„Amanda Sloat - Ein Biden-Mitarbeiterin wurde hereingelegt und entlarvt die Lüge,
der Ukraine-Krieg sei unvermeidlich gewesen."
https://responsiblestatecraft.org/ukraine-nato-sloat/
,----
| Auf die Frage, ob die Ukraine und ihre westlichen Partner den ganzen Krieg
| hätten vermeiden können und ob sie „irgendwo einen Fehler gemacht" hätten,
| deutete Sloat unaufgefordert erneut an, dass die Berücksichtigung der russischen
| Bedenken hinsichtlich der NATO-Osterweiterung in die Ukraine der Weg zur
| Verhinderung des Krieges gewesen wäre.
|
| „Wenn man eine alternative Geschichtsversion entwerfen wollte, dann wäre eine
| Möglichkeit gewesen, dass die Ukraine im Januar 2022 gesagt hätte: ‚Gut, wir
| treten der NATO nicht bei, wir bleiben neutral'", sagte Sloat. „Die Ukraine
| hätte im März oder April 2022 im Rahmen der Istanbul-Gespräche eine Einigung
| erzielen können."
|
| Es lohnt sich, diese wenigen Sätze genauer zu betrachten, um ihre volle
| Bedeutung zu verstehen. Sloat, ein hochrangiger ehemaliger Mitarbeiter Bidens,
| der eng in die Ukraine-Politik eingebunden war, sagt Folgendes:
|
| 1. Hätte die Ukraine ihre Neutralität ausdrücklich bekräftigt, wäre die Invasion
| höchstwahrscheinlich nicht erfolgt.
|
| 2. Dies hätte das enorme Leid und die Zerstörung verhindert, die die Ukraine in
| den letzten drei Jahren durch Russland erlitten hat.
|
| 3. Die Ukraine hätte dieses Abkommen zumindest noch bei den Istanbuler
| Gesprächen kurz nach dem Einmarsch Russlands abschließen können.
|
| 4. Die Biden-Administration prüfte die Möglichkeit, dies zu tun, um den Krieg zu
| verhindern, lehnte die Idee aber letztendlich ab.
`----
Dazu:
„Der vermeidbare Krieg: Die Tragödie in der Ukraine und die Verantwortung des
Westens"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/der-vermeidbare-krieg-die-tragoedie-in-der-ukraine-und-die-verantwortung-des-westens-li.10010771
„Europa-Hilfe für Ukraine: Die EU ist stärker als Russland"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/staerker-als-russland-warum-ein-sieg-der-ukraine-mit-hilfe-der-eu-moeglich-ist-110806152.html
Rechnet man alle Möglichkeiten zusammen, dürfte das stimmen. Es bräuchte neben
dem politischen Willen allerdings Zeit, um diese Stärke zu entfalten. Man kann
sie mit Rüstungslieferungen an die Ukraine gewinnen, allerdings nur dann, wenn
gleichzeitig das Rüstungspotential extrem ausgebaut wird. Zum politischen Willen
gehört allerdings auch die Bereitschaft, mit einer Atommacht Krieg zu
führen. Insofern ist dieser Text der FAZ die Aufforderung zum Atomkrieg mit
Russland. Allerdings: Es fehlt momentan noch das Geld, besser gesagt: Es fehlt
der Wille, das Geld zu haben.
„Europa ist auf die neue Weltlage schlecht vorbereitet"
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ukrainehilfen-schulden-fuer-die-zeitenwende-accg-110806196.html
„@TulsiGabbard Director of National Intelligence. Former Presidential candidate &
Congresswoman. Soldier. NYT bestselling author."
https://x.com/TulsiGabbard/status/2002503405156151648
https://de.wikipedia.org/wiki/Tulsi_Gabbard
,----
| Deep-State-Kriegshetzer und ihre Propaganda-Medien versuchen erneut, die
| Bemühungen von Präsident Trump zu untergraben, Frieden nach Ukraine – und
| tatsächlich nach Europa – zu bringen, indem sie falsch behaupten, dass die
| „US-Geheimdienstgemeinschaft" der EU/NATO-Sichtweise zustimmt und diese
| unterstützt, wonach das Ziel Russlands darin bestehe, Europa zu invadieren/zu
| erobern (um Unterstützung für ihre kriegsfreundlichen Politiken zu schüren). Die
| Wahrheit ist, dass der „US-Geheimdienst" einschätzt, dass Russland nicht einmal
| die Fähigkeit hat, die Ukraine zu erobern und zu besetzen, geschweige denn
| „Europa zu invadieren und zu besetzen".
`----
Dazu:
„Die EU verhält sich, als wäre das Einschüchtern der eigenen Bevölkerung ein
Ersatz für eine Strategie"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-eu-verhaelt-sich-als-waere-das-einschuechtern-der-eigenen-bevoelkerung-ein-ersatz-fuer-eine-strategie
„Trumps Imperium der Anmaßung und Brutalität"
https://original.antiwar.com/jeffrey_sachs/2025/12/15/trumps-empire-of-hubris-and-thuggery/
,----
| Die fehlende Säule: Recht, Gegenseitigkeit und Anstand
|
| Der vielleicht gravierendste Mangel der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS)
| liegt in dem, was sie auslässt: das Bekenntnis zum Völkerrecht, zur
| Gegenseitigkeit und zu grundlegender Anständigkeit als Fundamente der
| amerikanischen Sicherheit.
|
| Die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) betrachtet globale
| Governance-Strukturen als Hindernisse für US-amerikanisches Handeln. Sie
| verwirft die Klimakooperation als „Ideologie" und, Trumps jüngster Rede vor der
| UN zufolge, sogar als „Schwindel". Sie missachtet die UN-Charta und sieht
| internationale Institutionen primär als Instrumente, die den amerikanischen
| Interessen angepasst werden können. Doch gerade rechtliche Rahmenbedingungen,
| Verträge und verlässliche Regeln haben historisch gesehen die amerikanischen
| Interessen geschützt.
`----
„Abschied vom Völkerrecht:
Amerikanische Selbstjustiz"
https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/trump-venezuela-und-was-vom-voelkerrecht-uebrigbleibt-110807753.html
,----
| Schon zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ließ Donald Trump durchblicken, was er
| von der Idee einer auf Völkerrecht gegründeten Weltordnung hält. Phantasien über
| den Kauf Grönlands, die Umbenennung des Golfs von Mexiko, das Kokettieren mit
| Kanada als 51. Bundesstaat, Pläne für ein Golfresort im Gazastreifen – das war
| mehr als schräge Folklore eines prahlerischen Präsidenten. In seinen Worten
| schimmert eine Einstellung durch, für die das Selbstbestimmungsrecht und die
| Souveränität der Völker unverbindliche Größen sind.
`----
„Konflikt um Grönland:
Dänemark spürt immer mehr, wie ernst es Trump meint"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/trump-will-groenland-daenemarks-liebesmueh-war-vergebens-110808224.html
,----
| In Kopenhagen ist die Ernüchterung groß. Der amerikanische Präsident Donald
| Trump hat seinen zum Amtsantritt geäußerten Annexionswunsch zu Grönland im
| Verlauf des Jahres nicht vergessen. Und er hat sich auch nicht dadurch davon
| abbringen lassen, dass die dänische Regierung zuletzt mehrfach massive
| Investitionen in die Sicherheit der riesigen Insel angekündigt hatte, von einem
| neuen Hauptquartier des Arktis-Kommandos bis hin zur Anschaffung von Flugzeugen,
| Patrouillenschiffen und Drohnen mit erhöhter Reichweite. Trump will Grönland
| immer noch – und ist weiterhin bereit, dafür Dänemark, das sich als einer der
| engsten Verbündeten der USA sieht, mit Füßen zu treten.
`----
„Selenskyj sieht Gesprächsbedarf
Diese 20 Punkte stehen im möglichen Friedensplan für die Ukraine"
https://www.n-tv.de/politik/Diese-20-Punkte-stehen-im-moeglichen-Friedensplan-fuer-die-Ukraine-id30177844.html
Inhaltlicher Kern: Selenski akzeptiert Gebietsverluste, verlangt dafür die
wirtschaftliche, politische und militärische Integration in ein EU-Europa. Das
Zugeständnis ist erheblich, solchen Umfang hätte vor einem Jahr niemand für
möglich gehalten. Die Nato wird nicht erwähnt, also auch kein Verzicht auf eine
Mitgliedschaft. - Man kann diesen Text auch als Positionspapier der führenden
EU-Staaten gegen Trump lesen.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 27. Dezember 2025
Donnerstag, 18. Dezember 2025
Friedenslage am 18.12.2025 (13:04:35)
„Neues vom „Dark Eagle": 3.500 km Reichweite, fliegt von London bis
Moskau"
https://augengeradeaus.net/2025/12/neues-vom-dark-eagle-3-500-km-reichweite-fliegt-von-london-bis-moskau/
,----
| Die neue weitreichende Hyperschallwaffe der USA, als Dark Eagle
| bezeichnet, fliegt offensichtlich weiter als bisher bekannt. Bei einer
| Präsentation für Kriegsminister Pete Hegseth, so berichtet das US-Portal
| The War Zone (TWZ), sei eine Reichweite von 3.500 Kilometern genannt
| worden – deutlich mehr als zuvor veröffentlichten 2.800 Kilometer. Dark
| Eagle gehört zu dem System weit reichender Waffen, die die USA nach
| bisheriger Planung zeitweise auch in Deutschland stationieren wollen.
`----
„Ukraine-Verhandlungen
Die Erklärung von Berlin im Wortlaut
15.12.2025"
https://www.n-tv.de/politik/Die-Erklaerung-von-Berlin-im-Wortlaut-id30146761.html
Der Inhalt verständlich, der politische Kontext rätselhaft.
„Schutztruppe und Donbass
Der Kreml räumt schon mal die wesentlichen Punkte ab"
https://www.n-tv.de/politik/Der-Kreml-raeumt-schon-mal-die-wesentlichen-Punkte-ab-id30148466.html
,----
| Die Tinte auf der Berliner Vereinbarung zur Ukraine ist kaum trocken, da
| haut der Kreml einen Pflock ein. Territoriale Zugeständnisse?
| Nato-Soldaten in der Ukraine? Weihnachtswaffenruhe? Die Antwort aus
| Moskau stimmt wenig hoffnungsfroh.
|
| Russland hat nach den Worten seines Vize-Außenministers Sergej Rjabkow
| noch keine Kenntnis von Vereinbarungen, die die USA, die Ukraine und
| europäische Staaten in Berlin getroffen haben. Zugleich stellte er, wie
| die staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und RIA schreiben, schon
| einmal klar: Die Regierung in Moskau werde unter keinen Umständen einer
| Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine zustimmen.
`----
„Eine neue Ära der Führung"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10238
,----
| Wirtschafts- und Verteidigungsministerium beraten mit Vertretern der
| Rüstungsindustrie und der zivilen Wirtschaft über die Möglichkeiten,
| Deutschlands industrielle Basis in militärische Stärke zu übersetzen
`----
Die Renten sind zu hoch ...
,----
| In der Verzahnung von Zivil- und Militärindustrie liege das „eigentliche
| Potenzial" für die deutsche Hochrüstung, urteilte auf dem Treffen auch
| Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
| (BDI). Dabei müsse die zivile Industrie „Kompetenzen für die Bedienung
| der Truppe" erarbeiten.[5] Deutschland als „drittgrößte Industrienation
| der Welt" habe ein „Potenzial, um das uns sehr viele auf der Welt nach
| wie vor beneiden", erklärte Verteidigungsminister Pistorius. Deutsche
| Konzerne müssten weiterhin „weltweit vorne mitspielen" – beispielsweise,
| indem sie sich zusammentäten und sich im Ausland „gemeinsam" um die
| „begehrten Rohstoffe bemühen", etwa Seltene Erden, die auch für die
| Rüstungsindustrie unverzichtbar sind.[6] Der erhebliche Bedarf an neuen
| Angestellten in der Rüstungsindustrie könne aus dem Personal gedeckt
| werden, das seine Arbeitsplätze aufgrund der umfassenden Krise der
| deutschen zivilen Industrie verliere.[7] Durch die Verlagerung in die
| Rüstungsindustrie würden nicht nur Arbeitsplätze erhalten und
| „Wirtschaftswachstum" gesichert, hieß es weiter. Indem zivile
| Produktionskapazitäten „gezielt auf militärische Anwendungen übertragen"
| würden, könne laut Wirtschaftsministerin Reiche eine „schlagkräftige"
| Rüstungsindustrie aufgebaut werden. Die kriselnde Autoindustrie etwa
| verfüge „über Kompetenzen, die derzeit im Verteidigungsbereich dringend
| gebraucht werden".[8]
`----
Bekanntlich produziert die Rüstungsindustrie jede Menge Güter, die den
Lebensstandard nicht nur sichern, sondern auch noch erhöhen. Wird man
erzählen.
„Der Notstandsparagraph der EU"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10236
,----
| Der Beschluss droht in doppelter Hinsicht gravierende Folgen mit sich zu
| bringen. Schlüge die EU tatsächlich große Teile des russischen
| Staatsvermögens der Ukraine zu – wenngleich offiziell nur in Form eines
| Kredits –, dann bräche sie damit internationales Recht. Das hat in der
| vergangenen Woche exemplarisch die Chefin des belgischen
| Finanzdienstleisters Euroclear bestätigt, bei dem russische Guthaben im
| Wert von 185 Milliarden Euro liegen (german-foreign-policy.com
| berichtete [3]). Russland könnte seinerseits dazu übergehen, auf
| russischem Territorium vorhandene Guthaben aus EU-Staaten zu
| beschlagnahmen. Darüber hinaus ist die Maßnahme geeignet, Investoren aus
| anderen Ländern zu veranlassen, etwaiges Vermögen aus der EU abzuziehen,
| um nicht ihrerseits im Fall eines Konflikts mit der EU die
| Beschlagnahmung ihrer Vermögen befürchten zu müssen. Zuletzt wurden
| sogar Warnungen vor einer erneuten Finanzkrise in der EU laut. Ende
| vergangener Woche hat Russland in einem ersten Schritt Klage gegen
| Euroclear vor einem Moskauer Schiedsgericht eingereicht; es verlangt
| nicht nur sein Vermögen zurück, sondern auch finanziellen Ersatz für den
| durch das Einfrieren entgangenen Gewinn.[4] Das Verfahren gilt dabei nur
| als erster Schritt der russischen Behörden; mit weiteren Maßnahmen wird
| gerechnet.
|
| … und Nebenwirkungen Hinzu kommen schon jetzt einschneidende Folgen für
| die EU. Der Notstandsartikel 122 ist im Rahmen des Vorgehens gegen das
| russische Staatsvermögen zum ersten Mal auf dem Feld von Sanktionen
| angewandt worden. Sanktionen konnten bislang aufgrund ihrer womöglich
| umfassenden Konsequenzen auch für die EU-Mitglieder selbst lediglich
| einstimmig verhängt werden. Dies ist nun vorbei: Mit dem Beschluss zum
| dauerhaften Einfrieren des russischen Staatsvermögens hat die EU
| vergangene Woche einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, auf den
| sie in Zukunft stets zurückgreifen können wird, sollte ein Staat in
| einem konkreten Fall Sanktionen ablehnen. Das Vetorecht ist damit in
| einem äußerst sensiblen Bereich der Außenpolitik ausgehebelt worden.
`----
„Gastbeitrag von De Masi und Varwick
"Man kann einen Krieg mit Russland auch herbeireden""
https://www.focus.de/politik/ausland/merz-plagt-friedensangst-die-irrtuemer-schonungslos-offenlegen-wird_7f2bab68-6463-4daa-a06d-d725b46bba6d.html
,----
| Ein gemeinsamer Beitrag von De Masi und Varwick wäre vor ein paar Jahren
| undenkbar gewesen. Und seine Veröffentlichung im Focus erst recht.
|
| Heute – nach dem Regierungswechsel in den USA und nach vier Jahren
| verlustreichem Krieg – ist die Nato-Option für die Ukraine vom
| Tisch. Die einstige Europa-Beraterin von Biden, Amanda Sloat, räumte
| kürzlich ein, dass ein Verzicht auf die Nato-Perspektive der Ukraine
| womöglich den Krieg hätte verhindern oder im Umfeld der Istanbuler
| Friedensgespräche im März 2022 früher beenden können. Die Ukraine hätte
| heute mehr territoriale Souveränität, Hunderttausende Tote und Verletzte
| wären vermeidbar gewesen und die ökonomischen und politischen Kosten für
| Europa wären geringer ausgefallen.
|
| Merz plagt die Friedensangst, die Irrtümer offenlegen wird
|
| Um von den fatalen Irrtümern der westlichen Ukraine-Politik abzulenken,
| wird nun der gefährliche Popanz aufgebaut, es gehe Russland um mehr.
`----
Zu den Sanktionen der EU gegen einzelne Personen.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202502568
,----
| Jacques Baud, ein ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und
| Strategieberater, ist ein regelmäßiger Gast in prorussischen Fernseh-
| und Radiosendungen. Er fungiert als Sprachrohr prorussischer Propaganda
| und verbreitet Verschwörungstheorien, zum Beispiel indem er der Ukraine
| vorwirft, ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO
| beizutreten.
|
| Daher ist Jacques Baud verantwortlich für die Umsetzung oder
| Unterstützung von Maßnahmen oder Politiken, die der Regierung der
| Russischen Föderation zugeschrieben werden können und die die Stabilität
| oder Sicherheit in einem Drittstaat (Ukraine) untergraben oder bedrohen,
| indem er Informationsmanipulation und Einmischung einsetzt.
`----
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/2642/oj
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/embargos-aussenwirtschaftsrecht.html
https://www.epc.eu/publication/Managing-the-Transatlantic-Divorce-A-roadmap-towards-a-European-way-o-62bd58/
https://overton-magazin.de/top-story/eu-sanktioniert-jacques-baud-sprachrohr-der-russischen-propaganda/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=143698
Aus der Ukraine
https://www.dekoder.org/de/article/russische-besatzer-ukraine-zuhause/
https://zmina.info/en/
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Moskau"
https://augengeradeaus.net/2025/12/neues-vom-dark-eagle-3-500-km-reichweite-fliegt-von-london-bis-moskau/
,----
| Die neue weitreichende Hyperschallwaffe der USA, als Dark Eagle
| bezeichnet, fliegt offensichtlich weiter als bisher bekannt. Bei einer
| Präsentation für Kriegsminister Pete Hegseth, so berichtet das US-Portal
| The War Zone (TWZ), sei eine Reichweite von 3.500 Kilometern genannt
| worden – deutlich mehr als zuvor veröffentlichten 2.800 Kilometer. Dark
| Eagle gehört zu dem System weit reichender Waffen, die die USA nach
| bisheriger Planung zeitweise auch in Deutschland stationieren wollen.
`----
„Ukraine-Verhandlungen
Die Erklärung von Berlin im Wortlaut
15.12.2025"
https://www.n-tv.de/politik/Die-Erklaerung-von-Berlin-im-Wortlaut-id30146761.html
Der Inhalt verständlich, der politische Kontext rätselhaft.
„Schutztruppe und Donbass
Der Kreml räumt schon mal die wesentlichen Punkte ab"
https://www.n-tv.de/politik/Der-Kreml-raeumt-schon-mal-die-wesentlichen-Punkte-ab-id30148466.html
,----
| Die Tinte auf der Berliner Vereinbarung zur Ukraine ist kaum trocken, da
| haut der Kreml einen Pflock ein. Territoriale Zugeständnisse?
| Nato-Soldaten in der Ukraine? Weihnachtswaffenruhe? Die Antwort aus
| Moskau stimmt wenig hoffnungsfroh.
|
| Russland hat nach den Worten seines Vize-Außenministers Sergej Rjabkow
| noch keine Kenntnis von Vereinbarungen, die die USA, die Ukraine und
| europäische Staaten in Berlin getroffen haben. Zugleich stellte er, wie
| die staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und RIA schreiben, schon
| einmal klar: Die Regierung in Moskau werde unter keinen Umständen einer
| Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine zustimmen.
`----
„Eine neue Ära der Führung"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10238
,----
| Wirtschafts- und Verteidigungsministerium beraten mit Vertretern der
| Rüstungsindustrie und der zivilen Wirtschaft über die Möglichkeiten,
| Deutschlands industrielle Basis in militärische Stärke zu übersetzen
`----
Die Renten sind zu hoch ...
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| In der Verzahnung von Zivil- und Militärindustrie liege das „eigentliche
| Potenzial" für die deutsche Hochrüstung, urteilte auf dem Treffen auch
| Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
| (BDI). Dabei müsse die zivile Industrie „Kompetenzen für die Bedienung
| der Truppe" erarbeiten.[5] Deutschland als „drittgrößte Industrienation
| der Welt" habe ein „Potenzial, um das uns sehr viele auf der Welt nach
| wie vor beneiden", erklärte Verteidigungsminister Pistorius. Deutsche
| Konzerne müssten weiterhin „weltweit vorne mitspielen" – beispielsweise,
| indem sie sich zusammentäten und sich im Ausland „gemeinsam" um die
| „begehrten Rohstoffe bemühen", etwa Seltene Erden, die auch für die
| Rüstungsindustrie unverzichtbar sind.[6] Der erhebliche Bedarf an neuen
| Angestellten in der Rüstungsindustrie könne aus dem Personal gedeckt
| werden, das seine Arbeitsplätze aufgrund der umfassenden Krise der
| deutschen zivilen Industrie verliere.[7] Durch die Verlagerung in die
| Rüstungsindustrie würden nicht nur Arbeitsplätze erhalten und
| „Wirtschaftswachstum" gesichert, hieß es weiter. Indem zivile
| Produktionskapazitäten „gezielt auf militärische Anwendungen übertragen"
| würden, könne laut Wirtschaftsministerin Reiche eine „schlagkräftige"
| Rüstungsindustrie aufgebaut werden. Die kriselnde Autoindustrie etwa
| verfüge „über Kompetenzen, die derzeit im Verteidigungsbereich dringend
| gebraucht werden".[8]
`----
Bekanntlich produziert die Rüstungsindustrie jede Menge Güter, die den
Lebensstandard nicht nur sichern, sondern auch noch erhöhen. Wird man
erzählen.
„Der Notstandsparagraph der EU"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10236
,----
| Der Beschluss droht in doppelter Hinsicht gravierende Folgen mit sich zu
| bringen. Schlüge die EU tatsächlich große Teile des russischen
| Staatsvermögens der Ukraine zu – wenngleich offiziell nur in Form eines
| Kredits –, dann bräche sie damit internationales Recht. Das hat in der
| vergangenen Woche exemplarisch die Chefin des belgischen
| Finanzdienstleisters Euroclear bestätigt, bei dem russische Guthaben im
| Wert von 185 Milliarden Euro liegen (german-foreign-policy.com
| berichtete [3]). Russland könnte seinerseits dazu übergehen, auf
| russischem Territorium vorhandene Guthaben aus EU-Staaten zu
| beschlagnahmen. Darüber hinaus ist die Maßnahme geeignet, Investoren aus
| anderen Ländern zu veranlassen, etwaiges Vermögen aus der EU abzuziehen,
| um nicht ihrerseits im Fall eines Konflikts mit der EU die
| Beschlagnahmung ihrer Vermögen befürchten zu müssen. Zuletzt wurden
| sogar Warnungen vor einer erneuten Finanzkrise in der EU laut. Ende
| vergangener Woche hat Russland in einem ersten Schritt Klage gegen
| Euroclear vor einem Moskauer Schiedsgericht eingereicht; es verlangt
| nicht nur sein Vermögen zurück, sondern auch finanziellen Ersatz für den
| durch das Einfrieren entgangenen Gewinn.[4] Das Verfahren gilt dabei nur
| als erster Schritt der russischen Behörden; mit weiteren Maßnahmen wird
| gerechnet.
|
| … und Nebenwirkungen Hinzu kommen schon jetzt einschneidende Folgen für
| die EU. Der Notstandsartikel 122 ist im Rahmen des Vorgehens gegen das
| russische Staatsvermögen zum ersten Mal auf dem Feld von Sanktionen
| angewandt worden. Sanktionen konnten bislang aufgrund ihrer womöglich
| umfassenden Konsequenzen auch für die EU-Mitglieder selbst lediglich
| einstimmig verhängt werden. Dies ist nun vorbei: Mit dem Beschluss zum
| dauerhaften Einfrieren des russischen Staatsvermögens hat die EU
| vergangene Woche einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, auf den
| sie in Zukunft stets zurückgreifen können wird, sollte ein Staat in
| einem konkreten Fall Sanktionen ablehnen. Das Vetorecht ist damit in
| einem äußerst sensiblen Bereich der Außenpolitik ausgehebelt worden.
`----
„Gastbeitrag von De Masi und Varwick
"Man kann einen Krieg mit Russland auch herbeireden""
https://www.focus.de/politik/ausland/merz-plagt-friedensangst-die-irrtuemer-schonungslos-offenlegen-wird_7f2bab68-6463-4daa-a06d-d725b46bba6d.html
,----
| Ein gemeinsamer Beitrag von De Masi und Varwick wäre vor ein paar Jahren
| undenkbar gewesen. Und seine Veröffentlichung im Focus erst recht.
|
| Heute – nach dem Regierungswechsel in den USA und nach vier Jahren
| verlustreichem Krieg – ist die Nato-Option für die Ukraine vom
| Tisch. Die einstige Europa-Beraterin von Biden, Amanda Sloat, räumte
| kürzlich ein, dass ein Verzicht auf die Nato-Perspektive der Ukraine
| womöglich den Krieg hätte verhindern oder im Umfeld der Istanbuler
| Friedensgespräche im März 2022 früher beenden können. Die Ukraine hätte
| heute mehr territoriale Souveränität, Hunderttausende Tote und Verletzte
| wären vermeidbar gewesen und die ökonomischen und politischen Kosten für
| Europa wären geringer ausgefallen.
|
| Merz plagt die Friedensangst, die Irrtümer offenlegen wird
|
| Um von den fatalen Irrtümern der westlichen Ukraine-Politik abzulenken,
| wird nun der gefährliche Popanz aufgebaut, es gehe Russland um mehr.
`----
Zu den Sanktionen der EU gegen einzelne Personen.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202502568
,----
| Jacques Baud, ein ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und
| Strategieberater, ist ein regelmäßiger Gast in prorussischen Fernseh-
| und Radiosendungen. Er fungiert als Sprachrohr prorussischer Propaganda
| und verbreitet Verschwörungstheorien, zum Beispiel indem er der Ukraine
| vorwirft, ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO
| beizutreten.
|
| Daher ist Jacques Baud verantwortlich für die Umsetzung oder
| Unterstützung von Maßnahmen oder Politiken, die der Regierung der
| Russischen Föderation zugeschrieben werden können und die die Stabilität
| oder Sicherheit in einem Drittstaat (Ukraine) untergraben oder bedrohen,
| indem er Informationsmanipulation und Einmischung einsetzt.
`----
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/2642/oj
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/embargos-aussenwirtschaftsrecht.html
https://www.epc.eu/publication/Managing-the-Transatlantic-Divorce-A-roadmap-towards-a-European-way-o-62bd58/
https://overton-magazin.de/top-story/eu-sanktioniert-jacques-baud-sprachrohr-der-russischen-propaganda/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=143698
Aus der Ukraine
https://www.dekoder.org/de/article/russische-besatzer-ukraine-zuhause/
https://zmina.info/en/
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 14. Dezember 2025
Friedenslage am 14.12.2025 (13:28:32)
„EU gibt grünes Licht für unbefristetes Einfrieren russischer Staatsvermögen"
https://euractiv.de/news/eu-gibt-gruenes-licht-fuer-unbefristetes-einfrieren-russischer-staatsvermoegen/
„Orbán wirft EU systematische Missachtung des europäischen Rechts vor"
https://euractiv.de/news/orban-wirft-eu-systematische-missachtung-des-europaeischen-rechts-vor/
,----
| Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Freitag die Entscheidung
| der EU, russische Staatsvermögenswerte im Wert von 210 Milliarden Euro
| dauerhaft einzufrieren, scharf verurteilt. Der „offensichtlich
| rechtswidrige" Schritt werde der Europäischen Union „irreparablen
| Schaden zufügen", sagte er.
|
| In einer früh am Freitagmorgen in sozialen Netzwerken veröffentlichten
| Stellungnahme erklärte der kremlfreundliche Regierungschef zudem, der
| Beschluss – der später am Tag von den EU-Botschaftern formal gebilligt
| werden soll – zeige, dass „die Europäische Kommission europäisches Recht
| systematisch vergewaltigt", anstatt die Einhaltung der EU-Verträge
| sicherzustellen.
|
| „Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon", schrieb Orbán. „Mit der
| heutigen Entscheidung endet der Rechtsstaat in der Europäischen Union,
| und Europas Führung stellt sich über die bestehenden Regeln."
|
| Die Anwendung von Artikel 122, die die EU-Kommission vergangene Woche
| vorgeschlagen und die die Mitgliedstaaten am Donnerstag informell
| abgesegnet hatten, erlaubt es einer „qualifizierten Mehrheit" – 15
| Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren –, Moskaus
| Vermögen dauerhaft einzufrieren. Bislang mussten Sanktionen alle sechs
| Monate einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten verlängert werden.
|
| Damit verliert Orbán ein zentrales Druckmittel: Der ungarische
| Regierungschef hatte wiederholt versucht, EU-Spitzen durch die Drohung,
| Sanktionen nicht zu verlängern, zu Zugeständnissen zu bewegen – war
| letztlich jedoch stets zurückgerudert.
|
| Die Entscheidung räumt auch ein zentrales Hindernis für den viel
| diskutierten „Reparationskredit" an die Ukraine aus dem Weg. Belgien, in
| dessen Finanzinstituten ein Großteil der betroffenen Vermögenswerte
| liegt, fürchtet, im Falle einer abrupten Aufhebung der Sanktionen
| gegenüber Moskau für Hunderte Milliarden Euro haften zu müssen.
|
| Belgien und Ungarn lehnen das Darlehensmodell ab; es soll in der
| kommenden Woche beim entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel beraten werden.
|
| Auch Belgiens Premierminister Bart De Wever hat rechtliche Bedenken
| gegen die Anwendung von Artikel 122 geäußert. Belgien werde sich bei der
| heutigen Abstimmung jedoch voraussichtlich enthalten, während Ungarn und
| die Slowakei dagegenstimmen werden, sagten zwei EU-Diplomaten.
`----
https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12008E122:EN:HTML
Article 122
,----
| (ex Article 100 TEC)
|
| 1. Without prejudice to any other procedures provided for in the
| Treaties, the Council, on a proposal from the Commission, may decide, in
| a spirit of solidarity between Member States, upon the measures
| appropriate to the economic situation, in particular if severe
| difficulties arise in the supply of certain products, notably in the
| area of energy.
|
| 2. Where a Member State is in difficulties or is seriously threatened
| with severe difficulties caused by natural disasters or exceptional
| occurrences beyond its control, the Council, on a proposal from the
| Commission, may grant, under certain conditions, Union financial
| assistance to the Member State concerned. The President of the Council
| shall inform the European Parliament of the decision taken.
|
| Artikel 122
|
| (ex Artikel 100 TEC)
|
| 1. Unbeeinträchtigt aller anderen in den Verträgen vorgesehenen
| Verfahren kann der Rat auf Vorschlag der Kommission im Geiste der
| Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die für die
| wirtschaftliche Lage geeigneten Maßnahmen entscheiden, insbesondere wenn
| schwerwiegende Schwierigkeiten bei der Versorgung bestimmter Produkte,
| insbesondere im Energiebereich, auftreten.
|
| 2. Wenn ein Mitgliedstaat in Schwierigkeiten steckt oder ernsthaft durch
| Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse außerhalb seiner
| Kontrolle verursachte Schwierigkeiten bedroht ist, kann der Rat auf
| Vorschlag der Kommission unter bestimmten Bedingungen dem betreffenden
| Mitgliedstaat finanzielle Unterstützung der Union gewähren. Der
| Präsident des Rates informiert das Europäische Parlament über die
| getroffene Entscheidung.
`----
Wo mag der Zusammenhang zur Beschlagnahme des russischen Geldes sein?
Nach dem Text darin, dass die Finanzierung der Ukraine EU-Staaten in
wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt und deshalb russisches Geld
genommen werden muss, - nicht: um die Ukraine zu finanzieren - um diese
Schwierigkeiten von EU-Staaten abzuwenden.
„Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal"
Robert Volterra, Londoner Spitzenanwalt, sagt: Russisches Vermögen zu
konfiszieren, würde die EU auf Generationen verfolgen. Moskau kündigt
Vergeltung an."
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/top-voelkerrechtler-rechnet-mit-eu-ab-russland-enteignung-absolut-illegal-li.10009953
,----
| Die Idee der Europäischen Union (EU), die eingefrorenen Vermögen der
| russischen Zentralbank als Sicherheiten für neue Ukraine-Kredite zu
| verwenden, stößt bei Völkerrechts-Experten auf Unverständnis: „Der Plan,
| eingefrorene russische Staatsvermögen für Reparationskredite zu
| verwenden, ist nach Völkerrecht absolut illegal und ein eklatanter
| Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit", sagte Robert Volterra der
| Berliner Zeitung.
`----
„Wie Europa die USA in der Verteidigung ersetzen kann"
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-europa-die-usa-ersetzen-kann-accg-110800563.html
,----
| Wir schlagen die Schaffung einer neuen europäischen
| Verteidigungsarchitektur vor, um diese Lücken zu schließen und schnell
| technologisch von den USA unabhängig zu werden. Dafür muss ein „Team
| Europa" – letztlich eine Koalition der willigen Länder – seine
| technologischen, industriellen und finanziellen Ressourcen bündeln und
| die notwendigen Investitionen in die Verteidigungstechnologien der
| Zukunft gemeinsam tätigen.
`----
Rüsten wie die USA
„Kiews Krieg gegen die russische Sprache: Ein Kulturkampf, der die
Ukraine spaltet"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-sprachpolitik-russisch-kiew-entzug-minderheitenschutz-li.10009687
,----
| Es war ein bemerkenswerter Vorgang, der in all dem Korruptions- und
| Kriegsgeschehen in der Ukraine regelrecht untergegangen ist. Die
| Werchowna Rada, das Parlament in Kiew, hat der russischen Sprache den
| Schutz unter der Europäischen Charta der Regional- oder
| Minderheitensprachen entzogen. Während ukrainische Aktivisten im In- und
| Ausland diesen Schritt als „kulturellen" Sieg feiern, trifft er in
| Wahrheit Millionen Russisch sprechende Ukrainer mitten ins Herz. Anstatt
| zu einen, spaltet die ukrainische Elite ihr Land und liefert Putins
| Propaganda immer neue Nahrung.
`----
„Jeffrey Sachs: Warum Feindschaft mit Russland Europa immer ins Unglück
gestürzt hat"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jeffrey-sachs-warum-feindschaft-mit-russland-europa-immer-ins-unglueck-gestuerzt-hat-li.10010108
,----
| In diesem Essay vertrete ich eine klare These: Europa hat den Frieden
| mit Russland wiederholt abgelehnt, obwohl eine Verhandlungslösung
| möglich gewesen wäre. Diese Ablehnungen waren für Europa zutiefst
| kontraproduktiv.
|
| Vom 19. Jahrhundert bis heute wurden Russlands Sicherheitsinteressen
| nicht als legitime Interessen behandelt, die innerhalb einer
| umfassenderen europäischen Ordnung verhandelt werden könnten, sondern
| als moralische Verfehlungen, denen man widerstehen, die man eindämmen
| oder ignorieren musste.
|
| Dieses Muster hat sich in radikal unterschiedlichen russischen Regimen –
| zaristisch, sowjetisch und postsowjetisch – fortgesetzt.
|
| Dies deutet darauf hin, dass das Problem nicht primär in der russischen
| Ideologie liegt, sondern in Europas anhaltender Weigerung, Russland als
| legitimen und gleichberechtigten Sicherheitsakteur anzuerkennen. Ich
| behaupte nicht, dass Russland gänzlich harmlos oder vertrauenswürdig
| gewesen sei.
`----
Lesenswert
„Wirtschaftliche Sicherheit in der NSS: Der stille Wiederaufbau
amerikanischer Kriegsfähigkeit – Gastbeitrag von Arno Gottschalk"
https://www.blog-der-republik.de/wirtschaftliche-sicherheit-in-der-nss-der-stille-wiederaufbau-amerikanischer-kriegsfaehigkeit-gastbeitrag-von-arno-gottschalk/
„Donald Trump und Wladimir Putin
Der Feind Europa
Michael Thumann"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/donald-trump-wladimir-putin-ideologie-verbindung-5vor8/komplettansicht
,----
| Donald Trump und Wladimir Putin eint ihr Hass auf die EU. Europa muss
| hoffen, dass der US-Präsident an seinem erratischen Verhalten scheitert.
`----
Die ZEIT und ihre intellektuelle Leistungsfähigkeit.
„70 Jahre Bundeswehr und NATONorth Atlantic Treaty
Organization-Mitgliedschaft: Ein Rück- und Ausblick"
https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/70-jahre-bundeswehr
Wir lieben sie.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://euractiv.de/news/eu-gibt-gruenes-licht-fuer-unbefristetes-einfrieren-russischer-staatsvermoegen/
„Orbán wirft EU systematische Missachtung des europäischen Rechts vor"
https://euractiv.de/news/orban-wirft-eu-systematische-missachtung-des-europaeischen-rechts-vor/
,----
| Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Freitag die Entscheidung
| der EU, russische Staatsvermögenswerte im Wert von 210 Milliarden Euro
| dauerhaft einzufrieren, scharf verurteilt. Der „offensichtlich
| rechtswidrige" Schritt werde der Europäischen Union „irreparablen
| Schaden zufügen", sagte er.
|
| In einer früh am Freitagmorgen in sozialen Netzwerken veröffentlichten
| Stellungnahme erklärte der kremlfreundliche Regierungschef zudem, der
| Beschluss – der später am Tag von den EU-Botschaftern formal gebilligt
| werden soll – zeige, dass „die Europäische Kommission europäisches Recht
| systematisch vergewaltigt", anstatt die Einhaltung der EU-Verträge
| sicherzustellen.
|
| „Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon", schrieb Orbán. „Mit der
| heutigen Entscheidung endet der Rechtsstaat in der Europäischen Union,
| und Europas Führung stellt sich über die bestehenden Regeln."
|
| Die Anwendung von Artikel 122, die die EU-Kommission vergangene Woche
| vorgeschlagen und die die Mitgliedstaaten am Donnerstag informell
| abgesegnet hatten, erlaubt es einer „qualifizierten Mehrheit" – 15
| Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren –, Moskaus
| Vermögen dauerhaft einzufrieren. Bislang mussten Sanktionen alle sechs
| Monate einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten verlängert werden.
|
| Damit verliert Orbán ein zentrales Druckmittel: Der ungarische
| Regierungschef hatte wiederholt versucht, EU-Spitzen durch die Drohung,
| Sanktionen nicht zu verlängern, zu Zugeständnissen zu bewegen – war
| letztlich jedoch stets zurückgerudert.
|
| Die Entscheidung räumt auch ein zentrales Hindernis für den viel
| diskutierten „Reparationskredit" an die Ukraine aus dem Weg. Belgien, in
| dessen Finanzinstituten ein Großteil der betroffenen Vermögenswerte
| liegt, fürchtet, im Falle einer abrupten Aufhebung der Sanktionen
| gegenüber Moskau für Hunderte Milliarden Euro haften zu müssen.
|
| Belgien und Ungarn lehnen das Darlehensmodell ab; es soll in der
| kommenden Woche beim entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel beraten werden.
|
| Auch Belgiens Premierminister Bart De Wever hat rechtliche Bedenken
| gegen die Anwendung von Artikel 122 geäußert. Belgien werde sich bei der
| heutigen Abstimmung jedoch voraussichtlich enthalten, während Ungarn und
| die Slowakei dagegenstimmen werden, sagten zwei EU-Diplomaten.
`----
https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12008E122:EN:HTML
Article 122
,----
| (ex Article 100 TEC)
|
| 1. Without prejudice to any other procedures provided for in the
| Treaties, the Council, on a proposal from the Commission, may decide, in
| a spirit of solidarity between Member States, upon the measures
| appropriate to the economic situation, in particular if severe
| difficulties arise in the supply of certain products, notably in the
| area of energy.
|
| 2. Where a Member State is in difficulties or is seriously threatened
| with severe difficulties caused by natural disasters or exceptional
| occurrences beyond its control, the Council, on a proposal from the
| Commission, may grant, under certain conditions, Union financial
| assistance to the Member State concerned. The President of the Council
| shall inform the European Parliament of the decision taken.
|
| Artikel 122
|
| (ex Artikel 100 TEC)
|
| 1. Unbeeinträchtigt aller anderen in den Verträgen vorgesehenen
| Verfahren kann der Rat auf Vorschlag der Kommission im Geiste der
| Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die für die
| wirtschaftliche Lage geeigneten Maßnahmen entscheiden, insbesondere wenn
| schwerwiegende Schwierigkeiten bei der Versorgung bestimmter Produkte,
| insbesondere im Energiebereich, auftreten.
|
| 2. Wenn ein Mitgliedstaat in Schwierigkeiten steckt oder ernsthaft durch
| Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse außerhalb seiner
| Kontrolle verursachte Schwierigkeiten bedroht ist, kann der Rat auf
| Vorschlag der Kommission unter bestimmten Bedingungen dem betreffenden
| Mitgliedstaat finanzielle Unterstützung der Union gewähren. Der
| Präsident des Rates informiert das Europäische Parlament über die
| getroffene Entscheidung.
`----
Wo mag der Zusammenhang zur Beschlagnahme des russischen Geldes sein?
Nach dem Text darin, dass die Finanzierung der Ukraine EU-Staaten in
wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt und deshalb russisches Geld
genommen werden muss, - nicht: um die Ukraine zu finanzieren - um diese
Schwierigkeiten von EU-Staaten abzuwenden.
„Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal"
Robert Volterra, Londoner Spitzenanwalt, sagt: Russisches Vermögen zu
konfiszieren, würde die EU auf Generationen verfolgen. Moskau kündigt
Vergeltung an."
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/top-voelkerrechtler-rechnet-mit-eu-ab-russland-enteignung-absolut-illegal-li.10009953
,----
| Die Idee der Europäischen Union (EU), die eingefrorenen Vermögen der
| russischen Zentralbank als Sicherheiten für neue Ukraine-Kredite zu
| verwenden, stößt bei Völkerrechts-Experten auf Unverständnis: „Der Plan,
| eingefrorene russische Staatsvermögen für Reparationskredite zu
| verwenden, ist nach Völkerrecht absolut illegal und ein eklatanter
| Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit", sagte Robert Volterra der
| Berliner Zeitung.
`----
„Wie Europa die USA in der Verteidigung ersetzen kann"
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-europa-die-usa-ersetzen-kann-accg-110800563.html
,----
| Wir schlagen die Schaffung einer neuen europäischen
| Verteidigungsarchitektur vor, um diese Lücken zu schließen und schnell
| technologisch von den USA unabhängig zu werden. Dafür muss ein „Team
| Europa" – letztlich eine Koalition der willigen Länder – seine
| technologischen, industriellen und finanziellen Ressourcen bündeln und
| die notwendigen Investitionen in die Verteidigungstechnologien der
| Zukunft gemeinsam tätigen.
`----
Rüsten wie die USA
„Kiews Krieg gegen die russische Sprache: Ein Kulturkampf, der die
Ukraine spaltet"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-sprachpolitik-russisch-kiew-entzug-minderheitenschutz-li.10009687
,----
| Es war ein bemerkenswerter Vorgang, der in all dem Korruptions- und
| Kriegsgeschehen in der Ukraine regelrecht untergegangen ist. Die
| Werchowna Rada, das Parlament in Kiew, hat der russischen Sprache den
| Schutz unter der Europäischen Charta der Regional- oder
| Minderheitensprachen entzogen. Während ukrainische Aktivisten im In- und
| Ausland diesen Schritt als „kulturellen" Sieg feiern, trifft er in
| Wahrheit Millionen Russisch sprechende Ukrainer mitten ins Herz. Anstatt
| zu einen, spaltet die ukrainische Elite ihr Land und liefert Putins
| Propaganda immer neue Nahrung.
`----
„Jeffrey Sachs: Warum Feindschaft mit Russland Europa immer ins Unglück
gestürzt hat"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jeffrey-sachs-warum-feindschaft-mit-russland-europa-immer-ins-unglueck-gestuerzt-hat-li.10010108
,----
| In diesem Essay vertrete ich eine klare These: Europa hat den Frieden
| mit Russland wiederholt abgelehnt, obwohl eine Verhandlungslösung
| möglich gewesen wäre. Diese Ablehnungen waren für Europa zutiefst
| kontraproduktiv.
|
| Vom 19. Jahrhundert bis heute wurden Russlands Sicherheitsinteressen
| nicht als legitime Interessen behandelt, die innerhalb einer
| umfassenderen europäischen Ordnung verhandelt werden könnten, sondern
| als moralische Verfehlungen, denen man widerstehen, die man eindämmen
| oder ignorieren musste.
|
| Dieses Muster hat sich in radikal unterschiedlichen russischen Regimen –
| zaristisch, sowjetisch und postsowjetisch – fortgesetzt.
|
| Dies deutet darauf hin, dass das Problem nicht primär in der russischen
| Ideologie liegt, sondern in Europas anhaltender Weigerung, Russland als
| legitimen und gleichberechtigten Sicherheitsakteur anzuerkennen. Ich
| behaupte nicht, dass Russland gänzlich harmlos oder vertrauenswürdig
| gewesen sei.
`----
Lesenswert
„Wirtschaftliche Sicherheit in der NSS: Der stille Wiederaufbau
amerikanischer Kriegsfähigkeit – Gastbeitrag von Arno Gottschalk"
https://www.blog-der-republik.de/wirtschaftliche-sicherheit-in-der-nss-der-stille-wiederaufbau-amerikanischer-kriegsfaehigkeit-gastbeitrag-von-arno-gottschalk/
„Donald Trump und Wladimir Putin
Der Feind Europa
Michael Thumann"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/donald-trump-wladimir-putin-ideologie-verbindung-5vor8/komplettansicht
,----
| Donald Trump und Wladimir Putin eint ihr Hass auf die EU. Europa muss
| hoffen, dass der US-Präsident an seinem erratischen Verhalten scheitert.
`----
Die ZEIT und ihre intellektuelle Leistungsfähigkeit.
„70 Jahre Bundeswehr und NATONorth Atlantic Treaty
Organization-Mitgliedschaft: Ein Rück- und Ausblick"
https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/70-jahre-bundeswehr
Wir lieben sie.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 11. Dezember 2025
Friedenslage am 11.12.2025 (20:48:14)
„Selenskyj: USA schlagen entmilitarisierte Wirtschaftszone in Ostukraine vor"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/selenskyj-usa-schlagen-entmilitarisierte-wirtschaftszone-in-ostukraine-vor/ar-AA1SaGpL?ocid=BingNewsSerp
,----
| Bei den Verhandlungen über eine mögliche Beendigung des Krieges in der
| Ukraine sprechen sich die Vereinigten Staaten nach Angaben von Präsident
| Wolodymyr Selenskyj für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone im
| Osten des Landes aus. „Sie stellen sich vor, dass die ukrainischen
| Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk verlassen, und der vorgesehene
| Kompromiss besteht darin, dass russische Streitkräfte nicht in dieses
| Gebiet einmarschieren", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten
| in Kiew. Die Zone solle demnach als Wirtschaftsgebiet ohne militärische
| Präsenz fungieren.
`----
Könnte sein, dass es sicher besser anhört, als es ist. Denn die
politisch zentrale Frage ist: Wer leitet diese Zone politisch-kulturell?
Putin-Russland oder die nationalistische Ukraine? Oder soll sie eine
eigene kleine Republik werden? - Andererseits: Kann auch als Zeichen
gelesen werden, dass die USA nicht aufgeben, immer wieder neue Ansätze
für Lösungen suchen, immer detaillierter.
„Exklusiv: Die USA setzen laut Beamten eine Deadline für die von Europa
geführte NATO-Verteidigung im Jahr 2027"
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/us-sets-2027-deadline-europe-led-nato-defense-officials-say-2025-12-05/
„Battlefield Picture Worsening for Ukraine as Trump Pushes Peace Plan"
https://www.nytimes.com/2025/12/06/world/europe/ukraine-pokrovsk-battlefield-russia.html
Bilder eben.
„Wie Europa die USA in der Verteidigung ersetzen kann
Von Philipp Hildebrand, Hélène Rey, Moritz Schularick
10.12.2025, 13:26"
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-europa-die-usa-ersetzen-kann-accg-110800563.html
,----
| Unser Vorschlag zielt auf die sofortige Einrichtung eines „Europäischen
| Rats für Verteidigungstechnologie", besetzt mit von den Mitgliedstaaten
| mandatierten Expertinnen und Experten. Dieses Gremium würde klare
| strategische Ziele definieren, ambitionierte Zeitpläne für diese
| europäischen Moonshot-Projekte definieren, das mehrjähriges Budget
| verwalten sowie die Qualität und Interoperabilität der zu entwickelnden
| Technologien sicherstellen.
`----
Kiel und ein neues Zentrum des Militarismus
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/selenskyj-usa-schlagen-entmilitarisierte-wirtschaftszone-in-ostukraine-vor/ar-AA1SaGpL?ocid=BingNewsSerp
,----
| Bei den Verhandlungen über eine mögliche Beendigung des Krieges in der
| Ukraine sprechen sich die Vereinigten Staaten nach Angaben von Präsident
| Wolodymyr Selenskyj für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone im
| Osten des Landes aus. „Sie stellen sich vor, dass die ukrainischen
| Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk verlassen, und der vorgesehene
| Kompromiss besteht darin, dass russische Streitkräfte nicht in dieses
| Gebiet einmarschieren", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten
| in Kiew. Die Zone solle demnach als Wirtschaftsgebiet ohne militärische
| Präsenz fungieren.
`----
Könnte sein, dass es sicher besser anhört, als es ist. Denn die
politisch zentrale Frage ist: Wer leitet diese Zone politisch-kulturell?
Putin-Russland oder die nationalistische Ukraine? Oder soll sie eine
eigene kleine Republik werden? - Andererseits: Kann auch als Zeichen
gelesen werden, dass die USA nicht aufgeben, immer wieder neue Ansätze
für Lösungen suchen, immer detaillierter.
„Exklusiv: Die USA setzen laut Beamten eine Deadline für die von Europa
geführte NATO-Verteidigung im Jahr 2027"
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/us-sets-2027-deadline-europe-led-nato-defense-officials-say-2025-12-05/
„Battlefield Picture Worsening for Ukraine as Trump Pushes Peace Plan"
https://www.nytimes.com/2025/12/06/world/europe/ukraine-pokrovsk-battlefield-russia.html
Bilder eben.
„Wie Europa die USA in der Verteidigung ersetzen kann
Von Philipp Hildebrand, Hélène Rey, Moritz Schularick
10.12.2025, 13:26"
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-europa-die-usa-ersetzen-kann-accg-110800563.html
,----
| Unser Vorschlag zielt auf die sofortige Einrichtung eines „Europäischen
| Rats für Verteidigungstechnologie", besetzt mit von den Mitgliedstaaten
| mandatierten Expertinnen und Experten. Dieses Gremium würde klare
| strategische Ziele definieren, ambitionierte Zeitpläne für diese
| europäischen Moonshot-Projekte definieren, das mehrjähriges Budget
| verwalten sowie die Qualität und Interoperabilität der zu entwickelnden
| Technologien sicherstellen.
`----
Kiel und ein neues Zentrum des Militarismus
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 5. Dezember 2025
Friedenslage am 05.12.2025 (20:13:49)
„Jeffrey Sachs warnt: Löst Merz heute Abend einen Finanzcrash aus?"
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/jeffery-sachs-warnt-loest-merz-heute-abend-einen-finanz-crash-aus-li.10008886
,----
| Jeffrey Sachs, Ökonom, Diplomat und Berater zahlreicher Regierungen und
| Institutionen in aller Welt, sagte der Berliner Zeitung: „Der Plan ist illegal,
| rücksichtslos und wird Europa im Falle seiner Umsetzung zwangsläufig sehr hohe
| Kosten verursachen. Das sagen auch führende europäische Finanzexperten. Europas
| finanzielle Glaubwürdigkeit wird schwer beschädigt, ganz zu schweigen von den
| Folgen russischer Klagen und Vergeltungsmaßnahmen. Darüber hinaus würde diese
| Aktion Europa tief spalten und die Beziehungen innerhalb der EU vergiften."
`----
Für einen Laien ist der finanzpolitische Aspekt schwer zu beurteilen. Aber
immerhin so viel: Der Bundeskanzler scheut vor politischen Eskalationen
jedenfalls nicht zurück. Friedensbeiträge kommen auf jeden Fall nicht aus
Berlin.
Der Finanzminister der USA
https://x.com/highbrow_nobrow/status/1995704567359533435
,----
| „Jetzt hat Putin begonnen, Vorstöße in die NATO-Grenzen zu unternehmen. Das
| Einzige, was ich Ihnen sagen kann, ist, dass die USA sich nicht mit Truppen oder
| so etwas einmischen werden. Wir werden den Europäern Waffen verkaufen."
`---
Nicht mehr gewillt, sich an den Art 5 des Nato-Vertrags zu halten. Die Nato
gibt es also in der überkommenen Weise nicht mehr.
Finnland und die Ukraine
https://x.com/SavchenkoReview/status/1996310524452032881
,----
| 🇫🇮🇺🇦 Finnland ist nicht bereit, der Ukraine irgendwelche Sicherheitsgarantien zu
| geben, — Ministerpräsident Orpo
|
| Er war überrascht darüber, dass Finnland überhaupt als Garantieland im
| „Trump-Plan" auftaucht.
|
| „Wir müssen verstehen, dass eine Sicherheitsgarantie etwas sehr, sehr Ernstes
| ist. Wir sind nicht bereit, Sicherheitsgarantien zu geben, aber wir können bei
| Sicherheitsabkommen helfen", sagte er.
`----
„Zelensky's former foreign …"
https://x.com/leonidragozin/status/1996325115617779915
,----
| Der ehemalige Außenminister Selenskys sagt, die Ukraine könne die Richtung
| dieses Krieges nicht ändern, daher brauche sie eine Pause und müsse „um es milde
| auszudrücken, eine nicht so angenehme Vereinbarung" akzeptieren.
`----
Nun lebt er irgendwo zwischen Paris und Harvard.
„Historiker Baberowski
"Es wäre das Ende Russlands als militärische Macht""
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100999364/russland-im-ukraine-krieg-und-die-usa-trump-bekommt-was-er-will-.html
,----
| In der Ukraine wird weiter heftig gekämpft – nun will Donald Trump mit der
| Brechstange Frieden schaffen. Wie realistisch ist dieses Ziel? Der Historiker
| Jörg Baberowski erklärt, worauf Kremlchef Putin niemals verzichten wird.
`----
Sehr lesenswert.
„Intensive Nordatlantikpatrouille
Großbritannien und Norwegen wollen "russische U-Boote jagen""
https://www.n-tv.de/politik/Grossbritannien-und-Norwegen-wollen-russische-U-Boote-jagen-id30107251.html
,----
| Die Streitkräfte beider Länder würden "abwechselnd" eine Flotte von mindestens
| 13 in Großbritannien gebauten Fregatten kommandieren. Neben der Überwachung
| russischer Marine-Aktivitäten im Nordatlantik soll die britisch-norwegische
| Flotte dem britischen Verteidigungsministerium zufolge "kritische Infrastruktur
| wie Untersee-Kabel und Pipelines schützen".
`----
Die Deutsche Marine ist mit neuer Überwachung aus dem Flugzeug mit dabei.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/jeffery-sachs-warnt-loest-merz-heute-abend-einen-finanz-crash-aus-li.10008886
,----
| Jeffrey Sachs, Ökonom, Diplomat und Berater zahlreicher Regierungen und
| Institutionen in aller Welt, sagte der Berliner Zeitung: „Der Plan ist illegal,
| rücksichtslos und wird Europa im Falle seiner Umsetzung zwangsläufig sehr hohe
| Kosten verursachen. Das sagen auch führende europäische Finanzexperten. Europas
| finanzielle Glaubwürdigkeit wird schwer beschädigt, ganz zu schweigen von den
| Folgen russischer Klagen und Vergeltungsmaßnahmen. Darüber hinaus würde diese
| Aktion Europa tief spalten und die Beziehungen innerhalb der EU vergiften."
`----
Für einen Laien ist der finanzpolitische Aspekt schwer zu beurteilen. Aber
immerhin so viel: Der Bundeskanzler scheut vor politischen Eskalationen
jedenfalls nicht zurück. Friedensbeiträge kommen auf jeden Fall nicht aus
Berlin.
Der Finanzminister der USA
https://x.com/highbrow_nobrow/status/1995704567359533435
,----
| „Jetzt hat Putin begonnen, Vorstöße in die NATO-Grenzen zu unternehmen. Das
| Einzige, was ich Ihnen sagen kann, ist, dass die USA sich nicht mit Truppen oder
| so etwas einmischen werden. Wir werden den Europäern Waffen verkaufen."
`---
Nicht mehr gewillt, sich an den Art 5 des Nato-Vertrags zu halten. Die Nato
gibt es also in der überkommenen Weise nicht mehr.
Finnland und die Ukraine
https://x.com/SavchenkoReview/status/1996310524452032881
,----
| 🇫🇮🇺🇦 Finnland ist nicht bereit, der Ukraine irgendwelche Sicherheitsgarantien zu
| geben, — Ministerpräsident Orpo
|
| Er war überrascht darüber, dass Finnland überhaupt als Garantieland im
| „Trump-Plan" auftaucht.
|
| „Wir müssen verstehen, dass eine Sicherheitsgarantie etwas sehr, sehr Ernstes
| ist. Wir sind nicht bereit, Sicherheitsgarantien zu geben, aber wir können bei
| Sicherheitsabkommen helfen", sagte er.
`----
„Zelensky's former foreign …"
https://x.com/leonidragozin/status/1996325115617779915
,----
| Der ehemalige Außenminister Selenskys sagt, die Ukraine könne die Richtung
| dieses Krieges nicht ändern, daher brauche sie eine Pause und müsse „um es milde
| auszudrücken, eine nicht so angenehme Vereinbarung" akzeptieren.
`----
Nun lebt er irgendwo zwischen Paris und Harvard.
„Historiker Baberowski
"Es wäre das Ende Russlands als militärische Macht""
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100999364/russland-im-ukraine-krieg-und-die-usa-trump-bekommt-was-er-will-.html
,----
| In der Ukraine wird weiter heftig gekämpft – nun will Donald Trump mit der
| Brechstange Frieden schaffen. Wie realistisch ist dieses Ziel? Der Historiker
| Jörg Baberowski erklärt, worauf Kremlchef Putin niemals verzichten wird.
`----
Sehr lesenswert.
„Intensive Nordatlantikpatrouille
Großbritannien und Norwegen wollen "russische U-Boote jagen""
https://www.n-tv.de/politik/Grossbritannien-und-Norwegen-wollen-russische-U-Boote-jagen-id30107251.html
,----
| Die Streitkräfte beider Länder würden "abwechselnd" eine Flotte von mindestens
| 13 in Großbritannien gebauten Fregatten kommandieren. Neben der Überwachung
| russischer Marine-Aktivitäten im Nordatlantik soll die britisch-norwegische
| Flotte dem britischen Verteidigungsministerium zufolge "kritische Infrastruktur
| wie Untersee-Kabel und Pipelines schützen".
`----
Die Deutsche Marine ist mit neuer Überwachung aus dem Flugzeug mit dabei.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 1. Dezember 2025
Friedenslage am 01.12.2025 (17:36:03)
„Die Teilung der Ukraine ist unausweichlich – das Land braucht jetzt Frieden"
https://www.nzz.ch/meinung/trump-putin-und-die-ukraine-die-teilung-des-landes-ist-unsausweichlich-ld.1913831
Die NZZ war bislang eher eine Zeitung der westlichen Hardliner. Ist
dieser Artikel Indiz nicht nur einer Wende dieses Blattes, sondern einer
grundsätzlichen Wende im Westen?
,----
| Der andere Blick
| von Eric Gujer
|
| In fast jedem Krieg kommt der Moment, an dem sich die Gegner überlegen
| müssen, ob sie Opfer auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch
| bringen wollen. Die Ukraine steht an diesem Scheideweg.
|
| Der ursprüngliche amerikanische Friedensplan sieht für das Land bittere
| Bedingungen vor. Genauso entscheidend aber ist, was sich die Ukraine
| ersparen würde: einen weiteren Kriegswinter, unzählige zivile Tote, dazu
| an der Front Gefallene, Verwundete und Traumatisierte.
|
| Diese Härten lassen sich vermutlich ertragen, wenn sich mit ihnen die
| Hoffnung auf einen Sieg oder wenigstens eine deutlich verbesserte Lage
| verbindet. Dem aber ist nicht so. Die Ukraine kann nur erwarten, in
| weiteren Kämpfen den militärischen Status quo zu erhalten. Und schon das
| ist reichlich optimistisch.
`----
Im Text werden die üblichen Einwände gegen einen Frieden nach Art Trumps
durchdiskutiert, sie sind unerheblich.
,----
| Die Verantwortungsethik aber fragt danach, ob zu einem moralisch
| vertretbaren Preis eine Alternative möglich scheint. Die nüchterne
| Antwort lautet: nein. Weder werden die USA oder die EU ihre
| Unterstützung intensivieren, noch wird Selenski im erforderlichen Mass
| neue Soldaten ausheben. Die Alternative besteht in einer Verlängerung
| des sinnlosen Sterbens. Denn Putin wird den Krieg nicht ohne Teilung der
| Ukraine beenden.
`----
„Kreml will keine Kompromisse : Der Ukraine-Krieg wird trotz des
Friedensplans weitergehen"
https://www.tagesspiegel.de/internationales/kreml-will-keine-kompromisse-warum-der-ukraine-krieg-trotz-friedensplan-weitergehen-wird-14944424.html
,----
| Für einen dauerhaften Frieden sind robuste Sicherheitsgarantien und ein
| Kompromiss über die Donbass-Region nötig. Beides wird es nicht geben,
| ist Militäranalyst Franz-Stefan Gady überzeugt.
`----
Kann sein, dass er recht hat. Kann aber auch sein, dass
nicht. Militärexperten gehören nicht zu Leuten, die in den letzten
Jahren überzeugt haben.
„Umsätze der Rüstungsindustrie weltweit auf Rekordhoch – Massive
Steigerung auch bei deutschen Firmen"
https://augengeradeaus.net/2025/12/umsaetze-der-ruestungsindustrie-weltweit-auf-rekordhoch-massive-steigerung-auch-bei-deutschen-firmen/
,----
| Die Umsätze der 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit sind im
| vergangenen Jahr um 5,9 Prozent auf das neue Rekordhoch von 679
| Milliarden US-Dollar gestiegen. Über das Jahrzehnt von 2015 bis 2024
| wurde beim Verkauf von Militärgerät und Dienstleistungen eine Steigerung
| um mehr als ein Viertel verzeichnet, errechnete das Stockholmer
| Friedensforschungsinstitut SIPRI.
`----
„Freiwillig an der Front
Der Preis der Freiheit: Was aus elf jungen Ukrainern wurde"
https://www.n-tv.de/politik/Der-Preis-der-Freiheit-Was-aus-elf-jungen-Ukrainern-wurde-id30092448.html
Vermutlich wohl eher der Preis politischen Irrtums. Menschliche
Katastrophen.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.nzz.ch/meinung/trump-putin-und-die-ukraine-die-teilung-des-landes-ist-unsausweichlich-ld.1913831
Die NZZ war bislang eher eine Zeitung der westlichen Hardliner. Ist
dieser Artikel Indiz nicht nur einer Wende dieses Blattes, sondern einer
grundsätzlichen Wende im Westen?
,----
| Der andere Blick
| von Eric Gujer
|
| In fast jedem Krieg kommt der Moment, an dem sich die Gegner überlegen
| müssen, ob sie Opfer auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch
| bringen wollen. Die Ukraine steht an diesem Scheideweg.
|
| Der ursprüngliche amerikanische Friedensplan sieht für das Land bittere
| Bedingungen vor. Genauso entscheidend aber ist, was sich die Ukraine
| ersparen würde: einen weiteren Kriegswinter, unzählige zivile Tote, dazu
| an der Front Gefallene, Verwundete und Traumatisierte.
|
| Diese Härten lassen sich vermutlich ertragen, wenn sich mit ihnen die
| Hoffnung auf einen Sieg oder wenigstens eine deutlich verbesserte Lage
| verbindet. Dem aber ist nicht so. Die Ukraine kann nur erwarten, in
| weiteren Kämpfen den militärischen Status quo zu erhalten. Und schon das
| ist reichlich optimistisch.
`----
Im Text werden die üblichen Einwände gegen einen Frieden nach Art Trumps
durchdiskutiert, sie sind unerheblich.
,----
| Die Verantwortungsethik aber fragt danach, ob zu einem moralisch
| vertretbaren Preis eine Alternative möglich scheint. Die nüchterne
| Antwort lautet: nein. Weder werden die USA oder die EU ihre
| Unterstützung intensivieren, noch wird Selenski im erforderlichen Mass
| neue Soldaten ausheben. Die Alternative besteht in einer Verlängerung
| des sinnlosen Sterbens. Denn Putin wird den Krieg nicht ohne Teilung der
| Ukraine beenden.
`----
„Kreml will keine Kompromisse : Der Ukraine-Krieg wird trotz des
Friedensplans weitergehen"
https://www.tagesspiegel.de/internationales/kreml-will-keine-kompromisse-warum-der-ukraine-krieg-trotz-friedensplan-weitergehen-wird-14944424.html
,----
| Für einen dauerhaften Frieden sind robuste Sicherheitsgarantien und ein
| Kompromiss über die Donbass-Region nötig. Beides wird es nicht geben,
| ist Militäranalyst Franz-Stefan Gady überzeugt.
`----
Kann sein, dass er recht hat. Kann aber auch sein, dass
nicht. Militärexperten gehören nicht zu Leuten, die in den letzten
Jahren überzeugt haben.
„Umsätze der Rüstungsindustrie weltweit auf Rekordhoch – Massive
Steigerung auch bei deutschen Firmen"
https://augengeradeaus.net/2025/12/umsaetze-der-ruestungsindustrie-weltweit-auf-rekordhoch-massive-steigerung-auch-bei-deutschen-firmen/
,----
| Die Umsätze der 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit sind im
| vergangenen Jahr um 5,9 Prozent auf das neue Rekordhoch von 679
| Milliarden US-Dollar gestiegen. Über das Jahrzehnt von 2015 bis 2024
| wurde beim Verkauf von Militärgerät und Dienstleistungen eine Steigerung
| um mehr als ein Viertel verzeichnet, errechnete das Stockholmer
| Friedensforschungsinstitut SIPRI.
`----
„Freiwillig an der Front
Der Preis der Freiheit: Was aus elf jungen Ukrainern wurde"
https://www.n-tv.de/politik/Der-Preis-der-Freiheit-Was-aus-elf-jungen-Ukrainern-wurde-id30092448.html
Vermutlich wohl eher der Preis politischen Irrtums. Menschliche
Katastrophen.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 23. November 2025
Friedenslage am 23.11.2025 (17:26:29)
„Sicherheit ist unteilbar" – Die Aktualität der „Charta von Paris"
https://globalbridge.ch/sicherheit-ist-unteilbar-die-aktualitaet-der-charta-von-paris/
,----
| Am 21. November jährt sich wieder ein epochales Ereignis, das völlig zu Unrecht
| in Vergessenheit geraten ist: Vor genau 35 Jahren wurde mit der „Charta von
| Paris" der Kalte Krieg feierlich beendet. (Zeitweise zumindest…) – Soll der
| blutige Ukrainekrieg einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden, soll
| tatsächlich wieder echter Friede in Europa einkehren, so gibt es nur einen Weg:
| Zurück zu den Prinzipien der „Charta von Paris"!
`----
Und die gegenwärtigen Friedensbemühungen müssen von dieser Charta her beurteilt
werden. Schwierig, wer kann es, wer wagt es?
Der Plan:
https://www.infosperber.ch/politik/welt/infosperber-dokumentiert-den-ukraine-plan-im-wortlaut/
Eine sicher vorläufige Bewertung des Plans von Arno Gottschalk:
https://x.com/ArnoGottschalk/status/1991765429245686011
,----
| Der US-Friedensplan, soweit bekannt, ist sicher nicht perfekt. Er enthält
| schmerzhafte Punkte für die Ukraine, schwierige völkerrechtliche Fragen und
| politisch heikle Vorschläge. Aber er verdient mehr als reflexhafte Ablehnung. In
| einer Lage, in der der Krieg militärisch festgefahren ist und angesichts der
| anhaltenden militärischen Pattsituation reale Risiken bestehen, eröffnen sich
| hier Chancen – wenn man bereit ist, genauer hinzusehen.
|
| Zunächst: Dieser Plan kann das Sterben schnell beenden. Ein sofortiger
| Waffenstillstand, kombiniert mit klar geregelten Kontaktlinien, würde die
| tägliche Zerstörung stoppen und hunderttausenden Menschen eine Perspektive
| zurückgeben. Es wäre kein perfekter Frieden – aber ein Ende des aktiven Krieges
| ist immer ein humanitärer Fortschritt.
|
| Der zweite Punkt: Die vorgesehenen Sicherheitsgarantien der USA – auch wenn sie
| an Neutralität gekoppelt sind – könnten eine echte Schutzwirkung entfalten. Für
| ein Land, das nach Jahren des Krieges erschöpft ist und dauerhaft bedroht
| bleibt, kann ein neutraler, aber abgesicherter Status stabiler sein als ein
| jahrelanger Abnutzungskrieg ohne klare Perspektive. Es ist zumindest ein
| realistischer Diskussionsansatz zwischen maximalistischen Positionen.
|
| Drittens: Der wirtschaftliche Teil des Plans ist enorm. Rund 200 Milliarden
| Dollar für den Wiederaufbau – plus zusätzliche Fonds – wären einer der größten
| Modernisierungsschübe in der ukrainischen Geschichte. Infrastruktur, Energie,
| Digitalisierung, industrielle Entwicklung: Ein solches Programm könnte die
| Ukraine nicht nur stabilisieren, sondern in wenigen Jahren transformieren. Ja,
| es gibt strittige Punkte bei der Verteilung der Mittel und der Nutzung
| eingefrorener russischer Vermögenswerte – aber die Dimension dieses Pakets
| bleibt historisch.
|
| Viertens: Der Plan eröffnet einen diplomatischen Kanal zwischen den USA und
| Russland. Angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Blockbildung wäre eine
| solche Gesprächsebene ein Gewinn für globale Stabilität. Natürlich darf das
| nicht auf Kosten der Ukraine gehen – aber ein strukturierter Dialog verringert
| die Gefahr weiterer Eskalation und ermöglicht langfristig Fortschritte, die
| heute noch unmöglich erscheinen.
|
| Fünftens: Viele humanitäre Elemente des Plans – Gefangenenaustausch, Rückführung
| verschleppter Kinder, Familienzusammenführungen – könnten sofort wirksam
| sein. Selbst in einem unvollkommenen Frieden sind solche Maßnahmen von
| unschätzbarem Wert.
|
| Sechstens: Die vorgeschlagenen Regelungen zu Saporischschja unter Kontrolle der
| IAEA reduzieren ein enormes nukleares Risiko. Eine stabilere Energieversorgung
| ist zugleich ein Fundament für Wiederaufbau und industrielle Erholung.
|
| Natürlich bleiben schwierige Punkte: Die Anerkennung besetzter Gebiete wäre für
| die Ukraine ein tiefer Einschnitt. Die Neutralitätsforderung greift in die
| Souveränität ein. Die Rückkehr Russlands in internationale Formate ist politisch
| umstritten. Und ein „Freeze" birgt die Gefahr eines eingefrorenen, aber
| ungelösten Konflikts.
|
| Aber eine differenzierte Bewertung erkennt beides: die Risiken – und das enorme
| Potenzial. Ein Plan wie dieser könnte ein Ausgangspunkt sein. Kein fertiger
| Frieden, kein „Diktat", sondern ein Entwurf, an dem Europa, die Ukraine und
| internationale Partner weiterarbeiten können. Europa sollte ihn nicht reflexhaft
| abweisen, sondern prüfen, korrigieren, ergänzen – und daraus eine eigene
| glaubwürdige Friedensinitiative entwickeln.
|
| Frieden entsteht selten in einem Schritt. Aber manchmal liegt in einem
| unvollkommenen Entwurf die Chance auf einen Weg, der heute noch verschlossen
| scheint.
`----
Die EU bleibt irritiert zurück:
https://x.com/ArnoGottschalk/status/1991765429245686011
,----
| Bei einem Pressetermin vor dem G20-Gipfel in Johannesburg, Südafrika, sahen sich
| die Spitzenvertreter der EU Fragen zu einem möglichen Plan zur Beendigung der
| Kampfhandlungen in der Ukraine gegenüber, der von hochrangigen Vertretern der
| USA und Russlands ohne Beteiligung Brüssels oder Kyjiws erarbeitet worden sein
| soll.
|
| Niemand habe der EU diesen Friedensvorschlag offiziell vorgelegt, sagte
| Costa. Daher „ergibt es für mich – für uns – derzeit keinen Sinn, diesen
| Vorschlag zu kommentieren".
|
| Von der Leyen wies dennoch zurück, dass die EU nicht Teil der Gespräche über ein
| Kriegsende in der Ukraine sei.
|
| „Wir arbeiten intensiv mit Selenskyj und der Koalition der Willigen an einem
| gerechten und dauerhaften Frieden. Und dieser Prozess läuft weiter", sagte
| sie. Das EU-Spitzenduo rechne damit, das Thema am Rande des G20-Gipfels am
| Wochenende mit Staats- und Regierungschefs zu besprechen, fügte sie hinzu.
|
| Der vorliegende Plan sieht demnach vor, dass die Ukraine Gebiete abtritt, die
| derzeit nicht von russischen Truppen kontrolliert werden, ihre Streitkräfte
| deutlich reduziert und europäische Friedenstruppen im Land ausschließt – ein
| Punkt, den die ukrainische Führung selbst eingebracht hat.
|
| Jeder Friedensplan „muss die Ukraine und die Europäer an Bord haben",
| bekräftigte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Freitag in Brüssel beim
| EU-Indopazifik-Ministerforum.
|
| „Wir unterstützen die Ukraine wie kein anderes europäisches Land," sagte
| Bundesaußenminister Johann Wadephul. Der vorgelegte Entwurf aus Washington als
| „eine Auflistung von Themen", die dringend besprochen werden müssten. Obwohl er
| die Initiative der USA grundsätzlich begrüße, sei diese aber kein abschließender
| Plan.
`----
Die EU hat drauf gesetzt, dass Waffenlieferungen die Ukraine in die Lage
versetzen werden, so lange durchzuhalten und Russland soviel Schaden zuzufügen,
dass Russland irgendwann nachgibt. Die USA scheinen diesen Kriegsoptimismus
nicht zu teilen. Sie dürften die Ukraine recht nahe am Zusammenbruch sehen. Dann
aber wäre mit Verzweiflungstaten zu rechnen, die die Sicherheit weltweit
gefährden. Darauf wollen sich die USA nicht einlassen. Vielleicht hat hier die
in Russland zunehmende Atomdiskussion (Stichwort: Karaganow) auf die USA
eingewirkt. (Wenn sich solch eine Sicht durchsetzt, würden die Atomwaffen im
Stil Karaganows zukünftig als konkrete Diplomatie-Instrumente diskutiert werden,
sehr schlecht, aber nicht auszuschließen.)
Die EU und ihre Staaten haben momentan kein schnell greifbares Instrument in der
Hand, die USA zu einer Änderung ihrer Politik zu veranlassen. Wenn die USA nicht
mehr mitmachen wollen, dann wollen sie eben nicht.
Die EU und ihre Staaten könnten Russland den Krieg erklären, mit eigenem Militär
in die Ukraine eingreifen. Vielleicht ist das momentan ihre letzte
Möglichkeit. Oder unterhalb dieses Handelns: Den Krieg am Köcheln halten, bis
bei der nächsten US-Wahl wieder ein Biden an die Macht kommt.
„Umgang mit US-Plan hochriskant
Kann Europa Trump im Ukraine-Krieg noch einmal umstimmen?"
https://www.n-tv.de/politik/Kann-Europa-Trump-im-Ukraine-Krieg-noch-einmal-umstimmen-id30057009.html
Eine brauchbare Abschätzung der aktuellen Möglichkeiten der EU-Europäer.
„Heimatfront gegen Russland gemeinsam mit der AfD"
https://overton-magazin.de/top-story/heimatfront-gegen-russland-gemeinsam-mit-der-afd
In die AfD wird momentan eine Auseinandersetzung hineingetragen, in der es um
die außenpolitische Orientierung geht: Frieden mit Russland, wie Tino Chrupalla
es im Fernsehen verlangte, oder Bündnis mit den USA gegen die EU? In der
CDU/CSU denken manche daran, die Koalition mit der SPD zu beenden. Über eine
Minderheitsregierung könnte ein Weg zu einer Koalition mit einer AfD führen, die
wie die Postfaschistin Meloni in der Nato keinen Ärger macht, sondern ein
verlässlicher Partner der USA ist.
„Scharfe Kritik an neuer EKD-Friedensdenkschrift: "Dem Mythos der erlösenden
Gewalt verfallen""
https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/neue-ekd-friedensdenkschrift-2025-kritik-gerechter-friede-atomwaffen-pazifismus-744.html
,----
| Unter dem Titel "Welt in Unordnung - Gerechter Friede im Blick" hat die
| Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) heute eine neue Friedensdenkschrift
| veröffentlicht. Christliche Friedensorganisationen und -verbände zeigen sich
| entsetzt über den einseitigen Fokus auf militärische Mittel.
`----
„8. Dezember 2025, 18.30 Uhr - 19.45 Uhr
Online-Veranstaltung
Gerechter Friede im Blick – aber wie?
Die neue Friedensdenkschrift der EKD
Vortrag und Gespräch"
https://akademie-nordkirche.de/veranstaltungen/aktuelles/1594
Hingehen. Mitreden.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://globalbridge.ch/sicherheit-ist-unteilbar-die-aktualitaet-der-charta-von-paris/
,----
| Am 21. November jährt sich wieder ein epochales Ereignis, das völlig zu Unrecht
| in Vergessenheit geraten ist: Vor genau 35 Jahren wurde mit der „Charta von
| Paris" der Kalte Krieg feierlich beendet. (Zeitweise zumindest…) – Soll der
| blutige Ukrainekrieg einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden, soll
| tatsächlich wieder echter Friede in Europa einkehren, so gibt es nur einen Weg:
| Zurück zu den Prinzipien der „Charta von Paris"!
`----
Und die gegenwärtigen Friedensbemühungen müssen von dieser Charta her beurteilt
werden. Schwierig, wer kann es, wer wagt es?
Der Plan:
https://www.infosperber.ch/politik/welt/infosperber-dokumentiert-den-ukraine-plan-im-wortlaut/
Eine sicher vorläufige Bewertung des Plans von Arno Gottschalk:
https://x.com/ArnoGottschalk/status/1991765429245686011
,----
| Der US-Friedensplan, soweit bekannt, ist sicher nicht perfekt. Er enthält
| schmerzhafte Punkte für die Ukraine, schwierige völkerrechtliche Fragen und
| politisch heikle Vorschläge. Aber er verdient mehr als reflexhafte Ablehnung. In
| einer Lage, in der der Krieg militärisch festgefahren ist und angesichts der
| anhaltenden militärischen Pattsituation reale Risiken bestehen, eröffnen sich
| hier Chancen – wenn man bereit ist, genauer hinzusehen.
|
| Zunächst: Dieser Plan kann das Sterben schnell beenden. Ein sofortiger
| Waffenstillstand, kombiniert mit klar geregelten Kontaktlinien, würde die
| tägliche Zerstörung stoppen und hunderttausenden Menschen eine Perspektive
| zurückgeben. Es wäre kein perfekter Frieden – aber ein Ende des aktiven Krieges
| ist immer ein humanitärer Fortschritt.
|
| Der zweite Punkt: Die vorgesehenen Sicherheitsgarantien der USA – auch wenn sie
| an Neutralität gekoppelt sind – könnten eine echte Schutzwirkung entfalten. Für
| ein Land, das nach Jahren des Krieges erschöpft ist und dauerhaft bedroht
| bleibt, kann ein neutraler, aber abgesicherter Status stabiler sein als ein
| jahrelanger Abnutzungskrieg ohne klare Perspektive. Es ist zumindest ein
| realistischer Diskussionsansatz zwischen maximalistischen Positionen.
|
| Drittens: Der wirtschaftliche Teil des Plans ist enorm. Rund 200 Milliarden
| Dollar für den Wiederaufbau – plus zusätzliche Fonds – wären einer der größten
| Modernisierungsschübe in der ukrainischen Geschichte. Infrastruktur, Energie,
| Digitalisierung, industrielle Entwicklung: Ein solches Programm könnte die
| Ukraine nicht nur stabilisieren, sondern in wenigen Jahren transformieren. Ja,
| es gibt strittige Punkte bei der Verteilung der Mittel und der Nutzung
| eingefrorener russischer Vermögenswerte – aber die Dimension dieses Pakets
| bleibt historisch.
|
| Viertens: Der Plan eröffnet einen diplomatischen Kanal zwischen den USA und
| Russland. Angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Blockbildung wäre eine
| solche Gesprächsebene ein Gewinn für globale Stabilität. Natürlich darf das
| nicht auf Kosten der Ukraine gehen – aber ein strukturierter Dialog verringert
| die Gefahr weiterer Eskalation und ermöglicht langfristig Fortschritte, die
| heute noch unmöglich erscheinen.
|
| Fünftens: Viele humanitäre Elemente des Plans – Gefangenenaustausch, Rückführung
| verschleppter Kinder, Familienzusammenführungen – könnten sofort wirksam
| sein. Selbst in einem unvollkommenen Frieden sind solche Maßnahmen von
| unschätzbarem Wert.
|
| Sechstens: Die vorgeschlagenen Regelungen zu Saporischschja unter Kontrolle der
| IAEA reduzieren ein enormes nukleares Risiko. Eine stabilere Energieversorgung
| ist zugleich ein Fundament für Wiederaufbau und industrielle Erholung.
|
| Natürlich bleiben schwierige Punkte: Die Anerkennung besetzter Gebiete wäre für
| die Ukraine ein tiefer Einschnitt. Die Neutralitätsforderung greift in die
| Souveränität ein. Die Rückkehr Russlands in internationale Formate ist politisch
| umstritten. Und ein „Freeze" birgt die Gefahr eines eingefrorenen, aber
| ungelösten Konflikts.
|
| Aber eine differenzierte Bewertung erkennt beides: die Risiken – und das enorme
| Potenzial. Ein Plan wie dieser könnte ein Ausgangspunkt sein. Kein fertiger
| Frieden, kein „Diktat", sondern ein Entwurf, an dem Europa, die Ukraine und
| internationale Partner weiterarbeiten können. Europa sollte ihn nicht reflexhaft
| abweisen, sondern prüfen, korrigieren, ergänzen – und daraus eine eigene
| glaubwürdige Friedensinitiative entwickeln.
|
| Frieden entsteht selten in einem Schritt. Aber manchmal liegt in einem
| unvollkommenen Entwurf die Chance auf einen Weg, der heute noch verschlossen
| scheint.
`----
Die EU bleibt irritiert zurück:
https://x.com/ArnoGottschalk/status/1991765429245686011
,----
| Bei einem Pressetermin vor dem G20-Gipfel in Johannesburg, Südafrika, sahen sich
| die Spitzenvertreter der EU Fragen zu einem möglichen Plan zur Beendigung der
| Kampfhandlungen in der Ukraine gegenüber, der von hochrangigen Vertretern der
| USA und Russlands ohne Beteiligung Brüssels oder Kyjiws erarbeitet worden sein
| soll.
|
| Niemand habe der EU diesen Friedensvorschlag offiziell vorgelegt, sagte
| Costa. Daher „ergibt es für mich – für uns – derzeit keinen Sinn, diesen
| Vorschlag zu kommentieren".
|
| Von der Leyen wies dennoch zurück, dass die EU nicht Teil der Gespräche über ein
| Kriegsende in der Ukraine sei.
|
| „Wir arbeiten intensiv mit Selenskyj und der Koalition der Willigen an einem
| gerechten und dauerhaften Frieden. Und dieser Prozess läuft weiter", sagte
| sie. Das EU-Spitzenduo rechne damit, das Thema am Rande des G20-Gipfels am
| Wochenende mit Staats- und Regierungschefs zu besprechen, fügte sie hinzu.
|
| Der vorliegende Plan sieht demnach vor, dass die Ukraine Gebiete abtritt, die
| derzeit nicht von russischen Truppen kontrolliert werden, ihre Streitkräfte
| deutlich reduziert und europäische Friedenstruppen im Land ausschließt – ein
| Punkt, den die ukrainische Führung selbst eingebracht hat.
|
| Jeder Friedensplan „muss die Ukraine und die Europäer an Bord haben",
| bekräftigte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Freitag in Brüssel beim
| EU-Indopazifik-Ministerforum.
|
| „Wir unterstützen die Ukraine wie kein anderes europäisches Land," sagte
| Bundesaußenminister Johann Wadephul. Der vorgelegte Entwurf aus Washington als
| „eine Auflistung von Themen", die dringend besprochen werden müssten. Obwohl er
| die Initiative der USA grundsätzlich begrüße, sei diese aber kein abschließender
| Plan.
`----
Die EU hat drauf gesetzt, dass Waffenlieferungen die Ukraine in die Lage
versetzen werden, so lange durchzuhalten und Russland soviel Schaden zuzufügen,
dass Russland irgendwann nachgibt. Die USA scheinen diesen Kriegsoptimismus
nicht zu teilen. Sie dürften die Ukraine recht nahe am Zusammenbruch sehen. Dann
aber wäre mit Verzweiflungstaten zu rechnen, die die Sicherheit weltweit
gefährden. Darauf wollen sich die USA nicht einlassen. Vielleicht hat hier die
in Russland zunehmende Atomdiskussion (Stichwort: Karaganow) auf die USA
eingewirkt. (Wenn sich solch eine Sicht durchsetzt, würden die Atomwaffen im
Stil Karaganows zukünftig als konkrete Diplomatie-Instrumente diskutiert werden,
sehr schlecht, aber nicht auszuschließen.)
Die EU und ihre Staaten haben momentan kein schnell greifbares Instrument in der
Hand, die USA zu einer Änderung ihrer Politik zu veranlassen. Wenn die USA nicht
mehr mitmachen wollen, dann wollen sie eben nicht.
Die EU und ihre Staaten könnten Russland den Krieg erklären, mit eigenem Militär
in die Ukraine eingreifen. Vielleicht ist das momentan ihre letzte
Möglichkeit. Oder unterhalb dieses Handelns: Den Krieg am Köcheln halten, bis
bei der nächsten US-Wahl wieder ein Biden an die Macht kommt.
„Umgang mit US-Plan hochriskant
Kann Europa Trump im Ukraine-Krieg noch einmal umstimmen?"
https://www.n-tv.de/politik/Kann-Europa-Trump-im-Ukraine-Krieg-noch-einmal-umstimmen-id30057009.html
Eine brauchbare Abschätzung der aktuellen Möglichkeiten der EU-Europäer.
„Heimatfront gegen Russland gemeinsam mit der AfD"
https://overton-magazin.de/top-story/heimatfront-gegen-russland-gemeinsam-mit-der-afd
In die AfD wird momentan eine Auseinandersetzung hineingetragen, in der es um
die außenpolitische Orientierung geht: Frieden mit Russland, wie Tino Chrupalla
es im Fernsehen verlangte, oder Bündnis mit den USA gegen die EU? In der
CDU/CSU denken manche daran, die Koalition mit der SPD zu beenden. Über eine
Minderheitsregierung könnte ein Weg zu einer Koalition mit einer AfD führen, die
wie die Postfaschistin Meloni in der Nato keinen Ärger macht, sondern ein
verlässlicher Partner der USA ist.
„Scharfe Kritik an neuer EKD-Friedensdenkschrift: "Dem Mythos der erlösenden
Gewalt verfallen""
https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/neue-ekd-friedensdenkschrift-2025-kritik-gerechter-friede-atomwaffen-pazifismus-744.html
,----
| Unter dem Titel "Welt in Unordnung - Gerechter Friede im Blick" hat die
| Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) heute eine neue Friedensdenkschrift
| veröffentlicht. Christliche Friedensorganisationen und -verbände zeigen sich
| entsetzt über den einseitigen Fokus auf militärische Mittel.
`----
„8. Dezember 2025, 18.30 Uhr - 19.45 Uhr
Online-Veranstaltung
Gerechter Friede im Blick – aber wie?
Die neue Friedensdenkschrift der EKD
Vortrag und Gespräch"
https://akademie-nordkirche.de/veranstaltungen/aktuelles/1594
Hingehen. Mitreden.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 18. November 2025
Friedenslage am 18.11.2025 (18:30:53)
Zur Kritik der Friedens-Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche:
https://www.leps.de/2025/11/18/ekd-friedensdenkschrift-2025/
https://www.leps.de/wp-content/uploads/kritik2.html
https://www.leps.de/wp-content/uploads/kritik2.pdf
---
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.leps.de/2025/11/18/ekd-friedensdenkschrift-2025/
https://www.leps.de/wp-content/uploads/kritik2.html
https://www.leps.de/wp-content/uploads/kritik2.pdf
---
https://friedenslage.blogspot.com/
EKD – Friedensdenkschrift 2025 -- Eine Bemeckerung
EKD – Friedensdenkschrift 2025
Eine Bemeckerung
18. November 2025, 17:33 Uhr
EKD – Friedensdenkschrift 2025
Eine Bemeckerung
18. November 2025, 17:33 Uhr
1 Zur Methode dieser Meckerei
2 Der Titel: „Welt in Unordnung“
3 Abstract: „Zehn Kernaussagen dieser Denkschrift“
4 Hauptteil – „Ein Beitrag zur Gewissensbildung: Anlass, Kontext und Aufbau dieser Denkschrift im Horizont evangelischer Friedensethik“
5 Resumé
2 Der Titel: „Welt in Unordnung“
3 Abstract: „Zehn Kernaussagen dieser Denkschrift“
4 Hauptteil – „Ein Beitrag zur Gewissensbildung: Anlass, Kontext und Aufbau dieser Denkschrift im Horizont evangelischer Friedensethik“
5 Resumé
1 Zur Methode dieser Meckerei
Der Text1
Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick
Evangelische Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen
Eine Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
Herausgegeben von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
ist nicht nur lang, er ist vor allem auch sehr gefüllt und anspielungsreich2. Manche Sätze, ja ganze Abschnitte enthalten protestantischen Standard, vor allem zu Beginn, aber oft so leicht schief, dass man gar nicht merkt, wie das alles endet. Eigentlich wäre jeder Satz zu exegisieren; unter glatter Oberfläche ist viel Unsinn so versteckt, den man beim Lesen kaum merkt.
Damit eine Kritik nicht in diesem Sumpf versinkt, muss sie ihre Methode klar machen. In diesem Fall kann man sich fast mit textinterner Kritik begnügen.
Der Rat der EKD möchte mit diesem Text
- „zur Gewissensbildung beitragen und Orientierungspunkte geben für ein Leben aus dem Geist der Versöhnung“, dazu geht der Text3 den
- „aus der Sozialethik bekannten Dreischritt Sehen – Urteilen – Handeln und skizziert stets zuerst die neuen Herausforderungen, nimmt sodann eine Bewertung aus der Perspektive des Leitbilds des Gerechten Friedens vor und spricht dann konkrete Handlungsempfehlungen aus, für Politik und Zivilgesellschaft, aber gerade auch für das konkrete friedensethische Engagement der Kirche.“
Es geht also nicht um die fachpolitische Frage „Bau eines Abwasserkanals“, die man so oder andersherum behandeln könnte, ohne dass sie ethisch-moralisch Ansprüche an die Entscheider oder die anderen Beteiligten aufwirft. Krieg und Frieden sind in der Tat Gewissensfragen, denn es geht um das Leben und Sterben von Menschen.
Ein Gewissen kann irren4, schon weil der Mensch, der eine Gewissensentscheidung treffen will, sich über den Sachverhalt nicht im Klaren ist. Soll eine Gewissensentscheidung von einem akademischen Gremium, egal ob kirchlich oder nicht, vorbereitet werden, ist deshalb nicht nur Normenklarheit erforderlich, so es sie denn geben sollte, sondern auch die äußerst mögliche Sachkunde. Entscheidungen, die den Einzelnen in seiner Person betreffen, dürfen nicht auf ein Hören-Sagen gegründet werden.
Genau deswegen ist das „Sehen“ so wichtig: Was überhaupt ist die Frage, um die es geht? Welches ist der Sachverhalt?5 Einfach gesagt: Der Konflikt muss von allen Seiten betrachtet werden.
Politische Fragen sind immer umstritten. Geht es um politische Fragen von Leben und Tod, dürfte der Streit noch heftiger sein. Soll aufgrund des „Sehens“ Entscheidung getroffen werden, sind alle Seiten des Problems zu erfassen und zur Darstellung zu bringen6. – Noch schwieriger steht es mit dem „Urteilen“. Beim theologisch-ethischen Urteil fängt der mögliche Irrtum schon damit an, dass der Bibel nichts über die politischen Probleme der Gegenwart zu entnehmen ist, auch nicht durch Analogie-Schlüsse oder andere Auslegunsverfahren. Das Neue Testament ist durch die Erwartung des nahen Reiches Gottes geprägt, in dem die Herrschaft von Gott selbst ausgeübt wird, von seinem Sohn und dem Heiligen Geist; Krieg und Frieden waren keine ethischen Herausforderungen, weder für die junge Gemeinde noch für den Einzelnen, denn die Welt ist eh morgen zu Ende.
Dass die Erfüllung dieser Reich-Gottes-Erwartung noch ein paar Tausend Jahre ausbleiben könnte, ist in der Bibel nicht vorgesehen.
Alles änderte sich, als die Kirche Staatskirche wurde, die sogenannte „Konstantinische Wende“7. Der römische Staat führte Kriege, absichtlich oder notgedrungen, er brauchte Soldaten, wollte er nicht untergehen. Aber damit wurde das Christentum eine Religion gegenwärtiger politischer Herrschaft, das Reich Gottes verschwand in den Gottesdienst.
Nach 2000 Jahren bleibt ein sehr weit gespanntes christliches Erbe: Vom Pazifismus der Gewaltfreiheit Jesu bis zur christlichen Armee. Was hier und heute der Maßstab des Urteils sein könnte, dürfte auch unter Christen unklar bleiben. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass das Urteil Folge eines schon bestehenden politisch-weltanschaulichen Verhältnisses zur gegebenen Welt ist. Dieses Verhältnis bestimmt schon die Wahrnehmung und ihrer Herausforderungen. – Das Handeln wiederum scheint zwar logisch aus den Sehen und Beurteilen zu folgen, aber das gilt nur bei technisch eindeutigen Fällen. Ein Auto braucht Räder, sonst fährt es nicht. Aber Winter- und Sommerreifen oder Allwetterreifen? Viele Randbedingungen sind zu klären.
Natürlich ist es völlig richtig, die Haltung zu Krieg und Frieden vom Gewissen bestimmen zu lassen. Eine kirchliche Denkschrift kann eine außerordentliche Hilfe sein. Aber nur wenn sie die Vielfalt der möglichen Analysen und Entscheidungen ausbreitet, die der Einzelne für sich verarbeiten sollte.
Wenn diese Kirche dann noch der Demokratie einen Dienst erweisen will, muss sie sich auf die demokratischen Kontroversen einlassen und für diese Vielfalt Kriterien, Maßstäbe erarbeiten und sie dem Publikum, dem christlichen und dem nichtchristlichen, vorstellen und ihre Bedeutung für die verschiedenen Sichtweisen auf die Welt öffentlich zeigen. Ein quasi offizieller Text der Kirche wie eine Denkschrift des Rates der EKD zu politischen Herausforderungen muss den anerkannten Kriterien der politischen Bildung entsprechen.
Es geht nicht unter einem kirchlichen „Beutelsbacher Konsens“8, alles andere wäre nur obrigkeitskirchliche Abkündigung.
Damit aber kann aus der Denkschrift der Maßstab zu ihrer Beurteilung gewonnen werden: Entfaltet sie die Probleme des „Sehens – Urteilens – Handelns“, um dem Einzelnen Denk- und Prüf-Material für seine Gewissensensentscheidung die Hand zu geben, oder jubelt sie ihm einen politischen Standpunkt unter, der ihrer Stellung im politischen System, ihrer Nähe zu den jeweils Herrschenden entspricht?
Eine kurze, aber völlig ausreichende Kritik könnte sich auf ein einzige Hauptmerkmalen des Textes konzentrieren: Entspricht der politische Teil der Denkschrift dem Kontroversgebot der politischen Bildung? Antwort: Die politische Analyse, die dieser Text enthält, ist 1 zu 1 mit irgendwelchen Regierungs- und/oder Bundeswehrtexten kompatibel. Es fehlt auch nur der Hauch einer anderen Sicht auf die Dinge9. Der Text erfüllt also nicht den minimalsten Standard politischer Bildung.
Nun gibt es keinen Grund anzunehmen, dass die Theologen der EKD aus höherer Einsicht jenseits aller Kontroversen definitive politische Analysen anfertigen können, die alles übersteigen, was auf der Welt gedacht wird und rein zufällig mit den Vorstellungen des BMVg zusammenfallen, rein zufällig.
Damit ist der Text unter dem Aspekt, die Urteilsfähigkeit seiner Leser zu erweitern, die Gewissensbildung zu schärfen, schon im Ansatz gescheitert, indiskutabel.
Aber der Text wird seine Wirkung entfalten. Also muss er sowohl in seinen Hauptlinien als auch in vielen Einzelheiten kritisiert werden. Das wird – jedenfalls in diesem Rahmen – nur an einzelnen Textteilen möglich sein. Sie werden herausgegriffen und exegisiert. (Die Auswahl mag man kritisieren.)
2 Der Titel: „Welt in Unordnung“
Vorwort der Bischöfin Kirsten Fehrs –
Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) weiß sich in besonderer Weise dem Frieden verpflichtet. Im Vertrauen auf den Frieden Gottes setzt sie sich dafür ein, dass ein Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit möglich wird. Sie versteht diesen Einsatz als Teil ihrer öffentlichen Verantwortung. Mit dieser Denkschrift möchte sie daher zur Gewissensbildung beitragen und Orientierungspunkte geben für ein Leben aus dem Geist der Versöhnung.
Inwiefern ist die Kirche „in besonderer Weise dem Frieden verpflichtet“? Unterscheidet sie das von solchen anderen Organisationen, die sich andere Aufgaben gestellt haben, oder ist die Pflicht zum Frieden im kirchlichen Dienst eine besonders hervorgehobene Aufgabe? Aus beidem folgt die Pflicht, sich der Sache mit nicht zu überbietender Sorgfalt anzunehmen.
Gott hat mit den Menschen in Tod und Auferstehung seines Sohnes seinen Frieden geschlossen, den er den Menschen schenkt. Ein größeres Geschenk ist für Christen nicht denkbar. Wollen sie es auf analoge Weise anderen Menschen weitergeben, in dem sie anderen Menschen ihren Frieden weiterschenken, müssen sie sich bei dieser Aufgabe beim Nachdenken und beim Handeln maximaler anstrengen.
Der Text kann also daraufhin überprüft werden, ob sich die Autoren dieser äußersten Anstrengung unterzogen haben.
Die Welt ist in Unordnung: Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht ins vierte Jahr. Seit dem Terrorakt der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verschärft sich die Situation im Nahen Osten immer weiter – mit grausamen humanitären Folgen. Die Subsahara-Region Afrikas bleibt Brennpunkt gewaltsamer Auseinandersetzungen, mehr als die Hälfte der weltweiten Gewaltkonflikte werden hier ausgetragen. Demokratien weltweit stehen unter Druck. In den USA kann man beobachten, wie autoritäre Umstrukturierungen erfolgreich sein können. Der Wille zur Verständigung schwindet, Interessenskonflikte und das kaum mehr kaschierte Bemühen, die eigenen Interessen durchzusetzen, sind unübersehbar.
Dieser Absatz sollen sicher nur schlaglichthaft die gegenwärtige Situation verdeutlichen. Aber stimmen diese Schlaglichter? Der russisch-ukrainische Krieg hat seine Vorgeschichte ebenso wie der Angriff der Hamas. Vorgeschichte verschwindet in diesen Formulierungen. Der Akt der Hamas hat „grausame humanitäre Folgen“. Abgesehen davon, dass es humnanitär grausame Folgen sein müssten – diese Folgen scheinen von ganz allein aus dem Handeln der Hamas entstanden zu sein, ohne jedes tätige Subjekt. – Und wenn Demokratien „unter Druck“ stehen: Will ein äußerer Feind diese Demokratien beseitigen, oder haben diese Demokratien sich mit ihrer Politik im Inneren selbst unter Druck gesetz? „Der Wille zur Verständigung schwindet“, wenn Russland eine Beachtung seiner (selbstdefinierten) Sicherheitsinteressen verlangt und der Westen sie demonstrativ verweigert in der Hoffnung, Russland werde schon klein beigeben?
Diese Schlaglichter kommen aus einem einzigen gerichteten Scheinwerfer. Und was dann im Dunkeln bleibt, gibt es nicht. – Kein guter Start.
Orientierung will diese Denkschrift für zentrale Themen unserer Zeit geben: Es geht um friedensethische Güterabwägungen in Bezug auf konventionelle und nukleare Abschreckung, um Waffenlieferungen, um Wehr- und Dienstpflicht, um die Herausforderungen hybrider Kriegsführung und Terrorismus. Die Denkschrift bietet keine fertigen Antworten an, erst recht keine einfachen Patentrezepte, sondern sie lädt dazu ein, Fragen neu zu stellen, die eigenen Positionen zu prüfen und das Gewissen zu schärfen. Denn erst auf der Grundlage einer eigenen, reflektierten Position ist eine Verständigung über den besten Weg zur dauerhaften Sicherung des Friedens möglich. …
In dieser Denkschrift findet sich eine weiterentwickelte friedensethische Akzentsetzung der Evangelischen Kirche in Deutschland. So werden neben der Betonung der bleibenden prinzipiellen Orientierung evangelischer Friedensethik an Jesu Predigt der Gewaltfreiheit zugleich die vier Dimensionen neu profiliert, die in ihrem Zusammenspiel den Gerechten Frieden auszeichnen: Nun ist von dem Schutz vor Gewalt, der Förderung von Freiheit, dem Abbau von Ungleichheiten sowie dem friedensfördernden Umgang mit Pluralität die Rede. Darüber hinaus gilt der Schutz vor Gewalt als grundlegendes Gut, auf dem die anderen drei Dimensionen aufbauen. Ohne den Schutz vor Gewalt kann es weder eine Förderung von Freiheit noch den Abbau von Ungleichheiten oder einen friedensfördernden Umgang mit Pluralität geben – und umgekehrt ist ein Friede, der nur auf die Abwesenheit von Gewalt setzt, die anderen Dimensionen aber vernachlässigt, nicht dauerhaft stabil. Neu akzentuiert werden außerdem u. a. das Zusammendenken von Friedensethik und Sicherheitspolitik, die Bedeutung von Konflikten im digitalen Bereich, von Kriegsverbrechen im Kontext der sexualisierten Gewalt, von Fragen des Klimaschutzes sowie die bildungspolitische Verankerung friedensethischer Fragestellungen und der Schöpfungsbewahrung als Querschnittsthemen der gesamten Friedensethik.
Dagegen kann man nichts sagen. Man kann nur hoffen, dass dieser Anspruch eingelöst wird.
Im Hintergrund dieser Akzentsetzungen steht das Bemühen, grundlegende normative Maßstäbe und konkrete politische Herausforderungen aufeinander zu beziehen.
In dieser Allgemeinheit sicher richtig. Aber welches sind die Herausforderungen und wie bestimmt man sie?
Dies zeigt sich etwa in der Einschätzung der Anwendung von Gegengewalt im Fall eines Staates, der einem völkerrechtswidrigen Angriff ausgesetzt ist. Trotz des grundsätzlichen Vorrangs der Gewaltfreiheit, so die Argumentation, ist hier nicht nur völkerrechtlich, sondern auch ethisch die Anwendung von Gegengewalt legitim.
Es scheint so gewesen zu sein, dass die russische Regierung eines Tages zum Frühstück beschlossen hat, die Ukraine zu überfallen. Einfach so. Aus Jux oder aus Verblendung. Jedenfalls aus einem unverständlichen, nicht nachvollziehbaren Motiv. Gegengewalt geht völlig in Ordnung, ihre Unterstützung damit auch. Allerdings wäre vielleicht noch zu klären, wer diese Gegengewalt ausüben darf. Könnte es sein, dass neben dem Betroffenen, der in keinem Bündnis ist, auch andere Staaten eingreifen dürfen, wenn sie es wollen, um Klarheit zu schaffen? Dieser Gedanke hat evangelische Tradition.10 – Falsche Analysen aber führen zu falschen Schlussfolgerungen. Es könnte ja sein, dass der Ursprung dieses Kriegs komplexer ist und eine offenkundig scheinende Handlung alles nur schlimmer macht.
Schwieriger stellt sich die Lagebeurteilung in Spannungsverhältnissen bei Staaten dar, die mit der Bedrohung durch die atomare Aufrüstung anderer konfrontiert sind, wie im Fall von Israel und dem Iran. In solchen Konstellationen ist es mitunter notwendig, zwischen der ethischen Beurteilung und der politischen Einschätzung zu unterscheiden. Dann gilt: In solchen Konstellationen gibt es keine „guten“ Lösungen im ethischen Sinn, wohl aber Optionen, die unter den gegebenen Umständen als am wenigsten problematisch erscheinen. Das ist besonders im Blick auf Atomwaffen der Fall: Der ethisch gebotene Verzicht bleibt orientierend, ist angesichts der politischen Konstellation im Blick auf die Folgen aber politisch schwer zu vertreten – ein Zustand, der sich wiederum für eine friedensethische Perspektive nur als eine zu überwindende Übergangslösung denken lässt.
Auch hier wieder eine Aussage, die den Kern des Konfliktes nicht erfasst. Der Inhalt ist letztlich einfach: Die Atombomben können zur Vernichtung der Menschheit führen, müssen wir riskieren, sonst kommt der Russe. Geht also nicht anders. – Damit die Überlegung gründlich und gar akademisch-philosophisch klingt, wird ein Gegensatz zwischen Ethik und Politik konstruiert. Eine Ethik aber, die eine als notwendig erkannte Politik nicht mit umfasst, ist keine. Und eine Politik, die sich unethisch verhält, ist eben eine unethische, also unmögliche Politik. Gemeint ist etwas anderes: Eine Kriegs-Ethik, die den Einsatz von Atomwaffen wegen der Gefahr der Selbstvernichtung nicht als Selbstverteidigung verständlich machen kann, wäre unethisch, könnte also gar nicht erst begonnen werden. Damit aber wäre jeder Schutz durch Waffen überhaupt zu Ende, benutzt der mögliche Feind doch diese Waffen der völligen Vernichtung. Diese Politik ist also als Politik unmöglich, das darf aber keiner merken. – Sie setzt übrigens früher eine empirisch nicht belegbare Absicht der Sowjetunion voraus. Die Position Russlands hat sich geändert.
Christliches Ringen um den Frieden geht im ethischen und politischen Engagement nicht auf. Es ist getragen und geleitet vom Glauben an den Gott des Friedens.
Was mag „geht im … Engagement nicht auf“ bedeuten? Worin besteht ein Wirkungs-Mehr, ein Mehrwert der Wirkung? – Es gibt ihn nicht. – Aber so kann eine Entschuldigung vorbereitet werden:
Als Ausblick möchte ich all unser menschliches Bemühen um eine verantwortbare evangelische Friedensethik unter den Frieden Gottes stellen, der höher ist als alle Vernunft. Er richtet unsere ethische Theoriebildung ebenso aus wie unser friedenspraktisches Handeln und hält uns an, an einer Überwindung aller Gewalt zu arbeiten.
Wenn es nicht klappt, hat Gott nicht ordentlich mitgearbeitet.
3 Abstract: „Zehn Kernaussagen dieser Denkschrift“
1.- Angesichts der Grausamkeit von Tod, Vergewaltigung, Verletzung und Traumatisierung durch bewaffnete Konflikte muss der Schutz vor Gewalt im Zentrum der Bemühungen von Politik, Zivilgesellschaft und Kirche stehen. Schutz vor Gewalt beinhaltet die Garantie der territorialen Integrität eines Landes. Einem rein sicherheitspolitischen Friedensverständnis ist zu widersprechen. Denn Gerechter Friede entsteht erst dort, wo neben der Waffenruhe auch Freiheit, Gerechtigkeitsperspektiven und ein friedensfördernder Umgang mit Pluralität aufscheinen. Verteidigungsfähigkeit als Teil einer umfassenden Sicherheitspolitik erhält ihre Berechtigung, ihr Ziel und auch ihre Grenze aus der Friedenslogik. Umgekehrt kann die Friedenslogik nur dort Raum gewinnen, wo die Sicherheitslogik Bedingungen dafür schafft. In Verteidigung muss investiert werden, denn sie dient dem Schutz von Menschen, Rechten und öffentlicher Ordnung. So wichtig dieser Schutzauftrag ist, so sehr bedarf es des richtigen Augenmaßes beim Ausbau der militärischen Kapazitäten. Verteidigung muss rechtsstaatlich eingehegt, ethisch begründet und parlamentarisch legitimiert bleiben. Es braucht Rüstungskontrolle, Abrüstungsperspektiven und größtmögliche Transparenz.
Die Rede ist hier vom Verhältnis von Außen- und Militärpolitik. Das Konzept ist radikaler als die traditionelle Nato-Politik des Harmel-Berichts von 196711.
Die NATO sollte als ein Faktor des dauerhaften Friedens gestärkt werden. Sie sollte:
- 1.
- Einerseits durch ausreichende militärische Stärke abschreckend wirken, um die militärische Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten eindeutig und zweifelsfrei zu gewährleisten
- 2.
- Andererseits sollten unter dem Vorzeichen gesicherten militärischen Gleichgewichts dauerhafte Beziehungen zu den Staaten des Warschauer Pakts hergestellt werden, um grundlegende politische Fragen lösen zu können.
Merkwürdigerweise ist der Schutz der Souveränität nicht Teil dieses gerechten Friedens. RegimeChange von außen in einem Bündnis mit illegitimen Kräften im Inneren, also der illegale Regierungswechsel in der Unkraine, ist möglich. – Neben der Waffenruhe muss auch „Freiheit, Gerechtigkeitsperspektiven und ein friedensfördernder Umgang mit Pluralität aufscheinen“. Was immer das nun genau heißen mag: Frieden mit Russland gibt es erst, wenn Russland in sich selbst so ist, wie die Nato-Staaten behaupten, es zu sein. Unter der Kapitulation geht es nicht.
Dazu muss aufgerüstet werden, ideologisch und militärisch, rechtstaatlich natürlich.
Dieser Absatz markiert schon das ganze Erkenntnisdilemma dieses Textes. Es wird zwischen Analyse und notwendiger Handlung nicht unterschieden, das (von sonstwo her) vorgegebene Konzept von Analyse und Herausforderung modifiziert die ethischen Postulate bis zur Brauchbarkeit.
2.- Hybride Kriegsführung, digitale Desinformation und Cyber-Operationen fordern ein breites Verständnis von Sicherheit. Die staatliche Verteidigungsfähigkeit ist sowohl in Bezug auf hybride Kriegsführung als auch auf Cyber-Angriffe im europäischen Netzwerk zu denken. Demokratien, die angewiesen sind auf mündige Bürgerinnen und Bürger, sind besonders anfällig für hybride Kriegsführung. Zivilgesellschaftliche Resilienz, Bildung und der Schutz demokratischer Diskurse sind daher neben Verteidigungsfähigkeit zentrale Aufgaben einer präventiven Friedenspolitik. Die Kirche ist in der Pflicht, zur Aufklärung beizutragen und gegen gesellschaftliche Polarisierung und (algorithmisch verstärkte) Radikalisierung Stellung zu beziehen.
Die Demokratie muss das Denken sich für mündig haltender Bürger so betreuen, dass sie denken, was sie denken sollen. Alles andere ist Desinformation, russische natürlich. Und die Kirche hat die Pflicht, an der Herstellung der politischen und auch kriegerischen Folgebereitschaft ihrer Mitglieder mitzuwirken. – Der Einzelne ist Teil einer zu lenkenden Masse.
Dass christlich gesehen der Mensch als Einzelner sich vor seinem Gott zu verantworten hat, ist auf diese Weise politisch und christlich uninteressant. Ebenso ist gleichgültig, dass das GG dem Einzelnen das Recht auf freie Meinungsbildung gewährt.
GG Art 5 Abs 1 Satz 1: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Aber wir leben in einem mentalen Belagerungszustand. Da kann man es mit dem Recht, das sonst so zentral in diesem Text ist, ausnahmsweise mal nicht so ernst nehmen12. Grundrechte gelten unter dem Vorbehalt der politischen Lage. Die Freiheit des einzelnen Christenmenschen setzt ihre kirchlich bestätigte Richtigkeit voraus. Muss man verstehen.
4.- Politisches Handeln muss einer Herrschaft des Rechts statt der Macht des Stärkeren dienen. Die internationale regelbasierte Ordnung steht unter Druck. Politik, die sich von ethischen Prinzipien geleitet versteht und die Menschenrechte ins Zentrum ihres Handelns stellt, wird von zahlreichen politischen Akteuren auch in Demokratien bewusst verneint, ignoriert oder instrumentalisiert. Das gilt auch für das Völkerrecht. Die evangelische Friedensethik steht klar für die Bindung politischen Handelns an das Recht und für eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik. Dazu gehört auch die Unterstützung multilateraler Organisationen sowie der Einsatz für Verbindlichkeit in der globalen Rechtsdurchsetzung.
Das Völkerrecht ist zweifellos eine große Errungenschaft. Es wird jedoch schwierig, wenn man die „regelbasierte Ordnung“ mit dem Völkerrecht identifiziert. Nicht, weil dieses Völkerrecht keine Ordnung der Regeln wäre, sondern weil dieser Begriff mehr und teils auch anderes beinhaltet.13 Es ist ein Kampfbegriff, der Russland und China aus dem Völkerrecht ausschließen will. Menschenrechte gehören sicher in das Zentrum der internationalen Politik. Schwierig wird es jedoch, wenn Menschenrechte gegen Staaten instrumentalisiert werden (Farbrevolutionen14), denn dann kann es geschehen, dass Menschenrechtspolitik den Frieden gefährdet.
Eine Förderung der Menschenrechte ist letztlich nur kooperativ möglich. Staaten, die Menschenrechtspolitik als RegimeChange-Förderung sehen, haben kein Vertrauen in die Politik anderer Staaten und reagieren repressiv. – Was hier evangelische Friedensethik genannt wird, kann also für die Betroffenen katastrophal enden.
6.- Der Besitz und die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen widersprechen dem Geist des Gerechten Friedens. Ethisch ist die Ächtung von Atomwaffen aufgrund ihres verheerenden Potenzials geboten. Der Besitz von Nuklearwaffen kann aber angesichts der weltpolitischen Verteilung dieser Waffen trotzdem politisch notwendig sein, weil der Verzicht eine schwerwiegende Bedrohungslage für einzelne Staaten bedeuten könnte. Dies führt in ein Dilemma: Egal welche Option gewählt wird, die Verantwortlichen machen sich schuldig. Dieses Dilemma kann im Moment nicht aufgelöst werden. Die Denkschrift erkennt das Dilemma an. Sie spricht sich trotzdem dafür aus, innerhalb der NATO Initiativen zu entwickeln, wie Sicherheit dauerhaft ohne Nuklearwaffen gedacht und organisiert werden kann.
Dass diese Formulierung des Dilemmas auf gedanklicher Konfusion beruht, ist schon geklärt worden. Hier geht es darum, dass diese Atomwaffen, die die USA in die Weltpolitik und auch in Europa eingeführt haben, bleiben dürfen. Daran werden auch die von der Denkschrift angeregten Initiativen für eine nuklearwffenfreie Nato nichts ändern. – Wie immer: Keine brauchbare historisch-politische Analyse, stattdessen und deshalb selbstgemachte politisch-ethische Verwirrung.
Und ein Missbrauch von Theologie:
Das ist billige Gnade als Rechtfertigung der Sünde, aber nicht als Rechtfertigung des bußfertigen Sünders, der von seiner Sünde läßt und umkehrt; nicht Vergebung der Sünde, die von der Sünde trennt. Billige Gnade ist die Gnade, die wir mit uns selbst haben.
Dass der Einzelne sich immer schon in Sünde befindet, wird zur bequemen Entschuldigung. Billige Gnade mit Vorweg-Rabatt15.
7.- Es gibt – jenseits von Bündnisverpflichtungen – keine generelle ethische Pflicht zur Nothilfe durch Waffenlieferung, wohl aber die Notwendigkeit der Einzelfallabwägung. Eine solche Abwägung muss die politische Situation einbeziehen und bedenken, dass die Gefahr besteht, dass das Beistandsargument auch für andere politische Ziele missbraucht werden kann. Die Auswirkungen gegenüber der eigenen Bevölkerung sowohl eines Beistandes als auch eines Nicht-Beistandes müssen in die ethische Urteilsabwägung einbezogen werden. Sollten Waffenlieferungen erfolgen, sind die Kriterien rechtserhaltender Gewalt analog anzuwenden. Die Entscheidung für Waffenlieferungen und Rüstungsexporten wird sich daran messen lassen müssen, dass eine Eskalation der Gewalt vermieden wird.
Der Artikel 5 des Nato-Vertrags16 enthält, anders als gerne gesagt wird, praktisch keine Beistandsverpflichtung:
Artikel 5
Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
Statt sich von der Oberfläche des Wortlauts täuschen zu lassen: Der Beistandspflicht genügt ein Mitgliedstaat mit einem Solidaritätstelegramm für den Angegriffen17, mehr sei momentan nicht möglich und außerdem sei es alles gar nicht so schlimm. Art 5 ist so formuliert, dass sich jeder Staat nach seinem Belieben jederzeit zurückziehen kann. Anders wäre eine Zustimmung zu diesem Vertrag im US-Senat nicht möglich gewesen.
Aber dieser Abschnitt der Denkschrift meint Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie sollen dem Kriterium unterworfen werden, dass mit ihnen eine Eskalation vermieden wird. Als diese Lieferungen 2022 begannen, wurden sie mit zwei Argumenten gerechtfertigt: Sie würden erstens die ukrainische Bevölkerung schützen und sie würden zweitens der Ukraine eine stärkere Positionen bei Friedensverhandlungen geben. Nichts davon ist eingetreten, die Lieferungen haben den Krieg nicht nur faktisch verlängert, ihr Sinn ist, wie Johnsons Eingreifen bei den Istanbuler Verhandlungen 2022 zeigt, geradezu die Verlängerung des Kriegs. – Hintergedanke: In der Ukraine wird gestorben und zerstört, auch in Russland, und wir sind fein raus. Die ukrainische Führung macht mit, also sind wir nicht verantwortlich.
Dieser Abschnitt ist frei von jedem seriösen Realitätsbezug.
8.- Gemeinschaftliche Sicherheit braucht den Einzelnen. In der Frage einer allgemeinen Dienstpflicht – etwa in Form eines sozialen, zivilen Friedensdienstes oder eines alternativen Militärdiensts – regt die Denkschrift eine gesellschaftliche Debatte an. In einer zunehmend individualisierten Gesellschaft wird neu zu bedenken sein, wie gemeinschaftliche Verantwortung für Schutz, Versorgung und soziale Kohäsion organisiert werden können. Die evangelische Friedensethik sieht hier eine Chance, ein neues Bewusstsein für den Zusammenhang von Freiheit und Gemeinsinn zu stärken.
Viele dieser Dienste sind zweifellos nützlich für die Allgemeinheit und fördern obendrein die Persönlichkeitsentwicklung junger Leute. Weil die Bundeswehr sich aufgrund einer falschen Analyse und falscher Politik erweitern will, kann der Wehrdienst nicht in die Reihe dieser Dienste gestellt werden.
9.- Das Engagement für Friedensbildung und Friedensarbeit ist für Christinnen und Christen ein unverzichtbarer Beitrag zu einer friedensfähigen Gesellschaft. Friedensbildung vermittelt nicht nur Wissen über Konflikte und Frieden, sondern stärkt die Fähigkeit zur ethischen Urteilsbildung, zur Achtsamkeit im Miteinander und zur Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung. Friedensarbeit macht exemplarisch deutlich, dass und wie friedensförderndes Handeln möglich werden kann. Sie lädt dazu ein, die Friedensbotschaft des Evangeliums im Alltag zu leben und fördert gemeinsam mit der Friedensbildung Haltungen, die Gewalt überwinden helfen und Versöhnung ermöglichen – im Kleinen wie im Großen.
In dieser Pauschalität sicher richtig. Allerdings kann Friedensbildung letztlich nur auf der Grundlage des Beutelsbacher Konsenses gelingen. Damit hat diese Denkschrift aber nichts zu tun.
10.- Die Kirche spricht von Hoffnung. Die Kirche ist keine politische Entscheidungsinstanz, aber sie begleitet das öffentliche Ringen um Orientierung mit theologischer Stimme. Sie bringt das Evangelium als Perspektive der Hoffnung ins Gespräch: nicht als fertige Lösung, sondern als Einladung zum verantwortlichen Handeln. Die Kirche erinnert an die Grenzen des Machbaren und an die bleibende Aufgabe, Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung zusammenzudenken.
Sie stärkt all jene, die sich in Politik, Gesellschaft und Zivilgesellschaft für ein Leben in Würde einsetzen. Und sie erinnert: Friede ist mehr als Sicherheit. Er beginnt mit der Haltung des Herzens – und wächst dort, wo Menschen gemeinsam für eine gerechte und vielfältige Gesellschaft eintreten.
Die Christentumsgeschichte kennt zwei Arten von Hoffnung:
- 1.
- Die eine sieht die Erde völlig unter der Herrschaft der Sünde, der Mensch kann nur auf die jenseitige Zukunft hoffen.
- 2.
- Die andere sieht immer wieder das Reich Gottes in die Geschichte hineinbrechen, versucht, ein Stück dieses Reiches im Jetzt schon zu verwirklichen, ohne außer Acht zu lassen, dass die Vollendung bei Gott selbst liegt.
Um welche geht es hier? Die erste Art von Hoffnung bleibt letztlich quietistisch: Bete und überlass alles andere Gott. In einer Zeit von Herausforderungen, die nur gemeinsam bewätigt werden können, unabhängig von Weltanschauungen, Religionen, besonderen wirtschaftlichen Interessen und verschiedenen, gar gegensätzlichen politischen Systemen, würde diese Haltung den Anforderungen der Zeit nicht entsprechen. Andere gehen die Probleme handfest-politisch an: Sie haben zum Beispiel die Gottesfriedenbewegung im Mittelalter ausgerufen18, damit der HErr Jesus Christus bei seiner Wiederkunft sehen kann, dass und wie die Gläubigen sich bemüht haben. Die Welt kann langsam zu einem besseren Ort gestaltet werden, allen Rückschlägen zum Trotz.
Welche dieser beiden Hoffnungen meint die Denkschrift?
4 Hauptteil – „Ein Beitrag zur Gewissensbildung: Anlass, Kontext und Aufbau dieser Denkschrift im Horizont evangelischer Friedensethik“
Diese Denkschrift versteht sich als protestantischer Beitrag zur Orientierung in den kontroversen Fragen zu Frieden und Krieg. Sie setzt dabei auf die Bildung des Gewissens und die Schärfung der ethischen Urteilskraft von Christinnen und Christen. Auf der Grundlage der biblischen Überlieferung, der reformatorischen Tradition und einer theologischen Deutung gegenwärtiger Krisenerfahrungen stellt sie ethische Kriterien bereit, die Einzelne in ihrem Urteil und Handeln in Kirche, Politik und Gesellschaft unterstützen sollen. Sie will damit auch einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion leisten. Dabei werden komplexe politische Lagen in ihren Ambivalenzen ernst genommen. Die Denkschrift gibt keine einfachen Antworten. Sie lädt zum informierten Durchdenken ein und ermutigt zur verantwortlichen Entscheidung. Diese Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Urteilsbildung steht zugleich all jenen entgegen, die meinen, mit vereinfachenden Formeln und populistischen Zuspitzungen Klarheit schaffen zu können. Demgegenüber setzt die Denkschrift auf die Kraft des persönlichen Gewissens und der gemeinsamen Verantwortung. Denn es ist Aufgabe aller Christinnen und Christen, dem Frieden je nach eigenen Möglichkeiten zu dienen: im privaten, gesellschaftlichen und politischen Raum.
Die Lektüre der zusammenfassenden Aussagen hat schon deutlich gemacht, dass der Text die selbstgesetzten Ziele nicht erreichen kann. Die politischen Lagen werden dort gerade nicht in ihrer Komplexität wahrgenommen und zum eigenen Durchdenken wird nicht angeregt, weil dort propagandistische Zuspitzungen gesetzt werden.
Vielleicht kann das bei Zusammenfassungen nicht anders sein.
Die weitere Gliederung des Textes:
… Denn gerade in der evangelischen Theologie ist immer festgehalten worden, dass zwar die Grundkoordinaten des Glaubens gleich bleiben – also das Bekenntnis zu Gott dem Schöpfer, Versöhner und Erlöser; die Unterscheidung von Gottes Handeln und dem Handeln des Menschen; der Mensch als Gottes Ebenbild wie als der der rechtfertigenden Gnade bedürftige Sünder –, dass aber die konkreten Bedeutungen dieser grundlegenden Überzeugungen für jede Zeit neu gefunden werden müssen. Dementsprechend ist das erste Kapitel darum bemüht, ein orientierendes theologisch-ethisches Fundament für die Urteilsbildung zu legen. Insbesondere präzisiert dieses Kapitel auch das Leitbild des Gerechten Friedens, das seit 2007 als heuristisches Modell im Zentrum der friedensethischen Urteilsbildung der EKD steht.
Kapitel 2 widmet sich ausführlich den neuen Entwicklungen und Konstellation, die eine Anpassung und Fortschreibung der bisherigen Friedensethik notwendig machen. Dazu orientiert es sich maßgeblich an dem aus der Sozialethik bekannten Dreischritt Sehen – Urteilen – Handeln und skizziert stets zuerst die neuen Herausforderungen, nimmt sodann eine Bewertung aus der Perspektive des Leitbilds des Gerechten Friedens vor und spricht dann konkrete Handlungsempfehlungen aus, für Politik und Zivilgesellschaft, aber gerade auch für das konkrete friedensethische Engagement der Kirche.
Kapitel 3 geht demgegenüber anders vor. Hier werden diejenigen konkreten Fragestellungen adressiert, die schon seit geraumer Zeit die evangelische Friedensethik beschäftigt haben: die Frage der nuklearen Abschreckung, der Waffenexporte und der Rüstungslieferungen, des Wehrdienstes und der Kriegsdienstverweigerung sowie der Rolle von Christinnen und Christen in den Streitkräften. Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen liegt hier der Akzent darauf, die kirchlich etablierten Orientierungspunkte fortzuschreiben und auf aktuelle Herausforderungen zu beziehen.
In Kapitel 4 wendet sich die Argumentation dem besonderen Beitrag zu, den Kirche und Christentum, Christinnen und Christen zu einer friedlichen Gesellschaft leisten können. Dabei wird auch auf die Möglichkeiten christlicher Spiritualität eingegangen.
4.1 Der theologische Teil
Hier wird im Kern protestantisches Gemeingut vorgetragen, etwas lutherisch, etwas reformiert. Alles diskutabel.
4.2 „Aktuelle Herausforderungen evangelischer Friedensethik in einer Welt im Umbruch“
(63) - Mit Russlands Angriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 hat sich das Bewusstsein für Krieg im Raum der EU verändert. Obgleich bereits seit der Annexion der Krim 2014 ein militärischer Konflikt in Europa schwelte, hat die Grausamkeit des Krieges mit dem Februar 2022 eine neue Präsenz gewonnen. Zusätzlich hat der Krieg im Nahen Osten als Reaktion auf den brutalen Terrorakt und die Geiselnahme israelischer Zivilisten durch die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel die Präsenz des Krieges noch mehr in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Dass diese Welt (auch) ein Ort gewaltvollen und brutalen Tötens ist, ist damit überdeutlich geworden – so sehr, dass dies mittlerweile ein maßgeblicher Faktor auch der deutschen Innenpolitik geworden ist.
Dies ist genau keine Analyse, die die Welt in ihrer Komplexität wahrnimmt. Vorgeschichten und Motivationen werden ausgeblendet, das Böse wird personifiziert, die Guten sind auch bekannt, ein manichäisches Weltbild, das gerade unter Christen, also Anti-Manichäern, unmöglich sein sollte.
(73) - Die Suche nach Frieden geht in der gegenwärtigen Situation einer vernetzten und globalisierten Welt einher mit einem Ruf nach einem Mehr an Sicherheit. Gerade für betroffene Länder und Opfergruppen ist dieser Ruf nach Sicherheit nur allzu verständlich. Friede gibt es nicht ohne Sicherheit, Sicherheit nicht ohne Frieden. Verteidigungsfähigkeit als Teil einer umfassenden Sicherheitspolitik erhält ihre Berechtigung, ihr Ziel und auch ihre Grenze aus der Friedenslogik. Umgekehrt kann die Friedenslogik nur dort Raum gewinnen, wo die Sicherheitslogik die Bedingungen dafür geschaffen hat.
1990 wurde friedenslogisch ein großer Schritt nach vorn gemacht: Die Charta von Paris19. Der Text ist dieser Denkschrift völlig unbekannt, so scheint es. Sie ist unwissend, um einseitig sein zu können.
Die Teilnehmerstaaten der KSZE haben in diesem Text beschlossen:
Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Streitfällen. Wir beschließen, Mechanismen zur Verhütung und Lösung von Konflikten zwischen den Teilnehmerstaaten zu entwickeln.
Nun, da die Teilung Europas zu Ende geht, werden wir unter uneingeschränkter gegenseitiger Achtung der Entscheidungsfreiheit eine neue Qualität in unseren Sicherheitsbeziehungen anstreben. Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden. Wir verpflichten uns daher, bei der Festigung von Vertrauen und Sicherheit untereinander sowie bei der Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzuarbeiten.
Nicht Verteidigungsfähigkeit – besser: Kriegsfähigkeit – ist in diesem Text die Grundlage der Sicherheit, sondern das sich langsam entwickelnde Vertrauen, dass von der Sicherheit aller Teilnehmer bestimmt ist. Genau deshalb ist Abrüstung möglich. Sicherheit entsteht durch die Qualität der Beziehungen zwischen den Staaten. Friedliche, vertrauensvolle und kooperative Beziehungen schaffen Sicherheit. Innerhalb der Bündnisse gilt das sowieso, sonst müsste sich Deutschland gegen Überfall durch Dänemark und Luxemburg wappnen, jeder gegen jeden. Militär ist nur für den Ausnahmefall erforderlich, wenn davon ausgegangen wird, dass dieser oder jener Krieg möglich sein könnte. Friedenslogik ist die Grundlage von Sicherheit, Sicherheitslogik bestenfalls eine Seitenstütze.
Warum aber ist dieser Weg verlassen worden? Wer hat ihn mit welcher Absicht verlassen? Die Denkschrift kann diese Fragen nicht stellen, weil sie den Text und die damaligen politischen Zukunftsvorstellungen und -wünsche in ganz Europa nicht kennt.
(77) - Die Erfahrungen des gewaltsamen Todes vieler Menschen im Krieg könnte aufgrund des Primats der Gewaltfreiheit zu der Forderung führen, auch in einem heißen Konflikt allein auf Verhandlungen zu setzen. Diese Sichtweise übersieht allerdings, dass solche Verhandlungen nur dann ethisch vertretbar sind, wenn sie sich innerhalb des internationalen Rechts bewegen, das heißt dem Schutz der territorialen Unversehrtheit und Selbstbestimmung dienen. Der Primat der gewaltfreien Lösung darf nicht gegen die Ethik rechtserhaltender Gewalt ausgespielt werden – wie umgekehrt jede rechtserhaltende Gewalt selbst auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht und auf die Überwindung von Gewalt ausgerichtet sein muss. Aufgezwungene Verhandlungen sind kein Weg zum Gerechten Frieden. Verhandlungen, die lediglich dazu dienen, die Ergebnisse militärischer Kriegsführung abzusichern, sind abzulehnen. Wenn die Position der Verhandlungspartner primär durch militärische und ökonomische Macht bestimmt wird, besteht die Gefahr, dass Verhandlungsergebnisse Machtverhältnisse festschreiben, die keinem dauerhaften Frieden dienen. Eine ethisch reflektierte Friedenspolitik muss daher genau prüfen, unter welchen Bedingungen Verhandlungen friedensförderlich sind und welche Kriterien ein gerechtes Verhandlungsergebnis erfüllen muss. Sie muss ebenso sensibel dafür sein, wenn unter dem Vorwand des Schutzes vor Gewalt oder der Erhaltung des Rechts Freiheitsrechte missachtet und Menschen, aber auch Infrastruktur und natürliche Ressourcen vernichtet werden.
Das ist im russisch-ukrainischen Krieg die Position des Westens während der Zeit, als es so schien, die Ukraine könne irgendwann aus der Position der Stärke mit Russland „verhandeln“. 2025 wandelte sich diese Auffassung unter dem Einfluss Trumps: Der Ukraine wird keine Chance auf einen Sieg gegeben, sie möge aber durchhalten, dazu solle Russland zu einem Waffenstillstand gedrängt werden, begleitet von Verhandlungen, der der Ukraine die Möglichkeit der Regenarion gibt. – Was hier von der Denkschrift als grundsätzliche Position ausgegeben wird, ist nur Reflex täglich wechselnder Taktik. Man hat wohl vergessen, den Text den Zeiten anzupassen.
(87) - Eine besondere Herausforderung stellt die internationale Zunahme hybrider Kriegsführung dar, deren Ziel es ist, die Handlungs- und Reaktionsfähigkeit des Gegners empfindlich einzuschränken.
Es folgen viele weitere Abschnitte zur hybriden Kriegsführung20. Einer davon:
(90) - Eine besondere Zäsur bildete die Besatzung der Krim durch russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen 2014 mit dem sich anschließenden Scheinreferendum. Externe Angreifer arbeiteten mit internen Kräften zusammen, wodurch die Grenze zwischen Angreifer und Angegriffenen verschwamm. Seitdem ist der Begriff des hybriden Kriegs im allgemeinen Sprachgebrauch angekommen.
Dass der RegimeChange 2014 eine Folge und Maßnahme „hybrider Kriegsführung“ gewesen sein könnte, kann nicht gedacht werden, denn der Westen kommt als politischer Akteur nicht vor. Hier ist die Denkschrift über viele Seiten nur ein Nato-Propaganda-Text, völlig wertlos.
(96) - Die Komplexität moderner hybrider Kriegsführung, KIgestützter militärischer Einsätze, des Kriegs im Weltraum und des Terrorismus stellt die evangelische Friedensethik und das Christentum, in dessen Zentrum die Friedensbotschaft Christi steht, vor neue Herausforderungen. Die Grenzen zwischen Frieden und Krieg drohen ständig zu verwischen – anders als in biblischen Texten, die von Krieg handeln. Darauf müssen sich die evangelische Friedensethik und die evangelische Friedensarbeit einstellen. Zum einen gilt es, die Bedrohung durch gezielte Destabilisierungsstrategien, Desinformation, Cyberangriffe und andere Maßnahmen unterhalb der Schwelle klassischer militärische Gewaltanwendung ernst zu nehmen. Denn diese Formen können demokratische Institutionen untergraben und die gesellschaftliche Resilienz schwächen. Zum anderen bedarf es jedoch in diesem Feld auch der besonderen Aufmerksamkeit gegenüber einer möglichen Instrumentalisierung. Der Fokus auf hybride Kriegsführung darf nicht dazu führen, dass die Schwelle dessen, was es bedeutet, im Krieg zu sein, ständig gesenkt wird und damit auch die Schwelle zur legitimen Anwendung von Gegengewalt. Schutz vor Gewalt hat eine herausgehobene Stellung als basales Gut. Der Weg zum Krieg ist aufgrund hybrider Kriegsführung fließend, und trotzdem wird man weiterhin klar bestimmen müssen, wann sich zwei Staaten im Krieg befinden. Auch hier muss die evangelische Friedensethik dazu aufrufen, an der engen ethischen und rechtlichen Begrenzung militärischer Gewaltanwendung, auch im Falle der Gegengewalt, festzuhalten.
Schlussendlich wird die evangelische Friedensethik selbst zum Teil der hybriden Kriegsführung, dagegen natürlich. (Irgendwann kann man diesen Müll nicht mehr lesen.)
(114) - Die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands, die insbesondere seit 1990 auf die Stärkung der internationalen regelbasierten Ordnung setzte, ist unter Druck geraten. Ihr Ziel war, dem sanktionsbewehrten Recht Anerkennung zu verschaffen und für den Konfliktfall das Militär zu einer Art „Weltpolizei“ umzuformen. Europa reduzierte in dieser Zeit seine Militärausgaben, während die USA durchgängig hohe Summen in ihr Militär investierten. Ohne diese Aufwendungen der USA wären internationale Einsätze kaum möglich gewesen. Fortschreitende Wirtschaftsverflechtungen und weitere Kooperationen sollten helfen, eine Lage herzustellen, die es für Staaten unattraktiv machen sollte, einen Krieg zu beginnen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine markante Disruption dieser international regelbasierten Ordnung. Erschwerend kommt hinzu, dass die USA, aber auch andere ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sich als wenig verlässliche Ordnungshüter zeigen und ihre Mitgliedschaft in und ihre Mitwirkung an internationalen Organisationen teilweise aufgekündigt haben, wie etwa der WHO oder dem Weltklimarat.
Der Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien, der Überfall der USA und ihrer Hilfswilligen auf den Irak und auf Libyen, die Unterstützung islamistischer Terroristen durch die USA in Syrien – all das kommt nicht vor. Nato-Propaganda eben. Und so geht es dieses ganze Kapitel der Denkschrift weiter.
(118) - Die Überzeugung, dass das Recht das entscheidende Mittel zum Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen darstellt, bildet einen wichtigen Bestandteil des Leitbilds des Gerechten Friedens. Dem entspricht es, dass der Einsatz von Gewalt ethisch nur dann legitim sein kann, wenn sich dieser am Recht als einer für alle verbindlichen Ordnung sowie den dieses Recht tragenden ethischen Grundsätzen orientiert.
Wenn dem so wäre, enthielte der Text flammende Anklagen gegen die Zerstörung des Völkerrechts durch die USA und andere Nato-Staaten seit dem Krieg gegen Jugoslawien. Da findet man aber nichts. – Die schwer vorgetragenen folgenden theologischen Überlegungen verkommen so zur Heuchelei.
Man kann hier aufhören. Es wird nicht besser.
5 Resumé
Irgendwann ist dieser Text des Rates der EKD nur noch widerlich.
Der grundlegende und nicht korrigierbare Fehler dieses Textes ist, dass er eine durchaus passable theologische Tradition mit Nato- und BMVg-Propaganda vermischt. Er entzieht sich jeder differenzierten Analyse der gegenwärtigen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, er verweigert sich jeder Kontroverse, respektiert genau damit nicht das Bedürfnis der Menschen, christlichen und nichtchristlichen, sich mit eigenem Kopf selbständig zu orientieren. Er ist eine Beleidigung der Christenmenschen.
Er lässt einen kirchengeschichtlichen Bruch erkennen: Die durch Krieg und Nachkrieg geprägte Theologenschaft der Bekennenden Kirche und der Kirchlichen Bruderschaften ist weggestorben. Sie gibt es nicht mehr in kirchlichen Leitungen und an theologischen Fakultäten. Die Theologen der 1968er Jahre sind entweder pensioniert oder haben sich bellizistisch so angepasst wie die Grünen, denen sie oft nahe standen.
Die Kirche ist wieder Obrigkeitskirche, Thron und Altar, orientierungslos.
Kirchliche Friedensgruppen können diesen Text nicht ansatzweise akzeptieren.
Örtliche Gremien der Kirche sollten sich mit ihm gründlich beschäftigen. Er kann dort keinen Bestand haben.
Dieser Text der politischen Fehlbeurteilungen hat keine Zukunft. Man wird sich schämen. Der Rat der EKD wäre gut beraten, wenn er den Text zurückzieht. Einige theologischen Teile des Textes mag man vielleicht behalten können, alles andere gehört unwiderruflich in die Tonne. Ein neuer Text wird gebraucht. Dieser Text müsste nicht nur die protestantischen kriegs- und friedensethischen Traditionen darlegen, sondern vor allem einen Blick auf die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zeigen, der die Kontroversen aufnimmt, sie mit ausgewiesenen Kriterien bewertet und so dem Einzelnen eine selbständige Orientierung in den Wirren der Zeit ermöglicht.
(Das geht allerdings nur, wenn das Militär und die Militärkirche in der Diskussion mal ab und zu vom Katzentisch her was sagen dürfen und dann gleich wieder verschwinden.)
1Zur EKD-Friedensdenkschrift 2025 https://www.ekd.de/frieden-57429.htm, https://www.ekd.de/friedensdenkschrift-2025-91393.htm
2Der Titel der Denkschrift erinnert an Carlo Masala: „Weltunordnung - Die globalen Krise und das Versagen des Westens“, CH Beck 2016. Masala ist ein engagierte Apologet der gegenwärtigen Politik des Westens.
3Genau genommen wird dieser methodische Anspruch nur für das zweite Kapitel formuliert.
4https://www.ekd.de/gewissen\_1997\_verantwortung4.html
5Ein Politiklehrer würde an das Problem mit den „Giesecke-Kategorien“ herangehen: Interessen, Werte, Normen, Rollen, Institutionen, Ressourcen, Macht, Gefühle, Kommunikation, Geschichte, Identität, Recht, Moral) http://hermann-giesecke.de/76pd2.htm\#Aktionswissen
6Seit Schleiermacher auch in der Theologie eine Selbstverständlichkeit, in der Politik selbstverständlich. S. Kurt Nowak: Schleiermacher - Leben, Werk und Wirkung, Vandenhoek & Ruprecht 2002, S. 286. Einfach gesagt: Keiner weiß alles, das Wissen entsteht in Rede und Gegenrede.
7https://de.wikipedia.org/wiki/Konstantinische\_Wende
8https://www.bpb.de/die-bpb/ueber-uns/auftrag/51310/beutelsbacher-konsens/
9Alternative Sichtweisen wären Klaus von Dohnanyi: „Nationale Interessen - Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“, Siedler 2022, oder Günter Verheugen und Petra Erler: „Der lange Weg zum Krieg - Russland, die Ukraine und der Westen: Eskalation statt Entspannung“, Heyne 2024. Helmut Schmidt sah die Russland-Ukraine-Politik des Westens sehr kritisch. Nichts davon wird in die Denkschrift aufgenommen, geschweige denn diskutiert. – Man muss ja nicht gleich so weit gehen wie Fabian Scheidler: „Die Welt ist tatsächlich aus den Fugen. Wenn wir genauer hinschauen, haben wir es mit drei ineinander verschränkten Krisenprozessen zu tun: erstens einem Niedergang der Vorherrschaft des Westens, der über Jahrhunderte dem größten Teil der Welt seinen Willen aufgezwungen hat; zweitens einem inneren Zerfall westlicher Gesellschaften, die durch Jahrzehnte neoliberaler Politik zerrüttet sind. In den USA ist das besonders deutlich, aber auch in Ländern wie Deutschland sind die Infrastrukturen ruiniert, Massenarmut hat Einzug gehalten. Und drittens handelt es sich um eine Krise der lebenserhaltenden Systeme der Erde, von denen das sich anbahnende Klimachaos nur ein Aspekt ist. Der permanente Ausnahme- und Kriegszustand ist … ein Versuch, diese Krisenprozesse autoritär und militärisch zu beherrschen.“ Zitiert nach „Wir erleben in Deutschland eine Militarisierung, die in mancher Beziehung an das Kaiserreich erinnert“, https://www.nachdenkseiten.de/?p=142220,
10http://www.fluchschrift.net/verbrech/juni/30061941.htm
11https://de.wikipedia.org/wiki/Harmel-Bericht
12Man darf auch die wirtschaftliche Existenz jener, deren Auffassungen zu weit von der vorgegebenen Linie abweichen, vernichten. Der Fall Hüseyin Doğru, https://www.nachdenkseiten.de/?p=135478
13https://monde-diplomatique.de/artikel/!6045961
14https://de.wikipedia.org/wiki/Farbrevolutionen
15https://www.evangelischer-glaube.de/bonhoeffer-nachfolge/bonhoeffer-die-teure-gnade/
16https://ra.smixx.de/media/files/NATO-Vertrag.pdf
17https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-grossen-loecher-im-us-sicherheitsschirm-fuer-europa/, https://www.bpb.de/themen/internationale-organisationen/nato/547059/der-buendnisfall-der-nato/
18https://de.wikipedia.org/wiki/Gottesfriede
19https://de.wikipedia.org/wiki/Charta\_von\_Paris, https://www.bundestag.de/resource/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf
20https://www.bmvg.de/de/themen/sicherheitspolitik/hybride-bedrohungen/was-sind-hybride-bedrohungen--13692 – Selbst die Formulierungen sind ähnlich.
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