„Ukrainekonflikt -- Medwedew fordert Ausweitung der Sonderoperation bis Kiew,
Odessa und darüber hinaus"
https://x.com/FMannuss/status/1821465579548553567
,----
| Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates der
| Russischen Föderation, nimmt Stellung zum Angriff der ukrainischen Streitkräfte
| auf das Gebiet Kursk. Ab diesem Moment sei beschlossen worden, dass die
| spezielle militärische Operation einen "offen extraterritorialen Charakter"
| annehmen sollte. Des Weiteren sei die Einnahme Kiews vorgesehen.
|
| "Die Rückgewinnung unserer offiziellen Territorien sowie die Bestrafung der
| Nazis sind nicht länger die alleinigen Ziele dieser Operation. Es besteht die
| Notwendigkeit, auf das Gebiet der noch existierenden Ukraine vorzustoßen. Bis
| nach Odessa, Charkow, Dnjepr, Nikolajew, Kiew und darüber hinaus."
`----
Schwer zu sagen, was das alles wirklich bedeutet. Vielleicht so viel: Es gibt in
Russland Kräfte, die den Krieg bis zur vollständigen Vernichtung dieser Ukraine
als Staat führen wollen. Sie gehen davon aus, dass der Einfluss der
westukrainischen Nationalisten - eine Bewegung seit dem 19. Jahrhundert, die
immer stärker geworden ist, die zuerst mit den Österreichern, dann mit den
Deutschen und jetzt mit den USA gegen Russland kämpft - anders nicht zu
überwinden ist. Keinerlei Großzügigkeit. Putin hat sich (noch?) nicht in dieser
Richtung geäußert. Wenn der Krieg noch länger dauert, weil die jetzt irgendwie
unterirdisch laufenden Gespräche zu keinem Resultat führen, kann sich das
ändern. So sind solche Äußerungen Medwedews mindestens eine Mitteilung an den
Westen: „Wenn Ihr nicht bald einlenkt, werden wir unsere Ziele immer weiter
hochschrauben, den Krieg noch um Jahre länger führen, bis von dem, was Ihr haben
wollt, nichts Brauchbares mehr übrig geblieben ist."
„Vortrag von Ministerpräsident Viktor Orbán auf der 33. Bálványos Summer Free
University und Student Camp"
https://miniszterelnok.hu/en/speech-by-prime-minister-viktor-orban-at-the-33rd-balvanyos-summer-free-university-and-student-camp/
Hier nur ein Auszug:
,----Edge Translate
| Die fünfte wichtige neue Lehre aus der Realität: Die europäische Politik ist
| zusammengebrochen. Europa hat es aufgegeben, seine eigenen Interessen zu
| verteidigen: Alles, was Europa heute tut, ist bedingungslos der außenpolitischen
| Linie der US-Demokraten zu folgen – auch um den Preis seiner eigenen
| Selbstzerstörung. Die Sanktionen, die wir verhängt haben, schaden grundlegenden
| europäischen Interessen: Sie treiben die Energiepreise in die Höhe und machen
| die europäische Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig. Wir haben die Sprengung der
| Nord-Stream-Pipeline unwidersprochen gelassen; Deutschland selbst hat einen
| Terrorakt gegen das eigene Eigentum, der offensichtlich unter amerikanischer
| Regie verübt wurde, unwidersprochen gelassen, und wir verlieren kein Wort
| darüber, wir untersuchen ihn nicht, wir wollen ihn nicht aufklären, wir wollen
| ihn nicht in einem juristischen Zusammenhang ansprechen. Ebenso haben wir im
| Fall der Telefonabhörung von Angela Merkel, die mit Hilfe Dänemarks durchgeführt
| wurde, nicht das Richtige getan. Das ist also nichts anderes als ein Akt der
| Unterwerfung. Es gibt hier einen Kontext, der kompliziert ist, aber ich werde
| versuchen, Ihnen eine notwendigerweise vereinfachte, aber umfassende Darstellung
| zu geben. Auch die europäische Politik ist seit Beginn des russisch-ukrainischen
| Krieges zusammengebrochen, weil der Kern des europäischen Machtsystems die Achse
| Paris-Berlin war, der man früher nicht entkommen konnte: Sie war der Kern und es
| war die Achse. Seit Ausbruch des Krieges hat sich ein anderes Zentrum und eine
| andere Achse der Macht herausgebildet. Die Achse Berlin–Paris existiert nicht
| mehr – oder wenn doch, dann ist sie irrelevant geworden und kann umgangen
| werden. Das neue Machtzentrum und die neue Achse umfassen London, Warschau,
| Kiew/Kiew, das Baltikum und die Skandinavier. Wenn man zum Erstaunen der Ungarn
| sieht, wie der deutsche Kanzler ankündigt, er schicke nur Helme in den Krieg,
| und dann eine Woche später verkündet, dass er in Wirklichkeit Waffen schickt,
| dann glauben Sie nicht, dass der Mann den Verstand verloren hat. Wenn dann
| derselbe deutsche Kanzler verkündet, dass es Sanktionen geben kann, aber dass
| sie sich nicht auf Energie erstrecken dürfen, und dann zwei Wochen später selbst
| an der Spitze der Sanktionspolitik steht, dann glauben Sie nicht, dass der Mann
| den Verstand verloren hat. Im Gegenteil, er ist bei klarem Verstand. Er ist sich
| sehr wohl bewusst, dass die Amerikaner und die von ihnen beeinflussten liberalen
| Meinungsbildungsorgane – Universitäten, Denkfabriken, Forschungsinstitute,
| Medien – die öffentliche Meinung nutzen, um eine deutsch-französische Politik zu
| bestrafen, die nicht im Einklang mit amerikanischen Interessen steht. Das ist
| der Grund, warum wir das Phänomen haben, von dem ich gesprochen habe, und das
| ist der Grund, warum wir die eigenwilligen Fehler der deutschen Bundeskanzlerin
| haben. Die Verlagerung des Machtzentrums in Europa und die Umgehung der
| deutsch-französischen Achse ist keine neue Idee, sondern nur durch den Krieg
| möglich geworden. Die Idee gab es schon vorher, denn es handelte sich um einen
| alten polnischen Plan, um das Problem des Zwängens Polens zwischen einem großen
| deutschen und einem großen russischen Staat zu lösen, indem Polen zum
| amerikanischen Stützpunkt Nummer eins in Europa gemacht wurde. Ich könnte es so
| beschreiben, dass wir die Amerikaner dorthin eingeladen haben, zwischen den
| Deutschen und den Russen. Fünf Prozent des polnischen BIP werden heute für
| Militärausgaben aufgewendet, und die polnische Armee ist nach der französischen
| die zweitgrößte in Europa – wir sprechen hier von Hunderttausenden von
| Soldaten. Das ist ein alter Plan, um Rußland zu schwächen und Deutschland zu
| überholen. Auf den ersten Blick scheint es eine Phantasie zu sein, die Deutschen
| zu überholen. Aber wenn man sich die Dynamik der Entwicklung Deutschlands und
| Mitteleuropas, Polens anschaut, scheint es gar nicht so unmöglich zu sein – vor
| allem, wenn man in der Zwischenzeit Germany baut seine eigene Industrie von
| Weltrang ab. Diese Strategie veranlasste Polen, die Zusammenarbeit mit den V4
| aufzugeben. Die V4 bedeutete etwas anderes: Die V4 bedeutet, dass wir
| anerkennen, dass es ein starkes Deutschland und ein starkes Russland gibt, und
| dass wir – gemeinsam mit den mitteleuropäischen Staaten – eine dritte Einheit
| zwischen beiden schaffen. Die Polen haben sich davon zurückgezogen und statt der
| V4-Strategie, die deutsch-französische Achse zu akzeptieren, die alternative
| Strategie der Ausschaltung der deutsch-französischen Achse eingeschlagen. Wenn
| wir von unseren polnischen Brüdern und Schwestern sprechen, so wollen wir sie
| hier am Rande erwähnen. Da sie uns jetzt schwarz und blau in den Hintern
| getreten haben, können wir uns vielleicht erlauben, ein paar aufrichtige,
| brüderliche Wahrheiten über sie zu sagen. Nun, die Polen betreiben die
| scheinheiligste und heuchlerischste Politik in ganz Europa. Sie belehren uns auf
| moralischen Gründen, sie kritisieren uns für unsere wirtschaftlichen Beziehungen
| zu Russland, und gleichzeitig machen sie munter Geschäfte mit den Russen, kaufen
| ihr Öl – wenn auch auf indirektem Wege – und betreiben damit die polnische
| Wirtschaft. Die Franzosen sind besser als das: Letzten Monat haben sie uns
| übrigens beim Gaskauf aus Russland überholt – aber zumindest belehren sie uns
| nicht aus moralischen Gründen. Die Polen machen sowohl Geschäfte als auch halten
| uns Vorträge. Ich habe in den letzten zehn Jahren in Europa keine Politik dieser
| Heuchelei gesehen. Das Ausmaß dieses Wandels – der Umgehung der
| deutsch-französischen Achse – wird für ältere Menschen wirklich begreiflich,
| wenn sie vielleicht an zwanzig Jahre zurückdenken, als die Amerikaner den Irak
| angriffen und die europäischen Länder aufforderten, sich anzuschließen. Wir sind
| zum Beispiel als Mitglied der NATO beigetreten. Damals trafen sich der damalige
| deutsche Bundeskanzler Schröder und der damalige französische Staatspräsident
| Chirac mit dem russischen Präsidenten Putin zu einer gemeinsamen
| Pressekonferenz, die gegen den Irakkrieg einberufen worden war. Damals gab es
| noch eine eigenständige deutsch-französische Logik bei der Annäherung an
| europäische Interessen.
`----
Sollte man ganz lesen.
Zusammenfassungen:
„Orbans Einblicke in den globalen Systemwandel und die ungarische Großstrategie
sind lesenswert -- Andrew Korybko via Substack -- August 7, 2024"
https://uncutnews.ch/orbans-einblicke-in-den-globalen-systemwandel-und-die-ungarische-grossstrategie-sind-lesenswert/
https://korybko.substack.com/p/orbans-insight-into-the-global-systemic
„SPD-Chef Lars Klingbeil: „Hört auf mit dem Streit!""
https://www.rnd.de/politik/lars-klingbeil-im-rnd-interview-spd-chef-fordert-endes-haushaltsstreits-YUZ3D5WVPJFRLDZ5VUJLBYBOJU.html
,----
| Inwiefern schlägt die Rüstungs- und Aufrüstungspolitik der SPD ins Kontor?
|
| Sie ist nicht der Grund für unsere Umfragewerte.
|
| Ihr Vorgänger Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Kanzlers und des
| US-Präsidenten zur Stationierung von Mittelstreckenraketen zur Abschreckung
| Russlands heftig kritisiert. Kritiker seien übergangen worden. Die Aufregung in
| der SPD ist groß.
|
| Es gibt keine große Aufregung in der SPD.
|
| Wie bitte? Auch Fraktionschef Rolf Mützenich hat seine Zweifel angemeldet. Warum
| wurde die Stationierungsentscheidung nicht besser kommuniziert? ...
|
| Die Regierung muss dazu nach der Sommerpause im Bundestag besser erklären, worum
| es geht: Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zwei Stunden
| von uns entfernt. Ich will als deutscher Politiker garantieren können, dass sich
| dieser Krieg nicht auf Deutschland ausweitet. Jedes Kind, das in Europa geboren
| wird, soll in Frieden aufwachsen können. Diese Stationierung ist richtig, weil
| sie uns hilft, dass wir uns wehren können, falls Russland auf die Idee kommen
| sollte, uns anzugreifen. Das ist Teil einer glaubwürdigen Abschreckung.
`----
„Warum Deutschland die Verteidigungsausgaben erhöhen kann und sollte"
https://ip-quarterly.com/en/why-germany-can-and-should-increase-defense-spending
Die Zwänge für höhere deutsche Verteidigungsausgaben sind in erster Linie
politischer und rechtlicher, nicht wirtschaftlicher oder finanzieller Natur. --
Markus Jaeger
,----
| Russlands beste politische Option besteht darin, die Entschlossenheit des
| Westens zu schwächen und damit die lebenswichtige Unterstützung für die Ukraine
| zu untergraben. Würden sich die europäischen NATO-Mitglieder hingegen glaubhaft
| dazu verpflichten, die Erhöhungen der russischen Verteidigungsausgaben
| auszugleichen (oder zu übertreffen) und einen ausreichend großen Teil der
| Erhöhung in die Ukraine zu leiten, um einen russischen Sieg unmöglich zu machen,
| würden Moskaus politische und militärische Ziele vereitelt. In der Folge würde
| ihr Anreiz, den Krieg fortzusetzen, abnehmen – wenn nicht sofort, so doch
| mittel- und langfristig.
`----
Der Krieg soll also so lange dauern, bis Russland wirtschaftlich nicht mehr
mithalten kann. Der Zusammenbruch der Sowjetunion als Folge des Wettrüstens
bleibt Vorbild.
,----
| In einigen Ländern sind die kurzfristigen wirtschaftlichen, finanziellen und
| politischen Zwänge jedoch aufgrund der höheren Verschuldung und des begrenzten
| fiskalischen Spielraums unmittelbarer (Frankreich, Italien, Spanien,
| Großbritannien). Für andere sind die finanziellen Herausforderungen eher
| langfristiger Natur (Deutschland), was bedeutet, dass politisch schwierige
| Entscheidungen, sei es die Kürzung der Nichtverteidigungsausgaben oder die
| Erhöhung der Steuern zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben, weiter in die
| Zukunft verschoben werden können.
|
| Deutschland sieht sich eher mit politischen und rechtlichen als mit
| wirtschaftlichen und finanziellen Zwängen konfrontiert, wenn es um die Erhöhung
| der Verteidigungsausgaben geht.
`----
Wir können es uns leisten. Sieht so, dass irgendwelche besonderen
Finanzierungsbedarfe nicht existieren, ob es um die Bahn oder die Renten
geht. Für Kanonen muss die Butter auf dem Brot noch nicht durch Margarine
ersetzt werden. Vielleicht wird der politische und wirtschaftliche Ausbau an
dieser oder jener Stelle etwas verlangsamt, eine Kürzungspolitik zugunsten der
Rüstung liegt jedoch nicht an.
Wer's glauben mag ...
--
https://friedenslage.blogspot.com/
