„Warum die USA auf einen Waffenstillstand in der Ukraine drängen müssen"
https://responsiblestatecraft.org/2022/10/17/on-ukraine-the-us-is-on-the-hook-to-find-a-way-out/
Es hätte alles vermieden werden können:
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| Der Krieg hätte verhindert werden können - wahrscheinlich wäre er
| verhindert worden -, wenn die Ukraine bereit gewesen wäre, sich an das
| Minsker Abkommen zu halten, den Donbass als autonome Einheit innerhalb
| der Ukraine anzuerkennen, NATO-Militärberater zu meiden und zu
| versprechen, der NATO nicht beizutreten. Dennoch ist das, was noch im
| Januar 2022 möglich war, jetzt möglicherweise nicht mehr möglich. Die
| russische Annexion zusätzlicher Gebiete erhöht den Einsatz. Aber je
| länger der Krieg andauert, desto schwieriger wird es, die völlige
| Zerstörung der Ukraine zu vermeiden.
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Sehr lesenswert, der Autor war Botschafter der USA in Moskau.
„Lars Klingbeil: Keine Rückkehr zum Status Quo mit Russland"
https://www.vorwaerts.de/artikel/lars-klingbeil-keine-rueckkehr-status-quo-russland
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| Realität anzuerkennen, heißt für mich auch, sich kritisch zu
| hinterfragen. In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren einen von
| weiten Teilen der Gesellschaft getragenen Konsens, dass enge Beziehungen
| zu Russland gut für uns sind. Gut für Russland sind. Gut für ein
| friedliches Europa sind. Das war oft die Grundlage unseres
| Handelns. Dabei haben wir allerdings verkannt, dass die
| Rahmenbedingungen dieser Beziehung längst verändert wurden. Das
| russische Regime um Putin war immer repressiver und aggressiver, ja
| revisionistisch geworden. Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir
| das Trennende übersehen. Das war ein Fehler.
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Ein Text mit einem zum großen Teil eigenartigen Zugang zur
Wirklichkeit. Aber das ist nicht so wichtig, solche Gerede gibt es in
der SPD nun mal.
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| Klar ist für mich allerdings: Die Aussage, dass es Sicherheit und
| Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann;
| dieser Satz hat keinen Bestand mehr.
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| Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren.
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Diesen Gedanken hat schon Michael Roth (SPD-MdB und Vorsitzender des
Auswärtigen Ausschusses des Bundestags formuliert, beide dürften es von
der DGAP haben. Im nächste Jahr soll die außenpolitische Programmatik
der Partei entsprechend neu formuliert werden. Das wäre eine Wende in
der SPD-Außenpolitik, vergleichbar der Wehner-Rede vom 30. Juno 1960
(http://www.hgwst.de/wehners-beruehmte-rede-auf-youtube/,
http://www.hgwst.de/hgwst/wp-content/uploads/2016/07/11Wechsel-www.pdf,
https://www.welt.de/welt_print/debatte/article8217390/Wehners-Westbindung.html)
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| Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht davon aus, dass das
| europäische und atlantische Verteidigungssystem, dem die Bundesrepublik
| angehört, Grundlage und Rahmen für alle Bemühungen der deutschen Außen-
| und Wiedervereinigungspolitik ist.
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| Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat nicht gefordert und
| beabsichtigt nicht, das Ausscheiden der Bundesrepublik aus den Vertrags-
| und Bündnisverpflichtungen zu betreiben. Sie ist der Auffassung, dass
| ein europäisches Sicherheitssystem die geeignete Form wäre, den Beitrag
| des wiedervereinigten Deutschlands zur Sicherheit in Europa und in der
| Welt leisten zu können.
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Wehner schloss die SPD an die Westintegration an, forderte aber immerhin
noch ein europäisches Sicherheitssystem, Klingbeil will selbst das nicht
mehr, und zwar ausdrücklich.
Widerstand wird es nur am Rand der SPD geben; es leben in dieser Partei
zu viele von der Politik, das werden sie nicht aufgeben. Aber es wird
bröckeln, die SPD ist - wie einst bei Hartz4 - dabei, ihren Markenkern
aufzugeben.
Da hilft der Beifall auf Twitter von Leuten, die eh nicht SPD wählen,
auch nicht weiter.
Der Bezug auf Schmidt in der Rede ist übrigens falsch: Schmidt hielt die
westliche Ukraine-Politik von 2014 für hoch gefährlich, dicht am dritten
Weltkrieg.
So recht groß scheint in der SPD die Begeisterung für diese Politik auch
nicht zu sein: Ein Papier ohne SPD-MdBs:
„Grün-Liberales Strategiepapier
Deutschland soll Ukraine mehr Waffen liefern"
https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-soll-Ukraine-mehr-Waffen-liefern-article23662072.html
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| Zur Rolle Deutschlands heißt es: "Als Land, das die schlimmsten
| Menschenrechtsverbrechen in Europa - insbesondere in Polen und den
| Ländern der ehemaligen Sowjetunion - zu verantworten hat, sind wir im
| besonderen Maße der Wiederherstellung und Sicherung des Friedens
| verpflichtet." Es sei "moralisch geboten, rechtens und richtig", dass
| Deutschland der Ukraine bereits "in erheblichem Umfang Rüstungsgüter zur
| Verfügung" gestellt habe.
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Also, mal ins Praktische übersetzt: Weil die Nazi-Wehrmacht zusammen mit
Bandera-Truppen Verbrechen größten Ausmaßes begangen hat, hat
Deutschland jetzt die moralische Verpflichtung, die Nachfahren Banderas
zu bewaffnen. - Ahnen diese Leute wenigstens, welch hanebüchenen Unsinn
sie schreiben?
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