Friedenslage heute
Zur "Lücke von Suwalki"
https://docs.wixstatic.com/ugd/644196_e63598001eb54f8387b10bc0b30c5873.pdf
Der Hodges-Report(*Hodges, Ben LTG (Ret.) / Bugajski, Janusz / Doran,
Peter B.: Securing the Suwałki Corridor – Strategy, Statecraft,
Deterrence, and Defense, Center for European Policy Analysis,
www.cepa.org, July 2018) bestimmt die weitere Diskussion in der Politik,
beim Militär und bei den diversen nato-verbundenen Militärideologen. Es
geht um die „Lücke von Suwalki": Einerseits sind die baltischen Staaten
mit dem Nato-Territorium nur über einen schmalen Landstreifen verbunden,
andererseits hat das Gebiet von Kaliningrad überhaupt keine
Landverbindung zu Russland. Es wird die Frage diskutiert, ob und wie
diese einzige Landverbindung im Falle eines Krieges mit Russland von der
Nato gehalten werden kann.
Man kann diesem Text zugutehalten, dass er über weite Strecken ein rein
militärischer ist: Was tun, wenn die Russen kommen? Das wäre der Job von
Militärs. Andererseits scheint er jedoch geradezu unbefragt in die
Politik einzugehen: Die Russen wollen ja kommen, also müssen wir
aufrüsten und uns so und so verhalten. Die Vorschläge laufen auf einen
kompletten Umbau des Nato-Dispositivs in Deutschland, Polen und den
baltischen Staaten hinaus. Die Suwalki-Lücke wird zum Brennpunkt
militärischer und politischer Strategie-Bildung.
,----
| Much as the challenge presented by the Fulda Gap once drove NATO to
| redefine its strategy, statecraft, deterrence, and defense during the
| Cold War, Suwałki now demands the same attention—perhaps, even more.
`----
In diesen Zusammenhang gehört das 2013 (!) eingerichtete Multinationale
Kommando Operative Führung in und die Manöver „Operation Atlantic Resolve" und
„Defender 2020". Es handelt sich also nicht um eine Angelegenheit
dahinten irgendwo im Osten, sondern einen Brennpunkt, um den herum alle
anderen militärischen Fragen geordnet werden, auch die Angelegenheiten
der Marine in der Ostsee.
Der Autor dieses Textes hält das Suwalki-Problem für militärisch
unlösbar:
https://nationalinterest.org/feature/how-nato-could-solve-suwalki-gap-challenge-55347
,----Google-Übersetzung
| Ein genauerer Blick auf das Suwalki-Dilemma führt daher zu drei
| Schlussfolgerungen, die alle unangenehm sind.
|
| Erstens erfüllen die häufig diskutierten Empfehlungen (wie die im
| CEPA-Bericht, durch deren Namen sie besonders wichtig sind) nicht die
| Kriterien des Zeitplans. Sie sind relevant für die allgemeine Stärkung
| der NATO-Haltung, aber nicht für die Lösung dieser besonderen
| Herausforderung.
|
| Zweitens führen Optionen, die ein proaktives Vorgehen der NATO
| beinhalten, zu erhöhten Spannungen und Wettrüsten. Diese Folgen können
| erträglich sein, sind aber nicht wünschenswert.
|
| Drittens ist die einzige Option, die kein Wettrüsten und keine
| zunehmende Spannung mit sich bringt - das Lernen, mit gegenseitiger
| Verletzlichkeit zu leben -, gegen die vorherrschende Stimmung in der
| NATO und in den Ländern, die unmittelbar in das Suwalki-Dilemma
| verwickelt sind, in Polen und in den baltischen Staaten gerichtet. Dies
| ist jedoch die einzige Option (insbesondere in Verbindung mit
| vertrauensbildenden Maßnahmen und Verhandlungen zur Verringerung der
| Konzentration von Kräften), die Hoffnung auf Konfliktvermeidung bietet.
`----
CHANCOM 2019 - Frischer Wind für ein strategisches Seegebiet
https://www.presseportal.de/pm/67428/4416251
,----
| Das NATO-Admiralsgremium für Nordsee und Englischen Kanal CHANCOM will
| sich neu aufstellen. Die Region hat wieder strategisches Gewicht für die
| Landes- und Bündnisverteidigung.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 30. Oktober 2019
Samstag, 26. Oktober 2019
Friedenslage am 26.10.2019 (19:37:49)
Friedenslage heute
Kommentar zu einem vielfach verbreiteten Interview des
Redaktionsnetzwerkes Deutschland:
Es könnte die gegenwärtige und zukünftige Rezeption der gegenwärtigen
Ereignisse und die Schlussfolgerungen in der deutschen Öffentlichkeit
bestimmen. Immerhin wird Ischinger unbestritten als vertrauenswürdiger
Fachmann angesehen.
https://www.fr.de/politik/syrien-krieg-bundesregierung-verharrte-viel-lange-lethargie-13166801.html
,----
| Interview Syrien-Krieg: „Die Bundesregierung verharrte viel zu lange in
| Lethargie"
|
|
| Gordon Repinski berichtet für die Frankfurter Rundschau aus dem
| bundespolitischen Berlin.
|
|
| Syrien-Krieg: Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger spricht über
| Sicherheitspolitik, den Vorschlag einer Sicherheitszone in Nordsyrien
| und Reformen in der EU.
|
| Herr Ischinger, Deutschland debattiert über einen möglichen
| Bundeswehr-Einsatz in Nordsyrien. Hat die Initiative für eine
| Sicherheitszone eine Chance?
|
| Die Realität ist, dass die Türkei und Russland in der Region bereits
| eine Sicherheitszone nach eigenen Vorstellungen aufgebaut haben. Der
| Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer geht darüber hinaus. Aber die
| Aussichten sind leider nicht besonders gut, dass es in Nordsyrien eine
| Sicherheitszone nach den Vorstellungen der Verteidigungsministerin geben
| wird.
So ist es.
|
| Warum sind Sie so pessimistisch?
|
| Im Uno-Sicherheitsrat droht ein Veto Russlands, auch die Abstimmung mit
| Nato-Partner Türkei wird schwierig werden. Auch die EU steht nicht voll
| dahinter. Und Washington will sich auch nicht engagieren. Es fehlt aber
| vor allem ein klares Votum der gesamten Bundesregierung. Wenn sich
| Deutschland dafür einsetzt, dass Europa außenpolitisch mit einer Stimme
| spricht, dann sollte man zu Hause in Berlin damit
| anfangen. Kramp-Karrenbauer kann in Brüssel zurzeit nicht im Namen der
| Bundesregierung auftreten, sie verteidigt lediglich ihren eigenen
| Vorschlag. Das mindert ihre Schlagkraft.
Stimmt.
|
| Sehen Sie keine positiven Aspekte an dem Vorstoß?
|
| Doch. Es ist gut, dass sie den Vorschlag gemacht hat. Unabhängig davon,
| wie viel verwirklicht werden kann, öffnet sich dadurch die
| sicherheitspolitische Debatte in Deutschland. Die Bundesregierung
| verharrte viel zu lange in Lethargie. Die Initiative ist ein
| Fortschritt. Das verdient positive Würdigung. Ich hoffe, dass die Zeit
| der Tabuisierung von internationalen Friedenseinsätzen dadurch
| aufgebrochen ist.
Gemeint sind Militäreinsätze, Kriegseinsätze: Weil dieser Vorschlag in
vielen Bereichen der politischen Öffentlichkeit positiv aufgenommen
worden ist, und weil jene, die ihn ablehnen, als Schwächlinge
dargestellt werden können, könnte diese Vorschlag tatsächlich ein
Türöffner sein. Nicht im Falle Syriens, aber doch bei anderer
Gelegenheit. Man könnte beispielsweise Bundeswehr-Kampftruppen in die
Ukraine schicken wollen, um dort Schutz- und Sicherheitszonen zu
errichten.
|
| Ist es also eine mutige Initiative zur falschen Zeit?
|
| Die türkisch-russische Einigung ist womöglich keine nachhaltige
| Lösung. Der Islamische Staat existiert noch immer, die Gefahren in der
| Region sind real. Es kann sein, dass Russlands Präsident Putin sogar ein
| Interesse daran entwickelt, die Verantwortung für den Einsatz an die
| Vereinten Nationen zu übertragen. Dann käme ihm die Initiative von
| Annegret Kramp-Karrenbauer vielleicht durchaus gelegen.
Die Spekulation ist: Syrien könnte Russland zu teuer werden, weshalb
Russland seinen Einsatz mit Hilfe der UN verringern möchte. Das setzt
natürlich voraus, dass der Krieg noch so lange dauert, bis er Russland
zu sehr belastet, während der Westen das (vielleicht, erhofft)
finanzieren könnte.
|
| Wäre das ein wünschenswertes Szenario?
|
| Es würden immer Risiken bleiben. Wichtig ist, dass es eine
| Exit-Strategie gibt. Noch immer sind Bundeswehr-Soldaten am Balkan und
| in Afghanistan stationiert, nach rund zwei Jahrzehnten. Wenn jetzt ein
| neuer Einsatz beginnen soll, dann muss es eine klare Strategie für ein
| Ende geben, sonst gibt es keine ausreichende Unterstützung in der
| Bevölkerung.
Stimmt. Nur weiß niemand vor einem Einsatz, wie er enden wird, wenn
überhaupt. Krieg und militärische Einsätze haben nun mal die
Eigenschaft, schwer kalkulierbar zu sein, insbesondere hinsichtlich
ihrer politischen Folgen. Hier wird etwas verlangt, dass es nicht geben
kann. Damit könnte und sollte die Diskussion zu Ende sein.
|
| Sehen Sie das Risiko, den Job der Türkei mit Bundeswehr-Soldaten zu
| erledigen?
|
| Die Türkei ist und bleibt ein Nato-Partner und ein wichtiges Bindeglied
| für alle strategischen Fragen der Region. Wir müssen uns klar werden,
| was unser Interesse ist. Vor einigen Jahren sagten viele Politiker des
| Westens: Assad muss weg. Auch aus Deutschland kamen diese Stimmen, aber
| die Bundesregierung hat bis auf den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen
| wenig dafür getan. In der nächsten Stufe haben wir festgestellt, dass
| wir in Europa mit der Flüchtlingskrise die Folgen direkt spüren. Deshalb
| gilt: Wenn wir uns nicht um derartige Krisen kümmern, dann müssen wir
| mit den Konsequenzen leben. Und dafür müssen wir mit der Türkei
| zusammenarbeiten. Aber wir müssen sie auch vor Fehlern und Übergriffen
| bewahren.
Die damalige Analyse war - trotz einer Menge an "Thinktanks", davon ein
großer Teil nur Propagandaabteilungen mit englischen Vokabeln in
besonders langen Sätzen - unzureichend. Man konnte damals außerhalb
dieser Thinktanks lesen, dass das Assad-Regime sich auf eine soziale und
politische Koalition der diversen religiösen und ethnischen Minderheiten
stützte, dazu auf die städtischen sunnitischen Schichten. Für diese
Minderheiten gab es keine akzeptable Alternative zu Assad, jedenfalls
nicht die andere Möglichkeit: einen sunnitischen Gottesstaat.
Folge: Während des gesamten Krieges scheint es nie eine überzeugende
politische Alternative zu Assad gegeben zu haben, keine Organisationen,
keine Personen. Der angestrebte RegimeChange hatte deshalb vermutlich
keine innersyrische Basis, jedenfalls ist keine aufgebaut, finanziert
und den arabischen und europäischen Öffentlichkeiten vorgestellt worden.
So blieb nur die Unterstützung sunnitischer Rebellen, finanziert ua von
den Wahabiten Saudi-Arabiens und ähnlich sympathischen Staaten. Damit
war klar, dass es keinen RegimeChange zu einer westlichen Demokratie in
Syrien geben konnte, sondern nur die völlige Zerstörung des Landes.
Hätten diese Gruppen gesiegt, wäre das Ergebnis aus westlicher Sicht
womöglich genauso unangenehm gewesen.
Verantwortungsbewusste deutsche Politik hätte schon 2012 den Verbündeten
gesagt, dass der RegimeChangeKrieg in Syrien beendet/eingestellt werden
muss. Stattdessen hat Deutschland mittels der gegen Syrien verhängten
EU-Wirtschaftsblockade zur Verlängerung dieses Krieges beigetragen.
Der EU-Nato-Griff nach Sewastopol verschärfte das Problem und weitete es
aus. Bei halbwegs realistischer Einschätzung hätte man im Westen ahnen
können, dass Russland sich weder Sewastopol - die militärische
Seeverbindung ins Mittelmeer - noch seinen Stützpunkt in Syrien wird
nehmen lassen. Mit dem Eingreifen Russlands wendete sich das Blatt: Die
vom Westen unterstützten "gemäßigten" Dschihadisten gerieten in die
Defensive, nach und nach wurden weitere Teile Syriens "befriedet".
So hat der Westen sich durch eine Reihe von Fehleinschätzungen selbst in
die politisch-strategische Niederlage hinein manövriert.
|
| Wäre es nicht wichtig gewesen, schon vor dem Vorstoß der Türkei in
| Nordsyrien aus Europa eine Initiative für eine Sicherheitszone zu
| starten?
|
| Absolut. Vor sieben Jahren wäre das leichter gewesen. Wir Europäer haben
| in Syrien einen schlimmen polit-strategischen Bankrott hingelegt – durch
| betretenes Wegschauen. Deswegen kommt der Vorschlag von
| Kramp-Karrenbauer natürlich spät. Aber es ist nie zu spät. Wir dürfen
| uns nicht mehr hinter den anderen verstecken. So erarbeitet man sich bei
| den Partnern Respekt.
Sicher ist es richtig, von einem politisch-strategische Bankrott der
Europäer zu sprechen. Allerdings nicht, weil man weggeschaut hatte,
sondern weil man zweifelhafte politisch-militärische Kräfte unterstützt
hat, die keine Aussicht auf Sieg hatten.
(Jetzt tauchen sie als Hilfstruppen bei der türkischen Invasion
Nordsyriens auf und werden nun selbst in jenen Medien, die sie bislang
als "gemäßigt" ansahen, als barbarische dschihadistische Söldner
eingeschätzt.)
Der Kern des europäischen politisch-strategischen Bankrotts: Mit
dschihadistischen Söldnern einen Krieg unterstützt zu haben, der von
vornherein keine Aussichten hatte, und auch dann noch an ihm
festgehalten zu haben, als er schon verloren war. Und zugleich eine
moralische Katastrophe: Die Toten, die Flüchtlinge und die Zerstörung
des Landes dürfen der Westen samt EU sich durchaus auch zurechnen
lassen.
Verantwortungsvolle deutsche Politik hätte sehr früh den Rückzug
angetreten und die Verbündeten gedrängt, Wege zu suchen, den Krieg so
schnell wie möglich zu beenden. Eine Beteiligung am Wiederaufbau hätte
damals vielleicht westlichen Einfluss in und um Syrien erhalten, der
russische Einfluss wäre geringer gebliebenen.
Die Flüchtlingskrise von 2015 gehört auch in die Reihe der Folgen dieser
Fehleinschätzungen. Sie hat die EU auf das Schwerste belastet und
belastet sie weiterhin, sie hat das politische System Deutschlands
negativ verändert (Stichwörter: AfD, eingeschränkte
Koalitionsmöglichkeiten.)
Eine katastrophale Abfolge von Fehleinschätzungen und ihren Resultaten.
|
| Wie kann es jetzt weitergehen?
|
| Es macht Sinn, sich mit den europäischen Partnern, aber auch mit der
| Türkei und mit Russland zusammenzusetzen. Wenn eine Sicherheitszone
| funktionieren soll, dann braucht es ein Uno-Mandat und eine möglichst
| breit multinational aufgestellte Friedenstruppe.
|
| Müssen wir uns mit Assad als Partner arrangieren – um eine Einladung zu
| dem Einsatz zu erhalten?
|
| Das ist die bitterste Pille in diesem Zusammenhang. Nachdem die
| Bundesregierung und andere Assad loswerden wollten, sitzt er jetzt
| fester im Sattel als zuvor.
Und die Frage wird sein, ob der Westen Syrien - möglicherweise mit Assad
- beim Wiederaufbau zu günstigen Konditionen hilft oder ob China
und/oder Russland das machen.
| Wir erleben einen historischen
| Epochenbruch. Nach dem Kalten Krieg haben wir auf eine dauerhafte
| Friedensordnung gehofft. Diese Hoffnung hat sich zerschlagen.
Das ist nun nicht eben konsistent: Die erhoffte Friedensordnung hat
nicht Assad zerschlagen. Den Krieg haben andere begonnen.
|
| Jetzt steht alles infrage?
|
| Die deutsche Außenpolitik muss sich auf vollkommen neue Parameter in
| einer gefährlicheren Welt einstellen. Internationale Abkommen werden
| gekündigt, Partner sind nicht mehr verlässlich. Wir leben in einer
| Hochrisikowelt. Deswegen ist auch die Debatte um die zwei Prozent
| Militärausgaben nur der Anfang der Debatte.
Nicht ganz falsch, aber Deutschland hatte eben mit dem Papier "Neue
Macht / Neue Verantwortung" und dem "Münchener Konsens" beschlossen,
Risiko für andere zu werden. Und nun sehen wir das Ergebnis. - In der
2%-Sache dagegen geht es darum, ob Deutschland sich den Ungereimheiten
us-amerikanischer Außenpolitik zur Verfügung stellt; dass eine
entsprechende Politik die Sicherheit Deutschlands erhöht, ist nicht zu
erkennen.
|
| Was meinen Sie?
|
| Wir Europäer müssen uns selbst verteidigen können. Es geht dabei nicht
| um einen Dritten Weltkrieg. Es geht aber darum, dass in dieser neuen
| Welt Gefahren lauern, auf die man reagieren können muss, notfalls auch
| mit militärischen Mitteln.
|
| Ist das vielstimmige Europa der 28 oder 27 Länder denn wirklich fähig,
| jemals mit einer Stimme in der Außenpolitik zu sprechen? Da bin ich
| Berufsoptimist. Es stimmt, dass die EU lange mit ihren eigenen Krisen
| beschäftigt ist. Aber die EU muss sich in diese Richtung entwickeln. Sie
| hat alles an Potenzial, das wir uns wünschen könnten.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie aus der selbstgemachten Krise in und
um Syrien die Forderung erwachsen sollte, die EU müsse militärisch
"reagieren" können. Niemand hat sie in diese Krise hinein-bedroht, sie
hat vielmehr selbst Krisen mit entfacht.
|
| Was muss konkret geschehen?
|
| Der wichtigste Schritt ist die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in
| der Außenpolitik. Es kann nicht sein, dass bei jeder Entscheidung jeder
| ein Veto einlegen kann. Aber auch Deutschland muss sich bewegen. Der
| Parlamentsvorbehalt bremst unsere Partnerschaftsfähigkeit, er sollte im
| Sinne der Vorschläge von Volker Rühe angepasst werden.
Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik der EU meint: Keine
Rücksicht mehr nehmen auf kleinere Staaten, auf unbotmäßige
Regierungen. In einer Zeit, in der die EU als Folge der riskanten
westlichen Außenpolitik in mehrere Blöcke auseinander zu fallen droht,
die verschiedenen Staaten nicht mehr integrieren zu wollen, heißt,
einzelne Mitgliedsländer Risiken auszusetzen, die sich gerade nicht
tragen wollen. Gibt es ein besseres Mittel, die EU noch weiter zu
schwächen? - Parlamentsvorbehalt: Angesichts solch unprofessioneller
Politiker*innen wie AKK eine zwingende Notwendigkeit.
Es handelt sich also um einen Versuch, mit einer selbstverschuldeten
Krise die Regeln so zu ändern, dass die Krise wiederholt werden kann, in
der unbegründeten Hoffnung, sie das nächste Mal erfolgreich zu
bestehen.
`----
Insgesamt: Falsche Analyse, verheerende Folgen, unverantwortliche
Forderungen und Ratschläge.
,----
| Zur Person Wolfgang Ischinger ist seit 2008 Vorsitzender der Münchner
| Sicherheitskonferenz. Er war Staatssekretär im Auswärtigen Amt und
| deutscher Botschafter in Washington und London.
|
| Er ist außerdem Senior Professor for Security Policy and Diplomatic
| Practice an der Hertie School of Governance in Berlin sowie
| Honorarprofessor an der Universität Tübingen und berät Regierungen,
| internationale Organisationen und Unternehmen bei
| politisch-strategischen Fragestellungen.
`----
Also ein Mann, der voll und ganz mitten im deutschen
IB-Beratungsgeschäft steht, ohne dass die Profession sich für diesen
Dilettantismus geniert. Sagt wohl eine Menge über die Qualität dieses
Gewerbes.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Kommentar zu einem vielfach verbreiteten Interview des
Redaktionsnetzwerkes Deutschland:
Es könnte die gegenwärtige und zukünftige Rezeption der gegenwärtigen
Ereignisse und die Schlussfolgerungen in der deutschen Öffentlichkeit
bestimmen. Immerhin wird Ischinger unbestritten als vertrauenswürdiger
Fachmann angesehen.
https://www.fr.de/politik/syrien-krieg-bundesregierung-verharrte-viel-lange-lethargie-13166801.html
,----
| Interview Syrien-Krieg: „Die Bundesregierung verharrte viel zu lange in
| Lethargie"
|
|
| Gordon Repinski berichtet für die Frankfurter Rundschau aus dem
| bundespolitischen Berlin.
|
|
| Syrien-Krieg: Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger spricht über
| Sicherheitspolitik, den Vorschlag einer Sicherheitszone in Nordsyrien
| und Reformen in der EU.
|
| Herr Ischinger, Deutschland debattiert über einen möglichen
| Bundeswehr-Einsatz in Nordsyrien. Hat die Initiative für eine
| Sicherheitszone eine Chance?
|
| Die Realität ist, dass die Türkei und Russland in der Region bereits
| eine Sicherheitszone nach eigenen Vorstellungen aufgebaut haben. Der
| Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer geht darüber hinaus. Aber die
| Aussichten sind leider nicht besonders gut, dass es in Nordsyrien eine
| Sicherheitszone nach den Vorstellungen der Verteidigungsministerin geben
| wird.
So ist es.
|
| Warum sind Sie so pessimistisch?
|
| Im Uno-Sicherheitsrat droht ein Veto Russlands, auch die Abstimmung mit
| Nato-Partner Türkei wird schwierig werden. Auch die EU steht nicht voll
| dahinter. Und Washington will sich auch nicht engagieren. Es fehlt aber
| vor allem ein klares Votum der gesamten Bundesregierung. Wenn sich
| Deutschland dafür einsetzt, dass Europa außenpolitisch mit einer Stimme
| spricht, dann sollte man zu Hause in Berlin damit
| anfangen. Kramp-Karrenbauer kann in Brüssel zurzeit nicht im Namen der
| Bundesregierung auftreten, sie verteidigt lediglich ihren eigenen
| Vorschlag. Das mindert ihre Schlagkraft.
Stimmt.
|
| Sehen Sie keine positiven Aspekte an dem Vorstoß?
|
| Doch. Es ist gut, dass sie den Vorschlag gemacht hat. Unabhängig davon,
| wie viel verwirklicht werden kann, öffnet sich dadurch die
| sicherheitspolitische Debatte in Deutschland. Die Bundesregierung
| verharrte viel zu lange in Lethargie. Die Initiative ist ein
| Fortschritt. Das verdient positive Würdigung. Ich hoffe, dass die Zeit
| der Tabuisierung von internationalen Friedenseinsätzen dadurch
| aufgebrochen ist.
Gemeint sind Militäreinsätze, Kriegseinsätze: Weil dieser Vorschlag in
vielen Bereichen der politischen Öffentlichkeit positiv aufgenommen
worden ist, und weil jene, die ihn ablehnen, als Schwächlinge
dargestellt werden können, könnte diese Vorschlag tatsächlich ein
Türöffner sein. Nicht im Falle Syriens, aber doch bei anderer
Gelegenheit. Man könnte beispielsweise Bundeswehr-Kampftruppen in die
Ukraine schicken wollen, um dort Schutz- und Sicherheitszonen zu
errichten.
|
| Ist es also eine mutige Initiative zur falschen Zeit?
|
| Die türkisch-russische Einigung ist womöglich keine nachhaltige
| Lösung. Der Islamische Staat existiert noch immer, die Gefahren in der
| Region sind real. Es kann sein, dass Russlands Präsident Putin sogar ein
| Interesse daran entwickelt, die Verantwortung für den Einsatz an die
| Vereinten Nationen zu übertragen. Dann käme ihm die Initiative von
| Annegret Kramp-Karrenbauer vielleicht durchaus gelegen.
Die Spekulation ist: Syrien könnte Russland zu teuer werden, weshalb
Russland seinen Einsatz mit Hilfe der UN verringern möchte. Das setzt
natürlich voraus, dass der Krieg noch so lange dauert, bis er Russland
zu sehr belastet, während der Westen das (vielleicht, erhofft)
finanzieren könnte.
|
| Wäre das ein wünschenswertes Szenario?
|
| Es würden immer Risiken bleiben. Wichtig ist, dass es eine
| Exit-Strategie gibt. Noch immer sind Bundeswehr-Soldaten am Balkan und
| in Afghanistan stationiert, nach rund zwei Jahrzehnten. Wenn jetzt ein
| neuer Einsatz beginnen soll, dann muss es eine klare Strategie für ein
| Ende geben, sonst gibt es keine ausreichende Unterstützung in der
| Bevölkerung.
Stimmt. Nur weiß niemand vor einem Einsatz, wie er enden wird, wenn
überhaupt. Krieg und militärische Einsätze haben nun mal die
Eigenschaft, schwer kalkulierbar zu sein, insbesondere hinsichtlich
ihrer politischen Folgen. Hier wird etwas verlangt, dass es nicht geben
kann. Damit könnte und sollte die Diskussion zu Ende sein.
|
| Sehen Sie das Risiko, den Job der Türkei mit Bundeswehr-Soldaten zu
| erledigen?
|
| Die Türkei ist und bleibt ein Nato-Partner und ein wichtiges Bindeglied
| für alle strategischen Fragen der Region. Wir müssen uns klar werden,
| was unser Interesse ist. Vor einigen Jahren sagten viele Politiker des
| Westens: Assad muss weg. Auch aus Deutschland kamen diese Stimmen, aber
| die Bundesregierung hat bis auf den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen
| wenig dafür getan. In der nächsten Stufe haben wir festgestellt, dass
| wir in Europa mit der Flüchtlingskrise die Folgen direkt spüren. Deshalb
| gilt: Wenn wir uns nicht um derartige Krisen kümmern, dann müssen wir
| mit den Konsequenzen leben. Und dafür müssen wir mit der Türkei
| zusammenarbeiten. Aber wir müssen sie auch vor Fehlern und Übergriffen
| bewahren.
Die damalige Analyse war - trotz einer Menge an "Thinktanks", davon ein
großer Teil nur Propagandaabteilungen mit englischen Vokabeln in
besonders langen Sätzen - unzureichend. Man konnte damals außerhalb
dieser Thinktanks lesen, dass das Assad-Regime sich auf eine soziale und
politische Koalition der diversen religiösen und ethnischen Minderheiten
stützte, dazu auf die städtischen sunnitischen Schichten. Für diese
Minderheiten gab es keine akzeptable Alternative zu Assad, jedenfalls
nicht die andere Möglichkeit: einen sunnitischen Gottesstaat.
Folge: Während des gesamten Krieges scheint es nie eine überzeugende
politische Alternative zu Assad gegeben zu haben, keine Organisationen,
keine Personen. Der angestrebte RegimeChange hatte deshalb vermutlich
keine innersyrische Basis, jedenfalls ist keine aufgebaut, finanziert
und den arabischen und europäischen Öffentlichkeiten vorgestellt worden.
So blieb nur die Unterstützung sunnitischer Rebellen, finanziert ua von
den Wahabiten Saudi-Arabiens und ähnlich sympathischen Staaten. Damit
war klar, dass es keinen RegimeChange zu einer westlichen Demokratie in
Syrien geben konnte, sondern nur die völlige Zerstörung des Landes.
Hätten diese Gruppen gesiegt, wäre das Ergebnis aus westlicher Sicht
womöglich genauso unangenehm gewesen.
Verantwortungsbewusste deutsche Politik hätte schon 2012 den Verbündeten
gesagt, dass der RegimeChangeKrieg in Syrien beendet/eingestellt werden
muss. Stattdessen hat Deutschland mittels der gegen Syrien verhängten
EU-Wirtschaftsblockade zur Verlängerung dieses Krieges beigetragen.
Der EU-Nato-Griff nach Sewastopol verschärfte das Problem und weitete es
aus. Bei halbwegs realistischer Einschätzung hätte man im Westen ahnen
können, dass Russland sich weder Sewastopol - die militärische
Seeverbindung ins Mittelmeer - noch seinen Stützpunkt in Syrien wird
nehmen lassen. Mit dem Eingreifen Russlands wendete sich das Blatt: Die
vom Westen unterstützten "gemäßigten" Dschihadisten gerieten in die
Defensive, nach und nach wurden weitere Teile Syriens "befriedet".
So hat der Westen sich durch eine Reihe von Fehleinschätzungen selbst in
die politisch-strategische Niederlage hinein manövriert.
|
| Wäre es nicht wichtig gewesen, schon vor dem Vorstoß der Türkei in
| Nordsyrien aus Europa eine Initiative für eine Sicherheitszone zu
| starten?
|
| Absolut. Vor sieben Jahren wäre das leichter gewesen. Wir Europäer haben
| in Syrien einen schlimmen polit-strategischen Bankrott hingelegt – durch
| betretenes Wegschauen. Deswegen kommt der Vorschlag von
| Kramp-Karrenbauer natürlich spät. Aber es ist nie zu spät. Wir dürfen
| uns nicht mehr hinter den anderen verstecken. So erarbeitet man sich bei
| den Partnern Respekt.
Sicher ist es richtig, von einem politisch-strategische Bankrott der
Europäer zu sprechen. Allerdings nicht, weil man weggeschaut hatte,
sondern weil man zweifelhafte politisch-militärische Kräfte unterstützt
hat, die keine Aussicht auf Sieg hatten.
(Jetzt tauchen sie als Hilfstruppen bei der türkischen Invasion
Nordsyriens auf und werden nun selbst in jenen Medien, die sie bislang
als "gemäßigt" ansahen, als barbarische dschihadistische Söldner
eingeschätzt.)
Der Kern des europäischen politisch-strategischen Bankrotts: Mit
dschihadistischen Söldnern einen Krieg unterstützt zu haben, der von
vornherein keine Aussichten hatte, und auch dann noch an ihm
festgehalten zu haben, als er schon verloren war. Und zugleich eine
moralische Katastrophe: Die Toten, die Flüchtlinge und die Zerstörung
des Landes dürfen der Westen samt EU sich durchaus auch zurechnen
lassen.
Verantwortungsvolle deutsche Politik hätte sehr früh den Rückzug
angetreten und die Verbündeten gedrängt, Wege zu suchen, den Krieg so
schnell wie möglich zu beenden. Eine Beteiligung am Wiederaufbau hätte
damals vielleicht westlichen Einfluss in und um Syrien erhalten, der
russische Einfluss wäre geringer gebliebenen.
Die Flüchtlingskrise von 2015 gehört auch in die Reihe der Folgen dieser
Fehleinschätzungen. Sie hat die EU auf das Schwerste belastet und
belastet sie weiterhin, sie hat das politische System Deutschlands
negativ verändert (Stichwörter: AfD, eingeschränkte
Koalitionsmöglichkeiten.)
Eine katastrophale Abfolge von Fehleinschätzungen und ihren Resultaten.
|
| Wie kann es jetzt weitergehen?
|
| Es macht Sinn, sich mit den europäischen Partnern, aber auch mit der
| Türkei und mit Russland zusammenzusetzen. Wenn eine Sicherheitszone
| funktionieren soll, dann braucht es ein Uno-Mandat und eine möglichst
| breit multinational aufgestellte Friedenstruppe.
|
| Müssen wir uns mit Assad als Partner arrangieren – um eine Einladung zu
| dem Einsatz zu erhalten?
|
| Das ist die bitterste Pille in diesem Zusammenhang. Nachdem die
| Bundesregierung und andere Assad loswerden wollten, sitzt er jetzt
| fester im Sattel als zuvor.
Und die Frage wird sein, ob der Westen Syrien - möglicherweise mit Assad
- beim Wiederaufbau zu günstigen Konditionen hilft oder ob China
und/oder Russland das machen.
| Wir erleben einen historischen
| Epochenbruch. Nach dem Kalten Krieg haben wir auf eine dauerhafte
| Friedensordnung gehofft. Diese Hoffnung hat sich zerschlagen.
Das ist nun nicht eben konsistent: Die erhoffte Friedensordnung hat
nicht Assad zerschlagen. Den Krieg haben andere begonnen.
|
| Jetzt steht alles infrage?
|
| Die deutsche Außenpolitik muss sich auf vollkommen neue Parameter in
| einer gefährlicheren Welt einstellen. Internationale Abkommen werden
| gekündigt, Partner sind nicht mehr verlässlich. Wir leben in einer
| Hochrisikowelt. Deswegen ist auch die Debatte um die zwei Prozent
| Militärausgaben nur der Anfang der Debatte.
Nicht ganz falsch, aber Deutschland hatte eben mit dem Papier "Neue
Macht / Neue Verantwortung" und dem "Münchener Konsens" beschlossen,
Risiko für andere zu werden. Und nun sehen wir das Ergebnis. - In der
2%-Sache dagegen geht es darum, ob Deutschland sich den Ungereimheiten
us-amerikanischer Außenpolitik zur Verfügung stellt; dass eine
entsprechende Politik die Sicherheit Deutschlands erhöht, ist nicht zu
erkennen.
|
| Was meinen Sie?
|
| Wir Europäer müssen uns selbst verteidigen können. Es geht dabei nicht
| um einen Dritten Weltkrieg. Es geht aber darum, dass in dieser neuen
| Welt Gefahren lauern, auf die man reagieren können muss, notfalls auch
| mit militärischen Mitteln.
|
| Ist das vielstimmige Europa der 28 oder 27 Länder denn wirklich fähig,
| jemals mit einer Stimme in der Außenpolitik zu sprechen? Da bin ich
| Berufsoptimist. Es stimmt, dass die EU lange mit ihren eigenen Krisen
| beschäftigt ist. Aber die EU muss sich in diese Richtung entwickeln. Sie
| hat alles an Potenzial, das wir uns wünschen könnten.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie aus der selbstgemachten Krise in und
um Syrien die Forderung erwachsen sollte, die EU müsse militärisch
"reagieren" können. Niemand hat sie in diese Krise hinein-bedroht, sie
hat vielmehr selbst Krisen mit entfacht.
|
| Was muss konkret geschehen?
|
| Der wichtigste Schritt ist die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in
| der Außenpolitik. Es kann nicht sein, dass bei jeder Entscheidung jeder
| ein Veto einlegen kann. Aber auch Deutschland muss sich bewegen. Der
| Parlamentsvorbehalt bremst unsere Partnerschaftsfähigkeit, er sollte im
| Sinne der Vorschläge von Volker Rühe angepasst werden.
Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik der EU meint: Keine
Rücksicht mehr nehmen auf kleinere Staaten, auf unbotmäßige
Regierungen. In einer Zeit, in der die EU als Folge der riskanten
westlichen Außenpolitik in mehrere Blöcke auseinander zu fallen droht,
die verschiedenen Staaten nicht mehr integrieren zu wollen, heißt,
einzelne Mitgliedsländer Risiken auszusetzen, die sich gerade nicht
tragen wollen. Gibt es ein besseres Mittel, die EU noch weiter zu
schwächen? - Parlamentsvorbehalt: Angesichts solch unprofessioneller
Politiker*innen wie AKK eine zwingende Notwendigkeit.
Es handelt sich also um einen Versuch, mit einer selbstverschuldeten
Krise die Regeln so zu ändern, dass die Krise wiederholt werden kann, in
der unbegründeten Hoffnung, sie das nächste Mal erfolgreich zu
bestehen.
`----
Insgesamt: Falsche Analyse, verheerende Folgen, unverantwortliche
Forderungen und Ratschläge.
,----
| Zur Person Wolfgang Ischinger ist seit 2008 Vorsitzender der Münchner
| Sicherheitskonferenz. Er war Staatssekretär im Auswärtigen Amt und
| deutscher Botschafter in Washington und London.
|
| Er ist außerdem Senior Professor for Security Policy and Diplomatic
| Practice an der Hertie School of Governance in Berlin sowie
| Honorarprofessor an der Universität Tübingen und berät Regierungen,
| internationale Organisationen und Unternehmen bei
| politisch-strategischen Fragestellungen.
`----
Also ein Mann, der voll und ganz mitten im deutschen
IB-Beratungsgeschäft steht, ohne dass die Profession sich für diesen
Dilettantismus geniert. Sagt wohl eine Menge über die Qualität dieses
Gewerbes.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 25. Oktober 2019
Friedenslage am 25.10.2019 (15:44:46)
Friedenslage heute
Außenminister Maas in die Türkei
https://twitter.com/HeikoMaas/status/1187367300091043841
,----
| Ich werde am Samstag in die Türkei reisen:
| - Die Waffenruhe muss eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt
| werden.
| - Beim Umgang mit Geflüchteten muss die Türkei internationales Recht
| einhalten.
| - Und sie muss den politischen Prozess unterstützen statt ihn zu
| torpedieren.
`----
Interessant die Reaktionen. Dazu auch
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1187367827717709824 und die
Antworten.
Wolfgang Ischinger über Nordsyrien
"Frau Kramp-Karrenbauer verdient Anerkennung"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-ischinger-lobt-annegret-kramp-karrenbauer-fuer-syrien-vorschlag-a-1293103.html
,----
| Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, lobt
| Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren Syrien-Vorstoß - und erklärt, warum
| sich Wladimir Putin sogar darauf einlassen könnte.
`----
Es geht immer noch darum, den Krieg zu gewinnen: Weil er für Russlland
zu teuer werden könnte und weil nur der Westen den Neuaufbau Syriens
bezahlen kann, soll nun per Uno und in den
Kriegsbeendigungsverhandlungen ein RegimeChange durchgesetzt werden,
abgesichert durch Truppen aus Nato-Staaten.
Bundeswehr plant Syrien-Szenario mit 2500 Soldaten
https://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-rechnet-fuer-syrien-schutzzone-mit-2500-soldaten-a-1293307.html
,----
| Die Bundeswehr könnte bei einem möglichen Syrien-Einsatz etwa 2500
| Soldaten stellen. Nach Informationen des SPIEGEL haben die Militärplaner
| im Verteidigungsministerium für ihre Ressortchefin Annegret
| Kramp-Karrenbauer inzwischen grob überschlagen, was sie den europäischen
| Partnern anbieten könnte, sollte ihr Vorschlag einer internationalen
| Schutzzone im Norden Syriens umgesetzt werden.
`----
Was soll man davon halten?
AKKs Vorstoß für Syrien läuft ins Leere - Putin und Erdogan werden eine
internationale Schutzzone nicht dulden
https://www.tagesspiegel.de/politik/akks-vorstoss-fuer-syrien-laeuft-ins-leere-putin-und-erdogan-werden-eine-internationale-schutzzone-nicht-dulden/25146360.html
,----
| Ist Europa bereit, Milliardensummen für den Wiederaufbau Syriens
| bereitzustellen? Will sich die EU mit dem syrischen Präsidenten Baschar
| al-Assad arrangieren? Wird Deutschland seine radikalisierten Bürger aus
| syrischen Internierungslagern für Mitglieder des Islamischen Staates
| nach Hause holen? Noch gibt es keine Antworten darauf.
`----
https://weltnetz.tv/video/2115-kramp-karrenbauer-ist-wahnsinnig
So weit würde ich nicht gehen, aber es ist schon auffaffend, wie sehr
große Teile des sicherheitspolitischen Establishments und ihre
Hilfstruppen die Urteilsfähigkeit verlieren, wenn Aussicht besteht, dass
man in Tarnklamotten irgendwo rumfahren kann, wo geschossen wird. Und
schon geht ihnen die Phantasie durch:
https://twitter.com/Ce_Moll/status/1187629168869150721
https://twitter.com/Ce_Moll/status/1187629180504154114
,----
| Christian Mölling @Ce_Moll #Syrien dürfte die Bereitschaft testen, die
| Flugverbotszone durchzusetzen. Das kann bedeuteten in eine frühen Phase
| ein syrisches Flugzeug oder Hubschrauber abzuschießen.
`----
Auf jeden Fall kann man zu Hause draufsatteln:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gastbeitrag-hoechste-zeit-fuer-einen-deutschen-sicherheitsrat-16447310.html
,----
| Der Berliner Politikbetrieb lässt kaum Raum für große konzeptionelle
| Würfe. Im Status Quo ist Deutschland sicherheitspolitischen
| Herausforderungen nicht mehr gewachsen. Ein Gastbeitrag.
`----
Man möchte durchregieren können.
Aber es gibt auch Stimmen, die auf die Schwierigkeiten hinweisend,
sollte Russland tatsächlich mitmachen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-konflikt-wer-schutz-verspricht-muss-schuetzen-16447936.html?premium=0x19b2b8f172ce5e6d1de4a6b085c5f12b&printPagedArticle=true#pageIndex_4
The United States Still Needs a Syria Strategy
https://foreignpolicy.com/2019/10/15/the-united-states-still-needs-a-syria-strategy
,----
| Dealing with an Assad regime that retains effective control over much of
| Syria will prove an extremely difficult question for U.S. foreign policy
| moving forward. The Assad government remains a pariah state that
| starves, gases, and executes those under its rule and ought to be
| treated as such.
|
| Nations that profess adherence to democracy and human rights cannot
| allow themselves to be party to the rehabilitation of a regime with a
| heinous record of crimes against humanity. Nonetheless, Assad is
| unlikely to depart anytime soon—and the United States needs a policy to
| cope with this unfortunate reality.
|
| Above all, the United States should work to reinforce the Assad regime's
| international pariah status. That starts with forging agreement among
| fellow democracies—especially France, Germany, and the United
| Kingdom—not to bring Assad or his government in from the cold. A mutual
| and public commitment not to receive regime officials in any capacity,
| send out diplomatic feelers to Damascus, or participate in Assad-led
| reconstruction efforts would represent a good first step toward
| coordination on this front.
`----
Der militärisch verlorene Krieg soll politiisch und wirtschaftlich
weiter geführt werden.
Vom Seebataillon
https://twitter.com/Seebataillon/status/1187668789359452160
,----
| Seit 2017 gibt es in der Preußer-Kaserne in #Eckernförde eine
| Regionalausstellung über das #Seebataillon. Sie kann nach Anmeldung
| durch Zivilisten kostenlos besucht werden. In dem Rundgang geht es
| u.a. um das Thema #Kampfboote, welches den Verband schon seit Jahren
| beschäftigt.
`----
Wer mal Zeit hat...
https://twitter.com/AhlenBjoern/status/1187650855979364352
,----
| Es ist angekommen. . . Das Diorama steht nun in Regionalausstellung im
| der Preusser Kaserne in Eckernförde.
|
| Ich kann nur jedem einen Besuch in dieser Ausstellung empfehlen. Hier
| wird eindrucksvoll über die Arbeit des @Seebataillon berichtet.
`----
Und die Taucher - Schon eine Leistung:
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/posts/1513742552112926
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Außenminister Maas in die Türkei
https://twitter.com/HeikoMaas/status/1187367300091043841
,----
| Ich werde am Samstag in die Türkei reisen:
| - Die Waffenruhe muss eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt
| werden.
| - Beim Umgang mit Geflüchteten muss die Türkei internationales Recht
| einhalten.
| - Und sie muss den politischen Prozess unterstützen statt ihn zu
| torpedieren.
`----
Interessant die Reaktionen. Dazu auch
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1187367827717709824 und die
Antworten.
Wolfgang Ischinger über Nordsyrien
"Frau Kramp-Karrenbauer verdient Anerkennung"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-ischinger-lobt-annegret-kramp-karrenbauer-fuer-syrien-vorschlag-a-1293103.html
,----
| Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, lobt
| Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren Syrien-Vorstoß - und erklärt, warum
| sich Wladimir Putin sogar darauf einlassen könnte.
`----
Es geht immer noch darum, den Krieg zu gewinnen: Weil er für Russlland
zu teuer werden könnte und weil nur der Westen den Neuaufbau Syriens
bezahlen kann, soll nun per Uno und in den
Kriegsbeendigungsverhandlungen ein RegimeChange durchgesetzt werden,
abgesichert durch Truppen aus Nato-Staaten.
Bundeswehr plant Syrien-Szenario mit 2500 Soldaten
https://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-rechnet-fuer-syrien-schutzzone-mit-2500-soldaten-a-1293307.html
,----
| Die Bundeswehr könnte bei einem möglichen Syrien-Einsatz etwa 2500
| Soldaten stellen. Nach Informationen des SPIEGEL haben die Militärplaner
| im Verteidigungsministerium für ihre Ressortchefin Annegret
| Kramp-Karrenbauer inzwischen grob überschlagen, was sie den europäischen
| Partnern anbieten könnte, sollte ihr Vorschlag einer internationalen
| Schutzzone im Norden Syriens umgesetzt werden.
`----
Was soll man davon halten?
AKKs Vorstoß für Syrien läuft ins Leere - Putin und Erdogan werden eine
internationale Schutzzone nicht dulden
https://www.tagesspiegel.de/politik/akks-vorstoss-fuer-syrien-laeuft-ins-leere-putin-und-erdogan-werden-eine-internationale-schutzzone-nicht-dulden/25146360.html
,----
| Ist Europa bereit, Milliardensummen für den Wiederaufbau Syriens
| bereitzustellen? Will sich die EU mit dem syrischen Präsidenten Baschar
| al-Assad arrangieren? Wird Deutschland seine radikalisierten Bürger aus
| syrischen Internierungslagern für Mitglieder des Islamischen Staates
| nach Hause holen? Noch gibt es keine Antworten darauf.
`----
https://weltnetz.tv/video/2115-kramp-karrenbauer-ist-wahnsinnig
So weit würde ich nicht gehen, aber es ist schon auffaffend, wie sehr
große Teile des sicherheitspolitischen Establishments und ihre
Hilfstruppen die Urteilsfähigkeit verlieren, wenn Aussicht besteht, dass
man in Tarnklamotten irgendwo rumfahren kann, wo geschossen wird. Und
schon geht ihnen die Phantasie durch:
https://twitter.com/Ce_Moll/status/1187629168869150721
https://twitter.com/Ce_Moll/status/1187629180504154114
,----
| Christian Mölling @Ce_Moll #Syrien dürfte die Bereitschaft testen, die
| Flugverbotszone durchzusetzen. Das kann bedeuteten in eine frühen Phase
| ein syrisches Flugzeug oder Hubschrauber abzuschießen.
`----
Auf jeden Fall kann man zu Hause draufsatteln:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gastbeitrag-hoechste-zeit-fuer-einen-deutschen-sicherheitsrat-16447310.html
,----
| Der Berliner Politikbetrieb lässt kaum Raum für große konzeptionelle
| Würfe. Im Status Quo ist Deutschland sicherheitspolitischen
| Herausforderungen nicht mehr gewachsen. Ein Gastbeitrag.
`----
Man möchte durchregieren können.
Aber es gibt auch Stimmen, die auf die Schwierigkeiten hinweisend,
sollte Russland tatsächlich mitmachen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-konflikt-wer-schutz-verspricht-muss-schuetzen-16447936.html?premium=0x19b2b8f172ce5e6d1de4a6b085c5f12b&printPagedArticle=true#pageIndex_4
The United States Still Needs a Syria Strategy
https://foreignpolicy.com/2019/10/15/the-united-states-still-needs-a-syria-strategy
,----
| Dealing with an Assad regime that retains effective control over much of
| Syria will prove an extremely difficult question for U.S. foreign policy
| moving forward. The Assad government remains a pariah state that
| starves, gases, and executes those under its rule and ought to be
| treated as such.
|
| Nations that profess adherence to democracy and human rights cannot
| allow themselves to be party to the rehabilitation of a regime with a
| heinous record of crimes against humanity. Nonetheless, Assad is
| unlikely to depart anytime soon—and the United States needs a policy to
| cope with this unfortunate reality.
|
| Above all, the United States should work to reinforce the Assad regime's
| international pariah status. That starts with forging agreement among
| fellow democracies—especially France, Germany, and the United
| Kingdom—not to bring Assad or his government in from the cold. A mutual
| and public commitment not to receive regime officials in any capacity,
| send out diplomatic feelers to Damascus, or participate in Assad-led
| reconstruction efforts would represent a good first step toward
| coordination on this front.
`----
Der militärisch verlorene Krieg soll politiisch und wirtschaftlich
weiter geführt werden.
Vom Seebataillon
https://twitter.com/Seebataillon/status/1187668789359452160
,----
| Seit 2017 gibt es in der Preußer-Kaserne in #Eckernförde eine
| Regionalausstellung über das #Seebataillon. Sie kann nach Anmeldung
| durch Zivilisten kostenlos besucht werden. In dem Rundgang geht es
| u.a. um das Thema #Kampfboote, welches den Verband schon seit Jahren
| beschäftigt.
`----
Wer mal Zeit hat...
https://twitter.com/AhlenBjoern/status/1187650855979364352
,----
| Es ist angekommen. . . Das Diorama steht nun in Regionalausstellung im
| der Preusser Kaserne in Eckernförde.
|
| Ich kann nur jedem einen Besuch in dieser Ausstellung empfehlen. Hier
| wird eindrucksvoll über die Arbeit des @Seebataillon berichtet.
`----
Und die Taucher - Schon eine Leistung:
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/posts/1513742552112926
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 24. Oktober 2019
Friedenslage am 24.10.2019 (16:14:12)
Friedenslage heute
US-Bomber für Kaliningrad
https://twitter.com/hdevreij/status/1187017219114504194
,----
| I'm not exactly sure what the message is of flying a B-52 nuclear bomber
| along the border of Kaliningrad (Russia). Show of presence?
| Intimidation? Provocation? Who knows...
`----
,----
| Ich bin mir nicht ganz sicher, was es heißt, einen B-52-Atombomber
| entlang der Grenze von Kaliningrad (Russland) zu fliegen. Präsenz
| zeigen? Einschüchterung? Provokation? Wer weiß...
`----
Dazu eine Landkarte mit der Flugroute. Die Herkunft der Landkarte wird
nicht klar.
Ein lettischer Journalist dazu:
https://twitter.com/hdevreij/status/1187017219114504194
,----
| There's a training area in Lithuania, near kaliningrad, where B52s have
| been droping inert bombs for quite a few years now, good for JTAC
| training, Russians have been flying Tu160s over the Baltic sea, not to
| mention Zapad nuke electronic launches so it's not for'em to complain.
`----
,----
| Es gibt ein Trainingsgebiet in Litauen, in der Nähe von Kaliningrad, wo
| B52 schon seit einigen Jahren inerte Bomben abwerfen. Gut für das
| JTAC-Training. Die Russen haben Tu160 über die Ostsee geflogen, ganz zu
| schweigen von den elektronischen Starts von Zapad Nuke. Sie müssen sich
| beschweren.
`----
Es wird also völlig selbstverständlich die atomare Zerstöung
Kaliningrads mit einem nuklearfähigen Bomber geübt. Rechtfertigung: Die
Russen üben in der Gegend auch den Atomwaffeneinsatz.
Zur Erläuterung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Boeing_B-52
https://en.wikipedia.org/wiki/Joint_terminal_attack_controller
https://de.wikipedia.org/wiki/Tupolew_Tu-160
Hans Kristensen dazu
https://twitter.com/nukestrat/status/1187061495324131334
,----
| Really? Has anyone else identified this apparent B-52 flight around
| Kaliningrad today?
|
| That's like Russia flying a Tu-160 100 km off Norfolk Naval Base in
| Virginia. Yes, I know, reassure NATO and all that, but who is
| coordinating how this in-your-face signaling is interpreted?
`----
Der Arbeitsbereich von Hans Kristensen:
https://fas.org/issues/nuclear-weapons/
Es ist wohl tatsächlich ein "normaler" Vorgang.
https://www.reuters.com/article/us-russia-usa-military-kremlin/kremlin-accuses-us-of-stoking-tensions-by-flying-bombers-near-its-borders-idUSKCN1R213O
https://www.bbc.com/news/world-europe-40172842
https://defence-blog.com/news/russian-defense-ministry-confirms-us-bomber-flies-93-miles-from-exclave-of-kaliningrad.html
https://www.cnbc.com/2017/06/07/russian-fighter-intercepts-u-s-bomber-over-baltic-sea.html
https://www.themoscowtimes.com/2019/03/21/kremlin-accuses-us-of-stoking-tensions-by-flying-bombers-near-its-borders-a64908
,----
| The Kremlin on Thursday complained that flights by U.S. nuclear-capable
| B-52 strategic bombers across the Baltic Sea near Russia's borders were
| creating tensions in the region, but Washington said they were needed to
| deter potential adversaries.
|
| Russia's Defense Ministry said earlier on Thursday that it had scrambled
| two Sukhoi SU-27 fighter jets to intercept a U.S. B-52 strategic bomber
| which radar systems indicated was flying towards Russia's borders,
| albeit at a considerable distance.
`----
Es gibt also Zwischenfälle. Russische Flieger drängen amerikanische
Bomber von ihrer Flugroute ab, wenn diese (über der Ostsee) zu nahe an
die russische Kaliningrad-Küste kommen. - Und was passiert, wenn solch
ein Zwischenfall eskaliert und der Bomber tatsächlich nuklear geladen
ist?
Und: Ist Büchel daran irgendwie beteiligt?
In Kaliningrad sind nach westlichen Quellen atomwaffenfähige Raketen
stationiert:
https://www.heise.de/tp/features/Bundeswehr-sucht-neuen-Atombombentraeger-4398894.html?seite=all
,----
| Das Raketensystem Iskander-M ist seit Dezember 2014 auch in Pavenkovo in
| der Exklave Kaliningrad an der Grenze zu Polen stationiert. Im Oktober
| 2016 wurden die Stellungen anscheinend weiter ausgebaut. Spätestens seit
| Anfang 2018 sind die Iskander-Raketen bei Kaliningrad auch mit
| Atomsprengköpfen ausgerüstet. Dazu wurde das lokale Atomwaffendepot
| nordwestlich von Kaliningrad 2016-18 ausgebaut.
`----
Wer auch immer "angefangen" hat, man muss sich also die östliche
Ostsee als Gebiet vorstellen, in dem sehr schnell ein "taktischer"
Atomkrieg um den russischen Stützpunkt Kaliningrad entseht.
Das macht es dringend, dass die Friedensbewegung die Forderung nach
Disengagement, nach Rüstungskontrolle für alle Nuklearwaffen im
Ostseeraum aufstellt.
Giftgas in Syrien
https://www.nachdenkseiten.de/?p=55809&f
,----
| Ein angeblicher Giftgasangriff der syrischen Armee wurde im April 2018
| als Begründung für einen massiven Militärschlag der USA, Großbritanniens
| und Frankreichs herangezogen. Schon unmittelbar nach dem Vorfall gab es
| erhebliche Zweifel an der „Giftgasthese". Diese Zweifel wurden jedoch
| von Medien und Politik unter Verweis auf einen Bericht der OPCW vom
| Tisch gefegt. Dieser Bericht ist jedoch selbst innerhalb der OPCW höchst
| umstritten. Karin Leukefeld hatte die Gelegenheit, für die
| NachDenkSeiten an einem Forum teilzunehmen, auf dem nun ein
| Whistleblower aus dem Untersuchungsteam der OPCW dem Bericht der
| Organisation massiv widerspricht.
`----
Irritierend.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
US-Bomber für Kaliningrad
https://twitter.com/hdevreij/status/1187017219114504194
,----
| I'm not exactly sure what the message is of flying a B-52 nuclear bomber
| along the border of Kaliningrad (Russia). Show of presence?
| Intimidation? Provocation? Who knows...
`----
,----
| Ich bin mir nicht ganz sicher, was es heißt, einen B-52-Atombomber
| entlang der Grenze von Kaliningrad (Russland) zu fliegen. Präsenz
| zeigen? Einschüchterung? Provokation? Wer weiß...
`----
Dazu eine Landkarte mit der Flugroute. Die Herkunft der Landkarte wird
nicht klar.
Ein lettischer Journalist dazu:
https://twitter.com/hdevreij/status/1187017219114504194
,----
| There's a training area in Lithuania, near kaliningrad, where B52s have
| been droping inert bombs for quite a few years now, good for JTAC
| training, Russians have been flying Tu160s over the Baltic sea, not to
| mention Zapad nuke electronic launches so it's not for'em to complain.
`----
,----
| Es gibt ein Trainingsgebiet in Litauen, in der Nähe von Kaliningrad, wo
| B52 schon seit einigen Jahren inerte Bomben abwerfen. Gut für das
| JTAC-Training. Die Russen haben Tu160 über die Ostsee geflogen, ganz zu
| schweigen von den elektronischen Starts von Zapad Nuke. Sie müssen sich
| beschweren.
`----
Es wird also völlig selbstverständlich die atomare Zerstöung
Kaliningrads mit einem nuklearfähigen Bomber geübt. Rechtfertigung: Die
Russen üben in der Gegend auch den Atomwaffeneinsatz.
Zur Erläuterung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Boeing_B-52
https://en.wikipedia.org/wiki/Joint_terminal_attack_controller
https://de.wikipedia.org/wiki/Tupolew_Tu-160
Hans Kristensen dazu
https://twitter.com/nukestrat/status/1187061495324131334
,----
| Really? Has anyone else identified this apparent B-52 flight around
| Kaliningrad today?
|
| That's like Russia flying a Tu-160 100 km off Norfolk Naval Base in
| Virginia. Yes, I know, reassure NATO and all that, but who is
| coordinating how this in-your-face signaling is interpreted?
`----
Der Arbeitsbereich von Hans Kristensen:
https://fas.org/issues/nuclear-weapons/
Es ist wohl tatsächlich ein "normaler" Vorgang.
https://www.reuters.com/article/us-russia-usa-military-kremlin/kremlin-accuses-us-of-stoking-tensions-by-flying-bombers-near-its-borders-idUSKCN1R213O
https://www.bbc.com/news/world-europe-40172842
https://defence-blog.com/news/russian-defense-ministry-confirms-us-bomber-flies-93-miles-from-exclave-of-kaliningrad.html
https://www.cnbc.com/2017/06/07/russian-fighter-intercepts-u-s-bomber-over-baltic-sea.html
https://www.themoscowtimes.com/2019/03/21/kremlin-accuses-us-of-stoking-tensions-by-flying-bombers-near-its-borders-a64908
,----
| The Kremlin on Thursday complained that flights by U.S. nuclear-capable
| B-52 strategic bombers across the Baltic Sea near Russia's borders were
| creating tensions in the region, but Washington said they were needed to
| deter potential adversaries.
|
| Russia's Defense Ministry said earlier on Thursday that it had scrambled
| two Sukhoi SU-27 fighter jets to intercept a U.S. B-52 strategic bomber
| which radar systems indicated was flying towards Russia's borders,
| albeit at a considerable distance.
`----
Es gibt also Zwischenfälle. Russische Flieger drängen amerikanische
Bomber von ihrer Flugroute ab, wenn diese (über der Ostsee) zu nahe an
die russische Kaliningrad-Küste kommen. - Und was passiert, wenn solch
ein Zwischenfall eskaliert und der Bomber tatsächlich nuklear geladen
ist?
Und: Ist Büchel daran irgendwie beteiligt?
In Kaliningrad sind nach westlichen Quellen atomwaffenfähige Raketen
stationiert:
https://www.heise.de/tp/features/Bundeswehr-sucht-neuen-Atombombentraeger-4398894.html?seite=all
,----
| Das Raketensystem Iskander-M ist seit Dezember 2014 auch in Pavenkovo in
| der Exklave Kaliningrad an der Grenze zu Polen stationiert. Im Oktober
| 2016 wurden die Stellungen anscheinend weiter ausgebaut. Spätestens seit
| Anfang 2018 sind die Iskander-Raketen bei Kaliningrad auch mit
| Atomsprengköpfen ausgerüstet. Dazu wurde das lokale Atomwaffendepot
| nordwestlich von Kaliningrad 2016-18 ausgebaut.
`----
Wer auch immer "angefangen" hat, man muss sich also die östliche
Ostsee als Gebiet vorstellen, in dem sehr schnell ein "taktischer"
Atomkrieg um den russischen Stützpunkt Kaliningrad entseht.
Das macht es dringend, dass die Friedensbewegung die Forderung nach
Disengagement, nach Rüstungskontrolle für alle Nuklearwaffen im
Ostseeraum aufstellt.
Giftgas in Syrien
https://www.nachdenkseiten.de/?p=55809&f
,----
| Ein angeblicher Giftgasangriff der syrischen Armee wurde im April 2018
| als Begründung für einen massiven Militärschlag der USA, Großbritanniens
| und Frankreichs herangezogen. Schon unmittelbar nach dem Vorfall gab es
| erhebliche Zweifel an der „Giftgasthese". Diese Zweifel wurden jedoch
| von Medien und Politik unter Verweis auf einen Bericht der OPCW vom
| Tisch gefegt. Dieser Bericht ist jedoch selbst innerhalb der OPCW höchst
| umstritten. Karin Leukefeld hatte die Gelegenheit, für die
| NachDenkSeiten an einem Forum teilzunehmen, auf dem nun ein
| Whistleblower aus dem Untersuchungsteam der OPCW dem Bericht der
| Organisation massiv widerspricht.
`----
Irritierend.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 23. Oktober 2019
Friedenslage am 23.10.2019 (11:24:01)
Friedenslage heute
AKK und Syrien
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/initiative-frieden-nordsyrien-139596
,----
| Kramp-Karrenbauer wirbt um die Unterstützung aller beteiligten
| Konfliktparteien in der umkämpften Region. Deutschland wolle mit
| Frankreich, Großbritannien, den USAUnited States of America sowie unter
| Einbeziehung der Türkei und Russlands, über eine Lösung für Nordsyrien
| beraten. Ziel müsse es sein, rasch eine dauerhafte Waffenruhe in der
| Region zu etablieren, um das Leid der betroffenen Zivilbevölkerung zu
| mindern und den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat konsequent
| fortführen zu können.
`----
Also ohne Syrien. Ob das was wird? Und die feine Unterscheidung :
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA unter "Einbeziehung" der
Türkei und Russlands. Heißt das, dass es einen Tisch der richtigen
Mächte gibt und einen Katzentisch für die anderen und der betroffene
Staat wird nicht einmal gefragt?
Naja, dieses Konzept ist nun vom Tisch. Hatte eh nie eine
Realisierungschance.
Interessant jedoch, mit welcher Freude die SiPo-Community diese Sache
begrüßt hat. Da kam schon fast so ein August(1914)-Gefühl auf: Es geht
endlich los!
Eine grundlegende Kritik:
https://twitter.com/RoPoppZurich/status/1186570746472087552
Ich habe sie umformatiert, damit sie flüssiger lesbar ist.
,----
| Roland Popp
| @RoPoppZurich
|
| Grundsätzlich zu begrüssen ist Bereitschaft zum Handeln und zu
| eigenständigem autonomen Agieren in einem für Europa strategisch
| bedeutenden Raum, i.e. "Gäste" runter vom Zaun. Da schimmert eine
| Neueinschätzung der europäischen Gesamtrolle im ME durch. Die Motive
| (Schutz der Kurden/Fortsetzung der Bekämpfung des IS/Verhinderung eines
| zwischenstaatlichen Konflikrs SYR-TÜR) sind sicherlich ehrenwert, und
| nicht vorgeschoben. Weitaus mehr im Einklang mit der vorgeblichen Rolle
| Europas als progressive und wohlmeinende Ordnungsmacht im
| weltpolitischen Rahmen. Keine einseitige Parteinahme, gekleidet in
| vorgebliche Verteidigung globaler Int., wie bei der unsinnigen
| Hormuz-Segelinitiative. Und, oha, Realismus, zumindest etwas. Siehe
| gewünschte Einbeziehung Russlands und recht elegante Erwähnung des
| syr. Verfassungsprozesses (=zentraler Zugang russ. Lösungsansätze), was
| zugleich Möglichkeit eines UNSC-Mandats eröffnet, was zu begrüssen wäre
| bzw. aus meiner Sicht unerlässlich wäre. Aber eben auch viele
| Unwägbarkeiten .z.B., ist das wirklich bis zum letzten durchdacht?
|
| Die Situation in Nordsyrien ist wohl mit die komplizierteste Gemengelage
| in politiko-milit. Hinsicht, die man sich vorstellen kann. Sehr, sehr
| tricky - das wäre kein Sprung ins Dunkle, sondern ein Sprung in die
| Stockfinsternis. Man würde sich politisch, die eigenen Truppen aber
| auch unmittelbar dem Wohlwollen der lokalen und regionalen (bei Russland
| extra-regionalen) Akteure ausliefern. Selten so eine grosse und
| unkontrollierbare Zahl von Spoilern gesehen. Die eigenen Streitkräfte
| einer solch wechselhaften und im Kern fast unvorhersehbaren
| strategischen Umgebung auszusetzen, mutet zuerst einmal
| verantwortungslos an. Sehe auch die Exitstrategie nicht, niemals ohne
| Exitstrategie m.E.!
|
| Detailfragen: Schutzzone nur entlang derjenigen Teile der
| syr.-türk. Grenze, die noch nicht seitens der türk. Armee bzw. der TSO
| überschritten worden sind? Macht wenig Sinn und würde Ausdehnung
| türk. Reg.-gewalt auf syr. Territorium einfrieren und indirekt
| legitimieren. SYRGOV würde irgendwann in Zukunft asymmetrische
| Strategie gerichtet auf Rückgewinnung staatl. Kontrolle in Tel Abyad,
| Nord-Aleppo und Afrin beginnen, BW-Soldaten dann zwischen den Fronten.
| Islamistische Milizen, formerly known as David Cameron's 70.000 moderate
| fighters=TSO. Verantwortungsloser, barbarischer, unkontrollierbarer
| Haufen, egal wie sehr sich die türk. Dienste anstrengen werden. Und
| mögliches Werkzeug für plausible deniability-Ops Ankaras. Viele dieser
| Gruppen BTW frühere Empfänger westl. finanzeller und materieller
| Unterstützung bis hin zu brauchbaren panzerbrechenden Waffen. Ausdruck
| des vollständigen Scheiterns und der moralischen Verwerflichkeit von
| Obamas Syrienpolitik. DAS und nicht die "roten Linien", die bis heute
| von denjenigen Leuten beschworen werden, die uns Irak- und Libyenkriege
| geschenkt haben und bis zu ihrem Tode historisch unsägliche Munich
| Analogies produzieren werden.
|
| Nach Dislozierung, what follows? Ja, die physische Trennung zwischen
| Kurdengebieten in Türkei und Syrien ist ein strategisches Ziel Ankaras,
| welches durch eine int. Zone zumindest teilweise befriedigt werden
| könnte. Aber die Türkei hätte keinerlei Interesse an konstruktiver
| Mitarbeit an zwangsläufig folgenden Schritten einer polit. Lösung nach
| Abwendung der unmittelbaren Kriegsgefahr, i.e. Einfrieren mit
| anschliessendem mission creep.
|
| Offenkundigster blinder Fleck: Freunde, hört auf so zu tun, als sei das
| da terra nullius. Das ist syrisches Staatsgebiet und es gibt eine auch
| völkerrechtlich legitime Regierung mit legitimem Anspruch auf staatliche
| Kontrolle in dem Raum. Ihr mögt die nicht sonderlich? Verständlich,
| aber sie ist da. Just check it. Sie taucht aber in dem Vorschlag nicht
| auf. Kurios, da sie im Grunde der alles entscheidende Akteur ist. Falls
| jemand denkt, man könne die ignorieren, indem man Russland miteinbezieht
| - dann müsst ihr im Planungsstab aber noch viel lernen! Ziel eines
| solchen Einsatzes wäre kurzfristiges Verhindern einer grösseren
| Konfrontation, Exitstrategie dann pol. tragfähige Lösung. Realismus
| kann schmerzhaft sein: die geht nur unter Einbeziehung der Regierung in
| Damaskus. Und um nach Abzug der int. und dt. Truppen zumindest
| Kernbestand kurd. Errungenschaften in Anerkennung ihres Beitrags im
| Kampf gegen den IS zu gewährleisten, muss verhandelt
| werden. Europ. leverage ist wirt. Macht. Möglicher Deal wäre
| Reintegration und massive wirt. Aufbauhilfe in ganz Syrien im Gegenzug
| für Aufrechterhaltung kurd. Errungenschaften und Eindämmung der
| Repression in Restsyrien.
|
| Ist das blauäugig? Ja und nein. Keine Illusionen über Charakter und
| Brutalität der syr. Zentralregierung, zumal im Anschluss an Bürgerkrieg
| gegen Gegner, die nach Sieg das Land in einen homogenen sunnitischen
| Gottestaat verwandelt hätten. Aber bei Wiederholung des
| amerik. Containment-Ansatzes gg. Irak nach 1991 drohen: dauerhafte
| wirt. und soziale Destabilisierung Syriens. Verunmöglichung der Rückkehr
| der Mill. Flüchtlinge auf Jahrzehnte, Rückkehr des IS. Plus: Dauerhafte
| Destabilisierung der Region mit entsprechenden Folgen für strategische
| Sicherheit Europas
`----
Die türkisch-russischen Vereinbarungen, Quelle:
https://augengeradeaus.net/2019/10/dokumentation-russisch-tuerkische-vereinbarung-ueber-nordsyrien/
Mit Google übersetzt.
,----
| Absichtserklärung zwischen der Türkei und der Russischen Föderation
| 22. Oktober 2019
|
| Der Präsident der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdogan, und der
| Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, einigten sich auf
| folgende Punkte:
|
| 1. Beide Seiten bekräftigen ihr Engagement für die Wahrung der
| politischen Einheit und der territorialen Integrität Syriens sowie für
| den Schutz der nationalen Sicherheit der Türkei.
|
| 2. Sie betonen ihre Entschlossenheit, den Terrorismus in allen Formen
| und Erscheinungsformen zu bekämpfen und die separatistischen Agenden auf
| syrischem Gebiet zu stören.
|
| 3. In diesem Rahmen wird der derzeitige Status Quo im Gebiet der
| Operation Peace Spring, das Tel Abyad und Ras Al Ayn mit einer Tiefe von
| 32 km abdeckt, beibehalten.
|
| 4. Beide Seiten bekräftigen die Bedeutung des Adana-Abkommens. Die
| Russische Föderation wird die Umsetzung des Adana-Abkommens unter den
| gegenwärtigen Umständen erleichtern.
|
| 5. Ab dem 23. Oktober 2019, 12.00 Uhr mittags, werden die russische
| Militärpolizei und syrische Grenzschutzbeamte die syrische Seite der
| türkisch-syrischen Grenze außerhalb des Gebiets der Operation Peace
| Spring betreten, um die Entfernung von YPG-Elementen und deren Waffen zu
| erleichtern Tiefe von 30 km von der türkisch-syrischen Grenze, die in
| 150 Stunden abgeschlossen sein sollte. Zu diesem Zeitpunkt beginnen
| gemeinsame russisch-türkische Patrouillen im Westen und Osten des
| Gebiets der Operation Peace Spring mit einer Tiefe von 10 km, mit
| Ausnahme der Stadt Qamischli.
|
| 6. Alle YPG-Elemente und ihre Waffen werden von Manbij und Tal Rifat
| entfernt.
|
| 7. Beide Seiten werden die erforderlichen Maßnahmen treffen, um das
| Eindringen terroristischer Elemente zu verhindern.
|
| 8. Es werden gemeinsame Anstrengungen unternommen, um die sichere und
| freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu erleichtern.
|
| 9. Es wird ein gemeinsamer Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus
| eingerichtet, um die Umsetzung dieses Memorandums zu überwachen und zu
| koordinieren.
|
| 10. Die beiden Seiten werden weiterhin daran arbeiten, eine dauerhafte
| politische Lösung für den Syrienkonflikt im Rahmen des
| Astana-Mechanismus zu finden, und die Tätigkeit des
| Verfassungsausschusses unterstützen.
`----
Rede Putins:
,----
| Putin: Herr Präsident, meine Damen und Herren!
|
| Wir danken dem türkischen Präsidenten für die Annahme unseres Angebots,
| das er kürzlich in einem Telefongespräch gemacht hat, und heute sind er
| und Vertreter seiner Delegation nach Sotschi gekommen, um die
| Entwicklungen in der Arabischen Republik Syrien, einschließlich im
| Nordosten, jenseits des Euphrats zu erörtern.
|
| Herr Erdogan erläuterte ausführlich die Ziele der türkischen
| Militäroperation entlang der syrischen Grenze. Wir haben mehrfach
| festgestellt, dass wir den Wunsch der Türkei verstehen, Maßnahmen zu
| ergreifen, die ihre nationale Sicherheit gewährleisten.
|
| Wir teilen die Besorgnis der Türkei über die zunehmende Bedrohung durch
| Terrorismus sowie ethnische und religiöse Konflikte in dieser
| Region. Wir glauben, dass diese Auseinandersetzungen und
| separatistischen Gefühle von außen künstlich angeheizt wurden.
|
| Es ist wichtig zu verhindern, dass Mitglieder terroristischer
| Organisationen wie der IS, deren Militanten von kurdischen
| Militärgruppen gefangen genommen wurden, und versuchen, sich von den
| Aktionen der türkischen Militäreinheiten zu befreien.
|
| Syrien muss von der illegalen ausländischen Militärpräsenz befreit
| werden. Wir glauben, dass der einzige Weg zu einer starken und
| dauerhaften Stabilität in Syrien darin besteht, die Souveränität und
| territoriale Integrität des Landes zu respektieren. Dies ist unsere
| grundsätzliche Position, und wir haben sie mit dem Präsidenten der
| Türkei erörtert.
|
| Es ist wichtig, dass unsere türkischen Partner diesen Ansatz teilen. Die
| Türken und die Syrer werden gemeinsam den Frieden an der Grenze schützen
| müssen, was ohne eine respektvolle Zusammenarbeit der beiden Länder
| unmöglich wäre.
|
| Darüber hinaus muss ein breiter Dialog zwischen der syrischen Regierung
| und den im Nordosten Syriens lebenden Kurden eingeleitet werden. Es ist
| klar, dass alle Rechte und Interessen der Kurden als integraler
| Bestandteil der multiethnischen syrischen Nation nur durch einen solchen
| inklusiven Dialog umfassend berücksichtigt und erfüllt werden können.
|
| Natürlich haben wir in unseren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten
| weitere Schritte zur Förderung des friedlichen politischen Prozesses in
| Syrien erörtert, den die Syrer im Verfassungsausschuss in Zusammenarbeit
| mit den Vereinten Nationen durchführen werden.
|
| Die Garanten des Astana-Formats haben jahrelang akribisch daran
| gearbeitet.
|
| Wir glauben, dass die Situation vor Ort die lang erwartete Eröffnung des
| Komitees in Genf in der kommenden Woche vom 29. bis 30. Oktober nicht
| verhindern darf.
|
| Natürlich haben wir auch humanitäre Fragen besprochen. Wir halten es für
| notwendig, syrischen Flüchtlingen weiterhin bei der Rückkehr nach Hause
| zu helfen, was die sozioökonomische Belastung der Länder, die sich
| bereit erklärt haben, Syrer aufzunehmen, erheblich verringern wird. Dies
| gilt in erster Linie für die Republik Türkei.
|
| Wir fordern die internationale Gemeinschaft, in erster Linie die
| einschlägigen UN-Organisationen, nachdrücklich auf, aktiver humanitäre
| Hilfe für alle Syrer zu leisten, die nach Hause gehen, ohne
| Diskriminierung, Politisierung und Prävention
`----
Ansätze von Realismus?
https://de.sputniknews.com/politik/20191021325889505-laschet-weg-von-regime-change/
,----
| Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) hatte am Montag außen-
| und sicherheitspolitische Fachleute zu einer Konferenz nach Berlin
| geladen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet
| (CDU) hielt dort eine bemerkenswerte Rede. Laschet äußerte sich
| ausführlich zu Syrien. Der Politiker sagte, dass es reichlich spät sei,
| erst jetzt über eine europäische Syrienpolitik nachzudenken. „Es war von
| Anfang an falsch, in Syrien nur den Arabischen Frühling zu sehen und
| nicht auch die vorhandenen dschihadistischen Strukturen", so der
| Politiker. Diese wiederum hätten ihre Wurzeln im Golfkrieg der USA
| gehabt, wo der IS entstanden sei.
|
| „Wir müssen wegkommen von der Idee des Regime Change", sagte der
| Ministerpräsident weiter. Das sei in den letzten fünfzehn Jahren meist
| gescheitert und oft völkerrechtswidrig gewesen. Die Aufgabe Europas sei
| es, die Region zu stabilisieren, denn der Konflikt dort sei die Ursache
| für die Flüchtlingskrise. „Wir sollten als EU diplomatisch mitarbeiten
| an einer innerstaatlichen Versöhnung in Syrien", sagte der
| Politiker. Auch sei es immer besser, im Ursprungsland der Flüchtlinge zu
| helfen, als „erst an der österreichisch-bayrischen Grenze".
|
| In diesem Zusammenhang äußerte sich Laschet auch kurz zu Russland: „Ich
| glaube, dass wir wieder in einen stärkeren Dialogprozess mit Russland
| eintreten müssen. Auch das Problem Syrien wird nur mit Russland zu lösen
| sein."
`----
Davon war sonst in der Presse nichts zu lesen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
AKK und Syrien
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/initiative-frieden-nordsyrien-139596
,----
| Kramp-Karrenbauer wirbt um die Unterstützung aller beteiligten
| Konfliktparteien in der umkämpften Region. Deutschland wolle mit
| Frankreich, Großbritannien, den USAUnited States of America sowie unter
| Einbeziehung der Türkei und Russlands, über eine Lösung für Nordsyrien
| beraten. Ziel müsse es sein, rasch eine dauerhafte Waffenruhe in der
| Region zu etablieren, um das Leid der betroffenen Zivilbevölkerung zu
| mindern und den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat konsequent
| fortführen zu können.
`----
Also ohne Syrien. Ob das was wird? Und die feine Unterscheidung :
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA unter "Einbeziehung" der
Türkei und Russlands. Heißt das, dass es einen Tisch der richtigen
Mächte gibt und einen Katzentisch für die anderen und der betroffene
Staat wird nicht einmal gefragt?
Naja, dieses Konzept ist nun vom Tisch. Hatte eh nie eine
Realisierungschance.
Interessant jedoch, mit welcher Freude die SiPo-Community diese Sache
begrüßt hat. Da kam schon fast so ein August(1914)-Gefühl auf: Es geht
endlich los!
Eine grundlegende Kritik:
https://twitter.com/RoPoppZurich/status/1186570746472087552
Ich habe sie umformatiert, damit sie flüssiger lesbar ist.
,----
| Roland Popp
| @RoPoppZurich
|
| Grundsätzlich zu begrüssen ist Bereitschaft zum Handeln und zu
| eigenständigem autonomen Agieren in einem für Europa strategisch
| bedeutenden Raum, i.e. "Gäste" runter vom Zaun. Da schimmert eine
| Neueinschätzung der europäischen Gesamtrolle im ME durch. Die Motive
| (Schutz der Kurden/Fortsetzung der Bekämpfung des IS/Verhinderung eines
| zwischenstaatlichen Konflikrs SYR-TÜR) sind sicherlich ehrenwert, und
| nicht vorgeschoben. Weitaus mehr im Einklang mit der vorgeblichen Rolle
| Europas als progressive und wohlmeinende Ordnungsmacht im
| weltpolitischen Rahmen. Keine einseitige Parteinahme, gekleidet in
| vorgebliche Verteidigung globaler Int., wie bei der unsinnigen
| Hormuz-Segelinitiative. Und, oha, Realismus, zumindest etwas. Siehe
| gewünschte Einbeziehung Russlands und recht elegante Erwähnung des
| syr. Verfassungsprozesses (=zentraler Zugang russ. Lösungsansätze), was
| zugleich Möglichkeit eines UNSC-Mandats eröffnet, was zu begrüssen wäre
| bzw. aus meiner Sicht unerlässlich wäre. Aber eben auch viele
| Unwägbarkeiten .z.B., ist das wirklich bis zum letzten durchdacht?
|
| Die Situation in Nordsyrien ist wohl mit die komplizierteste Gemengelage
| in politiko-milit. Hinsicht, die man sich vorstellen kann. Sehr, sehr
| tricky - das wäre kein Sprung ins Dunkle, sondern ein Sprung in die
| Stockfinsternis. Man würde sich politisch, die eigenen Truppen aber
| auch unmittelbar dem Wohlwollen der lokalen und regionalen (bei Russland
| extra-regionalen) Akteure ausliefern. Selten so eine grosse und
| unkontrollierbare Zahl von Spoilern gesehen. Die eigenen Streitkräfte
| einer solch wechselhaften und im Kern fast unvorhersehbaren
| strategischen Umgebung auszusetzen, mutet zuerst einmal
| verantwortungslos an. Sehe auch die Exitstrategie nicht, niemals ohne
| Exitstrategie m.E.!
|
| Detailfragen: Schutzzone nur entlang derjenigen Teile der
| syr.-türk. Grenze, die noch nicht seitens der türk. Armee bzw. der TSO
| überschritten worden sind? Macht wenig Sinn und würde Ausdehnung
| türk. Reg.-gewalt auf syr. Territorium einfrieren und indirekt
| legitimieren. SYRGOV würde irgendwann in Zukunft asymmetrische
| Strategie gerichtet auf Rückgewinnung staatl. Kontrolle in Tel Abyad,
| Nord-Aleppo und Afrin beginnen, BW-Soldaten dann zwischen den Fronten.
| Islamistische Milizen, formerly known as David Cameron's 70.000 moderate
| fighters=TSO. Verantwortungsloser, barbarischer, unkontrollierbarer
| Haufen, egal wie sehr sich die türk. Dienste anstrengen werden. Und
| mögliches Werkzeug für plausible deniability-Ops Ankaras. Viele dieser
| Gruppen BTW frühere Empfänger westl. finanzeller und materieller
| Unterstützung bis hin zu brauchbaren panzerbrechenden Waffen. Ausdruck
| des vollständigen Scheiterns und der moralischen Verwerflichkeit von
| Obamas Syrienpolitik. DAS und nicht die "roten Linien", die bis heute
| von denjenigen Leuten beschworen werden, die uns Irak- und Libyenkriege
| geschenkt haben und bis zu ihrem Tode historisch unsägliche Munich
| Analogies produzieren werden.
|
| Nach Dislozierung, what follows? Ja, die physische Trennung zwischen
| Kurdengebieten in Türkei und Syrien ist ein strategisches Ziel Ankaras,
| welches durch eine int. Zone zumindest teilweise befriedigt werden
| könnte. Aber die Türkei hätte keinerlei Interesse an konstruktiver
| Mitarbeit an zwangsläufig folgenden Schritten einer polit. Lösung nach
| Abwendung der unmittelbaren Kriegsgefahr, i.e. Einfrieren mit
| anschliessendem mission creep.
|
| Offenkundigster blinder Fleck: Freunde, hört auf so zu tun, als sei das
| da terra nullius. Das ist syrisches Staatsgebiet und es gibt eine auch
| völkerrechtlich legitime Regierung mit legitimem Anspruch auf staatliche
| Kontrolle in dem Raum. Ihr mögt die nicht sonderlich? Verständlich,
| aber sie ist da. Just check it. Sie taucht aber in dem Vorschlag nicht
| auf. Kurios, da sie im Grunde der alles entscheidende Akteur ist. Falls
| jemand denkt, man könne die ignorieren, indem man Russland miteinbezieht
| - dann müsst ihr im Planungsstab aber noch viel lernen! Ziel eines
| solchen Einsatzes wäre kurzfristiges Verhindern einer grösseren
| Konfrontation, Exitstrategie dann pol. tragfähige Lösung. Realismus
| kann schmerzhaft sein: die geht nur unter Einbeziehung der Regierung in
| Damaskus. Und um nach Abzug der int. und dt. Truppen zumindest
| Kernbestand kurd. Errungenschaften in Anerkennung ihres Beitrags im
| Kampf gegen den IS zu gewährleisten, muss verhandelt
| werden. Europ. leverage ist wirt. Macht. Möglicher Deal wäre
| Reintegration und massive wirt. Aufbauhilfe in ganz Syrien im Gegenzug
| für Aufrechterhaltung kurd. Errungenschaften und Eindämmung der
| Repression in Restsyrien.
|
| Ist das blauäugig? Ja und nein. Keine Illusionen über Charakter und
| Brutalität der syr. Zentralregierung, zumal im Anschluss an Bürgerkrieg
| gegen Gegner, die nach Sieg das Land in einen homogenen sunnitischen
| Gottestaat verwandelt hätten. Aber bei Wiederholung des
| amerik. Containment-Ansatzes gg. Irak nach 1991 drohen: dauerhafte
| wirt. und soziale Destabilisierung Syriens. Verunmöglichung der Rückkehr
| der Mill. Flüchtlinge auf Jahrzehnte, Rückkehr des IS. Plus: Dauerhafte
| Destabilisierung der Region mit entsprechenden Folgen für strategische
| Sicherheit Europas
`----
Die türkisch-russischen Vereinbarungen, Quelle:
https://augengeradeaus.net/2019/10/dokumentation-russisch-tuerkische-vereinbarung-ueber-nordsyrien/
Mit Google übersetzt.
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| Absichtserklärung zwischen der Türkei und der Russischen Föderation
| 22. Oktober 2019
|
| Der Präsident der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdogan, und der
| Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, einigten sich auf
| folgende Punkte:
|
| 1. Beide Seiten bekräftigen ihr Engagement für die Wahrung der
| politischen Einheit und der territorialen Integrität Syriens sowie für
| den Schutz der nationalen Sicherheit der Türkei.
|
| 2. Sie betonen ihre Entschlossenheit, den Terrorismus in allen Formen
| und Erscheinungsformen zu bekämpfen und die separatistischen Agenden auf
| syrischem Gebiet zu stören.
|
| 3. In diesem Rahmen wird der derzeitige Status Quo im Gebiet der
| Operation Peace Spring, das Tel Abyad und Ras Al Ayn mit einer Tiefe von
| 32 km abdeckt, beibehalten.
|
| 4. Beide Seiten bekräftigen die Bedeutung des Adana-Abkommens. Die
| Russische Föderation wird die Umsetzung des Adana-Abkommens unter den
| gegenwärtigen Umständen erleichtern.
|
| 5. Ab dem 23. Oktober 2019, 12.00 Uhr mittags, werden die russische
| Militärpolizei und syrische Grenzschutzbeamte die syrische Seite der
| türkisch-syrischen Grenze außerhalb des Gebiets der Operation Peace
| Spring betreten, um die Entfernung von YPG-Elementen und deren Waffen zu
| erleichtern Tiefe von 30 km von der türkisch-syrischen Grenze, die in
| 150 Stunden abgeschlossen sein sollte. Zu diesem Zeitpunkt beginnen
| gemeinsame russisch-türkische Patrouillen im Westen und Osten des
| Gebiets der Operation Peace Spring mit einer Tiefe von 10 km, mit
| Ausnahme der Stadt Qamischli.
|
| 6. Alle YPG-Elemente und ihre Waffen werden von Manbij und Tal Rifat
| entfernt.
|
| 7. Beide Seiten werden die erforderlichen Maßnahmen treffen, um das
| Eindringen terroristischer Elemente zu verhindern.
|
| 8. Es werden gemeinsame Anstrengungen unternommen, um die sichere und
| freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu erleichtern.
|
| 9. Es wird ein gemeinsamer Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus
| eingerichtet, um die Umsetzung dieses Memorandums zu überwachen und zu
| koordinieren.
|
| 10. Die beiden Seiten werden weiterhin daran arbeiten, eine dauerhafte
| politische Lösung für den Syrienkonflikt im Rahmen des
| Astana-Mechanismus zu finden, und die Tätigkeit des
| Verfassungsausschusses unterstützen.
`----
Rede Putins:
,----
| Putin: Herr Präsident, meine Damen und Herren!
|
| Wir danken dem türkischen Präsidenten für die Annahme unseres Angebots,
| das er kürzlich in einem Telefongespräch gemacht hat, und heute sind er
| und Vertreter seiner Delegation nach Sotschi gekommen, um die
| Entwicklungen in der Arabischen Republik Syrien, einschließlich im
| Nordosten, jenseits des Euphrats zu erörtern.
|
| Herr Erdogan erläuterte ausführlich die Ziele der türkischen
| Militäroperation entlang der syrischen Grenze. Wir haben mehrfach
| festgestellt, dass wir den Wunsch der Türkei verstehen, Maßnahmen zu
| ergreifen, die ihre nationale Sicherheit gewährleisten.
|
| Wir teilen die Besorgnis der Türkei über die zunehmende Bedrohung durch
| Terrorismus sowie ethnische und religiöse Konflikte in dieser
| Region. Wir glauben, dass diese Auseinandersetzungen und
| separatistischen Gefühle von außen künstlich angeheizt wurden.
|
| Es ist wichtig zu verhindern, dass Mitglieder terroristischer
| Organisationen wie der IS, deren Militanten von kurdischen
| Militärgruppen gefangen genommen wurden, und versuchen, sich von den
| Aktionen der türkischen Militäreinheiten zu befreien.
|
| Syrien muss von der illegalen ausländischen Militärpräsenz befreit
| werden. Wir glauben, dass der einzige Weg zu einer starken und
| dauerhaften Stabilität in Syrien darin besteht, die Souveränität und
| territoriale Integrität des Landes zu respektieren. Dies ist unsere
| grundsätzliche Position, und wir haben sie mit dem Präsidenten der
| Türkei erörtert.
|
| Es ist wichtig, dass unsere türkischen Partner diesen Ansatz teilen. Die
| Türken und die Syrer werden gemeinsam den Frieden an der Grenze schützen
| müssen, was ohne eine respektvolle Zusammenarbeit der beiden Länder
| unmöglich wäre.
|
| Darüber hinaus muss ein breiter Dialog zwischen der syrischen Regierung
| und den im Nordosten Syriens lebenden Kurden eingeleitet werden. Es ist
| klar, dass alle Rechte und Interessen der Kurden als integraler
| Bestandteil der multiethnischen syrischen Nation nur durch einen solchen
| inklusiven Dialog umfassend berücksichtigt und erfüllt werden können.
|
| Natürlich haben wir in unseren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten
| weitere Schritte zur Förderung des friedlichen politischen Prozesses in
| Syrien erörtert, den die Syrer im Verfassungsausschuss in Zusammenarbeit
| mit den Vereinten Nationen durchführen werden.
|
| Die Garanten des Astana-Formats haben jahrelang akribisch daran
| gearbeitet.
|
| Wir glauben, dass die Situation vor Ort die lang erwartete Eröffnung des
| Komitees in Genf in der kommenden Woche vom 29. bis 30. Oktober nicht
| verhindern darf.
|
| Natürlich haben wir auch humanitäre Fragen besprochen. Wir halten es für
| notwendig, syrischen Flüchtlingen weiterhin bei der Rückkehr nach Hause
| zu helfen, was die sozioökonomische Belastung der Länder, die sich
| bereit erklärt haben, Syrer aufzunehmen, erheblich verringern wird. Dies
| gilt in erster Linie für die Republik Türkei.
|
| Wir fordern die internationale Gemeinschaft, in erster Linie die
| einschlägigen UN-Organisationen, nachdrücklich auf, aktiver humanitäre
| Hilfe für alle Syrer zu leisten, die nach Hause gehen, ohne
| Diskriminierung, Politisierung und Prävention
`----
Ansätze von Realismus?
https://de.sputniknews.com/politik/20191021325889505-laschet-weg-von-regime-change/
,----
| Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) hatte am Montag außen-
| und sicherheitspolitische Fachleute zu einer Konferenz nach Berlin
| geladen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet
| (CDU) hielt dort eine bemerkenswerte Rede. Laschet äußerte sich
| ausführlich zu Syrien. Der Politiker sagte, dass es reichlich spät sei,
| erst jetzt über eine europäische Syrienpolitik nachzudenken. „Es war von
| Anfang an falsch, in Syrien nur den Arabischen Frühling zu sehen und
| nicht auch die vorhandenen dschihadistischen Strukturen", so der
| Politiker. Diese wiederum hätten ihre Wurzeln im Golfkrieg der USA
| gehabt, wo der IS entstanden sei.
|
| „Wir müssen wegkommen von der Idee des Regime Change", sagte der
| Ministerpräsident weiter. Das sei in den letzten fünfzehn Jahren meist
| gescheitert und oft völkerrechtswidrig gewesen. Die Aufgabe Europas sei
| es, die Region zu stabilisieren, denn der Konflikt dort sei die Ursache
| für die Flüchtlingskrise. „Wir sollten als EU diplomatisch mitarbeiten
| an einer innerstaatlichen Versöhnung in Syrien", sagte der
| Politiker. Auch sei es immer besser, im Ursprungsland der Flüchtlinge zu
| helfen, als „erst an der österreichisch-bayrischen Grenze".
|
| In diesem Zusammenhang äußerte sich Laschet auch kurz zu Russland: „Ich
| glaube, dass wir wieder in einen stärkeren Dialogprozess mit Russland
| eintreten müssen. Auch das Problem Syrien wird nur mit Russland zu lösen
| sein."
`----
Davon war sonst in der Presse nichts zu lesen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 21. Oktober 2019
Friedenslage am 21.10.2019 (14:11:13)
Friedenslage heute
Die Militarisierung der Ostsee - Die NATO und das Marinekommando in
Rostock - von: Merle Weber
http://www.imi-online.de/2019/10/18/die-militarisierung-der-ostsee/
,----
| In den letzten Jahren hat sich in der Ostseeregion einiges getan: Die
| Anzahl der militärischen Übungen hat zugenommen, in den Anrainerstaaten
| sind neue militärische Strukturen entstanden, Truppen wurden stationiert
| und auch die Nachschubkontingente und -wege wurden ausgebaut. Kurz: Die
| NATO baut gerade die militärische Infrastruktur für einen Krieg in
| Osteuropa auf. Deutschland ist hier unter anderem mit dem neuen
| Marinekommando in Rostock ganz vorne mit dabei
`----
Ein zentrales, in der Friedensbewegung unterbelichtetes
Thema. Lesenswert auch über Kiel und Neumünster hinaus!
"Wir sind alle Kurden"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/sicherheitspolitik-donald-trump-europa-verteidigung-armee
,----
| Das Herz des Bündnisses bildet Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Er
| regelt, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere
| Mitgliedsstaaten als ein Angriff auf alle Mitgliedsstaaten begriffen
| werden kann. Daraus ergibt sich dann eine Beistandspflicht.
|
| Macht kennt kein Vakuum
| Aber was ist dieser Vertrag noch wert, wenn die Amerikaner ihn nicht
| mehr ernst nehmen? Wenn Wladimir Putin morgen im Baltikum einmarschiert,
| angeblich, um die russischen Minderheiten dort zu schützen: Wäre Trump
| zum Gegenschlag bereit? Genauer gesagt: Würde er Putin im Vorfeld
| deutlich machen, dass ein solcher Einmarsch verheerende Konsequenzen
| hätte? Oder würde er in einem Telefonat die Balten fallen lassen, so wie
| er in seinem Telefonat mit Recep Tayyip Erdoğan die Kurden fallen
| gelassen hat?
`----
Und deshalb brauchen wir eine europäische Armee oder sowas, gegen
Russland. - Oder anders: Wie das Atlantiker-Blättchen noch aus einer
Katastrophe, die seine Verbündeten verursacht haben, einen Vorteil
für die Aufrüster machen wollen.
Nato und Türkei
https://www.spiegel.de/politik/ausland/nordsyrien-nato-bildet-krisenstab-wegen-tuerkischer-offensive-a-1292424.html#ref=rss
,----
| Nordsyrien Nato bildet Krisenstab wegen türkischer Offensive
|
| Die Türkei kann in Nordsyrien "keine Unterstützung" erwarten - das
| machten laut einem Zeitungsbericht mehrere Nato-Partner deutlich. Im
| Fall eines Gegenangriffs wollen sie Ankara den Beistand nach Artikel 5
| verweigern.
`----
Die Türkei als Atommacht
https://www.nytimes.com/2019/10/20/world/middleeast/erdogan-turkey-nuclear-weapons-trump.html
,----
| Erdogan's Ambitions Go Beyond Syria. He Says He Wants Nuclear Weapons.
|
| A month before invading Kurdish areas in Syria, Turkey's president said
| he "cannot accept" the West's restrictions that keep him from a bomb.
`----
Verteidigungsminister Artis Pabriks bezeichnet SS-Legionäre als Stolz
des lettischen Volkes
https://www.heise.de/tp/features/Verteidigungsminister-Artis-Pabriks-bezeichnet-SS-Legionaere-als-Stolz-des-lettischen-Volkes-4560057.html
Ein durchaus schwieriges Thema. Jedoch: So geht es nicht.
Gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr im recht großem Maßstab.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article202214392/Anti-Terror-Uebung-Wenn-die-Polizei-an-ihre-Grenzen-geraet.html
Was wird aus den Rüstungsgeschäften?
https://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Was-wird-bei-Exportstopp-an-die-Tuerkei-aus-den-Ruestungsgeschaeften-mit-Kiel
,----
| Ein Stopp von Rüstungsexporten an die Türkei würde auch Unternehmen an
| der Küste betreffen. Die Kieler Werft Thyssenkrupp Marine Systems ist
| Partner beim Bau einer neuen Generation von U-Booten für die Türkei. Die
| Werft liefert Materialpakete an die Gölcük Naval Shipyard in Koceali am
| Marmarameer
`----
Hm, türkische U-Boote könnten zB gegen Zypern im Kampf um Erdöl- und
Erdgasfelder zum Einsatz kommen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Die Militarisierung der Ostsee - Die NATO und das Marinekommando in
Rostock - von: Merle Weber
http://www.imi-online.de/2019/10/18/die-militarisierung-der-ostsee/
,----
| In den letzten Jahren hat sich in der Ostseeregion einiges getan: Die
| Anzahl der militärischen Übungen hat zugenommen, in den Anrainerstaaten
| sind neue militärische Strukturen entstanden, Truppen wurden stationiert
| und auch die Nachschubkontingente und -wege wurden ausgebaut. Kurz: Die
| NATO baut gerade die militärische Infrastruktur für einen Krieg in
| Osteuropa auf. Deutschland ist hier unter anderem mit dem neuen
| Marinekommando in Rostock ganz vorne mit dabei
`----
Ein zentrales, in der Friedensbewegung unterbelichtetes
Thema. Lesenswert auch über Kiel und Neumünster hinaus!
"Wir sind alle Kurden"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/sicherheitspolitik-donald-trump-europa-verteidigung-armee
,----
| Das Herz des Bündnisses bildet Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Er
| regelt, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere
| Mitgliedsstaaten als ein Angriff auf alle Mitgliedsstaaten begriffen
| werden kann. Daraus ergibt sich dann eine Beistandspflicht.
|
| Macht kennt kein Vakuum
| Aber was ist dieser Vertrag noch wert, wenn die Amerikaner ihn nicht
| mehr ernst nehmen? Wenn Wladimir Putin morgen im Baltikum einmarschiert,
| angeblich, um die russischen Minderheiten dort zu schützen: Wäre Trump
| zum Gegenschlag bereit? Genauer gesagt: Würde er Putin im Vorfeld
| deutlich machen, dass ein solcher Einmarsch verheerende Konsequenzen
| hätte? Oder würde er in einem Telefonat die Balten fallen lassen, so wie
| er in seinem Telefonat mit Recep Tayyip Erdoğan die Kurden fallen
| gelassen hat?
`----
Und deshalb brauchen wir eine europäische Armee oder sowas, gegen
Russland. - Oder anders: Wie das Atlantiker-Blättchen noch aus einer
Katastrophe, die seine Verbündeten verursacht haben, einen Vorteil
für die Aufrüster machen wollen.
Nato und Türkei
https://www.spiegel.de/politik/ausland/nordsyrien-nato-bildet-krisenstab-wegen-tuerkischer-offensive-a-1292424.html#ref=rss
,----
| Nordsyrien Nato bildet Krisenstab wegen türkischer Offensive
|
| Die Türkei kann in Nordsyrien "keine Unterstützung" erwarten - das
| machten laut einem Zeitungsbericht mehrere Nato-Partner deutlich. Im
| Fall eines Gegenangriffs wollen sie Ankara den Beistand nach Artikel 5
| verweigern.
`----
Die Türkei als Atommacht
https://www.nytimes.com/2019/10/20/world/middleeast/erdogan-turkey-nuclear-weapons-trump.html
,----
| Erdogan's Ambitions Go Beyond Syria. He Says He Wants Nuclear Weapons.
|
| A month before invading Kurdish areas in Syria, Turkey's president said
| he "cannot accept" the West's restrictions that keep him from a bomb.
`----
Verteidigungsminister Artis Pabriks bezeichnet SS-Legionäre als Stolz
des lettischen Volkes
https://www.heise.de/tp/features/Verteidigungsminister-Artis-Pabriks-bezeichnet-SS-Legionaere-als-Stolz-des-lettischen-Volkes-4560057.html
Ein durchaus schwieriges Thema. Jedoch: So geht es nicht.
Gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr im recht großem Maßstab.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article202214392/Anti-Terror-Uebung-Wenn-die-Polizei-an-ihre-Grenzen-geraet.html
Was wird aus den Rüstungsgeschäften?
https://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Was-wird-bei-Exportstopp-an-die-Tuerkei-aus-den-Ruestungsgeschaeften-mit-Kiel
,----
| Ein Stopp von Rüstungsexporten an die Türkei würde auch Unternehmen an
| der Küste betreffen. Die Kieler Werft Thyssenkrupp Marine Systems ist
| Partner beim Bau einer neuen Generation von U-Booten für die Türkei. Die
| Werft liefert Materialpakete an die Gölcük Naval Shipyard in Koceali am
| Marmarameer
`----
Hm, türkische U-Boote könnten zB gegen Zypern im Kampf um Erdöl- und
Erdgasfelder zum Einsatz kommen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 18. Oktober 2019
Friedenslage am 18.10.2019 (15:01:42)
Friedenslage heute
Für alle Ostseefreunde wichtig, das glaubt einem keiner:
https://www.nzz.ch/international/schwedens-vergebliche-u-boot-jagd-und-was-davon-bleibt-ld.1516130
,----
| Schwedens vergebliche U-Boot-Jagd – und was davon bleibt
|
| Im Oktober 2014 blickte Europa mit Spannung nach Schweden: Laut
| Militärangaben war ein fremdes U-Boot in den Schären vor Stockholm
| aufgespürt worden. Fünf Jahre später lichtet sich der Nebel – nicht zum
| Vorteil der schwedischen Marine.
`----
Schlicht ein Fake, der die neue schwedische Aufrüstung in Gang
setzte. Nun wäre noch zu fragen, ob ein absichtlicher, ein
inszenierter. Oder ob es ein Zufall war, den man einfach glauben
wollte.
Naher Osten.
Roter Teppich für Putin
https://www.nzz.ch/international/syrien-trumps-rueckzug-loest-im-nahen-osten-schockwellen-aus-ld.1516063
,----
| Dass Trump faktisch den Russen das Feld überlassen hat, hat weit über
| Syrien hinaus Schockwellen ausgelöst. Von Saudiarabien bis Israel sieht
| man in dem überhasteten Abzug ein Zeichen dafür, dass auf die Amerikaner
| kein Verlass mehr ist. Ob sich Israel noch auf das Bündnis mit
| Washington verlassen könne, fragten besorgte israelische Kommentatoren
| in den letzten Tagen. Trump gebe seine Verbündeten ohne Wimpernzucken
| auf, und Israel laufe Gefahr, der nächste zu sein, schrieb die grösste
| Tageszeitung des Landes, «Yedioth Ahronoth», in einem Kommentar. Wie
| Israel verurteilten die Golfstaaten mit Ausnahme des türkischen
| Verbündeten Katar die türkische Offensive und stellten sich hinter die
| Kurden.
`----
Gegenüber Deutschland würden die Trump-USA vermutlich nicht anders
handeln: Die anfängliche Drohung Trumps, die Nato zu verlassen, wäre so
gesehen ja nichts anders als die Androhung der Kündigung einer
Partnerschaft. Die Forderung nach der unbedingten Einhaltung des
2%Zieles kann man als Ultimatum lesen: "Entweder Ihr macht, was wir
wollen, oder wir lassen Euch allein."
Er kriegt alles, Trump kriegt nichts: Der Syrien-Deal ist ein Triumph
für Erdogan
https://www.focus.de/politik/ausland/wir-haben-bekommen-was-wir-wollten-ueberraschende-wende-im-drama-um-nordsyrien-der-deal-ist-ein-triumph-fuer-erdogan_id_11247923.html
,----
| Am Ende steht ein Deal mit der Türkei, den die USA schon früher hätten
| haben können. Lange sperrten sich die Amerikaner gegen Ankaras
| Vorstellungen von der sogenannten Sicherheitszone an der syrischen
| Grenze. Jetzt haben sie Erdogan - trotz dessen konfrontativer Strategie
| - zumindest teilweise zugestanden, was er die ganze Zeit wollte. Erdogan
| bekommt seine Schutzzone, die Kurden verlieren Territorium, die USA
| bekommen: nichts. Und dazwischen liegt ein militärischer Konflikt mit
| vielen Toten, noch mehr Verletzten und einem großen Ansehensverlust für
| die USA.
|
| Ohnehin ist unklar, ob die "Waffenruhe" halten wird. Die Vereinbarung
| ist fragil. Nicht ausgeschlossen, dass die Lage wieder eskaliert oder
| Syrien und Russland sich in die Verhandlungen einmischen.
`----
Aktivisten: Fünf Zivilisten durch türkischen Luftangriff in Nordsyrien
getötet
https://www.focus.de/politik/ausland/news-ticker-zum-syrien-krieg-amnesty-wirft-der-tuerkei-kriegsverbrechen-in-nordsyrien-vor_id_11240720.html
,----
| 12.46 Uhr: Trotz der vereinbarten Waffenruhe für Nordsyrien hat die
| türkische Luftwaffe laut Aktivisten dort am Freitag erneut Luftangriffe
| geflogen. Bei dem Angriff auf das syrische Dorf Bab al-Cheir östlich der
| Grenzstadt Ras al-Ain seien mindestens fünf Zivilisten getötet worden,
| teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Ein
| Kurdenvertreter warf der Türkei andauernde Verstöße gegen die Waffenruhe
| vor.
| Amnesty International wirft Türkei Kriegsverbrechen vor
|
| 12.03 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft
| den türkischen Streitkräften und ihren syrischen Verbündeten aus
| Rebellenkreisen Kriegsverbrechen vor. In einem am Freitag
| veröffentlichten Bericht hieß es, sie hätten während der Offensive in
| Nordostsyrien gegen Kurdenmilizen auch Zivilisten getötet und
| verletzt. Die gesammelten Informationen lieferten Beweise zum Beispiel
| „für rücksichtslose Angriffe in Wohngebieten", unter anderem auf ein
| Wohnhaus, eine Bäckerei und eine Schule, berichtete Amnesty.
`----
Hm, warum nimmt die deutsche Politik, nehmen die deutschen Massenmedien
auf einmal Partei für die Kurden? Sogar für jene, die der PKK nahe
stehen? Und warum sind die syrisch-arabischen Dschihadisten-Gruppen, die
von der Türkei finanziert und kommandiert, die Drecksarbeit machen, nun
auf einmal keine syrischen Freiheitskämpfer mehr? Wie ist dieser Wandel
der Parteinahme zu erklären? Zu Afrin hat man ja auch geschwiegen.
Zu Ankaras Hilfstruppen
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkische-Proxy-Truppen-Das-uebelste-Gesindel-4559155.html
Europa: Beschleunigte Rüstungsgroßprojekte - Jürgen Wagner
https://www.heise.de/tp/features/Beschleunigte-Ruestungsgrossprojekte-4558954.html
,----
| Wohl nicht von ungefähr im unmittelbaren Vorfeld des gestrigen Treffens
| des deutsch-französischen Ministerrates in Toulouse veröffentlichten die
| Chefs von Dassault und Airbus, Eric Trappier und Dirk Hoke, einen
| gemeinsamen Brandbrief an die Adresse ihrer Regierungschefs: "Verlieren
| wir keine Zeit mehr!" Das Statement zielte auf die holprige Realisierung
| der geplanten deutsch-französischen Rüstungsgroßprojekte ab, auf deren
| Bau sich beide Länder bereits beim Treffen des deutsch-französischen
| Ministerrates im Juli 2017 im Grundsatz verständigt hatten. Dabei
| handelt es sich um einen künftigen Kampfpanzer (MGCS) mit einem
| geschätzten Gesamtvolumen von bis zu 100 Mrd. Euro und um ein
| Kampfflugzeug (FCAS), das es sogar auf bis zu 500 Mrd. Euro bringen
| könnte.
`----
Schreckensszenario Atomkrieg : Bundeswehr trainiert mit Nato den
Ernstfall
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/atomkrieg-bundeswehr-trainiert-mit-nato-den-ernstfall-16439019.html
,----
| Die deutsche Luftwaffe trainiert mit Nato-Partnern für das
| Schreckensszenario eines Atomkriegs. Nach Informationen der
| Deutschen-Presse Agentur hat in dieser Woche ihre jährliche Bündnisübung
| mit dem Namen „Steadfast Noon" begonnen. Dabei wird unter anderem der
| Einsatz von Jagdbombern trainiert, die im Kriegsfall mit Atomwaffen
| bestückt werden könnten. Das Manöver unterliegt dabei großer
| Geheimhaltung.
`----
Liest man den Text, ist dort nicht die Führung des Atomkriegs geübt
worden, sondern Beladung und Start von Flugzeugen. Und sowas wird jedes
Jahr gemacht. Schlimm genug, aber eben nicht die Übung eines kompletten
Atomkriegs zu Lande, zu Wasser und in der Luft mit allen Abwehr- und
Folgemöglichkeiten.
Krise im Darmstädter Signal
https://taz.de/Linke-in-der-Bundeswehr/!5631593/
Da wüsste man gerne mehr:
https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/1185068305897254913
,----
| Gestern habe ich zum Abschluss meiner Moskau Reise noch einmal Gespräche
| mit Evgeny Primakov in der Duma und mit Konstantin Kosachev beim
| Föderationsrat geführt. Auch da ging es um bilaterale und internationale
| Fragen und hohe Erwartungen an die deutsche Sozialdemokratie.
`----
Stimmt schon:
https://twitter.com/HeikoMaas/status/1185111950755274752
,----
| Soeben habe ich das Treffen der „Missile Dialogue Initiative"
| eröffnet. Moderne Raketen können jede regionale Krise zu einem globalen
| Konflikt ausweiten. Technologisch klingt das wie Science-Fiction, es ist
| aber real. Darum müssen wir Rüstungskontrolle ganz neu denken.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Für alle Ostseefreunde wichtig, das glaubt einem keiner:
https://www.nzz.ch/international/schwedens-vergebliche-u-boot-jagd-und-was-davon-bleibt-ld.1516130
,----
| Schwedens vergebliche U-Boot-Jagd – und was davon bleibt
|
| Im Oktober 2014 blickte Europa mit Spannung nach Schweden: Laut
| Militärangaben war ein fremdes U-Boot in den Schären vor Stockholm
| aufgespürt worden. Fünf Jahre später lichtet sich der Nebel – nicht zum
| Vorteil der schwedischen Marine.
`----
Schlicht ein Fake, der die neue schwedische Aufrüstung in Gang
setzte. Nun wäre noch zu fragen, ob ein absichtlicher, ein
inszenierter. Oder ob es ein Zufall war, den man einfach glauben
wollte.
Naher Osten.
Roter Teppich für Putin
https://www.nzz.ch/international/syrien-trumps-rueckzug-loest-im-nahen-osten-schockwellen-aus-ld.1516063
,----
| Dass Trump faktisch den Russen das Feld überlassen hat, hat weit über
| Syrien hinaus Schockwellen ausgelöst. Von Saudiarabien bis Israel sieht
| man in dem überhasteten Abzug ein Zeichen dafür, dass auf die Amerikaner
| kein Verlass mehr ist. Ob sich Israel noch auf das Bündnis mit
| Washington verlassen könne, fragten besorgte israelische Kommentatoren
| in den letzten Tagen. Trump gebe seine Verbündeten ohne Wimpernzucken
| auf, und Israel laufe Gefahr, der nächste zu sein, schrieb die grösste
| Tageszeitung des Landes, «Yedioth Ahronoth», in einem Kommentar. Wie
| Israel verurteilten die Golfstaaten mit Ausnahme des türkischen
| Verbündeten Katar die türkische Offensive und stellten sich hinter die
| Kurden.
`----
Gegenüber Deutschland würden die Trump-USA vermutlich nicht anders
handeln: Die anfängliche Drohung Trumps, die Nato zu verlassen, wäre so
gesehen ja nichts anders als die Androhung der Kündigung einer
Partnerschaft. Die Forderung nach der unbedingten Einhaltung des
2%Zieles kann man als Ultimatum lesen: "Entweder Ihr macht, was wir
wollen, oder wir lassen Euch allein."
Er kriegt alles, Trump kriegt nichts: Der Syrien-Deal ist ein Triumph
für Erdogan
https://www.focus.de/politik/ausland/wir-haben-bekommen-was-wir-wollten-ueberraschende-wende-im-drama-um-nordsyrien-der-deal-ist-ein-triumph-fuer-erdogan_id_11247923.html
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| Am Ende steht ein Deal mit der Türkei, den die USA schon früher hätten
| haben können. Lange sperrten sich die Amerikaner gegen Ankaras
| Vorstellungen von der sogenannten Sicherheitszone an der syrischen
| Grenze. Jetzt haben sie Erdogan - trotz dessen konfrontativer Strategie
| - zumindest teilweise zugestanden, was er die ganze Zeit wollte. Erdogan
| bekommt seine Schutzzone, die Kurden verlieren Territorium, die USA
| bekommen: nichts. Und dazwischen liegt ein militärischer Konflikt mit
| vielen Toten, noch mehr Verletzten und einem großen Ansehensverlust für
| die USA.
|
| Ohnehin ist unklar, ob die "Waffenruhe" halten wird. Die Vereinbarung
| ist fragil. Nicht ausgeschlossen, dass die Lage wieder eskaliert oder
| Syrien und Russland sich in die Verhandlungen einmischen.
`----
Aktivisten: Fünf Zivilisten durch türkischen Luftangriff in Nordsyrien
getötet
https://www.focus.de/politik/ausland/news-ticker-zum-syrien-krieg-amnesty-wirft-der-tuerkei-kriegsverbrechen-in-nordsyrien-vor_id_11240720.html
,----
| 12.46 Uhr: Trotz der vereinbarten Waffenruhe für Nordsyrien hat die
| türkische Luftwaffe laut Aktivisten dort am Freitag erneut Luftangriffe
| geflogen. Bei dem Angriff auf das syrische Dorf Bab al-Cheir östlich der
| Grenzstadt Ras al-Ain seien mindestens fünf Zivilisten getötet worden,
| teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Ein
| Kurdenvertreter warf der Türkei andauernde Verstöße gegen die Waffenruhe
| vor.
| Amnesty International wirft Türkei Kriegsverbrechen vor
|
| 12.03 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft
| den türkischen Streitkräften und ihren syrischen Verbündeten aus
| Rebellenkreisen Kriegsverbrechen vor. In einem am Freitag
| veröffentlichten Bericht hieß es, sie hätten während der Offensive in
| Nordostsyrien gegen Kurdenmilizen auch Zivilisten getötet und
| verletzt. Die gesammelten Informationen lieferten Beweise zum Beispiel
| „für rücksichtslose Angriffe in Wohngebieten", unter anderem auf ein
| Wohnhaus, eine Bäckerei und eine Schule, berichtete Amnesty.
`----
Hm, warum nimmt die deutsche Politik, nehmen die deutschen Massenmedien
auf einmal Partei für die Kurden? Sogar für jene, die der PKK nahe
stehen? Und warum sind die syrisch-arabischen Dschihadisten-Gruppen, die
von der Türkei finanziert und kommandiert, die Drecksarbeit machen, nun
auf einmal keine syrischen Freiheitskämpfer mehr? Wie ist dieser Wandel
der Parteinahme zu erklären? Zu Afrin hat man ja auch geschwiegen.
Zu Ankaras Hilfstruppen
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkische-Proxy-Truppen-Das-uebelste-Gesindel-4559155.html
Europa: Beschleunigte Rüstungsgroßprojekte - Jürgen Wagner
https://www.heise.de/tp/features/Beschleunigte-Ruestungsgrossprojekte-4558954.html
,----
| Wohl nicht von ungefähr im unmittelbaren Vorfeld des gestrigen Treffens
| des deutsch-französischen Ministerrates in Toulouse veröffentlichten die
| Chefs von Dassault und Airbus, Eric Trappier und Dirk Hoke, einen
| gemeinsamen Brandbrief an die Adresse ihrer Regierungschefs: "Verlieren
| wir keine Zeit mehr!" Das Statement zielte auf die holprige Realisierung
| der geplanten deutsch-französischen Rüstungsgroßprojekte ab, auf deren
| Bau sich beide Länder bereits beim Treffen des deutsch-französischen
| Ministerrates im Juli 2017 im Grundsatz verständigt hatten. Dabei
| handelt es sich um einen künftigen Kampfpanzer (MGCS) mit einem
| geschätzten Gesamtvolumen von bis zu 100 Mrd. Euro und um ein
| Kampfflugzeug (FCAS), das es sogar auf bis zu 500 Mrd. Euro bringen
| könnte.
`----
Schreckensszenario Atomkrieg : Bundeswehr trainiert mit Nato den
Ernstfall
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/atomkrieg-bundeswehr-trainiert-mit-nato-den-ernstfall-16439019.html
,----
| Die deutsche Luftwaffe trainiert mit Nato-Partnern für das
| Schreckensszenario eines Atomkriegs. Nach Informationen der
| Deutschen-Presse Agentur hat in dieser Woche ihre jährliche Bündnisübung
| mit dem Namen „Steadfast Noon" begonnen. Dabei wird unter anderem der
| Einsatz von Jagdbombern trainiert, die im Kriegsfall mit Atomwaffen
| bestückt werden könnten. Das Manöver unterliegt dabei großer
| Geheimhaltung.
`----
Liest man den Text, ist dort nicht die Führung des Atomkriegs geübt
worden, sondern Beladung und Start von Flugzeugen. Und sowas wird jedes
Jahr gemacht. Schlimm genug, aber eben nicht die Übung eines kompletten
Atomkriegs zu Lande, zu Wasser und in der Luft mit allen Abwehr- und
Folgemöglichkeiten.
Krise im Darmstädter Signal
https://taz.de/Linke-in-der-Bundeswehr/!5631593/
Da wüsste man gerne mehr:
https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/1185068305897254913
,----
| Gestern habe ich zum Abschluss meiner Moskau Reise noch einmal Gespräche
| mit Evgeny Primakov in der Duma und mit Konstantin Kosachev beim
| Föderationsrat geführt. Auch da ging es um bilaterale und internationale
| Fragen und hohe Erwartungen an die deutsche Sozialdemokratie.
`----
Stimmt schon:
https://twitter.com/HeikoMaas/status/1185111950755274752
,----
| Soeben habe ich das Treffen der „Missile Dialogue Initiative"
| eröffnet. Moderne Raketen können jede regionale Krise zu einem globalen
| Konflikt ausweiten. Technologisch klingt das wie Science-Fiction, es ist
| aber real. Darum müssen wir Rüstungskontrolle ganz neu denken.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 17. Oktober 2019
Friedenslage am 17.10.2019 (18:30:46)
Friedenslage heute
USA und Russland in Syrien
https://www.nzz.ch/international/noch-gestern-waren-sie-da-und-heute-schon-wir-russische-bilder-zeigen-wie-ueberstuerzt-die-amerikaner-nordsyrien-verliessen-ld.1515711
,----
| «Noch gestern waren sie da, und heute schon wir» – russische Bilder
| zeigen, wie überstürzt die Amerikaner Nordsyrien verliessen
| Eine von den amerikanischen Truppen verlassene Basis in der strategisch
| bedeutenden Stadt Manbij ist nun in russischer Hand. Aufnahmen aus dem
| Stützpunkt sind ein Propagandaerfolg für Präsident Putin.
`----
Nur ein Propaganda-Erfolg. Und natürlich kein politischer.
Unvorhergesehene Ergebnisse
https://www.heise.de/tp/features/Manbidsch-Die-USA-ziehen-ab-Russland-uebernimmt-4557637.html
,----
| Die türkische "Sicherheitszone" sollte nach Plänen Erdogans von Afrin
| bis zur syrisch-irakischen Grenze reichen. Als Aufpasser waren die
| oppositionellen Milizen vorgesehen, die die Türkei hochfahrend und
| euphemistisch unter der Bezeichnung "Nationale syrische Armee" mittels
| guter Bezahlung und dem Fellestreicheln von Islamisten unter ihre Fahne
| genommen hat.
|
| Jahrelang hatte die Türkei vergeblich von den USA zu erlangen versucht,
| dass sie die Kontrolle über Manbisch übernehmen kann, das ist nun mit
| dem Einzug der russischen und syrischen Truppen vorbei.
`----
Ein finnischer Text über die russische Ostseeflotte
https://corporalfrisk.com/2019/10/12/the-true-face-of-the-baltic-fleet/
Über ihre missliche geographische Lage, ihre zum guten Teil veraltete,
aber auch zügig modernisierte Ausrüstung.
,----
| In absoluten Zahlen wäre die derzeitige finnische Marine mit acht FAC (=
| kleinere Schnellboote; HL), die sich auf dem Archipel versteckt und von
| bedeutenden Küstenartillerie-Objekten, darunter von Lastwagen getragene
| Schiffsabwehrraketen, gestützt wird, ein harter Feind für die russische
| Flotte von etwa einem Dutzend (meist leichten) Korvetten , sechs FAC und
| maximal zwei schwerere Schiffe. Mit Ausnahme der mit Kalibr
| ausgerüsteten Schiffe hätten die russischen Schiffe keinen
| Reichweitenvorteil und würden in den meisten Fällen mit erheblich
| älteren Schiffen, Waffen und Sensoren operieren. Sie könnten sich auch
| nicht auf irgendeine Art von Geländemaskierung verlassen, die vom
| offenen Meer kommt. Ihre begrenzte Ausdauer würde auch bedeuten, dass
| jede Art von Blockade oder jeder Versuch, die Seekontrolle über das
| Archipelmeer auszuüben, eine rotierende Präsenz mit Geschwadern
| erfordern würde, die auf Station wechseln, unterwegs sind und sich in
| Kaliningrad auffüllen.
`----
Der Autor diskutiert also die Frage, ob die finnische Marine es im Zweifel
allein mit der russischen Marine aufnehmen kann. Er hält es nicht für
ausgeschlossen.
Sicherheitspodcast
https://augengeradeaus.net/2019/10/sicherheitshalber-der-podcast-folge-18-tuerkei-in-nord-syrien-und-ki-fuers-militaer/
,----
| Aus aktuellem Anlass reden Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und
| ich in Folge 18 zuerst über die türkischen Militäroperationen im Norden
| Syriens. Als zweites Thema diskutieren wir vor dem Hintergrund eines
| neuen Positionspapiers des Heeres die Rolle der Künstlichen Intelligenz
| im Militär.
| Am Ende steht wie immer der Sicherheitshinweis, der kurze Fingerzeig auf
| aktuelle, sicherheitspolitisch einschlägige Themen und Entwicklungen –
| diesmal zu bald womöglich täuschend echten Deepfakes, chinesischen
| Polizisten in Serbien, Spannungen vor Zypern und AKKs Plänen zum
| Erreichen des NATO-Zwei-Prozent-Ziels.
`----
Der türkische Angriffskrieg gegen Syrien ist sicher ein interessantes
Thema. Drei der vier Gesprächspartnern sind wissenschaftlich tätig. Da
darf man etwas Verallgemeinerung erwarten, etwas Aufklärung des
Horizontes. Außer einer eher skurrile Einschätzung der weltpolitischen
Bedeutung der USA kommt kaum mehr als ein Repetitorium der Ereignisse
und bekannter Bewertungen herüber. Wer die Dinge verfolgt, kann sich
diesen Teil ersparen. Das KI-Thema wird ebenfalls versemmelt: Über
diverse Definitionsversuche und Definitionen kommen die Diskutierer
nicht hinaus. Die Bedeutung von KI für die Kriegsführung kommt nicht in
den Blick. Ganz am Schluss ein interessanter Hinweis zu Zypern, das wars
dann.
Zur Erinnerung:
https://augengeradeaus.net/2018/09/mehr-ausstattung-fuer-die-buendnisverteidigung-bundeswehr-legt-katalog-ihrer-faehigkeiten-fest/
Und zum nochmaligen Nachlesen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
USA und Russland in Syrien
https://www.nzz.ch/international/noch-gestern-waren-sie-da-und-heute-schon-wir-russische-bilder-zeigen-wie-ueberstuerzt-die-amerikaner-nordsyrien-verliessen-ld.1515711
,----
| «Noch gestern waren sie da, und heute schon wir» – russische Bilder
| zeigen, wie überstürzt die Amerikaner Nordsyrien verliessen
| Eine von den amerikanischen Truppen verlassene Basis in der strategisch
| bedeutenden Stadt Manbij ist nun in russischer Hand. Aufnahmen aus dem
| Stützpunkt sind ein Propagandaerfolg für Präsident Putin.
`----
Nur ein Propaganda-Erfolg. Und natürlich kein politischer.
Unvorhergesehene Ergebnisse
https://www.heise.de/tp/features/Manbidsch-Die-USA-ziehen-ab-Russland-uebernimmt-4557637.html
,----
| Die türkische "Sicherheitszone" sollte nach Plänen Erdogans von Afrin
| bis zur syrisch-irakischen Grenze reichen. Als Aufpasser waren die
| oppositionellen Milizen vorgesehen, die die Türkei hochfahrend und
| euphemistisch unter der Bezeichnung "Nationale syrische Armee" mittels
| guter Bezahlung und dem Fellestreicheln von Islamisten unter ihre Fahne
| genommen hat.
|
| Jahrelang hatte die Türkei vergeblich von den USA zu erlangen versucht,
| dass sie die Kontrolle über Manbisch übernehmen kann, das ist nun mit
| dem Einzug der russischen und syrischen Truppen vorbei.
`----
Ein finnischer Text über die russische Ostseeflotte
https://corporalfrisk.com/2019/10/12/the-true-face-of-the-baltic-fleet/
Über ihre missliche geographische Lage, ihre zum guten Teil veraltete,
aber auch zügig modernisierte Ausrüstung.
,----
| In absoluten Zahlen wäre die derzeitige finnische Marine mit acht FAC (=
| kleinere Schnellboote; HL), die sich auf dem Archipel versteckt und von
| bedeutenden Küstenartillerie-Objekten, darunter von Lastwagen getragene
| Schiffsabwehrraketen, gestützt wird, ein harter Feind für die russische
| Flotte von etwa einem Dutzend (meist leichten) Korvetten , sechs FAC und
| maximal zwei schwerere Schiffe. Mit Ausnahme der mit Kalibr
| ausgerüsteten Schiffe hätten die russischen Schiffe keinen
| Reichweitenvorteil und würden in den meisten Fällen mit erheblich
| älteren Schiffen, Waffen und Sensoren operieren. Sie könnten sich auch
| nicht auf irgendeine Art von Geländemaskierung verlassen, die vom
| offenen Meer kommt. Ihre begrenzte Ausdauer würde auch bedeuten, dass
| jede Art von Blockade oder jeder Versuch, die Seekontrolle über das
| Archipelmeer auszuüben, eine rotierende Präsenz mit Geschwadern
| erfordern würde, die auf Station wechseln, unterwegs sind und sich in
| Kaliningrad auffüllen.
`----
Der Autor diskutiert also die Frage, ob die finnische Marine es im Zweifel
allein mit der russischen Marine aufnehmen kann. Er hält es nicht für
ausgeschlossen.
Sicherheitspodcast
https://augengeradeaus.net/2019/10/sicherheitshalber-der-podcast-folge-18-tuerkei-in-nord-syrien-und-ki-fuers-militaer/
,----
| Aus aktuellem Anlass reden Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und
| ich in Folge 18 zuerst über die türkischen Militäroperationen im Norden
| Syriens. Als zweites Thema diskutieren wir vor dem Hintergrund eines
| neuen Positionspapiers des Heeres die Rolle der Künstlichen Intelligenz
| im Militär.
| Am Ende steht wie immer der Sicherheitshinweis, der kurze Fingerzeig auf
| aktuelle, sicherheitspolitisch einschlägige Themen und Entwicklungen –
| diesmal zu bald womöglich täuschend echten Deepfakes, chinesischen
| Polizisten in Serbien, Spannungen vor Zypern und AKKs Plänen zum
| Erreichen des NATO-Zwei-Prozent-Ziels.
`----
Der türkische Angriffskrieg gegen Syrien ist sicher ein interessantes
Thema. Drei der vier Gesprächspartnern sind wissenschaftlich tätig. Da
darf man etwas Verallgemeinerung erwarten, etwas Aufklärung des
Horizontes. Außer einer eher skurrile Einschätzung der weltpolitischen
Bedeutung der USA kommt kaum mehr als ein Repetitorium der Ereignisse
und bekannter Bewertungen herüber. Wer die Dinge verfolgt, kann sich
diesen Teil ersparen. Das KI-Thema wird ebenfalls versemmelt: Über
diverse Definitionsversuche und Definitionen kommen die Diskutierer
nicht hinaus. Die Bedeutung von KI für die Kriegsführung kommt nicht in
den Blick. Ganz am Schluss ein interessanter Hinweis zu Zypern, das wars
dann.
Zur Erinnerung:
https://augengeradeaus.net/2018/09/mehr-ausstattung-fuer-die-buendnisverteidigung-bundeswehr-legt-katalog-ihrer-faehigkeiten-fest/
Und zum nochmaligen Nachlesen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 14. Oktober 2019
Friedenslage am 14.10.2019 (13:36:06)
Friedenslage heute
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Syrien-Turkei-Invasion-Kurden-Rojava-Flucht
,----
| «Wir haben Verständnis für die legitimen Sicherheitsbedenken der
| Türkei», sagte zum Beispiel der Generalsekretär der NATO Jens
| Stoltenberg. Sein Aufruf an «alle Parteien, Aktionen zu meiden, die zu
| einer weiteren Destabilisierung führen», muss sich in den Ohren der
| Menschen in Rojava masslos zynisch anhören. Der NATO-Generalsekretär
| hofft offenbar mit seiner «Appeasement-Politik» das gereizte
| NATO-Mitglied Türkei zu beschwichtigen und, wie es so oft in den
| NATO-Kreisen heisst, damit zu verhindern, dass die Türkei noch tiefer in
| den Schoss Russlands gerät. Und dennoch: darf man eine Aggression
| einfach schönreden? Die Grenzen eines Nachbarlandes ohne dessen
| ausdrückliche Billigung militärisch zu verletzen, ist nämlich nichts
| anders als eine Aggression.
|
| «Wir haben Verständnis für die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei»
| lautete es auch aus Moskau. Als Hauptalliierter Syriens mag die
| grossangelegte türkische Operation Moskau verunsichern. Vorerst aber
| stützt die russische Diplomatie die türkische Invasion. Denn sie hofft,
| der Einmarsch der Türken werde kurzfristig und endgültig zu einem Abzug
| der amerikanischen Truppen aus Syrien und mittelfristig zu einer
| unausweichlichen Entfremdung der Türkei zu ihren bisherigen Alliierten
| führen. Russland und der Iran dürften vorerst auch nichts dagegen haben,
| wenn die Türkei gegen die aufmüpfigen Kurden kämpft und somit die
| syrische Armee dieser schmutzigen Arbeit entbindet.
`----
https://www.heise.de/tp/features/Russland-und-die-USA-verhindern-vereint-Verurteilung-der-Tuerkei-im-UN-Sicherheitsrat-4553363.html
,----
| Russland und die USA verhindern vereint Verurteilung der Türkei im
| UN-Sicherheitsrat
|
| Russland und die USA haben ihre jeweils eigenen Gründe, den Nato-Staat
| Türkei nicht ganz zu verprellen. Die Türkei hat geopolitisch eine
| einzigartige Position zwischen Europa und dem Nahen Osten, aber auch
| zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer. Die Ausreden der
| russischen und amerikanischen Vertreter sind bezeichnend. ...
|
| Kelly Craft, die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten, begründete
| nach Abschluss nicht das eingelegte Veto, sondern versuchte
| klarzustellen, dass die Trump-Regierung nicht das militärische Vorgehen
| der Türkei unterstütze. Donald Trump hatte nach einem Telefongespräch
| mit Erdogan der Türkei durch den Abzug von US-Soldaten aus dem Gebiet
| dazu aber freie Hand gegeben - gegen das Versprechen, zurückhaltend
| vorzugehen und die Zivilbevölkerung zu verschonen. ...
|
| Der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia begründete sein Veto
| damit, dass die USA und ihre Verbündeten eine "demografische Technik" im
| Nordosten Syriens angewendet hätten, indem sie arabische Stämme mit den
| Kurden konfrontiert hätten. Russland habe davor gewarnt. Die Frage, ob
| Russland einer türkischen Sicherheitszone zustimmt, ließ der
| UN-Botschafter offen, meinte aber, es sei bedauerlich, dass kein
| direkter Dialog geführt werde. Das warf er auch den Kurden vor. Man habe
| sie gebeten, in einen Dialog mit der syrischen Regierung einzutreten,
| "aber sie zogen andere Beschützer vor. Und man sieht, was daraus
| geschehen ist."
|
| Russland werde einer Resolution nur zustimmen, wenn über die türkische
| Operation hinaus andere Aspekte thematisiert werden: "Sie müsste auch
| über die illegale militärische Präsenz im Land und die Notwendigkeit
| sprechen, diese sofort zu beenden." Ob er damit auch die türkische
| Präsenz in Afrin und anderen Gebieten meint, bleibt offen. ...
|
| Die Nato hält sich ebenso zurück. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
| vermied jede Kritik und beteuerte, die Türkei habe "mehr als jeder
| andere Nato-Staat unter Terroranschlägen gelitten, ist Instabilität,
| Gewalt und Unruhe vom Nahen Osten ausgesetzt und hat so viele
| Flüchtlinge aufgenommen". Man verstehe die "legitimen Sorgen" der
| Türkei. Die Weltgemeinschaft müsse eine koordinierte und nachhaltige
| Lösung" finden, wie man mit den gefangenen IS-Kämpfern umgeht.
|
| Dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu war die Rückendeckung
| nicht stark genug. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz sagte er, man
| wolle eine "klare Solidarität" sehen, schließlich sei die
| Militäroperation "sehr wichtig für die Sicherheit des Territoriums des
| Bündnisses".
`----
Andreas Zumach zum Krieg der Türkei
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Angriff-Syrien
,----
| Krieg der Türkei gegen Syrien verletzt krass das Völkerrecht
|
| Andreas Zumach, Genf / 10. Okt 2019 - Die türkische Offensive gegen
| Kurdenmilizen in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig und verstärkt
| weltweit die Terrorgefahr.
|
| Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein
| eindeutiger Verstoss gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte
| Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Das
| Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann
| die Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde
| nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff –
| weder unmittelbar noch mittelbar – den es präventiv oder präemptiv zu
| verhindern galt. Daher muss zur Rechtfertigung die Behauptung einer
| angeblichen «terroristischen Bedrohung» herhalten, den man durch Krieg
| «beseitigen» wolle. Mit dieser willkürlichen Behauptung haben seit
| Beginn des globalen «Krieges gegen den Terrorismus», den die USA nach
| den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufen hatten, schon eine
| Reihe von Regierungen versucht, völkerrechtswidrige militärische
| Interventionen sowie Folter und andere schwerwiegende
| Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen.
`----
Ein "Experte" der DGAP über die türkische Invasion Syriens:
https://www.fr.de/politik/europa-kann-sich-schaemen-13106096.html
,----
| Jetzt haben sich aber die USA aus Nordsyrien zurückgezogen und damit den
| Weg frei gemacht für die Türkei.
|
| Die USA haben schon vor Monaten europäische Beteiligung
| eingefordert. Die Europäer haben aber nicht reagiert, auch weil man vor
| den Konsequenzen zurückscheute: Man hätte sich bereiterklären müssen,
| Bodentruppen zu schicken. Es ist ein Grundsatzproblem, nicht nur in
| dieser Region: Die Länder, die bereit sind, militärisch zu agieren,
| ändern die Ordnungsstrukturen. Und die anderen stehen mit offenem Mund
| da. ...
|
| Man kann also nur abwarten?
|
| Für eine kurzfristige Aktion ist alles zu spät. Da kann man nichts mehr
| machen. Die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Politik
| herzustellen in der Region, wird enorm schwer werden und lange
| dauern. Wir haben viele in der Region alleine gelassen, mit Chinesen,
| Russen und Iranern. Das hat nebenbei bemerkt auch eine verheerende
| Signalwirkung im Rest der Welt – weil sich der Eindruck verfestigt, es
| sei wichtiger, mit dem Iran zu reden, und vielleicht sogar das Embargo
| zu unterlaufen, als sich mit den USA und dem Westen gutzustellen. Bis
| die betroffenen Staaten merken, dass sie ein Geschäft mit dem Teufel
| eingehen, dauert es einen Moment.
`----
Man lese das ganze Interview. Die Logik des Textes: Wenn "wir"
(Deutschland, Europa wahlweise) von Anfang an beim amerikanischen
RegimeChange in den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens auch mit
unserem Militär mitgemacht hätten, wäre jetzt alles in Butter.
Wirres Zeugs in der Frankfurter Rundschau.
Erdogans Pläne für Syrien Die Besatzungsmacht
https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-recep-tayyip-erdogan-will-tuerkei-zur-besatzungsmacht-machen-a-1291138.html
,----
| Recep Tayyip Erdogan treibt die türkische Offensive gegen die
| Kurdenmiliz YPG in Syrien voran. Ihm schwebt eine dauerhafte Präsenz
| seines Militärs in dem Bürgerkriegsland vor. Die Folgen wären
| verheerend.
`----
Gastbeitrag Gabor Steingart - In Syrien geht das wichtigste politische
Projekt der Nachkriegszeit in Flammen auf
https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-gabor-steingart-in-syrien-brennt-das-wichtigste-politische-projekt-der-nachkriegszeit_id_11233876.html
,----
| "Keine Regierung sollte davon ausgehen, dass ihre Beziehungen zu den USA unantastbar ist"
| Der dem konservativen Cato-Institut eng verbundene Historiker Ted Galen
| Carpenter, 72, der dem Thinktank aus Washington bis 2011 als Vice
| President for Defense and Foreign Policy Studies diente, beschreibt die
| Situation in zynischer Klarheit: "Keine ausländische Regierung sollte
| davon ausgehen, dass ihre Beziehung zu den Vereinigten Staaten
| unantastbar ist. Wenn genügend Anreize vorhanden sind, werden die
| US-Präsidenten einen Verbündeten – insbesondere einen kleinen
| Verbündeten – ohne viel Zögern verraten. So funktioniert Großmacht."
`----
Unseren Atlantikern zu widmende Überlegungen.
Künstliche Intelligenz im Krieg
https://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/start/aktuell/nachrichten/jahr2019/oktober2019/!ut/p/z1/hY5PC4JAEMW_kTOGf4-KZUJaKWW7l1h0McN2ZdmkQx--jcCbNIcHM-83jwcULkAFm_qO6V4KNpidUO_qhU6WrirM9162xmPlnfwgjxB3CGeo_yHU2LgwEULVciAmw1_OsKECCvTOJvayRqn0wLXFmm9HIDcm2oEfZBP9DgZsudVIYRijmgvdG-0U01LN381TKeNYfQsE7SRGd-5kv-O03NZO4IdJFpcwPjZBUbjdB_oWlR4!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_694IG2S0MO6IE0QS6U78MA00L1
,----
| Positionspapier "Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften"
| veröffentlicht - Mit dem Format "Technology meets Capabilities" wurde in
| den Jahren 2018 und 2019 das Thema Künstliche Intelligenz (KI) im Amt
| für Heeresentwicklung umfangreich erarbeitet.
|
| Alle wesentlichen Erkenntnisse dieses Prozesses wurden nun in dem
| Positionspapier "Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften" durch
| das Dezernat I 5 (2) konzentriert und in einer Broschüre publiziert. Es
| ist richtungsweisend für die Implementierung von KI in die
| Heeresentwicklung.
`----
Die Einleitung:
Das Tactical-UAS-Bataillon — Ein Szenario
https://www.deutschesheer.de/resource/resource/eEhZV1JXKzJIc0RUdFlWNHl0cmhaYld0MHJRcnlFVFl6cWhMT2drYjBhc0t6dkg1akRNZUhQd0RNVlEzWFFONmk0R3lSVTEvNFU5clhOMnk3YkpiNEZkTndCOVZSWjM0dXEvdW5VUjNtb1E9/Brosch%C3%BCre%20KI%20in%20den%20LaSK.pdf
,----
| Seit Tagen ist das Bataillon von Oberstleutnant Fuchs zum Schutz eines
| wichtigen Umspannungswerks im Einsatzgebiet eingesetzt. Der Schutz
| kritischer Infrastruktur ist zu einer zentralen Aufgabe geworden – hier
| im Einsatz, wie auch Zuhause. Fuchs ist sehr erfahren und ihre Sol-
| datinnen und Soldaten sind gut vorbereitet. Doch die Lage selbst ist
| äußerst angespannt: Bereits seit Tagen wehren eigene Cyberkräfte
| feindliche Hackerangriffe ab. Jetzt ist auch Fuchs mit Angriffen des
| Gegners konfrontiert. Noch können die gegnerischen Drohnenangriffe durch
| die eigenen Laser- und Luftabwehrwaffen erfolgreich abgewehrt
| werden. Dennoch muss Fuchs mit ansehen, wie im laufenden
| Verteidigungsgefecht die eigenen Kräfte zunehmend gebunden werden.
|
| Im Brigadegefechtsstand fällt deshalb die Entscheidung die Verteidigung
| mit Kräften des TaUAS-Bataillons (Tactical Unmanned Aerial System) zu
| unterstützen. Kurze Zeit später findet sich Major Wolf, Kompaniechef
| der zweiten Kompanie, im Bataillonsgefechtsstand des UAS- Bataillons der
| Brigade ein. Ihm unterstellt sind insgesamt vier Züge mit jeweils 5000
| TaUAS — die größten mit einer Spannweite von über einem Meter, die
| kleinsten, kleiner als ein Tennisball. Kurze Zeit später ist die TaUAS-
| Kompanie in Marsch gesetzt. Sie haben den Auftrag das Bataillon von
| Oberstleutnant Fuchs zu unterstützen.
|
| Im Einsatzraum angekommen, geht der erste UAS-Zug in zwei alten und
| leerstehenden Industriegebäuden in Stelung. Die Luken der
| Transportfahrzeuge öffnen sich und 5000 UAS fliegen aus den
| Fahrzeugen. Sie formieren sich zu unterschiedlichen Schwärmen. Der
| Schwarm aus mehreren hundert Sensor-UAS erreicht gar eine Ausdehnung
| von über zwei Kilometern im Durchmesser und ist mit hochauflösenden
| Kameras ausgestattet. Andere Schwärme wiederum haben die Aufgabe
| gegnerische Drohnen zu stören oder dienen als Relais zur Kommunikation
| der eigenen UAS. Andere sind mit kleinsten Wirkmitteln zum Angriff
| gegnerischer Sensorik und zur Markierung bzw. Verfolgung von Zielen
| ausgestattet und zudem in Lage eine verlegefähige UAS-Sperre zu
| bilden. Ein Counter- UAS-Schwarm ist darauf trainiert, feindliche UAS
| abzufangen und zu vernichten. Bereits nach wenigen Minuten haben alle
| 5000 Systeme die Transportfahrzeuge verlassen und sind mit bloßem Auge
| nicht mehr wahrzunehmen. Nur die entfernte und leise summende
| Geräuschkulisse lässt erahnen, was hier gerade im bodennahen Luftraum
| geschieht.
|
| Major Wolf hat in der Zwischenzeit Verbindung mit Oberstleutnant Fuchs
| aufgenommen. Bedingt durch die verfügbare Sensordatenfusion können
| beide auf ein gemeinsa- mes Lagebild in ihren Battle Management Systemen
| zurückgreifen. Die Sensor-UAS, der Gefechtsfahrzeuge von Fuchs ́
| Bataillon, haben sich in den Schwärmen des TaUAS-Zuges eingegliedert und
| reichern das Lagebild verzugslos zusätzlich mit Informationen
| an. Aufgeklärte gegnerische Kräfte werden hoch automatisiert
| klassifiziert und in Bezug auf die gegnerische Gefechtsgliederung
| zugeordnet. Die vermutete Feindabsicht wird permanent
| aktualisiert. Zusätzlich hat Fuchs nun die Möglichkeit auf Schwärme des
| UAS-Zuges zuzugreifen. Sie entscheidet sich Teile eines
| Wirkmittel-Schwarms zur Bildung einer UAS-Sperre einzusetzen. Zugleich
| setzt sie mehrere Counter-UAS-Schwärme zum Schutz der eigenen Fahr-
| zeuge, wie auch zum Schutz der kritischen Infrastruktur ein. Major Wolf
| bringt währenddessen die verbleibenden TaUAS-Züge in Stellung und plant
| deren weiteren Einsatz. Bereits nach kurzer Zeit scheint das geplante
| Vorgehen erste Erfolge zu zeigen. Die gegnerischen Drohnenangriffe
| werden entweder gestört oder aber erfolgreich durch eigene Counter-UAS
| abgewehrt. Der immer weiter vordringende Gegner ist mit mehreren
| Gefechtsfahrzeugen in die Wirkmittel-Sperre gefahren: Innerhalb von
| Sekunden steigen mehrere hundert UAS auf, zerstören gezielt die Sensorik
| des Gegners und markieren die Gefechtsfahrzeuge für den eigenen
| Wirkverbund, um Informationen über das weitere Vorgehen des Feindes zur
| erhalten und jederzeit gezielte Wirkung zum Einsatz zu bringen. Neue
| UAS-Sperren werden mit Unterstützung des zweiten und dritten Zuges rasch
| gebildet ...
|
| Mit diesem fiktiven Szenar wird das Bild einer künftigen Gefechtsführung
| gezeichnet. Künstliche Intelligenz, Auto- matisierung und Autonomie
| werden massiven Einfluss haben, daher sind diese Themen ein Schwerpunkt
| der Weiterentwicklung von Landstreitkräften.
`----
Hm, unter KI versteht man dort, dass Steuerungssysteme für "Wirkmittel"
selbsttätig Veränderungen beim Feind erkennen. Im Unterschied von
Fire-and-Forget Missiles https://de.wikipedia.org/wiki/Fire-and-Forget
sind die Aufklärungs-Drohnen selbständige Systeme, ein konzeptionell
nicht so aufregender Schritt. Der Text spricht deshhal auch von
"schwacher KI". Viel interessanter ist die im Szenario unterstellte
gleichzeitige massenhafte Verwendung von Kampfdrohnen jeder Art. Das
ändert in der Tat den Kampfverlauf. Er scheint sich an die Kriegsführung
des WW1 anzunähern, als das Maschinengewehr jegliche offensive Bewegung
verhinderte, jedenfalls im Westen. Da taucht sofort die Frage nach der
Bedeutung von Großsystemen auf, bspw nach der Bedeutung von
Panzern. Denn diese werden mit einem kombinierten Drohnensystem schnell
erkannt und vernichtet, jedenfalls in einer gesteigerten Kriegsführung
gleichwertiger Gegner. Sie scheinen Bedeutung "nur" noch in
asymmetretischen Kriegen zu haben, in denen die überlegene Kriegspartei
auf die WW2-Kombination von Luftwaffe, Artillerie, Panzern und
vorrückender Infanterie zurückgreifen kann.
,----
| Das vorliegende Dokument ist das erste von insgesamt drei zu
| erstellenden Positionspapieren im Organisations- bereich des Heeres. Es
| folgen das Positionspapier Robotics and Autonomous Systems (RAS) in den
| Landstreit- kräften und das Positionspapier Digitalisierung in den
| Landstreitkräften. Letzteres legt Ziele und Schwerpunkte für die
| Digitalisierung landbasierter Operationen (D-LBO) fest. Gemeinsamer
| Ausgangspunkt für alle drei Positions- papiere ist das Konzept
| Landstreitkräfte (LaSK) der Zukunft welches sich derzeit ebenfalls in
| Erstellung befindet. Alle Papiere greifen ineinander und bedingen sich
| gegen- seitig. Ohne KI ist die Realisierung von RAS nicht möglich und
| ohne KI und RAS wird die D-LBO ihre Ziele nicht ver- wirklichen können.
`----
Überlegungen zu den Folgen für die Strategiebildung fehlen allerdings.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Syrien-Turkei-Invasion-Kurden-Rojava-Flucht
,----
| «Wir haben Verständnis für die legitimen Sicherheitsbedenken der
| Türkei», sagte zum Beispiel der Generalsekretär der NATO Jens
| Stoltenberg. Sein Aufruf an «alle Parteien, Aktionen zu meiden, die zu
| einer weiteren Destabilisierung führen», muss sich in den Ohren der
| Menschen in Rojava masslos zynisch anhören. Der NATO-Generalsekretär
| hofft offenbar mit seiner «Appeasement-Politik» das gereizte
| NATO-Mitglied Türkei zu beschwichtigen und, wie es so oft in den
| NATO-Kreisen heisst, damit zu verhindern, dass die Türkei noch tiefer in
| den Schoss Russlands gerät. Und dennoch: darf man eine Aggression
| einfach schönreden? Die Grenzen eines Nachbarlandes ohne dessen
| ausdrückliche Billigung militärisch zu verletzen, ist nämlich nichts
| anders als eine Aggression.
|
| «Wir haben Verständnis für die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei»
| lautete es auch aus Moskau. Als Hauptalliierter Syriens mag die
| grossangelegte türkische Operation Moskau verunsichern. Vorerst aber
| stützt die russische Diplomatie die türkische Invasion. Denn sie hofft,
| der Einmarsch der Türken werde kurzfristig und endgültig zu einem Abzug
| der amerikanischen Truppen aus Syrien und mittelfristig zu einer
| unausweichlichen Entfremdung der Türkei zu ihren bisherigen Alliierten
| führen. Russland und der Iran dürften vorerst auch nichts dagegen haben,
| wenn die Türkei gegen die aufmüpfigen Kurden kämpft und somit die
| syrische Armee dieser schmutzigen Arbeit entbindet.
`----
https://www.heise.de/tp/features/Russland-und-die-USA-verhindern-vereint-Verurteilung-der-Tuerkei-im-UN-Sicherheitsrat-4553363.html
,----
| Russland und die USA verhindern vereint Verurteilung der Türkei im
| UN-Sicherheitsrat
|
| Russland und die USA haben ihre jeweils eigenen Gründe, den Nato-Staat
| Türkei nicht ganz zu verprellen. Die Türkei hat geopolitisch eine
| einzigartige Position zwischen Europa und dem Nahen Osten, aber auch
| zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer. Die Ausreden der
| russischen und amerikanischen Vertreter sind bezeichnend. ...
|
| Kelly Craft, die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten, begründete
| nach Abschluss nicht das eingelegte Veto, sondern versuchte
| klarzustellen, dass die Trump-Regierung nicht das militärische Vorgehen
| der Türkei unterstütze. Donald Trump hatte nach einem Telefongespräch
| mit Erdogan der Türkei durch den Abzug von US-Soldaten aus dem Gebiet
| dazu aber freie Hand gegeben - gegen das Versprechen, zurückhaltend
| vorzugehen und die Zivilbevölkerung zu verschonen. ...
|
| Der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia begründete sein Veto
| damit, dass die USA und ihre Verbündeten eine "demografische Technik" im
| Nordosten Syriens angewendet hätten, indem sie arabische Stämme mit den
| Kurden konfrontiert hätten. Russland habe davor gewarnt. Die Frage, ob
| Russland einer türkischen Sicherheitszone zustimmt, ließ der
| UN-Botschafter offen, meinte aber, es sei bedauerlich, dass kein
| direkter Dialog geführt werde. Das warf er auch den Kurden vor. Man habe
| sie gebeten, in einen Dialog mit der syrischen Regierung einzutreten,
| "aber sie zogen andere Beschützer vor. Und man sieht, was daraus
| geschehen ist."
|
| Russland werde einer Resolution nur zustimmen, wenn über die türkische
| Operation hinaus andere Aspekte thematisiert werden: "Sie müsste auch
| über die illegale militärische Präsenz im Land und die Notwendigkeit
| sprechen, diese sofort zu beenden." Ob er damit auch die türkische
| Präsenz in Afrin und anderen Gebieten meint, bleibt offen. ...
|
| Die Nato hält sich ebenso zurück. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
| vermied jede Kritik und beteuerte, die Türkei habe "mehr als jeder
| andere Nato-Staat unter Terroranschlägen gelitten, ist Instabilität,
| Gewalt und Unruhe vom Nahen Osten ausgesetzt und hat so viele
| Flüchtlinge aufgenommen". Man verstehe die "legitimen Sorgen" der
| Türkei. Die Weltgemeinschaft müsse eine koordinierte und nachhaltige
| Lösung" finden, wie man mit den gefangenen IS-Kämpfern umgeht.
|
| Dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu war die Rückendeckung
| nicht stark genug. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz sagte er, man
| wolle eine "klare Solidarität" sehen, schließlich sei die
| Militäroperation "sehr wichtig für die Sicherheit des Territoriums des
| Bündnisses".
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Andreas Zumach zum Krieg der Türkei
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Angriff-Syrien
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| Krieg der Türkei gegen Syrien verletzt krass das Völkerrecht
|
| Andreas Zumach, Genf / 10. Okt 2019 - Die türkische Offensive gegen
| Kurdenmilizen in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig und verstärkt
| weltweit die Terrorgefahr.
|
| Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein
| eindeutiger Verstoss gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte
| Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Das
| Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann
| die Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde
| nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff –
| weder unmittelbar noch mittelbar – den es präventiv oder präemptiv zu
| verhindern galt. Daher muss zur Rechtfertigung die Behauptung einer
| angeblichen «terroristischen Bedrohung» herhalten, den man durch Krieg
| «beseitigen» wolle. Mit dieser willkürlichen Behauptung haben seit
| Beginn des globalen «Krieges gegen den Terrorismus», den die USA nach
| den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufen hatten, schon eine
| Reihe von Regierungen versucht, völkerrechtswidrige militärische
| Interventionen sowie Folter und andere schwerwiegende
| Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen.
`----
Ein "Experte" der DGAP über die türkische Invasion Syriens:
https://www.fr.de/politik/europa-kann-sich-schaemen-13106096.html
,----
| Jetzt haben sich aber die USA aus Nordsyrien zurückgezogen und damit den
| Weg frei gemacht für die Türkei.
|
| Die USA haben schon vor Monaten europäische Beteiligung
| eingefordert. Die Europäer haben aber nicht reagiert, auch weil man vor
| den Konsequenzen zurückscheute: Man hätte sich bereiterklären müssen,
| Bodentruppen zu schicken. Es ist ein Grundsatzproblem, nicht nur in
| dieser Region: Die Länder, die bereit sind, militärisch zu agieren,
| ändern die Ordnungsstrukturen. Und die anderen stehen mit offenem Mund
| da. ...
|
| Man kann also nur abwarten?
|
| Für eine kurzfristige Aktion ist alles zu spät. Da kann man nichts mehr
| machen. Die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Politik
| herzustellen in der Region, wird enorm schwer werden und lange
| dauern. Wir haben viele in der Region alleine gelassen, mit Chinesen,
| Russen und Iranern. Das hat nebenbei bemerkt auch eine verheerende
| Signalwirkung im Rest der Welt – weil sich der Eindruck verfestigt, es
| sei wichtiger, mit dem Iran zu reden, und vielleicht sogar das Embargo
| zu unterlaufen, als sich mit den USA und dem Westen gutzustellen. Bis
| die betroffenen Staaten merken, dass sie ein Geschäft mit dem Teufel
| eingehen, dauert es einen Moment.
`----
Man lese das ganze Interview. Die Logik des Textes: Wenn "wir"
(Deutschland, Europa wahlweise) von Anfang an beim amerikanischen
RegimeChange in den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens auch mit
unserem Militär mitgemacht hätten, wäre jetzt alles in Butter.
Wirres Zeugs in der Frankfurter Rundschau.
Erdogans Pläne für Syrien Die Besatzungsmacht
https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-recep-tayyip-erdogan-will-tuerkei-zur-besatzungsmacht-machen-a-1291138.html
,----
| Recep Tayyip Erdogan treibt die türkische Offensive gegen die
| Kurdenmiliz YPG in Syrien voran. Ihm schwebt eine dauerhafte Präsenz
| seines Militärs in dem Bürgerkriegsland vor. Die Folgen wären
| verheerend.
`----
Gastbeitrag Gabor Steingart - In Syrien geht das wichtigste politische
Projekt der Nachkriegszeit in Flammen auf
https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-gabor-steingart-in-syrien-brennt-das-wichtigste-politische-projekt-der-nachkriegszeit_id_11233876.html
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| "Keine Regierung sollte davon ausgehen, dass ihre Beziehungen zu den USA unantastbar ist"
| Der dem konservativen Cato-Institut eng verbundene Historiker Ted Galen
| Carpenter, 72, der dem Thinktank aus Washington bis 2011 als Vice
| President for Defense and Foreign Policy Studies diente, beschreibt die
| Situation in zynischer Klarheit: "Keine ausländische Regierung sollte
| davon ausgehen, dass ihre Beziehung zu den Vereinigten Staaten
| unantastbar ist. Wenn genügend Anreize vorhanden sind, werden die
| US-Präsidenten einen Verbündeten – insbesondere einen kleinen
| Verbündeten – ohne viel Zögern verraten. So funktioniert Großmacht."
`----
Unseren Atlantikern zu widmende Überlegungen.
Künstliche Intelligenz im Krieg
https://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/start/aktuell/nachrichten/jahr2019/oktober2019/!ut/p/z1/hY5PC4JAEMW_kTOGf4-KZUJaKWW7l1h0McN2ZdmkQx--jcCbNIcHM-83jwcULkAFm_qO6V4KNpidUO_qhU6WrirM9162xmPlnfwgjxB3CGeo_yHU2LgwEULVciAmw1_OsKECCvTOJvayRqn0wLXFmm9HIDcm2oEfZBP9DgZsudVIYRijmgvdG-0U01LN381TKeNYfQsE7SRGd-5kv-O03NZO4IdJFpcwPjZBUbjdB_oWlR4!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_694IG2S0MO6IE0QS6U78MA00L1
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| Positionspapier "Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften"
| veröffentlicht - Mit dem Format "Technology meets Capabilities" wurde in
| den Jahren 2018 und 2019 das Thema Künstliche Intelligenz (KI) im Amt
| für Heeresentwicklung umfangreich erarbeitet.
|
| Alle wesentlichen Erkenntnisse dieses Prozesses wurden nun in dem
| Positionspapier "Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften" durch
| das Dezernat I 5 (2) konzentriert und in einer Broschüre publiziert. Es
| ist richtungsweisend für die Implementierung von KI in die
| Heeresentwicklung.
`----
Die Einleitung:
Das Tactical-UAS-Bataillon — Ein Szenario
https://www.deutschesheer.de/resource/resource/eEhZV1JXKzJIc0RUdFlWNHl0cmhaYld0MHJRcnlFVFl6cWhMT2drYjBhc0t6dkg1akRNZUhQd0RNVlEzWFFONmk0R3lSVTEvNFU5clhOMnk3YkpiNEZkTndCOVZSWjM0dXEvdW5VUjNtb1E9/Brosch%C3%BCre%20KI%20in%20den%20LaSK.pdf
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| Seit Tagen ist das Bataillon von Oberstleutnant Fuchs zum Schutz eines
| wichtigen Umspannungswerks im Einsatzgebiet eingesetzt. Der Schutz
| kritischer Infrastruktur ist zu einer zentralen Aufgabe geworden – hier
| im Einsatz, wie auch Zuhause. Fuchs ist sehr erfahren und ihre Sol-
| datinnen und Soldaten sind gut vorbereitet. Doch die Lage selbst ist
| äußerst angespannt: Bereits seit Tagen wehren eigene Cyberkräfte
| feindliche Hackerangriffe ab. Jetzt ist auch Fuchs mit Angriffen des
| Gegners konfrontiert. Noch können die gegnerischen Drohnenangriffe durch
| die eigenen Laser- und Luftabwehrwaffen erfolgreich abgewehrt
| werden. Dennoch muss Fuchs mit ansehen, wie im laufenden
| Verteidigungsgefecht die eigenen Kräfte zunehmend gebunden werden.
|
| Im Brigadegefechtsstand fällt deshalb die Entscheidung die Verteidigung
| mit Kräften des TaUAS-Bataillons (Tactical Unmanned Aerial System) zu
| unterstützen. Kurze Zeit später findet sich Major Wolf, Kompaniechef
| der zweiten Kompanie, im Bataillonsgefechtsstand des UAS- Bataillons der
| Brigade ein. Ihm unterstellt sind insgesamt vier Züge mit jeweils 5000
| TaUAS — die größten mit einer Spannweite von über einem Meter, die
| kleinsten, kleiner als ein Tennisball. Kurze Zeit später ist die TaUAS-
| Kompanie in Marsch gesetzt. Sie haben den Auftrag das Bataillon von
| Oberstleutnant Fuchs zu unterstützen.
|
| Im Einsatzraum angekommen, geht der erste UAS-Zug in zwei alten und
| leerstehenden Industriegebäuden in Stelung. Die Luken der
| Transportfahrzeuge öffnen sich und 5000 UAS fliegen aus den
| Fahrzeugen. Sie formieren sich zu unterschiedlichen Schwärmen. Der
| Schwarm aus mehreren hundert Sensor-UAS erreicht gar eine Ausdehnung
| von über zwei Kilometern im Durchmesser und ist mit hochauflösenden
| Kameras ausgestattet. Andere Schwärme wiederum haben die Aufgabe
| gegnerische Drohnen zu stören oder dienen als Relais zur Kommunikation
| der eigenen UAS. Andere sind mit kleinsten Wirkmitteln zum Angriff
| gegnerischer Sensorik und zur Markierung bzw. Verfolgung von Zielen
| ausgestattet und zudem in Lage eine verlegefähige UAS-Sperre zu
| bilden. Ein Counter- UAS-Schwarm ist darauf trainiert, feindliche UAS
| abzufangen und zu vernichten. Bereits nach wenigen Minuten haben alle
| 5000 Systeme die Transportfahrzeuge verlassen und sind mit bloßem Auge
| nicht mehr wahrzunehmen. Nur die entfernte und leise summende
| Geräuschkulisse lässt erahnen, was hier gerade im bodennahen Luftraum
| geschieht.
|
| Major Wolf hat in der Zwischenzeit Verbindung mit Oberstleutnant Fuchs
| aufgenommen. Bedingt durch die verfügbare Sensordatenfusion können
| beide auf ein gemeinsa- mes Lagebild in ihren Battle Management Systemen
| zurückgreifen. Die Sensor-UAS, der Gefechtsfahrzeuge von Fuchs ́
| Bataillon, haben sich in den Schwärmen des TaUAS-Zuges eingegliedert und
| reichern das Lagebild verzugslos zusätzlich mit Informationen
| an. Aufgeklärte gegnerische Kräfte werden hoch automatisiert
| klassifiziert und in Bezug auf die gegnerische Gefechtsgliederung
| zugeordnet. Die vermutete Feindabsicht wird permanent
| aktualisiert. Zusätzlich hat Fuchs nun die Möglichkeit auf Schwärme des
| UAS-Zuges zuzugreifen. Sie entscheidet sich Teile eines
| Wirkmittel-Schwarms zur Bildung einer UAS-Sperre einzusetzen. Zugleich
| setzt sie mehrere Counter-UAS-Schwärme zum Schutz der eigenen Fahr-
| zeuge, wie auch zum Schutz der kritischen Infrastruktur ein. Major Wolf
| bringt währenddessen die verbleibenden TaUAS-Züge in Stellung und plant
| deren weiteren Einsatz. Bereits nach kurzer Zeit scheint das geplante
| Vorgehen erste Erfolge zu zeigen. Die gegnerischen Drohnenangriffe
| werden entweder gestört oder aber erfolgreich durch eigene Counter-UAS
| abgewehrt. Der immer weiter vordringende Gegner ist mit mehreren
| Gefechtsfahrzeugen in die Wirkmittel-Sperre gefahren: Innerhalb von
| Sekunden steigen mehrere hundert UAS auf, zerstören gezielt die Sensorik
| des Gegners und markieren die Gefechtsfahrzeuge für den eigenen
| Wirkverbund, um Informationen über das weitere Vorgehen des Feindes zur
| erhalten und jederzeit gezielte Wirkung zum Einsatz zu bringen. Neue
| UAS-Sperren werden mit Unterstützung des zweiten und dritten Zuges rasch
| gebildet ...
|
| Mit diesem fiktiven Szenar wird das Bild einer künftigen Gefechtsführung
| gezeichnet. Künstliche Intelligenz, Auto- matisierung und Autonomie
| werden massiven Einfluss haben, daher sind diese Themen ein Schwerpunkt
| der Weiterentwicklung von Landstreitkräften.
`----
Hm, unter KI versteht man dort, dass Steuerungssysteme für "Wirkmittel"
selbsttätig Veränderungen beim Feind erkennen. Im Unterschied von
Fire-and-Forget Missiles https://de.wikipedia.org/wiki/Fire-and-Forget
sind die Aufklärungs-Drohnen selbständige Systeme, ein konzeptionell
nicht so aufregender Schritt. Der Text spricht deshhal auch von
"schwacher KI". Viel interessanter ist die im Szenario unterstellte
gleichzeitige massenhafte Verwendung von Kampfdrohnen jeder Art. Das
ändert in der Tat den Kampfverlauf. Er scheint sich an die Kriegsführung
des WW1 anzunähern, als das Maschinengewehr jegliche offensive Bewegung
verhinderte, jedenfalls im Westen. Da taucht sofort die Frage nach der
Bedeutung von Großsystemen auf, bspw nach der Bedeutung von
Panzern. Denn diese werden mit einem kombinierten Drohnensystem schnell
erkannt und vernichtet, jedenfalls in einer gesteigerten Kriegsführung
gleichwertiger Gegner. Sie scheinen Bedeutung "nur" noch in
asymmetretischen Kriegen zu haben, in denen die überlegene Kriegspartei
auf die WW2-Kombination von Luftwaffe, Artillerie, Panzern und
vorrückender Infanterie zurückgreifen kann.
,----
| Das vorliegende Dokument ist das erste von insgesamt drei zu
| erstellenden Positionspapieren im Organisations- bereich des Heeres. Es
| folgen das Positionspapier Robotics and Autonomous Systems (RAS) in den
| Landstreit- kräften und das Positionspapier Digitalisierung in den
| Landstreitkräften. Letzteres legt Ziele und Schwerpunkte für die
| Digitalisierung landbasierter Operationen (D-LBO) fest. Gemeinsamer
| Ausgangspunkt für alle drei Positions- papiere ist das Konzept
| Landstreitkräfte (LaSK) der Zukunft welches sich derzeit ebenfalls in
| Erstellung befindet. Alle Papiere greifen ineinander und bedingen sich
| gegen- seitig. Ohne KI ist die Realisierung von RAS nicht möglich und
| ohne KI und RAS wird die D-LBO ihre Ziele nicht ver- wirklichen können.
`----
Überlegungen zu den Folgen für die Strategiebildung fehlen allerdings.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 10. Oktober 2019
Friedenslage am 10.10.2019 (18:34:08)
Friedenslage heute
Zum Konflikt USA <-> China
https://www.swp-berlin.org/publikation/der-amerikanisch-chinesische-weltkonflikt/
Die Zusammenfassung:
,----
| ■ Das amerikanisch-chinesische Konfliktsyndrom setzt sich aus mehreren
| Elementen zusammen. Ihm zugrunde liegt eine regionale, aber auch
| zunehmend globale Statuskonkurrenz.
|
| ■ Diese Konkurrenz um Einfluss mischt sich mit einem ideologischen
| Antagonismus, der auf amerikanischer Seite inzwischen stärker in den
| Mittelpunkt gerückt ist.
|
| ■ Da sich die USA und China als potentielle militärische Gegner sehen
| und die Planungen danach ausrichten, prägt auch das Sicherheitsdilemma
| die Beziehungsstruktur.
|
| ■ Die strategische Rivalität ist besonders an der maritimen Peripherie
| Chinas ausgeprägt, dominiert von militärischen Bedrohungsvorstellungen
| und der amerikanischen Wahrnehmung, China wolle in Ostasien eine
| exklusive Einflusssphäre etablieren.
|
| ■ Die globale Einflusskonkurrenz ist aufs engste mit der technologischen
| Dimension der amerikanisch-chinesischen Rivalität verwoben. Es geht
| dabei um die Vorherrschaft im digitalen Zeitalter.
|
| ■ Für die internationale Politik birgt die sich intensivierende
| strategische Rivalität zwischen den beiden Staaten die Gefahr, sich zu
| einem strukturellen Weltkonflikt zu verdichten. Dieser könnte eine
| De-Globalisierung in Gang setzen und zwei Ordnungen entstehen lassen,
| die eine von den USA dominiert, die andere von China.
`----
Lesenswert.
Auswärtiges Amt und türkischer Krieg
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/nahermittlererosten/eskalation-nordost-syrien/2255558
,----
| Wir verurteilen die türkische Offensive im Nordosten Syriens auf das
| Schärfste. Wir rufen die Türkei dazu auf, ihre Offensive zu beenden und
| ihre Sicherheitsinteressen auf friedlichem Weg zu verfolgen.
`----
Hat das AA oder sonst jemand aus der Bundesregierung die türkische
Eroberung Afrins inzwischen als völkerrechtswidrigen Krieg bezeichnet
und internationale Maßnahmen zB der UNO verlangt?
Wie man sich die Welt zurechtbasteln kann.
https://atlanticcouncil.org/region/syria/
,----
| The Syrian conflict that began with nonviolent local protests in 2011 has
| since evolved into a geopolitical and humanitarian crisis. The
| devastating military campaign led by the Syrian regime, supported by the
| Russian and Iranian governments and their proxies has led to mass
| displacement, arrests, torture, and catastrophic loss of life. Along
| with other global powers, the United States faces important decisions
| regarding its future role in Syria. Centering Syrian voices is critical
| during this period of stabilization as the war-torn country grapples
| with security, economic, and political challenges amidst ongoing
| regional and international competition.
`----
Russland, Ankara, Damaskus
https://de.sputniknews.com/politik/20191010325839999-lawrow-russland-dialog-ankara-damaskus/
,----
| Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow will Moskau einen Dialog
| zwischen Damaskus und Ankara durchsetzen.
`----
Hätte doch schon früher kommen können?
Bundeswehr über Syrien
https://twitter.com/nemetskiirobot/status/1182019829815005185
,----
| Die Bundeswehr speist Daten von Aufklärungsflügen über #Syrien in einen
| "Topf" ein, auf den die #Türkei Zugriff hat. Und darauf, dass die Türkei
| + "moderate Rebellen" das nichr für den #Kurden-Krieg zweckentfremden,
| darauf passt Katar, der Finanzier der "moderaten Rebellen" auf.
`----
Das will man nicht glauben.
Über die Mittel-Ost-Europa Staaten und ihr Verhältnis zu Russland
https://visegradinsight.eu/between-the-eastern-flank-and-mitteleuropa/
,----
| Bedroht fühlen sich die baltischen Staaten und Polen, Ungarn steht
| dagegen auf dem russlandfreundlichsten Standpunkt in der ganzen EU. Der
| Artikel macht dafür unterschiedlich historische Erfahrungen
| verantwortlich. Eine einheitliche antirussische Front ist so jedenfalls
| nicht möglich.
`----
Schweden bei GMFUS
https://twitter.com/gmfus/status/1182315043091861510
,----
| General Micael Bydén, the Supreme Commander of the Swedish Armed Forces,
| joined GMF's Warsaw office to discuss Baltic Sea security, Swedish
| military policy and readiness of the Swedish armed forces, NATO, and
| PESCO.
`----
Nato-Ideologie aufsaugen?
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Zum Konflikt USA <-> China
https://www.swp-berlin.org/publikation/der-amerikanisch-chinesische-weltkonflikt/
Die Zusammenfassung:
,----
| ■ Das amerikanisch-chinesische Konfliktsyndrom setzt sich aus mehreren
| Elementen zusammen. Ihm zugrunde liegt eine regionale, aber auch
| zunehmend globale Statuskonkurrenz.
|
| ■ Diese Konkurrenz um Einfluss mischt sich mit einem ideologischen
| Antagonismus, der auf amerikanischer Seite inzwischen stärker in den
| Mittelpunkt gerückt ist.
|
| ■ Da sich die USA und China als potentielle militärische Gegner sehen
| und die Planungen danach ausrichten, prägt auch das Sicherheitsdilemma
| die Beziehungsstruktur.
|
| ■ Die strategische Rivalität ist besonders an der maritimen Peripherie
| Chinas ausgeprägt, dominiert von militärischen Bedrohungsvorstellungen
| und der amerikanischen Wahrnehmung, China wolle in Ostasien eine
| exklusive Einflusssphäre etablieren.
|
| ■ Die globale Einflusskonkurrenz ist aufs engste mit der technologischen
| Dimension der amerikanisch-chinesischen Rivalität verwoben. Es geht
| dabei um die Vorherrschaft im digitalen Zeitalter.
|
| ■ Für die internationale Politik birgt die sich intensivierende
| strategische Rivalität zwischen den beiden Staaten die Gefahr, sich zu
| einem strukturellen Weltkonflikt zu verdichten. Dieser könnte eine
| De-Globalisierung in Gang setzen und zwei Ordnungen entstehen lassen,
| die eine von den USA dominiert, die andere von China.
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Lesenswert.
Auswärtiges Amt und türkischer Krieg
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/nahermittlererosten/eskalation-nordost-syrien/2255558
,----
| Wir verurteilen die türkische Offensive im Nordosten Syriens auf das
| Schärfste. Wir rufen die Türkei dazu auf, ihre Offensive zu beenden und
| ihre Sicherheitsinteressen auf friedlichem Weg zu verfolgen.
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Hat das AA oder sonst jemand aus der Bundesregierung die türkische
Eroberung Afrins inzwischen als völkerrechtswidrigen Krieg bezeichnet
und internationale Maßnahmen zB der UNO verlangt?
Wie man sich die Welt zurechtbasteln kann.
https://atlanticcouncil.org/region/syria/
,----
| The Syrian conflict that began with nonviolent local protests in 2011 has
| since evolved into a geopolitical and humanitarian crisis. The
| devastating military campaign led by the Syrian regime, supported by the
| Russian and Iranian governments and their proxies has led to mass
| displacement, arrests, torture, and catastrophic loss of life. Along
| with other global powers, the United States faces important decisions
| regarding its future role in Syria. Centering Syrian voices is critical
| during this period of stabilization as the war-torn country grapples
| with security, economic, and political challenges amidst ongoing
| regional and international competition.
`----
Russland, Ankara, Damaskus
https://de.sputniknews.com/politik/20191010325839999-lawrow-russland-dialog-ankara-damaskus/
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| Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow will Moskau einen Dialog
| zwischen Damaskus und Ankara durchsetzen.
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Hätte doch schon früher kommen können?
Bundeswehr über Syrien
https://twitter.com/nemetskiirobot/status/1182019829815005185
,----
| Die Bundeswehr speist Daten von Aufklärungsflügen über #Syrien in einen
| "Topf" ein, auf den die #Türkei Zugriff hat. Und darauf, dass die Türkei
| + "moderate Rebellen" das nichr für den #Kurden-Krieg zweckentfremden,
| darauf passt Katar, der Finanzier der "moderaten Rebellen" auf.
`----
Das will man nicht glauben.
Über die Mittel-Ost-Europa Staaten und ihr Verhältnis zu Russland
https://visegradinsight.eu/between-the-eastern-flank-and-mitteleuropa/
,----
| Bedroht fühlen sich die baltischen Staaten und Polen, Ungarn steht
| dagegen auf dem russlandfreundlichsten Standpunkt in der ganzen EU. Der
| Artikel macht dafür unterschiedlich historische Erfahrungen
| verantwortlich. Eine einheitliche antirussische Front ist so jedenfalls
| nicht möglich.
`----
Schweden bei GMFUS
https://twitter.com/gmfus/status/1182315043091861510
,----
| General Micael Bydén, the Supreme Commander of the Swedish Armed Forces,
| joined GMF's Warsaw office to discuss Baltic Sea security, Swedish
| military policy and readiness of the Swedish armed forces, NATO, and
| PESCO.
`----
Nato-Ideologie aufsaugen?
--
https://friedenslage.blogspot.com/
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