Freitag, 27. Dezember 2019

Friedenslage am 27.12.2019 (15:01:43)

Trump als die größte Bedrohung des Weltfriedens
https://www.tagesspiegel.de/politik/gefaehrlicher-als-putin-oder-kim-jong-un-deutsche-halten-trump-fuer-groesste-bedrohung-fuer-den-weltfrieden/25366340.html

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| US-Präsident Donald Trump wird in Deutschland als größere Gefahr für den
| Weltfrieden wahrgenommen als Russlands Staatschef Wladimir Putin oder
| der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un. Nach einer Umfrage des
| Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen
| Presse-Agentur wird Trump auch für gefährlicher gehalten als das
| politische und religiöse Oberhaupt des Irans, Ajatollah Ali Chamenei,
| und Chinas Präsident Xi Jinping.
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Weder der Chinese noch der Nord-Koreaner schicken Truppen in irgendeinen
Teil der Welt. Insofern verständlich, dass sie nicht als Bedrohung des
Weltfriedens angesehen werden. Aber sowohl Putin als auch Chamenei
lassen kämpfen. Die Befragten suchen die Ursache der Kriege also eher
bei Trump als bei den beiden anderen. Weder Bush noch Obama konnten sie
beenden, beim Krieg gegen Libyen war der doch in Deutschland populäre
Obama sogar ganz vorne; es hätte diesen Krieg mit all seinen für das
Land und für Europa katastrophalen Folgen ohne Obama nicht
gegeben. Trump lässt "nur" in Kriegen kämpfen, die er von seinen
Vorgängern geerbt hat. Es könnte also sein, dass die befragten Deutschen
gar nicht Trumps Taten meinen, sondern jene Unruhe in Europa, die mit
Trump und der Nato verbunden ist: Die Politik der Aufrüstung gegen
Russland. Die Befragten können sie nicht nachvollziehen. Sie ist in
Deutschland nicht populär, sie wird es auch in absehbarer Zeit nicht
werden.



"Erfolge" des Westens:
Gemeinsame Seemanöver von Russland, Iran und China
https://www.reuters.com/article/us-china-iran-russia/china-russia-and-iran-to-hold-joint-naval-drills-from-friday-idUSKBN1YU0FI

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| BEIJING (Reuters) - China, Iran and Russia will hold joint naval drills
| starting on Friday in the Indian Ocean and Gulf of Oman, China's defense
| ministry said on Thursday, amid heightened tension in the region between
| Iran and the United States.
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Die äußerst geschickte Politik der USA und anderer Nato-Staaten fügt
zusammen, was nicht unbedingt zusammen passt. Zusätzliches Problem, von
der Nato höchstselbst geschaffen.

https://www.nzz.ch/international/die-tuerkei-will-truppen-nach-libyen-schicken-ld.1530740

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| In Libyen droht den Europäern ein Szenario wie in Syrien. Dort stecken
| die Türkei und Russland ihre Interessen ab. ...
|
| Moskau bietet Erdogans Provokation eine Möglichkeit, sich wieder einmal
| als Ordnungsmacht ins Spiel zu bringen. Das Nachsehen hätten die
| Europäer, sollten sie sich nicht zu einer gemeinsamen Haltung in dem
| Konflikt durchringen und mehr Initiative an den Tag legen.
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Was immer die westlichen Staaten in den letzten Jahrzehnten
machtpolitisch und militärisch angefasst haben, ob als Nato oder als
ad-hoc-Bündnis, jeder Erfolg ist ihnen auf die Füße gefallen. Sie haben
kein einziges Ziel definitiv erreicht, ohne dass sie dabei noch größere
Probleme erzeugt hätten, die sie auch nicht lösen können. Macrons
"Hirntod"-Analyse ist, gemessen an den Erfolgen der Nato und ihrer
Mitgliedsstaaten, wohl eher untertrieben.



Idlib, Rakka und die Folgen des Krieges
https://www.tagesspiegel.de/politik/angriffe-in-der-provinz-idlib-trump-appelliert-an-syrien-und-russland-tut-es-nicht/25368376.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/nordsyrien-rakka-militaeroffensive-usa-zivilisten-toetung-amnesty-international
Krieg immer: Grauenhaft.



Bundeswehr-Propanganda in der Schule findet man hier:
https://www.frieden-und-sicherheit.de/

Herausgeber ist eine Firma, die Unterrichtsmaterialien für Interessenten
erstellt und ihre Verteilung in den Schulen organisiert. Sie entsprechen
nicht dem Transparenz-Kodex der Deutschen Vereinigung für politische
Bildung http://dvpb.de/wir-ueber-uns/positionen/transparenzgebot/. Eine
neue Fassung der Propaganda-Materialien ist in diesem Jahr
veröffentlicht
worden https://www.frieden-und-sicherheit.de/fileadmin/Downloads/schuelermagazin/frieden-schuelermagazin-2019.pdf
und das Lehrerhandbuch
https://www.frieden-und-sicherheit.de/fileadmin/Downloads/lehrerhandreichung/frieden-lehrerhandreichung-2019.pdf. Gemessen
an seinen schlicht unterirdischen Vorläufern (Rezension von mir
http://epub.sub.uni-hamburg.de/epub/volltexte/2017/65419/) sind die
dicksten Klopper getilgt. Allerdings ist das Heft nun so dünn geworden,
dass man die Konflikte, an denen die Nato in und um Europa beteiligt
ist, gar nicht mehr erkennen kann. Russland taucht in einem im 2019
erschienenen Heft fast nicht auf. Mit den gegebenen Materialien kann man
den Konflikt mit Russland noch nicht mal auf Nato-Weise verstehen.

Ein zusätzliches aktuelles Arbeitsblatt zum 70ten Jahrestag der Nato
zeigt eine Sicht auf die Lage, die die Unabhängigkeit und
Selbständigkeit der Urteilsbildung durch die Schülerinnen und Schüler
nicht so wirklich fördert:

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| Aktuelle Konflikte und Kontroversen zur NATO (Beispiele)
|
| o Russland: Annexion der Krim/Ukraine Krise, Intervention in Syrien
| und Unterstützung des Machthabers Assad, Militärmanöver an den
| NATO-Außengrenzen
|
| o Stabilität und Sicherheit in Europa für die Baltische Staaten und
| Polen, Sicher- heit nur durch starke Militärpräsenz der USA in Europa,
| Gefahr der Besetzung durch Russland allgegenwärtig in den betroffenen
| Staaten
|
| o China: Neue Bedrohungen durch aufstrebende Militär- und
| Wirtschaftsmacht China
|
| o NATO-Mitglied Türkei: Verfolgung eigener – dem Bündnis zum Teil
| zuwiderlaufender – Interessen (Kauf von russischen Luftabwehrsystemen,
| Bekämpfung der ehemaligen kurdischen Verbündeten im Kampf gegen den IS
| an der Grenze zu Syrien – drohender Bündnisfall bei Angriff)
|
| o INF-Vertrag: Stationierung von Mittelstreckenraketen,
| Vertragsauslauf und Kritik an Vertragsbruch auf russischer und
| amerikanischer Seite
|
| o Verteidigungsausgaben (2 Prozent Ziel): Kritik der USA an den zu
| niedrigen Beiträgen zum NATO-Haushalt sowie bei der personellen und
| militärischen Ausstattung
|
| o Asymmetrische Kriegsführung: Bedrohungen im Cyberraum, gegen die
| keine konventionellen militärischen Mittel eingesetzt werden können.
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https://friedenslage.blogspot.com/