Friedenslage heute
So auch in der Rede vor dem EU-Parlament: Abkehr vom außenpolitischen
Einstimmigkeitsprinzip
https://www.heise.de/tp/features/Gemeinsame-Armee-und-abgeschafftes-Einstimmigkeitsprinzip-4468048.html
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| Ein zweites Ziel, das Ursula von der Leyen verwirklichen will, ist eine
| "gemeinsame" europäische Armee. Die ist ein besonderes Anliegen des
| französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der den Informationen
| der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach bei der Nominierung der
| deutschen Verteidigungsministerin die entscheidende Rolle spielte. Mit
| ihm hat sie auch Pläne für Rüstungsvorhaben wie das Luftkampfsystem FCAS
| gemein (vgl. Deutsch-französisch-spanisches "Luftkampfsystem der
| Zukunft").
|
| Mit der "gemeinsamen Armee" könnte die EU von der Leyen zufolge größere
| verteidigungs- und sicherheitspolitische "Verantwortung" tragen, die
| Brüssel künftig auch ohne einstimmige Entscheidungen übernehmen soll.
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https://augengeradeaus.net/2019/07/von-der-leyen-will-mittwoch-als-verteidigungsministerin-zuruecktreten/
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| Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will am kommenden Mittwoch
| auf jeden Fall ihr Amt als Chefin des deutschen Wehrressorts
| niederlegen, auch wenn sie am Dienstag zuvor nicht zur neuen Präsidentin
| der EU-Kommission gewählt werden sollte. Das kündigte die
| CDU-Politikerin am (heutigen) Montag via Twitter an.
|
| Damit wird zumindest formal die Frage geklärt, was passiert, wenn von
| der Leyen angesichts anhaltenden Widerstands von Teilen des
| Europaparlaments nicht die nötige Mehrheit der Europa-Abgeordneten
| erhalten sollte. Zugleich ist damit auch formal die – ohnehin schon
| laufende – Debatte über die künftige Besetzung an der Spitze des
| Verteidigungsministeriums eröffnet.
|
| Nachtrag: Das Ministerium veröffentlichte dazu einen Tagesbefehl von der
| Leyens (den ich hier mal in voller Länge fürs Archiv dokumentiere):
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https://taz.de/Nachfolge-gesucht-fuer-von-der-Leyen/!5612122/
Null Auskunft über seine außen- und militärpoltischen Positionen. Was
als Zustimmung gewertet werden kann.
Der Weltraum als Kriegsgebiet
https://augengeradeaus.net/2019/07/frankreich-will-im-september-weltraumkommando-gruenden/
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| Am Vorabend des französischen Nationalfeiertages hat Frankreichs
| Staatspräsident Emmanuel Macron die Gründung eines französischen
| Weltraumkommandos angekündigt. Es werde als Teil der Luftwaffe bereits
| im September geschaffen, sagte Macron bei seiner traditionellen Rede vor
| den Streitkräften am (heutigen) Samstag in Paris.
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| Der Redetext ist bislang nicht schriftlich verfügbar, aber ein Video der
| Rede (in der sich Macron ausdrücklich zu gemeinsamem europäischen
| Handeln in der Verteidigung bekennt). Die Passage zum Weltraumkommando
| beginnt bei Minute 17:21.
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Russische Raketen für die Türkei
https://augengeradeaus.net/2019/07/neue-probleme-fuer-die-nato-tuerkei-erhaelt-erste-russische-s-400-flugabwehrsysteme/
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| Neue Probleme für die NATO: Türkei erhält erste russische
| S-400-Flugabwehrsysteme (m. Nachtrag) ...
|
| Auf einer Luftwaffenbasis nahe der türkischen Hauptstadt Ankara landete
| am (heutigen) Freitag eine russische Frachtmaschine mit der ersten
| Lieferung der S-400-Systeme, wie das türkische Verteidigungsministerium
| auf seiner Webseite mitteilte:
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Dokumentation und Interpretation von Thomas Wiegold
https://www.focus.de/politik/experten/jaeger/geostrategischer-verlust-droht-konflikt-um-raketenabwehr-droht-zu-eskalieren-scheidet-die-tuerkei-aus-der-nato-aus_id_10922966.html
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| Aufgrund der regionalen Sicherheitslage strebte die türkische Regierung
| seit Jahren den Kauf eines Raketenabwehrsystems an. Als Nato-Mitglied
| lag es nahe, das amerikanische Patriot-System zu erwerben und
| tatsächlich verhandelten die türkische und amerikanische Regierung
| hierüber.
|
| Ein Vertrag aber kam nie zustande, erstens weil der Türkei das
| Abwehrsystem zu teuer war und zweitens weil die USA keinen
| Technologietransfer damit verbinden wollten.
|
| 2017 entschied die türkische Regierung sodann, das russische
| Abwehrsystem S 400 zu kaufen. Bedenken der Nato gegen das System wurde
| mit dem Argument begegnet, dass S 400 nicht in die Nato-Raketenabwehr
| integriert werden sollte. Es sollte alleine ein nationales Abwehrsystem
| sein.
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| Erste Konsequenzen
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https://www.heise.de/tp/features/S-400-Erdogan-trotzt-den-USA-und-der-Nato-4469604.html
https://de.sputniknews.com/politik/20190716325444164-erdogan-tuerkei-russland-s400/
Joachim Krause und der nächste Krieg
https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-ende-des-inf-vertrages-russland-bereitet-sich-auf-kriege-in-europa-vor-wie-realistisch-ist-das-horror-szenario_id_10928064.html
Auseinandersetzung mit dem von der "Friedenslage" vom 24.06.19 schon
erwähnten Text von Krause/Brauß
https://friedenslage.blogspot.com/2019/06/friedenslage-am-24062019-091002.html
"Was will Russland mit den vielen Mittelstreckenwaffen? Heinrich Brauß
/ Joachim Krause".
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| Harald Kujat zerlegt Analyse
| Als „einseitig, unvollständig und einer rationalen Überprüfung nicht
| standhaltend" hingegen kritisiert der einstige Vorsitzende des
| Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, vor allem die Schlussfolgerungen
| der Analyse.
|
| Zwar räumt Kujat ein, dass die Kündigung des INF-Vertrages Probleme
| schaffe, für die die Nato keine geeigneten Lösungen habe. Doch das
| Szenario eines regional begrenzten Angriffs auf ein Nato-Mitgliedsland
| sei es „völlig absurd", sagte er im Gespräch mit FOCUS Online.
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Lesenswert!
Die WELT dagegen referiert völlig unkritisch
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus196803011/Sicherheitspolitik-Experten-Russland-bereitet-sich-auf-regionale-Kriege-in-Europa-vor.html
Andere deutsche Stellungnahmen
https://de.sputniknews.com/politik/20190715325443066-transatlantiker-kriegshetze-gegen-russland/
Waffenlieferungen an die Türkei
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-verkauft-fuer-184-millionen-euro-waffen-an-die-tuerkei-16287033.html
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| Bei den Waffen für die Türkei handelt es sich den Angaben zufolge
| ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich". Es ist
| wahrscheinlich, dass es um Material für sechs U-Boote der Klasse 214
| geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen
| Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaut werden. Die
| Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt
| und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49
| Milliarden Euro abgesichert.
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Die türkische Marine hat Griechenland und Zypern im Blick.
https://www.focus.de/politik/deutschland/bereits-2009-genehmigt-deutschland-schickte-2019-bereits-waffen-fuer-180-millionen-euro-in-die-tuerkei_id_10929293.html
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| Dagdelen: Bundesregierung trägt im Konfliktfall mit Zypern eine
| Mitschuld
| Die Linken-Politikerin Dagdelen kritisiert die anhaltenden
| Rüstungslieferungen vor allem vor dem Hintergrund der türkischen
| Erdgaserkundungen vor der Küste Zyperns, die von der EU als illegal
| angesehen werden. "Dass die Bundesregierung jetzt trotz der türkischen
| Aggressionspolitik im östlichen Mittelmeer gegenüber dem europäischen
| Mitgliedsstaat Zypern diese Kriegswaffen für Erdogans Marine auch noch
| ausliefern lässt, ist im hohen Maße unverantwortlich", sagte sie. Die
| Bundesregierung trage eine Mitschuld, sollten deutsche Waffen im
| Konfliktfall gegen Zypern eingesetzt werden, sagte die
| Linken-Politikerin. "Die Rüstungsexporte in das autoritäre Regime Türkei
| müssen gestoppt werden, sowohl Genehmigungen als auch die tatsächliche
| Ausfuhr."
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USA <-> Iran
https://www.heise.de/tp/features/Stand-der-Kriegsvorbereitung-gegen-den-Iran-4469482.html?seite=all
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| Großbritannien und Frankreich haben demnach auch ihr Interesse bekundet,
| sich an einem Programm namens "Sentinel" zu beteiligen, einer maritimen
| Partnerschaft, die offiziell darauf abzielt, die Sicherheit von
| Handelsschiffen zu erhöhen, welche die Straße von Hormuz und andere
| Engpässe passieren, sagte ein Beamter der US-Regierung. Mike Pompeo
| stellt "Sentinel" als eine Reaktion auf angebliche "iranische
| Aggressionen gegen Öltanker" dar. Tatsächlich dürfte das Programm jedoch
| darauf angelegt sein, bereits vor einem möglichen Angriff auf den Iran
| Verbündete für die US-Pläne zu rekrutieren.
|
| In den vergangenen Wochen verschärften Außenminister Mike Pompeo,
| Vizepräsident Mike Pence und der Nationale Sicherheitsberater John
| Bolton ihre Bemühungen, eine "Koalition der Willigen" für einen Angriff
| auf den Iran zusammenzutrommeln. Das Pentagon habe bereits einen
| konkreten Plan entworfen, so Generalstabschef Joseph Dunford gegenüber
| der Nachrichtenagentur AP. In "ein paar Wochen" werde feststehen, welche
| Länder sich dem Bündnis anschließen wollten. Bisher mobilisieren sie für
| dieses Bündnis unter dem Vorwand, dass es "zum Schutz von
| Handelsschiffen in der Region" nötig sei.
|
| Bereits im Juni hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Absicht der USA
| angekündigt, ein "globales Bündnis gegen den Iran" zu schmieden. Diese
| Allianz solle sich nicht nur über die Golfstaaten erstrecken, sondern
| auch über Asien und Europa. Pompeo sprach zunächst davon, dass sich bis
| zu 20 Länder zur Zusammenarbeit bereitfinden, darunter Saudi-Arabien und
| die Vereinigten Arabischen Emirate.
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Ob die Welt das braucht?
https://de.sputniknews.com/videoklub/20190716325444283-tu160-ostsee-verteidigungsministerium-video-flug/
Russland, die AfD und Konsorten
https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/blinde-weisswaescher
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https://friedenslage.blogspot.com/
