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| „Wie schaffen wir das?: Zehn große Herausforderungen für Europa"
| https://www.tagesspiegel.de/internationales/zehn-grosse-herausforderungen-fur-europa-wie-schaffen-wir-das-13407367.html
| Russland, Klima, Gesundheitsversorgung: Die aktuellen Krisen und Konflikte
| bringen große Unsicherheit mit sich, unlösbar sind sie aber nicht. Experten
| geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Es gibt Experten, die die Statik eines Hauses überprüfen können. Sie kennen die
Regeln und ihre naturwissenschaftlich-technische Begründung. Gestern hat der
Miele-Kundendienst meine fast 20 Jahre alte Waschmaschine repariert. Miele sorgt
nicht nur für eine hohe Qualität dieser Geräte, sondern auch
Kundendienstmitarbeiter, die Experten für diese Maschinen sind. Wenn man ihnen
bei der Arbeit zuieht, merkt man, dass sie genau wissen, was zu tun ist und was
sie tun.
Experten sind Leute, auf die man sich verlassen kann. Sie können, was man können
kann. In den naturwissenschaftlich-technischen Dingen ist das möglich, wenn der
Bereich, über den Expertise erworben und erwartet wird, begrenzt und
überschaubar ist.
Schon in der Medizin ist das schwieriger. Es gibt Experten für komplizierteste
Krankheiten. Aber jeder Patient hat schon erlebt, dass sein Arzt noch nicht mal
wirklich weiß, wie Schnupfen entsteht und was man dagegen machen kann. Es gibt
Erfahrungen, die helfen oder auch nicht. Ist bei Schnupfen ja auch nicht weiter
schlimm.
Ein Politik-Experte, gar einer für Internationale Politik müsste 8 Milliarden
Menschen persönlich kennen, um verlässlich etwas über die Beziehungen zwischen
diesen 8 Mrd Menschen sagen zu können. Weil das nicht möglich ist, behilft man
sich mit Abstraktionen: Man fasst diese Menschen in Staaten und die Staaten in
Staatengruppierungen zusammen. Die Politik all dieser 193 Mitgliedsstaaten kennt
auch kein einzelner Mensch gründlich. Es gibt nur Vorstellungen von der Politik
dieser Staaten und Staatengruppen. Diese Vorstellungen sind mehr oder minder
zutreffende, mehr oder minder kluge Rationalisierungen von Erfahrungen, die auch
allesamt nur ansatzweise verstanden sind. Die Dinge sind zu vielfältig und
zu kompliziert.
Wer das was beurteilen will, ist immer schon Teil des Geschehens. Er hat seinen
Platz in seinem eigenen politischen System, ob er ihm zustimmt oder es
ablehnt. In die unvermeidlich gewaltige Größe des Nichtwissens kommt also noch
die Verzerrung durch den eigenen Blickwinkel. Selbst die intensivste
Beschäftigung mit diesen Dingen kann diese Probleme nicht wirklich
beseitigen. Nur ein allwissender Gott könnte eine Sicht auf die Internationale
Politik haben, die so zuverlässig ist wie des Miele-Kundendienstlers.
Man könnte einwänden, dass die ständige Beschäftigung mit Internationaler
Politik, wie es für Professoren und Journalisten Berufspflicht sein kann, die
Expertise erhöht. Dagegen spricht schon der erste Anschein: Man bekommt für jede
beliebige Auffassung einen Professor oder einen Journalisten, der dazu schon
mindestens ein ganzes Buch verfasst hat. Wenn die einen Auffassungen häufiger zu
finden sind als die anderen, könnte das eine einfache Folge von Berufungen und
Anstellungen sein. Für Professoren und Journalisten gilt die Regel, dass sie
nicht dafür bezahlt werden, Auffassungen zu entwickeln, die ihrem Geldgeber nun
ganz und gar nicht gefallen. Von den vielen Mitarbeitern dieser Einrichtungen,
die man Thinktanks nennt, gar nicht erst zu reden.
Experte ist also, wer dazu ernannt wird. Ein politisch-sozialer Prozess wählt
ihn aus, genauer: Jene, die die Möglichkeit haben, Prozesse zu steuern, wählen
aus. Ein Experte ist also jemand, der als Experte präsentiert wird.
Es gibt nicht den geringsten Grund, die Meinung dieser Leute höher zu schätzen
als die Meinung ex-beliebiger Straßenpassanten. Es ist manchnmal nur
schwieriger, mit ihnen umzugehen. Sie sind ja Experten aufgrund ihrer
Argumentationskünste, die an alltägliche Erfahrungen anschließen und diese dann
mit ihrem Expertise-Wissen in jene Richtungen auszulegen, für die die Geldgeber
diese Experten engagiert haben.
(Dass diese Experten manchmal von ihren Auftrag abweiche, sogar auf polemische
Weise, ist kein Gegenargument, denn die politische Willensbildung erfolgt in
liberalen Demokration nur selten auf unmittelbar hierarchische Weise. Man
umkreist sich manchmal an langen Leinen.)
Diese Experten können jede neue Entwicklung in ihre ausgefeilten Schemata
aufnehmen. Es passiert grundsätzlich nichts Neues auf der Welt. Es hat deshalb
gar keinen Sinn, mit ihnen zu diskutieren, wenn man auf eine Meinungsänderung
bei diesen Experten abzielt. Sie sind Experten, weil sie recht haben und keine
Anregung zu einer Änderung ihrer Auffassungen brauchen. Sind sie erstmal
geadelt, sind sie frei von jeder Notwendigkeit und auch Fähigkeit, neu zu,
lernen. Ein Experte muss dumm sein und bleiben. Würde er in einer Debatte seine
Auffassungen ändern, hätte er sich selbst als Experte widerlegt. Ein Experte ist
grundsätzlich unfehlbar. (Na gut, er kann Fehler bei der Zeichensetzung machen,
das kann in der Eile schon mal passieren.)
Dieser Brauch ist grundsätzlicher Verrat am Einzelnen. Denn der Einzelne kann
sich der Übermacht des Experten kaum entziehen. Über das Empfinden eines
Unbehagens kann der Einzelne allein nicht hinauskommen. Er braucht eine
Alternative, einen anderen Experten, der die Dinge anders sieht.
Der Einzelne kann dann Expertisen, die doch kaum mehr als Meinungen sind,
miteinander vergleichen und dann eine eigene Auffassung entwickeln, die auf der
Kritik beider Auffassungen beruht. Aber das kann er nur, wenn er es geübt
hat. Die Schule kann zwar solche Fähigkeiten entwickeln, aber das kann vergessen
werden. Also müsste es in der Öffentlichkeit einen festen Platz haben. In den
Talkshows des Fernsehens wird das teilweise geübt. Allerdings gibt es weder im
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch in den wichtigen Zeitungen fest angestellte
Mitarbeiter, Redakteure, Journalisten, die in den wichtigen Fragen von Krieg und
Frieden selbst eine andere Auffassung haben als die, die von ihnen vorherrschend
erwartet werden. Kontroversen, wenn sie denn einmal stattfinden, sind immer als
Inszenierung zu erkennen. Die große Institution gibt auch mal den kleinen Deppen
etwas Raum, damit sie sich wichtig vorkommen. So ist selbst dieser öffentliche
Debatten-Prozess nur einer, der Konsens und Übereinstimmung beim Publikum
erzeugen soll.
Aber es kommt eben auch vor, dass in manchen Formaten immer dieselben Experten
erklären, dass immer dieselbe falsche Seite unrecht hat. Das sieht man vor allem
in den Nachrichten-Sendungen Typ Tagesthemen.
Zeitungen sind natürlich nicht verpflichtet, an einer kontroversen
Willensbildung mitzuwirken. Aber sie zeigen natürlich mit der Auswahl ihrer
Experten, wie ernst sie ihre Leser nehmen.
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| Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, die Wiederwahl von US-Präsident Donald
| Trump, dazu Zweifel an alten Sicherheitsallianzen, der Klimawandel und eine
| schwächelnde Wirtschaft: Europa steht in diesem Jahr vor großen
| Herausforderungen, vielleicht den größten seit Jahrzehnten.
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| Wie der Kontinent seine Freiheit verteidigen kann und sich am besten für die
| Zukunft bereit macht, wird am 26. und 27. März auf der Konferenz „Europe 2025"
| in Berlin diskutiert. Interessierte können die Veranstaltung im Livestream
| verfolgen. Um inhaltlich auf die Themen dort einzustimmen, geben Experten hier
| schon einmal kurze Antworten auf die großen Fragen.
|
| 1. Hybride Angriffe: Kämpft Russland bereits jetzt gegen uns?
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| Klemens H. Fischer ist Professor für Internationale Beziehungen und Geopolitik
| an der Universität zu Köln.
|
| Man sieht sie kaum, man hört es nicht, aber es ist da … Hybride Angriffe leben
| vom Subtilen und Unerwarteten. Russland hat in den vergangenen Jahren Wahlen
| beeinflusst, illegale Migration angeheizt, Unterseekabel gekappt und Fake News
| verbreitet. Alles mit dem Ziel, seine Gegner zu verunsichern und zu seinen
| Gunsten zu manipulieren. Genau hier muss Europa ansetzen. Bei der Verteidigung
| gegen diesen Krieg geht es nicht nur um Gegenangriffe (die ebenso zulässig wie
| nötig sind), sondern um Aufklärung und Information der eigenen Bevölkerung.
Es gibt also Vorgänge, die niemand merkt, die es also nicht gibt. Aufklärung
kann dann nur bedeuten, dass dem, der etwas kennt, das niemand merkt, die
Interpretation der Wirklichkeit übergeben wird. Erkenntnis wird so zur
Unterwerfung unter Autorität. Aufklärung ist dann, andere für sich denken
lassen.
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| Russland muss als das wahrgenommen werden, was es unter Wladimir Putin geworden
| ist: ein Schurkenstaat. Erst wenn dieses Bewusstsein in Europas Bevölkerung
| verankert ist, werden sich wieder Parteien durchsetzen, die gegen diese
| Unterwanderung auftreten, werden Fake News sofort erkannt, wodurch ihre
| zerstörerische Kraft verpufft. Es ist unsere Demokratie, die es uns erlaubt,
| frei zu denken und uns zu wehren. Es ist anstrengend sich zu verteidigen, aber
| es ist die einzige Alternative zum Leben in einem „geistigen Gulag".
Es geht um Immunisierung, nicht um rationale Auseinandersetzung. Damit werden
Grundlagen von Demokratie angegriffen: Der Einzelne soll nicht selbst denken,
sondern fühlen, was ihm zu fühlen vorgegeben wird. Demokratie ist, wenn gedacht
wird, was zu Denken von oben ausgewählt wird.
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| 2. Beginnt der Krieg gegen die EU im Baltikum?
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| Christoph von Marschall ist Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des
| Tagesspiegels. Zuletzt erschien sein Buch „Der schwarze Dienstag. Warum ein
| Krieg mit Russland droht und wie die Bundesregierung ihn verhindern kann", für
| das er am Woodrow Wilson Center in Washington recherchiert hat.
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| Wladimir Putin sagt es offen: Russland möchte wieder die Hegemonialmacht in
| Mitteleuropa sein wie zu Sowjetzeiten. Estland, Lettland und Litauen gehören zu
| seinem Herrschaftsanspruch, obwohl sie der EU und der Nato angehören. Solange
Quellenangaben gibt es nicht. Sind in Zeitungen so auch nicht üblich. Wenn Putin
es „offen" sagt, muss es doch ganz einfach „offen" gezeigt werden können. Da
kann man Experten immer wieder fragen, wen man will: Es wird keine
nachvollziehbare Antwort gegeben.
| Putins Truppen in der Ukraine kämpfen, wird er wohl keine zweite Front
| eröffnen. Aber den Ukrainekrieg möchten Donald Trump und er durch einen „Deal"
| beenden, der Moskaus Gebietsgewinne und Einfluss festschreibt.
Sicher, Russland hat unzweideutig klar gemacht, dass es die annektierten vier
Oblaste behalten will. (In „Istanbul" hat Russland solche Ansprüche noch nicht
erhoben, Russland fürchtet, dass eine vollständig wiederhergestellte Ukraine
wieder vom Westen gegen Russland instrumentalisiert wird. Aber so weit muss die
Erklärung nicht ausholen, der Experte hat sie sicher schon längst widerlegt.)
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| Für Militärexperten ist klar: Putin rüstet für einen Angriff in den nächsten
Was für Experten klar ist, ist für jeden klar. Dafür hat man ja
Experten. Argumente sind nicht erforderlich, Belege auch nicht. Militärexperten
dekretieren. - Es sind übrigens dieselben Militärexperten, die 2023 die
Gegenoffensive der Ukraine beförderten, obwohl vorher schon klar war, dass sie
keine Chance hat. Es sind also Experten, bei denen Wünsch-Dir-Was, Fürchte-Was
und Analyse konfus durcheinander gehen.
| Jahren. Er produziert mehr Waffen und Munition als die komplette Nato, inklusive
| USA. Er hat eine Million Mann unter Waffen, 2026 sollen es 1,5 Millionen
Russland befindet sich in einem Krieg, in Materialschlachten. Da produziert es
viel. Denn es will - wie seltsam - diesen Krieg gewinnen.
| sein. Litauen ist sein logisches Ziel. So schneidet er das Baltikum ab und
Was russische Militärs vermutlich sogar denken. Denn Militärs werden dafür
bezahlt, über Kriege nachzudenken. Nur folgt politisch daraus gar nichts. Unser
Experte müsste also empirisch Absicht und Willen der russischen Regierung
zeigen, das Baltikum anzugreifen. Macht er aber nicht, denn er kann es
nicht. Also schließt er aus den selbstverständlichen Aufgaben von Militärs, die
er übrigens genau gar nicht kennt, auf eine politische Absicht, die er nicht
belegen kann. Eine trickige Argumentation, mit der Ungeübte irritiert werden
können. Was der Experte natürlich weiß, also ein unethisches Verhalten.
| gewinnt die Landbrücke nach Königsberg. Die Bundeswehr führt die
| Nato-Schutztruppe dort – mit 5000 Mann. In Kriegssimulationen würde Putin sie in
| zehn Tagen vernichten.
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| Das ließe sich verhindern. Auch das zeigen die Kriegssimulationen: Eine
| militärisch stärkere, besser ausgerüstete Litauen-Truppe könnte Putins Armeen
| stoppen. Diese Entscheidung muss die neue Bundesregierung rasch treffen. Der
| Aufbau einer glaubwürdigen Abschreckung kostet Zeit.
Der Experte hat keine sachlich-fachliche Begründung für seine
Forderungen. Genausogut könnte er sagen, man müssen gegenüber Russland eine
Politik der militärischen Entspannung, vor allem des Disengagments,
verfolgen. Der Experte scheint nicht politisch argumentieren zu können, deshalb
trickst er.
|
| 3. Kann die Nato auch ohne die USA stark bleiben?
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| Stefanie Babst ist Mitglied im Präsidium der DGAP und arbeitet als strategische
| Beraterin und Publizistin. Zuvor war sie 22 Jahre lang bei der Nato in Brüssel
| tätig. Von 2012 bis 2020 leitete sie den strategischen Planungsstab.
|
| Ob die Nato auch in Zukunft „stark" bleiben kann, hängt von zwei Aspekten ab:
| der militärischen Handlungsfähigkeit der Mitglieder und deren politischem
| Willen, sich weiter geschlossen an die Grundregeln des Bündnisses zu halten.
|
| Politisch gesehen brauchen Europäer und Kanadier die USA nicht, um sich weiter
| an dem Washingtoner Gründungsvertrag der Nato auszurichten, wie dem Bekenntnis
| zur Verteidigung der Uno-Prinzipien und der Verpflichtung, ihre
| Sicherheitsvorsorge miteinander zu koordinieren und sich im Notfall gegenseitig
| zu verteidigen. Sie brauchen die Trump-Regierung auch nicht, um weiter den
| politischen Rahmen der Nato mit Leben zu füllen oder gemeinsame
| Streitkräfteplanung zu betreiben. Solange der politische Wille der Mitglieder
| zur Zusammenarbeit zu glaubwürdigen Ergebnissen führt, können sich auch nur 31,
| 30 oder 29 Länder im Nordatlantikrat treffen.
|
| Natürlich würde die militärische Handlungsfähigkeit der Nato ohne die Amerikaner
| leiden. Im nuklearen Bereich und bei strategischer Aufklärung, Führungsmitteln
| und Transport stellen sie der Nato wesentliche militärische Fähigkeiten zur
| Verfügung. Auch ihr Beitrag in der integrierten Kommandostruktur ist nicht
| unerheblich. Könnten die Europäer und Kanadier diese Lücken füllen? Sicher nicht
| übermorgen. Aber grundsätzlich schon, denn sie sind ja militärisch nicht
| zahnlos.
Sie argumentiert mit Prinzipien, nicht mit Realitäten. Sie hat also nichtsvon
Bedeutung zu sagen.
|
| 4. Zu lange zu wenig investiert: Bis wann werden die europäischen Armeen stark
| genug sein?
|
| Nico Lange ist Sicherheits- und Militärexperte und u.a. Senior Fellow bei der
| Münchner Sicherheitskonferenz.
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| Die Europäer sind militärisch stärker, als mancher denkt, wenn sie systematisch
| die Nato-Partner Großbritannien, Norwegen und, auch wenn das schwierig ist, die
| Türkei einbeziehen. Die EU kann die Leistungsfähigkeit des europäischen Pfeilers
| der Nato unterstützen.
Wenn die Welt so wäre, wie der Experte es sich wünscht. Die südeuropäischen
Nato-Mitglieder haben andere Probleme, die Türkei hat ihre ganz eigene Politik,
sich einen eigenen osmanischen Einflussbereich zu schaffen.
|
| Schon das Bereitstellen von mehr Geld, Reformen des Kapitalmarkts und Ausweiten
| der Rüstungsproduktion senden eine Botschaft der Stärke und der Abschreckung
| an
Sie würden damit das Signal senden, dass sie keine Rückkehr zu einer Politik der
gemeinsamen europäischen Sicherheit wollen.
| Putin: Die Europäer können und werden immer mehr produzieren als Russland. Mit
| dem x-ten wohlklingenden EU-Papier schrecken wir dagegen niemanden ab.
|
| Geld muss jetzt rasch und viel in Satellitenfähigkeiten, elektronische
| Kampfführung, Luftverteidigung, digitale und KI-unterstützte Führungssysteme,
| die Massenproduktion von Drohnen, schnellere Herstellung gepanzerter Fahrzeuge
| und in Abstandswaffen wie Taurus und das neue ELSA fließen. Investitionen in die
| ukrainische Industrie und gemeinsame Waffensysteme mit der Ukraine auf der
| Grundlage konkreter Erfahrungen und Daten aus dem Abwehrkampf würden Europa
| zudem stärker machen.
Kann man anstreben. Würde den Krieg allerdings ins Unendliche verlängern. Denn
es ist kein realistisches Ziel, die Eu oder wen auch immer militärisch in die
Ukraine zu bekommen, ohne dass Russland das alles mit Bomben zuwirft.
Was natürlich wieder ein Argument dafür wäre, die Nato oder sowas in die Ukraine
zu bringen.
|
| 5. Kann Europa bei KI noch mithalten?
| 6. Abhängig von Musk: Kann Europa eine Alternative zu Starlink entwickeln?
| 7. Europas Wirtschaft: Wo bleibt die Innovation?
| 8. Klimawandel: Ohne Amerika nicht zu stoppen?
| 9. Lieferengpässe bei Arzneimitteln: Was sollte die EU dagegen tun?
| 10 Landwirtschaft: Können wir uns selbst gesund versorgen?
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Eine Kontroverse geht so nicht. Aber diese Experten-Statements sollen eine
öffentliche Konferenz vorbereiten.
„Live Die „EUROPE 2025"-Konferenz: So wird die europäische Souveränität
Wirklichkeit"
https://www.tagesspiegel.de/internationales/die-europe-2025-konferenz-so-wird-die-europaische-souveranitat-wirklichkeit-13394890.html
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| Am 26. und 27. März 2025 stehen bei ZEIT, Handelsblatt, Tagesspiegel und
| WirtschaftsWoche alle Zeichen auf Europa: Zum nunmehr fünften Mal veranstalten
| die vier Leitmedien ihre große gemeinsame Konferenz „EUROPE 2025". …
|
| Über die Aufgaben, die jetzt vor dem europäischen Kontinent liegen, werden wir
| mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren. Gemeinsam mit
| ihnen suchen wir Lösungen für die Herausforderungen in diesen turbulenten
| Zeiten. Aus der Politik werden Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne),
| Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie die Europaabgeordneten
| Katarina Barley (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dabei sein. Aus
| der Wirtschaft nehmen unter anderem René Obermann (Airbus), Patrick Pouyanné
| (TotalEnergies), Hildegard Müller (Verband der Automobilindustrie) und Verena
| Pausder (Startup-Verband) teil.
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Da wird es also nicht um Kontroverse gehen. Sondern um Einstimmung, um die
Herstellung von Konsens. Die Zeitungen kennen anschließend ihre
redaktionelle Linien, die Leser wissen, was sie erwartet.
Kann man machen. Beiträge zur Demokratie, zur demokratischen Willensbildung
sehen anders aus.
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