Umdenken und Umkehr: Deutschlands Sicherheitspolitik braucht eine mentale und materielle Ertüchtigung – Ein Kommentar.
Inhaltsverzeichnis
1 Kommentierte Wiedergabe von Ratschlägen, die die Welt nicht braucht.
Die Bundestagswahl und die Aussicht auf eine neue, anders zusammen gesetzte Bundesregierung führen zu Sammlungen von Ratschlägen, was diese Regierung denn bittschön denn in Zukunft tun sollten. (Ein Beispiel: „10 Aktionspläne für die künftige Bundesregierung – Wie die neue Bundesregierung Deutschlands und Europas Handlungsfähigkeit stärken und internationale Gestaltungskraft zurückgewinnen kann.“ DGAP Bericht Nr. 16 vom 20.09.2021: „Smarte Souveränität“, 104 Seiten, dazu ein Kommentar https://friedenslage.blogspot.com/2021/10/smarte-ratschlage-kommenentar-licstart.html, erweitert https://drive.google.com/file/d/1wQB-KjF1AHFE05w6eKWPxpkAFdHivroo/view.)
Hier geht es um einen kleinen Teil einer Ratschlagsammlung aus der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Wissenschaft_und_Politik), einer Einrichtung, die leider nicht nur eine hässliche Herkunft und Vergangenheit hat (http://www.mona-lisa.org/SWP/Die-Berater.htm), sondern auch eine nicht so schöne Gegenwart. Unter dem Titel „Deutsche Außenpolitik im Wandel Unstete Bedingungen, neue Impulse“ (https://www.swp-berlin.org/publikation/deutsche-aussenpolitik-im-wandel) wird eine Text-Sammlung veröffentlicht, von der hier ein Ausschnitt näher betrachtet wird. Eckhard Lübkemeier/Oliver Thränert: Umdenken und Umkehr - Deutschlands Sicherheitspolitik braucht eine mentale und materielle Ertüchtigung.
(Die eingerückten Teile stammen aus diesem Text. Er wird vollständig wieder gegeben.)
Seit Jahren klafft in Deutschland eine Lücke zwischen der Bedeutung von Sicherheitspolitik und der Wertschätzung, die sie von Politik, Gesellschaft und Medien erfährt. Das Missverhältnis zeigt sich auch in der Pauschalkritik, mit welcher der Bundeswehreinsatz in Afghanistan als Teil eines westlichen Komplettversagens hingestellt wird. Dabei hat nicht die Bundeswehr versagt, sondern eine politische Strategie, bei der Ziele und Mittel nicht im Einklang standen. Auch vor diesem Hintergrund sollten die nächste Bundesregierung und der nächste Bundestag den Stellenwert militärisch abgestützter Sicherheits- und Bündnispolitik offensiv gegenüber der Bevölkerung vertreten und entsprechend handeln: durch eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, durch ein Eintreten für mehr europäische Eigenständigkeit und durch die Bereitschaft, in kollektiven Einsätzen auch robuste und riskante Aufgaben zu übernehmen. Auf dieser Ertüchtigungsagenda sollten elf Schritte stehen.
So einfach ist die Welt: Nicht das Militär hat versagt, sondern die Politik, die das Militär los geschickt hat. Auf der einen Seite so um die 100.000 Soldaten aus Nato-Staaten, die alles zur Verfügung hatten, was der Rüstungsmarkt zur Verfügung stellen kann, dazu 300.000 einheimische Soldaten + ein paar 10.000 zivile Hilfskräfte gegen eine Armee unbekannter Größe ohne Oberkommando mit Kalaschnikows. an der Ausrüstung und am Geld hat es nicht gelegen, am guten Willen der Nato-Truppen vermutlich auch nicht. Man könnte nun auf die Idee kommen, nach der Bedeutung politisch-moralischer Faktoren in der Kriegsführung zu fragen. Man käme dann aber womöglich zu dem Ergebnis, dass eine stärkere Aufrüstung der Nato-Truppen mit Mann und Material den Krieg womöglich nur verlängert hätte, aber zum selben Ergebnis geführt hätte. Und dann wäre alles, was im Text folgt, hinfällig oder zumindest komplizierter. – So darf der Leser nun schon sich innerlich auf einen Text vorbereiten, der in vielen Worten schlichte Einfalt verbreitet.
Im Abstand von 15 Jahren haben zwei Bundespräsidenten vom »freundlichen Desinteresse« gesprochen, das »die Deutschen« der Bundeswehr entgegenbrächten. Im Jahr 2005, zum 50. Geburtstag der Bundeswehr, war es Bundespräsident Horst Köhler, 2020, zum 65. Gründungstag der Bundeswehr, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.1 Das zeigt: Regierung und Abgeordnete haben es nicht vermocht, der Bevölkerung zu vermitteln, dass die Bundeswehr für Deutschlands Sicherheit existenziell und für seine Handlungs- und Bündnisfähigkeit unerlässlich ist. Und zwar nicht eine Bundeswehr, die bei Hochwasser und in Pandemiezeiten zur Stelle ist. Das kann und soll sie auch, aber dafür braucht es keine »Streitkräfte. Die Raison d’être von Militär ist präventives und reaktives Gewaltmanagement: Kriegs- und Aggressionsverhinderung durch Abschreckung, also die Androhung von Gegenwalt, oder, falls Abschreckung fehlschlägt, der Einsatz von Militär zur Eindämmung und Beendigung von Gewalt.
Man könnte ja mal fragen, warum Regierung und Abgeordnete es nicht vermocht haben, der Bevölkerung zu vermitteln, dass Deutschland eine Armee braucht, die Kriegs- und Aggressionsverhinderung durch Abschreckung, also die Androhung von Gegenwalt, oder, falls Abschreckung fehlschlägt, den Einsatz von Militär zur Eindämmung und Beendigung von Gewalt zu treiben habe. Wenn es notwendig sein sollte, kann es schon deshalb nur schwer gelingen, wenn die Autoren, die das fordern, es selbst nicht fertig bringen zu schreiben, dass das eigene Miliär Gewalt anwenden soll: zerstören, töten und getötet werden. Denn das ist der Einsatz von Militär eben als Militär und nicht als Hochwasserhelfer. Sie selbst schreiben nicht, was sie meinen. Aber sie verlangen, dass andere es tun. Höchst beeindruckend.
Warum Deutschland eine sicherheitspolitische Ertüchtigung braucht
Sicherheitspolitik ist mehr als militärisches Gewaltmanagement. Sie muss eingebettet sein in eine übergeordnete Strategie, die auf Konfliktverhinderung und Konfliktregelung mit politischen und diplomatischen, wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln setzt. Darin liegt die Berechtigung der Devise »Es gibt keine militärischen Lösungen«. Da Konflikte andere als militärische Ursachen haben, können sie auch nicht militärisch aufgelöst werden. Doch sollte diese Binsenweisheit nicht als Rechtfertigung dafür dienen, unbequemen Entscheidungen über die Bereitstellung und den Einsatz militärischer Mittel auszuweichen.
Ähnliches gilt für die »Kultur der militärischen Zurückhaltung«. Dass eine solche Haltung mit dem Begriff »Kultur« veredelt wird, hat verständliche Gründe: Deutschlands wirtschaftlicher Wiederaufstieg, seine Demokratisierung und die Wiedergewinnung von politischer Souveränität durch Teilhabe an der europäischen Einigung und transatlantischen Partnerschaft wären ohne eine glaubwürdige Abkehr Umdenken und Umkehr vom Macht- und Militärwahn der NS-Zeit nicht möglich gewesen.
Da wird man kaum widersprechen können: Eine von Hitler-Generälen und Wehrmachts-Feldwebeln aufgebaute Armee war nur in massiv kontrollierter Weise möglich, zu eklig und weltweit verachtet war das Gründungspersonal.
Die Bundeswehr wurde, zweitens, für und in die Nato hinein gegründet, militärisches Handeln außer zur Verteidigung des Bündnisses war nicht vorgesehen. Seit dem Ende des Kalten Krieges wird die Bundeswehr indes auch zu anderen Zwecken als der Landes- und Bündnisverteidigung eingesetzt. Nicht geändert hat sich jedoch zweierlei: Deutschland kann sich nicht selbst verteidigen, es bleibt abhängig vom Beistand seiner Alliierten. Zudem handelt Deutschland nie allein, sondern immer im Verbund mit anderen. Weniger als Staaten vergleichbarer Größe war und ist Deutschland (bisher) gefordert und gewöhnt, militärstrategische Eigenständigkeit zu konzipieren und zu praktizieren.
Die schon genannten Gründe gelten halt immer noch. Und das ist auch gut so.
Schließlich gibt es einen dritten, nicht in deutschen Besonderheiten wurzelnden Grund, der zu militärischer Zurückhaltung gemahnt. Er hat einen strukturellen und einen pragmatischen Aspekt: Die bloße Existenz von Streitkräften signalisiert generell Misstrauen, denn es bräuchte sie nicht, wäre – wie in der EU – eine gewaltlose Konfliktregelung die allseits respektierte Norm. Doch kann selbst eine defensiv gemeinte, von anderen aber nicht als solche wahrgenommene Risikovorsorge zu Wettrüsten und kriegsträchtigen Spannungen führen.
Zweifellos richtig. Aber was soll dem Leser hier gesagt werden?
Die Kriege (Schönsprech: Interventionen) gegen Afghanistan, den Irak und gegen Libyen waren militärisch erfolgreich, jedenfalls zunächst. Der Einsatz von Militär allein führte jedoch selbst dann zu keinen Lösungen, wenn das Militär zivil flankiert wird. Anders als in anderen Staaten war die militärische Opposition stärker als die Truppen der Nato. – Nun wäre es doch mal wichtig zu erfahren, warum das so war? Warum haben die Taliban die die Nato-Truppen und die afghanische Armee besiegt und durch ihren bewaffneten Kampf die USA zermürbt und wieder die Macht an sich gerissen? Erfährt der Leser das noch?Der pragmatische Aspekt ist die Erfahrung mit fehlgeschlagenen Interventionen wie in Irak oder Libyen. Nach zwanzig Jahren endete der Afghanistan-Einsatz in einem Rückzugs-Fiasko und mit einer Wiederkehr der Taliban an die Macht. Doch es wäre ein Trugschluss, im Afghanistan-Debakel eine Bestätigung dafür zu sehen, dass es keine militärischen Lösungen geben könne. Die Taliban haben die Nato-Truppen und die afghanische Armee besiegt. Das löst nicht Afghanistans Probleme. Gleichwohl haben die Taliban durch ihren bewaffneten Kampf die USA zermürbt und wieder die Macht an sich gerissen.
Jetzt müsste die Erklärung kommen! Es kommt aber nur eine Fußnote, ein Verweis auf einen Artikel hinter einem Paywall, https://www.genios.de/presse-archiv/artikel/WELT/20210617/nicht-alles-ist-schlecht/177950376.html. Der Leser wird also auf wichtige Voraussetzungen zum Verständnis dieses Textes verzichten müssen, immer vorausgesetzt, in jenem Zeitungsartikel wird das Notwendige erklärt.Afghanistan bietet keinen Anlass, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Zu den Lehren der Intervention gehört die triviale, aber zentrale Doppelerkenntnis, dass Militär zwar nur als Teil einer multiinstrumentellen Strategie erfolgreich sein kann, dass es für eine solche Strategie jedoch ein unersetzliches Instrument ist.2
Wenn schon nicht argumentiert wird, kann wenigstens dekretiert werden, Deutschland könne nur im Eu- und Nato-Verbund seine außenpolitischen Kerninteressen Frieden, Sicherheit, Wohlfahrt und Partizipation nur mit einem militärischen Rückhalt wahren.Das gilt auch allgemein: Deutschland kann seine außenpolitischen Kerninteressen Frieden, Sicherheit, Wohlfahrt und Partizipation nur mit einem militärischen Rückhalt wahren. Da es diese Interessen nur im EU- und Nato-Verbund verwirklichen kann, muss dies ein kollektiver Rückhalt sein, zu dem Deutschland seinen militärischen Beitrag zu leisten hat. Deutschland wird dieser Anforderung nicht gerecht. Seine Verpflichtung gegenüber der Nato, bis spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, wird es nicht erfüllen. Die Bundeswehr leidet an massiven Ausrüstungsmängeln, das öffentliche Bewusstsein für sicherheitspolitische Risiken ist unterentwickelt.
Die verwendete Formulierung ist mehrdeutig, vermutlich unbeabsichtigt:
- Kann Deutschland nur gut bewaffnet zusammen mit seinen Kumpels seine Interessesen wahren? Geht es um die Wahrung der Interessen nach außen, gegen einen gemeinsamen Konkurrenten?
- Oder ist gemeint, dass Deutschland im Verbund seiner Kumpels gut bewaffnet sein, um seine Interessen zu wahren? Geht es also um den eigenen Status im Verbund der Kumpel-Staaten?
Vermutlich ist beides gemeint, deshalb die unsaubere Formulierung.
Nun, seine Kumpel schwärzt man nicht an, schon gar nicht öffentlich. Aber es könnte doch sein, dass die USA und die anderen Nato-Staaten, insbesondere Frankreich und Großbritannien, mit ihren Kriegen im Gebiet von Afghanistan bis Libyen Probleme nicht nur gelöst, sondern auch geschaffen haben. (So konnte man es zu Beginn dieses Textes vermuten.) Vielleicht haben nicht nur diese Staaten, auch Deutschland selbst sogar in anderen Weltgegenden, etwa in Osteuropa, mit ihrem Eingreifen die eigene Sicherheitslage verschlechtert, auf jeden Fall aber die deutsche. Aber darüber muss nicht nachgedacht werden, schließlich haben immer und grundsätzlich die anderen schuld. – Auf den Gedanken, dass eine absichtsvoll halbierte Realitätswahrnehmung dazu führen könnte, die Dinge nicht nur nicht zu begreifen, sondern auch noch zu falschen Schlussfolgerungen und Ratschlägen zu kommen, scheint das Autoren-Duo nicht zu kommen. Aber genau diese Folge wird eintreten.Dabei hat sich Deutschlands Sicherheitslage verschlechtert. Stichworte sind ein Putin-Russland, dessen innere Schwäche außenpolitische Aggressivität anfacht; ein selbstherrliches Xi-China, das sich im weltpolitischen Aufwind sieht; ein heraufziehender amerikanisch-chinesischer Globalkonflikt und ein US-amerikanischer Partner, der auch nach dem Wechsel von Trump zu Biden innenpolitisch polarisiert bleibt, der Zweifel an seiner Verlässlichkeit weckt und seinen europäischen Verbündeten mehr militärische Selbstverantwortlichkeit abverlangt. Hinzu kommen Regionalkonflikte im Nahen und Mittleren Osten, bilaterale Spannungen zwischen Nuklearmächten sowie Terror- und Cyberbedrohungen.
Damit Deutschland diesen Herausforderungen erfolgreich begegnen kann, muss die Lücke zwischen dem Wert von Sicherheitspolitik und deren Wertschätzung geschlossen werden. Militärische Risikovorsorge und Risikoabwehr müssen wahrgenommen werden als das, was sie sind: überlebenswichtig für Deutschlands demokratische Stabilität, nachhaltige Prosperität und politische Selbstbestimmung. Dafür braucht es eine Regierung und Abgeordnete, die der Wählerschaft die zentrale Bedeutung militärisch abgesicherter Sicherheitspolitik vermitteln, die Streitkräfte entsprechend ausstatten und für Deutschlands Sicherheit im Rahmen der Nato, der EU oder in anderen bi- und multilateralen Formaten sorgen.
Auf der Basis einer halbierten Weltwahrnehmung gibt es nun tüchtige Ratschläge zur Ertüchtigung. (Oder zur Ermattung? Wer weiß das schon so genau?)
Eine Ertüchtigungs-Agenda in elf Schritten
Ein »freundliches Desinteresse« gegenüber den eigenen Streitkräften kann sich Deutschland nicht länger leisten. Dabei braucht nicht nur die Bundeswehr mehr öffentliche Fürsprache und materielle Fürsorge. Deutschlands Umfeld erfordert und seine Partner erwarten, dass es sich sicherheitspolitisch stärker einbringt, auch und gerade militärisch. Hierzu sind elf Schritte nötig:
1 Der Schlüssel ist ein mentaler Wandel bei den politischen Entscheidungsträgern und ihre Bereitschaft, in der öffentlichen Rede kein Blatt vor den Mund zu nehmen: Militär und Rüstung sind unersetzbare sicherheitspolitische Instrumente. Als solche sind sie keine unliebsame Notwendigkeit, sondern stehen im Einklang mit Deutschlands Werten und dienen seinem Interesse an Frieden, Sicherheit, Wohlfahrt und Partizipation.
Spätestens seit der Münchener „Sicherheits-“Konferenz mit ihrem „Münchener Konsens“ reden unsere politischen Spitzen so. Sie haben damit auch eine feste Anhängerschaft gewonnen, insbesondere bei jenen, die mit solchen Reden und ihren Folgen ihr Geld verdienen, allerdings nicht in der Breite der Wählerschaft. Darüber müsste man doch mal nachdenken.
2 Die Raison d’être von Militär ist Gewaltmanagement. Beide Seiten davon sollten öffentlich nachdrücklich vertreten werden: der unverzichtbare Schutz durch Militär und das damit einhergehende Erfordernis der Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Wie wäre es mit einer umfassenden Begründung aus der politischen Situation? Gibt es nicht? Na dann hätten wir doch mal eine Ursache dafür, dass die Rede nicht durchkommt.
3 Das gilt nicht zuletzt für das monströseste aller militärischen Mittel. Deutschland hat völkerrechtlich verbindlich auf Nuklearwaffen verzichtet. Zugleich bleibt es darauf angewiesen, sich vor Erpressung und Aggression durch nuklear bewaffnete Akteure zu schützen. Elementar für diesen Schutz sind Konflikteinhegung und Konfliktentschärfung durch Entspannung und Kooperation, zu denen auch Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen gehören. Doch ohne nukleare Abschreckung geht es nicht, solange tatsächliche oder potentielle Gegnerschaft nicht abgelöst wird von einer Friedens- und Vertrauensgemeinschaft, in der wie in der EU Krieg undenkbar ist. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist daher keine Option für die deutsche Sicherheitspolitik.
Atomkrieg mit und gegen Russland ist hierzulande aus begreiflichen Gründen nicht populär: Es wäre der eigene Untergang. Das mögen die meisten Menschen nicht. Abrüstungs-, auch nur Rüstungskontrollinitiativen des Westens sind nicht bekannt. Deshalb will die Standbein/Spielbein-Theorie bei einem großen Teil der Wähler nicht verfangen. Der Atomwaffenverbot liegt deshalb nahe.
4 Deutschland braucht nuklear bewaffnete Beschützer, allen voran die USA. Doch gilt auch über den nuklearen Bereich hinaus: Deutschlands Sicherheit lässt sich nur im Verbund mit Partnern gewährleisten. Der wichtigste dieser Verbündeten ist die Nato mit den USA als deren nuklearem Rückgrat.
Da bräuchte es denn doch ein paar klitzekleine Hinweise darauf, dass Russland nur darauf wartet, Deutschland mit Atombomben zu überfallen, statt es mit Erdgas zu beliefern. So ein paar klitze-klitze-kleine Hinweise. - Ach, die gibt es nicht?
Die Nato ist eine Allianz auf Gegenseitigkeit, in der jedes Mitglied zum kollektiven Schutz beiträgt. Deutschland entzieht sich seiner Verpflichtung, bis 2024 zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Wenn die Bundesregierung eine solche Richtschnur für nicht sinnvoll hält, sollte sie offen bei den Bündnispartnern für eine Revision eintreten, bei der auch andere Kriterien als der finanzielle Input berücksichtigt werden.
Na, das mit der Gegenseitigkeit ist in den letzten Wochen in Afghanistan nicht so ganz ernst genommen worden.
Zur Allianz auf Gegenseitigkeit gehört die nukleare Teilhabe in Form von US-amerikanischen Atomwaffen, die in europäischen Ländern (neben Deutschland in den Niederlanden, Belgien und Italien) gelagert sind und im Kriegsfall von Flugzeugen dieser Länder ins Ziel gebracht werden sollen. Ein einseitiger deutscher Ausstieg wäre jedoch unklug und unsolidarisch gegenüber den USA und europäischen Verbündeten. Daher muss die nächste Bundesregierung ein neues Flugzeug anstelle der veralteten Tornados bereitstellen.3
Was mag daran gegenseitig sein, dass Deutschland die USA Atomwaffen auf seinem Territorium lagern lässt und sie aus lauter Dankbarkeit im Zweifel auch noch ins Ziel transportiert, um dann als verbündeter Helfer der USA vom Feind durch dessen Atombomben zerstört zu werden? Was die UdSSR zu einem Zeitpunkt (noch) relativer Schwäche als Ziele in Westdeutschland auswählte, kann man inzwischen nachlesen (https://www.mdr.de/zeitreise/sowjetische-atombomben-ziele-in-brd-100.html); die Zahl der Ziele wird jetzt nicht geringer sein. Oder ist mit gegenseitig gemeint, dass auch andere europäische Nato-Staaten sich in diesen Unfug hinein begeben haben? – Hier ist ein Ausstieg angesagt.
7 Das Afghanistan-Debakel zeugt nicht von der Untauglichkeit militärischer Mittel. Die zentrale Lehre ist vielmehr, dass Ziele und Mittel zusammenpassen müssen. Das Ziel, Afghanistan zu befrieden und eine selbsttragende Entwicklung in Gang zu setzen, wurde verfehlt. Wenn dieses Ziel nicht rundweg illusorisch war, könnte es daran gelegen haben, dass die eingesetzten Mittel und Methoden ungeeignet waren oder dass die Geduld fehlte, ihr Wirken abzuwarten. Ohne den Sturz des Taliban-Regimes, die Bekämpfung von al-Qaida und die militärische Abdeckung der zivilen Aufbauhilfe hätte es jedoch sicher nicht gelingen können.
Man hätte also den Krieg intensiver und länger führen müssen. Die Zahl der Toten wird für Die Kosten betrugen allein für die USA rund 1000 Mrd. Dollar (https://portalfamososbr.com/de/pages/7075-afghanistan-war-cost-timeline-economic-impact, siehe auch https://www.nzz.ch/international/afghanistan-krieg-was-die-billionen-investition-gebracht-hat-ld.1640697), für Deutschland waren es nach vorsichtigen Angaben 17 Mrd. Euro (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afghanistan-einsatz-kosten-milliarden-100.html), manche Schätzungen gehen auf bis zu 50 Mrd. Euro (https://www.jungewelt.de/artikel/412223.kleingerechnet-die-kosten-des-afghanistan-kriegs.html). Vorsichtige Schätzungen sprechen von 70.000 Toten und 2 Mio Flüchtlingen (https://www.politische-bildung.de/afghanistan-sicherheitspolitik, andere schätzen 240.000 Tote und 5,5 Mio Flüchtlinge (https://www.nzz.ch/international/der-krieg-in-afghanistan-forderte-240000-tote-ld.1640684).
Die Zahl der Toten im gesamten war on terror wird auf 900.000 geschätzt, die Gesamtkosten auf 8000 Mrd. Dollar (https://www.brown.edu/news/2021-09-01/costsofwar).
Und da sagen unsere beiden klugen Autoren, dass man den Krieg noch stärker hätte führen müssen, um ihn zu gewinnen. Wie wäre es mit 3 Mio Toten und 15 Mio Flüchtlingen bei Gesamtkosten von 1500 Mrd Kosten in Dollar oder Euro? Hätte man den Menschen sowohl dort als auch hier sicher zumuten können. Ganz sicher. Wäre den Preis wert gewesen. Oder etwa nicht? Hätte ja auch den netten Nebeneffekt gehabt, dass Russland und China so richtig Bescheid gewusst hätten, auf wen sie sich da einlassen. – Aber so? Noch nicht mal was Halbes … Es muss gleich richtig zugeschlagen werden, damit sich im eroberten und besetzten Feindesland niemand mehr rührt (https://www.ispk.uni-kiel.de/de/abteilungen/abteilung-konfliktanalyse-und-internationales-krisenmanagement/projekte/counterinsurgency, https://www.yumpu.com/de/document/read/19691796/im-keim-ersticken-i-haidvogls-sperberauge). Es gibt ja Vorbilder.
8 Die Bundeswehr plagen gravierende Ausrüstungsdefizite. Sie mit Waffen und Material zu versorgen, die sie braucht und ihre Angehörigen verdienen, sollte ein Anliegen der neuen Regierung und des nächsten Bundestags sein. Dies sollte die Anschaffung bewaffneter Drohnen zum Schutz von Soldatinnen und Soldaten einschließen.
Bewaffnete Drohnen ermöglichen andere Einsätze, andere Kriege. Und sie hätten am Ergebnis in Afghanistan auch nichts geändert.
9 Auch wenn die Nato und die USA Deutschlands sicherheitspolitische Rückendeckung bleiben – die neue Bundesregierung sollte sich energisch für mehr europäische Eigenständigkeit einsetzen. Zum einen, weil die USA die Bearbeitung von Konflikten in Europas unmittelbarer Nachbarschaft (zum Beispiel Balkan, Nordafrika) zunehmend den Europäern überlassen werden. Hinzu kommt, dass einseitige Abhängigkeiten selbst unter Freunden ihren Preis haben. Der von der Biden-Administration über die Köpfe europäischer Verbündeter hinweg entschiedene Abzug aus Afghanistan hat das erneut gezeigt.
Die europäischen Nato-Staaten sollen also sowas wie einen EU-Block in der Nato bilden. Es gibt jedoch Staaten, die gerne Rumsfelds Unterscheidung „altes Europa - neues Europa“ (https://www.welt.de/print-welt/article358965/Altes-und-neues-Europa.html) mitspielen, sich den USA sogar geradezu anbieten, wie Polen mit seinem „Fort Trump“ (https://en.wikipedia.org/wiki/Fort_Trump). Wird wohl nichts.
10 Mehr sicherheitspolitische Eigenständigkeit kann Berlin nur im Schulterschluss mit Paris erlangen. Nach dem Brexit ist Frankreich erst recht der einzige Partner, der Deutschland eine nukleare Rückversicherung bieten könnte, falls die US-Beistandszusage erodiert. Nach der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2022 sollte Berlin eine Vertiefung der bilateralen Kooperation auf breiter Front suchen, sofern dies mit der neuen Führung in Paris möglich ist. Dazu sollte das französische Angebot aufgenommen werden, über eine mögliche europäische Dimension der Force de Frappe zu sprechen.
Präsident Macron in seiner Rede vom 07.02.2020 zur französischen Nuklearstrategie:
Darüber hinaus haben unsere Nuklearstreitkräfte an sich eine abschreckende Wirkung, insbesondere in Europa. Sie stärken die Sicherheit Europas durch ihre Existenz und haben in diesem Sinne eine wirklich europäische Dimension.
In diesem Punkt ist unsere unabhängige Entscheidungsfindung voll und ganz mit unserer unerschütterlichen Solidarität mit unseren europäischen Partnern vereinbar. Unser Engagement für ihre Sicherheit und Verteidigung ist der natürliche Ausdruck unserer immer engeren Solidarität. Lassen Sie uns klar sein: Frankreichs Lebensinteressen haben jetzt eine europäische Dimension.
In diesem Sinne möchte ich, dass sich mit unseren europäischen Partnern, die dazu bereit sind, ein strategischer Dialog über die Rolle der nuklearen Abschreckung Frankreichs für unsere kollektive Sicherheit entwickelt.
Europäische Partner, die bereit sind, diesen Weg zu beschreiten, können mit den Übungen der französischen Abschreckungskräfte in Verbindung gebracht werden. Dieser strategische Dialog und dieser Austausch werden natürlich dazu beitragen, eine echte strategische Kultur unter den Europäern zu entwickeln.
Präsident Macron ist bereit, mit seinen europäischen Partnern über die Force de Frappe zu plaudern, mehr nicht - Null Mitbestimmung. Wer auch immer nächster Präsident in Frankreich wird: Daran dürfte sich nichts ändern. Illusionen.
11 Mehr Eigenständigkeit auch durch einen engeren Verbund mit Frankreich wird Deutschland einiges abverlangen. Bei gemeinsamen Rüstungsprojekten werden deutsche Exportrichtlinien nicht der alleinige Maßstab sein können, und Deutschland wird bei Wo, Wann und Wie von Einsätzen Rücksicht auf Partnerinteressen nehmen und bei Kampfeinsätzen höhere Risiken eingehen müssen. Wegducken ist jedenfalls keine Option für ein Land, das sich nicht allein verteidigen kann, doch über beträchtliche Ressourcen verfügt, ein für seinen Frieden, seine Sicherheit und Wohlfahrt günstiges Umfeld in Europa und darüber hinaus mitzugestalten.
Mehr Rüstung und mehr Krieg bringen Frieden, Sicherheit und Wohlfahrt. Argumentationen, gar solche mit empirischen Belegen bieten unsere Autoren dafür an keiner Stelle. Weil solch ein Unterfangen tückisch sein könnte, beschränken sie sich auf Thesen. Schön bequem. Sieht aber gleichzeitig forsch aus. – Nutzlos.
2 Was findet da statt?
Auffällig sind:
- Argumentation und Begründung:
- Keine nachvollziehbaren Begründungen, noch nicht mal als Hinweise in Fußnoten. (Ob man ihnen zustimmen würde, ist eine andere Frage.)
- Und wenn doch Begründung versucht wird: Eine halbierte Welt. Die anderen sind, wir und unsere Freunde haben so wenig gemacht, dass man noch nicht mal darüber reden kann.
- Mögliche Ausrede: Das kann man in der Form der Thesen eh nicht unterbringen. Aber genau deshalb wird diese Form gewählt, könnte man meinen.
- Katastrophenanalyse:
- Die anderen haben Schuld. Sie haben sich nicht richtig angestrengt und sind dann noch zu früh abgehauen.
- Die edle Truppe hat redlich gekämpft, die Politik hat die Sache versaut. Dolchstoßlegende, für eine saubere Wehrmacht. Mal sehen, was da noch kommt. In Zeiten der Handyfotos und -videos könnte da noch einiges kommen.
- Schlussfolgerungen:
- Man hätte mit einer größeren Streitmacht reingehen müssen und vielleicht auch länger kämpfen müssen.
- Da wird aber nichts gerechnet:
- Verdreifachte Kosten beispielsweise wären 3000 Mrd Dollar, die Zentralbanken haben es ja und die bekommen es von der Druckerpresse oder aus der Kreditschöpfung, alles kein Problem, von der Vietnam-Inflation mal abgesehen.
- Dreifacher Kampfeinsatz führte womöglich zu einer Millionen Toten, eigene und afghanische, könnte man beerdigungstechnisch sicher bewältigen.
- Und wenn dann alles vollständig zerstört ist, wie in Korea 1953, als die US-Luftwaffe keine Ziele mehr fand, muss eben mehr aufgebaut werden, könnte den Wirtschaftsaufschwung wie damals beschleunigen.
- Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn die Atomkriegsgefahr in Europa erhöht wird. Zwar gibt es keinen Hinweis auf politischen Nutzen, aber das ist schon deshalb egal, weil es darum geht, dass Nato-Staaten sich gegenseitig zu Geiseln des nuklearen Selbstmordes machen. Nur dann hält das Bündnis. Und ohne dieses Bündnis wäre wir arm und auf der Welt ganz allein.
- Dazu muss die Bundeswehr aufgerüstet werden, denn irgendwie bringt Rüstung Frieden, Sicherheit und Wohlfahrt. Die Ableitung dieser These aus der gegenwärtigen Lage fehlt zwar, Halbstarke in der Sandkiste reden so.
Mindset Broschüre Landes- und Bündnisverteidigung:
Ein Vierteljahrhundert nach dem erklärten Ende des Kalten Krieges kommt es erneut zu einer Wende. Im März 2014 annektiert Russland die Krim. Und verstößt damit gegen das Völkerrecht. Ein aggressiver Akt, der von der NATO nicht unbeantwortet bleibt. Aus der NATO-Grenze im Osten wird die NATO-Ostflanke. Nach und nach erhält ein – in Bezug auf die westliche Welt – längst tot gehofftes Wort wieder Einzug in Regierungsdokumente und Berichterstattung: Krieg. Parallel zu den Entwicklungen an der NATO-Ostflanke kommt es global zu Verwerfungen bestehender Machtverhältnisse. Instabilitäten nehmen zu. …
DER AUFTRAG Deutschland im Bündnis verteidigen DIE ANFORDERUNGEN Einen Gegner auf Augenhöhe abschrecken und ihm im worst case – im Krieg – überlegen sein DIE RAHMENBEDINGUNGEN Neue Bedrohung, größere Einsatzgebiete, digitalisierte Gefechtsfelder, weniger Personal
- Es gilt nicht mehr: „Der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben.“ (Gustav Heinemann 1969, https://www.reformiert-info.de/Der_Frieden_ist_der_Ernstfall-13260-0-0-2.html), sondern der Krieg, der Friede ist im Zweifel bloß eine Durchgangsphase. - Dann aber muss sich alles dem Krieg unterwerfen, ob er kommt oder nicht.
- Und wenn Krieg, dann auch richtig. Ob Millionen Tote und Milliarden Kosten, das ist alles egal. Auch wenn der Krieg, wird er als Atomkrieg geführt, schon deshalb nicht zu gewinnen ist, weil er auf Jahrtausende hinaus zerstört, was er für den Moment zu erhalten vorgibt.
- Humanismus ist dann nur noch Feigheit.
- Bewertung: Ein Dokument des intellektuellen und moralischen Zerfalls. In bester deutscher Tradition.
3 Folgerung
Muss solch gemeingefährlicher Unsinn eigentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden?
(https://www.swp-berlin.org/die-swp/ueber-uns/grundlegendes/finanzierung)
Fußnoten:
»Rede von Bundespräsident Horst Köhler bei der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Bonn«, 10.10.2005, https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Hors%20t-Koehler/Reden/2005/10/20051010_Rede.html; »Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Feierlichen Gelöbnis zum 65. Gründungstag der Bundeswehr«, Berlin, 12.11.2020, https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/%20Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/11/201112-Geloebnis-Bu%20ndeswehr.html (eingesehen jeweils am 18.8.2021). Während Köhler seine Feststellung im Indikativ traf, schränkte Steinmeier ein, es drohe ein »freundliches Desinteresse«.
Zu Lehren und Trugschlüssen des Afghanistan-Einsatzes vgl. Eckhard Lübkemeier, »Nicht alles ist schlecht«, in: Die Welt, 17.6.2020, S. 2.
Vgl. Oliver Thränert, »Sicherheit im Atomzeitalter: Atempause oder Zeitenwende?«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7.6.2021, S. 7
Created: 2021-10-23 Sat 20:21
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