Dienstag, 3. März 2020

Friedenslage am 03.03.2020 (15:55:13)

Sanktionen gegen Russland
https://www.handelsblatt.com/politik/international/krim-streit-fast-700-millionen-us-dollar-pro-monat-deutschland-leidet-unter-russland-sanktionen/25107884.html

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| Bisher fehlte eine umfassende Evaluierung darüber, wie sich die
| Sanktionen und die russischen Gegensanktionen auswirken und welche
| Länder am stärksten betroffen sind.
|
| Das leisten nun Wissenschaftler aus Hongkong und Kiel. Sie kommen zu dem
| Ergebnis: Russland trägt nur gut die Hälfte des Schadens, den Rest
| müssen die sanktionierenden Länder schultern. Und unter diesen Staaten
| ist einer ganz besonders betroffen: Deutschland. ..
|
| Mehr: Die USA bedrohen Länder, die mit Russland Geschäfte machen, mit
| hohen Strafen. Dabei pumpen sie selbst mehr Geld ins Land als bislang
| angenommen.
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Leider enthält der Text keine Angaben über Schaden und Nutzen der
Sanktionen für die USA



Die Rede des Bürgermeisters von Hamburg beim Matthiae-Mal
https://www.hamburg.de/buergermeisterreden-2020/13650426/matthiae-mahl/

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| Hamburg ist eine weltoffene und internationale Stadt. Mit Ihnen sind
| heute im Festsaal Menschen versammelt, die über 70 verschiedene Nationen
| vertreten.
|
| In der Präambel unserer Verfassung heißt es, die Stadt Hamburg wolle im
| Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern
| der Welt sein.
|
| Die militärische Verteidigung und Sicherung des Friedens ist seit
| Jahrzehnten das Ziel der North Atlantic Treaty Organization (NATO), die
| bis in die 1990er Jahre dem damaligen Warschauer Pakt der
| osteuropäischen Staaten gegenüberstand. Seit dem Fall der Mauer hat sich
| der Kreis der Mitgliedsstaaten auf nunmehr 29 Länder erweitert.
|
| Auch ausgelöst durch den französischen Staatspräsidenten Macron wird
| derzeit grundsätzlich über die Rolle und Zukunft der NATO
| diskutiert. Die USA fordern nicht erst unter ihrem gegenwärtigen
| Präsidenten einen stärkeren Beitrag Europas für unsere gemeinsame
| Sicherheit. Dies betrifft auch Deutschland und Hamburg. Die Konflikte in
| der Welt sind näher an uns herangerückt, dies haben wir gerade in den
| letzten Jahren der Flüchtlingsbewegungen sehr stark wahrgenommen. Eine
| Verständigung über den Atlantik ist deshalb wichtig.
|
| Vor diesem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich
| im letzten Jahr, dem 70. Jahr des Bestehens der NATO, den
| NATO-Generalsekretär und den deutschen Außenminister nach Hamburg
| eingeladen. Das Hamburger Rathaus und das Matthiae-Mahl bilden einen
| guten Rahmen für den 2 Austausch zu Frieden und Sicherheit in Europa und
| zu den politischen Aspekten des transatlantischen Bündnisses.
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So wirklich konsistent ist der Gedankengang nicht.



Nuclear weapons - US staged 'limited' nuclear battle against Russia in war game
https://www.theguardian.com/world/2020/feb/24/limited-nuclear-war-game-us-russia

,----GoogleTranslate
| Der US-Verteidigungsminister Mark Esper spielte sich in dem Kriegsspiel,
| in dem die US-Streitkräfte auf einen russischen Atomangriff mit einer
| „begrenzten" eigenen nuklearen Reaktion reagierten. ...
|
| Die Übung findet nur wenige Wochen nach dem Einsatz eines neuen
| U-Boot-Sprengkopfs mit geringem Ertrag durch die USA statt, der von
| Donald Trump in Auftrag gegeben wurde, um russischen taktischen Waffen
| entgegenzuwirken und deren Einsatz zu verhindern. ...

| Befürworter der neuen US-Waffen sagen, dass sie eine Abschreckung gegen
| Moskau darstellen, weil sie glauben, dass es (=Russland) eine taktische
| Atomwaffe ohne eine Reaktion der USA einsetzen kann, da Washington sich
| entscheiden müsste, ob es nicht reagiert oder durch den Einsatz eines
| viel mächtigeren strategischen Atomsprengkopfs dramatisch eskaliert .
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Natürlich geht es nur um eine Reaktion auf einen russischen
Atomwaffeneinsatz. Hm, diese Ansage nehmen wir besser nicht so genau,
das US-Militär schlägt schließlich schon zu, wenn ein Feindstaat zu
dicht an us-Militärstützpunkten liegt. Der Zusammennhang mit den neuen
"kleinen" (= nur 10x mal größer als Hiroshima) Atombomben erlaubt die
Vermutung, dass es sich um eine Kaliningrad-Suwalki-Situation gehandelt
haben könnte: Kaliningrad gleich zu Beginn der Kampfhandlungen
ausschalten, mit welchen Waffen auch immer.

Siehe auch
https://www.heise.de/tp/features/Pentagon-fuehrte-demonstrativ-Atomkriegssimulation-durch-4670687.htm


Sicherheitshalber
https://augengeradeaus.net/2020/03/sicherheitshalber-der-podcast-folge-23-ein-europaeischer-nuklearschirm-und-tuerkei-russland-in-syrien-und-das-ende-des-fluechtlingsdeals/

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| Sicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in
| Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 23 sprechen Ulrike Franke,
| Frank Sauer und Carlo Masala und ich zunächst über die (fixe?) Idee
| eines von den USA unabhängigen nuklearen Schutzschirms für Europa. Das
| zweite Thema ist die volatile Situation in Syrien. Wir sprechen über
| die Kampfhandlungen zwischen Syrien, der Türkei und Russland sowie
| über die zynische politische Instrumentalisierung von flüchtenden
| Menschen.
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Zum Thema "Schutzschirm": Politischer Abschreckungskindergarten,
Rumgestocher im Nebel, Null Klarheit mehr über deutsche Atomaspirationen
seit Adenauer, überhaupt Null historische Betrachtung, nichts über
deutsche "Vorteile" bei der "nuklearen Teilhabe" - ein paar neue
Einzelheiten.

Zum Idlib-Thema: Rekapitulation der letzten Tage, danach wieder
Rumgestocher.

Insgesamt: Überflüssig. Man muss inzwischen fragen, wie es kommen
mag, dass diese Reihe in der Bw populär zu sein scheint und populärer
wird. Die sachlich-fachliche Qualität jedenfalls kann es nicht sein,
muss mit Bedürfnissen nach Vergewisserung zu tun haben,

In diesem Artikel jedenfalls findet man mehr interessante Überlegungen
zum Idlib-Thema:
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/finale-in-idlib



Solche Situationen wie jetzt verändern manche Leute zur Kenntlichkeit,
zb den GMFUS-Schreiber Speck
https://twitter.com/ulrichspeck/status/1234542426720735232

,----
| Time for a German-French peace plan: an autonomous Idlib region under
| temporary Turkish-European-US control. Russia must be incentivized with
| serious sticks (sanctions, NS2, end of French reset) and some carrots
| to accept this.
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So auch ähnlich Spiegel-Online
https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-warum-die-europaeer-der-tuerkei-in-idlib-helfen-muessen-a-88acc568-d186-4818-ab95-4f7acf99f992



Zu Extremisten in der Bundeswehr
https://augengeradeaus.net/2020/03/extremisten-in-der-bundeswehr-mehr-blick-nach-rechts-mehr-verdachstsfaelle-mehr-meldungen/


Aus dem ISPK
https://twitter.com/naval_gazing/status/1234419646348042240
Da wird jemand schon wieder mal abgefertigt.



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https://friedenslage.blogspot.com/