Friedenslage heute
Die Bundeswehr und Syrien
https://augengeradeaus.net/2019/07/bundesregierung-will-anti-is-einsatz-fortsetzen-aber-keine-deutschen-bodentruppen/
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| Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr in der
| Anti-IS-Koalition fortsetzen und dafür entgegen der Festlegung im
| aktuellen Mandat eine weitere Beteiligung der Luftwaffe
| erreichen. Deutsche Bodentruppen in Syrien, wie sie die USA gegenüber
| Deutschland ins Gespräch gebracht haben, sind nach den Worten von
| Regierungssprecher Steffen Seibert dagegen nicht vorgesehen.
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Dort mehr Informationen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesregierung-sagt-usa-bodentruppen-einsatz-nach-syrien-ab-16274226.html
Die Sache ist aber keineswegs ausgestanden:
https://www.focus.de/politik/deutschland/focus-online-interview-mit-patrick-sensburg-bodentruppen-nach-syrien-es-ist-nur-fair-dass-wir-da-verstaerkt-helfen_id_10908485.html
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| FOCUS Online: Wären Bodentruppen denn durch die bestehenden Mandate
| gedeckt?
|
| Sensburg: Ich denke, wir bräuchten dazu einen zusätzlichen Beschluss des
| Bundestages und darum hat die Bundesregierung ja auch bis zum
| 31. Oktober 2019 auf das bestehende Mandat verwiesen.
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Die völkerrechtliche Frage wird noch nicht mal tangiert. Das bekannte
Gutachten des Wiss. Dienstes des Bundestags betraf eine Beteiligung der
Bundeswehr gegen die syrische Armee, nicht gegen den IS oder als
Hilfsbeschützer der Kurden.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestags-gutachten-syrien-einsatz-der-bundeswehr-waere-rechtswidrig-15782455.html
https://www.bundestag.de/resource/blob/568586/e979e0a7348409ce22153522087b3813/wd-2-130-18-pdf-data.pdf
Nur: Für einen Einsatz der BuWe gegen den IS braucht es ein UN-Mandat
oder die Zustimmung der syrischen Regierung. Beides liegt nicht vor,
wird auch nicht kommen. - Aber das interessiert nicht, man will
unbedingt mal in einen richtigen Krieg. Auf Begeisterung stößt Sensburg
auf Twitter nicht.
https://twitter.com/PatrickSensburg/status/1147830648364818432
Zum amerikanisch-deutschen Zusammenhang
https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-von-thomas-jaeger-jksdfksdf_id_10907654.html
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| Gastbeitrag von Thomas Jäger - Deutsche Bodentruppen nach Syrien? Warum
| Trumps Forderung aus US-Sicht berechtigt ist
| James Jeffrey ist seit Anfang des Jahres als Nachfolger von Brett McGurk
| der amerikanische Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition. ...
|
| Die internationale Koalition gegen den IS traf sich am 24.Juni 2019 in
| Paris und verabschiedete am 25. Juni eine gemeinsame
| Stellungnahme. Darin stellen sie fest, dass der IS zwar weitgehend
| geschlagen ist, nun aber seine nachhaltige Zerschlagung garantiert
| werden müsse. Deshalb seien weiterhin militärische, humanitäre,
| stabilisierende und andere Maßnahmen notwendig. Die Koalitionsstaaten
| bekennen sich hierzu. Sie bekennen sich auch dazu, in Syrien für eine
| inklusive und repräsentative Regierungsform Sorge zu tragen. Der Irak
| soll weiterhin unterstützt werden. Insgesamt nehmen die Staaten damit
| die Verantwortung einer über den Kampf gegen den IS hausgehenden
| Gestaltung der regionalen Ordnung an. ...
|
| Aus Sicht der amerikanischen Regierung liegt auf der Hand, dass sich
| Deutschland in diesem Regionalkonflikt stärker engagieren muss. Dies
| wurde nun gefordert und es bleibt abzuwarten, welche Antwort aus Berlin
| welches Echo in Washington auslösen wird.
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Norman Paech und Tobias Pflüger zum Thema "Bundeswehr nach Syrien"
https://soundcloud.com/sna-radio/syrien-als-us-falle-fur-deutsche-truppen-interview-mit-prof-norman-paech
https://soundcloud.com/sna-radio/nach-syrien-neues-ziel-china-interview-mit-tobias-pfluger-die-linke
einleitend:
https://de.sputniknews.com/politik/20190709325403801-usa-syrien-deutschland-einsatz/
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| „Man sagt ja immer, dass Trump nicht strategisch denkt. Nur, dies ist
| hier eine wirkliche Falle, die er den Deutschen hier aufbaut", warnt der
| emeritierte Friedensforscher von der Universität Hamburg
| Prof. Dr. Norman Paech. Strategisch wolle US-Präsident Donald Trump nur
| eines: „Regime-Change im Iran. Das ist seine Hauptzielsetzung." Das
| zeige die US-Sanktionspolitik sowie die Drohungen gegenüber der
| iranischen Regierung, findet der Politologe. Dazu benötige Trump neben
| seinen Truppen, „die er nicht vor Ort aufstellen will", die Truppen der
| Nato. Der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte ziehe mit dieser
| „zwingenden Nachfrage" Deutschland „als wichtigsten Nato-Partner" mit
| hinein. Paech ist sich sicher: „Das ist eine Falle, in die sich die
| Deutschen nicht ziehen lassen sollten. Aber sie sind schon weit
| hineingegangen in dieses Spiel."
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Informationskriege und mehr
https://deutsch.rt.com/europa/89973-usaid-veroeffentlicht-plan-zur-befreiung-europas-von-russlands-schaedlichem-einfluss/
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| Der Plan, den die Behörde am Freitag vorgestellt hatte, heißt
| "Countering Malign Kremlin Influence (CMKI) Development Framework", zu
| Deutsch etwa "Entwicklungsprogramm zur Bekämpfung des schädlichen
| Einflusses des Kreml", und besteht aus vier Teilen. So soll den
| Europäern gezeigt werden, wie sie ihre politischen Systeme vor äußerer
| Einmischung beschützen können, Desinformationskampagnen bekämpfen,
| Europas Abhängigkeit von russischer Energie reduzieren und den Handel
| mit den USA erhöhen.
|
| Um die europäischen Länder, einschließlich der Ukraine, von Russlands
| vermeintlichem Angelhaken zu nehmen, will Washington Millionen von
| US-Dollar in Medien investieren, um sicherzustellen, dass sie wirklich
| "unabhängig" sind.
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https://www.usaid.gov/documents/1863/countering-malign-kremlin-influence-development-framework
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| The United States has long believed that a strong, prosperous, and free
| Europe is vitally important to American strategic interests. The
| Russian Government and its proxies aim to weaken U.S. influence in the
| world and divide us from our allies and partners. They are using
| subversive measures to weaken the credibility of America's commitment to
| Europe, undermine transatlantic unity, and weaken European institutions
| and governments. ....
|
| (Beispiel:) A free, independent media and the availability of fact-based
| reporting is key to safeguarding citizens against Russia's efforts to
| manipulate information. USAID's funding will build the capacity of
| indigenous media to provide trusted, independent news, and information
| sources. As part of this support, USAID will promote media-literacy
| programs that help citizens recognize Kremlin-driven disinformation
| efforts.
|
| Examples: Our investments in news cooperatives dedicated to independent
| reporting reach nearly 2.7 million people across ten European and
| Eurasian countries. In Moldova, a USAID-funded "Pop-up Newsroom" offers
| media professionals and civil-society activists digital behavioral
| analytics and social-media technologies to analyze and identify
| disinformation. With USAID funding, eleven strategic media partners
| across Bosnia, Kosovo, Montenegro, North Macedonia, and Serbia are
| growing their audiences, diversifying revenue, and elevating their
| digital media presence.
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https://www.usaid.gov/sites/default/files/documents/1863/CMKI_Development_Framework_.pdf
Dazu aus Russland:
https://www.sott.net/article/416333-US-anti-Kremlin-plan-vicious-anti-Russia-propaganda-voice-from-Cold-War-era-Moscow
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| The Russian Foreign Ministry calls Washington's plan to counter "Kremlin
| influence" a "voice from the Cold War era" aiming to harvest European
| markets while planting "vicious anti-Russia propaganda."
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Zur Ukraine
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gespraeche-zwischen-ukraine-moskau-wem-gehoert-die-krim-16274908.html
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| Die Ukraine bietet Moskau einen Dialog darüber an, „wem die Krim gehört
| und wer da nicht im Donbass sein soll". Hintergrund ist die Ankündigung
| einer Fernsehsendung, die zur Staatsaffäre wurde.
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Zu den Fluchtursachen und ihre Bekämpfung
https://www.nachdenkseiten.de/?p=53206
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| Seit der Affäre um die Rettungsschiffe „Sea Watch 3" und „Alan Kurdi"
| ist die Flüchtlingsdebatte wieder zurück. Und wieder einmal geht es nur
| um die Symptome. Dabei waren wir doch schon viel weiter. Sogar die
| Kanzlerin hatte doch schon verkündet, dass nun die Bekämpfung der
| Fluchtursachen höchste Priorität haben müsse. Das war vor vier
| Jahren. Seitdem wurde dieser Satz tausende Male wiederholt. Doch
| passiert ist nichts. Anstatt der Fluchtursachen werden die Flüchtlinge
| bekämpft. Das politische Versagen in dieser Frage ist genau so
| erschreckend wie die Vergesslichkeit von Politik und Medien. Von Jens
| Berger.
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Sicher interessant
https://de.sputniknews.com/kultur/20190709325406888-russland-deutschland-gemeinsames-geschichtslehrbuch/
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| Fachleute aus Russland und Deutschland haben ein Lehrbuch verfasst, in
| dem die Geschichte der Beziehungen der beiden Länder in den letzten drei
| Jahrhunderten beleuchtet wird. Darüber berichtet die Zeitung „Iswestija"
| am Dienstag.
|
| An dem dreibändigen Lehrbuch arbeiteten Wissenschaftler vom Institut für
| Weltgeschichte der Russischen Akademie der Wissenschaften und dem
| Institut für Zeitgeschichte in München.
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Leider:
https://taz.de/Rechtsextremismus-in-Neumuenster/!5605500/?fbclid=IwAR1d8zp_DjWpFEbSTGTnx6OnLPKfU4KiYdC1UxeAqILwlIL8IRV5Pf_4bdY
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https://friedenslage.blogspot.com/
