Friedenslage heute
https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/orbans-kandidatin
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| Bei der Nominierung Ursula von der Leyens haben die Christdemokraten die
| Demokratie dreifach sabotiert
| Wolfgang Michal ...
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| Das Pikante an dieser Erzählung ist, dass diejenigen, die den Wählern
| monatelang die immense Bedeutung der Europawahlen vorgegaukelt und die
| Entscheidungsmacht der Bürger in höchsten Tönen besungen haben, ihnen
| nun weiszumachen versuchen, dass das Konzept der europäischen
| Spitzenkandidaten von Anfang an eine Totgeburt war und niemand – außer
| einigen europaverrückten Deutschen und Niederländern – etwas mit den
| Namen Manfred Weber oder Frans Timmermans anfangen könne. So verwandelt
| sich ein edles Parlament über Nacht wieder in eine „Quatschbude", die
| keiner wirklich ernst nehmen muss. Genüsslich wird dazu die Lesart
| gestreut, die Abgeordneten hätten durch ihre „Zerstrittenheit" keine
| eigene Lösung für die heikle Postenvergabe zustande gebracht.
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| Das Problem solcher Erzählungen ist: Sie stimmen hinten und vorne
| nicht.
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Lob für vdLeyens Rede:
https://www.tagesspiegel.de/politik/von-der-leyen-vor-dem-eu-parlament-energische-rede-konzessionen-an-alle/24597508.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-eu-kommissionschefin-das-sind-die-sechs-groessten-herausforderungen-fuer-ursula-von-der-leyen/24668372.html
https://twitter.com/phoenix_de/status/1151056167025696768
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| "Wir sollten Europa nicht den Leyen überlassen", sagt @MartinSonneborn
| @DiePARTEI mit einem 😉 "Zwinkersmiley" und zählt die Fehltritte der
| designierten @Lagarde , @vonderleyen , @CharlesMichel @JosepBorrellF
| auf
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https://taz.de/Nico-Semsrott-im-EU-Parlament/!5612161/
https://www.youtube.com/watch?v=9ghyGco-ok0&fbclid=IwAR3JMCIlybJb6cR8Kpj0pqPR-OLRi_AiNWfX3gbd6tgqSBouOffk3S7F78c
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| In der Anhörung der Kommissionspräsidentschaftskandidatin Ursula von der
| Leyen am 16.07.2019 im Europaparlament zeigt der Abgeordnete Nico
| Semsrott, wie Transparenz in einer gemäßigten Demokratie aussehen könnte
| und reicht einen Geschäftsordnungsantrag zur Überprüfung von von der
| Leyens finanziellen Interessen und Interessenskonflikten ein. Der Antrag
| wird abgelehnt.
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Naja, einmal kann man sowas machen...
Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/verteidigungsministerium-ruecktritt-ursula-von-der-leyen-nachfolger/komplettansicht
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| Mit all diesen Baustellen wird Annegret Kramp-Karrenbauer nun
| gleichermaßen konfrontiert werden. Und sie muss die Herzen der
| Soldatinnen und Soldaten gewinnen. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen
| hatte, eigentlich ohne Not, auch die Wohlmeinenden in der Truppe gegen
| sich aufgebracht, als sie im Zusammenhang mit Rechtsextremismus in der
| Bundeswehr den gesamten Streitkräften ein Haltungsproblem vorwarf. War
| sie vorher schon von Teilen der Bundeswehr skeptisch beäugt worden,
| schlug das danach in offene Ablehnung um.
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| Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in den vergangenen Monaten zweimal
| zu verteidigungspolitischen Themen geäußert. Beide Male blieb merkwürdig
| unklar, was ihre Intention war. So hatte sie in einem Spiegel-Interview
| für mittelfristig höhere Verteidigungsausgaben plädiert, allerdings
| zugleich auch angekündigt, dass das Parlament das übernehmen solle. Die
| mittelfristige Finanzplanung ist allerdings allein Sache der Regierung,
| nicht des Bundestages.
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| Zudem hatte die CDU-Chefin sich in einer Antwort auf eine Initiative des
| französischen Präsidenten Emmanuel Macron für das Projekt eines
| "gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers" ausgesprochen, was
| Marinekenner verblüffte – weil es dafür bislang keine Forderungen gibt.
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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-akk-nach-ernennung-zur-verteidigungsministerin-16288708.html
https://www.nzz.ch/international/das-verteidigungsministerium-ist-fuer-kramp-karrenbauer-zugleich-eine-chance-und-ein-risiko-ld.1496423
Nukleare Teilhabe
https://www.heise.de/tp/features/Nukleare-Aufruestung-der-Nato-und-die-nukleare-Teilhabe-4472797.html
Stationierung und kuriose Begründungen.
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| Vorbereitung auf nukleare Aufrüstung
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| Der Bericht hebt hervor, dass die Betonung der Bedeutung der nuklearen
| Abschreckung, also der nuklearen Aufrüstung, in Nato-Erklärungen neueren
| Datums ist: "The declarations also underscore the necessity of US
| forward-deployed nuclear weapons and the Allied-supported infrastructure
| to support these weapons, as well as the dual-capable aircraft to deploy
| and deliver them to target if necessary (NATO, 2018)." Was das bedeutet,
| sagt Day (= der Autor) ein wenig später.
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| Die europäischen Alliierten müssen mit der Modernisierung der
| US-Atombomben ihre "nukleare Infrastruktur" modernisieren und dafür am
| besten die F-35-Kampfflugzeuge kaufen, die die neuen taktischen
| Atombomben B61-12 abfeuern können. Damit würden die USA ihren "nuklearen
| Schirm" noch stärker über den Alliierten ausbreiten und diese von sich
| abhängig machen. Belgien, Italien und die Niederlande sind mit den F-35
| schon dabei, wie es mit der Türkei weitergeht, ist noch
| unklar. Deutschland hat sich noch nicht entschieden: Bundeswehr sucht
| neuen Atombombenträger.
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INF-Vertrag : Die Stunde der NATO-Propaganda
https://www.nachdenkseiten.de/?p=53428&fbclid=IwAR04eDH_lppVJ04QSjWkOmyihn7oR3CCzrE4-8UPbOxJsLiDPdUDNWsvEwU
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| Wer hat den INF-Abrüstungsvertrag zuerst gekündigt? Wer hat durch
| Aufrüstung, Konfrontation, Wortbrüchigkeit und verweigerte Kommunikation
| die Voraussetzungen für sein wahrscheinliches Scheitern geschaffen? Zu
| diesen Fragen sind aktuell mehrere skandalöse Beiträge erschienen. Man
| erlebt mutmaßliche Propaganda durch Verkürzung und die Methode „Haltet
| den Dieb!". Von Tobias Riegel.
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https://www.reuters.com/article/us-usa-trump-russia/u-s-russia-to-discuss-nuclear-arms-limits-in-geneva-on-wednesday-officials-idUSKCN1UA268
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| Representatives from the United States and Russia are set to meet in
| Geneva on Wednesday to explore the concept of a new accord limiting
| nuclear arms that could eventually include China, senior U.S. officials
| said on Monday.
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| U.S. President Donald Trump has said that he would like to see a "next
| generation" arms control deal with Russia and China to cover all types
| of nuclear weapons. He has broached the topic individually with Russian
| President Vladimir Putin and Chinese President Xi Jinping, including
| most recently at the G20 summit in Osaka last month.
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Allerdings:
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| China's Foreign Ministry reiterated that the country had no interest in
| joining such talks.
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| "At present we cannot see the preconditions or basis for China
| participating in these negotiations between the United States and
| Russia," ministry spokesman Geng Shuang told reporters in Beijing.
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Ein Konflikt, in den die EU involviert ist - Gas vor Zypern
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/zypern-gasstreit-tuerkei-gasbohrungen-eu-sanktionen-faq
Mit Kasperkram wird in der BuWe um die politisch-ideologische
Vorherrschaft gekämpft:
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1151395490375843841
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https://friedenslage.blogspot.com/
