Smarte Ratschläge zu Medien und Souveränität – Kommentar
Fortsetzung von https://friedenslage.blogspot.com/2021/10/smarte-ratschlage-kommenentar-licstart.html
Kommentar zu:
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/smarte-souveraenitaet#Resilienz%20und%20Demokratie
Aktionsplan Resilienz und Demokratie
Wie Deutschland Angriffe auf Demokratie und Gesellschaft abwehren kann
Seit mehreren Jahren stehen die westlichen Demokratien in Europa ebenso wie in Amerika verstärkt unter „digitalem Beschuss“. Inländische und ausländische Akteure versuchen mittels hybrider Methoden wie Cyberattacken die öffentliche Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu beeinflussen und die Institutionen zu schwächen, um der Demokratie nachhaltig Schaden zuzufügen. Gelingt es nicht, zeitnah eine Antwort auf die neuen Bedrohungen zu finden, droht die Demokratie irreversiblen Schaden zu nehmen. Ziel der Bemühungen muss es sein, die digitale und demokratische Resilienz innerhalb Deutschlands und der EU zu stärken und die Gesellschaften Europas gegen Angriffe aus dem In- und Ausland zu immunisieren.
Prof. Dr. Christian Calliess
Dieser Aktionsplan ist im Rahmen des Berichts „Smarte Souveränität“ der Ideenwerkstatt Außenpolitik, gefördert durch Stiftung Mercator, entstanden.
Die Existenz dieses „digitalen Beschusses“ wird einfach vorausgesetzt. Keine Fußnote, die auf eine Quelle hinweist, keine Aussage über Größe und Qualität. Klar: Je weniger man sagt, desto größer die Gefahr, Präzisierungen könnten als unerwünschte Verkleinerungen verstanden werden. Da sollen ausländische Akteure versuchen (,) mittels hybrider Methoden wie Cyberattacken die öffentliche Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Schaut man auf den Sprachgebrauch, dann geht es bei Cyberattacken um verdeckte Angriffe mittels Internet auf staatliche oder private Einrichtungen, um diese an der Erfüllung ihres Auftrags zu hindert. Es kann um Spionage oder Sabotage gehen. Mit Demokratie hat das nur sehr indirekt zu tun. – Vielleicht kann der Autor dieses Ratschlages (geheime) Angriffe auf die digitale Sicherheit einer Einrichtung und (öffentliche) Eingriffe in die politische Willensbildung, mit denen der smarte Rat sich beschäftigt, nicht hinlänglich unterscheiden. Beim Redigieren dieses Textes durch die Fachleute der DGAP ist diese Ungenauigkeit auch nicht aufgefallen. – Kein guter Einstieg in das Thema.
Empfehlungen
Schaffung einer resilienten Öffentlichkeit 1. Presse und Rundfunk stärken 2. Plattformregulierung 3. Öffentlichkeitsarbeit 4. Medienkompetenz stärken
Bedrohungen antizipieren, frühzeitig erkennen und reagieren
Forschung fördern
Transatlantische Wirtschafts- und Wertegemeinschaft
Es geht also um die Meinungsbildung.
Seit mehreren Jahren stehen die westlichen Demokratien in Europa ebenso wie in Amerika verstärkt unter „digitalem Beschuss“. Inländische und ausländische Akteure versuchen mittels hybrider Methoden wie Cyberattacken die öffentliche Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu beeinflussen und die Institutionen zu schwächen, um der Demokratie nachhaltig Schaden zuzufügen. Vor allem die Presse gerät aufgrund der Online-Angebote großer digitaler Anbieter immer mehr unter Druck und kann daher ihrem klassischen Auftrag immer weniger gerecht werden. Zugleich ist in einigen Teilen der Bevölkerung ein Vertrauensverlust in Bezug auf die traditionellen Medien und eine Zuwendung zu alternativen, onlinebasierten Medienangeboten (zum Beispiel Facebook, YouTube, Influencer) zu verzeichnen.
Die US-Präsidentschaftswahl 2016 und das Brexit-Referendum haben als Schlüsselereignisse der letzten Jahre die Verwundbarkeit demokratischer Gesellschaften gegenüber gezielten Desinformations- und Propagandakampagnen offengelegt. Die genannten Phänomene stellen sich dabei als Bedrohung für den Prozess der demokratischen Willensbildung sowie für die Integrität von Wahlen und Abstimmungen dar.
Gelingt es nicht, zeihnah eine Antwort auf die neuen Bedrohungen zu finden, droht die Demokratie irreversiblen Schaden zu nehmen.
Der „digitale Beschuss“ (das ist wie bei einer belagerten Burg und den Kanonen des Feindes) besteht aus:
- Cyperattacken, die auf die öffentliche Meinungsbildung zielen,
- die diversen Online-Angebote großer digitaler Anbieter, die die Presse daran hindern ihrem klassischen Auftrag gerecht zu werde.
- Und das zusammen führt zu einem Vertrauensverlust in die herkömmlichen Medien und eine Zuwendung zu Facebook etc.
Und das alles ist schädlich für die Demokratie.
Probleme: Cyberattacken können auf die öffentliche Willensbildung zielen, in dem geheime Informationen gefischt werden, die für die Öffefntlichkeit von Bedeutung sein können. Man nehme die „Pandora Papers“1 oder Informationen über Kriegsverbrechen im Irak2. Zweifellos schädlich für die Betroffenen, aber schädlich für die Demokratie? Vermutlich meint der Autor aber öffentlich ausgestrahlte und öffentlich zugängliche Propaganda-Infos aus vermutlich feindlich gesonnenen Staaten, Typ „RT deutsch“3 oder SNA-Sputnik4. Aber das bekommt er nicht sauber unterschieden.
Zweifellos hat der Autor recht, wenn er feststellt, dass manche Medien an öffentlichem Vertrauen stark verlieren. Es könnte jedoch sein, dass die Medien selbst auf diese Rolle der „Vierten Gewalt“5 verzichtet haben, schon, weil es sich in der Nähe der Mächtigen besser lebt. Die Medien vervielfältigen und verbreiten dann nur, was woanders gedacht und schon längst entschieden ist6. Die Berichterstattung über die Ukraine-Krise war und ist schlicht auf Linie7. Das merken die Leute natürlich.
Zum anderen können, Möglichkeit des Internets, auch völlig andere Quellen vom Publikum nicht rezipiert werden, es kann sie auch selbst schreiben: Facebook, Twitter oder sogar einen eigenen Blog. Diese Autoren begreifen sich meist nicht Teil des (offiziellen) Systems der Willensbildung, sondern schreiben ihre Sicht mach Maß ihres Verstandes in die Welt hinaus. Es gibt Zeitungen, die darauf schon reagieren und deshalb die tagesaktuelle Berichterstattung nicht nur mit Kommentar versehen, sondern die Hintergründe und längeren Entwicklungen aufzeigen8.
Das alles hat der Autor dieses Rates nicht im Blick. Man kann deshalb erwarten, dass sein „Aktionsplan“ im günstigsten Fall subkomplex ist,
Die massive Welle an Falschinformationen und Verschwörungstheorien während der Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Krisenzeiten mit unsicherer Informationslage ebenfalls bewusst ausgenutzt werden können, um Unsicherheit in der Bevölkerung zu verbreiten, die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben sowie das Vertrauen in staatliche Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu untergraben. Neben dem Schutzgut Demokratie sind somit auch die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik betroffen.
Hat es diese Falschinformationen und Verschwörungstheorien während der Corona-Pandemie gegeben? Quelle ist die „Taskforce Stratcom East“, die in der Abteilung „Strategische Kommunikation“ (Stratcom) des Auswärtigen Dienstes EAD angesiedelt ist9. Ein auf Europa/Brüssel spezialisierter Journalist hat die Berichte der Taskforce gegen gelesen. Das Ergebnis der Diskussion einiger Fälle ist10:
Diese Beispiele zeigen allerdings nur „Attacken russischer Medien auf Deutschland - für ein russisches Publikum“. Ob und wie sie vom Kreml gesteuert werden, bleibt offen - der EAD nennt keine Indizien. - Trotz der dünnen Faktenlage wurde der EAD-Bericht von der Bundesregierung aufgegriffen.
Im Vorfeld der Bundestagswahlen gab es DisInfo-Alarm11. Auf Nachfrage konnte schlicht nichts gezeigt werden; im Nachhinein behauptet auch niemand, es habe (russische) Einflussversuche gegeben. Es scheint so, als habe dort eine Einrichtung eine Möglichkeit gefunden, ihr Dasein leistungsfrei subventioniert zu bekommen.
Dass in russischen Medien Texte erscheinen, die der EU oder Deutschland oft nicht wohlgesonnen sind, wird niemand anders erwarten. Aber Desinformationsangriffe sehen anders aus. Sie müssten darin bestehen, das deutschen Publikum mit gezielten Falschmeldungen systematisch zu verunsichern. „Falsche Fakten“ für die deutsche Öffentlichkeit wären das zentrale Kennzeichen. Diese müssten von Spezialisten erkennbar gemacht werden. – So arbeitet diese Einrichtung aber nicht. Sie erfindet u.a. vielmehr Lesarten von Texten, die sie dann als russische Desinformation ausgibt. Alles, was der EU nicht gefallen könnte, ist Desinformation12.
Seit Jahren kommt es schließlich immer wieder zu Hackerangriffen auf staatliche Institutionen (insbesondere den Deutschen Bundestag), die deren Funktions- und Handlungsfähigkeit und damit die Demokratie selbst gefährden.
Das stimmt. Der bekanntest und eindeutigste Fall ist der Hackerangriff auf das Handy der Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA13, aber dieser Vorgang ist hier natürlich nicht gemeint.
Herausforderungen
Gelingt es nicht, zeitnah eine Antwort auf die neuen Bedrohungen zu finden, droht die Demokratie irreversiblen Schaden zu nehmen. Ziel der Bemühungen muss es sein, die digitale und demokratische Resilienz innerhalb Deutschlands und der EU zu stärken und die Gesellschaften Europas gegen Angriffe aus dem In- und Ausland zu immunisieren.
Bislang: Eine sehr schiefen Darstellung der Bedrohungslage.
Als besondere Herausforderung stellen sich die Komplexität und Vielschichtigkeit der neuen Bedrohungslandschaft dar, die ein Zusammenwirken verschiedenster Akteure auf mehreren Ebenen erfordert und eine Vielzahl möglicher Handlungs- und Aktionsfelder eröffnet. Demokratie ist im demokratischen Verfassungsstaat eine gemeinsame Verantwortung von Politik und Gesellschaft, EU und Mitgliedstaaten, Unternehmen und Verbrauchern, wobei kein Akteur imstande ist, die Probleme allein zu lösen.
Was mag hier gemeinsame Verantwortung bedeuten? Dass man jeden, der dort tätig ist, in die Pflicht nehmen kann, indem man die Richtung weisen und die Grenzen zeigen darf?
Der Themenkomplex Desinformation und Propaganda betrifft zudem eine Grauzone der für die Demokratie unabdingbaren Informations- und Meinungsfreiheit. Zur Vermeidung ungerechtfertigter Eingriffe in diese Freiheitsrechte sowie des Vorwurfs staatlicher Zensur ist daher ein differenziertes und abgestuftes Vorgehen erforderlich. Gezielte staatliche Maßnahmen gegen einzelne Inhalte kommen daher – wenn überhaupt – nur als Ultima Ratio in Betracht.
Die für die Demokratie unabdingbaren Informations- und Meinungsfreiheit enthält eine Grauzone: Desinformation und Propaganda. Damit sind natürlich nicht die Desinformationen gemeint, die die USA und die Nato während des Afghanistan-Krieges streuten, um Erfolgsaussichten vor zu gaukeln, die es gar nicht gab14, sondern natürlich nur jene, die von internationalen politischen Gegnern kommen. – Diese Diskussion ist, wie in diesen Ratschlägen üblich, gänzlich einseitig.
Inzwischen bezieht deutlich mehr als ein Drittel der Bürger politische Informationen aus sozialen Netzwerken. Seit bekannt wurde, dass Drittstaaten oder von ihnen bezahlte private Akteure diese Plattformen zielgerichtet nutzen, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie durch Desinformation und Propaganda zu erschüttern, sind diese Netzwerke allerdings zunehmend in den Fokus der Kritik geraten.
Cambridge analytica, kein Fall eines Staates, aber doch Teil einer Wahlkampf-Angelegenheit, ist in den USA einzuordnen15. Gibt es nachgewiesene Vorgänge, in denen der russische Staat oder eine seiner Einrichtungen selbständig oder über bezahlte private Akteure beispielsweise über Facebook oder das Usenet auf die politische Willensbildung in Deutschland Einfluss genommen hat? Oder ist das auch nur so eine Stratcom/Disinfo-Geschichte, in der Behauptungen in die Welt gesetzt werden, die man nicht belegen will, weil man sie womöglich gar nicht belegen kann?
Die Zahl alternativer Online-Medien, über die gezielt Falschinformationen und Propaganda oder zumindest stark ideologisch eingefärbte Inhalte verbreitet werden, wächst. Gesunkene Produktionskosten und verbesserte technische Möglichkeiten lassen diese Formate professionell erscheinen, wodurch es den Bürgern erschwert wird, sie von seriösen Nachrichten zu unterscheiden. Zugleich ist die Medienkompetenz vieler Nutzer bislang eher gering. Hinzu kommen Nachrichtenangebote wie Russia Today (RT) oder Sputnik, die von ausländischen Akteuren gesteuert und ebenfalls als Mittel zur Verbreitung von Propaganda eingesetzt werden.
Russia Today und Sputnik firmieren nicht mehr unter diesen Namen. Ob der Autor sich die Seiten angesehen hat? Dann müsste er es wissen. Oder ist ihm das egal? - Da wäre doch von Interesse, was diese Sender so ganz anders machen als die Deutsche Welle16 oder Radio Liberty17
Empfehlungen
Schaffung einer resilienten Öffentlichkeit
Weder Desinformation noch Propaganda oder politische Werbung sind gänzlich neue Phänomene des digitalen Zeitalters. Um den durch das Internet bedingten Veränderungen der Informationsvermittlung und -wahrnehmung entgegenzuwirken, sollte in die Schaffung und Aufrechterhaltung einer resilienten Öffentlichkeit investiert werden. Konkret sollte es darum gehen, den Zugang zu vertrauenswürdigen, gut recherchierten Inhalten zu erleichtern, die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu stärken sowie ein Informationsökosystem zu schaffen, in dem Desinformation und Propaganda leichter als solche identifiziert werden können.
Demokratie unterstellt (ein kontrafaktisches Postulat), dass die Bürger sich gründlich informieren und ihre Auffassungen begründet vertreten. Dabei werden sie angesichts der Unübersichtlichkeit der Welt von einer Presse unterstützt, die zwischen Nachricht und Kommentar, zwischen Fakten und ihren Normen/Bewertungen unterscheidet. – Im richtigen Leben funktioniert die Willensbildung der Bürger spätestens seit Edward Bernays18 so nicht.
„Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. … Gute Propaganda ist ein eine unsichtbare Regierung, die die Gewohnheiten und Handlungen der meisten Menschen in den Vereinigten Staaten beeinflusst. Setzt man sie richtig ein, ist sie ein schnell wirkendes und effektives Mittel zur Herbeiführung gesellschaftlich nützlicher Veränderungen. … Ehrliche Propaganda, wirksam eingesetzt, wird bei der nächsten politischen Kampagne Millionen sparen.“
Danach besteht die Aufgabe der Massenmedien darin, gewünschte Einstellungen zu erzeugen, wobei zugleich die Vorstellung der Freiheit der Information und Meinungsbildung erhalten bleiben muss.
Ein Beispiel aus jüngerer deutscher Vergangenheit: Es ist die Vorstellung durchgesetzt worden, die Ukraine-Krise von 2014 habe mit der rechtswidrigen russischen Annexion der Krim begonnen. Dabei konnte jeder, der 2013/14 nur die Tagesschau verfolgt hat, konnte erfahren, dass westliche Staaten spätestens im Herbst 2013 aktiv in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingegriffen haben. Die verfassungswidrige ins Amt gekommene neue Regierung haben sie von Anfang an unterstützt genauso wie den Einsatz von Militär gegen jene Gegenden in der Ukraine, die sich nicht unterordnen wollten. Man hat auch mitbekommen können, dass Russland die Ukraine ohne militärische Gewalt mit der Unterstützung breiter Kreise der Bevölkerung übernommen hat. Im Internet äußerte sich in den Diskussionsspalten der großen deutschen Zeitungen großer Widerspruch gegen die vorherrschende antirussische Deutung. Die Folge war nicht etwa eine Diskussion der Einwände der Leser, stattdessen wurden die Leserbriefseiten abgeschaltet. Gegenwärtig beherrscht die mit den damaligen Ereignissen nur locker verbundene Deutung die Politik, insbesondere die Außen- und Militärpolitik19, und die Massenmedien. Abweichende Auffassungen findet man dort nicht mehr. Der politische Schaden ist immens: Eine Rückkehr zu einer realistischen Sicht der Dinge und einer angemessenen Politik haben Politik und Massenmedien sich selbst verbaut. Sie wäre nur mit extremen Anstrengungen zu haben.
1 Presse und Rundfunk stärken
Vor dem Hintergrund einer für den Einzelnen nicht mehr zu bewältigenden Fülle an Nachrichten, die heutzutage über das Internet verfügbar sind, sind Menschen mehr denn je auf die Auswahl und Aufbereitung von Informationen durch die Institutionen der Presse und des Rundfunks angewiesen. Dabei kommt vor allem dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Schlüsselrolle zu, die Grundversorgung der Bürger mit vertrauenswürdigen und faktengeprüften Inhalten zu gewährleisten. Um künftig die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Nachrichten sicherzustellen, bedarf es einer Stärkung der freien Presse. Auch ein regulatorisches Eingreifen mit dem Ziel, ein „level playing field“ zwischen Internetkonzernen und Medienanbietern zu schaffen, kann sinnvoll sein. Dies kann vor allem durch die Ausweitung des neuen Medienstaatsvertrages auf die Betreiber von sozialen Netzwerken geschehen, die auf diese Weise vergleichbare Verantwortlichkeiten und Pflichten hinsichtlich der Berichterstattung übernehmen müssen.
Eine freie (=privat-kapitalistisch organisierte) Presse zu stärken, die sich freiwillig in den Dienst politisch gewünschter Deutungen stellt, werden Klarheit und Wahrheit in der Politik und damit die Urteilsfähigkeit der Bürger nicht erhöhen. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der außenpolitisch auf Linie liegt20, wird die Welt ebenfalls nicht verbessern. Die „sozialen Netzwerke“, in denen sich Ungefragte ungefragt falsch äußern, sollen per Staatsvertrag auf Linie gebracht werden.
Anders als in der rein privat ausgestalteten US-Medienlandschaft, deren Polarisierung einen erheblichen Beitrag zur gesellschaftlichen Spaltung der Vereinigten Staaten leistet, existiert in Deutschland mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Institution, deren Handeln auf gesellschaftliche Integration angelegt ist. In Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt dessen Verpflichtung auf die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung eine besondere Bedeutung zu. Diesem Auftrag kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk langfristig jedoch nur durch eine strikte Beachtung seiner politischen Neutralität gerecht werden.
Auf allgemeiner Ebene sind das sicherlich zutreffende Aussagen. Sie unterstellen jedoch, dass die Außen- und Militärpolitik der Nato und der deutschen Regierung sich auf Wahrheit und Objektivität gründen. Denn nur dann könnte ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk langfristig durch eine strikte Beachtung seiner politischen Neutralität seiner Aufgabe in diesen Angelegenheiten gerecht werden. Diese Politik beruht jedoch auf willkürlichen Konstruktionen21. Soll der Rundfunk der Politik keinen Ärger machen, müsste seine Unabhängigkeit geschwächt werden.
- Vor dem Hintergrund einer sich stark wandelnden Medienlandschaft muss über eine Neuausrichtung des verfassungsrechtlichen Auftrags des Rundfunks zur medialen Grundversorgung der Bürger nachgedacht werden, wobei künftig ein noch stärkerer Fokus auf der Bereitstellung faktengeprüfter Inhalte liegen sollte. …
Selbst die Bereitstellung eine Auswahl faktengeprüfter Inhalte wäre die Bereitstellung einer Auswahl. Politisch Relevant ist jedoch die Bestimmung der Grundfragen der Politik: Vor welchen Herausforderungen stehen wir22? Welche Chancen, welche Gefahren? Welche Wege wollen wir gehen? Diese Grundfragen sind wiederum nur in politischer Kontroverse zu bestimmen, ihre Ausgestaltung ebenfalls. Fakten nützen der Erkenntnis nur beim Fragen. Das Fragen muss also diskutiert und geübt werden, die Fakten kommen dann schon von allein.
- Ferner könnte eine nicht-staatliche Rating-Agentur geschaffen werden, die ausgerichtet an Kriterien wie etwa der „Faktentreue der Berichterstattung“ eine Bewertung der Medienangebote vornimmt. Eine solche Agentur müsste freilich staatsfern und unabhängig ausgestaltet sein und der Kontrolle durch Gerichte unterliegen, um den Eindruck eines „Wahrheitsministeriums“ zu vermeiden.
Weil Fakten nur ein, wenn auch zweifellos wichtiger Teil von Berichterstattung sind, dürfte diese nicht-staatliche Rating-Agentur den Weg von Stratcom/EUvsDisinfo gehen: Weil die Beschäftigung mit Fakten nicht reicht, sind sie für sich allein, ohne den Kontext doch nicht sonderlich aussagekräftig sind, dürfte sie früher oder später die Konstruktion von Zusammenhängen aufgreifen. Dann würde sie als staatliche Meinungszensur wirken, zwar ex post, aber damit eben doch präventiv wirksam: Die Angehörigen der Massenmedien erfahren nun auch noch rechtsförmig, was sie sagen dürfen und was nicht. Eben doch ein Wahrheitsministerium, daran wird auch das - in Deutschland indirekt von der Exekutive gesteuerte - Gerichtswesen auf die Dauer nichts ändern.
2 Plattformregulierung
Große Online-Plattformen spielen als Gatekeeper heute eine zentrale Rolle bei der Informationsvermittlung. Damit das Vertrauen der Bürger in die Demokratie nicht durch Desinformation und Propaganda erschüttert wird, bedarf es einer Plattformregulierung, die neue – der Rolle als Gatekeeper entsprechende – Verantwortlichkeiten schafft und die Plattformen insgesamt stärker in die Pflicht nimmt.
Facebook, Twitter, Instagram oder welche Plattform auch immer sollen dann die Inhalte ihrer User auf Konformität mit den Vorstellungen des neuen Wahrheitsministeriums prüfen. Das mag möglich sein, wenn diese Plattform in Deutschland eine Niederlassung hat. Gibt es auch eine deutsche Niederlassung von Telegram23? Oder des russischen Dienstes VK24? Und wenn in China eine deutschsprachige Fassung eines Facebook-Clones eingerichtet wird? - Unzulängliche Vorschläge.
Mittelfristig muss es darum gehen, Bürgerinnen und Bürger für die Mechanismen und Gefahren von Desinformation und Propaganda im Internet zu sensibilisieren. …
Stimmt. Aber nur mit dem Zusatz, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Mechanismen und Gefahren gegen jede Art von Desinformation und Propaganda sensibilisiert werden. Auch Regierungen der westlichen Breiten lügen.
3 Öffentlichkeitsarbeit
Obgleich die Bundesregierung nicht direkt in den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung eingreifen darf, ist es ihr unbenommen, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und die Bevölkerung über das Regierungshandeln zu informieren. Die Bundesregierung sollte in Zukunft verstärkt die Möglichkeiten und die Reichweite der sozialen Netzwerke nutzen, um die Bürger mit vertrauenswürdigen Inhalten zu versorgen. Als Vorbild kann die Kampagne „Zusammen gegen Corona“ des Bundesgesundheitsministeriums auf Instagram dienen, in der mittels kurzer, einfach verständlicher Videoclips über die neuesten Erkenntnisse in der Pandemiebekämpfung sowie die Empfehlungen des RKI informiert wird. Auf Gegenpropaganda im eigentlichen Sinne sollte jedoch verzichtetet werden, da Gegendarstellungen aus psychologischer Sicht den Effekt haben können, Menschen erst recht in ihren Vorstellungen zu bestärken.
Im Zusammenhang mit der Außen- und Militärpolitik wäre es verständlicher gewesen, hätte der Autor sich auf die Social-Media-Arbeit der Bundeswehr25 und ihre Nachwuchswerbung26 bezogen
4 Medienkompetenz stärken
Zwar nimmt die Nutzung sozialer Medien immer mehr zu, die Medien- und Technikkompetenz vieler Nutzer ist bislang jedoch gering ausgeprägt. So weiß etwa die Hälfte der Europäer nicht, was ein Algorithmus ist, geschweige denn wie er funktioniert oder welchen Einfluss Algorithmen auf die Auswahl und Darstellung von Informationen haben. Mittelfristig muss es darum gehen, die Medienkompetenz der Bürger, insbesondere der Jugend im Rahmen der Schulbildung, zu erhöhen und sie für die Mechanismen und Gefahren von Desinformation und Propaganda im Internet zu sensibilisieren.
Stimmt alles. Wenn man es macht, könnte es jedoch einen Kaiser-Wilhelm-Effekt geben. Er wünschte politische Bildung in der Schule, Zeitungen sollten dort gelesen werden. Die Schulen übten das, mit unerwartetem Erfolg: Die Arbeiter lasen den „Vorwärts“, wählten Sozialdemokraten und bereiteten sich auf die soziale Revolution vor. Bildung hat nämlich ihre eigene Dialektik: Der Gebildete kann selbständig auf zu ganz andere Ergebnissen kommen, als die ihn bildende Obrigkeit zu erreichen wünschte. Es könnte geschehen, dass die auf die vorgeschlagene Weise Gebildeten der eingeschlagenen Außen- und Militärpolitik gerade nicht folgen werden, weil sie andere Kenntnisse, Erkenntnisse und Einsichten gewinnen als die beabsichtigten.
Hier zeigt sich wieder der grundlegende innere Widerspruch dieses Textes: Seine Vorschläge funktionieren nur, wenn die Außen- und Militärpolitik der Nato und der Bundesregierung rational begründbar ist. Das ist sie aber nicht.
Hier könnte erneut die Idee einer unabhängigen Rating-Agentur fruchtbar gemacht werden. Denkbar wäre ein Zertifizierungsverfahren, durch das sich Anbieter von Online-Nachrichten die Einhaltung und Beachtung journalistischer Standards nach dem Pressekodex bestätigen lassen könnten. Wie bereits bei Online-Shops üblich, wären Betreiber von Online-Nachrichtendiensten nach erfolgter Prüfung durch die Agentur berechtigt, eine Art Gütesiegel auf ihrer Homepage zu platzieren. …
Auch diese Maßnahme wird die innere Widersprüchlichkeit der Vorschläge nicht aufheben.
Bedrohungen antizipieren, frühzeitig erkennen und reagieren
Ein wichtiger Schlüssel zur Abwehr der neuen Bedrohungen besteht darin, sie frühzeitig zu erkennen, um dann rechtzeitig auf sie reagieren zu können. Die bisherige Erfahrung mit Desinformationskampagnen und Cyberattacken hat gezeigt, dass ein beachtlicher Teil dieser Angriffe orchestriert und anlassbezogen erfolgt und daher unter Umständen antizipiert werden kann.
Der Themenkomplex Desinformation und Propaganda sollte fester Bestandteil deutscher Krisenreaktionspolitik werden.
Naja, die Phantasie an die Macht!
Kurzfristig sollten Detektions- und Frühwarnsysteme geschaffen werden, die eine frühzeitige Erkennung und Abwehr solcher Angriffe erlauben. Die Lagezentren der zuständigen Sicherheitsbehörden könnten mit speziell geschulten Mitarbeitern verstärkt werden. Mit dem nationalen Cyberabwehrzentrum besteht bereits eine Kooperationsplattform der zuständigen Sicherheitsbehörden zur Identifikation und Abwehr von Cyberangriffen. Deren bislang auf Cyberangriffe im engeren Sinne (IT-Systeme) beschränktes Portfolio könnte um den Aspekt der Desinformationsbekämpfung erweitert werden. Es könnte ebenfalls erwogen werden, eine der EU-East StratCom vergleichbare Struktur in Deutschland zu schaffen, die ausschließlich mit der Aufdeckung und Bekämpfung ausländischer Desinformation und Propaganda befasst wäre. Auf europäischer Ebene könnte die EU-Agentur für Netz-und Informationssicherheit (ENISA) sodann ein Forum bilden, um den Austausch von Erfahrungen mit politischem Hacking und Desinformation im Kontext von Wahlen und Krisensituationen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu koordinieren. Auf dem Erfahrungsaustausch basierend könnten Leitlinien und Regelbücher für den Umgang mit diesen Heraus forderungen formuliert werden. Die Bundesregierung sollte auf eine enge Einbindung der deutschen Sicherheitsbehörden in solche kooperativen Strukturen hinwirken. Als Konsequenz aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie sollte der Themenkomplex Desinformation und Propaganda in Zukunft fester Bestandteil deutscher Krisenreaktionspolitik werden. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass sich Desinformationskampagnen und Cyberattacken zu einem dauerhaften Problem entwickeln, zu dessen Lösung es fester Strukturen bedarf, die einen engen Austausch zwischen Politik, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Wirtschaft ermöglichen. Es ist notwendig, die Bekämpfung hybrider Bedrohungen weiter zu institutionalisieren. Insbesondere die Arbeit des nationalen Cybersicherheitsrat sowie der daran angeschlossenen Arbeitsgruppen sollten auf jeden Fall fortgesetzt und vertieft werden. Um künftigen Cyberangriffen auf staatliche Institutionen besser vorzubeugen und deren jederzeitige Handlungsfähigkeit sicherzustellen, sollte in die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen, insbesondere der Verfassungsorgane von Bund und Ländern, investiert werden.
Big Brother.
Forschung fördern …
- Mit größter Aufmerksamkeit sollten dabei neue und noch gefährlicherer Formen von Desinformation, insbesondere die sogenannten Deepfakes, in den Blick genommen werden. Dabei handelt es sich um Fotos oder Videos, die mittels KI derart manipuliert werden können, dass sie nicht mehr ohne Weiteres als „Fakes“ zu identifizieren sind. Experten befürchten, dass der absehbare großflächige Einsatz von Deepfakes in naher Zukunft das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Öffentlichkeit in Politik und Medien weiter erodieren lassen könnte. Umso wichtiger ist es daher, die Regulierung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz voranzutreiben. …
Das haut nun wirklich dem Fass die Krone ins Gesicht: Man kann Fotos fälschen! Hinweis an den Autor: Man kann sogar mit ungefälschten Fotos falsche Fakten erzeugen. Sollte er sich mit beschäftigen.
ErgebnisVerschiedene Schlüsselereignisse der letzten Jahre haben die Verwundbarkeit westlicher Gesellschaften gegenüber Desinformation, Propaganda und gezielter Wahlbeeinflussung offengelegt und Handlungsbedarf erkennen lassen. Angesichts dieser neuartigen Bedrohungen für die Demokratie ist die deutsche Politik aufgerufen, aktiv Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen und ihre demokratische und digitale Resilienz zu stärken. Insoweit erfordert die Komplexität der neuen Bedrohungslandschaft ein geschlossenes Vorgehen der demokratischen Verfassungsstaaten Europas unter Einbeziehung von Unternehmen und Akteuren der Zivilgesellschaft sowie der Partner jenseits des Atlantiks. In diesem Rahmen sollte sich Deutschland im Verbund mit der EU für die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie einsetzen, die auf den Leitprinzipien der Transparenz, Glaubwürdigkeit, Medienkompetenz und geteilten Verantwortung basiert
Dem Text fehlen teils elementare Fachkenntnisse, das betrifft sowohl das Internet, die Entwicklung der Medienlandschaft als auch die gegenwärtige außen- und militärpolitische Lage. Das führt zu innerer Widersprüchlichkeit: Man kann die Akzeptanz einer unredlichen Politik nicht durch Redlichkeitserziehung der dieser Politik Unterworfenen stabil erhöhen.
Die faktische Auswirkung dürfte, wie bei den anderen bislang durchgegangenen Texten, aus Schritten in die Bildung einer Formierten Gesellschaft bestehen, dieses Mal auf dem Gebiet der politischen Öffentlichkeit. Sie soll blind für die Risiken des gegenwärtigen Weges und in Zukunft folgsam sein.
Fußnoten:
Uwe Krügr: Mainstream - Warum wir den Medien nicht mehr trauen Taschenbuch, 2016; https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/studie-der-universitaet-mainz-zur-fluechtlingsberichterstattung-15984089.html
Gabriele Krone-Schmalz: Eiszeit - Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist, 2017.
Die Frankfurter Rundschau ist an fast jedem Tag ein kleines Taschenbuch mit den Hintergünden zum aktuellen Geschehen. Manch Mainstreamigkeiten kann sie sich dennoch leider nicht entziehen, schade.
https://medien-meinungen.de/wp-content/uploads/2021/10/20211006_IMV-Bonse_StratCom-Report.pdf S. 15. Ich habe mir selbst mal die Mühe gemacht, von EUvsDisinfo angegebene Belegstellen zu überprüfen, https://friedenslage.blogspot.com/2020/04/friedenslage-am-03042020-210609.html, und dabei festgestellt, dass dieser Dienst derartig schlampig arbeitet, dass man sagen, dass er selbst Disinfo erzeugt.
Wenn auch die EU Desinformation anders definiert: “Disinformation is understood as verifiably false or misleading information that is created, presented and disseminated for economic gain or to intentionally deceive the public, and may cause public harm. Public harm includes threats to democratic processes as well as to public goods such as Union citizens' health, environment or security. Disinformation does not include inadvertent errors, satire and parody, or clearly identified partisan news and commentary.” https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage_bg/2116/ nach https://medien-meinungen.de/wp-content/uploads/2021/10/20211006_IMV-Bonse_StratCom-Report.pdf S. 5. Man hält sich nicht daran.
https://www.rferl.org/. Die Grafik auf https://www.rferl.org/a/putin-popularity-low-russia/31505229.html könnte man sich heute bei RT für den US-Präsidenten Biden vorstellen. Einfach so abgedruckt, womöglich sogar zutreffend, die Wirkung kommt von allein.
Jill Lepore: Diese Wahrheiten - Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, S. 507
Eine ganze Generationen von Offizieren der Bundeswehr wird momentan auf dieser Linie politisch verblödet, https://mobile.twitter.com/BundeswehrGI/status/1325791299841253379, https://friedenslage.blogspot.com/2020/04/friedenslage-am-15042020-154357.html.
Wolfgang Hilligen: Zur Didaktik des politischen Unterrichts 1, 1975, zB S. 28ff, und Wolfgang Hilligen: Zur Didaktik des politischen Unterrichts 2, 1976, S. 60f
https://vk.com/?lang=de. „Querdenker“ und manch andere unerfreuliche Gruppen weichen bislang auf diesen russischen Dienst aus.
https://www.bundeswehrkarriere.de/ incl solche Tarnauftritte wie https://www.beruferadar.de/impressum
Created: 2021-10-13 Wed 14:36
