Dienstag, 30. Juli 2019

Friedenslage am 30.07.2019 (16:03:01)

Friedenslage heute



Das Gerangel um die Konstruktion des Einsatzes gegen den Iran:
https://augengeradeaus.net/2019/07/europaeischer-tanker-geleitschutz-im-golf-bundesregierung-hat-nix-konkretes/

https://www.faz.net/aktuell/politik/golf-usa-bitten-deutschland-um-militaerische-hilfe-16309473.html

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| Die Vereinigten Staaten haben Deutschland nach eigenen Angaben förmlich
| darum gebeten, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs durch die
| Straße von Hormuz zu beteiligen. „Wir haben Deutschland förmlich
| gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung
| der Straße von Hormuz mitzuhelfen und iranische Aggression zu
| bekämpfen", teilte eine Sprecherin der amerikanischen Botschaft in
| Berlin am Dienstag mit. „Mitglieder der Bundesregierung haben klar
| gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere
| Frage ist, von wem?" ...
|
| Dagegen gibt es in der Berliner Regierungskoalition starke Vorbehalte –
| vor allem bei der SPD. Deutschland will sich von Präsident Donald Trumps
| Politik des „maximalen Drucks" auf Iran abgrenzen. Eine Mission
| gemeinsam mit den Vereinigten Staaten gilt deshalb als problematisch. Es
| gibt Befürchtungen, in einen bewaffneten Konflikt zwischen Amerika und
| Iran gezogen zu werden.
`----


Zu Ursachen und Gegenwart des Konflikts

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/quereinsteiger-iran

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| Ein Recht auf Widerstand hat die Regierung in Teheran spätestens in dem
| Moment reklamiert, als sie den USA vorwarf, einen Wirtschaftskrieg gegen
| ihr Land zu führen. Dass sie darauf antwortet, gehört zum Recht auf
| Selbstverteidigung. Dass es sich um eine asymmetrische Antwort handelt,
| resultiert aus dem Kräfteverhältnis zwischen den Kombattanten. Wie eine
| asymmetrische Konfrontation zum asymmetrischen Wirtschaftskrieg mutieren
| kann, ist die Erfahrung dieser Tage.
|
| Was sich derzeit im Persischen Golf, besonders in der Straße von Hormus,
| abspielt, ist genau das.
`----


Die russische Position zur Sicherheit im Persischen Golf
https://www.heise.de/tp/features/Keine-Arab-Nato-sondern-eine-Nahost-OSZE-4480590.html
http://www.mid.ru/ru/foreign_policy/international_safety/conflicts/-/asset_publisher/xIEMTQ3OvzcA/content/id/3733575?p_p_id=101_INSTANCE_xIEMTQ3OvzcA&_101_INSTANCE_xIEMTQ3OvzcA_languageId=en_GB
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/90529-russland-stellt-sicherheitskonzept-fur-persischen/
Hierzulande praktisch unbekannt.



Russland und China
https://twitter.com/baklitskiy/status/1153260467307122689

,----
| Russian prime-minister signs a decree authorizing MoD and MFA to start
| negotiations with Chinese MoD on the military cooperation agreement.
| other details are available but it seems to be something bigger than
| traditional military-industrial cooperation (link:
| http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001201907220004)
| publication.pravo.gov.ru/Document/View/
`----

Aber so ganz problemlos scheint die Kooperation nicht zu laufen:
https://www.nzz.ch/international/vietnam-und-china-streiten-um-rohstoffe-im-suedchinesischen-meer-ld.1498501

,----
| Im Mai hat der russische Konzern Rosneft, der eine vietnamesische Lizenz
| im Gasfeld Lan Do hält, eine japanische Plattform gechartert, um ein
| neues Förderloch zu bohren. Lan Do ist für Vietnam von grosser
| Wichtigkeit, deckt die dortige Förderung doch zehn Prozent des
| Energiebedarfs des Landes.
|
| Doch seit Mitte Juni patrouilliert ein chinesisches Küstenwachschiff in
| der Gegend, das die Plattform und ihre Versorgungsschiffe bedrängt und
| behindert.
`----



Pazifismus als Krankheit: Wie man Entschuldigungen schreibt:
https://www.nytimes.com/2019/07/23/opinion/the-world-used-to-fear-german-militarism-then-it-disappeared.html

,----
| The World Used to Fear German Militarism. Then It Disappeared.- How
| pacifism conquered Germany. - By Jochen Bittner - Mr. Bittner is a
| political editor for the weekly newspaper Die Zeit and a contributing
| opinion writer. ...
|
| In school we learned how an arsenal of Soviet nuclear weapons, stationed
| only a few hundred miles away from our largest cities, could destroy us
| all within minutes, several times over — overkill, they called it. To
| Germans, the idea of "war" became synonymous not with guns and tanks,
| but with the sudden and complete eradication of their country. From this
| German angst sprang pacifism — not just as a moral philosophy, but out
| of national interest. ...
|
| For Americans, these caveats may be particularly hard to
| understand. Historically, many in the United States have come to see war
| as a force for good, at least in the right hands. A "good" war, for
| example to end crimes against humanity, is a point of pride.
|
| In Germany, war is always a shame, a sign of failure. The memory of war
| is inextricably linked to the collapse of civilization as such, to
| crimes so horrific and traumatic that they pose an eternal moral legacy
| on the Germans: never again. ...
|
| Still, Germany's decades-long effort to learn from history, and to be on
| the guard against slipping into another moral abyss, has produced an
| unintentional byproduct: moral arrogance. Behind closed doors, it
| doesn't take long for diplomats from neighboring countries to condemn
| what they see as the sanctimony of the Berlin Republic. Moralism has
| become the new nationalism.
`----

Die Friedensbewegung kann also stolz sein: Sie hat dem deutschen
Militarismus über Jahrzehnte die Hände gebunden. Mit noch lang
andauernden Fortwirkungen, die nicht so schnell beiseite geschoben
werden können.

Dieses Erbe macht ständig Ärger. Deshalb möchte man nicht zu viel
Demokratie:

https://twitter.com/CarloMasala1/status/1156091066627645440

,----
| Wenn wir bei aussen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen
| Entscheidungen immer dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung folgen
| würden, wären wir ganz schön "im Arsch" (sorry)
`----
Der Texter ist Professor für Internationale Politik an der Uni der BuWe
in München. Man darf annehmen, dass er seine Studierenden in diesem
nicht eben sonderlich demokratischen Geist ausbildet. Die Friedensbewegung
hat diese Ausbildungseinrichtungen der BuWe jahrzehntelang nicht weiter
beachtet. Man sollte das ändern.



Zur Bedeutung der Deutschen Marine im Nato-Verbund
https://twitter.com/marinespox/status/1153573390697082880/photo/1
https://twitter.com/marinespox/status/1153573390697082880/photo/2

,----
| Wie @chiefdeunavy sagte: #NOCO2019 stärkt #Regional_Expertise in der
| #Ostsee. Warum das so wichtig ist, zeigen die Grafiken:
| @deutschemarine steht zu Beginn von LV/BV an der Ostküste 🇺🇸 , um dann
| die Verstärkungen für Europa unter Bedrohung nach Westen zu
| eskortieren.
`----
(gemeint ist: nach _Osten_ zu transportieren) Die Grafiken sind von
Interesse.


https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/so-will-china-die-neue-seidenstasse-militaerisch-absichern-16289164.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

,----
| Die chinesische Regierung hat angekündigt, ihre „Belt and Road"
| Initiative – ein auf China ausgerichtetes globales Handelsnetz – um
| militärische Kooperationen ergänzen zu wollen. Dies gab vor kurzem
| Verteidigungsminister Wei Fengheh bekannt, so Chinas staatliche
| Nachrichtenagentur Xinhua. Bisher hatte die aufstrebende Großmacht stets
| betont, „Belt and Road" sei ein rein ökonomisches Vorhaben
`----


USA <-> Türkei

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/ein-anfall-von-wechselfieber

,----
| Nun ist es so weit, dass ein NATO-Staat einen NATO-Staat mit Sanktionen
| belegt.
`----

Regierungssprecher zu Ende von INF-Vertrag: Der Russe ist schuld, der
Russe ist schuld, der Russe...
https://www.youtube.com/watch?v=m9nFGSF8V7A
Eine Dokumentation der Armseligkeit



Das Sprachenproblem in der Ukraine
https://deutsch.rt.com/europa/90714-osze-hochkommissar-lamberto-zannier-ukrainische-sprachgesetze-diskriminierend/
Kann als Indiz dafür gesehen werden, dass nicht nur die Ukraine, sondern
auch seine westlichen Freunde, die Rückkehr der russisch-sprachigen Krim
in die Ukraine schon längst nicht mehr für eine realistische Option
halten.



Neuer Anlauf für Bundeswehr-Propaganda in den Schulen
https://www.frieden-und-sicherheit.de/
https://www.frieden-und-sicherheit.de/sites/default/files/uploads/schulermagazin-frieden-barrierefrei-low.pdf

,----
| Ziel des Schülermagazins
|
| Mit dem Schülermagazin „Frieden und Sicherheit" erhalten die Leser einen
| kompakten Einblick in aktuelle Kontroversen sowie wichtige Entwicklungen
| in der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik. Das Heft
| vermittelt Orientierungswissen zur Einordnung und Bewertung aktueller
| Krisen und Konflikte sowie politischer, wirtschaftlicher,
| gesellschaftlicher und militärischer Instrumente zur Friedenssicherung.
|
| Struktur und Inhalt des Schülermagazins
|
| Das Schülermagazin führt zunächst in die Begriffe Frieden und Sicherheit
| ein, um einen thematischen Einstieg mithilfe unter- schiedlicher
| Materialien wie Karikaturen, Quellentexten und Zita- te zu
| ermöglichen. In zwei großen Themenblöcken werden die Ausprägungen und
| Ursachen von Bedrohungen im 21. Jahrhun- dert sowie von Strategien und
| Bündnissen im Kontext deutscher und internationaler Friedens- und
| Sicherheitspolitik vorgestellt. Im ersten Teil werden aktuelle Themen
| wie Gewalt und Flucht, Waffen und Rüstung, Armut und Globalisierung,
| Umweltzer- störung und Klimawandel sowie Staatszerfall problemorientiert
| präsentiert. Im zweiten Teil des Schülermagazins werden inter- nationale
| Institutionen und ihre Aufgaben sowie die Einsätze der Bundeswehr im In-
| und Ausland thematisiert. Darüber hinaus werden Entwicklungspolitik,
| Zivilgesellschaft und Nichtregierungs- organisationen als weitere
| Steuerungsmittel und Akteure bei der Sicherung von Frieden weltweit
| beleuchtet.
`----

Dieses Heft wurde neu konzipiert, die alte Fassung konnte wegen ihrer
erheblichen fachlichen und didaktischen Mängel
(s. http://epub.sub.uni-hamburg.de/epub/frontdoor.php?source_opus=65419&la=de)
nicht einfach aktualisiert werden. Ein erster Überblick lässt die UE
vorsichtiger erscheinen.



Die schärfste Kritik der atomaren Abschreckung liefert zur Zeit – die
katholische Kirche!
https://deutsch.rt.com/meinung/90608-scharfste-kritik-atomaren-abschreckung-liefert/

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| Unter dem Titel „Die Ächtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer
| Abrüstung" hat, vom Mainstream völlig ignoriert, vor drei Wochen die
| Deutsche Kommission „Justitia et Pax" der katholischen Kirche ein
| Dossier herausgebracht, das es in sich hat.
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https://www.justitia-et-pax.de/jp/publikationen/pdf/guf_137.pdf


Die ersten Atomraketen in der DDR
https://www.mdr.de/zeitreise/ddr/sowjetischer-befehl-atomraketen-ddr-100.html?fbclid=IwAR27wK634Cn9K1VjqWN4-0R_LVUrtT7ty0vBpj3tXlwEtidelbSgkqvc1Jo
Wenn es stimmt, sind wir jahrzehntelang über die sowjetische Rüstung,
über ihren Anteil am Wettrüsten, belogen worden.


--
https://friedenslage.blogspot.com/