„Russland und die Ukraine: Über Selbstbestimmung und Annexion
01. Oktober 2022 Norman Paech"
https://www.heise.de/tp/features/Russland-und-die-Ukraine-Ueber-Selbstbestimmung-und-Annexion-7280516.html?seite=all
,----
| Konnten sich das Referendum und die anschließende Eingliederung der Krim
| in die Russische Föderation noch auf die Friedlichkeit des Prozesses,
| der kein Blut gekostet hat, berufen, so ist die Abtrennung der
| Donbass-Regionen eine eindeutige militärische Annexion. Darüber mögen
| auch die Abstimmungen nicht hinwegzutäuschen und alle Berufung auf das
| Selbstbestimmungsrecht muss hier scheitern.
`----
Russland hat mit dieser Übernahme nicht nur einen (juristischen) Fehler
gemacht, sondern - schlimmer - eine große Dummheit. Es hat sich selbst
gefesselt, ein Ausstieg aus dem Krieg über Verhandlungen ist kaum noch
möglich. Es ist eine Steilvorlage für alle, die den Krieg so lange wie
möglich ziehen wollen. Und Anschließend muss Russland doch nachgeben.
Der Appell des Papstes
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/papst-franziskus-putin-ukraine-krieg-russland-100.html
https://www.domradio.de/glossar/direkter-appell-putin-und-selensky
,----
| Was muss noch geschehen? Wie viel Blut muss noch fließen, damit wir
| erkennen, dass Krieg niemals eine Lösung ist, sondern nur Zerstörung?
|
| Im Namen Gottes und im Namen des Gefühls der Menschlichkeit, das in
| jedem Herzen wohnt, erneuere ich meinen Aufruf zu einem sofortigen
| Waffenstillstand. Wir sollten die Waffen ruhen lassen und die
| Bedingungen für Verhandlungen suchen, die zu Lösungen führen, die nicht
| mit Gewalt durchgesetzt werden, sondern einvernehmlich, gerecht und
| stabil sind. Und das werden sie sein, wenn sie auf der Achtung des
| unantastbaren Wertes des menschlichen Lebens, der Souveränität und
| territorialen Integrität jedes Landes sowie der Rechte von Minderheiten
| und legitimen Anliegen beruhen.
`----
Ein Appell ist kein politischer Plan. Einen Friedensplan hat es mit
Unterstützung des Vatikans schon gegeben.
https://www.karenina.de/leben/zivilgesellschaft/keine-angst-vor-friedensverhandlungen/
Er ist nach wie vor wertvoll. Die zitierte Passage des Appells schließt
an den Plan an. Hatte damals Medwedew den Vorschlag abgelehnt, weil er
die Kriegsziele Russlands in der Ukraine nicht berücksichtigte, wird er
jetzt im Westen ignoriert: Dort will man erst den Sieg, dann
Waffenstillstand und Verhandlungen, also einen Siegfrieden.
Extreme Reparationsforderungen aus Polen
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kriegsschaeden-polen-schickt-note-mit-reparationsforderungen-18359567.html
,----
| Kurz vor Baerbocks Visite hatte Polens PiS-Regierung ihren
| Reparationsforderungen an Deutschland Nachdruck verliehen: Außenminister
| Zbigniew Rau unterzeichnete eine entsprechende diplomatische Note, die
| Berlin übergeben werden soll. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hielt der
| Bundesregierung zudem am Sonntag vor, sie strebe eine „deutsche
| Vorherrschaft" in der EU an.
`----
Ob Polen wirklich mit Geld rechnet, ist nicht klar, aber Polen leistet
als (selbst gewünschter, selbst ernannter) Stellvertreter der USA in
Europa seinen Beitrag dazu, Deutschland in Europa so klein wie möglich
zu halten. Deutschland könnte ja immer noch versucht sein, eine
Abstimmung mit Russland anzustreben. Da ist es sinnvoll, es mit
Forderungen zu belasten. - Könnte aber auch nach hinten los gehen:
Zumindest in der SPD und sicher auch in der FDP gibt es noch politische
Kräfte, die sich nicht jeder Konfrontation mit Russland anschließen. Der
Streit könnte den Westen schwächen und Russland stärken.
Die Töne aus Moskau werden langsam überdreht-nervig.
https://www.tagesspiegel.de/politik/auch-kiew-mit-nazi-regime-verglichen-lawrow-wirft-usa-hitler-politik-gegen-russland-vor-8709409.html
Manche beginnen, durch zu knallen
https://twitter.com/L_Bednarz/status/1575879623422115841
,----
| Die Alternative wäre was? Unterwerfung? Never. Not me. Da sterbe ich
| wirklich lieber den Atomtod. Ich werde mich wie gesagt übrigens auch
| wahrscheinlich der Reserve der BW anschließen. Nationale
| Territorialverteidigung. Es gibt da Schnellkurse.
`----
Früher hieß das: „Lieber tot als rot."
„Wieso ich nach 58 Jahren aus der SPD austrete: Faktische
Kriegsteilnahme Deutschlands unter der Führung von SPD-Kanzler Scholz"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88538 Diese SPD scheint langsam, aber
sicher zu verschwinden. Schade.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
