Friedenslage heute
Zum Vorschlag für Ursula vd Leyen als EU-Kommissionspräsdentin -
gegenstätzliche Kommentare
https://www.nachdenkseiten.de/?p=52955
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| Röslein, Röslein, Röslein schwarz – warum von der Leyen eine Katastrophe
| für Europa wäre
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| Die Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionschefin
| ist ein Schlag ins Kontor. Der einstmals als Friedensprojekt gestarteten
| EU droht nun die Militarisierung und die endgültige Metamorphose zu
| einem Projekt der europäischen Eliten; ein rechtes Projekt zumal, da von
| der Leyen auf die Stimmen von Afd, Le Pen, Salvini und Co. angewiesen
| sein dürfte, um im Europaparlament eine Mehrheit zu bekommen. Von der
| Leyen ist jedoch auch unabhängig von Inhalten und ihrer Ideologie eine
| schlechte Wahl, hat sie doch bislang in jedem politischen Amt auf ganzer
| Linie versagt. Diese Defizite macht sie durch fanatischen Tatendrang
| wett. Europas Zukunft ist rabenschwarz. Von Jens Berger.
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https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-kompromiss-mit-frankreich-von-der-leyen-an-der-eu-spitze-ist-merkels-spaeter-triumph_id_10889414.html
https://www.heise.de/tp/features/Warum-wurde-von-der-Leyen-von-den-Regierungschefs-akzeptiert-4461327.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom
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| Interessant daran ist, dass Angela Merkel, die natürlich die Finger auf
| den Schaltern hatte, Weber gegen von der Leyen austauschte. Sie ist als
| Ministerin ausgebrannt, dürfte in Berlin keine Chancen mehr haben, ein
| Posten wurde für sie gesucht. Sie wurde auch schon mal als mögliche
| Bundespräsidentin gehandelt. Merkel will von der Leyen offenbar aus
| Berlin ehrenvoll abschieben, wofür EU-Posten aus der nationalen Sicht
| oft dienen. ...
|
| Hat sich der Rat möglicherweise in der Konstellation auf sie geeinigt,
| weil sie zumindest eine Erfahrung für das Militärische mitbringt und mit
| den übrigen Verteidigungsministern gut vernetzt ist, also die bereits
| begonnene europäische Verteidigungspolitik bis hin zu Europäischen
| Streitkräften auf den Weg bringen kann, was mit dem Ausscheiden von
| Großbritannien erleichtert wird. Können die osteuropäischen Länderchefs
| deswegen mit von der Leyen auch leben, weil sie für die Erhöhung der
| deutschen Rüstungsausgaben gekämpft, eng mit dem Pentagon kooperiert und
| deutsche Truppen nach Osteuropa zur Verteidigung gegen die "russische
| Aggression" sowie auf Auslandsmissionen schickte?
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https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-kompromiss-mit-frankreich-von-der-leyen-an-der-eu-spitze-ist-merkels-spaeter-triumph_id_10889414.html
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| Gastbeitrag von Gabor Steingart - 14 x 0 = 0 gilt nicht mehr: Merkel
| beendet endlich ihre miese Top-Job-Serie
| Ursula von der Leyen – in Brüssel geboren – hat die London School of
| Economics besucht und mit ihrem Mann in Kalifornien gelebt, als dieser
| für die Stanford Universität arbeitete. Sie konnte als
| Familienministerin reüssieren, um dann bei der Bundeswehr erleben zu
| müssen, wie verkrustet die Strukturen unserer Armee sind. Die Bundeswehr
| führt ein Eigenleben als Staat im Staate, in dem Begriffe wie
| „Effizienz" und „Innovation" keine Rolle spielen. Und auch die Loyalität
| zur politischen Führung ist eher schwach ausgeprägt.
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| Erfolg beim Militär: von der Leyen ist nicht untergegangen
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| Die promovierte Medizinerin von der Leyen verbrachte bei den Militärs
| ihre zweiten Lehrjahre. Für den Meisterbrief hat es dort nicht mehr
| gereicht. Das Beste, was man über diese Zeit sagen kann: Sie ist nicht
| untergegangen. Und womöglich, wenn jetzt nicht in letzter Minute die
| Beförderung nach Brüssel erfolgt, würde nicht sie den Stier bei den
| Hörnern packen, sondern der Stier sie. Insofern ist Ursula von der Leyen
| auch eine Überlebenskünstlerin, was wiederum für den Brüsseler Job kein
| Nachteil sein muss.
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https://www.euractiv.de/section/europawahlen/news/noch-ist-ursula-von-der-leyen-nicht-durch/
Noch ist Ursula von der Leyen nicht durch
Von: Stefan-Andreas Casdorff | Der Tagespiegel
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| Zumal dabei auch diese Frage zu beantworten sein wird: Ist eine
| Politikerin, die erkennbar Schwierigkeiten hatte, das
| Verteidigungsministerium zu leiten, geeignet, die EU aus ihrer Krise zu
| führen? Einer Krise, die sich mit ihrer Berufung womöglich noch
| verschärft?
|
| Sie ist eine, die zugegebenermaßen jahrelang an entscheidenden Stellen
| in der Bundesregierung gesessen hat und damit für einen Führungsposten
| in Europa landläufig groß genug ist. Die polyglott ist. Die Erfahrungen
| mit der Brüsseler Spitzenbürokratie aufweist und sogar in der
| Hauptstadtregion Brüssel geborene Tochter eines (damaligen)
| EG-Kommissars ist. Aber Leyen ist eben jetzt bestimmt auch froh, wenn
| sie schnell vom Schleudersitz im Wehrressort runterkäme. In der
| Bundeswehr werden Sektkorken knallen. Aber wohl erst einmal auch nur
| dort.
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| Will heißen: Noch ist Leyen nicht durch. Andererseits will keiner die
| Institutionen der EU weiter schwächen. Das Personalpaket ist darauf
| angelegt, alle zu bedenken, die Großen, Deutschland und Frankreich, und
| die anderen, hier Belgien und Spanien – und die Sozialdemokratie
| zusätzlich mit Frans Timmermans als noch herausgehobenerem
| Vizepräsidenten als jetzt schon.
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https://www.tagesspiegel.de/politik/appell-von-ex-spd-chef-gabriel-fordert-von-spd-harten-widerstand-gegen-von-der-leyen/24519516.html
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| Der frühere Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist ziemlich
| fassungslos darüber – und sieht durchaus noch Hebel, die Rochade zu
| stoppen. Denn er kennt sehr genau die Geschäftsordnung der
| Bundesregierung und fordert seine Parteiführung auf, bei der noch
| notwendigen offiziellen Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als
| Kommissionspräsidentin im Bundeskabinett mit Nein zu stimmen. ...
|
| „Und sie muss es aufhalten, sonst macht sie bei diesem Schmierentheater
| mit und die Europawahlen zur Farce." Wenn Merkel von der Leyen ohne
| Kabinettsbeschluss benennt, „ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln
| der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen." ...
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Beeinflussung im neuen Kalten Krieg
https://www.heise.de/tp/features/Das-Pentagon-im-Beeinflussungs-oder-Influencer-Krieg-4459815.html
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| Das Pentagon hat einen Bericht über die "Strategischen Ziele Russlands"
| vorgelegt. Interessant an dem Bericht für den Gemeinsamen Generalstab
| ist nicht nur, wo die Autoren, vorwiegend aus dem Pentagon, Schwächen
| sehen oder konstruieren, die natürlich ausgeglichen werden müssen,
| sondern wie insgesamt der seit Jahren eskalierte Konflikt wahrgenommen
| wird, der zu einem neuen Wettrüsten geführt hat. ...
|
| Das Hauptproblem für die amerikanischen Strategen aber ist, dass der
| russische Einfluss weltweit wächst und Russland eine je nach Land oder
| Region unterschiedliche hybride Kriegsführung in der Außenpolitik
| einsetzt. So würden paramilitärische Streitkräfte und Proxies benutzt,
| es werden in politische Prozesse, in die Wirtschaft oder die
| Energiegewinnung eingegriffen, es werde Spionage und Medien- sowie
| Propagandamanipulation verwendet. ...
|
| nteressant ist, was die Autoren als amerikanische Gegenmaßnahmen gegen
| die "große Strategie" Russlands vorschlagen ... Es müssten nämlich "alle
| Instrumente der nationalen Macht" eingesetzt werden, es geht also um
| einen totalen Krieg, der die ganze Gesellschaft einbegreift: "Im
| Besonderen müssten sich die USA auf ihre Fähigkeit verlassen,
| Bevölkerungen, Staaten und nicht-staatliche Akteure zu beeinflussen, und
| Russlands Beeinflussung dieser Akteure zu minimieren." Das geschieht
| schon seit geraumer Zeit durch eine Medien- und Kommunikationsstrategie,
| die angeblich auf die Bekämpfung von Desinformation ausgerichtet ist, im
| Wesentlichen aber für die "kognitive Sicherheit" der Bevölkerung sorgen
| will, die von unerwünschten Informationen abgeschirmt werden
| soll. Vorgeschlagen wird denn auch die Schaffung von "wirksamen
| Narrativen" für die umkämpften Regionen.
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https://www.politico.com/story/2019/06/30/pentagon-russia-influence-putin-trump-1535243
Zu USA <-> Iran: Kritik der iranischen Regierung
https://www.heise.de/tp/features/Kriegsgefahr-am-Persischen-Golf-4460209.html?seite=all
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| Die Islamische Republik willigte unter immensen Druck in direkte
| Verhandlungen mit den USA, die bis dato als absolutes Tabu galten,
| ein. Die gängige Erfahrung mit den Mullahs besagt, dass sie nur dann
| einlenken, wenn die Existenz des Regimes bedroht ist. ...
|
| Es war keine Geste des guten Willens oder des Willens zur Kooperation
| mit der internationalen Gemeinschaft; vielmehr verfolgten die Mullahs
| zwei Ziele: Erstens wollten sie den ökonomischen Kollaps und damit die
| Gefahr sozialer Unruhen verhindern und zweitens konnten sie durch die
| Aufhebung der Sanktionen und den Zufluss von Milliarden US-Dollar die
| finanziell-militärische Unterstützung von Baschar al-Assad, der
| Hisbollah und unzähligen Milizen rund um die Region fortsetzen.
|
| In dieser Hinsicht haben die Konservativen in den USA Recht behalten,
| dass die freigewordenen Gelder nicht der verarmten iranischen
| Bevölkerung zugeflossen sind.
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Zum Autor:
http://www.demokratie-goettingen.de/mitarbeiter/khosrozadeh-behrouz
Zu Mittelstreckenraketen
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/arbeitspapiere/Arbeitspapier_Meier_Arnold_Proliferation_von_Mittelstreckenwaffen_Juli_2019.pdf
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| Jenseits der aktuellen Vorwürfe über Vertragsverletzungen setzt die
| Proliferation von Mittelstreckenwaffen den INF-Vertrag schon länger
| unter Druck. Denn das Abkommen hat einen begrenzten
| Verbotstatbestand. Es verbietet nur die Erprobung, Produktion und den
| Besitz landgestützter Mittelstreckenwaffen. Dies hat dazu geführt, dass
| die USA und Russland vermehrt auf see- und luftgestützte
| Mittelstreckenwaffen setzen. Zudem bindet der INF-Vertrag nur die USA
| und Russland.4 Der Kreml erhebt die Forderung nach einer
| Multilateralisierung des 1987 geschlossenen Abkommens schon seit Mitte
| der 2000er Jahre. Russland verweist unter anderem auf die zunehmende
| Proliferation von Mittelstreckenwaffen, insbesondere an den südlichen
| und östlichen Grenzen des Landes. Die USA seien aufgrund ihrer Lage
| zwischen zwei Ozeanen keiner äquivalenten Bedrohung ausgesetzt, der
| INF-Vertrag sei daher aus russischer Sicht in Bezug auf die
| sicherheitspolitischen Implikationen für beide Länder unausgewogen. Die
| USA schlossen sich der Forderung nach einer Multilateralisierung des
| Abkommens 2007 an, unternahmen in der Folge aber ebenso wie Russland
| wenig, um andere Staaten von einem Beitritt zu überzeugen.5 Es
| überraschte daher, dass US-Präsident Donald Trump die Forderung nach
| einer Multilateralisierung im Oktober 2018 bei der Ankündigung des
| US-Ausstiegs aus dem Vertrag aufgriff, und die Forderung nach einer
| Einbeziehung Chinas in den Raum stellte.6 Putin und Trump haben sich im
| Mai erneut dafür ausgesprochen, die nächsten Schritte in der nuklearen
| Rüstungskontrolle nicht mehr nur bilateral zu verfolgen.7 ...
|
| Implikationen für die Rüstungskontrolle
|
| Die Zeit für Versuche, die Proliferation von Mittelstreckenwaffen
| einzudämmen, ist jetzt. ...
|
| Rüstungskontrollpolitische Lösungen sollten regionalspezifisch
| entwickelt werden. Hotspots sind vor allem Asien und der Nahe Osten.
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Lesenswert
--
https://friedenslage.blogspot.com/
