„Trump erwägt Austritt aus NATO bei Wahl zum Präsidenten"
https://tkp.at/2024/01/15/trump-erwaegt-austritt-aus-nato-bei-wahl-zum-praesidenten/
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| In Europa ist man äußerst beunruhigt darüber, dass Donald Trump seinen
| Ansatz gegenüber der NATO nicht geändert hat und dieselben Ideen wie
| während seiner Präsidentschaft wiederholt. In einem Interview mit Fox
| sagte er erneut, dass die NATO die Vereinigten Staaten ausnutze; Amerika
| werde einfach nicht für ihren "Schutz" bezahlen und seinen europäischen
| Verbündeten gegenüber keine Loyalität zeigen.
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In seiner Präsidentschaft hat Trump versucht, die Verbündeten zu
zwingen, ihre Rüstung zu erhöhen. Sehr weit ist er damals damit nicht
gekommen, insbesondere Deutschland machte zwar mit, ließ sich aber
Zeit. Erst mit dem Krieg nahm die Aufrüstung wirklich Schwung.
Wichtiger könnte Trumps Behauptung sein, er würde einen „Deal" mit Putin
machen, der den Krieg bald beendet. Davor hat mancher hierzulande
wirkliche Angst, würde es doch all die Kriegsanstrengungen der diversen
europäischen Staaten desavouieren und zu einer Glaubwürdigskrise etwa in
Deutschland führen: „Wie, so schnell hat man den Krieg beenden können?
Warum hat man das nicht gleich gemacht?"
Aber davon ist nicht auszugehen, das ist eher heiße Luft. Unter Trump
wurden das Rüstungskontrollregime fast endgültig zerstört, man denke an
die Kündigung des INF-Abkommens, dessen Begründung nie öffentlich
nachvollziehbar geklärt wurde. Trump hat so Bidens Politik vorbereitet,
allerdings mit viel überflüssigem Brimborium.
„Schwindende Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten --
Selenskyj ist an den Herausforderungen der Politik in den harten Zeiten
des Angriffskriegs Russlands gescheitert"
https://www.derstandard.at/story/3000000202528/schwindende-unterstuetzung-fuer-den-ukrainischen-praesidenten
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| Die Politik des Präsidenten, die auf den vollständigen Abzug der
| russischen Truppen aus allen ukrainischen Gebieten von 1991 setzt,
| verliert in der Bevölkerung an Unterstützung. Das kommt nicht aus
| heiterem Himmel, sondern ist in den Entscheidungen der politischen
| Mannschaft Selenskyj begründet: Die Demokratie in der Ukraine ist in den
| letzten zwei Jahren eingeschränkt worden. Parteien wie die im Land
| insgesamt bei den Wahlen 2019 stärkste Oppositionspartei, die
| "Oppositionsplattform für das Leben", die im Osten und Süden der Ukraine
| besonders stark waren, sind verboten worden.7
|
| Die Nachrichtensendungen des Fernsehens wurden vereinheitlicht und der
| Zensur unterworfen. Die größte Kirche des Landes, die Ukrainische
| Orthodoxe Kirche wurde durch staatliche Maßnahmen in ihrer Tätigkeit
| schrittweise eingeschränkt. Das Parlament hat ein Gesetz, dass ihre
| Tätigkeit gänzlich verbieten würde, in erster Lesung angenommen.
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Aus der Ferne alles schwierig einzuschätzen ...
„Reisners Blick auf die Front -- "Das könnte den Russen ermöglichen,
durchzustoßen""
https://www.n-tv.de/politik/Das-koennte-den-Russen-ermoeglichen-durchzustossen-article24662908.html
Einschätzungen zum Verlauf des Kriegs.
Überlegungen zu einer Kriegsübung der Bundeswehr.
https://www.merkur.de/politik/pistorius-szenario-nato-russland-deutschland-soldaten-angriff-zr-92776177.html
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https://friedenslage.blogspot.com/
