Die SPD der Neuen Zeit
https://indieneuezeit.spd.de/aktuelles/tag-3/frieden/
Wie der Beschluss zur Außenpolitik auf der Internetseite vorgestellt
wird:
,----
| FRIEDEN SICHERN UND EUROPA STARK MACHEN
|
| SOZIALDEMOKRATISCHE AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK FÜR EINE NEUE ZEIT
|
| In einer Welt, die sich rasant verändert und in der die Grundlagen der
| internationalen Ordnung in Frage gestellt werden, setzt die SPD auf mehr
| Zusammenarbeit, Friedens- und Entwicklungspolitik.
|
| Deutschland soll sich an die Spitze einer Allianz stellen für
| grenzüberschreitende Zusammenarbeit in politischen, gesellschaftlichen
| und wirtschaftlichen Aufgaben – eine starke Bewegung gegen Nationalisten
| und Populisten. Denn vor allem ein einiges und starkes Europa kann in
| der globalisierten Welt mit polarisierenden Großmächten als gewichtige
| Stimme wahrgenommen werden.
|
| Europa muss Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen für den
| europäischen Kontinent entwickeln – auch, um sich nicht zunehmend dem
| wechselnden Verhältnis der Großmächte auszuliefern. Eine
| nuklearwaffenfreie Welt bleibt das langfristige Ziel
| sozialdemokratischer Sicherheitspolitik.
|
| Die SPD steht für ein sozial gerechtes Europa, das den Menschen
| dient. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Sommer 2020 soll die EU in
| zentralen Themen voranbringen – zum Beispiel beim Eurozonen-Haushalt,
| bei der Finanztransaktionssteuer, Steuergerechtigkeit, für europäische
| Mindestlöhne, Gleichstellungspolitik und eine gemeinsame Außen- und
| Sicherheitspolitik.
`----
Liest sich gut.
https://indieneuezeit.spd.de/fileadmin/pv/Dokumente/BPT2019/Beschluesse/B13__Frieden_sichern_Zukunft_gestalten.pdf
,----
| In Frieden und Sicherheit investieren
|
| Sozialdemokratische Außenpolitik ist und bleibt dem Frieden
| verpflichtet. Der Frieden in Europa und in der Welt ist aber in den
| letzten Jahren brüchig geworden. Neue geopolitische Risiken sind
| entstanden. Wir haben kein Interesse an einer neuen Blockkonfrontation,
| weder zwischen den USA und Russland, noch zwischen den USA und
| China. Die grundlegenden Prinzipien, die Willy Brandt vor fast einem
| halben Jahrhundert bei der Formulierung seiner Ostpolitik leiteten,
| bleiben weiter aktuell. Um daran anknüpfen zu können, müssen wir sie den
| radikal geänderten Rahmenbedingungen anpassen. Eine ausgestreckte Hand
| nach Osten sowie Dialog und Abbau von Spannungen werden weiter unser
| Handeln bestimmen, orientiert am Leitbild eines umfassenden
| Sicherheitsbegriffs. Dies alles im Rahmen einer aktiven europäischen
| Ostpolitik, die auf der Basis klarer sozialdemokratischer Prinzipien und
| der Bereitschaft zum Dialog die Zusammenarbeit und den
| Interessenausgleich mit Russland genauso sucht, wie die weitere
| Annäherung der Staaten der Östlichen Partnerschaft an die EU. Im
| Austausch mit Russland setzen wir dabei auf klare Positionen und
| benennen bestehende Differenzen deutlich wie auch offen. Dies betrifft
| u.a. den andauernden Konflikt in der Ukraine. Sozialdemokratische
| Außenminister haben sich seit Beginn dieser politischen und
| militärischen Konfrontation mit großem diplomatischem Engagement für
| eine Deeskalation und für eine friedliche Lösung eingesetzt. Wir
| begrüßen die jüngsten positiven Signale in der Verständigung zwischen
| Russland und der Ukraine, die zuletzt in einem Gefangenenaustausch und
| einer militärischen Entflechtung an der Kontaktlinie in der Ostukraine
| mündete. Dennoch gilt es, weiterhin die Umsetzung der Vereinbarung von
| Minsk einzufordern. Der zentrale Gradmesser für die Lockerung der
| europäischen Wirtschaftssanktionen sind Fortschritte bei der Umsetzung
| der Minsker Vereinbarung.
|
| Insgesamt gilt: Für die Sicherheit in Europa sind die transatlantischen
| Beziehungen von zentraler Bedeutung. Sollten sich die USA in Zukunft
| stärker aus Europa zurückziehen, muss Europa vorbereitet sein. Deshalb
| wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass sich
| Deutschland und die anderen europäischen Staaten sicherheitspolitisch
| noch stärker als bisher engagieren, mit dem Ziel: die Handlungsfähigkeit
| Europas zu stärken, im zivilen Bereich genauso wie sicherheitspolitisch.
|
| Europa muss vor allem eigene sicherheitspolitische sowie
| Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen für den europäischen
| Kontinent entwickeln, auch, um sich nicht zunehmend dem wechselnden
| Verhältnis der Großmächte auszuliefern. Dies gilt umso mehr nach dem
| faktischen Ende des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland, der den
| beiderseitigen Verzicht auf landbasierte Trägersysteme und
| Abschussvorrichtungen mittlerer Reichweite festgelegt und dadurch
| entscheidend die Sicherheit in Europa gestärkt hatte. Umso mehr müssen
| wir dafür eintreten, eine Verlängerung des New Start Vertrages zwischen
| den USA und Russland zu erwirken, um das Arsenal strategischer
| Nuklearwaffen weiter zu reduzieren und gegenseitige Inspektionen und
| Vertrauensbildung zu ermöglichen. Ebenso setzen wir uns ein für den
| Erhalt und die Stärkung wichtiger Bausteine der nuklearen Ordnung wie
| den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, den Atomwaffenteststoppvertrag
| sowie den Vertrag zum Verbot zur Herstellung von Spaltmaterial.
|
|
| Eine nuklearwaffenfreie Welt ist das langfristige Ziel
| sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. Dafür unterstützen wir dringend
| notwendige konkrete Fortschritte zur nuklearen Abrüstung und
| Rüstungskontrolle, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen. Wir
| wollen dies erreichen, indem auch die Nuklearwaffenstaaten in den Dialog
| eingebunden werden. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
| gilt: Nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle steht ganz oben auf
| der politischen Agenda. Dafür fordert die SPD, neue Akteure wie China
| einzubinden und neue Regeln für strategisch relevante
| Zukunftstechnologien zu entwickeln. Unser Außenminister hat erreicht,
| dass im VN- Sicherheitsrat erstmals seit vielen Jahren Abrüstung sowie
| die Kontrolle von Kleinwaffen und Massenvernichtungswaffen debattiert
| wurden.
|
| Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen in der Friedens-
| und Sicherheitspolitik politische und diplomatische Mittel an erster
| Stelle. Wir setzen uns ein für die intensive Nutzung wichtiger
| Dialogforen mit Russland (u.a. NATO-Russland-Rat), gerade auch zur
| Thematisierung der globalen und europäischen Abrüstungs- und
| Rüstungskontrollarchitektur. Dazu gehört auch die Intensivierung
| vertrauensbildender Maßnahmen und unserer abrüstungspolitischen
| Bemühungen im konventionellen Bereich, v.a. im Rahmen des sogenannten
| strukturierten Dialogs innerhalb der OSZE. Dass Deutschland in
| Verhandlungen und mit konkreten Initiativen die Rüstungskontrolle in den
| Zukunftsbereichen Biotechnologie, Cyber und Künstliche Intelligenz
| voranbringt, unterstützen wir ausdrücklich. Unser Ziel ist es,
| umfassende, rüstungskontrollpolitische Antworten auf die kritischen
| Herausforderungen neuer Technologien zu erarbeiten.
|
| Wir fordern eine möglichst zügige völkerrechtliche Regelung für autonome
| Waffensysteme. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern kann
| Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten, adäquate Regelungen zur
| Sicherstellung humanitärer Grundsätze zu erarbeiten. Notwendig ist es,
| ein normatives Rahmenwerk zu entwickeln, das aus Leitprinzipien und
| anwendbaren Vorgaben zu rechtlichen, militärischen und technologischen
| Aspekten von autonomen Waffensystemen besteht. Wir begrüßen, dass es
| nach fünf Jahren schwieriger Verhandlungen im November 2019 gelungen
| ist, zum ersten Mal einen breiten internationalen Konsens über rote
| Linien für den Einsatz autonomer Funktionen in Waffensystemen zu
| erzielen. Die Verabschiedung der Leitprinzipien durch die 125
| Vertragsstaaten in der Waffenkonvention der Vereinten Nationen in Genf
| bringt uns unserem Ziel einen großen Schritt näher: Der internationalen
| Ächtung vollautonomer letaler Waffensysteme.
|
| Wir stellen einen umfassenden Sicherheitsbegriff ins Zentrum, der weit
| über das rein Militärische hinausgeht. Frieden, Sicherheit und
| Entwicklung brauchen ein Bündel an politischen, wirtschaftlichen,
| kulturellen und entwicklungspolitischen Maßnahmen, multilaterale
| Zusammenarbeit und eine faire internationale Wirtschafts- und
| Rechtsordnung. Die sozialdemokratische Position ist eindeutig und klar:
| Wir stellen die Krisen- und Konfliktprävention in den Mittelpunkt
| unseres Handelns. Kampf gegen den Klimawandel und wachsende Ungleichheit
| und das Eintreten für Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind ebenso wie
| globale Armutsbekämpfung und die Schaffung von Entwicklungsperspektiven
| wichtige Bausteine unserer Friedens- und Sicherheitspolitik.
`----
Immerhin: Kein Bekenntnis zu 2%, keine Forderung nach einer
Privilegierung der Bundeswehr, wie man es etwa in Beschlüssen der Union
findet. Aber keine konkrete Initiative, die die Fronten aufbrechen
könnte. Wird Fortschritt zu Frieden und Entspannung erst dann möglich
sein, wenn Russland tut, was die Nato will, behalten die USA eine
Veto-Position. Schritt nach vorn, Schritt zurück...
Die Afghanistan-Paper, die momentan Aufregung verursachen. Grundlage
sind Interviews einer US-Regierungseinrichtung mit US-Teilnehmern am
Krieg, mit Bündnispartnern und mit Afghanen. Die Resultate dieser
anonymisierten Interviews sind zunächst in geschönter Fassung veröffentlicht worden,
die Washinton Post hat auf dem Gerichtsweg Zugang zu den Originalen
bekommen und einen Teil der Gesprächspartner identifiziert. Es handelt
sich um gewichtige Leute. Resultat insgesamt: 1000 Mrd Dollar Kosten,
eine Unmenge Toter, Null realer Erfolg, während die Regierungen allesamt
von einem Weg zum Erfolg sprachen. Was ich davon gelesen habe,
beeindruckt mich nicht so sehr. War irgendwie alles schon bekannt.
https://www.washingtonpost.com/graphics/2019/investigations/afghanistan-papers/afghanistan-war-confidential-documents/
,----
| Since 2001, the Defense Department, State Department and U.S. Agency for
| International Development have spent or appropriated between $934
| billion and $978 billion, according to an inflation-adjusted estimate
| calculated by Neta Crawford, a political science professor and
| co-director of the Costs of War Project at Brown University.
|
| Those figures do not include money spent by other agencies such as the
| CIA and the Department of Veterans Affairs, which is responsible for
| medical care for wounded veterans.
|
| "What did we get for this $1 trillion effort? Was it worth $1 trillion?"
| Jeffrey Eggers, a retired Navy SEAL and White House staffer for Bush and
| Obama, told government interviewers. He added, "After the killing of
| Osama bin Laden, I said that Osama was probably laughing in his watery
| grave considering how much we have spent on Afghanistan."
`----
,----
| "We don't invade poor countries to make them rich," James Dobbins, a
| former senior U.S. diplomat who served as a special envoy to Afghanistan
| under Bush and Obama, told government interviewers. "We don't invade
| authoritarian countries to make them democratic. We invade violent
| countries to make them peaceful and we clearly failed in Afghanistan."
`----
,----
| The United States has allocated more than $133 billion to build up
| Afghanistan — more than it spent, adjusted for inflation, to revive the
| whole of Western Europe with the Marshall Plan after World War II.
|
| The Lessons Learned interviews show the grandiose nation-building
| project was marred from the start.
|
| U.S. officials tried to create — from scratch — a democratic government
| in Kabul modeled after their own in Washington. It was a foreign concept
| to the Afghans, who were accustomed to tribalism, monarchism, communism
| and Islamic law.
`----
Die Artikel sind auf mehrere Seiten verteilt.
https://www.washingtonpost.com/graphics/2019/investigations/afghanistan-papers/afghanistan-war-strategy/
https://www.washingtonpost.com/investigations/responses-from-people-featured-in-the-afghanistan-papers/2019/12/08/086864aa-0bed-11ea-97ac-a7ccc8dd1ebc_story.html
Nette Bilder:
https://twitter.com/Team_Luftwaffe/status/1204015726471843845
--
https://friedenslage.blogspot.com/
