Dienstag, 22. Februar 2022

Friedenslage am 22.02.2022 (14:02:45)

Selenskis Rede in München
https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/selenskyj-sagt-zwischen-den-zeilen-allen-anderen-f-you-li.212916
Putins Rede wegen des Donbass
https://www.anti-spiegel.ru/2022/praesident-putins-komplette-rede-an-die-nation-im-wortlaut/


Die Ukraine und die Atomwaffen
https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/harte-worte-aus-der-ukraine-verzicht-auf-atomwaffen-in-frage-gestellt-li.213103


Dekrete zur Anerkennung der „Volksrepubliken"
https://augengeradeaus.net/2022/02/dokumentation-die-dekrete-zur-anerkennung-der-volksrepubliken-donezk-und-luhansk/



Stellungnahme aus der Friedensbewegung
https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/es-gibt-keine-loesung-auf-dem-schlachtfeld-li.213240


Eine sehr brauchbare Analyse zur Ursache der aktuellen Entwicklung
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/ukraine-konflikt-gewagter-schachzug

Meine unmaßgebliche Einschätzung: Weder Macron noch Scholz hatten
ernsthafte Angebote im Gepäck, nicht zur Nato-Mitgliedschaft der Nato
noch zur Verwirklichung des Minsk2-Abkommens durch Kiew. Auf der
Münchener „Sicherheits-"Konferenz gab es zwar viel über Sanktionen zu
hören, nichts jedoch zur Lösung der Krise. Und dann sagte Kamela Harris
„Unsere Kräfte werden nicht geschickt, um innerhalb der Ukraine zu
kämpfen. Aber sie werden jedes Stück NATO verteidigen." Also keine
militärische Unterstützung für die Ukraine.
https://www.n-tv.de/politik/Kamala-Harris-wirft-Russland-Luegen-und-Propaganda-vor-article23139845.html
Die Notwendigkeit zum Handeln schien Putin gegeben, die Möglichkeit nun
auch.

Kiew könnte daraus lernen, dass es nicht damit rechnen kann, bei jeden
politischen Schritt vollständig vom Westen gedeckt zu werden.

Moskau müsste jetzt irgendeinen Plan zeigen, wie es seiner Meinung nach
dieser Verschärfung weiter geht. Die Rücknahme der Anerkennungen dürfte
für Moskau nicht möglich sein, vielleicht so etwas wie eine
Außer-Vollzug-Setzung. Aber das dürfte den Westen kaum zufrieden
stellen. Eine schlichte Rückkehr zu Minsk wird es nicht geben, der
russische Weg in die Sackgasse.



Nordstream2-Zertifizierung unterbrochen
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/scholz-nordstream-101.html

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| Mit Blick auf die neuen Entwicklungen habe die Lage neu bewertet werden
| müssen, begründete Scholz die Entscheidung. Deshalb habe er das
| Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen
| Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der
| Gaspipeline erfolgen kann. Das Genehmigungsverfahren wird nun also neu
| aufgerollt - und das "wird sich sicher hinziehen", so Scholz. "Und ohne
| diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."
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Und wenn Russland nun sagt: ohne Nordstream2 keine Lieferungen mehr über
die anderen Rohre? Dann verkaufen wir lieber in Asien, China fragt
nach. Da Russland in den letzten Monaten gezeigt hat, dass es die
europäischen Staaten nicht als zuverlässige Gesprächs- und
Vereinbarungspartner ansieht, könnte es deshalb zu der Auffassung
kommen, dass Lieferungen in den Westen sich politisch grundsätzlich
nicht lohnen. Die Folge wäre ein massiver wirtschaftlicher Schaden in
den EU-europäischen Staaten, möglicherweise mit erheblichen politischen
Krisen im Gefolge.

Man sollte in der Politik eben nicht zocken. Hätten die EU-Staaten
2013/14 geahnt, welche Folgen die Parteinahme des Westens für den
Umsturz in der Ukraine haben wird, sie hätten still zugeschaut,
vermutlich.



Ein interessanter Gesamtüberblick
https://multipolarista.com/2022/02/17/ukraine-new-cold-war-russia-china/

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| Die Ukraine-Krise ist Teil des neuen Kalten Krieges gegen Russland (und
| China)
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https://friedenslage.blogspot.com/