Mittwoch, 21. August 2024

Friedenslage am 21.08.2024 (16:25:53)

Zur Osterweiterung der Nato
https://x.com/BecirovicMuamer/status/1825856842850861286

Der Autor schreibt historische Bücher. Zur Person:
https://www.jku.at/kepler-salon/menschen/muamer-becirovic/

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| Ich habe mich in letzter Zeit mit der Forschungsliteratur zur
| NATO-Osterweiterung beschäftigt. Eine Sache hat mich fast vom Stuhl gehauen. Es
| waren am Anfang nicht die Amerikaner, die die NATO nach Osten wollten, sondern
| die Deutschen. Ich habe mich gefragt, warum? 1/2
|
| Was ich bisher herausgefunden habe: Das Kalkül in Berlin war, seine
| Einflusssphäre ohne Widerstand der westlichen Verbündeten auszudehnen und dies
| perfiderweise gleichzeitig unter dem amerikanischen Schutzschirm zu tun 2/2. ...
|
| Volker Rühe ist der Treiber, Kohl lässt ihn aber auch gewähren. 1993 hält er im
| März beim IISS die Rede und sie sieht wie folgt aus: Die NATO soll nach Osten
| expandieren, was auch eine Erweiterung der amerikanischen Einflusssphäre
| betrifft, die man sich teilt, und im Laufe des Jahrhunderts wird die USA früher
| oder später, diese Einflusssphäre den Europäern überlassen (müssen).
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„gestaltung euro-atlantischer politik - eine "grand strategy" fuer eine neue zeit
- rede des bundesverteidigungsministers in london Bulletin 27-93 1. April 1993"
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/gestaltung-euro-atlantischer-politik-eine-grand-strategy-fuer-eine-neue-zeit-rede-des-bundesverteidigungsministers-in-london-800010

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|
| der bundesminister der verteidigung, volker ruehe, hielt anlaesslich des
| "alastair buchanan memorial 1993" am 26.maerz 1993 in london folgende rede:
| ...
| was fuer die wirtschaftliche dimension zutrifft, gilt auch fuer die
| sicherheitspolitische. wir duerfen unsere nachbarn im osten nicht von den
| euro-atlantischen sicherheitsstrukturen ausschliessen. osteuropa darf auch
| sicherheitspolitisch kein "konzeptionelles niemandsland" sein. wir muessen eine
| politische konzeption entwickeln, die zwei forderungen erfuellt: erstens muss
| sie die vitalen sicherheitsinteressen unserer nachbarn im osten beruecksichtigen
| und die tatsache, dass diese staaten immer der europaeischen voelkergemeinschaft
| angehoert haben. zweitens muss diese konzeption auch die auswirkungen einer
| erweiterten mitgliedschaft auf die strategische stabilitaet im gesamten
| euro-atlantischen raum beruecksichtigen. wir brauchen einen ausgewogenen
| ansatz.
|
| die riesigen potentiale und die geostrategische lage russlands sprengen
| europaeische dimensionen. sie schliessen die mitgliedschaft in der
| europaeischen union und in unseren buendnissen aus. dies muss aber kompensiert
| werden - durch verstaerkte sicherheitspolitische kooperation im rahmen des
| nato-kooperationsrates, der vereinten nationen und der ksze und ergaenzt durch
| ein netz politischer und wirtschaftlicher zusammenarbeit. ...
|
| die atlantische allianz darf keine "geschlossene gesellschaft" sein. ich kann
| keinen stichhaltigen grund dafuer sehen, kuenftigen mitgliedern der
| europaeischen union die nato-mitgliedschaft vorzuenthalten. ich frage mich auch,
| ob die mitgliedschaft in der europaeischen union unbedingt dem beitritt zur nato
| vorausgehen muss.
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Damals schon war die Friedensbewegung selbstverständlich gegen die
Osterweiterung der Nato, sie setzte vielmehr auf die OSZE und die Charta v
Paris. Rühe erwähnt diese Prinzipien in seinem Vortrag an keiner Stelle.

Ich erinnere mich an Dikussionen in der Friedensbewegung über die damaligen
Motive zur Nato-Osterweiterung. Eine These war: Deutschland will wieder Vormacht
in Osteuropa werden, deshalb versucht es, die osteuropäischen Staaten in diese
Richtung zu schieben, obwohl die mit ganz anderen Problemen beschäftigt
sind. Ergänzt wurde diese Auffassung durch eine Sicht auf die USA, die versuche,
diese deutsche Vormachtsstreben durch eine Kooperation mit Russland
einzudämmen. Die Nato-Russland-Grundakte von 1997 sei ein Ergebnis dieser
Zusammenarbeit, gibt sie den neuen Nato-Mitgliedern doch einen minderen Status
in der Nato unter gemeinsamer Aufsicht von USA und Russland.

Diese Sichtweise wurde aber nach der Münchener Sicherheitskonferenz von 2007
nicht weiter verfolgt. -- Wie denn überhaupt der deutsche Anteil an der
russisch-ukrainischen Katastrophe seit Westerwelles Rede auf dem Maidan
https://www.dw.com/de/westerwelle-unterst%C3%BCtzt-friedliche-proteste/a-17272351
in der deutschen Diskussion kaum angesprochen wird.




USA richten nukleare Abschreckung auf China, Russland und Nordkorea aus
21. August 2024 Bernd Müller
https://www.telepolis.de/features/USA-richten-nukleare-Abschreckung-auf-China-Russland-und-Nordkorea-aus-9842653.html

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| US-Regierung billigt neuen nuklearen Strategieplan
|
| Im Mittelpunkt der aktualisierten "Nuclear Employment Guidance" steht demnach
| China. Es wird erwartet, dass das Atomwaffenarsenal der Volksrepublik in den
| nächsten zehn Jahren in Größe und Vielfalt mit dem der USA und Russlands
| konkurrieren wird.
|
| Die Regierung in Washington will sich deshalb auch auf nukleare Krisen
| vorbereiten, die gleichzeitig oder nacheinander ausbrechen. Oder die von China,
| Russland und Nordkorea koordiniert werden. Letzteres bestimmt zunehmend das
| Denken amerikanischer Nuklearstrategen, da diese Länder immer stärker
| militärisch kooperieren.
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Zwei Texte zur weltpolitischen Bedeutung dieses Kriegs:

„Was wären die Folgen einer russischen Niederlage? - Hannes Hofbauer -
21. August 2024 um 9:05"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119916

„Ukraine-Krieg zementiert Niedergang des Westens Die zerstrittenen westlichen
Staats- und Regierungschefs haben die Ukraine ermutigt und bewaffnet, einen
Krieg zu führen, den sie nicht gewinnen kann - von Jan Krikke - 21. August 2024"
https://asiatimes.com/2024/08/ukraine-war-cements-decline-of-the-west/




Über das Verbot einer Kirche
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-russland-will-ukrainische-drohnen-nahe-moskau-abgeschossen-haben-faz-19030454.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Religionen_in_der_Ukraine
https://de.wikipedia.org/wiki/Orthodoxie_in_der_Ukraine

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| Nach dem umstrittenen Verbot eines moskautreuen Ablegers der orthodoxen Kirche
| hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Parlament für diese
| Entscheidung ausdrücklich gelobt. „Ich möchte heute die Arbeit der Werchowna
| Rada hervorheben, die das Gesetz für unsere geistliche Unabhängigkeit
| verabschiedet hat", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft - diesmal
| aus der zentralukrainischen Industriestadt Kropywnytzkyj. Selenskyj kündigte ein
| baldiges Gespräch mit Vertretern des Patriarchen von Konstantinopel,
| Bartholomäus I., an. Bartholomäus gilt als Ehren-Oberhaupt der orthodoxen
| Christen.
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Die Sache scheint zweitrangig. Denn Kirchen sind, politisch gesehen,
Vereinigungen von Individuen zum Zweck religiöser Bedürfnisse. Religiös gesehen
können sie aber auch als die konkrete Realisierung des Leibs Christi, des
Auferstandenen, gesehen werden. Dann gibt es nicht nur eine geistliche Einheit
der Kirche, sondern auch eine konkrete: _Diese_ Kirche (=kirchliche
Organisation) ist die Kirche Christi und keine andere. Die konkrete Organisation
ist selbst Inhalt und Gegenstand des Glaubens.

Politisch gesehen geht es darum, eine Organisation auszuschalten, die in
irgendeiner Weise immer noch mit dem Feind in Verbindung steht, in politischer
Logik so unverständlich also nicht. Nur religiös ist sie vielfach nicht möglich:
Die den gläubigen Ukrainern angebotene, mit dem Ex-Präsideten Poroshenko neu
gegründete orthodoxe Kirche ist aus der Sicht eines frommen orthodoxen Ukrainers
nur ein Keks-und-Wein-Schlucker-Verein, egal, was der Patriarch von
Konstantinopel dazu sagt. Sie hat keine gültige Kontinuität zur ersten Kirche.

Der schlichte Wechsel von der einen zur anderen Kirche ist deshalb nicht
möglich, obwohl die Lehre und die Liturgie dieselbe sind.


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https://friedenslage.blogspot.com/