Bundeswehr als Hilfspolizei?
https://augengeradeaus.net/2020/03/coronavirus-pandemie-und-bundeswehr-sammler-26-maerz/
,----
| Wie auch in den Kommentaren hier erwähnt, gibt es im
| baden-württembergischen Innenministerium Überlegungen, eine
| weitergehende Amtshilfe der Bundeswehr anzufordern. Unter Berufung auf
| den Grundgesetz-Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 (Zur Hilfe bei einer
| Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein
| Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer
| Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte
| anfordern) überlegt das Ministerium in Stuttgart, gezielt um
| Unterstützung von Bundeswehrsoldaten für die Arbeit der Polizei zu
| bitten – es ist wohl schon so konkret überlegt, dass klar ist, dass
| diese Soldaten – voraussichtlich dann aus der Deutsch-Französischen
| Brigade – in Unterkünften der Polizei untergebracht werden könnten und
| Polizeistreifen mit Soldaten verstärkt werden.
`----
Wie immer: Dieser Blog ist lesenswert.
Neue "deutsche" Flieger für US-Atombomben
https://augengeradeaus.net/2020/03/tornado-nachfolge-wohl-split-eurofighter-und-us-modell/
,----
| Das ist jetzt wenig überraschend: Die betagten Tornado-Kampfjets der
| Luftwaffe sollen durch einen Mix aus Eurofightern aus europäischer
| Produktion und Flugzeuge des US-Modells F/A-18 in verschiedenen
| Versionen abgelöst werden. Entsprechende Absprachen zwischen
| Verteidigungsministerium, Parlament und Industrie soll es laut dpa
| geben. Eine Entscheidung von Verteidigungsministerin Annegret
| Kramp-Karrenbauer liegt allerdings noch nicht vor.
`----
https://twitter.com/Konflikt_Sicher/status/1243111670962061312
https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-setzt-kuenftig-auch-auf-Boeing-article21669787.html
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigungsministerium-eurofighter-und-f-18-jets-sollen-offenbar-bundeswehr-tornados-ersetzen/25683788.html
,----
| In Industriekreisen hieß es, das geplante Aufsplitten des Auftrags in
| Eurofighter und F-18 sei weder für Airbus noch für die Bundeswehr eine
| gute Lösung. Zwar bekäme Airbus den Auftrag für rund 90 neue
| Maschinen. Die Hälfte davon aber sei ohnehin geplanter Ersatz für
| Eurofighter der ersten Baureihe. Auf der anderen Seite müsste mit der
| Einführung der F-18 bei der Bundeswehr für eine relativ kleine Stückzahl
| von Maschinen eine neue Infrastruktur geschaffen werden, von neuen
| Hangars bis zur Pilotenausbildung.
|
| Die Kosten für den Steuerzahler wären um so größer, wenn ab 2040 auch
| noch das geplante deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS eingeführt
| würde und die deutsche Luftwaffe dann drei unterschiedliche
| Kampfflugzeuge betreiben würde.
`----
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-deutschland-will-eurofighter-und-f-18-beschaffen-16697183.html?GEPC=s3
https://de.sputniknews.com/technik/20200326326695310-tornado-nachfolge-entscheidung-zugunsteneurofighter-und-f-18-getroffen/
Mehrere Flieger-Systeme gleichzeitig. Das wird ins Geld gehen.
https://twitter.com/AndreasSteinme4/status/1243080245458190337
,----
| "Der Betrieb droht deswegen bald zusätzliche Milliarden zu kosten, schon
| weil Ersatzteile zur Manufakturarbeit werden." Das ist bei allen
| Kampfflugzeugen so. Alles was die benötigen ist Manufakturarbeit und was
| nicht (Steckverbinder, Dichtungen, Kabel uem) kostet trotzdem so viel
`----
Man könnte ja auch auf die "Nukleare Teilhabe" verzichten
https://www.greenpeace-magazin.de/ticker/greenpeace-fordert-verzicht-deutschlands-auf-nukleare-teilhabe
,----
| Greenpeace fordert Verzicht Deutschlands auf Nukleare Teilhabe
|
| Berlin (dpa) - Greenpeace hat einen Verzicht Deutschlands auf die
| sogenannte Nukleare Teilhabe an US-Atombomben gefordert. «Die Bedrohung
| anderer mit Atomwaffen ist ein Anachronismus aus der Zeit der
| Blockbildung und nach internationaler Rechtsprechung illegal»,
| kritisierte Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven am Mittwoch. Er
| äußerte sich zum Jahrestag der Entscheidung des Bundestages, der 1958
| beschlossen hatte, die Bundeswehr mit Trägersystemen für Atomwaffen
| auszustatten. Bei der sogenannten Nuklearen Teilhabe handelt es sich um
| eine Abschreckungsstrategie der Nato, bei der Verbündete Zugriff auf
| Atomwaffen der USA haben können.
|
| «Die Bundesregierung will jetzt sogar für mehrere Milliarden Euro neue
| Flugzeuge als Atombomber beschaffen und die Atombomben in Büchel
| ersetzen lassen», kritisierte von Lieven. Das sei ein «Weiterdrehen der
| Bedrohungsspirale» und in der weltweiten Corona- und Klimakrise
| unverantwortlich.
`----
Was ist jene "nukleare Teilhabe", für die Bundeswehr nun gar extra ein
ganz besonderes Flugzeug braucht?
https://de.wikipedia.org/wiki/Nukleare_Teilhabe
,----
| Die nukleare Teilhabe ist ein Konzept innerhalb der Abschreckungspolitik
| der NATO, das Mitgliedstaaten ohne eigene Nuklearwaffen in die Planung
| des Einsatzes von Nuklearwaffen und in den Einsatz der Waffen selbst
| durch die NATO einbezieht. Britische und französische Nuklearwaffen
| waren nie als Instrumente zum Schutz europäischer NATO-Partner
| konzipiert.[1] Dem transatlantischen Bündnis, das sich auch als
| „nukleares Bündnis" versteht, ging es bislang mit der Konzeption der
| nuklearen Teilhabe darum zu demonstrieren, dass die USA in der Lage und
| willens seien, mit ihren Atomwaffen bedrohte europäische
| NATO-Mitgliedstaaten ohne eigene Nuklearwaffen zu schützen.
|
| Zur nuklearen Teilhabe gehört, dass die beteiligten Staaten in
| einschlägigen Gremien mitberaten und entscheiden, dass sie technische
| Voraussetzungen zum Einsatz von Nuklearwaffen – zum Beispiel geeignete
| Flugzeuge oder Raketenträgersysteme – bereithalten und auf ihrem
| Territorium Nuklearwaffen lagern. Im Kriegsfall können die
| Teilhabestaaten Nuklearwaffen unter US-amerikanischer Kontrolle
| einsetzen.
|
| Das Konzept der nuklearen Teilhabe sieht vor, dass die in den
| nichtnuklearen Staaten gelagerten Nuklearwaffen im Frieden stets unter
| US-Hoheit bleiben sollen und dass dies auch im Kriegsfall bis zu ihrer
| Zündung der Fall sein soll. Über die nötigen Codes verfügt demnach nur
| die US-Führung; sie unterliegen strengster Geheimhaltung.
`----
https://en.wikipedia.org/wiki/Nuclear_sharing
,----
| In peacetime, the nuclear weapons stored in non-nuclear countries are
| guarded by United States Air Force (USAF) personnel and previously, some
| nuclear artillery and missile systems were guarded by United States Army
| (USA) personnel; the Permissive Action Link codes required for arming
| them remain under American control. In case of war, the weapons are to
| be mounted on the participating countries' warplanes. The weapons are
| under custody and control of USAF Munitions Support Squadrons co-located
| on NATO main operating bases who work together with the host nation
| forces.[3]
`----
Die Letztentscheidung liegt bei den USA, die Partnerstaaten
stellen Material und Personal, sind bei Planungsberatungen dabei und
entscheiden irgendwie mit. Über das "Wie" des Verfahrens, den Umfang der
Mitentscheidung, erfährt man nichts. Dass die Partner der USA ein
Mitentscheidungsrecht haben, muss man nicht annehmen, dürfte ein bloßer
Wunsch sein. Der Kern der Dinge dürfte sein: Deutsche Piloten - und
Piloten anderer Nato-Staaten - fliegen mit vom deutschen Steuerzahler
bezahlten Maschinen US-Atombomben auf Ziele, die die USA
auswählen. Wobei die andere Seite natürlich still hält ...
https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021
,----
| Informationsaustausch in der NATO
|
| In den Händen der NATO liegt die strategische Planung für den nuklearen
| Schutzschirm über Westeuropa. Genauer gesagt in der Nuklearen
| Planungsgruppe, in der die Verteidigungsminister aller NATO-Staaten
| sitzen - mit Ausnahme der Atommacht Frankreich, die auf eigenen Wunsch
| nicht teilnimmt. Dort informieren die USA ihre Verbündeten regelmäßig
| über den Stand ihrer Nuklear-Planungen. In diesem Gremium der NATO
| mitreden zu dürfen, sei für Deutschland äußert wichtig, betonen
| Mitglieder der Bundesregierung immer wieder.
|
| Auch Atomwaffen-Experte Hans Kristensen, einer der besten Kenner der
| Materie weltweit, hat dieses Argument von Vertretern des deutschen
| Verteidigungsministeriums gehört. "Sie glauben, das gebe ihnen die
| Möglichkeit, das Denken der USA über den Einsatz von Atomwaffen zu
| beeinflussen", sagt Kristensen. Der dänische Wissenschaftler ist
| Direktor des Nuclear Information Projects bei der Federation of American
| Scientists in Washington. "Soweit ich das beurteilen kann, ist das eine
| völlige Fantasie."
`----
Das Imperium und seine Hilfstruppen. - Es ist kein deutsches Interesse
an einer Beteiligung an dieser "Teilhabe", die keine ist, erkennbar.
Aber es gibt demnächst immerhin neue Atombomben
https://buechel-atombombenfrei.jimdofree.com/hintergrund/b61-12-gegen-bunker/
,----
| Wir wissen, dass der Plan der B61-12 für vier auszuwählende
| Explosionsgrößen angelegt ist: 0,3 Kilotonnen (kt), 1,5 kt, 10 kt und 50
| kt. Auf der Grundlage der Fundstellen aus der Studie der Nationalen
| Akademien ist das maximale destruktive Potential der B61-12 gegen
| unterirdische Ziele gleichzusetzen mit der Fähigkeit einer oberirdischen
| Waffenexplosion mit einem Verbreitungsbereich von 750 kt bis 1250 kt.
`----
Lesenswerter Artikel über die neue Atombombe B61-12
Erstaunliches aus dem Tagesspiegel über China, Russland, Kuba und
Deutschland.
https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-unterstuetzung-in-der-corona-krise-europa-sollte-china-russland-und-kuba-dankbar-sein-fuer-ihre-hilfe/25685164.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/der-haessliche-nachbar-deutsche-gesten-fuer-corona-geplagtes-italien-sind-dringend-noetig/25684380.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
