„EU-Pläne für weitere Militärhilfe für die Ukraine scheitern"
https://www.politico.eu/article/military-aid-ukraine-kaja-kallas-ukraine-eu-leaders-rounds-artillery/
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| Der Block hatte sich vorgenommen, Militärhilfe und Artilleriemunition in
| Milliardenhöhe nach Kiew zu schicken, doch die Mitgliedsländer waren sich über
| diesen Plan uneinig. …
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| Europas Spitzendiplomatin Kaja Kallas hegte große Hoffnungen, bis zu 40
| Milliarden Euro an Militärhilfe mobilisieren zu können, um die Position der
| Ukraine auf dem Schlachtfeld zu festigen und ihre Position in den bevorstehenden
| Gesprächen mit Russland zu stärken.
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| Doch als die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag ihr Treffen in Brüssel
| beendeten, lag der Plan in Trümmern – er war zwar nicht ganz tot, aber im
| Vergleich zu seinem ursprünglichen Anspruch dramatisch herabgestuft worden.
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| Die Probleme hätten bereits bei der Einführung des Plans begonnen, sagten
| mehrere EU-Diplomaten, als es dem ehemaligen estnischen Premierminister nicht
| gelang, die Zustimmung wichtiger Interessengruppen zu gewinnen. Der Prozess sei
| „verpfuscht" worden, fasste einer der Diplomaten zusammen.
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„EU will bis 2030 massiv aufrüsten"
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-aufruestung-102.html
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| 800 Milliarden Euro - so viel will die EU in den kommenden Jahren für die
| Rüstung bereitstellen. Für die Pläne der EU-Kommission kommt auf einem Gipfel in
| Brüssel Zustimmung von den Staats- und Regierungschefs. …
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| Möglichen Krieg mit Russland vorbereiten
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| Zudem ist vorgesehen, Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie zu
| lockern. Die Pläne sollen es auch ermöglichen, die von Russland angegriffene
| Ukraine künftig noch stärker militärisch zu unterstützen.Hintergrund der
| Planungen ist, dass sich die EU nach Einschätzung der Europäischen Kommission
| umgehend auf die Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland
| vorbereiten muss. "Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen", warnte
| die Kommission in einem kurz vor dem Gipfel vorgelegten Strategiepapier zur
| Zukunft der europäischen Verteidigung.
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| Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine
| territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen. Als möglicher Zeitraum dafür
| wird das Jahr 2030 genannt. …
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| Als besonders gefährlich gilt die Situation, weil US-Präsident Donald Trump
| angekündigt hat, dass die atomare Supermacht USA künftig nicht mehr
| bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung zur stehen wird.
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„Europa muss jetzt zuerst an sich denken"
https://www.rnd.de/politik/trump-und-putin-machen-druck-europa-muss-jetzt-zuerst-an-sich-denken-MLTMDH4FCZGBXLQ7WZPMJTQRKY.html
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| Europa steht vor einem sicherheitspolitischen Wendepunkt. Doch während die
| Bedrohung wächst, verhindern nationale Eigeninteressen und
| Finanzierungsstreitigkeiten konkrete Fortschritte, kommentiert EU-Korrespondent
| Sven Christian Schulz. …
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| Doch innerhalb der EU droht die Aufrüstung zur Zerreißprobe zu werden. Die
| Mitgliedstaaten sind tief gespalten. Viele zögern, weil eine Aufrüstung viel
| Geld kostet – und weil viele Regierungschefs nicht bereit sind, ihren
| Bevölkerungen die Wahrheit zuzumuten: Sicherheit gibt es nicht umsonst. Im
| Gegenteil, sie wird sehr, sehr teuer.
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„Kiews Armee ist nicht umzingelt, aber …: Die wahren Gründe für die
Kursk-Niederlage"
https://www.tagesspiegel.de/internationales/die-ukrainische-armee-ist-nicht-umzingelt-die-wahren-grunde-fur-die-kursk-niederlage-13400623.html
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| Hoffnung auf Frieden, wie sie viele Beobachter im Westen und auch die Menschen
| in der Ukraine haben, sieht Gressel derzeit leider nicht. „Echte
| Friedensverhandlungen sind noch weit weg", sagt er. „Das, was wir zwischen
| Washington und Moskau erleben, ist eine Farce. Putin nutzt Trumps Ungeduld und
| Naivität, um Zeit zu gewinnen und die militärische Ausgangslage für Russland zu
| verbessern."
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Der zitierte „Experte" Gustav Gressel ist durchaus lesenswert, wenn es um
militärische Einzelheiten geht. Geht es um Politik, reproduziert er die üblichen
Vorstellungen. Hier ist es die Ansage, ein naiver Trump werde von einem
raffinierten Putin ausgetrickst. Als ob es keine Naivität gewesen wäre
anzunehmen, die Ukraine würde Russland besiegen, man müsse nur ein paar Kanonen
und Kugeln schicken. Es könnte ja auch sein, dass Trump diese Naivität gerade
abräumt. Und jene, die Bidensche Naivität jahrelang nachgeplappert haben, nur
noch nicht die Kurve in die reale Welt bekommen haben.
„Ukrainische Nationalgarde soll mit neuen Befugnissen Massenunruhen
niederschlagen - 22. März 2025 - Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/ukrainische-nationalgarde-soll-mit-neuen-befugnissen-massenunruhen-niederschlagen/
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| Die Partei des Präsidenten, die „Diener des Volks", erwarten offenbar zu Recht,
| dass die nächste Zeit schwierig werden dürfte. Jetzt wurde ein
| Gesetzesvorschlag, der erstmals im Dezember 2023 in die Rada eingereicht und im
| Mai 2024 angenommen wurde, schnell hervorgeholt und in erster Lesung mit
| zusätzlichen Veränderungen übernommen. Man kann erwarten, dass die Erweiterung
| des Gesetzes über die Nationalgarde durchgesetzt wird. Es geht im Gesetzentwurf
| 10311 darum, dass die Nationalgarde, zu der auch viele der Freiwilligenverbände
| wie Asow gehören, bewaffnet gegen Massenunruhen vorgehen dürfen. Explizit wird
| der Einsatz von Gummi- und Plastikschlagstöcken, von Mitteln, die mit Tränen-
| und Reizstoffen ausgestattet sind, von Elektroschockern, Blendgranaten und
| Licht- und Schallmunition und von Mitteln mit akustischer und Mikrowellenwirkung
| erlaubt.
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| Neben der „Bekämpfung von Massenunruhen" werden weitere damit verbundene
| repressive Maßnehmen zur Unterdrückung von „illegalen Gruppenaktionen" von
| Personen, die zu einer Haftstrafe in Einrichtungen der Untersuchungshaft
| verurteilt wurden, bei der Festnahme oder dem Fluchtversuch einer Person, die
| eine Straftat begangen hat, bewaffneten Widerstand leistet oder die Möglichkeit
| eines solchen besteht, oder zur Abwehr eines Angriffs auf einen Angehörigen der
| Nationalgarde der Ukraine oder auf andere Personen, militärische Einrichtungen
| der Nationalgarde der Ukraine und andere von ihr geschützte Objekte.
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Wohl in Erwartung einer Krise in der Folge einer Niederlage.
„Zoll beschlagnahmt Schattenflotten-Schiff samt kostbarer Ladung"
https://www.n-tv.de/politik/Zoll-beschlagnahmt-Schattenflotten-Schiff-samt-kostbarer-Ladung-article25645721.html
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| Mit seiner Schattenflotte umgeht Russland den westlichen Preisdeckel für
| russische Ölexporte. Einer dieser Tanker ist seit Wochen vor Rügen
| festgesetzt. Nun ist klar, dass die "Eventin" in deutschen Besitz übergehen
| wird.
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| Der Zoll hat den havarierten Tanker "Eventin", der seit Januar vor Rügen ankert
| und zur russischen Schattenflotte gehört, beschlagnahmt. Das berichtet der
| "Spiegel". Das Schiff und die rund 100.000 Tonnen Rohöl im Wert von gut 40
| Millionen Euro gehen demnach in deutsches Eigentum über.
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„Piraterie in der Ostsee"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9916
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| Die mutmaßlich illegale Festsetzung und Beschlagnahmung eines aus Russland
| kommenden Öltankers durch die Bundesrepublik verschärft die Spannungen in der
| Ostsee und droht einen gefährlichen Präzedenzfall für den Welthandel zu
| schaffen. Die deutschen Behörden hatten im Januar den Tanker Eventin, der
| manövrierunfähig in der Ostsee trieb, vor die Küste von Rügen geschleppt. Jetzt
| verweigern sie ihm die Ausfahrerlaubnis und erklären, er gehe mitsamt seinem Öl
| in den Besitz des deutschen Staates über, weil er in der Ausschließlichen
| Wirtschaftszone vor der deutschen Küste die Russlandsanktionen gebrochen habe –
| in einer Zone von bis zu 200 Kilometer vor der Küste, in der der Küstenstaat das
| Recht auf die Ausbeutung der Ressourcen hat, in der aber kein nationales Recht
| gilt. Auch für die dortige Durchsetzung unilateral verhängter Sanktionen gibt es
| keine Rechtsgrundlage; wer dort fremde Schiffe beschlagnahmt, begeht einen Akt
| der Piraterie. Der Berliner Vorstoß ist Teil des Bestrebens der NATO, Grundlagen
| für ein hartes Vorgehen gegen russische Schiffe in der Ostsee zu schaffen. Er
| eskaliert den Konflikt mit Russland mutwillig weiter und erhöht die
| Kriegsgefahr.
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„„Sag NEIN!" – Es ist soweit"
https://globalbridge.ch/sag-nein-es-ist-soweit/
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| Vor fast acht Jahrzehnten schrieb der vom II. Weltkrieg schwer gezeichnete
| Schriftsteller Wolfgang Borchert (1921-1947) seinen letzten Text: „Dann gibt es
| nur eins!" Es wird dringend Zeit, ihn wieder zu lesen. Nicht als Bildungsgut,
| sondern als Handlungsanweisung.
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„Ergebnis des Trump-Putin-Gesprächs | Von Rainer Rupp"
https://apolut.net/ergebnis-des-trump-putin-gesprachs/
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https://friedenslage.blogspot.com/
