„Greift Russland bald Nato-Gebiet an, Herr Masala?"
https://www.tagesspiegel.de/internationales/falls-russland-in-der-ukraine-gewinnt-putin-bereitet-seine-streitkrafte-auf-die-zeit-danach-vor-13423231.html
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| Herr Masala, in Ihrem neuen Buch „Wenn Russland gewinnt" zeichnen Sie ein
| düsteres Zukunftsszenario: Nach seinem Sieg in der Ukraine greift Moskau am
| 27. März 2028 das kleine Nachbarland Estland an. Warum sehen Sie ausgerechnet
| das Baltikum in Gefahr?
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| Es gibt verschiedene Szenarien, wo Russland als Nächstes zuschlagen
| könnte. Estland ist eines davon.
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| Mir ging es vor allem darum, zu zeigen, dass der nächste russische Angriff nicht
| zwingend erneut ein vollumfänglicher Krieg sein muss. Der Kreml kann auch eine
| sogenannte Nadelstich-Taktik anwenden, um seine politischen Ziele zu verfolgen.
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Szenario ist also, wenn ich nichts weiß, auch gar nichts genau wissen will, aber
mir was denke, mit dem ich andere Leute erschrecken kann, um meine nicht so
überzeugenden politischen Ziele durchzusetzen. War mal anders
gedacht: https://de.wikipedia.org/wiki/Szenariotechnik. Macht nichts. Bringt
mindestens Kohle.
Aber immerhin macht nicht jeder mit: „In der Hysterie-Falle"
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/in-der-hysterie-falle-8184/
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| Wie Politik, Medien und Wissenschaft anhand der Ukraine eine Rüstungslogik
| befeuern – und warum wir Abrüstung neu denken müssen. …
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| Zwei Bedrohungsnarrative stehen derzeit im Mittelpunkt der
| sicherheitspolitischen Debatte. Beim ersten Narrativ wird davon ausgegangen,
| dass Russland nach dem Überfall auf die Ukraine als Nächstes weitere Länder in
| Osteuropa oder sogar NATO-Staaten angreifen könnte. Das zweite, jüngere Narrativ
| geht davon aus, dass Europa in diesem Fall ohne den Schutz der USA wäre, weil
| sich Amerika unter Donald Trump von seinen NATO-Verpflichtungen verabschieden
| könnte. Die Krisen der europäischen Sicherheit und der transatlantischen
| Partnerschaft legitimieren offenbar radikale Maßnahmen. …
|
| So unerhört es im Moment erscheinen mag – wer an Stabilität in Europa
| interessiert ist, wird schon jetzt über die Anbahnung eines neuen
| Abrüstungsprozesses nachdenken müssen. Der in Eile beschlossene Freibrief zur
| Aufrüstung müsste eigentlich für alle, die sich als Expertinnen und Experten
| verstehen, Anlass sein, über Auswege aus dem Sicherheitsdilemma
| nachzudenken. Das wäre der historische Auftrag der Friedensforschung.
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Ein sehr, sehr lesenswerter Text.
„Trump braucht Europa für Waffenruhe im Schwarzen Meer"
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/trump-braucht-europa-fuer-waffenruhe-im-schwarzen-meer/
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| Im Fokus stehen Sanktionen gegen Banken und Dienstleister, die mit Agrar-Exporten
| zu tun haben. Eine der ersten Maßnahmen nach dem russischen Angriff auf die
| Ukraine war der Ausschluss russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem
| SWIFT.
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| Während die USA gewillt sein könnten, Sanktionen für einen Erfolg des Abkommens
| zurückzufahren, bräuchten sie auch die Zustimmung der EU.
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Die EU will nicht zustimmen. Was nun?
„Ukrainekrieg: „Koalition der Willigen" trifft sich in Paris- Von: Laurent
Geslin"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ukrainekrieg-koalition-der-willigen-trifft-sich-in-paris/
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| Kurz nach der Ankündigung eines möglichen Waffenstillstands im Schwarzen Meer
| durch die Vereinigten Staaten traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
| in Paris ein. Gemeinsam mit Macron bereitet er das dritte Treffen der von
| Frankreich und Großbritannien ins Leben gerufenen „Koalition der Willigen" vor.
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| In der französischen Hauptstadt werden am Donnerstag 31 Delegationen aus EU- und
| NATO-Staaten erwartet. Nach Angaben des Élysée-Palasts soll das Treffen dazu
| dienen, „operationelle Schlussfolgerungen" aus vorangegangenen Beratungen zu
| ziehen. Ziel sei es, einen „robusten Frieden" zu schaffen – durch militärische
| Unterstützung für Kyjiw und umfassende Sicherheitsgarantien, die auch einen
| möglichen Truppeneinsatz vor Ort einschließen.
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Es geht also nicht um eine Beteiligung an einem Friedensprozess. Vielmehr soll
in irgendeiner Weise eine Truppe in die Ukraine gebracht werden, die die Ukraine
bei einem Waffenstillstand unterstützt. Sie soll, so heute im Radio, nicht die
Waffenstillstandslinie überwachen, sondern Sicherungs- und Verstärkungsaufgaben
im Hinterland übernehmen. Damit soll sie also ukrainische Truppen für die Front
freistellen. Dass es keinen Waffenstillstand geben könnte, weil Russland keine
Truppen in der Ukraine akzeptiert, wird gar nicht erst bedacht. Weder
Deutschland noch Polen geben momentan Zusagen. Sieht also eher nach recht
sinnloser Selbstbeschäftigung aus.
Zeitgleich wird ein Weißbuch der EU zur Aufrüstung vorgelegt.
„Europas Weißbuch: Mit Volldampf auf Kriegskurs - von: Christoph Marischka"
https://www.imi-online.de/2025/03/26/europas-weissbuch-mit-volldampf-auf-kriegskurs/
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| Wenn es wahr ist, dass die Wahl Donald Trumps und die Verhandlungen um einen
| Waffenstillstand in der Ukraine für Europa den größten Epochenbruch seit dem
| Ende des Zweiten Weltkriegs darstellen, dann wäre es eigentlich notwendig, wohl
| überlegt und gut diskutiert Ursachen zu analysieren, realistische Optionen
| auszuloten und darauf basierend eine strategische Neuausrichtung auf den Weg zu
| bringen. Die führenden Politiker*innen in Deutschland und Europa machen aber das
| Gegenteil. In Windeseile werden Schuldenprogramme in zuvor nie dagewesenem
| Maßstab für die Aufrüstung aufgelegt. Am 19. März 2025 hat dann die noch relativ
| junge EU-Kommission (während der laufenden Verhandlungen über einen
| Waffenstillstand in der Ukraine) ein „Weißbuch" verabschiedet, das von der
| aktuell verbreiteten Panik um einen vermeintlich bevorstehenden Angriff
| Russlands auf EU-Staaten geprägt ist. Hysterie und Opportunismus ziehen sich
| durch den gesamten Text. Bereits auf sprachlicher Ebene wirkt er eher wie ein
| eilig herunter geschriebener und schlecht übersetzter Entwurf einer Tischvorlage
| der Rüstungslobby: Keine abwägenden oder diplomatischen Formulierung, keine
| Rücksichtnahme auf divergierende Interessen innerhalb und zwischen den
| Mitgliedsstaaten, kein Raum für Ambivalenzen.
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„JOINT WHITE PAPER
for European Defence Readiness 2030"
https://defence-industry-space.ec.europa.eu/document/download/30b50d2c-49aa-4250-9ca6-27a0347cf009_en?filename=White%20Paper.pdf
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| Europe faces an acute and growing threat. The only way we can ensure peace is to have the
| readiness to deter those who would do us harm. We have many strong foundations such as our
| potential to unleash vast resources and latent technological and industrial power. But we are
| also starting from a position in which our defence readiness has been weakened by decades of
| under-investment.
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So ist die momentane Linie:
„Boris Pistorius fordert gesamteuropäische Verteidigung"
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/europe-2025-verteidigungsminister-boris-pistorius-hanno-pevkur-verteidigungspolitik-europa
Beitrag auf einer Veranstaltung der ZEIT.
Drei Punkte für Europas Sicherheit
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| Pistorius sieht beim Umbau der gesamteuropäischen Verteidigung drei
| Handlungsfelder als besonders wichtig an. Erstens müsse sowohl Deutschland als
| auch Europa die Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. …
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| Zweitens setzt sich Pistorius für ein einheitliches Zertifizierungsverfahren in
| der EU ein. …
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| Als dritten Punkt bezeichnete Pistorius die Unterstützung der Ukraine als
| "unverzichtbar". Das gelte ebenso für Friedensverhandlungen. Dafür müsse es
| glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine weiterhin robuste
| ukrainische Armee geben, sagte Pistorius.
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| Für die Umsetzung der drei Punkte sei große Eile geboten, sagte Pistorius. "Wir
| dürfen nicht zulassen, dass Europa geschwächt oder zerstört wird, weder von
| außen noch innerhalb unserer europäischen Gemeinschaft."
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Von einem Beitrag der EU zu einer Verhandlungslösung ist nicht die Rede.
Aber einfach wird die Aufrüstung nicht:
„Amerikanische Waffen vermeiden"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9921
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| Die Debatte um einen möglichen Ausstieg aus der Beschaffung des US-Kampfjets
| F-35 in Deutschland und in anderen Staaten Europas spitzt sich zu. Hintergrund
| ist, dass der Jet nur mit Zustimmung der US-Regierung eingesetzt werden kann und
| Knebelbestimmungen etwa in puncto Ersatzteile und Software es unmöglich machen,
| bei militärischen Operationen mit der F-35 aus der Abhängigkeit von den USA
| auszubrechen. …
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| In der vergangenen Woche war ein Exemplar des Kaufvertrags für die 35 Kampfjets
| F-35, die zu beschaffen Berlin im März 2022 beschlossen hatte, an die
| Zeitschrift Stern durchgestochen worden.[1] Darüber hinaus wurden Angaben zu den
| Rahmenbedingungen des gut 8,3 Milliarden Euro teuren Kaufs bekannt. Dieser wird
| im Rahmen des Foreign Military Sales-Verfahrens (FMS) abgewickelt, das strikten
| Regeln unterliegt.
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Nimmt man es real-handfest: Deutschland bezahlt das Flugzeug, mit dem ein
deutscher Pilot US-Atomwaffen auf ein von den USA bestimmtes Ziel
wirft. Intelligent ist das nicht. Man verheddert sich.
„Lawrow im Staats-TV: Russland und USA sprechen über Nord Stream"
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/lawrow-bestaetigt-usa-und-russland-verhandeln-ueber-nord-stream-67e40d86f933f731d431479d
Hat was Unwahrscheinliches an sich.
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https://friedenslage.blogspot.com/
