AKK: Politik der Stärke gegenüber Russland
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19194.pdf
S. 24467
Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin
der Verteidigung, im Bundestag:
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| Ich glaube, dass die Bevölkerung sehr viel weiß und dass es Aufgabe der
| Verteidigungsministerin ist, darauf hinzuweisen, dass man nicht nur über
| eigene Sicherheit und Verteidigung reden kann, sondern dass man dafür
| auch sehr viel Geld in die Hand nehmen muss. Das sehen wir an der
| Debatte zum Verteidigungsetat. Und das gilt auch für die nächsten Jahre;
| denn wir alle miteinander wissen, dass die möglichen Verteilungsdebatten
| mit Blick auf den Bundeshaushalt sehr viel schwieriger werden, als sie
| vielleicht in den letzten Jahren waren. Das gilt auch für die Tatsache,
| dass wir mit Blick auf die Sicherheitsarchitektur auf der einen Seite
| sehen, dass Bedrohungen auch in unserer Nachbarschaft gewachsen sind,
| und dass wir auf der anderen Seite sehen, dass wir nach wie vor eine
| hohe Abhängigkeit etwa von den Fähigkeiten der amerikanischen Seite
| haben. Wer diesen Bedrohungen etwas entgegensetzen will, um aus einer
| Position der Stärke heraus in alter deutscher Tradition eben auch gute
| Verhandlungen führen zu können, und das nicht nur mit der amerikanischen
| Seite tun will, der muss mehr investieren und europäisch mehr tun. Das
| ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Befund, den man immer wieder
| deutlich machen muss.
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Der zurückhaltendste Teil der Erklärung des Moskauer
Verteidigungsministeriums zu der Aussage der Ministerien
https://www.anti-spiegel.ru/2020/russland-akk-versucht-ihr-unwissen-durch-die-lautstaerke-des-artikulierten-unsinns-kompensieren/
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| KOMMENTAR des offiziellen Vertreters des russischen
| Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow:
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| „Wir wollten uns nicht mit einer Antwort beeilen, weil wir gehofft
| haben, dass vernünftig denkende Politiker in Deutschland eingedenk der
| Ergebnisse, zu denen solche Aufrufe geführt haben, die Ministerin selbst
| berichtigen würden.
|
| Leider ist das nicht geschehen.
|
| Frau Annegret Kramp-Karrenbauer bekleidet erst seit Kurzem das Amt der
| Verteidigungsministerin Deutschlands. Aber wie auch ihre Vorgängerin
| demonstriert sie die Unfähigkeit, irgendetwas Bedeutendes für die
| wirkliche Festigung der Sicherheit in Europa vorzuschlagen.
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Die weitere Antwort aus Moskau trifft nicht den deutschen
Sprachgebrauch. Als "Politik der Stärke" meinte Adenauer eine Politik,
mit der der Westen, insbesondere Westdeutschland, die immer noch vom
WWII geschwächte UdSSR zur Herausgabe der DDR zwingen/veranlassen könne:
Aufrüstung und Westintegration, Konfrontation auf allen Ebenen.
Das Ergebnis dieser Politik: Die Teilung Deutschlands, denn die UdSSR
hielt an der DDR fest, um einen strategische Puffer zu behalten.
"Grünen-Chefin für europäische Verteidigungspolitik Baerbock will die
Bundeswehr stärken"
https://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-chefin-fuer-europaeische-verteidigungspolitik-baerbock-will-die-bundeswehr-staerken/26670854.html
Kein Unterschied zu den Ischingers dieser Welt: Die USA ziehen sich an
vielen Stellen der Welt zurück, in diese Räume muss Deutschland zusammen
mit Frankreich und anderen EU-Staaten gemeinsam Macht projizieren. Die
Bundeswehr ist entsprechend auszustatten, egal, was es kostet. Ist die
Linie jener Thinktanks in Deutschland, denen eine europäische
Friedensordnung noch nicht mal mehr als Wort bekannt ist, geschweige
denn als Begriff:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-und-die-strategische-autonomie-toxische-wortklauberei-a-77a58db9-6dac-48c9-8aa0-8073215234f2
Eine Kritik des Urteils des BVerwG zu Ramstein, dem Drohnenkrieg und
der Tatenlosigkeit der Bundesregierung.
https://verfassungsblog.de/ausenpolitik-als-volkerrechtsfreier-raum/
Warum die Politik der USA gegenüber Belarus gescheitert ist
https://nationalinterest.org/feature/why-america%E2%80%99s-belarus-strategy-backfired-172938
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| Die Erfahrung von Belarus ist die jüngste in einer langen Reihe von
| parteiübergreifenden politischen Misserfolgen überall von Syrien bis
| Kirgisistan. Politiker und Analysten fragen sich manchmal, warum eine
| bestimmte Farbrevolution gescheitert ist und was westliche Institutionen
| tun können, um der nächsten zu helfen, erfolgreich zu sein. Aber die
| Bilanz ist überdeutlich: Die Farbrevolution ist selbst eine gescheiterte
| Politik, die von einem fehlgeleiteten Fokus auf die Durchsetzung
| liberal-demokratischer Werte getrieben wird, anstatt konkrete
| strategische Ziele zu verfolgen.
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Wie China die USA auf Distanz hält
https://nationalinterest.org/blog/buzz/why-china%E2%80%99s-df-17-hypersonic-missile-so-dangerous-172721
Dazu der erste Flugzeugträger Chinas
https://nationalinterest.org/blog/buzz/china%E2%80%99s-first-homemade-aircraft-carrier-nearly-ready-war-173385
Vorschlag aus Polen zur weiteren Destabilisierung der Lage in Osteuropa,
garniert mit kuriosem Blick auf die Dinge
https://peacelab.blog/2020/11/defence-and-deterrence-in-europe-beyond-multilateralism-as-we-know-it
Auf einem vom deutschen Außenministerium geförderten Blog.
Kurzfasssung:
https://twitter.com/jgotkowska/status/1333338498343051264
,----Edge Translate
| In der Debatte darüber, wie das deutsch-europäische Engagement für die
| europäische Sicherheit als Reaktion auf die Biden-Regierung verstärkt
| werden kann, hier einige Vorschläge:
|
| Deutschland könnte sich der militärischen Rotationspräsenz der USA in
| Polen, den baltischen Staaten und Rumänien anschließen.
|
| 1 / Konkreter könnte Deutschland zusätzliche Truppen entsenden, um
| regelmäßig mit der US-Armee (Verstärkung der US-Panzerbrigadeneinheiten)
| und der US-Luftwaffe (Verstärkung der US-Luftabteilungen) über die
| Ostflanke zu trainieren.
|
| 2 / Zusätzliche Luftverteidigungsgüter könnten in der Region platziert
| werden - in Zukunft könnte Deutschland seine
| Luftverteidigungsfähigkeiten und -übungen mit
| Patriot-Luftverteidigungsbatterien zusammen mit Schweden, Polen und
| Rumänien verbessern, die derzeit diese Systeme erwerben.
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| 3 / Deutschland kann seine Bemühungen zur Kofinanzierung der
| militärischen Infrastruktur in der gesamten Ostflanke wie in Litauen
| ausweiten und sich den Aktivitäten der USA anschließen.
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https://friedenslage.blogspot.com/
