Rede von Bundespräsident Steinmeier
https://www.faz.net/aktuell/politik/steinmeier-wirft-putin-imperiale-besessenheit-vor-18420381.html
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/10/221028-Alles-staerken-was-uns-verbindet.html
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Downloads/DE/Reden/2022/10/221028-Alles-staerken-was-uns-verbindet.pdf
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| Der 24. Februar war ein Epochenbruch. Er hat auch uns in Deutschland in
| eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt:
| eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der
| Ausbreitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa. Eine Zeit schwerer
| wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender
| Preise. Eine Zeit, in der unser Erfolgsmodell der weltweit vernetzten
| Volkswirtschaft unter Druck geraten ist. Eine Zeit, in der
| gesellschaftlicher Zusammenhalt, das Vertrauen in Demokratie, mehr noch:
| das Vertrauen in uns selbst Schaden genommen hat. ...
|
| Die Jahre vor dem 24. Februar waren für Deutschland eine Epoche im
| Rückenwind. Es waren Jahre, geprägt vom Glücksmoment der Deutschen
| Einheit, vom friedlichen Abzug der sowjetischen Truppen, vom Ende der
| Blockkonfrontation und dem Zusammenwachsen Europas. Es waren Jahre der
| Friedensdividende, von der wir Deutsche in der Mitte des vereinten
| Europas reichlich profitiert haben.
|
| Und vielleicht auch das: Unser eigenes deutsches Glück prägte unseren
| Blick auf die Welt. Wir setzten darauf, dass wir von Freunden umgeben
| und der Krieg in Europa jedenfalls unvorstellbar geworden sei. Freiheit
| und Demokratie schienen überall auf dem Vormarsch, Handel und Wohlstand
| in alle Richtungen möglich. ...
|
| Dann kam der 24. Februar. Am 24. Februar hat Putin nicht nur Regeln
| gebrochen und das Spiel beendet. Nein, er hat das ganze Schachbrett
| umgeworfen!
|
| Russlands brutaler Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische
| Sicherheitsordnung in Schutt und Asche gelegt. In seiner imperialen
| Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen,
| Grenzen in Frage gestellt, Landraub begangen. Der russische Angriff ist
| ein Angriff auf alle Lehren, die die Welt aus zwei Weltkriegen im
| vergangenen Jahrhundert gezogen hatte. ...
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Diese Rede verblüfft denn doch. Steinmeier schafft es, vom 24.02. zu
reden, ohne die USA und die Nato zu erwähnen, ohne den illegalen
Regierungswechsel 2014 in Kiew, den gerade er anders gestalten wollte,
nämlich rechtskonform, zu erwähnen. Dies dürfte die tiefgreifendste
politische Niederlage seines Lebens gewesen sein: Als Nuland (Fuck the
EU) ihm diesen Erfolg nahm. In diesem Moment begann das ukrainische
Unglück, begann die Gewalt. Hätte Steinmeier mit dem von ihm
vermittelten Weg der Neuwahlen Erfolg gehabt, wäre Janukowitsch auch
nicht zu retten gewesen, aber der Weg der Rechtsförmigkeit wäre
beibehalten worden.
Nichts von alledem im seiner Rede. Stattdessen taucht das Böse selbst
auf und verwandelt die Erde in eine Hölle.
Natürlich weiß Steinmeier, dass man im stillen Kämmerlein und für die
Wissenschaft so das Geschehene nicht deuten kann: Es gab zig mehr
Akteure und an vielen Stellen des Ablaufs waren andere Abzweigungen
möglich. Er war ja selbst dabei und wird es uns in seinen Memoiren
erzählen.
Er trägt vor, was vorzutragen von ihm erwartet wird. Es geht um ein
neues Geschichtsbild: Dass der Westen seit 1990 nicht immer glücklich
agiert hat - um es mal vorsichtig zu sagen -, darf nicht mehr erinnert
werden.
Es ist ein Text zum Umbau dessen, was problemlos gesagt werden kann. Der
Meinungskorridor wird enger gezogen. Nicht, dass nicht mehr jedermann
sagen kann, was ihm gefällt. Das wird weiterhin so sein. Aber nur noch
eine sehr enges Spektrum wird ins Zugelassene gehören, in jenes Framing,
aus dem sich Tagesschau-Schreiber bedient, das in den Zeitungsspalten
und den Kommentaren der Qualitätspresse ohne jede weitere Erklärung
vorausgesetzt. Wer immer etwas anders sieht, wird lang ausholen und
erklären müssen, bevor er zu seiner Sache kommt, und immer unter dem
Verdacht stehen, aus irgendwelchen Gründen unglaubwürdig zu sein.
Michael Jäger zeigt, wie in sich widersprüchlich dieser Text ist.
https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/rede-von-frank-walter-steinmeier-er-hat-nicht-vom-frieden-gesprochen
Das ist wichtig, aber vielleicht momentan nicht zentral.
Es geht der Ruf nach Zensur durchs Land.
Armin Wolf, ein wichtiger und interessanter österreichischer
Fernsehjournalist:
https://twitter.com/ArminWolf/status/1586488324960784384
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| Nein, das ist kein Ausschnitt einer Putin-Rede. Es ist ein Auszug aus
| dem neuen Buch einer Professorin für Europapolitik an der Uni Bonn und
| ihres Co-Autors:
| https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-durchtrenntes-europa
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https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-durchtrenntes-europa Der Text
widerspricht vollständig den gängigen Erzählungen. Es gibt nun nicht
etwa inhaltlichen Widerspruch - dazu müsste man den Text mindestens
methodisch mindestens einen Tag lang ernst nehmen, das geht aber nicht,
denn er liegt außerhalb des Korridors -, sondern es gibt Rufe nach einem
Eingriff: https://twitter.com/mue_re/status/1586617280405839872,
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| Es ist unvorstellbar, dass #Guerot nach all diesen Veröffentlichungen
| von unbelegten und unerträglichen Einzelmeinungen noch weiter
| unbehelligt an einer Hochschule lehrt.
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Variationen und Umkreis davon
https://twitter.com/sabinedoering/status/1586668103064342530,
https://twitter.com/ArminNassehi/status/1586619860112613380,
https://twitter.com/andrearoemmele/status/1586605991726120960
Die SWP ist auch nicht mehr, was sie mal war:
https://www.swp-berlin.org/publikation/friedensverhandlungen-im-krieg-zwischen-russland-und-der-ukraine-mission-impossible
Eine Darstellung, von ihrer Aussageabsicht konzipiert ist. - Früher gab
es bei der SWP meist langweilig-penible Darstellung von diesem und
jenen, geschrieben von hoffnungsvollen Nachwuchsakademikern. Seit
einiger Zeit nehmen solche Politaktivisten, die sich als Wissenschaftler
maskieren können, einen größeren Raum ein.
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https://friedenslage.blogspot.com/
