Friedenslage heute
Wolfgang Richter
Erneuerung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa
Vom Gleichgewicht der Blöcke zur regionalen Stabilität in der Krise
https://twitter.com/SWPBerlin/status/1151767405439287297
https://www.swp-berlin.org/publikation/erneuerung-der-konventionellen-ruestungskontrolle-in-europa/
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| ■ Der KSE-Vertrag ist konzeptionell überholt, sein Anpassungsabkommen
| politisch gescheitert. In der Nato-Russland-Kontaktzone im baltischen
| Raum entfaltet er keine stabilisierende Wirkung.
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| ■ Eine neue gesamteuropäische Rüstungskontrollvereinbarung unter
| Einschluss osteuropäischer Konfliktgebiete hat wegen prinzipieller
| Divergenzen auf absehbare Zeit keine Aussicht auf Erfolg.
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| ■ Es sollte aber im Interesse der Nato und Russlands sein, die
| Spannungen im baltischen Raum abzubauen. Dazu wäre ein subregionales
| Stabilitätsregime geeignet, das auf fortbestehende politische
| Zurückhaltungserklärungen und bewährte Kernelemente der
| Rüstungskontrolle aufbaut.
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| ■ Um dies zu verwirklichen, müsste Russland weiterhin bereit sein, in
| diesem Raum Zurückhaltung zu üben.
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| ■ In der Nato wird zwar weiterhin der Grundsatz gelten, dass mit
| Russland kein business as usual möglich ist, solange es sich nicht aus
| den Konfliktgebieten zurückzieht. Es muss aber klargestellt werden,
| dass ein subregionales Stabilitätsregime diesem Grundsatz nicht
| widerspräche, sondern der Sicherheit aller Bündnispartner dient.
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| ■ Für diese Ausrichtung sollten Deutschland und gleichgesinnte Staaten
| werben, und zwar sowohl in der Nato als auch im Strukturierten Dialog
| der OSZE mit Russland, Weißrussland und bündnisfreien Staaten.
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| ■ Ein subregionales Stabilitätsregime könnte auch als Nukleus betrachtet
| werden, um mit weiteren maßgeschneiderten Instrumenten ein Netz von
| Vereinbarungen zu schaffen, die sich gegenseitig ergänzen und in ihrer
| Gesamtheit die Sicherheit und Stabilität im OSZE-Raum stärken.
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Damit müssen wir uns ernsthaft beschäftigen! Wolfgang Richter ist immer
lesenswert.
Zu Kramp-Karrenbauer: Die letzte Chance der AKK - vonStephan Hebel
https://www.fr.de/meinung/annegret-kramp-karrenbauer-verteidigungsministerin-letzte-chance-12829616.html
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| Die CDU-Vorsitzende wird nicht etwa deshalb Verteidigungsministerin,
| weil sie ihre Eignung für Spitzenämter seit ihrer Wahl an die
| Parteispitze nachgewiesen hätte. Sie landet in dem Schlüsselressort,
| weil sie diesen Nachweis gerade nicht erbracht hat.
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| Die Beispiele sind bekannt: der billige Karnevalsscherz über Toiletten
| für das dritte Geschlecht, die misslungene Reaktion auf das Video des
| Youtubers Rezo, Andeutungen über Einschränkungen der
| Meinungsfreiheit. All das hat zu dem Bild einer Politikerin beigetragen,
| der es an Kompetenz und Format fehlt, um auf der großen Bühne zu
| bestehen.
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| Hat AKK genug Kompetenz und Format?
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| Vor diesem Hintergrund ist der Eintritt in die Bundesregierung
| tatsächlich ein fragwürdiger Schritt. Den Ort, an dem es um die
| Sicherheit des Landes in unsicheren Zeiten geht, zum Trainingscamp in
| Sachen Spitzenpolitik zu machen, das ist schon ein ziemlich starkes
| Stück.
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Nach F-35-Lieferstopp-Strafe: Russen bieten Türkei Kampfflugzeuge an
18. Juli 2019 Peter Mühlbauer
https://www.heise.de/tp/features/Nach-F-35-Lieferstopp-Strafe-Russen-bieten-Tuerkei-Kampfflugzeuge-an-4474112.html
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| Für den Fall, dass die US-Administration Ende Juli auch formell
| beschließt, der Türkei die F-35-Kampfflugzeuge zu verweigern, hat der
| stellvertretende russische Ministerpräsident Juri Borissow Ankara
| gestern öffentlich den Kauf russischer Kampfflugzeuge angeboten. Wenn es
| sich dabei um Ersatz für die F-35 handeln soll, kämen dafür wohl weniger
| die von Algerien gekauften Suchoi Su-34 oder die von China und
| Indonesien bestellten Suchoi Su-35 infrage, sondern die neuen
| Tarnkappenjets Su-57, die erstmals im Syrienkrieg eingesetzt wurden.
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| Dem russischen Industrie- und Handelsminister Denis Manturow zufolge hat
| die Türkei bereits Interesse daran signalisiert - ebenso wie Indien und
| der Iran. Medienberichten nach soll ihr Stückpreis beim Verkauf an das
| russische Militär unter 30 Millionen Euro liegen. Im Export wird sie
| wahrscheinlich teurer werden. Eine F-35 kostet aber etwa drei Mal so
| viel.
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Ich kann mir keinen Vers drauf machen. Aber ich bin damit nicht allein:
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| Streit um Waffenlieferung„Die NATO fliegt auseinander"
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| Er sei entsetzt, dass die NATO im Streit um die Lieferung eines
| russischen Raketenabwehrsystems keine diplomatische Lösung hinbekommen
| habe, sagte der Politologe Johannes Varwick im Dlf. Den Russen sei es
| „sehr gut" gelungen, die NATO zu spalten.
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| Johannes Varwick im Gespräch mit Mario Dobovisek
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https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-waffenlieferung-die-nato-fliegt-auseinander.694.de.html?dram:article_id=454205
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| Varwick: Ich glaube, die Türkei hat eben mit dem Putsch 2016, mit der
| Passivität des Westens in der Syrienfrage und jetzt auch mit der
| Kurdenfrage, die damit zusammenhängt, gelernt, dass sie sich nicht
| verlassen können. Und deswegen setzen sie jetzt auf dieses russische
| Abwehrsystem, das ja wirklich ein gutes ist. Das ist anerkanntermaßen
| so, das ist ein sehr, sehr funktionsfähiges Raketenabwehrsystem.
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| Dobovisek: Ist das Patriot-System ja auch, aber warum weigern sich dann
| die Amerikaner offensichtlich?
|
| Varwick: Genau, das ist genau die Frage, warum ist das nicht gelungen,
| dass man da einen Kompromiss hinbekommen hat, und da stehe ich wirklich
| auch vor einem Rätsel. Wie immer man das dreht und wendet, wem immer man
| da den Schwarzen Peter zuschiebt, das ist schwer zu durchschauen von
| außen.
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