| Bei der Planung der A 20 war bis vor kurzem keine Rede von militärischen
| Erfordernissen, sondern von Hinterlandverkehr und Entlastung der A 1. Man sprach
| lieber vom „zivilen Nutzen", Misstrauen war allerdings angebracht, da nur durch
| das unseriöse Hochschrauben der Prognosen für eine zukünftige Nutzung ein
| Nutzen-Kosten-Verhältnis über 1 erreicht wurde. Fürs Militär sind solche wenig
| befahrenen Autobahnen durch ländliches Gebiet, weit ab von Zentren wie Bremen
| und Hamburg, noch dazu mit teilweise parallel laufenden Bundesstraßen, höchst
| attraktiv. Die bisherige Hauptroute von Emden und Bremerhaven nach Litauen
| verläuft erst nach Süden über die A 2, vorbei an Hannover, Berlin und Warschau
| und von dort wieder nach Norden. Diese Route stellt ein Hochwertziel, einen
| sogenannten Flaschenhals dar. Mit dem Weiterbau der A 20 nach Westen und den in
| Polen in der Planung befindlichen S 6, S 10 und S 16 ab Stettin entstände ein
| neuer, nördlicherer West-Ost-Korridor. Damit würde also eine schnelle
| alternative Transportroute gen Osten entstehen. Eine Autobahn in Richtung „Feind
| im Osten" erklärt sich nur bei einer aggressiven Strategie, wenn man sich sicher
| fühlt, dass die Infrastruktur von der NATO, nicht aber von Russland und dessen
| Verbündeten genutzt wird.
`----
Haben wir so noch nicht in den Blick genommen.
„Kann die Demokratie ohne Opferbereitschaft überleben? Gastbeitrag Von Egon
Flaig"
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-krieg-kann-demokratie-ohne-opferbereitschaft-ueberleben-110347732.html
Zur ideologischen Aufrüstung- Geht natürlich nicht ohne Verherrlichung des
Banderismus:
,----
| Die Ukraine kämpft einen gründenden Krieg, in welchem das multiethnische und
| plurisprachliche ukrainische Volk zur Nation wird. Jacob Burckhardt hielt Kriege
| für Maßstabgeber, welche einer Nation ihre historische Kraft anzeigen, wobei es
| gelte, „diesen Punkt" festzuhalten. Für gründende Kriege gilt das umso mehr. Sie
| sind gefüllt mit hoher historischer Ereignisqualität. Sie stellen geschichtliche
| Weichen, und sie imprägnieren das kollektive Selbstverständnis für mehrere
| Generationen. Wie dieses Selbstbild aussieht, wird nicht zuletzt davon abhängen,
| wie die Nation ihren gründenden Krieg durchlebt und bewältigt.
`----
„NATO-Übung Baltops - 9.000 Soldaten trainieren auf der Ostsee"
https://www.deutschlandfunk.de/multinationales-flottenmanoever-baltic-operations-baltops-laeuft-100.html
,----
| In der Ostsee findet bis zum 20. Juni das multinationale NATO-Großmanöver Baltic
| Operations (Baltops) statt. Trainiert wird neben der Drohnenabwehr auch der
| Schutz der Infrastruktur auf See. Moskau kritisierte die Übung als Provokation.
`----
Einübung in Kriegsberichterstattung.
„NATO-Verteidigungsminister einigen sich auf anspruchsvolle Fähigkeitsziele"
https://www.hartpunkt.de/nato-einigt-sich-auf-anspruchsvolle-faehigkeitsziele/
,----
| Die Ziele bilden die Grundlage für einen neuen Plan für
| Verteidigungsinvestitionen, der auf dem Ende des Monats stattfindenden
| NATO-Gipfel in Den Haag verabschiedet werden soll. Der Vorschlag sieht vor, dass
| die Bündnispartner 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung
| investieren, davon 3,5 Prozent in die Kernverteidigungsausgaben, sowie 1,5
| Prozent des BIP pro Jahr für verteidigungs- und sicherheitsrelevante
| Investitionen, auch in die Infrastruktur, die für die Verlegung von Truppen
| erforderlich ist. Offen scheint noch zu sein, ob dieses Ziel bereits 2030 oder
| erst danach erreicht werden soll.
`----
Dazu:
https://www.imi-online.de/2025/06/06/nato-personell-und-finanziell-historische-aufruestung/
„Denkmäler für Nazi-Kollaborateure in Estland"
https://forward.com/news/462696/nazi-collaborator-monuments-in-estonia/
Ob Russland was wegen der Nato versprochen wurde:
https://x.com/i/status/1931440632436052477
Baut Bunker!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/ralph-tiesler-bbk-zivilschutz-bedrohung-russland/komplettansicht
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.imi-online.de/2025/06/06/ausdruck-juni-2025/
Darin von besonderer Bedeutung für den Norden:
„A20: Autobahn zur „NATO-Ostflanke" von Ursula Trescher und Hermann König"
,----
| Stettin ist auch der Endpunkt der sogenannten „Küstenautobahn" A 20, die 1991,
| gleich nach der deutschen Einheit, als „Lückenschluß"-Projekt vom Lübecker Raum,
| an Rostock vorbei, entlang der Küste von Mecklenburg-Vorpommern in
| West-Ost-Richtung geplant und gebaut wurde. Im Oktober 2024 wurde in Rostock das
| „Commander Task Force Baltic", ein neues taktisches Hauptquartier der deutschen
| Marine, eingerichtet. Es übernimmt für die NATO die Führungsrolle bei der
| Überwachung des Ostseeraums bei der Planung und Koordinierung von Einsätzen und
| Manövern. In diesem Jahr nimmt die Panzerbrigade 45 in Litauen ihren Dienst auf,
| die erste deutsche Kampfbrigade, die dauerhaft im Ausland steht. Bis 2027 soll
| sie auf 5000 Soldaten und Soldatinnen anwachsen. Auch hier beansprucht
| Deutschland eine „Führungsrolle". Für die Landanbindung dieser Einrichtungen
| liegt die A 20 günstig. Neuerdings fordern Militärs, die A 20 in Richtung Westen
| zu verlängern – mit einem gigantischen Elbtunnel 30 km nördlich von Hamburg. Die
| Deutsche Verkehrszeitung beruft sich in ihrem Artikel „A 20: Deshalb ist ihr
| Weiterbau erforderlich" auf Oberst Axel Schneider, Kommandeur des
| Landeskommandos Schleswig-Holstein: „Am Ende müsse sichergestellt sein, dass
| durchgängig mehrere hunderttausend Soldatinnen und Soldaten, gleich welcher
| Nation, vor dem Hintergrund der sogenannte ‚Drehscheibe Deutschland' auf
| unterschiedlichen Wegen versorgt werden und an der Ostflanke des Nato-Bündnisses
| aufmarschieren können." …
|
| Bei der Planung der A 20 war bis vor kurzem keine Rede von militärischen
| Erfordernissen, sondern von Hinterlandverkehr und Entlastung der A 1. Man sprach
| lieber vom „zivilen Nutzen", Misstrauen war allerdings angebracht, da nur durch
| das unseriöse Hochschrauben der Prognosen für eine zukünftige Nutzung ein
| Nutzen-Kosten-Verhältnis über 1 erreicht wurde. Fürs Militär sind solche wenig
| befahrenen Autobahnen durch ländliches Gebiet, weit ab von Zentren wie Bremen
| und Hamburg, noch dazu mit teilweise parallel laufenden Bundesstraßen, höchst
| attraktiv. Die bisherige Hauptroute von Emden und Bremerhaven nach Litauen
| verläuft erst nach Süden über die A 2, vorbei an Hannover, Berlin und Warschau
| und von dort wieder nach Norden. Diese Route stellt ein Hochwertziel, einen
| sogenannten Flaschenhals dar. Mit dem Weiterbau der A 20 nach Westen und den in
| Polen in der Planung befindlichen S 6, S 10 und S 16 ab Stettin entstände ein
| neuer, nördlicherer West-Ost-Korridor. Damit würde also eine schnelle
| alternative Transportroute gen Osten entstehen. Eine Autobahn in Richtung „Feind
| im Osten" erklärt sich nur bei einer aggressiven Strategie, wenn man sich sicher
| fühlt, dass die Infrastruktur von der NATO, nicht aber von Russland und dessen
| Verbündeten genutzt wird.
`----
Haben wir so noch nicht in den Blick genommen.
„Kann die Demokratie ohne Opferbereitschaft überleben? Gastbeitrag Von Egon
Flaig"
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-krieg-kann-demokratie-ohne-opferbereitschaft-ueberleben-110347732.html
Zur ideologischen Aufrüstung- Geht natürlich nicht ohne Verherrlichung des
Banderismus:
,----
| Die Ukraine kämpft einen gründenden Krieg, in welchem das multiethnische und
| plurisprachliche ukrainische Volk zur Nation wird. Jacob Burckhardt hielt Kriege
| für Maßstabgeber, welche einer Nation ihre historische Kraft anzeigen, wobei es
| gelte, „diesen Punkt" festzuhalten. Für gründende Kriege gilt das umso mehr. Sie
| sind gefüllt mit hoher historischer Ereignisqualität. Sie stellen geschichtliche
| Weichen, und sie imprägnieren das kollektive Selbstverständnis für mehrere
| Generationen. Wie dieses Selbstbild aussieht, wird nicht zuletzt davon abhängen,
| wie die Nation ihren gründenden Krieg durchlebt und bewältigt.
`----
„NATO-Übung Baltops - 9.000 Soldaten trainieren auf der Ostsee"
https://www.deutschlandfunk.de/multinationales-flottenmanoever-baltic-operations-baltops-laeuft-100.html
,----
| In der Ostsee findet bis zum 20. Juni das multinationale NATO-Großmanöver Baltic
| Operations (Baltops) statt. Trainiert wird neben der Drohnenabwehr auch der
| Schutz der Infrastruktur auf See. Moskau kritisierte die Übung als Provokation.
`----
Einübung in Kriegsberichterstattung.
„NATO-Verteidigungsminister einigen sich auf anspruchsvolle Fähigkeitsziele"
https://www.hartpunkt.de/nato-einigt-sich-auf-anspruchsvolle-faehigkeitsziele/
,----
| Die Ziele bilden die Grundlage für einen neuen Plan für
| Verteidigungsinvestitionen, der auf dem Ende des Monats stattfindenden
| NATO-Gipfel in Den Haag verabschiedet werden soll. Der Vorschlag sieht vor, dass
| die Bündnispartner 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung
| investieren, davon 3,5 Prozent in die Kernverteidigungsausgaben, sowie 1,5
| Prozent des BIP pro Jahr für verteidigungs- und sicherheitsrelevante
| Investitionen, auch in die Infrastruktur, die für die Verlegung von Truppen
| erforderlich ist. Offen scheint noch zu sein, ob dieses Ziel bereits 2030 oder
| erst danach erreicht werden soll.
`----
Dazu:
https://www.imi-online.de/2025/06/06/nato-personell-und-finanziell-historische-aufruestung/
„Denkmäler für Nazi-Kollaborateure in Estland"
https://forward.com/news/462696/nazi-collaborator-monuments-in-estonia/
Ob Russland was wegen der Nato versprochen wurde:
https://x.com/i/status/1931440632436052477
Baut Bunker!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/ralph-tiesler-bbk-zivilschutz-bedrohung-russland/komplettansicht
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Abonnieren
Posts (Atom)