USA führen Raketentest durch, der bis vor kurzem noch gegen Verträge
verstoßen hätte
https://www.focus.de/politik/ausland/vereinbarungen-mit-russland-usa-fuehren-raketentest-durch-der-bis-vor-kurzem-noch-gegen-vertraege-verstossen-haette_id_11454029.html
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| Nach Informationen der dpa aus Nato-Kreisen hätte der Erprobungsflug
| noch vor kurzem gegen Abrüstungsvereinbarungen mit Russland
| verstoßen. Er wurde demnach nur möglich, weil die USA zum 2. August den
| sogenannten INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte
| Mittelstreckensysteme aufgekündigt haben.
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Hm, man wird annehmen dürfen, dass diese Rakete nicht erst nach der
Kündigung des INF-Vertrags am 02.08.2019 entwickelt worden ist. So
schnell dürfte das nicht gehen. Das legt natürlich den Verdacht nahe,
dass die USA die Entwicklungen in Russland nur als Vorwand benutzten, um
den Vertrag zu kündigen, zumal sie sich hartnäckig weigerten, sich die
russischen Raketen vor Ort anzusehen und bis heute der Öffentlichkeit
keinen Beleg für eine russische Vertragsverletzung vorgelegt haben.
Dazu Ulrich Kühn von der Friedensforschung (IFSH) in Hamburg:
https://twitter.com/DrUlrichKuehn/status/1205320485820682242
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| +++BREAKING+++ Die USA haben gestern erstmals eine ballistische Rakete
| auf die INF-Reichweite von über 500 km getestet. Warum ist das wichtig
| für Europa und Deutschland? Ein Service-threat:
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Die Rakete wird erst einmal entwickelt, bis sie in Massen produziert
werden kann. Und dann wird man in Europa und in Asien Länder suchen, die
sie stationieren, gegen Russland und gegen China. Bislang hat keines
freiwillig seine Bereitschaft dazu erklärt. - Hm, Freiwilligkeiten kann
man erzeugen.
Einen größeren Zusammenhang stellt die Tweet-Folge nicht
her. Insbesondere fehlen Antworten / plausible Vermutungen auf drei
Fragen:
( 1) Was war denn nun mit dem Vorwurf an Russland, es habe den INF-
Vertrag gebrochen? War er echt, oder war er erfunden, damit man eigene
Entwicklungen durchsetzen konnte?
Zu dieser Frage verweist Kuhn auf ein Papier von sich:
https://t.co/nSE99xgwHU?amp=1 Aber dieses Papier klärt zu dieser Frage
leider nichts.
( 2) Was bedeutet eine solche Entwicklung militärstrategisch? Was soll
sich mit ihnen an us-amerikanischen Militärstrategien ändern?
( 3) Wie werden die USA jene Staaten finden, die diese Raketen
"freiwillig" stationieren? Welche Geschichten werden erzählt werden?
Russland und China äußern Besorgnis:
https://de.sputniknews.com/politik/20191213326183731-moskau-besorgt-ueber-vormals-nicht-inf-konformen-raketentest-der-usa/
https://de.sputniknews.com/politik/20191213326183486-us-raketentest-peking-reaktion/
Kommentar zu den Afghanistan-Papers:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=57061
Sanktionen zu Nordstream2
https://www.tagesschau.de/ausland/nord-stream2-interview-101.html
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nord-Stream-2-Sanktionen-Firmen-wollen-Arbeit-stoppen,nordstream362.html
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| Die angekündigten Sanktionen sollen sich vor allem gegen die
| Spezialfirmen richten, die die Pipelinerohre mit Schiffen auf dem
| Ostseeboden verlegen. Weltweit gibt es nur sehr wenige dieser
| Spezialschiffe, die auf der Ostsee im Einsatz sind. Für Nord Stream 2
| verlegen zwei Firmen die Rohrleitungen, die ihren Sitz in der Schweiz
| und Italien haben. Nicht betroffen ist das Rohrummantelungswerk in
| Mukran. Dieses sei nicht mehr in Betrieb, die letzten Rohre würden nun
| aus Mukran abtransportiert und auch die Anlandestation für die Pipeline
| in Lubmin sei so gut wie fertig.
|
| Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen wegen der Ostsee-Pipeline Nord
| Stream 2 auf den Weg gebracht. Die geplanten Strafmaßnahmen richten sich
| gegen Betreiberfirmen.
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| Beide Verlegefirmen haben bereits angekündigt, nach Inkrafttreten der
| US-Sanktionen ihre Arbeit in der Ostsee zu stoppen.
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https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/usa-sanktionen-gegen-pipeline-nord-stream-2-showdown-auf-der-ostsee-a-1300867.html
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| Lässt sich Allseas, das mit der "Pioneering Spirit" das größte
| Verlegeschiff der Welt steuert, beeindrucken und stellt die Arbeit ein,
| dürfte es eng werden.
|
| Man brauche noch etwa fünf Wochen, sagte ein Vertreter des russischen
| Nord-Stream-Gesellschafters Gazprom dem "Wall Street Journal". Doch
| selbst wenn Allseas abspringe, werde man das Projekt "auf die eine oder
| andere Weise" fertigstellen, beteuerte er. "Wenn die Sanktionen kommen,
| werden sie den Bau lediglich verlängern und verteuern. Aber sie werden
| ihn nicht killen." Wenn nötig, werde man eigene Schiffe einsetzen. Dass
| die Do-it-yourself-Methode eine realistische Option ist, bezweifeln
| Energieexperten allerdings.
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https://www.welt.de/politik/ausland/article204246094/Repraesentantenhaus-Nord-Stream-2-Heiko-Maas-verurteilt-US-Sanktionen.html
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| Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die geplanten US-amerikanischen
| Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord
| Stream 2 verurteilt. „Die europäische Energiepolitik wird in Europa
| entschieden, nicht in den USA. Eingriffe von außen und Sanktionen mit
| extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab", teilte Maas am
| Donnerstag mit.
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https://www.deutschlandfunk.de/nord-stream-2-sanktionen-gehen-eindeutig-zu-weit.720.de.html?dram:article_id=465721
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| Das Vorhaben trifft die Verbündeten in Europa
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| Zumal unsere amerikanischen Verbündeten sich nicht nur von reiner
| Fürsorge leiten lassen. Offiziell wollen die Initiatoren des Gesetzes
| Russland und seinen Präsidenten Putin treffen, tatsächlich aber trifft
| das Vorhaben die Verbündeten in Europa. Und die sollen aus Sicht
| Washingtons lieber amerikanisches Flüssiggas importieren als russisches
| Pipelinegas. Auch darum geht es.
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Der Markt für US-Flüssiggas soll in Europa, wenn es nicht anders geht,
mit Gewalt geöffnet werden, ökonomischer Gewalt.
In der Perspektive wie einst GB gegen China:
https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Opiumkrieg
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| Der Erste Opiumkrieg war ein bewaffneter Konflikt zwischen
| Großbritannien und dem Kaiserreich China der Qing-Dynastie, der vom
| 4. September 1839 bis zum 29. August 1842 ausgetragen wurde. Die
| britische Seite nahm die Beschlagnahmung des Opiums britischer Händler
| zum Anlass, den Krieg zu beginnen. Die Briten konnten das chinesische
| Kaiserreich in einer mehrjährigen Militärexpedition durch die Eroberung
| und Blockade strategisch gelegener Küstenstädte schließlich zu den
| Verträgen von Nanjing und Humen zwingen. Die Konzessionen dieser
| Verträge entzogen China die Souveränität über den eigenen Außenhandel
| und öffneten die chinesischen Märkte für die Briten und andere
| Europäer. Ebenso musste der chinesische Staat Reparationen für die
| britischen Kriegskosten und das vernichtete Opium leisten.
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Das könnte ein Lehrstück werden: Warum sollte man annehmen, dass die USA
ihre europäischen Verbündeten im Zweifel anders behandeln als jüngst
ihre kurdischen Bündnispartner?
Noch so ein paar Stücke, und unsere Transatlantiker werden ideologische
Probleme bekommen.
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https://friedenslage.blogspot.com/
