Friedenslage am 31.01.2022 (20:21:30)

„Das Atlantische Bündnis und die europäische Sicherheit
in den 1990er Jahren - Rede von Generalsekretär Manfred Wörner
vor dem Bremer Tabaks Collegium"
https://www.nato.int/docu/speech/1990/s900517a_e.htm
Es hat keine schriftlichen Zusagen aus der Nato an die
Sowjetunion/Russland gegeben, dass die Nato sich nach Osten erweitern
wird. Aber es gab einen Geist der Zeit, der die Sicherheit in Europa
jenseits der Nato suchte. Die bloße Existenz der Nato stand in Frage. Da
kann diese Rede helfen. Der damalige Generalsekretär der Nato, Manfred
Wörner, musste sich bei einer Rede in Bremen 1990 gewaltigen anstrengen,
die weitere Existenz der Nato zu rechtfertigen. Dazu entwickelt er
eine interessante Perspektive: Die Sicherheit Europas wird vor allem
durch ein System gegenseitiger Sicherheit gewährleistet. Allerdings
bleibt eine Nato erhalten, die sich allerdings stark abrüstet, in der
politischen Bedeutung reduziert. Von diesem Text her konnte eine
Ausweitung der Nato damals kaum gedacht wird.

Zur Frage, ob es eine Zusage gegeben habe, die Nato nicht nach Osten zu
erweitern, kann dieser Text helfen.



„Das gefährliche Bündnis zwischen Russland und China"
https://www.spectator.co.uk/article/the-dangerous-alliance-between-russia-and-china
Über eine Angst im Westen: Mit der gegenwärtigen Konfrontation Russland
in ein Bündnis mit China bringen.




„Probleme der Russlandpolitik als Friedenspolitik Kritische Anmerkungen
zur Russland-Ukraine-Diskussion Von Herwig Roggemann"
https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/220131-Herwig-Roggemann-Probleme-der-russlandpolitik-als-Friedenspolitik.pdf
Die Einleitung dieses Textes:

,----
| „Wir sind in der gefährlichsten Situation, die wir seit Ende des Kalten
| Krieges erlebt haben", warnt Johann Wadephul im Berliner
| Tagesspiegel. „Es droht nicht weniger als ein Krieg in Europa." Die
| Warnung ist begründet. Seine und die Ursachenerklärungen und
| Handlungsempfehlungen anderer Politiker und Pressekommentatoren
| greifen dagegen zu kurz.
|
| Stephan-Götz Richter, Michael Roth und Josef Joffe finden starke Worte
| für einen aus ihrer Sicht angemessenen Umgang mit Russland. Der
| Bundesregierung empfiehlt Richter für die bevorstehenden
| USA-Russland-Sicherheitsgespräche (und folgende
| NATO-Russland-Gespräche), die russischen Vorschläge „eindeutig
| zurückzuweisen". Berlin müsse „Russland die Stirn bieten". Begründung:
| „Putin zielt auf ein „Rollback" all dessen, was seit 1990 in Europa in
| puncto nationaler Befreiung erreicht worden ist". Michael Roth erklärt:
| „Das östliche Europa inklusive der Ukraine ist doch nicht der Vorhof der
| Macht von Herrn Putin. Wir müssen endlich das Denken in nationalen
| Einflußsphären des 19. Und 20. Jahrhunderts überwinden." – „Wir sollten
| nicht auf Putins Propaganda reinfallen. Niemand verlangt von Ländern,
| die sich der EU annähern wollen, sich von Moskau abzuwenden oder ihre
| traditionellen wirtschaftlichen oder kulturellen Beziehungen zu Russland
| abzubrechen." Josef Joffe meint: „Seit 2008 befindet er (der russische
| Präsident Putin) sich auf Expansionkurs: Georgien, Krim, Donbas,
| Intervention in Syrien, Belarus, Kasachstan." – „Er hat noch viel zu
| tun: Die inoffizielle Wiederherstellung des alten Sowjetimperiums,
| zumindest im „Nahen Ausland".
|
| Diese zentralen Behauptungen der Autoren entsprechen weder der
| Entwicklung in den vergangenen drei Jahrzehnten noch den Hintergründen
| der gegenwärtigen Konfliktlage. Sie bieten daher keinen geeigneten
| Ansatz zur Konfliktlösung.
`----
Es folgen sehr sorgfältige Argumentationen zu den Behauptungen und sehr
durchdachte Vorschläge zur Lösung der Probleme. - Unbedingt lesenswert!



Der Podcast mit einer gegenwärtig umstrittenen Äußerung von Gerhard Schröder.
https://www.a-b-c-communication.de/podcasts/
Hört man es ganz, zeigt sich ein ruhiges und sehr besonnenes
Urteil. Aber leider erfährt man auch, wie mit Verkürzungen Politik
gemacht wird.



--
https://friedenslage.blogspot.com/

Friedenslage am 27.01.2022 (13:13:10)

Entlassung des Admirals
https://www.faz.net/aktuell/politik/marinechef-schoenbach-nach-putin-aeusserungen-entlassen-17746650.html

Man konnte lesen, dass der Admiral genau die Positionen vertreten hat,
die seine US-Kollegen haben: Der Westen darf nicht zulassen, dass er mit
einem Bündnis von China und Russland konfrontiert ist. Militärisch wäre
das wohl im Falle eines Falles nicht zu bewältigen. Vielmehr müsse der
Westen Russland auf seine Seite ziehen. Seine indischen Gastgeber sahen
das genau so: Sie sehen sich von China herausgefordert, brauchen aber
die Waffenlieferungen aus Russland.

Hier zeigt sich immer wieder ein Zwiespalt in der westlichen Politik:
Die einen wollen die Konfrontation mit China+Russland gleichzeitig, die
anderen wollen Russland mindestens zeitweilig ruhig stellen. Den USA
scheint es zu auszureichen, wenn sie Russland unter Druck setzen, aber
eine wirkliche, gar militärische Konfrontation wollen sie nicht. Genauso
steht es mit Deutschland und Frankreich, anders dagegen mit den
Extremisten unter den osteuropäischen Ländern, Polen und baltischen
Staaten.

Aber man möchte die Entscheidung hinaus zögern, in einer unklaren
Situation bleiben. Denn entweder muss Deutschland in die Konfrontation
mit Russland gehen oder es riskiert eine Krise der EU und des
europäischen Teils der Nato, ohne zu wissen, wie die USA sich letztlich
entscheiden. Keine gemütliche Situation.

Dieses Dilemma soll bestens nicht öffentlich werden, der Admiral hätte
es wissen müssen.

Die von ihm vorgeschlagene Richtung ist übrigens auch nicht friedlich,
da haben einige was missverstanden: Konfrontation mit China, gar im
Ostchinesischen oder im Südchinesischen Meer mag zwar ein Wunschauftrag
für manchen Mariner sein, muss aber nicht nur in den fernen Gewässern
stattfinden. Die chinesische Marine hat bekanntlich vor ein paar Jahren
in der Ostsee geübt.




Zelenski und die Offensive
https://twitter.com/ASBMilitary/status/1485639483378872330
Zelenski verlangt eine Offensive, damit die ostukrainischen Gebiete
zurück geholt werden. Welche Art von Offensive auch immer gemeint sein
mag.

,----Edge Translate (bearbeitet)
| BREAKING: Während der Evakuierung von NATO-Diplomaten aus der Ukraine
| sagt Zelensky: „Wir haben gelernt, externe Bedrohungen einzudämmen. Es
| ist an der Zeit, dass wir mit offensiven Aktionen beginnen, die darauf
| abzielen, unsere nationalen Interessen zu sichern. Unsere Bürger sind
| sich einig, dass sie ihr Territorium zurückbekommen wollen."
`----
Der Twitter-Account ist russisch, der Inhalt scheint echt zu sein. Ist
in Deutschland nicht zur Kenntnis genommen worden




Über die Folgen, wenn Nordstream2 nicht ans Netz gehen kann
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/usa-russland-nato-nordstream2-erdgas-ukraine

Dass bei einem Krieg in der Ukraine die Zulassung der Gasleitung
Nordstream2 gestoppt wird, ja sogar ihr Betrieb auf Ewig unterbunden
wird, gehört zum Forderungsstandard. Man stelle sich vor, es
passiert. Was wären die Folgen?

,----
| Um es durchzugehen: Sollte „Nord Stream 2" tatsächlich boykottiert oder
| letztlich völlig zum Scheitern gebracht werden, kann nicht
| ausgeschlossen werden, dass Russland den Gastransit über die Trasse
| „Nord Stream 1" und die Leitung durch die Ukraine komplett unterbricht
| oder temporär unterbindet.
`----

Die Forderungen nach einem Stopp scheinen zu unterstellen, damit würde
man zwar Russland schaden, wenn auch nicht sofort, aber selbst keine
weiteren Nachteile haben. Man ist wohl einig, Russland müsse sowieso
über die anderen Leitungen verkaufen, es brauche das Geld. Langfristig
mag das stimmen, nur wird im Krieg an den kurzfristigen Vorteil gedacht,
den Nachteil für die eigene Seite kann man später immer noch
ausgleichen. Truppen, die sich zurückziehen, sprengen Brücken auch dann,
wenn sie sie bei einem neuen Vormarsch wieder benötigen könnten.

Einem Stopp von Nordstream2 dürfte also die Einstellung aller
Gaslieferungen über Nordstream1 und die anderen Leitungen über Polen und
die Ukraine nach Deutschland folgen. Das hätte sofort Auswirkungen
auf die Wirtschaft in Deutschland, nicht nur für das Wohnen im
Winter. Deutschland selbst wäre sofort Kriegs(folgen)gebiet. Die
Energiepreise würden ruckartig in einer bislang unbekannten Weise
explodierten, energieintensive Produktionen würden sich extrem
verteuern, viele Haushalte würde nicht nur irgendwie frieren, der Frost
könnte in die Häuser einziehen, je einkommensschwächer die Bewohner,
desto eher.

Das dürfte einer der Gründe sein, warum die Bundesregierung
zurückhaltend bleibt und beim Kriegsgeschrei der medialen Dienstklasse
nicht mitmacht.




„NATO-Aggression und Russlands Reaktion
Warum sich Russland betrogen und bedroht fühlt – und warum da einiges dran ist"
Friedenslage am 27.01.2022 (13:11:09)https://www.imi-online.de/2022/01/24/nato-aggression-und-russlands-reaktion/
Unbedingt lesenswerter Text von Jürgen Wagner, guter Überblick über alle
Zusammenhänge.

Ähnlich:
https://www.infosperber.ch/politik/russland-hat-im-baltikum-und-in-polen-keine-expansionsabsicht/
Text über Vorträge von Andreas Zumach, Zumach macht Lösungsvorschläge




„Warum Europa in der Russland-Ukraine-Krise kein Mitspracherecht hat"
https://ecfr.eu/article/why-europe-has-no-say-in-the-russia-ukraine-crisis/

,----
| Europa ist, wie der HOHE VERTRETER der EU, Josep Borrell, lautstark
| beklagt hat, nicht wirklich am Tisch, wenn es um den Umgang mit der
| Russland-Ukraine-Krise geht. Aber wie ist es angesichts der
| Notwendigkeit, dass Europa eine Katastrophe verhindern muss, möglich,
| dass die Europäer in dieser Angelegenheit so wenig zu sagen haben?
`----

Meist kann man ignorieren, was aus diesem „Thinktank" ECFR kommt. Dieser
Text ist unbedingt(!) lesenswert. Kein ideologisches Geschwafel, sondern
grundlegende Aussagen aus Statistiken.




„Think-Tank-Falken als „Experten" und „Forscher" – wenn es nur gegen
Russland geht, ist dem SPIEGEL jedes Mittel der Desinformation recht"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=80191
Mit den Einrichtungen, die hierzulande als Denkfabriken gelten, vom
Steuerzahler und sonst wem bezahlt, sollte man sich mal intensiv
beschäftigen. Während einige SWP-Autoren Texte liefern, die der
Meinungsbildung dienen können, ist diese ganze Landschaft wenig
vertrauenswürdig. Teils Stuss,
https://friedenslage.blogspot.com/2021/10/smarte-ratschlage-kommenentar-licstart.html,
teils Unsinn bis in die Fußnoten
https://friedenslage.blogspot.com/2021/02/bemerkungen-zu-russias-strategic_24.html.



Interview mit dem ISPK über die russischen Kriegsschiffe in der Ostsee
https://www.ardmediathek.de/video/ndr-info/russisches-saebelrasseln-marine-manoever-auf-der-ostsee/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZjg0OGUxNi0yMzdhLTQwZjItOTc1ZS1mZmMwNjUzNjQxNjI/
Nix.



--
https://friedenslage.blogspot.com/

Friedenslage am 21.01.2022 (12:50:07)

Was könnte die „militärisch-technischen" Maßnahmen sein, die Putin für
den Fall angekündigt hat, dass der Westen keine weiteren
Sicherheitsgarantien gibt?
https://nationalinterest.org/feature/biden%E2%80%99s-opportunity-peace-eurasia-199344

,----Edge Translate
| Ende Dezember 2021 drohte der russische Präsident Wladimir Putin, dass
| die Ablehnung der von Russland vorgeschlagenen Sicherheitsabkommen mit
| dem Westen mit "angemessenen militärtechnischen Vergeltungsmaßnahmen"
| beantwortet werde. Gilbert Doctorow, ein in Brüssel ansässiger
| politischer Analyst, hat dies so übersetzt, dass zusätzliche russische
| Militärausrüstung, einschließlich nuklear bewaffneter ballistischer
| Kurzstreckenraketen SS-26 Iskander-M, nach Weißrussland und Kaliningrad
| verlegt wird, um die NATO-Frontstaaten und Ostdeutschland zu
| bedrohen. Er spekulierte auch, dass es sich auf einen möglichen Einsatz
| von nuklear bewaffneten Zirkon-Hyperschall-Marschflugkörpern vor der
| Küste von Washington, DC, beziehen könnte, von denen Russland zuvor
| erklärt hat, dass sie zur Zerstörung der US-Hauptstadt verwendet werden
| könnten, bevor der Präsident mit der Air Force One entkommen konnte
`----



Ein klar pro-westlicher Standpunkt.
https://www.deutschlandfunk.de/interview-hacke-ukraine-konflikt-100.html
Aber ohne all das Wertegeschwurbel, das den Blick trübt.

,----
| Und – noch einen Satz: Das Objekt, die Ukraine – ich sage es jetzt mal
| salopp – ist nicht Taiwan. Taiwan ist ein Vorbild an wirtschaftlichem
| Fortschritt und Demokratie, und ich belasse es mal dabei; die Ukraine
| ist das Gegenteil.
|
| Müller: Das ist für Sie jetzt ein Argument, die Ukraine ist gar nicht so
| interessant, weil sie nicht so gut ist, weil sie nicht so potent ist,
| weil sie keine Perspektive hat?
|
| Hacke: Die Ukraine wäre ein Mühlstein für westliche Sicherheitspolitik,
| ein Mühlstein für die Europäische Union. Wir haben einen Bericht des
| Europäischen Rechnungshofes vom letzten September, der sagt, dass die 15
| Milliarden in den vergangenen zehn Jahren, die als EU-Hilfe in die
| Ukraine gingen, die Korruption zumindest nicht vermindert haben,
| vielleicht sogar verstärkt. Das ging in die Taschen der Oligarchen. Das
| ist ein korruptes System, das muss man ganz klar sehen.
`----




Eine Tweet-Folge zum Stand in der Ukraine
https://twitter.com/NikGerassimow/status/1484097775860166657




Ein US-Analytiker
https://threadreaderapp.com/thread/1484156214141407232.html

,----Edge Translate
| Wir sollten nach Wegen suchen, um die russische Aggression in die
| Ukraine abzuschrecken. Aber reflexartige Forderungen nach einem größeren
| militärischen Engagement der USA für die NATO können nicht Teil davon
| sein. Wir wissen, dass wir in Asien auf einem Verlustkurs sind, wenn wir
| uns nicht scharf darauf konzentrieren. Die Lösung: Die Europäer
| ergreifen ihre eigene Verteidigung
`----
Die Ukraine ist für die USA ein Nebenschauplatz. Sie ärgern sich
momentan darüber, dass die Europäer ihnen dieses Problem nicht
abnehmen.




Zu den Erzählungen um die Nato-Osterweiterung
https://www.nachdenkseiten.de/?p=79877




Rede von Blinken in Berlin
https://www.state.gov/the-stakes-of-russian-aggression-for-ukraine-and-beyond/




Kritik an der Nato-Politik von von Dohnanyi.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/interview-klaus-von-dohnanyi-mehr-mut-ihr-europaeer-id61498076.html

--
https://friedenslage.blogspot.com/

Friedenslage am 16.01.2022 (16:32:31)

Gegen die Nato-Osterweiterung
https://www.armscontrol.org/act/1997-06/arms-control-today/opposition-nato-expansion

US-SiPo-Spezialisten vor 25 Jahren an Präsident Clinton

,----
| 26. Juni 1997
|
| Sehr geehrter Herr Präsident,
|
| Wir, die Unterzeichner, glauben, dass die derzeitigen Bemühungen der USA
| zur Erweiterung der NATO, die im Mittelpunkt der jüngsten Gipfeltreffen
| von Helsinki und Paris stehen, ein politischer Fehler von historischem
| Ausmaß sind. Wir glauben, dass die NATO-Erweiterung die Sicherheit der
| Bündnispartner verringern und die europäische Stabilität aus folgenden
| Gründen verunsichern wird:
|
| In Russland wird die NATO-Erweiterung, die weiterhin über das gesamte
| politische Spektrum hinweg abgelehnt wird, die nichtdemokratische
| Opposition stärken, diejenigen untergraben, die Reformen und die
| Zusammenarbeit mit dem Westen befürworten, die Russen dazu bringen, die
| gesamte Regelung nach dem Kalten Krieg in Frage zu stellen, und in der
| Duma Widerstand gegen die Verträge START II und III mobilisieren; In
| Europa wird die NATO-Erweiterung eine neue Trennlinie zwischen den "Ins"
| und den "Outs" ziehen, Instabilität fördern und letztendlich das
| Sicherheitsgefühl der Länder verringern, die nicht einbezogen sind;
|
| In der NATO wird die Erweiterung, von der das Bündnis angedeutet hat,
| dass sie ergebnisoffen ist, unweigerlich die Fähigkeit der NATO
| beeinträchtigen, ihre Hauptaufgabe zu erfüllen, und sie wird die
| Sicherheitsgarantien der USA für Länder mit ernsthaften Grenz- und
| nationalen Minderheitenproblemen sowie ungleichmäßig entwickelten
| demokratischen Regierungssystemen beinhalten;
|
| In den USA wird die NATO-Erweiterung eine ausgedehnte Debatte über ihre
| unbestimmten, aber sicherlich hohen Kosten auslösen und das Engagement
| der USA für das Bündnis in Frage stellen, das traditionell und zu Recht
| als Kernstück der US-Außenpolitik angesehen wird.
|
| Aufgrund dieser ernsten Einwände und in Ermangelung eines Grundes für
| eine rasche Entscheidung drängen wir nachdrücklich darauf, dass der
| NATO-Erweiterungsprozess ausgesetzt wird, während alternative Maßnahmen
| ergriffen werden. Dazu gehören:
|
|
| —Öffnung der wirtschaftlichen und politischen Türen der Europäischen
| Union für Mittel- und Osteuropa;
|
| —Entwicklung eines verstärkten Programms "Partnerschaft für den
| Frieden";
|
| —Unterstützung kooperativer Beziehungen zwischen der NATO und Russland;
| und
|
| - Fortsetzung des Prozesses der Rüstungsreduzierung und Transparenz,
| insbesondere in Bezug auf Kernwaffen und -material, die größte Bedrohung
| für die Sicherheit der USA und in Bezug auf konventionelle Streitkräfte
| in Europa.
|
|
| Russland stellt jetzt keine Bedrohung für seine westlichen Nachbarn dar,
| und die Nationen Mittel- und Osteuropas sind nicht in Gefahr. Aus diesem
| und den anderen oben genannten Gründen glauben wir, dass eine
| NATO-Erweiterung weder notwendig noch wünschenswert ist und dass diese
| schlecht durchdachte Politik auf Eis gelegt werden kann und sollte.
| Aufrichtig
`----

Namhafte Unterzeichner, die selbst heute noch bekannt sind.




Zur Ukraine und den gegenwärtigen Verhältnissen dort:
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-korruption-rechnungshof-1.5419576
https://twitter.com/carlbildt/status/1482238325415161860


Zur ukrainischen Armee, zwei gegensätzliche Standpunkte
https://jamestown.org/program/why-the-ukrainian-defense-system-fails-to-reform-why-us-support-is-less-than-optimal-and-what-can-we-do-better/
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/is-ukraines-reformed-military-ready-to-repel-a-new-russian-invasion/



Bericht eines US-Wissenschaftlers von Treffen in Moskau
https://nationalinterest.org/feature/how-russia-views-ukraine-crisis-199241




Leichte Wendung zu einem realistischen Blick
https://www.nzz.ch/meinung/was-der-westen-bei-russland-und-der-ukraine-falsch-macht-ld.1664384




Ein insgesamt routinierter Text, sowas braucht man oder auch nicht.
https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/global-europe-brief-has-diplomacy-with-russia-failed/
Interessant ist er, weil in ihm eine auf Twitter inzwischen recht
verbreitete Desinformation mit durchrutscht:

,----
| Die russische Rhetorik ist seit Abschluss der Gespräche in einen höheren
| Gang geschaltet.
|
| Dies wurde durch den russischen Außenminister Sergej Lawrow belegt, der
| am Samstag (15. Januar) sagte, dass Russland nicht ewig darauf warten
| werde, dass die Vereinigten Staaten und die NATO auf ihre
| Sicherheitsforderungen reagieren, und dass es eine detaillierte Antwort
| auf jeden Vorschlag wünscht.
|
| Unterdessen titelte Russlands größte staatliche Propagandaagentur RIA
| Novosti einen Artikel:"Putin hat den Krieg gegen Europa ausgerufen. Es
| ist noch nicht zu spät (für Europa), um zu kapitulieren."
`----

Habe ich mir angesehen:
https://ria.ru/20220115/politika-1767913201.html, die Überschrift ist
richtig wieder gegeben.

Der erste Satz ("Putin hat Europa den Krieg erklärt, und das ist wahr.")
ist als Teil der Überschrift korrekt wieder gegeben. Er entstammt aber
einem längeren Zitat:

,----
| Aber wer sagt, dass Putin an den imperialen Grenzen Halt machen wird?
| Das ist richtig - Sie müssen auf die Wurzel schauen. Und wer sucht in
| unserem Land nach Wurzeln? Philosophen, hier ist natürlich der Franzose
| Bernard-Henri Lévy und ist der Wahrheit auf den Grund gegangen.
|
| In seinem Artikel in Le Point tat er dies. schrieb:
|
| "Putin hat Europa den Krieg erklärt, und das ist wahr. Der Kalte Krieg
| natürlich. Ein Krieg, der durch den Eisernen Vorhang ausgesetzt wurde,
| der jetzt an der ukrainischen Frontlinie niedergeht. Aber immer noch
| Krieg. Ein Krieg, der sich offen erklärt."
`----

Der Artikel ist eine ironische Auseinandersetzung mit dieser Aussage von
Levy. Man mag, wenn es lohnen sollte, über den Geschmack streiten, der
sich in diesem Text zeigt. Nur eines ist der Text nicht: Eine
Kriegserklärung des Autors an Europa. Sondern eine Kommentierung eben
solcher Sätze in ihrer antirussischen Tradition.

Die Autorin dürfte den Artikel gar nicht gelesen haben, sonst hätte sie ihn
- Redlichkeit vorausgesetzt - nicht erwähnt. Desinformation aus zweiter
Hand. Bis sie sich verselbständigt und alle es glauben.




Ein Bericht aus Russland
https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/reich-des-boesen




Was immer das bedeuten mag:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-warnt-im-russland-konflikt-vor-atombombe-fuer-die-kapitalmaerkte-a-0e07655a-3bb5-4d09-9ba6-53107db24fb8

--
https://friedenslage.blogspot.com/

Friedenslage am 14.01.2022 (18:22:06)

Ein Desaster für die EU-Außenpolitik
https://www.heise.de/tp/features/Nato-Russland-Rat-Die-EU-auf-dem-Klappstuhl-6324371.html

,----
| Amerikaner und Russen sprechen wieder miteinander über die Sicherheit
| Europas. Aber die EU als solche sei nicht anwesend, die agilsten unter
| den Europäern würden nach einem Klappstuhl suchen, wie es ihn in den
| Kinos oder in öffentlichen Verkehrsmitteln gibt, so brachte es der in
| Frankreich bekannte Journalist Jean-Dominique Merchet, Spezialist für
| militärische Fragen und innere Sicherheit, auf ein prägnantes Bild.
|
| Nicht einmal einen Katzentisch gab es für die EU bei den Verhandlungen
| am Montag.
`----



„Ein Realpolitiker holt zum Rundumschlag aus
Eine Kolumne von Theo Sommer"
https://www.zeit.de/politik/2022-01/klaus-von-dohnanyi-buch-nationale-interessen/komplettansicht

,----
| Selbstbewusst, souverän, auf die eigene Erfahrung bauend und in großer
| Ausführlichkeit und mit intellektuellem Tiefgang auf die Geschichte
| zurückgreifend formuliert er Einsichten und Ansichten in Sentenzen, die
| sich in solchem Freimut sonst kaum einer leisten würde. ... Beispiel
| Nummer drei: "Es sind nicht militärische Gefahren, die uns in erster
| Linie bedrohen – es sind wir selbst." Um sich zu behaupten, komme es
| darauf an, dass "das bessere Vorbild überzeugend gelebt wird."
`----
Die Rezension ist sehr lesenswert, das Buch dürfte sehr interessant
sein.


Im Abendblatt eine große Seite zu diesem Buch für den Hamburger
Ex-Bürgermeister
https://www.abendblatt.de/kultur-live/article234310063/klaus-von-dohnanyi-buch-nationale-interessen-streitschrift-aussenpolitik.html
Ohne jedes konformistische Gequengel seitens der Redaktion, wie man es
in diesen Zeiten erwarten könnte. Leider auch hinter Paywall.




„Experte: Chinas Bündnis mit Russland ist bereits ausgereift. Sie
bereiten sich auf einen großen Konflikt vor"
https://forsal.pl/swiat/chiny/artykuly/8333042,ekspert-wydarzenia-w-kazachstanie-potwierdzaja-dojrzaly-sojusz-chin-z-rosja-to-lekcja-dla-zachodu.html

,----Translate Edge
| Die chinesische Regierung unterstützte das russische Narrativ über die
| Proteste in Kasachstan und ließ Moskau freie Hand bei der Stabilisierung
| des Regimes. Dies bestätigt, dass das informelle Bündnis zwischen
| Russland und China bereits ausgereift ist und Peking nichts gegen Moskau
| unternehmen wird - sagt OSW-Experte Dr. Michał Bogusz in einem Interview
| mit PAP.
|
| Seiner Meinung nach zeigten die Aktionen beider Länder "kleineren
| Akteuren in der Region, dass ihre Hoffnungen, gegen Peking gegen Moskau
| und umgekehrt zu spielen, unbegründet sind". Sie seien auch "eine
| Lektion für den Westen, dass es sich um ein reifes Bündnis handelt, das
| bereits Konsultationsmechanismen und Betriebsverfahren entwickelt hat",
| sagte Bogusz.
`----

Man hat in Polen schlicht Angst davor, dass die USA sich mit RU über
die Köpfe der kleinen Anti-Russland-Staaten einigen könnte,n um sich auf
ihre Gegnerschaft zu China zu konzentrieren.




„Warum Russland Panzerlandungsschiffe in der Ostsee zusammenzieht"
https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Russische-Marine-schickt-Panzerlandungsschiffe-in-die-Ostsee

,----
| Russland lässt militärisch jetzt auch in der Ostsee die Muskeln
| spielen. Am Dienstag sind überraschend drei der sechs
| Panzerlandungsschiffe der Nordflotte aus Murmansk plötzlich vor Fehmarn
| aufgetaucht. Diese geheimgehaltene Verlegung ist kein Zufall.
`----

Geheimgehaltene Muskelspiele - direkt sichtbar vor Fehmarn. Na, man hat
die Taste nicht immer gut drauf. Leider hinter Paywall, so dass die KN
mir das Geheimnis nicht gelüftet hat. - Landungsschiffe sollen
Marineinfanteristen an die Küsten bringen. Wenn russische
Landungsschiffe in der Ostsee herumschwimmen, kann das u.a. zwei Gründe
haben: Sich anschauen, wo russische Truppen im Kriegsfalle landen können
oder wo die feindlichen Truppen an Land gehen könnten. Den grundlegenden
Aufsatz aus der Flottille 1 über Landungen der deutschen
Marineinfanterie auf der Nehrung vor Kaliningrad
https://friedenslage.blogspot.com/2021/01/friedenslage-10012021-1947.html,
ein kurioser Text, hat man in St. Petersburg sicher gelesen. Vielleicht
will man ihn jetzt mal überprüfen.

--
https://friedenslage.blogspot.com/

Friedenslage am 09.01.2022 (20:44:51)

„Stumme Europäer - Wenn die USA nächste Woche in Genf mit Russland
sprechen, sitzt die EU nicht am Tisch. Sie droht zum Spielball
rivalisierender Großmächte zu werden." - Markus Kaim
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/stumme-europaeer-5632/

,----
| Die Charta von Paris vom November 1990 garantiert (auch mit der
| Zustimmung der damals noch existierenden Sowjetunion) nach wie vor die
| territoriale Integrität aller Teilnehmerstaaten, bekräftigt das
| Bekenntnis zum Gewaltverzicht und erklärt „gleiche Sicherheit" für alle
| zum Grundprinzip der Sicherheit in Europa. Zahlreiche Abkommen zur
| Vertrauensbildung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind Ausdruck dieses
| Konsenses geworden. In diesem Sinne bieten Elemente der russischen
| Vorschläge zur Rückbesinnung auf militärische Transparenzregelungen oder
| zu spezifischen regionalen Vereinbarungen über die Nicht-Stationierung
| bestimmter Waffensysteme interessante Anknüpfungspunkte.
|
| Der Großteil der russischen Vorschläge reflektiert jedoch eine
| Renaissance des geopolitisch motivierten Großmachtdenkens.
`----

Und dann fehlen diese Hinweise ... Vor allem erfährt der Leser nicht,
was Russland dazu veranlasst haben könnte, die Europäer nicht mehr
anzusprechen. Dabei darf man als geradezu auf der Hand liegend vermuten:
Deutschland und Frankreich haben als für die Ukraine zuständige
Garantiemächte bei der Umsetzung von Minsk2 versagt. Kiew geht nicht an
die Aufgabe heran, die politischen Voraussetzungen für die Rückkehr des
Donbass in den ukrainischen Staatsverband zu schaffen. Russland scheint
sich zu sagen, dass es bloße Zeitverschwendung ist, sich mit Leuten zu
beschäftigen, die zwar ständig meckern, aber ihren eigenen Pflichten
nicht nachkommen, wobei es egal ist, ob sie das nicht können oder das
nicht wollen.



Was Russland sich wünscht:
https://tass.ru/politika/13380415

(Mit MS Edge oder einem anderen Browser mit Übersetzungsfunktion lesen)
Zu „Manatki"
https://de.sodiummedia.com/4090764-manatki-what-is-it-interpretation-and-synonyms
Eine im Grund ganz einfache und auch nicht unbillige Position: Der
Westen soll seine Umgestaltungen der politischen und militärischen
Landschaft wieder rückgängig machen. Ohne die Nato-Osterweitung gäbe es
schließlich den ganzen gegenwärtigen Schlamassel nicht.

Allerdings: Russland hat auch Verhältnisse geändert. Sollen die auch
rückgängig gemacht werden, zb die Krim zurück an die Ukraine?

Ganz so einfach ist das also alles nicht, wie Moskau sagt.



„Deutscher Außenpolitik Pflüger (CDU): „Wir können nicht die ganze Welt
nach unserem Bildnis formen""
https://www.deutschlandfunk.de/interview-friedbert-pflueger-cdu-aussenpolitik-zwischen-idealismus-und-realismus-dlf-956ba91b-100.html

,----
| Einerseits müsse Deutschland bei seiner Außenpolitik die eigne
| Wertebindung berücksichtigen, sagte Friedbert Pflüger (CDU) im Dlf –
| auch mit Blick auf die Konflikte in Kasachstan und Russland. „Das darf
| allerdings nicht dazu führen, dass wir zu selbstgerechten, moralischen
| Kreuzzügen aufbrechen und auf andere Nationen herabblicken."
`----
Große Aufregung bei den Grünen und der CDU.
https://twitter.com/bueti/status/1480112923188109312 Und all die Leut
den US-bezahlten Thinktanks wittern unmoralische Dinge:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/friedbert-pflueger-der-schattenmann-von-nord-stream-2-a-1219841.html



Was passiert in Kasachstan?
https://twitter.com/ClintEhrlich/status/1479517789450911747
Langer, inhaltsreicher Thread Twitter.



„Nukleare Aufrüstung: Henne und Ei - Jürgen Wagner"
https://www.heise.de/tp/features/Nukleare-Aufruestung-Henne-und-Ei-6320142.html?seite=all

,----
| Die chinesische Nuklearpolitik fußt auf zwei Prinzipien: Dem erklärten
| Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen ("no-first-use") und dem der
| "minimalen Abschreckung", nach dem das Arsenal den kleinstmöglichen für
| eine Abschreckungsfähigkeit für notwendig erachteten Umfang haben soll. ...
|
| Zweifellos baut China sein Arsenal aus, ob ihm aber die Verantwortung
| für die derzeitige Rüstungsspirale vor die Füße gelegt werden kann, ist
| mehr als fraglich. Denn die US-Nuklearpolitik macht es aus chinesischer
| Sicht nahezu unumgänglich aufzurüsten, um seine Fähigkeit zur "nuklearen
| Abschreckung" auf das "erforderliche Mindestmaß" bringen zu können.
|
| USA: Rüsten für den Erstschlag
|
| Dass die USA den frühzeitigen Einsatz taktischer Atomwaffen zumindest
| ernsthaft in Erwägung ziehen, wurde zuletzt noch einmal mit der im Juni
| 2019 an die Öffentlichkeit gelangten Doktrin über den Einsatz von
| Atomwaffen (Joint Publication 3-72) deutlich (siehe Pentagon:
| (Erst)Einsatz von Atomwaffen kann hilfreich sein).
`----
Lesenswerter Artikel aus dem IMI über chinesische Atomwaffen.


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr - Debatte 1958

Über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr
Zur Bundestagsdebatte von 1958

Inhaltsverzeichnis

• 1. Vorbemerkungen
  • 1.1. Zu den Debatten von 1958 und zu den Texten
  • 1.2. Kurze Lese-Einweisung
• 2. Bundestagsdebatte 23.01.1958
  • 2.1. Dr. Heinrich von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen (CDU/CSU)
  • 2.2. Dr. Erich Mende (FDP)
  • 2.3. Dr. Konrad Adenauer, Bundeskanzler (CDU/CSU)
  • 2.4. Erich Ollenhauer (SPD)
  • 2.5. Kurt Georg Kiesinger (CDU/CSU)
  • 2.6. Dr. Reinhold Maier (FDP)
  • 2.7. Herbert Schneider (DP)
  • 2.8. Dr. Johann Baptist Gradl (CDU/CSU)
  • 2.9. Professor Carlo Schmid (SPD)
  • 2.10. Fritz Erler (SPD)
  • 2.11. Franz Josef Strauß, Bundesverteidigungsminister (CDU/CSU)
  • 2.12. Dr. Thomas Dehler (FDP)
  • 2.13. Dr. Gustav Heinemann (SPD)
  • 2.14. Georg Baron von Manteuffel-Szoege (CDU/CSU)
• 3. Bundestagsdebatte 20.03.1958
  • 3.1. Adolf Arndt (SPD)
  • 3.2. Kurt Georg Kiesinger (CDU/CSU)
• 4. Bundestagsdebatte 21.03.1958
  • 4.1. Dr. Richard Jaeger (CDU/CSU)
  • 4.2. Dr. Ferdinand Friedensburg (CDU/CSU)
  • 4.3. Helene Wessel (SPD)
• 5. Bundestagsdebatte 22.03.1958
  • 5.1. Dr. Carlo Schmid (SPD)
  • 5.2. Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen (CDU/CSU)
  • 5.3. Reinhold Kreitmeyer (FDP)
  • 5.4. Helmut Schmidt (SPD)
• 6. Bundestagsdebatte 25.03.1958
  • 6.1. Dr. Gustav Heinemann (SPD)
  • 6.2. Franz-Josef Strauß, Bundesverteidigungsminister CDU/CSU)
  • 6.3. Professor Dr. Karl Bechert (SPD)
  • 6.4. Dr. Berthold Martin (CDU/CSU)
  • 6.5. Dr. Ernst Achenbach (FDP)
  • 6.6. Kurt Georg Kiesinger (CDU/CSU)
• 7. Beschlussfassung über die Anträge
  • 7.1. Antrag der Fraktion der FDP
  • 7.2. Antrag der Fraktion der SPD
  • 7.3. Antrag der Fraktion der SPD
  • 7.4. Antrag der Fraktion der SPD
  • 7.5. Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und DP
• 8. Anhang
  • 8.1. Die „Stalin-Note“ 1952
  • 8.2. Zum Rapacki-Plan
    • 8.2.1. Der ursprüngliche Rapacki Plan, kurz gefasst:
    • 8.2.2. Konkretisierung des Rapacki-Plans
  • 8.3. Die Erklärung der Göttinger Achtzehn
  • 8.4. Radio-Ansprache Otto Grotewohls
  • 8.5. Berichterstattung des „Neuen Deutschlands“

1 Vorbemerkungen

Die sogenannten „Nukleare Teilhabe“ ist wieder Gegenstand öffentlicher Debatten.

Man sagt, es ginge darum, dass Deutschland über die Nato durch seine Mitwirkung (hauptsächlich Luft-Transport und Abwurf aus der Luft) Einfluss / Mitbestimmung beim Einsatz von Atombomben im Falle eines Krieges habe¹. Andere sagen, Deutschland würde durch seine Mitwirkung mit die Haftung für die Abschreckung genommen, einfacher gesagt: Wenn Deutschland bereit sein sollte, zusammen mit anderen Nato-Staaten Atombomben auf Russland zu werfen, falls es zu einem Krieg kommen könnte, agiere Russland vorsichtiger. - Wäre Deutschland dann nicht Geisel anderer Nato-Staaten?

Obendrein sollen die Systeme der „Nuklearen Teilhabe“ irgendwann als Pfänder in Rüstungskontrollverhandlungen / Abrüstungsverhandlungen mit Russland dienen. Verhandlungsformate sind allerdings noch unbekannt.

Die Folgen eines Atomkriegs spielen in diesen Debatten keine Rolle, der Atomwaffenverbotsvertrag² findet keine Berücksichtigung. Es scheint sich vielmehr um ein Schachspiel mit vielen Unbekannten zu handeln.

1.1 Zu den Debatten von 1958 und zu den Texten

Zum Verständnis dieser Debatte könnte es sich lohnen, an den Beginn des deutschen Verhältnisses zu den Atombomben zu gehen.

Die folgenden ausgewählten Texte stammen aus den Tagen der Debatte (23. Januar, 20., 21., 22. und 25. März 1958).

Die offiziellen Bundestagsprotokolle

23. Januar 1958 https://dserver.bundestag.de/btp/03/03009.pdf

20. März 1958 https://dserver.bundestag.de/btp/03/03018.pdf

21. März 1958 https://dserver.bundestag.de/btp/03/03019.pdf

22. März 1958 https://dserver.bundestag.de/btp/03/03020.pdf

25. März 1958 https://dserver.bundestag.de/btp/03/03021.pdf

Parlamentsfernsehen auf Youtube

23. Januar 1958 https://www.youtube.com/watch?v=hcu8SGOEeqM

20. März 1958 https://www.youtube.com/watch?v=1izRuVZMT40

21. März 1958 https://www.youtube.com/watch?v=e-q-E-J34L4&t

22. März 1958 https://www.youtube.com/watch?v=e9Pzuru6OTQ

25. März 1958 https://www.youtube.com/watch?v=u8MXICMh6so

Die Texte dieser Zusammenstellung stehen in der zeitlichen Reihenfolge.Sie sind sehr stark gekürzt, die Kürzungen sind nicht markiert. Im parlamentarischen Betrieb übliche Situationen (Zwischenrufe, Zwischenfragen) sind alle weggefallen, außer an zwei markanten Stellen. Für eine Didaktik des Parlamentarischen ist diese Kompilation nicht gedacht. Die Absicht ist auch nicht historisch. Es sollen vielmehr Argumentationen zur Atombombe dokumentiert werden, die in Deutschland gebraucht wurden, als diese „Waffe“ auf der Tagesordnung der Politik standen. Es könnte möglich sein, aus diesen Kontroversen einige Denkfiguren zu gewinnen, die helfen, die Gegenwart zu entschlüsseln.

Diese Bundestagsdebatte wird gerahmt mit Texten, die auf den Kontext verweisen. Es ist die Erklärung der Göttinger Achtzehn, die innerhalb Westdeutschlands von großer Bedeutung war. Dazu kommen je ein außenpolitischer Text aus der UdSSR („Stalin-Note“) und der VR Polen („Rapacki-Plan“) und zwei Texte aus der DDR. Es fehlen Texte aus der westdeutschen außerparlamentarischen Opposition.

1.2 Kurze Lese-Einweisung

Die Texte kann man in Pro und Contra Atombewaffnung der Bundeswehr einteilen. Zu den Befürwortern solch einer Aufrüstung gehören alle Redner, die der CDU/CSU und der DP³ angehören, die Redner der SPD und der FDP sprachen sich dagegen aus.

Die Pro-Position wird in den Texten von H. v. Brentano und F.J. Strauß welt-, deutschland- und militärpolitisch ausführlich begründet, J.B. Gradl vertieft den deutschlandpolitischen Teil um einen Blick auf die SBZ/DDR und deren innerer Entwicklung, insbesondere in den Dingen des Glaubens und der Kirche. K.G. Kiesinger kann als Polemiker gegen die Kontrahenten gelesen werden.

Die Contra-Position umfasst mehrere Argumentationsrichtungen: K. Bechert beschäftigt sich mit der naturwissenschaftlich-technischen Dimension eines Atomkriegs (B. Martin weist die Bedeutung dieser Argumentation zurück), F. Erler, C. Schmidt und E. Mende weisen darauf hin, dass eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Atomwaffen die Lösung des Problems der deutschen Einheit erheblich erschwert. Sie verweisen auf den Rapacki-Plan und schlagen einen Stufenplan zur Beseitigung der Atomgefahr und der Lösung der deutschen Fraae vor.

Die Bundesregierung wollte, dass die Bundeswehr als Nato-Armee mit Atomwaffen ausgerüstet wird. Sie argumentierte damit, dass solche Waffen eben der moderne Standard seien, den alle Staaten für ihre Armeen haben oder haben wollen⁴. Und man könne mit der Sowjetunion besser in Verhandlungen treten, wenn man solche Waffen habe. Ziel sei - selbstverständlich - die allgemeine Abrüstung. Zur Abrüstung gehörten aber die Wiedervereinigung Deutschlands und die Beseitigung der sowjetischen konventionellen Überlegenheit in Mitteleuropa. Im anderen Fall liefe man Gefahr, dass die Sowjetunion ihre konventionelle Überlegenheit an dieser und jener Stelle in Europa zu ihrem Vorteil ausnutze, weil man ihr ohne in die kleinen „taktischen“ Atomwaffen nicht begegnen könne. Die Folgen eines Einsatzes spielten damals schon in dieser Argumentation eine untergeordnete Rolle, besteht der Sinn der Abschreckung doch gerade darin, den Frieden zu erhalten, also im Nichteinsatz jeglicher Art von Waffen. Nichteinsatz ist natürlich folgenlos.

Die andere Seite wies darauf hin, dass die Staaten des Warschauer Paktes auf eine Einführung von Atomwaffen bei der Bundeswehr mit ihrer Einführung bei der NVA und den anderen osteuropäischen Armeen und der Stationierung von Atomwaffen direkt an der Grenze zwischen den Systemen reagieren könnten, jeder Abschreckungsvorteil und auch jeder Verhandlungsvorteil damit wieder wegfalle.

Abschreckung mit Atomwaffen setze voraus, sie im Zweifel auch einsetzen zu wollen. Die „Göttinger Achtzehn“ hatten in ihrer Erklärung vom 12.04.1957⁵ die Öffentlichkeit auf die Folgen des Einsatzes von Atomwaffen aufmerksam gemacht. Von Atomwaffen reden, heißt deshalb, von den Folgen ihres Einsatzes zu reden. Zugespitzt: Die Zustimmung zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen ist zugleich die Zustimmung zu den Folgen ihres Einsatzes.

Aber weil der Sinn der Atomwaffen in ihrem abschreckenden Nichteinsatz liege, konnte diese Argumentation bei der Regierung und ihren Anhängern nicht durchschlagen. Zwar wurde von ihnen zugegeben, dass Atombomben grauenhafte Folgen haben könnten, genau ließ man sich nicht darauf ein, die Alternative sei aber, eine sowjetische Vormacht in Europa zu riskieren, deren religionsfeindliches Ende zu Millionen „toten Seelen“ führen würde. Zugespitzt: Tote Leiber und tote Seelen werden ins Verhältnis gesetzt.

Die Gegner von Atomwaffen bei der Bundeswehr teilten mit der Bundesregierung letztlich die Vorstellung, dass die Sowjetunion eine nach Westen ausgreifende Macht sei. Sie konnten deshalb schwer auf jene Szenarien antworten, mit denen der Westen ohne Atomwaffen einem sowjetischen Angriff antworten könne: Sich unterwerfen und hoffen, dass die Sache nach ein paar Jahren vorbei geht?

Von den Kritikern der Regierungspläne wurde immer wieder der Rapacki-Plan ins Spiel gebracht. Eine sehr lesenswerte Einführung in diesen Plan und seine politische Bedeutung findet sich in einem „Spiegel“-Artikel⁶. Man könne doch anfangen, mit dem Osten zu reden, auf diese Weise sich langsam an einen Plan der allgemeinen Abrüstung heran arbeiten, der auch zu einer Wiedervereinigung Deutschlands mit dem Ziel allgemeiner freier Wahlen führen könne.

Die Gegenargumentationen bezogen sich

1. auf das Verhältnis von Abrüstung und Wiedervereinigung: Es wurde befürchtet, dass die Teilnahme der SBZ/DDR als diplomatische Anerkennung dieses Staates gewertet werden könnten.
2. auf die Bedeutung der USA für Nato in Europa: Es wurde befürchtet, dass mit diesem Plan die USA langsam aus Europa herausgedrängt werden sollte, West-Europa somit einer sowjetischen Übermacht gegenüber stehen würde.

Die Atomrüstung, die Deutschlandfrage und die Abrüstung wurden so zu einem Knäuel verknüpft, dass alle Probleme gleichzeitig unlösbar wurden.

Ein Seitenstrang der damaligen Diskussion war christlich-kirchlich-theologisch, allerdings auf die evangelische Kirche beschränkt. Aus dieser Zeit gibt es bis heute in der evangelische Kirche einflussreiche Positionen, die sich nicht nur atomwaffenkritisch, sondern auch kritisch zur Bundeswehr verhalten.

2 Bundestagsdebatte 23.01.1958

2.1 Dr. Heinrich von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen (CDU/CSU)

Gerade das deutsche Volk hat nach den schweren Erfahrungen der Vergangenheit ein leidenschaftliches Interesse daran, die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zu gestalten. Niemand kann sehnlicher als wir eine echte Entspannung wünschen, um damit die Grundlage für eine umfassende Verständigung zwischen Ost und West und damit auch zu einer Lösung der deutschen Frage zu schaffen. Die Regierung der Sowjetunion hat in letzter Zeit mit einer ungewöhnlichen diplomatischen und propagandistischen Aktivität zahlreiche Vorschläge gemacht, die angeblich zur Minderung der internationalen Spannungen dienen sollen. Der Ausgangspunkt aller dieser Vorschläge ist die Anerkennung des Status quo durch den Westen. Was bedeutet das? Nichts anderes, als daß auf die Lösung aller der gefährlichen, die internationale Atmosphäre vergiftenden Streitfragen verzichtet werden soll, die sich seit dem Ausgang des letzten Krieges entwickelt haben und deren Fortbestehen die Hauptursache für die internationalen Spannungen und das gegenseitige Mißtrauen in der Welt bildet.

Meine Damen und Herren, was soll eine Konföderation zwischen einer Demokratie und einer kommunistischen Diktatur? Schon wegen des inneren Widerspruchs der staatstragenden Ideen wäre eine solche Konföderation zur Aktionsunfähigkeit verurteilt. Die Bundesrepublik würde durch den Abschluß eines völkerrechtlichen Vertrags mit der sowjetisch besetzten Zone deren Eigenstaatlichkeit anerkennen, ohne konkrete Fortschritte oder auch nur Zusicherungen hinsichtlich der endgültigen Wiedervereinigung zu erlangen. Die Vier Mächte wären aus ihrer Verantwortlichkeit für die Wiedervereinigung Deutschlands entlassen. Diese würde allein von der Zustimmung der auf die Aufrechterhaltung ihres Herrschaftssystems bedachten sowjetzonalen Machthaber abhängen.

Wir sind daher entschlossen, der militärischen Verteidigungsstärke der NATO die wirksamste Form zu geben und damit den jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiete der Waffentechnik Rechnung zu tragen. Diesem Ziele dient die Anlage von Lagern mit Atomsprengköpfen; diesem Ziele dient auch die Ausstattung der alliierten Streitkräfte in Europa mit Mittelstreckenraketen.

Eine Entscheidung darüber, ob und wann und wo diese Verteidigungseinrichtungen auch auf deutschem Boden geschaffen werden sollen, wird dann fallen, wenn die militärischen Sachverständigen ihre Überprüfung beendet haben.

Auch die Vorschläge des polnischen Außenministers Rapacki vom 13. Dezember können uns dieser pflichtgemäßen Entscheidung nicht entheben. Sie zielen auf ein Verbot der Herstellung und Lagerung von Kernwaffen in Polen, der Tschechoslowakei, der Bundesrepublik und der sowjetisch besetzten Zone. Nach der Überzeugung der Bundesregierung würde eine solche isolierte Maßnahme die Spannungen auf der Welt nicht vermindern und die Aussichten auf eine echte umfassende und kontrollierte Abrüstung nicht verstärken.

Ich habe oben schon erwähnt, daß wohl niemand ernstlich annimmt, wir könnten diese Verteidigungskräfte (der Nato; HL) auf deutschem Boden und an der gefährdeten Grenze erhalten, wenn wir ihnen die Ausrüstung mit geeigneten Verteidigungswaffen verbieten wollten. Es kommt weiter hinzu, daß wir durch eine solche Teillösung das Verteidigungspotential des Westens in entscheidender Weise gegenüber dem Angriffspotential des Ostens schwächen würden. Die Sowjetunion, die sich ja rühmt, über Langstreckenraketen zu verfügen, würde durch eine solche Maßnahme am Angriff nicht gehindert, sondern vielleicht dazu ermutigt, weil sie die unmittelbare Reaktion dann weniger zu fürchten hätte. Und das Ganze würde geschehen, ohne daß wir der Entspannung, ohne daß wir einer kontrollierten Abrüstung, ohne daß wir der Lösung der deutschen Frage auch nur um einen Schritt näherkämen. Die Gefahr, den Wirkungen dieser Massenvernichtungsmittel ausgesetzt zu sein, würde aber auch nicht verringert.

Sie (= die Bundesregierung; HL) wird in voller Übereinstimmung mit ihren Bündnispartnern nichts unversucht lassen, um den Weltfrieden zu sichern und damit auch dem verhängnisvollen Rüstungswettlauf ein Ende zu bereiten. Die Bundesregierung läßt allerdings keinen Zweifel daran, daß sie sich vor dem deutschen Volke und vor der Welt verpflichtet fühlt, unablässig darauf hinzuweisen, daß die Entspannung, daß die Schaffung der Voraussetzungen für ein friedliches Nebeneinander leben der Völker nur möglich sind, wenn der quälende Unrechtstatbestand der Teilung Deutschlands ein Ende findet, und zwar derart, wie 70 Millionen Menschen in Deutschland es fordern und verlangen: durch eine freie Willensentscheidung des ganzen deutschen Volkes diesseits und jenseits der Zonengrenze. Die Sowjetunion sollte sich bewußt sein, daß ihre Mitwirkung an einer solchen Lösung geeignet wäre, im deutschen Volke die Erinnerung an die tragische Zeit der Teilung und Zerrissenheit verblassen zu lassen. Das deutsche Volk, das weiß, daß seine Zukunft in gesicherter Freiheit und in einer dauerhaften Friedensordnung gewährleistet ist, wird ein gutwilliger und aufrichtiger Partner aller Völker sein, die an seinen Grenzen leben.

2.2 Dr. Erich Mende (FDP)

Die Sowjetunion ist 1949 in den Besitz der Atombombe und 1954 in den Besitz der Wasserstoffbombe gekommen. Das atomare Gleichgewicht hat eine Situation zuwege gebracht, in der keiner der beiden Giganten dieser Erde mehr dem anderen drohen oder den anderen unter Druck setzen kann. Die Phase, über die Bündnispolitik und über einen atomaren Druck die Sowjets zu veranlassen, uns Mitteldeutschland herauszugeben, ist daher beendet.

Es beginnt die neue Phase, die Phase der Verhandlungen unter der Maßgabe, daß einer wie der andere sich in einer gleichwertigen strategischen Position befindet, wenn gelegentlich auch der eine durch interplanetarische Vorstöße, der andere vielleicht durch stationäre Rampen gewisse temporäre Vorteile erzielen kann. Jede weitere Integration der Bundesrepublik in die westliche Allianz muß zwangsläufig zu einer weiteren Eingemeindung Mitteldeutschlands und Osteuropas in die Allianz des Warschauer Paktes führen, das heißt, die beiden Teile Deutschlands werden durch jeden weiteren Schritt der Bundesrepublik nach Westen und der Sowjetzone nach Osten noch weiter voneinander entfernt, die Wiedervereinigung wird noch illusorischer, als sie gegenwärtig bereits ist.

Es ist jedoch nicht zu erwarten, daß die Sowjets ihre Zone in Mitteldeutschland räumen werden, wenn sie befürchten müssen, daß auch diese noch dem NATO-Potential zugeschlagen wird. Umgekehrt werden die Westmächte schwerlich zu einer deutschen Wiedervereinigung ja sagen, wenn sie ihrerseits befürchten müssen, daß ein wiedervereintes Deutschland über ein neues Rapallo in den Sog des großenkontinentalen Nachbarn, der Sowjetunion, kommen könnte. Diese beiden Vorstellungen schließen ein gegenseitiges Ja aus.

Zur deutschen Wiedervereinigung gehört daher zunächst eine Einigung der vier Siegermächte über einen militärischen Status des wiedervereinigten Deutschlands. Die freien gesamtdeutschen Wahlen stehen am Ende dieser Entwicklung gewissermaßen als die Krönung unserer Bemühungen. Wir glauben daher, daß das wiedervereinigte Deutschland keine militärische Handlungsfreiheit in dem Sinne haben wird, daß es in alleiniger Verantwortung entscheiden kann, wem es sich militärisch anschließen will.

Wir lehnen eine Neutralisierung, die das wiedervereinigte Deutschland militärisch isolieren müßte, ab. Statt dessen treten wir für eine militärische Verklammerung des wiedervereinigten Deutschlands in einem Bündnissystem ein, dem sowohl die Vereinigten Staaten wie die Sowjetunion angehören müßten.

Es bietet sich entweder ein Fünfmächtepakt zwischen den Vier Mächten und dem wiedervereinigten Deutschland an oder, was wir für besser halten, ein europäisches Sicherheitssystem, dem sowohl osteuropäische, westeuropäische und skandinavische wie südeuropäische Staaten angehören, dazu die Vier Mächte und das wiedervereinigte Deutschland.

Als wichtigster Inhalt dieser Paktsysteme wären zu fordern:

1. Garantierung des jeweiligen Staatsgebiets der Partnerstaaten;
2. Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Partnerstaates;
3. Regelung aller Streitigkeiten nur im Rahmen internationaler Schiedsgerichtsbarkeit;
4. automatische Bündnispflicht gegenüber jedem Angreifer; und
5. Aufnahme des wiedervereinigten Deutschlands und seine Mitarbeit in den Vereinten Nationen.

Ordnung und Sicherheit im wiedervereinigten Deutschland müßte eine mit den vier Siegermächten in ihrer Stärke festzusetzende deutsche Bundeswehr garantieren, die in ihrer Bewaffnung und Ausrüstung modernen Auffassungen entspricht, sich jedoch auf freiwilliger Basis gleichen Beschränkungen unterwerfen kann, wie das bereits die Bundesrepublik im Protokoll der Westeuropäischen Union mit dem Verzicht auf die ABC-Waffenproduktion getan hat.

Diese Gedankengänge scheinen uns die einzig mögliche reale Weiterentwicklung der gegenwärtigen Paktsysteme NATO und Warschauer Pakt zu sein, wenn man die deutsche Wiedervereinigung erreichen will.

2.3 Dr. Konrad Adenauer, Bundeskanzler (CDU/CSU)

Ich sagte soeben, die NATO stehe waffentechnisch und damit auch taktisch und strategisch vor einer Umorganisation. Es handelt sich um die Einführung von Raketenwaffen und die Frage der nuklearen Waffen im Bereich der NATO. Diese Anwendung — und ich wünsche, daß sehr viele Deutsche das hören — der waffentechnischen Entwicklung auch in der NATO ist für die militärische und die politische Situation in der gesamten Welt und damit auch für Deutschland entscheidend.

In der Bundesrepublik wird in bestimmten Kreisen behauptet, die Aufrüstung der deutschen Bundeswehr mit nuklearen Waffen und Raketenwaffen würde zum Untergang Deutschlands führen, vergrößere die Spannungen in der Welt, verhindere die Wiedervereinigung, führe letzten Endes zum globalen Atomkrieg und damit zu einer fürchterlichen Katastrophe. Die Kreise, die das behaupten, schlagen daher vor, daß sich die Bundesrepublik unter keinen Umständen an dieser Neuorganisation der NATO beteiligen dürfe, daß sie weder nukleare Waffen noch Raketen haben dürfe.

Der potentielle Gegner der NATO ist die Sowjetunion, der Ostblock. Die Sowjetunion ist mit nuklearen Waffen und Raketen aufgerüstet. Wenn ein wichtiger Teil der NATO nicht Waffen gleicher Stärke wie der potentielle Gegner besitzt, ist sie bedeutungslos und zwecklos geworden.

Wenn es die strategische Planung der NATO verlangt, daß auch wir, die Bundesrepublik, von dieser Fortentwicklung der Waffentechnik Gebrauch machen, und wenn wir uns dann weigern, das zu tun, scheiden wir damit aus der NATO aus.

Die deutsche Politik muß meines Erachtens zum Ziel haben: Rettung des Friedens in der Welt, Rettung des Friedens in der Welt durch kontrollierte allgemeine Abrüstung, und zwar sowohl auf dem Gebiet der nuklearen wie der konventionellen Waffen, dadurch allgemeine Entspannung, Sicherung unserer Freiheit und Wiederherstellung unserer Einheit.

Meine verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns nun diejenigen Mächte betrachten, die im Besitz nuklearer Waffen sind — das sind die Vereinigten Staaten, das ist Großbritannien, das ist Sowjetrußland —, dann, glaube ich, ist das eine ganz klar: weder die Vereinigten Staaten noch Großbritannien verfolgen aggressive Tendenzen.

Diejenige nukleare Macht, die aggressive Tendenzen verfolgt, das ist Sowjetrußland.

Auch daran kann doch kein Zweifel bestehen. Demokratisch regierte Länder, wie die Vereinigten Staaten, wie Großbritannien, können ja überhaupt keinen Aggressionskrieg führen, es hindern sie die demokratischen Einrichtungen daran.

Aber ein diktatorisch regierter Staat, das wissen wir doch — und Sowjetrußland ist ein diktatorisch regierter Staat —, kann ohne Rücksicht auf irgendwelche demokratische Hemmungen zu einem Angriffskrieg übergehen.

Nun wird von den Wortführern der Bewegung gegen eine Bewaffnung unserer Wehrmacht mit nuklearen Waffen — von der ich soeben sprach — behauptet, es gebe nur die Wahl zwischen dem Atomtod und Unterlassung der nuklearen Bewaffnung. Dieser Satz, meine Damen und Herren, ist völlig unrichtig.

Es gibt nicht nur Atomtod oder Unterlassung der nuklearen Bewaffnung, es gibt ein Drittes, und dieses Dritte ist das Ziel, das wir mit unserer Politik erstreben. Dieses Dritte ist die Verhütung jedes Atomkrieges durch allgemeine und kontrollierte Abrüstung.

Nur diese allgemeine, kontrollierte Abrüstung kann in Wahrheit die Welt vor den furchtbaren Schrek ken eines Atomkrieges bewahren. Ich habe darüber genug gesprochen, meine Damen und Herren, aber glauben Sie mir, es ist so: solange in der Welt Mächte im Besitz dieser nuklearen Waffen sind, droht immer die Gefahr, daß sie gebraucht werden und daß dadurch über die ganze Welt, auch über die Nichtbewaffneten, das Unheil hereinbricht.

2.4 Erich Ollenhauer (SPD)

Heute gibt es noch eine gewisse Sicherheit für die Erhaltung des Friedens, weil nur drei der heutigen Weltmächte Atommächte sind. Jede Entwicklung, die die Zahl dieser Atomwaffenbesitzer vermehrt, vervielfacht die Gefahr. Alle Sachverständigen sind sich darüber einig, daß eine Streuung des Besitzes an Kernwaffen und atomares Wettrüsten auf beiden Seiten in einer übersehbaren kurzen Frist jede effektive Kontrolle einer Beschränkung oder Einstellung dieser Rüstung unmöglich macht.

Das ist die Lage. Das aber heißt: wir sind in Gefahr, daß eine solche Entwicklung die Aussichten auf ein wirksames Abrüstungsabkommen zerstört, und die Alternative ist, daß die Welt in eine Katastrophe gerät. Das ist die, wenn Sie wollen, rein militärische Seite. Auf der anderen Seite gibt es natürlich politische Konsequenzen des Wettrüstens. Da möchte ich sagen, daß die unmittelbare und unvermeidliche Konsequenz der Fortsetzung des Wettrüstens vor allem auch auf atomarem Gebiete die Verhärtung des Status quo bedeutet, d. h. wer die Entwicklung dieses Wettrüstens fördert, festigt den Status quo der Teilung der Welt, der Teilung Europas und der Teilung Deutschlands, einfach deshalb, weil man heute die Feststellung treffen kann, ohne dabei ernsthaften Widerspruch mit sachlichen Argumenten zu finden, daß mit Sicherheit über das Wettrüsten kein Weg zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit führt.

Ich glaube, daß unser Bewegungsfeld größer ist, als man der Öffentlichkeit in der Bundesrepublik immer wieder glaubhaft machen will. Wir sind nämlich in bestimmten Punkten frei, und auf diese Punkte geht auch unser Antrag ein, den wir Ihnen hier mit zur Debatte und Entscheidung vorgelegt haben. Wir sind z. B. frei, zu beschließen: keine atomare Aufrüstung der Bundeswehr. Wir sind zweitens frei, darüber zu entscheiden, daß wir keine Stationierung von Mittel- und Langstreckenraketen und keinen Bau von Abschußrampen für diese Raketen auf dem Gebiet der Bundesrepublik wünschen.

Aber eines müssen wir, wenn wir selbst zu richtigen Schlußfolgerungen für unsere weitere Politik kommen wollen, feststellen: Die Politik der militärischen Aufrüstung des Westens einschließlich der Bundesrepublik hat diese Entwicklung der Versteifung und Verhärtung nicht verhindern können.

Sieht die Sache nicht schon viel anders aus, wenn man im Rahmen einer ernsthaften Verhandlung über diesen Plan auch mit der anderen Seite über einen gleichwertigen Rückzug konventioneller Truppen aus dem gesamten atomwaffenfreien Raum diskutiert? Wäre die Lage in der Welt nicht besser, wenn zwischen diesen beiden Blöcken, die sich heute an der Zonengrenze gegenüberstehen, 800, 1000 oder 1200 km lägen, in denen die Gefahr eines Zusammenpralls wesentlich geringer sein würde? Ist das nicht wenigstens des Versuchs des Verhandelns wert? Darum geht es doch. Die Idee, der Plan könnte ein erster Schritt auf dem Wege der Entspannung sein.

Wenn wir beim jetzigen Status quo bleiben, bei dem sich die beiden Militärblöcke unmittelbar gegenüberstehen, gibt es kein Gespräch und gibt es kein Verhandeln über die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands nach unseren Vorstellungen. Die erste Voraussetzung, um über dieses entscheidende nationale Problem ernsthaft verhandeln zu können, wird gegeben sein, wenn wir hier einen ersten Schritt zur Entspannung tun.

Aber in diesen Verhandlungen liegt die Chance — wie ich glaube: die einzige Chance! —, eine Katastrophe zu vermeiden. Es liegt darin eine Hoffnung für die Menschen in der Welt; und ich meine, darin liegt auch unsere Aufgabe. Sie zu erfüllen, sollte und muß Inhalt und Ziel der Politik der Bundes- regierung sein. Denn diese Politik allein kann uns Einheit, Freiheit und Frieden für das ganze deutsche Volk bringen.

2.5 Kurt Georg Kiesinger (CDU/CSU)

Es gibt Menschen, die bei Betrachtung der Weltlage glauben, sich in einem Teufelskreis zu befinden, in dem es keine andere Alternative gibt, als entweder eines Tages den Atomtod zu erleiden oder eben unter kommunistische Herrschaft zu geraten. Wer so denkt, ist nicht mehr fähig, politisch zu handeln, und versucht er es doch, dann gerät zu einer flackernden Unruhe.

Würde unser Volk so denken und fühlen oder auch nur annähernd so denken und fühlen, dann hätten wir keine Hoffnung, diese schwere Zeit zu bestehen.

Nicht, daß wir der Sowjetunion Lösungen aufzwingen. Aber wir wissen, daß in den großen Machtauseinandersetzungen der Welt so große Zugeständnisse, wie wir sie von der Sowjetunion erwarten, z. B. in der Frage der deutschen Wiedervereinigung, nicht gemacht werden, ohne daß die Umstände einen Druck auf die Sowjetunion ausüben.

2.6 Dr. Reinhold Maier (FDP)

Wir wollen heute, wo zuerst die Bindung zum Westen erfolgt ist, nicht vom Westen weg schnurstracks in die Arme des Ostens. Rapallo-Hintergedanken liegen uns durchaus fern. Der einzige zukunftsträchtige Plan ist und bleibt NATO plus europäischer Sicherheitspakt. Es sieht so aus, als ob die internationale Diplomatie noch dorthin und dahin stolpern werde.

Der Passivsaldo von 1939 bis 1945 ist jetzt durch den Passivsaldo von 1945 bis 1958 ausgeglichen. War Deutschland lange Zeit der Schuldner, so drehen sich heute die Rollen. Die Waage von Schuld und Sühne neigt sich auf die deutsche Seite. Die Sowjetunion kommt in der Deutschlandfrage von Jahr zu Jahr sinnfälliger in das Debet; ihr Unrechtsanteil wächst.

Die Sowjetunion ist von keiner Seite angreifbar, weder von ihrem Norden her noch im Osten noch im Süden. Sie ist geschützt durch das Nördliche Eismeer, durch die unendliche Weite von Fernost, und schon dort beginnen natürliche Hindernisse. Diese steigern sich im Süden zu unübersteigbaren Gebirgsketten: über den Himalaja und über den Kaukasus bis zum Schwarzen Meer. Der russische Koloß ist relativ verwundbar vom Balkan aus; hier ist zur Zeit vorgebaut. Der klassische Raum aber für Angriff und für Abwehr war stets die breite Front an der norddeutschen bzw. nordrussischen Tiefebene. Auf das, was dort geschieht, was sich dorthin zubewegt, auch nur zubewegen kann, wird der Russe unverrückt blicken. Er hat 1813 die Franzosen in Moskau erlebt, 1941 die Deutschen vor Moskau. Dort oben und drüben ist die Region seines Mißtrauens. Schon die kleine Bundeswehr wird mit Argwohn betrachtet. Vorläufig hat sie für den Russen nur die Bedeutung eines möglichen Mückenstiches. Mit Argusaugen wird er die weitere militärische Erstarkung beobachten.

Je weiter an dieser Grenze zweier Welten die Streitkräfte voneinander entfernt sind, desto geringer ist die Gefahr, daß aus Kriegsvorbereitungen Krieg wird. In der Kriegsgeschichte haben in vielen Fällen Grenzzwischenfälle den Krieg ausgelöst. Das ist aber nicht der Hauptgrund. Werden durch bindende, kontrollierbare und kontrollierte Vereinbarungen die Hauptstreitkräfte in möglichst weiter Entfernung voneinander gehalten, so entstehen entschärfte Zonen jenseits und diesseits.

2.7 Herbert Schneider (DP)

Lassen Sie mich das Wort eines der größten Staatsmänner zitieren. Bismarck — wie oft ist er verkannt worden, gerade auch in den letzten zehn Jahren unserer Geschichte — erklärte 1876: „Es ist meines Erachtens ein Irrtum, wenn öffentlich angenommen wird, der Friede könne dadurch erhalten werden, daß staatsmännische Weisheit ein Arkanum — ein Geheimmittel, um es mit einem deutschen Wort zu sagen — erfinde, während doch in der Tat seine Sicherstellung nur auf dem Wege gefunden werden kann, daß eine oder mehrere der beteiligten Mächte den anderen Konzessionen machen, indem sie entweder ihre Ansprüche oder ihr Mißtrauen herabmindern. Wenn das von keiner der beteiligten Seiten geschieht, so glaube ich nicht, daß menschliche Weisheit ein Rezept erdenken kann, welches dem schließlichen Zusammenstoß der einander widerstrebenden Kräfte vorbeugte.“

Genau an diesem Punkt stehen wir nach unserer Überzeugung heute. Ich stehe wohl außerhalb des Verdachts, vor Ihnen als Abgesandter irgendeines östlich dirigierten Weltfriedenskongresses zu sprechen. Aber wenn wir zu einem richtigen Ansatz kommen wollen, müssen wir uns der Mühe unterziehen, die Positionen und Absichten des Gegenspielers so klar wie möglich zu erkennen. Nach unserer Auffassung spielen die Machthaber in Moskau ein großes Spiel, bei dem sie in Europa zwei Ziele mit aller Konsequenz anstreben: entweder durch Aufweichung der NATO dieses Verteidigungssystem der westlichen Welt zum Einsturz zu bringen und auf diese Weise die Vereinigten Staaten von Amerika aus Europa hinauszudrängen, um dann um so leichteres Spiel mit ihren weiteren Zielen zu haben, oder in einer globalen Absprache mit den Vereinigten Staaten den augenblicklichen Zustand in Europa wenigstens für absehbare Zeit zu zementieren. Also auch hier wieder nur die Fiktion des wirklichen Friedens. Es gibt im Augenblick, meine Damen und Herren, keine Anzeichen dafür, daß Moskau bereit wäre, auf diese Pläne zu verzichten.

Aber zu einer realistischen Analyse der Situation gehört ebenso die Erkenntnis, daß das Mißtrauen in Moskau gegenüber den Absichten und Plänen der westlichen Welt und auch der Bundesrepublik offenbar um keinen Grad geringer ist als das Mißtrauen gegenüber der Sowjetunion, das die westliche Welt als stärkste Klammer heute miteinander verbindet. Die Frage, die uns gestellt ist, lautet deshalb: Was kann geschehen, um dieses gegenseitige Mißtrauen abzubauen und zu Vereinbarungen zu kommen, deren Hauptfolge eine Herabminderung der Spannungen sein müßte?

2.8 Dr. Johann Baptist Gradl (CDU/CSU)

In dieser Situation hält es die Sowjetunion für richtig, oder — ich will noch vorsichtiger sein —, sie läßt es jedenfalls zu, daß sich in ihrem Verantwortungsbereich die neuen Erschwerungen der Lebensverhältnisse vollziehen, die wir in der sowjetischen Besatzungszone feststellen müssen, Erschwerungen, die einmal darin bestehen, daß die menschlichen Beziehungen innerhalb unseres gesamten Vaterlandes erneut und stärkstens behindert werden, und zum anderen darin, daß man in der sowjetischen Besatzungszone nun so weit geht, sogar einen weltanschaulichen Bürgerkrieg durchzuführen. Was die Erschwerung der menschlichen Verbindung zwischen drüben und hier gerade in dieser Zeit angeht, so genügt es im Grunde, wenn ich dazu nur zwei, drei Zahlen nenne. Sie kennen den Protest gegen die Einführung des Paßzwanges und gegen die Strafandrohungen eines nicht genehmigten Hinüberreisens aus der sogenannten DDR in die deutsche Bundesrepublik.

Aber — und das muß ich nun etwas ausführlicher darstellen — schlimmer noch vielleicht als das, was sich in der Erschwerung der menschlichen Beziehungen vollzieht, ist das, was auf dem Gebiete des Religions- und Kirchenkampfes geschieht. Dabei wissen wir, daß dieser Kampf als solcher nicht neu ist. Aber, meine Damen und Herren, es handelt sich bei dem, was sich jetzt dort vollzieht, beileibe nicht etwa um Übergriffe irgendeiner Schar wildgewordener Funktionäre, sondern um einen ganz systematischen Kampf gegen Religion und Kirche, der in der ganzen Breite und mit der ganzen Wucht abrollt, die einem totalitären Apparat zur Verfügung steht, der sich gegen den einzelnen genau so richtet wie gegen die Kirchen als solche. Dafür gibt es eine Fülle von Beispielen.

Daß die Kirchen als Gehilfen des „NATO-Imperialismus“ oder des „kriegslüsternen Imperialismus“ hingestellt werden, ist ohnehin drüben ein vertrauter Wortschatz. Natürlich ist das wichtigste Instrument in diesem Kampf gegenwärtig die sogenannte Jugendweihe.

Das, meine Damen und Herren, ist die Realität, das ist der Status quo, den wir anerkennen sollen, das ist der gegenwärtige Zustand in Mitteldeutschland, und das ist friedliche Koexistenz in der Praxis, wie sie uns gegenwärtig demonstriert wird. Als Leitsatz verkündet die Sowjetunion in aller Welt ihre berühmten Prinzipien der friedlichen Koexistenz, in denen auch von Nichteinmischung in die inneren Verhältnisse die Rede ist.

Aber solange die Sowjetunion an dieser kommunistischen Position in Mitteldeutschland festhält, so lange ist die Entspannung blokkiert, und zwar nicht durch uns, nicht durch die Christlich-Demokratische Union und nicht durch die Bundesregierung, sondern eben durch die Sowjetunion selbst.

2.9 Professor Carlo Schmid (SPD)

Bei Interessen kommt es nun leider Gottes ausschließlich darauf an, ob einer glaubt, sie zu haben. Es hat keinen Sinn, ihm vorzurechnen, daß er sich dabei täuscht. Er meint es nun einmal und verhält sich dementsprechend. Das Subjektive ist in der Politik sehr oft ein Faktum, und gerade bei Interessenfragen ist das so. Ihre Interessen beruhen zum Teil in strategischen Positionen. Diese stehen für die Russen teils auf der Haben-Seite, teils auf der Soll-Seite des Buches der Geschichte dieser Zeit. Für die Aufgabe der Positionen, die auf der Haben-Seite zu ihren Gunsten stehen, werden sie etwas heraushaben wollen, und für den Ausgleich der Positionen, die auf der Soll-Seite stehen, werden sie vielleicht bereit sein, etwas zu geben. Das ist die Formel im Abstrakten.

Do ut des! Wo man nicht zwingen kann, muß man bereit sein, Gegenleistungen zu machen, — eine ganz einfache Binsenwahrheit.

Aber vielleicht kann man einiges Wenige tun, weil es, obwohl es ein Weniger ist, doch etwas nutzen kann. Man könnte z. B. damit beginnen, dem Wettrüsten, d. h. der Steigerung der bisherigen Rüstungen, ein Ende zu machen, indem man z. B. zunächst auf die Testexplosionen verzichtet. Es ist gesagt worden, damit werde man nicht sehr viel erreichen; viel wichtiger sei — das ist natürlich richtig, und es wäre besser —, die Fabrikation von A- und H-Bomben auf beiden Seiten des politischen Meridians überhaupt einzustellen. Aber mit der Einstellung der Testexplosionen wäre doch wenigstens etwas geschehen! Der irre Wettlauf nach immer perfekteren Selbstmordwaffen wäre gestoppt, von den moralischen Rückwirkungen auf die immer mehr in Lebensangst versinkenden Menschen ganz abgesehen.

Ein anderes! Man könnte doch verhindern, daß der Besitz atomarer Waffen weiter gestreut wird, als er schon gestreut ist. Ich glaube, daß es eine schlimme Sache wäre, wenn außer den bisherigen drei Atommächten weitere Mächte Atomwaffen in die Hand bekämen. Stellen Sie sich vor, die Bundesrepublik bekäme welche! Dann wird doch die Sowjetunion den Polen, den Tschechen und anderen auch welche geben! Dann wird die Türkei welche haben wollen, dann bekommt Syrien auch welche und Ägypten bekommt welche. Stellen Sie sich vor, wie groß dann die Chance noch sein kann, daß man jemals zu einer Begrenzung dieser Teufelswaffen kommt! Ich sehe dann keine Chance mehr. Deshalb meine ich, daß eines der Hauptanliegen sein sollte, den Besitz von Atomwaffen auf die Mächte zu beschränken, die heute schon welche haben.

2.10 Fritz Erler (SPD)

Ich möchte an den Beginn meiner Ausführungen die Feststellung von drei harten Tatsachen setzen, die man leider nicht einfach durch Wunschdenken aus dieser Welt, in der wir nun einmal leben, entfernen kann.

Die erste Tatsache, an die wir immer denken müssen, ist die: Solange das Atomwettrüsten weitergeht, gibt es überhaupt keine Sicherheit für irgendein Volk auf der Welt, für unseres nicht und andere nicht.

Die zweite Tatsache: Solange fremde Truppen Aug' in Auge auf deutschem Boden einander gegenüberstehen, ist die Wiedervereinigung unseres Landes dadurch automatisch ausgeschlossen. Auch ein wichtiger Tatbestand!

Und der dritte Punkt — und damit schließt sich der Ring —: Die fremden Truppen bleiben auf deutschem Boden stehen, solange das Atomwettrüsten weitergeht.

Hier zeigt sich deutlich, welche Aufgabe vor uns steht. Wer die Sicherheit und die Wiedervereinigung will, der muß das Seine dazu tun, daß das Atomwettrüsten beendet wird, und wer das will, der darf zunächst einmal nicht durch seine eigene Politik das bisherige Wettrüsten noch verstärken. Darum handelt es sich.

Da liegen nun einige wichtige Entscheidungen vor uns. Deshalb haben wir in unserem Antrag von dem Ende der Versuchsexplosionen und von der Abwehr des Versuchs gesprochen, weitere Staaten in dieses Wettrüsten hineinzuziehen. Deshalb aber, meine Damen und Herren, ist es auch so wichtig, daß wir uns bei dem schrittweisen Bemühen, zur Abrüstung vorzudringen, ernsthaft alle Vorschläge ansehen, die dem Weg zur Abrüstung nachspüren, nicht nur in der Begrenzung der Zahl von Truppen oder der Art ihrer Waffen, sondern auch in der kontrollierten Rüstungsbegrenzung in bestimmten Spannungsgebieten. Das, was uns angeht, ist also der Vorschlag der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone, wie er heute hier schon sehr eingehend diskutiert worden ist.

Heute ist erfreulicherweise nicht mehr die Behauptung aufgestellt worden, daß etwa der Vorschlag keine wirksame Kontrolle der Einhaltung der getroffenen Vereinbarung vorsehe. Denn dazu hat sich der polnische Minister Rapacki in aller Deutlichkeit erklärt. Herr Rapacki hat gesagt, was die zu übernehmenden Verpflichtungen anbetreffe, so sei Polen für eine wirksamste Kontrolle, eine Kontrolle, die allen interessierten Staaten ein Höchstmaß an Gewißheit und Sicherheit gewähre. Dann fuhr er mit einem interessanten Satz fort: Wir glauben, daß eine Verwirklichung dieses Vorschlags die Schaffung einer Zone begrenzter und kontrollierter Rüstungen in Europa erleichtern würde.

Der Herr Bundeskanzler hat einen Einwand wiederholt, der in der Debatte öfter auftauchte: man könne doch mit Kernwaffen jederzeit in einen solchen atomwaffenfreien Raum hineinschießen. Das ist sicher richtig. Das kann man sogar, wenn Atomwaffen drin sind; dann kann man auch in diesen Raum hineinschießen. Aber eines ist sicher: in einen Raum, in dem Atomwaffen stehen und der so hart an der militärischen Demarkationslinie von heute liegt, wird im Konfliktsfall auf alle Fälle mit Atomwaffen hinein geschossen; das ist die Gewißheit, die wir haben.

2.11 Franz Josef Strauß, Bundesverteidigungsminister (CDU/CSU)

Aber kehren wir zu der entscheidenden Frage zurück, und die entscheidende Frage ist dieselbe, über die wir uns schon mehrfach unterhalten haben: Was wollen die Sowjets eigentlich? Es gibt zwei Möglichkeiten, die natürlich ihrerseits wieder zahlreiche Varianten haben. Wollen die Sowjets Sicherheit, oder wollen sie die Weltherrschaft mit der nächsten Station der Herrschaft über Europa? Wollen sie Sicherheit? Angesichts aller historischen Erfahrungen, angesichts aller strategischen Belastungen, angesichts aller technischen Hypotheken, die wir heute haben, läßt sich dieses Problem mit gutem Willen auf beiden Seiten, mit dem ehrlichen Willen zur Abrüstung, mit Geduld, mit der Fähigkeit, auch im kleinen zu verhandeln, durchaus lösen.

Wollen die Sowjets aber mit all den Vorschlägen, die sie jetzt entweder machen, machen lassen oder unterstützen — halten wir einmal die drei Möglichkeiten offen —, nichts anderes, als das Gegengewicht gegen sie in Europa so zu lähmen, daß praktisch die Amerikaner sich nicht mehr auf europäischem Boden halten können oder halten wollen, wollen die Sowjets mit der Neutralisierung der Ostsee, mit der Verschlechterung des Status quo im Rapacki-Plan nichts anderes, als den nächsten Schritt auf fünf, acht oder zehn Jahre vorzubereiten, dann ist jetzt eine Einigung mit ihnen nicht möglich, und wenn Sie jede Woche in Moskau mit einem neuen Plan aufkreuzen und ihnen heute dies und morgen jenes anbieten.

Ich darf Ihnen sagen: die Sowjets werden gehen erstens, wenn sie sehen und davon überzeugt sind, daß sie in Europa nicht mehr vorankommen, daß sie ihre Herrschaft in Europa nicht mehr weiter ausdehnen können, zweitens, wenn ihnen die Herrschaft über die sowjetische Besatzungszone und über ihr Satellitenregime zur Last geworden ist, und drittens, wenn sie es sich ohne Konsequenz für ihr eigenes Regime leisten können, eine politische Generalflurbereinigung vorzunehmen, die beiderseits auf Konzessionen beruht. Dazu werden sie bereit sein, wenn der Status quo ihnen lästig ist oder wenn die auszuhandelnde Lösung ihnen den Preis wert ist, den sie zahlen sollen, oder geringere Nachteile bietet als der Status quo.

Sie sagen: wenn Atomwaffen da sind, zieht man den Gegenschlag um so mehr auf sich. Wissen Sie, daß das ein sehr gefährliches Argument ist? Ich habe während der NATO-Konferenz und in den Besprechungen der letzten Wochen eine Fülle von Bemerkungen von unseren Nachbarn gehört. Der Generaltenor dieser Bemerkungen war: Wenn ihr sagt, das Risiko sei euch zu groß, warum verlangt ihr dann von uns, daß wir das Risiko auf uns nehmen?

Sie wissen auch genau, daß es beim Rapacki-Plan Fragen der Kontrolle gibt, bei denen Polen ja gesagt hat und bei denen man — ich wäre sogar sehr dankbar dafür, wenn es geschähe — den Versuch machen sollte, die Sowjets auf das technische Funktionieren einer solchen Kontrolle festzulegen. Denn damit, daß es Kontrollkommissionen gibt, ist die Sache noch nicht erledigt. Wer die technischen Voraussetzungen einigermaßen kennt, wird zugeben, daß eine lückenlose Inspektion für den als sogenannte atomwaffenfreie Zone gedachten Raum nicht möglich ist.

Aber wir dürfen hier auch nicht nur die polnische Politik sehen, sondern müssen auch die sowjetrussische sehen. Und was sehen wir hier? Den Versuch zur Neutralisierung der Ostsee. Aber Neutralisierung — mare clausum — heißt doch praktisch Sowjetisierung der Ostsee, in Mitteleuropa der Status quo, aber verschlechtert mit dem Zusatz, daß eine wirksame Verteidigung im unmittelbaren Falle nicht mehr möglich ist. Sie könnten mir mit Recht vorwerfen, man denke nur in strategischen oder gar militärischen Überlegungen. Ich werfe Ihnen etwas anderes vor.

Wenn man schon einem militärischen Plan zustimmt, dann muß man mit ihm eine politische Lösung verbinden. Und wenn man über den Rapacki-Plan spricht, sollte man nicht die Hoffnung erwecken, daß wir so etwas annehmen würden, ohne daß man damit gleichzeitig einen erträglichen, praktikablen und mit unseren Vorstellungen zu vereinbarenden Vorschlag über eine Wiedervereinigung ganz Deutschlands in Freiheit verbindet.

2.12 Dr. Thomas Dehler (FDP)

Was uns heute von der Regierungsbank gesagt worden ist, was heißt denn das anders, als daß dieser Weg weiter gegangen wird!? Man sieht zwar in der Ferne eine Abrüstung. Aber zu der Abrüstung will man dadurch kommen, daß man zunächst aufrüstet, daß man sogar atomar aufrüstet. Also wie wird das Bild sein?

Das müssen wir als Resümee der heutigen Aussprache feststellen: in wenigen Monaten — auf jeden Fall in wenigen Jahren — Atombasen in der Eifel, vielleicht im Fichtelgebirge, im Bayerischen Wald,

Atombasen drüben im Thüringer Wald und in Pommern. Und dann glauben Sie an Entspannung, und dann glauben Sie an die Möglichkeit, daß das getrennte Deutschland zusammenkommt! Ich möchte meinen, das Gegenteil wird diese Politik herbeiführen. Es wird weiterhin hart am Rande des Abgrunds marschiert werden.

Nun, man hat es dann — Sie wissen es — in den Vereinigten Staaten anders formuliert: Strategie der massiven Vergeltung, Abschrecken durch drohende Stärke — das ist der offizielle Terminus, den man gewählt hat —, eingesetzt an selbstgewählten Punkten mit selbstgewählten Mitteln; so hieß es. Strategie der massiven Vergeltung! Hat es einen Sinn gehabt? Es hat nur die Verteidigungsbestrebungen der Russen noch intensiviert. Sie haben nicht nur die Rückstände aufgeholt, sie haben die Wasserstoffbombe geschaffen, sie haben jetzt sicherlich einen großen Vorsprung in den interkontinentalen Raketen.

2.13 Dr. Gustav Heinemann (SPD)

Meine Damen und Herren, Herr Dehler ist besonders auf die Vorgänge vom März 1952 zu sprechen gekommen, als die Sowjetunion anbot:

Wiederherstellung der deutschen Einheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, freie wirtschaftliche Entwicklung, nationale Streitkräfte für ein wiedervereinigtes Deutschland, Aufnahme in die Vereinten Nationen, gesamtdeutsche Regierung, hervorzugehen aus freien Wahlen, alles das unter der Bedingung, daß Deutschland sich nicht an Militärbündnissen beteilige.

Verehrte frühere Freunde aus der CDU! Als diese Note der Sowjetunion 1952 auf den Tisch kam, gab es in Ihren Reihen eine weite Zustimmung zu dieser Note. Der Herr Bundeskanzler hat damals, als die Note ihm bekannt wurde, gleich wegwerfend gesagt — wie ja immer, wenn so etwas passiert —: „Belanglos“. Er nahm selbst Stellung und sagte: Der Westen muß erst stärker werden, ehe wir in eine Verhandlung eintreten können! Noch ist der Zeitpunkt nicht gekommen! Und als Inhalt dieser anzustrebenden Verständigung beschrieb er: Wiedervereinigung Deutschlands sowie Bereinigung und Neuordnung im Osten. Was hieß das? Wenige Tage vorausgegangen war die Rede des Bundeskanzlers vor dem CDU-Tag in Heidelberg am 1. März 1952, wo er mit aller Klarheit gesagt hatte „Erst stärker werden“, und dann sollte es gehen, so hieß es wörtlich, „um die Neuordnung der Verhältnisse in Osteuropa“.

Und die Antwort des Westens: „Erst die Pariser Verträge! Die Sowjetunion wird hinterher auch noch verhandeln. Lassen wir uns nicht einschüchtern! Erst stärker werden!“ Das war die Antwort. Wie sieht denn nun das Ergebnis eben dieser ganzen Politik heute aus? Sie müssen ja selber sagen, daß die DDR stärker im Spiele ist als je zuvor. Wahrscheinlich fühlte die Sowjetunion in all diesen Jahren, daß ihr mehr und mehr an Stärke zuwuchs. Das heißt mit anderen Worten, daß die Politik der eingebildeten Stärke das Spiel der Sowjetunion gespielt hat, daß diese Politik der eingebildeten Stärke, während der man die Chancen ausließ, der Sowjetunion die Zeit gab, aus dem Handicap herauszukommen, das doch noch so lange für sie bestand, als sie keine Wasserstoffbomben, keine Raketen usw. hatte.

Ehe die zwölf westdeutschen Divisionen da sind, sind ja zwölf westalliierte längst aus Europa abmarschiert, und vor allen Dingen haben die Sowjets längst das Tausendfache an Waffenkraft aus dem dagegen entwickelt, was sie heute haben. Das ist doch die Bilanz des ganzen Rüstungswettlaufs. Wenn man diesen Weg trotz dieser Gegebenheit, trotz dieser Erkenntnis heute immer noch fortsetzen will, dann muß allerdings auch ich sagen: Wer Deutschland immer noch tiefer spalten will, kann es nicht besser machen als in Fortsetzung immer noch dieses Weges.

Das Aufregende an der Erklärung der 18 Göttinger war, daß sie ein persönliches Engagement mit ihrer Erklärung verbanden, indem sie nämlich sagten: Keiner von uns ist bereit, sich an Herstellung, Erprobung oder gar an dem Einsatz von Atomwaffen zu beteiligen. Da wurde die allgemeine Linie verlassen — auch in der Sowjetunion gibt es einen gewissen Kapizka, der genauso erklärt hat —, daß man allgemein warnt, daß man anderen zuredet und dann wartet, was die anderen tun oder nicht tun. Hier wurde etwas Persönliches gesagt: Wir tun nicht mit. Nun beobachten Sie doch bitte einmal, wie diese Bewegung in steigendem Maße um sich greift, insbesondere im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.

2.14 Georg Baron von Manteuffel-Szoege (CDU/CSU)

Aber eines möchte ich Ihnen in aller Offenheit sagen: Ich bin Vertriebener. Ein großer Teil meiner Angehörigen ist von den Bolschewiki nach dem ersten und nach dem zweiten Weltkrieg ermordet worden. Ich mühe mich, keinen Haß gegen diese Menschen zu haben. Ob mir das gelingt, vermag ich Ihnen nicht zu sagen. Aber eines weiß ich: wenn wir uns nicht wehren, wenn wir uns nicht schützen, dann lassen wir evangelische Deutsche die großen angelsächsischen evangelischen Nationen allein. Ich bin fest überzeugt, daß innerhalb der evangelischen Christenheit genauso wie in der katholischen die Menschen um eine richtige Erkenntnis ringen, und bei vielen wird die Erkenntnis dazu führen, daß man auch mit den alten und mit anderen Waffen das Böse bis zum letzten Atemzug bekämpfen muß.

(Abg. Wehner und Abg. Dr. Mommer: Mit Atomwaffen das Böse ausrotten?!)

- Ja!

(Abg. Wehner: Ja?)

- Jawohl!

(Abg. Wehner: Dazu stehen Sie?)

- Ja! Ich weiß, Sie werden mich damit brandmarken, Sie werden mich damit bekämpfen, und ich bleibe bei dieser inneren Überzeugung.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

3 Bundestagsdebatte 20.03.1958

3.1 Adolf Arndt (SPD)

Es ist sehr preiswert, sich, wie der Herr Bundeskanzler heute morgen, hier hinzustellen und im gleichen Augenblick, in dem er mit einer Hand nach den atomaren Ausrüstungen für die Bundeswehr der kleinen Bundesrepublik Deutschland greift, mit einer großen Geste gleichzeitig an die Giganten zu appellieren, sie sollten die weltumspannende Abrüstung herbeizaubern. Das führt zu gar nichts, und wer die Dinge kennt, der weiß auch, daß das zu nichts führt.

Denn Entspannung wird es nur geben, sobald man behutsam und geduldig mit regional begrenzten Beruhigungsversuchen und übersehbaren Risiken beginnt. Hierin gründen Sinn und Notwendigkeit des ernsthaften Versuchs, am Gefahrenherd Mitteleuropa damit anzufangen, und zwar selber damit anzufangen. Eine atomare Ausrüstung der Bundesrepublik, also in Westdeutschland, beschwört die Gefahr herauf, daß es in Osteuropa und insbesondere in Mitteldeutschland zu einer verstärkten Konzentration sowjetischer Atombewaffnung und zu einem noch härteren Druck der Sowjetunion auf die osteuropäischen Völker und auf die Deutschen in der Zone kommt. Die verhängnisvolle Folge wäre eine gewaltige militärische Aufwertung des zentraleuropäischen Raumes.

Angesichts dieser Tiefe eines Ja oder Nein ist ein jeder unserem Volke und sich selber Rechenschaft darüber schuldig, wie er dazu steht, daß atomare Sprengkörper keine Waffen sind und auch niemals konventionell werden können, sondern Massenvernichtungsmittel sind, mit denen keine Verteidigung möglich ist, sondern im äußersten Fall nichts als der Entschluß zum Selbstmord, ein Entschluß zur Ausrottung wahllos jeden menschlichen Lebens, auch künftiger Generationen, samt aller Kreatur. Mit der Anwendung solcher Massenvernichtungsmittel könnte ein Verteidigungskrieg, wie Art. 26 unseres Grundgesetzes allein ihn erlaubt, nicht geführt werden. Ein solcher Krieg würde auch die nach dem Grundgesetz verbindlichen allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht wahren, weil nach Art. 22 der Haager Landkriegsordnung die Kriegführenden kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes haben. Aber bloß am Rande sei der Zweifel gestattet, ob denn das Planen oder Vorbereiten einer derartigen Kriegsmöglichkeit noch im Rahmen unserer Verteidigung liegen könnte.

3.2 Kurt Georg Kiesinger (CDU/CSU)

Herr Heinemann sagte damals, die Sowjetunion habe in ihrer Note vom März 1952 angeboten — nun wörtlich —: „Wiederherstellung der deutschen Einheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, freie wirtschaftliche Entwicklung, nationale Streitkräfte für ein wiedervereinigtes Deutschland, Aufnahme in die Vereinten Nationen, gesamtdeut sche Regierung, hervorgehend aus freien Wahlen, alles das unter der Bedingung, daß Deutschland sich nicht an Militärbündnissen beteilige“. Herr Dr. Heinemann, ich wage es, den Beweis anzutreten, daß diese Behauptung objektiv unwahr ist. Obwohl Sie, Herr Dr. Heinemann, sich über die Zwielichtigkeit der sowjetrussischen Ausdrucksweise nicht im unklaren sein können, obwohl Sie wissen, was dort Ausdrücke wie „Redefreiheit“, „Pressefreiheit“, „Demokratie“ usw. bedeuten, haben Sie auch im schriftlichen Protokoll des Bundestages nicht eines dieser Worte in Anführungsstriche gesetzt.

Herr Heinemann, Sie haben an jenem Abend nicht gesagt, was Sie hätten sagen sollen, daß die Sowjetunion während des Notenwechsels des Jahres 1952 die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze verlangte. Sie haben verschwiegen, daß die Sowjetunion die Wiedervereinigung Deutschlands mit der Einschränkung anbot, daß das wiedervereinigte Deutschland ein „demokratischer, friedliebender Staat“ sein müsse, also einer jener Staaten, die unter sowjetrussischer Herrschaft stehen.

Herr Heinemann, Sie haben auch kein Wort zu den sowjetrussischen Vorstellungen über die Reihenfolge der von den Sowjetrussen vorgeschlagenen Verhandlungen gesagt. Diese Reihenfolge, die außerordentlich bedeutungsvoll, die geradezu das entscheidende Element der Verhandlungen ist, kommt am klarsten in der sowjetrussischen Note vom 23. August 1952 zum Ausdruck. Dort heißt es: Die Sowjetregierung schlägt vor, eine Konferenz von Vertretern der vier Mächte mit folgender Tagesordnung einzuberufen: erstens, Vorbereitung eines Friedensvertrages mit Deutschland; zweitens, Schaffung einer gesamtdeutschen Regierung; drittens, — erst drittens! — Durchführung freier gesamtdeutscher Wahlen und Bildung einer Kommission zur Prüfung der Frage, ob in Deutschland die Voraussetzungen für die Durchführung derartiger Wahlen gegeben sind. Was bedeutet das denn? Das bedeutet, daß die Sowjetunion durch die Noten vom Jahr 1952 tatsächlich keine freien Wahlen angeboten hat. Sie schob die Vorbereitung eines Friedensvertrags und Regierung an die Spitze, um sich dadurch jede Möglichkeit für die weitere Behandlung freizuhalten, um vor allen Dingen entweder wahrhaft freie Wahlen verhindern zu können oder solche Wahlen durchzusetzen, die ihrer eigenen Vorstellung von freien Wahlen entsprachen.

Es ist wirklich nicht schwer, sich vorzustellen, was geschehen wäre, wenn man sich darauf eingelassen hätte.

4 Bundestagsdebatte 21.03.1958

4.1 Dr. Richard Jaeger (CDU/CSU)

Schließlich und endlich aber hat auch die Bundeswehr wie alle anderen Staaten, die mit diesen Waffen ausgestattet werden, keine Verfügungsgewalt über die Atomarsprengköpfe. Diese verbleibt bei den Vereinigten Staaten. Den Schlüssel behalten nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten die Generale der Amerikaner.

Seit die Atombombe erfunden wurde, bemühen sich die Ingenieure, diese Waffe für Zwecke der Kriegführung möglichst klein zu machen, um sie in die Hand zu bekommen. Ich habe mich vor dieser Debatte genau bei den Fachleuten, auf die Sie sich sonst so gern berufen, erkundigt. Sie haben festgestellt, daß es bereits gelungen ist, die Bomben auf ein Drittel zu verkleinern, und man hofft, sie in Bälde auf ein Zehntel zu verkleinern.

Auch diese kleinen taktischen Waffen werden, wie schon die Phosphorbomben und sonstige Bomben des letzten Krieges furchtbar sein. Ich glaube allerdings, daß, wenn es im mitteleuropäischen Raum solche „kleine“ Waffen gibt, die Generalität die kleinen und nicht die großen einsetzen wird, und zwar deswegen, weil ein General siegen und nicht zerstören will. Zu diesem Zweck wird er sich sicherlich im taktischen Bereich an diese „kleinen“ Waffen halten. Erst recht werden es die Offiziere der Bundeswehr tun, wenn sie einmal über solche Waffen verfügen sollten, was vorerst überhaupt noch nicht der Fall ist.

Es muß Verwahrung gegen eine einseitig abstrakte Betrachtungsweise eingelegt werden, die nur auf diesen schwersten Fall abstellt und daher alle militärischen Maßnahmen für sinnlos hält. In diesem Falle besteht kein militärisches Rezept, wenn der schwerste Fall nicht eintritt. Diese Möglichkeit besteht aber durchaus.

Es hilft gar nichts, nun etwa mit 5Q0 000 deutschen Soldaten eine Lücke schließen zu wollen und zu glauben, daß man dann der Sowjetunion gewachsen wäre. Mit 500 000 deutschen Soldaten sind wir das ohne die Zuhilfenahme der taktischen Atomwaffen der anderen auch nicht.

Ich bin in diesem Zusammenhang sehr bedenklich, daß die Herren der SPD doch offenbar die Gefahr der Sowjetunion verniedlichen, auch indem sie den prinzipiellen Unterschied zwischen der Politik der Sowjets und der Politik der Westmächte gar nicht erkennen. Ebenso unverständlich ist mir der Satz, den Herr Kollege Erler gestern abend gesprochen hat: mit Erpressung sei die deutsche Frage nicht zu lösen. Abgesehen davon, daß gar niemand die deutsche Frage mit Erpressung lösen will, frage ich: Wer erpreßt denn seit zwölf Jahren? Erpreßt die kleine Bundesrepublik die große Sowjetunion? Ober treibt die Sowjetunion nicht ein schauriges Spiel mit der Freiheit von 17 Millionen deutscher Männer und Frauen?

Dr. Kohut (FDP): Herr Abgeordneter Jaeger, wären Sie unter Umständen bereit, zuzustimmen, daß von westdeutschem Boden und sogar von deutschen Soldaten — selbstverständlich aus militärischer Notwendigkeit — Atomgranaten auf Städte wie Leipzig, Breslau, Königsberg oder Ihre Heimatstadt Berlin abgefeuert werden? Oder machen Sie bei Ihrer Atomstrategie immerhin die Einschränkung, daß Sie deutsches Gebiet auch jenseits des Eisernen Vorhangs davon keinesfalls betroffen sehen wollen?

Dr. Jaeger: Aber ich frage Sie: glauben Sie denn nicht, daß ein deutscher Offizier besser weiß, daß Dresden und Magdeburg deutsche Städte sind, als ein Offizier der Alliierten?

Ich habe dem eigentlich gar nichts hinzuzufügen, höchstens die Frage, ob Sie glauben, daß Atomwaffen in den Händen eines deutschen Soldaten gefährlicher sind als in denen eines Russen. Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Frage unter dem Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit der Verteidigung und der Wirkung der Verteidigung sehen, dann können Sie gar nicht anders, als daß Sie auch für die Bundeswehr, wenn nicht im letzten Moment die Abrüstung noch eine große Änderung bringt, diese Waffen einführen.

Nun wiederholt man diese Aktion von 1957 im Jahre 1958 mit der Parole „Gegen den Atomtod!“ und glaubt, jetzt unser Volk genügend in Erregung bringen zu können. Meine Damen und Herren, auch diese Aktion an der Vernunft des deutschen Volkes scheitern.

Meine Damen und Herren! Von der Sowjetunion wird mit ihren Noten und mit ihrer unterirdischen Propaganda ein Nervenkrieg geführt, dem wir nicht erliegen dürfen. Es besteht die große Gefahr, daß die Aktion von Frankfurt „Gegen den Atomtod“ nur eine Panik im Sinne der Sowjetunion erzeugt. Wir aber dürfen die Nerven nicht verlieren; denn dann ist jede Chance für Freiheit und Frieden verloren. Nur wenn wir im Westen die besseren Nerven haben, können wir den Nervenkrieg gewinnen und damit den Weltkrieg vermeiden.

4.2 Dr. Ferdinand Friedensburg (CDU/CSU)

Wenn die Tausende und Zehntausende, die uns zuhören, vielleicht nicht recht zufrieden mit uns sein mögen, so möchte ich ihnen und vielleicht auch uns allen eine Erkenntnis vor Augen halten, ohne die die deutsche Situation heute nicht recht verstanden werden kann. Es ist die Erkenntnis von dem verhängnisvollen Dualismus der deutschen Aufgaben, von dem Widerstreit zwischen den beiden großen Pflichten, die unserem Geschlechte in dieser Zeit gestellt sind und die miteinander zu vereinbaren ungeheure Schwierigkeiten bietet. Meine Damen und Herren, wir haben die Aufgabe der Wiedervereinigung, und ich bin der letzte, der nicht ihre Vordringlichkeit betonen will. Ja, ich möchte sagen, wir haben gar nicht das Recht, in Ruhe zu essen und zu trinken und zu schlafen und unsere Feste zu feiern, ehe wir nicht die Wiederherstellung unseres Landes erreicht und den 17 Millionen Menschen den Anspruch auf Freiheit und auf Recht und Ordnung wiederverschafft haben.

Aber neben dieser gewiß überragenden Aufgabe ist uns eine zweite Verpflichtung gegeben. Das ist die Verpflichtung der Abwehr des Bolschewismus von unserem Lande und der Abwehr des Bolschewismus vielleicht stellvertretend für einen großen Teil der Welt. Auch dieser Verpflichtung können und dürfen wir uns nicht einen Augenblick entziehen. Wir müssen uns ihrer ständig bewußt sein. Die unheilvolle Verstrickung der Lage bringt es nun einmal mit sich, daß wir die Wiedervereinigung nur mit der freiwilligen Zustimmung eben jener Macht erreichen können, gegen die wir uns gleichzeitig in Erfüllung der anderen Pflicht mit allen Kräften unseres Herzens und unseres Geistes zu wehren haben.

Mit Recht haben wir heute immer wieder betonen hören, daß erst auf Grund der geschützten sicheren Stellung eine aktive Wiedervereinigungspolitik möglich sein wird.

4.3 Helene Wessel (SPD)

Man ist von der alten, so verhängnisvollen Platte zur Politik der Bundesregierung in diesem Hohen Hause anscheinend immer noch nicht abgekommen, nämlich diejenigen als Moskauanhänger oder bewußte oder unbewußte Förderer russischer Politik zu diffamieren, die eine andere Einstellung zur Politik der Bundesregierung vertreten. Seit Jahren haben wir es doch erlebt, daß in der Bundesrepublik auch in diesem Hause eine Kommunistenpanik hochgezüchtet worden ist, um damit die Politik der Bundesregierung zu rechtfertigen.

Gegenüber dieser Haltung muß zu wiederholten Malen gesagt werden: Es gibt doch keinen ernst zu nehmenden Gegner, der mit dem Vertreten einer anderen Politik als der der Bundesregierung einer Loslösung vom Westen und einer einseitigen Anlehnung an den Osten das Wort reden will. Aber, so frage ich: War und ist diese Kommunistenpanik und die damit verbundene Diffamierung der politischen Gegner nicht im Sinne derjenigen, die eine Verständigung mit Rußland und damit die Wiedervereinigung hintertreiben wollen?

Oder ist man in diesem Hause wirklich so primitiv, zu glauben, das wäre eine besonders gute Verhandlungsbasis und das entsprechende Klima, die Russen zu Verhandlungen zu bringen, von denen man doch so viel gesprochen hat, die irgendeine Aussicht auf Erfolg haben?

Das ist auch erklärlich, wenn man die Politik der Stärke vertritt. Sie mögen einen anderen Ausdruck dafür gebrauchen, in Wirklichkeit ist es doch dieselbe Politik, die heute noch vertreten wird. Diese Politik war deswegen so verhängnisvoll, weil sie mit der Hoffnung auf den Erfolg der amerikanischen Politik gekoppelt war, nämlich auf die Befreiung Osteuropas durch militärischen Druck auf die Sowjets. Schon vorher, am 5. März 1952, hatte der Herr Bundeskanzler in einem Zwiegespräch mit Herrn Friedlaender über den Nordwestdeutschen Rundfunk gesprochen und erklärt: „Erst wenn der Westen stark ist, ergibt sich ein wirklicher Ausgangspunkt für friedliche Verhandlungen mit dem Ziel, nicht nur die Sowjetzone, sondern das ganze versklavte Europa östlich des Eisernen Vorhanges zu befreien.“ Ich frage: glaubt die Bundesregierung und glaubt der Herr Bundeskanzler, mit solchen Formulierungen, die den Ostvölkern aus der Hitlerzeit noch in furchtbarer Erinnerung sind, die Russen für eine Politik der Verständigung mit der Bundesregierung, von der doch auch er gesprochen hat, freundlicher zu stimmen?

Weiter sagten Sie, daß „der Heiße und der Kalte Krieg die Kräfte Rußlands überfordere“. Daraus zogen Sie den Schluß, Rußland würde also im eigenen Interesse nachgeben müssen.

5 Bundestagsdebatte 22.03.1958

5.1 Dr. Carlo Schmid (SPD)

Die zweite Frage ist: Ist das nicht vielleicht reiner Selbstmord, wenn wir uns an der atomaren Rüstung beteiligen, für den Fall eines Krieges reiner Selbstmord? Sehen Sie, auch dieses Problem ist gar nicht so einfach. Wir dürfen das nicht glauben. So ein Wort ist nicht für sich allein ein absoluter Schrecken, ein absolutes „Es ist unmöglich“. Sie kennen die Geschichte des Cato von Utica, der sich das Leben genommen hat, weil er sagte: Wenn ich das Leben nur bewahren kann unter Verzicht auf die Dinge, die es lebenswert machen — er meinte die Freiheit —, dann hat es keinen Sinn mehr, zu leben. Das kann der einzelne auf sich persönlich beziehen; man kann das aber nicht anderen Leuten, man kann das nicht Völkern zumuten.

Ist es denn wahr, daß, wenn wir die Atombewaffnung nicht mitmachen, wir die NATO so schwächen - das ist gesagt worden —, daß sie bei den inter nationalen Abrüstungsverhandlungen nicht mehr mitzählt? Wird denn dadurch, daß die Amerikaner uns atomare Waffen geben, der Gesamtvorrat an atomaren Waffen des Westens geschmälert oder nicht? Er wird doch nicht verringert; es wird doch nur anders verteilt! Also in der Waagschale liegt das gleiche Gewicht.

Wenn Sie die Geschichte der Abrüstungsverhandlungen nachlesen, der in New York, der in London, ist es immer so gewesen: jeder wollte gern, daß die Waffen verboten wurden, die der andere mehr hatte als er selber.

Als man anfing, glaubte der Westen noch, die Atomwaffen allein zu haben; deswegen war er nicht dafür, daß man sie beschränkte.

Er war bereit, sie sehr viel später zu beschränken, zu einem Zeitpunkt, da die Sowjetunion ihre konventionelle Überlegenheit abgebaut haben würde.

— … auch das möchte ich sagen: Es ist keine gute Sache, wenn eine Nation, die nun einmal nicht mehr Weltmacht ist, was sie lange Zeit war, glaubt, es wieder werden zu sollen, indem sie anfängt, einige Wasserstoffbomben zu fabrizieren. Das sage ich bei allem Respekt vor der Glorie der Farben Blau-Weiß-Rot. Es gibt ja auch andere Ruhmestitel, die dieses große Volk der Franzosen aufzuweisen hat und die ihm einen Rang in der ersten Reihe der Nationen sichern und sichern werden. Aber mit solchen Bestrebungen hindert man natürlich den Fortgang von Abrüstungsverhandlungen; das ist doch ganz klar. Denn wenn immer Neue dazukommen, wie soll man sich dann verständigen können?

Es wurde weiter gesagt — und mit Recht —, daß die Sowjetunion es sei, die bisher die deutsche Einheit verhindert habe; die Alliierten im Westen förderten sie und hätten uns dahin kommen lassen, wo wir heute stehen. Das ist auch richtig, aber ich glaube, auch diese Feststellung zwingt uns, ein wenig auf etwas Grundsätzliches in der Politik einzugehen. Was die Westalliierten veranlaßt hat, das zu wollen, was sie getan haben, war nicht in erster Linie — ich betone „nicht in erster Linie“ — und im Ursprung nicht eine Leidenschaft für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, sondern die Erkenntnis, daß es ihr Interesse ist, die Sowjetunion so weit als möglich nach Osten zu schieben. Das kommt uns hier in der Bundesrepublik zugute, notabene. Aber das war ihre eigentliche Absicht. Ihr Interesse bestimmt ihr Verhalten zu diesen Dingen, und wie immer in der Politik können Sympathie und Antipathie zwar eine Wirkung am Rande haben,sie sind nie entscheidend und nie bestimmend für das, was die Regierungen tun. Es war einfach die Erkenntnis, daß das Vakuum, das man hier geschaffen hat, danach drängt, gefüllt zu werden, daß, wenn sie es nicht füllten — sie konnten es nicht füllen —, sie wollen mußten, daß wir es füllen.

Ich habe vom Rapacki-Plan gesprochen. Dieser Rapacki-Plan ist eine polnische Initiative. Man hat eineinhalb Jahre am Durchdenken dieser Konzeption gearbeitet. Ich habe mit Männern gesprochen, die die Hauptwerkleute dieser Arbeit sind. Es war nicht leicht, das dem Kreml gegenüber zu vertreten. Letztlich ist es nur dadurch gelungen, daß man in Warschau den Mut gehabt hat, den Ball einmal auszuwerfen; anderswo kam man dann nach. Wir sollten das nicht übersehen. Ich halte es für eine der wichtigen Sachen des Rapacki-Plans, daß er ein polnischer Plan ist; denn darin kommt doch zum Ausdruck, daß man sich dort drüben mit uns in einer Art von Gefahrensolidarität weiß. Das schafft einen günstigen Boden zu Gesprächen. Deswegen meine ich, daß man hoffen kann, durch Initiativen hier das Festgefrorene in Bewegung zu bringen. Die Polen, glaube ich, sind entschlossen, dabei mitzuwirken.

Aber — auch das möchte ich hier sagen — ich habe keinen einzigen Polen getroffen — ohne Unterschied der politischen Auffassung, ohne Unterschied seiner Stellung zum Regime im ideologischen Sinne —, der mir nicht gesagt hätte: „So wie die Dinge liegen, kann unser Land nur in einem Bündnis mit der Sowjetunion existieren. Das ist die Garantie dafür, daß wir nicht von einer oder der anderen Seite aufgefressen werden. Aber dieses Bündnis hindert uns nicht daran, polnische Politik zu treiben, indem wir unsere Initiativen in die Welt hineintragen.“ Wir sollten darauf eingehen — das ist auch unser Interesse —, nicht, um hier auseinanderzumanövrieren, sondern um auch dieses Bündnis für alle fruchtbar zu machen. Es kann fruchtbar werden, wenn es die Polen in Rücksicht auf uns beruhigt. Ich meine, wir sollten hier eigene Initiativen entwickeln.

5.2 Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen (CDU/CSU)

Wir haben unser Verhältnis mit Frankreich, mit Belgien, mit Osterreich, mit allen Ländern auszugleichen versucht. Meine Damen und Herren, glauben Sie nicht, daß wir nicht bereit wären, diese Rechnung auch mit dem Osten auszugleichen? Aber der Osten hat sich noch nicht zum Gespräch gestellt.

5.3 Reinhold Kreitmeyer (FDP)

In zunehmendem Maße wird von den zuständigen Leuten, und zwar von Fachleuten, die sich bereits in den Jahren 1920 bis 1930 als ausgezeichnete Kenner der Situation und als Männer erwiesen haben, die die Entwicklung richtig vorausgesehen haben, festgestellt, daß die konventionellen Waffen heute allein in der Lage sind, die Ausweitung eines solchen Konflikts zu verhindern, und daß mit den taktischen Atomwaffen genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was Sie mit ihnen glauben erreichen zu können. Wenn es etwas gibt, was mit Sicherheit die Wasserstoffbombe auslöst, dann ist es der Versuch, einen solchen Zwischenfall mit der taktischen Atomwaffe zu bereinigen.

Wir opfern der taktischen atomaren Bewaffnung zuliebe eine ausgesprochen greifbare Chance der regionalen Entspannung, der regionalen Erleichterung der taktischen Situation. Man kann zu den Vorschlägen stehen, wie man will, es ist jedenfalls nicht möglich, daß in einer kurzen Zeit von sechs Nachtstunden ein Überfall auf deutsches Gebiet gemacht werden kann, wenn die nächsten sowjetischen Truppen sich hinter der polnischen Grenze befinden. Wer diese Möglichkeit der echten militärischen Entspannung nicht sehen will, dem kann man allerdings nicht helfen. Man kann nur sagen, daß er sich wirklich eine entscheidende Chance entgehen läßt. Es ist notwendig, diesen Versuch zu machen. Dadurch wird die Bereitschaft zur anderen Abwehr, zur Strategie der indirekten Verteidigung, größer, wenn das Vorgehen in dieser Situation scheitern sollte.

5.4 Helmut Schmidt (SPD)

Ich möchte auf den Abgeordneten Jaeger zurückkommen, der also von der Gefahr aus Sowjetruß land spricht und gleichzeitig die Machthaber, die er für gefährlich hält, als „Banditen“ bezeichnet. Sein Kollege, der Abgeordnete von Manteuffel Szoege, hat zu Protokoll des Bundestages erklärt, man müsse jenes Böse mit Atombomben ausrotten. — „Ausrotten“, zu Protokoll des Bundestages erklärt, meine Damen und Herren, so steht es darin: man müsse das Böse mit Atombomben ausrotten; wörtlich so, und noch ausdrücklich bestätigt, nachdem er durch Zwischenruf gefragt wird, ob er es auch so gemeint habe. Wenn es wirklich eine Gefahr aus dem Osten gibt, glauben Sie dann, daß diese Reden dazu dienen, diese Gefahr zu verringern?

Erinnern Sie sich an die NATO-Manöver Carte Blanche und Lion Noir? Zur Zeit gibt es ein neues Stabsmanöver, ein neues Planspiel — drüben in Siegburg, auf der andere Seite des Rheins, wird es zur Zeit gespielt —, ein Planspiel, von der NATO angelegt. Dieses Planspiel heißt heute Lion Bleu. Ich habe sagen hören: Diejenigen Offiziere, die dieses Planspiel vorbereiten mußten, haben dabei geweint.

Ich wiederhole: Offiziere, deutsche Offiziere, die dieses Atombombenplanspiel mit vorbereiten mußten, haben dabei geweint. Sie mußten sich nämlich realistisch auf die Lagen einstellen, die in diesem Planspiel von Tag zu Tag auf sie einstürmen, darauf, daß sie der Hunderttausende von Flüchtlingen auf den Straßen im Planspiel nicht anders Herr werden können, als sie durch Panzer von den Straßen herunterzufegen.

Und dann sagen Sie, wenn wir das alles nicht wollen, wenn wir das verhindern möchten: es gäbe nur die andere Möglichkeit, sich den Sowjets auszuliefern, zu kapitulieren. Sie behaupten sogar, wir würden die Sowjets damit zum Angriff herausfordern, daß wir die deutschen Divisionen nicht atomar bewaffnen. Wenn dieses Argument stichhaltig wäre, könnte man sich eigentlich nur darüber wundern, daß die Russen nicht längst zu einem Zeitpunkt angegriffen haben, wo die Divisionen des Herrn Strauß noch etwas harmloser gewesen sind.

Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, daß jede Regierung auf dieser Erde, jede Regierung, auch die der UdSSR, das Risiko eines Krieges sehr ernst abwägen würde. Aber könnte es nicht sein, daß manche Ihrer heutigen Handlungen und Reden in anderen Hauptstädten der Erde die sorgenvolle Frage auslösen müssen, wie lange man dem noch zusehen kann, was sich hier bei uns entwickelt?

Weil diese Sorgen so real sind, müssen wir danach streben, die militärischen Kräfte der Großmächte geographisch voneinander zu trennen. Und deshalb dürfen wir Deutsche auf niemanden in der Welt den Eindruck machen, als strebten wir selbst da- nach, eine militärische Großmacht zu werden.

Wir wollen Deutschland sicherlich nicht schutzlos lassen und erst recht nicht — das bedarf gar keiner Ant- wort — den Sowjets ausliefern, wie das hier immer wieder gesagt wird. Nein, wir wollen, daß die Sicherheit Deutschlands, daß der Schutz Deutsch- lands erst hergestellt wird.

Weswegen sind Sie denn nicht bereit, über die atomwaffenfreie Zone zu sprechen, damit in Polen, damit in der Tschechoslowakei, damit in der DDR, damit bei uns keine Atomwaffen stationiert werden? Warum machen Sie keine Vorschläge, wie man das machen kann, welche Kontrollmöglichkeiten man erarbeiten könnte, um die Innehaltung eines solchen Abkommens zu erzwingen? Weswegen machen Sie keine Ausarbeitungen darüber, daß man aus diesem Anfang eine weitere Stufe entwickeln könnte?

Weswegen kann man nicht aus der atomwaffenfreien Zone eine Zone entwickeln, aus der Schritt für Schritt und in gleichen Prozentsätzen die stationierten Kräfte der Sowjets wie auch der Amerikaner abgezogen werden?

Wenn man von der atomwaffenfreien Zone ausgeht und sich vorstellt, daß sie dazu führt, daß aus derselben Zone die konventionellen Truppen und Waffen der Sowjets und der Amerikaner und aller Stationierungsmächte herausgezogen werden können, warum vermag man sich dann nicht auch vorzustellen, daß die zurückbleibenden nationalen Armeen dieser vier Staaten durch internationale Verabredung in einem angemessenen Verhältnis zueinander begrenzt werden? Warum wollen Sie über das alles nicht wenigstens reden? Weswegen reden Sie darüber nicht? Weswegen zerbrechen Sie sich nicht den Kopf, wo Sie doch nur voller Bedenken den Schritt zu Ihrer atomaren Bewaffnung tun, der alle solche Möglichkeiten ausschließt?

6 Bundestagsdebatte 25.03.1958

6.1 Dr. Gustav Heinemann (SPD)

Herr Bundesverteidigungsminister Strauß hat uns in den vergangenen Tagen das Leitbild seiner politischen Sicht entwickelt. Dieses Leitbild bedeutet in meinen Augen ein bündiges Entweder - Oder. Entweder die Sowjetunion verwandelt sich, sie hört auf zu sein, was sie ist, sie gibt nach, sie kapituliert, — oder wir beschränken uns auf uns selbst, auf Westeuropa, auf ein Reich Karls des Großen.

Oder wollen Sie immer noch stehenbleiben bei dem, was der Herr Bundeskanzler zu einem amerikanischen Journalisten von „United Press“ im März 1952 antwortete: „Wer den Frieden will, der muß den Wettlauf mit der sowjetrussischen Atomrüstung veranstalten.“

Was das Rechtliche anlangt, so wird Ihnen nicht unbekannt sein, daß das Völkerrecht wenigstens zwei Grenzen in der Handhabung des Krieges setzt.

Erlaubt ist keinesfalls Gewalt gegen Nichtkombattanten, und die Kriegsmittel sind begrenzt. Ich erinnere daran, daß z. B. in der Haager Landkriegsordnung von 1907 der Satz steht:

Die Kriegführenden haben kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes.

Die neuen sogenannten Waffen sind die prinzipielle Außerkraftsetzung allen Kriegsrechts, sind das Ende aller Errungenschaften abendländischer Kultur.

Ich überlasse es Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren, welches Gewicht Sie dieser völkerrechtlichen Frage geben wollen. Aber es gibt etwas darin, dem Sie nicht ausweichen können: Völkerrecht ist Bundesrecht.

Ich sagte, es steht eine zweite Vorfrage vor Ihnen und vor uns allen: Sind Massenvernichtungsmittel verantwortbar, christlich verantwortbar? Sie brauchen mir nicht zu sagen, daß nach der Lehre der beiden großen Kirchen eine Wehrdienstpflicht unter bestimmten Voraussetzungen gegeben sei. Die Frage ist die, ob alles das, was die beiden großen christlichen Kirchen in Jahrhunderten gesagt und entwickelt haben, Bestand hat gegenüber Massenvernichtungsmitteln von heute.

Ist die Anwendung solcher Mittel christlich verantwortbar?

Es ist ja eben die Frage — und, bitte, stellen Sie sich ihr! — , ob irgendein Grund die Anwendung von Massenvernichtungsmitteln rechtfertigt.

Ich will gar nicht darauf applizieren, daß Deutsche gegen Deutsche solche Atomwaffen anwenden würden.

Sie fragen uns, ob wir verantworten wollen, daß die Sowjetunion uns überwinden könnte. Ich frage Sie: Können Sie es verantworten, daß unser aller Selbstmord als die Alternative gegen ein politisches System ins Augen gefaßt wird?

Am vergangenen Sonntag hat der Berliner Professor Heinrich Vogel in Frankfurt auf der Kundgebung gegen den Satz „Lieber tot als Sklave“ den Satz gestellt: „Lieber tot als Massenmörder.“ Das, verehrte Damen und Herren, ist es, worum es geht, nicht aber um NATO oder nicht NATO. Bitte stellen Sie sich dieser Frage! Das ist ja letzten Endes die Frage nach Ihrem Selbstverständnis als christliche Partei.

Sie sagen: Aber wir wollen ja diese Massenvernichtungsmittel nur zur Abschreckung, zur Drohung! Als Ihnen hier in der Diskussion vorgehalten wurde, Sie wollten den Atomkrieg, haben Sie sich leidenschaftlich dagegen gewehrt. Ich verstehe diese Abwehr, wenn Sie sagen: Natürlich beabsichtigen wir nicht den Atomkrieg. Nein, das tun Sie nicht, aber Sie müssen dennoch letzten Endes sagen, daß Sie den Atomkrieg wollen, weil Sie ihn ja wollen müssen, wenn Ihre Drohung ernst sein soll, wenn Ihre Drohung wirksam sein soll.

Mit den alten, sogenannten konventionellen Waffen konnte man drohen, weil ihre Anwendung eine ausführbare Handlung war. Aber mit Atombomben und Wasserstoffbomben zu drohen, — ist das eine ausführbare Handlung, wenn die Drohung gegen einen Gegner exerziert wird, der mit diesen Waffen zurückschlagen kann? Diese Drohung ist entweder nicht ausführbar — dann ist sie politisch wirkungslos — , oder hinter dieser Drohung steht die Entschlossenheit, Atombomben und Wasserstoffbomben anzuwenden. Dann aber sind Sie in der Bedrängnis der Frage, ob Sie solches tun dürfen und tun können.

Wir können den Sowjets und den Amerikanern die Massenvernichtungsmittel nicht aus der Hand nehmen. Aber wir können sie selber aus der Hand lassen. Es hat keinen Zweck, daß Sie dann rufen: Dann sollen es wohl andere für uns tun! Nein, ich mute es niemandem zu.

Und wenn Sie dann immer noch weiter fragen, ja, ob denn das ohne Vorleistung geschehen solle, so weise ich noch einmal auf den sogenannten Rapacki-Plan hin, in dem ja Gegenleistungen zur Diskussion stehen.

6.2 Franz-Josef Strauß, Bundesverteidigungsminister CDU/CSU)

Es gibt mehrere Kollegen, die genau darüber Bescheid wissen, daß die Möglichkeit der Abschreckung durch die strategischen nuklearen Waffen begrenzt ist wegen des Gleichgewichts, das zwischen beiden Seiten entweder bereits herrscht oder in absehbarer Zeit herrschen wird. Sie wissen auch ganz genau, daß die Sowjets deshalb hoffen und ihre militärische Doktrin darauf abstellen, daß wegen der Unmöglichkeit des strategischen nuklearen Schlags und Gegenschlags bis zu einem gewissen Grade örtliche Versuchsaktionen an der Peripherie der NATO oder innerhalb der NATO eines Tages möglich sein werden.

Das Streben auf beiden Seiten geht dahin, die strategischen Atomwaffen nicht einzusetzen, weil sie für beide Seiten Selbstmord bedeuten. Daraus könnte ein Angreifer folgern: Weil der andere das Risiko der Verteidigung scheut, versuche ich örtlich — in Berlin, in Wien, in Lübeck, in Dänemark oder in der Türkei oder irgendwo — eine militärische Aktion. Es soll ihm auch auf eine solche begrenzte militärische Aktion, die zum kleinen Krieg und als kleiner Krieg dann doch zum großen Krieg führen könnte, ein hartes Nein entgegengesetzt werden, das auch den kleinen Krieg unmöglich macht.

In diese Debatte ist ein völlig falscher Akzent gekommen, der zur Irreführung der Öffentlichkeit beitragen kann. Es handelt sich nicht um die Ausrüstung der deutschen Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen. Wir wollen keine Ausrüstung der Bundeswehr als einer deutschen Armee mit taktischen Atomwaffen.

Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als die Gesamtverteidigungsplanung der NATO verlangt, die für jede Nation von Kanada bis zur Türkei bestimmte Aufgaben vorsieht, damit es für die einzelnen tragbar wird, damit es für die einzelnen erschwinglich wird und damit eine kollektive Sicherheit uns den Angreifer vom Leibe hält. Wir wollen also nicht mehr tun, als die anderen Nationen der NATO ebenfalls auf sich zu nehmen bereit sind.

Wir müssen deshalb die Frage wiederholen — diese Frage ist ja schon mehrfach an Sie gestellt worden; diese Frage liegt nicht im Interesse der Regierung oder des Hauses, sondern im Interesse unseres Volkes — : Besteht nach Meinung der Opposition eine sowjetische Gefahr? Ist es nötig, sich gegen sie zu schützen, oder nicht?

6.3 Professor Dr. Karl Bechert (SPD)

Die Sprecher der CDU und Mitglieder der Regierung haben hier ihre Ansicht, daß Atomwaffen für uns notwendig seien, recht sonderbar begründet. Der Herr Verteidigungsminister sagte zur Rechtfertigung — und er hat es heute wiederholt — : Friede und Freiheit müssen mit allen Mitteln verteidigt werden. Auch mit dem Mittel der Selbstvernichtung, Herr Minister? Was heißt Verteidigung der Freiheit mit Atomwaffen, wenn nach der Verteidigung keiner mehr da ist, der diese Freiheit wahrnehmen kann,

Warum so hochtrabende Worte, Herr Minister? Sagen Sie doch: Wir sind bereit, Atomwaffen einzusetzen, wenn es zum Kriege kommt; wir wissen, daß wir das deutsche Volk und Deutschland damit vernichten!

Sie sagen „Abrüstung“ und rüsten auf! Sie sprechen von „technischer Umstellung“, wenn Sie Atomrüstung meinen. Warum verstecken Sie sich hinter dem harmlos klingenden Wort „technische Umstellung“? Fürchten Sie, daß das Wort „Atomrüstung“ den Deutschen nicht so glatt eingeht?

Der Abgeordnete Jaeger hat sich am Samstag gegen die Frage verwahrt, daß im Atomkrieg von uns aus Atomwaffen gegen die deutsche Ostzone, gegen Leipzig und Dresden, verschossen werden könnten. Er hat zwar nicht bestreiten können, daß Atomwaffen gegen Leipzig und Dresden durchaus eine Folge der Atomrüstungspolitik der CDU sein könnten, aber er wahr empört.

Ich sage, es wäre für uns alle besser, nicht geboren zu sein, als einen Beschluß zu fassen, der zur Folge hat, daß Atomwaffen gegen unsere Brüder und Schwestern im Osten angewandt werden können.

Wie sehr in diesem Zusammenhang die Öffentlichkeit irregeführt wird, wie verbrecherisch da gelogen wird, dafür will ich Ihnen ein Beispiel aus der letzten Zeit geben.

Der Mann, der die Wasserstoffbombe entwickelt hat, hat ein Buch geschrieben, — Teller! — , in dem behauptet wird, daß ja nicht erwiesen sei, ob die Bestrahlung, die durch Atombombenversuche zustande kommt — also auch im Atomkrieg zustande käme — nicht auch Erbänderungen erzeugt, die günstig sind; und es wird dann der Schluß gezogen … die Erbänderungen durch die Strahlung könnten ebensogut zu einer Veredelung des Menschengeschlechts führen. Das ist eine verbrecherische Irreführung der Weltöffentlichkeit; anders kann man das nicht nennen!

Denn alle Erbforscherkongresse, die seit dem Beginn der Atomwaffenversuche stattgefunden haben, haben aus dem Grunde die Einstellung dieser Versuche gefordert, weil in der weitaus erdrückenden Mehrzahl aller Fälle, wenn solche Erbänderungen durch Strahlungen entstehen, die Erbänderungen ungünstig sind.

Es geht um das Leben und das Weiterbestehen der Menschheit. Wir wollen nicht, daß vollendete Tatsachen geschaffen werden, die eine Verständigung nur erschweren können. Wir wollen nicht, daß Arbeit und Erkenntnis zum Schaden der Menschheit mißbraucht werden.

Wir wollen nicht, daß durch Atomrüstung die Wiedervereinigung verlorengeht. In dieser Stunde versichern wir unseren deutschen Brüdern und Schwestern im Osten, daß wir diesen Kampf gegen die Atombewaffnung und die Aufrüstung nicht zuletzt deshalb so leidenschaftlich führen, damit sie eines Tages wieder frei mit uns als ein Volk in Frieden leben können.

6.4 Dr. Berthold Martin (CDU/CSU)

Die Tatsachen, die Herr Professor Bechert hier aufgeführt hat, sind der Weltöffentlichkeit im Jahre 1955 erstmals zur Gänze bekannt geworden, und zwar deshalb, weil nach der Genfer Atomkonferenz die indische Regierung ein Buch über atomare Explosionen und ihre Folgen herausgegeben hat.

Nur ein Naturwissenschaftler konnte in diesem naiven Sinne von Tatsachen sprechen. Da kommt zum Ausdruck, daß man die Dialektik des Problems zerreißt und sich die Lösung verbaut, wenn man nur von der einen „Tatsache“ redet, wenn man nicht beides zusammen im Griff hat: die Gefahr der physischen Vernichtung und die Gefahr der geistigen Auslöschung und der geistigen Vernichtung des Menschen.

Meine Damen und Herren, wir unterscheiden uns in der Beurteilung der Realitäten. Es ist schon verheerend, wenn Frau Helene Wessel hier alles, was über den Bolschewismus zu sagen ist, abtut mit der Meinung, wir hätten einen Kommunistenwahn, wir hätten einen Kommunistenschreck, — als ob mit diesen Worten die Tatsache, daß 20 Millionen in Zwangsarbeitslagern sind, abgetan wäre, als ob mit diesen Worten der Menschen gedacht wäre, die an Leib und Seele seit 1917 zerbrochen worden sind, als ob mit diesen Worten die Situation unserer Brüder und Schwestern im Osten auch nur anvisiert wäre.

In dieser Situation helfen keine abstrakten Überlegungen, sondern nur der Appell an die Vernunft und an die Erfahrung.

Meine Damen und Herren, die wesentliche Erfahrung, die nach dem Kriege gemacht worden ist, ist doch diese: Die Amerikaner haben, solange sie das Atommonopol gehabt haben, nie einen Versuch der Erpressung, der Vergewaltigung, der Aggression, der Okkupation gemacht.

Wir haben die Weltfriedensordnung heute noch nicht, weil die Russen bis zur Stunde die Kontrolle der Atomenergie verweigert haben, dem freien Westen verweigert haben. In unserer Politik steckt ja klipp und klar drin, meine Herren: es gäbe keine atomare Aufrüstung, sie kann jederzeit beendet werden, die Russen brauchen nur zu sagen, daß sie mit der Kontrolle einverstanden sind, und dann sind wir da, wohin unsere Politik im Eigentlichen zielt.

Wenn ich zusammenfassen darf, würde ich folgendes sagen. Die Darstellung von Herrn Professor Bechert ist uns durchaus geläufig. Aber ich weigere mich, das als die Tatsache anzusehen. Das volle Bild der Realität hat erst derjenige, der weiß, daß es die Bedrohung des Totalitarismus und die Bedrohung durch die Bombe gibt. Ich glaube sehr wohl, daß wir in diesen Tagen aufgezeigt haben, daß es möglich ist, das Verhängnis zu vermeiden, daß der Weg, den wir gegenwärtig gehen, dazu führt, den atomaren Krieg, den niemand will, zu vermeiden.

6.5 Dr. Ernst Achenbach (FDP)

Welches ist die richtige Politik, die gleichzeitig die internationale Entspannung und den Weltfrieden fördert, die Position des Westens gegenüber der Sowjetunion nicht schwächt und die Lösung der zwischen Ost und West bestehenden Streitpunkte zu fördern geeignet ist?

Angesichts aber der offensichtlichen Tatsache, daß diese allgemeine Abrüstung nicht über Nacht in vollem Umfang auf der ganzen Welt verwirklicht werden kann, sondern sich sicherlich nur in einem längeren Zeitraum in Etappen dergestalt verwirklichen läßt, daß eine gleichmäßige progressive Verminderung des Rüstungspotentials bei allen Beteiligten eintritt, wird ernsthaft nicht bestritten werden können, daß irgendwo ein Anfang mit einer Teillösung gemacht werden muß.

Wenn wir Sie schon nicht überzeugen können, daß die Bestückung der Bundesrepublik mit nuklearen Waffen an sich militärisch Unsinn ist, da, wenn es trotz aller Abschreckung wider alles Erwarten doch zu einem Kriege kommen sollte, nach aller Erfahrung das erste Bestreben das Gegners sein wird, durch einen atomaren Überraschungsschlag die atomare Gegenwirkung zu vermeiden, ich sage, wenn wir Sie schon nicht davon überzeugen können, dann beschwöre ich Sie: Stellen Sie doch um der Einheit der Nation willen diesen Beschluß zurück! Sie sagen ja selbst, es dauere eineinhalb Jahre, bis Sie die Teufelsdinger kriegen. Stellen Sie diesen Beschluß zurück, konzentrieren Sie Ihre ganze Intelligenz und Energie auf die Überlegung, wie mit einer vernünftigen, abgewogenen Teilabrüstung doch ein guter Anfang in der richtigen Richtung gemacht werden kann.

Bemühen Sie sich viel mehr initiativ darum, daß eine Konvention zwischen allen Staaten geschlossen wird, die heute noch keine Atomwaffen haben, damit auf diese Teufelsdinger verzichtet wird.

6.6 Kurt Georg Kiesinger (CDU/CSU)

Und was hat uns Herr Heinemann heute früh gesagt? Er hat uns zwar gesagt, daß er für die Bundeswehr sei; aber er hat zu gleicher Zeit klipp und klar gesagt, daß er es von seiner ethischen und politischen Grundeinsicht her dem Westen prinzipell abspreche, das Recht der Verteidigung seiner Freiheit mit atomaren Waffen in seine Politik einzubeziehen. Daraus wird dann die ethische Konsequenz gezogen und daraus wiederum die politische Konsequenz, daß der Westen auf die atomaren Verteidigungsmittel verzichten müsse, selbst wenn die Sowjetunion sie behält.

Wir sind — wahrscheinlich mit Ihnen — der Meinung, daß die beiden — die Amerikaner sowieso, aber auch nach unserer Überzeugung die Sowjetunion — einen atomaren Krieg nicht beginnen werden, weil sie genau wissen, was das für sie selbst bedeuten würde. Wir sind uns also darin einig, daß hier im Weltmaßstab ein Gleichgewicht des Schreckens besteht. Die fatale Situation für Europa, meine Damen und Herren, aber ist die, daß hier, wenn alles so bleibt, wie es ist, kein Gleichgewicht herrscht, sondern in Europa die Sowjetunion eine gewaltige militärische Übermacht gegenüber den Verteidigungsmitteln besitzt, die im Ernstfall von Europa aus eingesetzt werden könnten. Die Sowjetunion hat, wie Sie wissen, derzeit offenbar einen Vorsprung auf dem Gebiete der interkontinentalen Raketen. Das macht die Situation Europas noch viel gefährlicher.

Was könnte uns nun für eine Gefahr drohen? Die Gefahr, daß die Sowjetunion diese Situation ausnützen könnte, um in Europa — ich will es mit einem allgemeinen Ausdruck umschreiben — Gewalt zu üben.

Was geschähe wohl, wenn tatsächlich — nehmen wir einmal Berlin — der Osten wieder nach Berlin greifen sollte?

Wenn diese Politik in einem solchen Fall angewiesen wäre, als einziges Abschreckungsmittel den sofortigen Einsatz der strategischen atomaren Waffen anzudrohen, der Wasserstoffbomben usw., so wäre das eine unglaubhafte Abschreckung.

Infolgedessen versucht der Westen eine glaubhaftere. Er versucht, solange die allgemeine atomare Abrüstung nicht durchgesetzt werden kann, an Stelle der nicht nur fragwürdigen und entsetzlichen, sondern zu einem großen Teil auch unglaubwürdigen totalen Abschreckung des großen atomaren Krieges eine glaubhaftere Abschreckung, die der taktischen Atomwaffen, zu setzen, um das Vakuum in Europa auszufüllen und jedes Kalkül eines möglichen Angreifers zu unterbinden, daß er einen Gewaltakt, sei es durch Krieg, sei es durch ein Ultimatum, in Europa unternehmen könnte, ohne dafür bestraft zu werden.

Die atomare Aufrüstung der Bundeswehr, wenn sie kommen sollte, - — — Wir haben den Vorbehalt gemacht: es sei denn, daß uns das durch eine allgemeine kontrollierte Abrüstung erspart wird. Wir glauben also, daß die atomare Aufrüstung nicht zur Verhärtung der Lage führen wird, sondern zum Gegenteil.

Wer von Ihnen wagt zu sagen, daß der Bolschewismus ohne die Anstrengungen des nordatlantischen Bündnisses seine begonnene Expansion eingestellt hätte? War es denn nicht so, daß erst, nachdem sich die westliche Welt zu diesem Schutzbündnis zusammengefunden hat, diese Expansion zum Stehen gebracht wurde? Ich möchte Sie nicht fragen, was geschehen wäre, wenn dieses Verteidigungsbündnis der freien Welt nicht aufgebaut worden wäre.

Nun, Sie fragen uns: Wie denkt ihr euch den Weg zur Wiedervereinigung?

Wir schlagen vor, daß auf der kommenden Gipfelkonferenz die deutsche Frage behandelt wird mit allem, was dazu gehört.

Wir beharren darauf, daß die Grundlage — ich bitte, genau hinzuhören — , die Grundlage des Wiedervereinigungsprozesses freie Wahlen sein müssen. Was wir aber entschieden ablehnen, ist ein Friedensvertrag mit zwei deutschen Staaten oder ein Friedensvertrag mit einem deutschen Staat, der nach dem Muster der sowjetischen Konföderation zustande gekommen wäre. Wir lehnen eine solche Konföderation überhaupt ab.

Aber weiter müssen wir auch das ablehnen, was die Sowjetunion immer wieder vorgeschlagen hat, nämlich Verhandlungen mit dem Marionettenregime der Sowjetzone, Verhandlungen, die, wie es bisher ausschließlich vorgetragen wurde, den freien Wahlen vorhergehen sollten.

Die Sowjetunion weiß genau, daß wir bereit sind, mit ihr über jeden vernünftigen Weg zur Wiedervereinigung, der auch ihr Sicherheitsinteresse respektiert, zu reden. Sie soll aber wissen, daß, solange sie uns diesen Weg nicht zeigt, nichts uns davon abhalten wird, wachsam zu bleiben und zu verteidigen, was das höchste irdische Gut ist: Freiheit und Würde des Menschen.

7 Beschlussfassung über die Anträge

7.1 Antrag der Fraktion der FDP

Anlage 3 Umdruck 34

Antrag der Fraktion der FDP

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht,

1. einen Beitrag zur allgemeinen Abrüstung durch den Verzicht auf die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu leisten;
2. unter Berücksichtigung der Spaltung unseres Vaterlandes und der Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen zu erreichen, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teil Deutschlands Atomwaffen weder stationiert noch gelagert und Atomwaffenanlagen nicht errichtet werden;
3. sich dafür einzusetzen, daß gleichzeitig mit einem Abkommen über eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa eine Vereinbarung über die Stationierung konventioneller Streitkräfte im Raum der atomwaffenfreien Zone erzielt wird;
4. sich in allen Fragen der gemeinsamen Verteidigung bei den Mächten der Atlantischen Verteidigungsgemeinschaft um Berücksichtigung der besonderen Lage des geteilten Deutschlands zu bemühen;
5. in engem Zusammenwirken und dauernder Beratung mit der deutschen Atomwissenschaft dafür Sorge zu tragen, daß geeignete Maßnahmen für den Atomschutz der Bevölkerung getroffen werden und daß die Nutzung der Atomenergie ausschließlich friedlichen Zwecken dient.

Bundestagspräsident D. Dr. Gerstenmaier: Wir kommen zu Umdruck 34, Antrag der Fraktion der FDP. (Abg. Dr. Bucher: Ich beantrage getrennte Abstimmung nach Ziffern!) — Der Herr Abgeordnete Bucher beantragt getrennte Abstimmung nach Ziffern. Ich rufe zunächst die Ziffer 1 des Antrags auf Umdruck 34 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das letzte ist die Mehrheit; die Ziffer 1 ist abgelehnt. Ziffer 2! (Abg. Dr. Bucher: Ich beantrage namentliche Abstimmung!) — Zu Ziffer 2 des Umdrucks 34 ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist zulässig und ausreichend unterstützt. Wir treten in die Abstimmung ein. — Meine Damen und Herren, ich frage, ob jemand im Saale ist, der seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat. — Ich schließe die Abstimmung.

Ich teile das Ergebnis der namentlichen Abstimmung mit. Mit Ja haben gestimmt 194 uneingeschränkt stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und 11 Berliner Abgeordnete. Mit Nein haben gestimmt 267 uneingeschränkt stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und 8 Berliner Abgeordnete. Enthalten hat sich niemand. Damit ist der Antrag Umdruck 34 Ziffer 2 abgelehnt

7.2 Antrag der Fraktion der SPD

Anlage 5 Umdruck 36

Antrag der Fraktion der SPD

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Bundestag stellt fest,

daß atomare Sprengkörper jeder Art Werkzeuge der blinden Massenvernichtung sind und ihre Anwendung keine Verteidigung, sondern unberechenbare Zerstörung alles menschlichen Lebens bedeutet. Atomare Sprengkörper rotten unterschiedslos und unbegrenzbar Frauen und Kinder, Männer und Greise, jung und alt aus und verwandeln das Land in eine strahlenverseuchte, unbewohnbare Wüste.

Von der Bundesregierung wird erwartet,

daß sie unter Berufung auf ihre feierliche Erklärung vom 3. Oktober 1954 — dem Vertrag über den Beitritt der Bundesrepublik zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag als Anlage I zum Protokoll Nr. III über die Rüstungskontrolle beigefügt — , in der die Bundesrepublik auf die Herstellung atomarer Sprengkörper verzichtet hat, den Staaten, die nicht über Atomwaffen verfügen, vorschlägt, ein Übereinkommen zum Verzicht auf Herstellung und Verwendung von Atomwaffen abzuschließen und dadurch zugleich den Atomweltmächten die moralische Verpflichtung aufzuerlegen, die Verhandlungen über die kontrollierte Begrenzung der Rüstungen so zu fördern, daß auch ein Abkommen über die Ausschaltung der Atomwaffen zustande kommt.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Wir kommen zum Umdruck 36, Antrag der Fraktion der SPD. Dr. Mommer (SPD) : Wir beantragen hierzu namentliche Abstimmung. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Die Fraktion der SPD beantragt namentliche Abstimmung. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. — Die Abstimmung beginnt. Ich frage, ob alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte abgegeben haben. — Die Abstimmung ist geschlossen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt nunmehr vor. Mit Ja haben gestimmt 193 Mitglieder des Hauses, mit Nein 268 Mitglieder des Hauses. Der Antrag ist somit abgelehnt.

7.3 Antrag der Fraktion der SPD

Anlage 7 Umdruck 38

Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der

Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230).

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht,

mit der Regierung der Volksrepublik Polen und den anderen beteiligten Mächten in Verhandlungen über die Verwirklichung des Planes einer atomwaffenfreien Zone in Europa einzutreten.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 38. Hier ist Antrag auf Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß gestellt. Wer diesem Antrag auf Überweisung des Antrags auf Umdruck 38 an den Auswärtigen Ausschuß zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einer Gegenstimme ist der Antrag auf Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß angenommen.

7.4 Antrag der Fraktion der SPD

Anlage 8 Umdruck 39

Antrag der Fraktion der SPD

Der Bundestag wolle beschließen:

a) für eine allgemeine kontrollierte Abrüstung sowohl atomarer wie konventioneller Waffen einzutreten,

b) die Bereitschaft zu bekräftigen, daß die Bundesrepublik jedes derartige Abrüstungsabkommen annehmen wird, um dadurch zur Entspannung und zur Lösung der internationalen Probleme einschließlich der deutschen Frage beizutragen.

Der Bundestag stellt fest,

daß die Wiedervereinigung Deutschlands in gesicherter Freiheit Verhandlungen und Maßnahmen voraussetzt, die schrittweise eine Entspannung bewirken. Eine solche Politik dient zugleich der Kriegsverhütung und vermehrt die Aussichten auf die für das deutsche Volk lebensnotwendige Sicherheit. Eine atomare Ausrüstung der Bundeswehr ist abzulehnen, weil sie eine politische Lösung der deutschen Frage bis zur Hoffnungslosigkeit erschwert. Sie verschärft die Spannungen und ist der Sicherheit des deutschen Volkes abträglich.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 39. Ausschußüberweisung? (Zuruf von der SPD: Nein, Abstimmung!) — Abstimmung! Wer diesem Antrag auf Umdruck 39 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Nein-Stimmen waren die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.

7.5 Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und DP

Anlage 10 Umdruck 41

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Bundestag ersucht die Bundesregierung, auch weiterhin getreu ihrer grundsätzlichen Auffassung bei allen internationalen Verhandlungen und Konferenzen, an denen sie teilnimmt oder auf die sie Einfluß hat, a)für eine allgemeine kontrollierte Abrüstung sowohl atomarer wie konventioneller Waffen

einzutreten, b) die Bereitschaft zu bekräftigen, daß die Bundesrepublik jedes derartige Abrüstungsabkommen annehmen wird, um dadurch zur Entspannung und zur Lösung der internatio- nalen Probleme einschließlich der deutschen Frage beizutragen.

1. Solange der Kommunismus seine weltrevolutionären Ziele weiterverfolgt, die er noch im November 1957 auf der Tagung der Kommunistischen und Arbeiter-Parteien der sozialistischen Länder in Moskau erneut bekräftigt hat, können Friede und Freiheit nur durch eine gemeinsame Verteidigungsanstrengung der freien Welt gesichert werden. Der Bundestag stellt fest, daß die Bundeswehr lediglich der Erhaltung des Friedens und der Verteidigung dient. Darum fordert er die Bundesregierung auf, bis zum Zustandekommen eines allgemeinen Abrüstungsabkommens den Aufbau der deutschen Landesverteidigung im Rahmen der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft fortzusetzen. In Übereinstimmung mit den Erfordernissen dieses Verteidigungssystems und angesichts der Aufrüstung des möglichen Gegners müssen die Streitkräfte der Bundesrepublik mit den modernsten Waffen so ausgerüstet werden, daß sie den von der Bundesrepublik übernommenen Verpflichtungen im Rahmen der NATO zu genügen vermögen und den notwendigen Beitrag zur Sicherung des Friedens wirksam leisten können.
2. Das ganze deutsche Volk diesseits und jenseits der Zonengrenze erwartet, daß auf der kommenden Gipfelkonferenz die deutsche Frage erörtert und einer Lösung nähergebracht wird. Der Bundestag ersucht die Bundesregierung, sich dafür mit allen Kräften einzusetzen.

3. Der Bundestag wiederholt seine Überzeugung, daß freie Wahlen die Grundlage der deutschen Wiedervereinigung bilden müssen. Er lehnt mit Entschiedenheit ab

   a) den Abschluß eines Friedensvertrages für zwei deutsche Staaten,

   b) Verhandlungen mit den Vertretern des derzeitigen Zonen-Regimes,

   c) den Abschluß einer Konföderation mit diesem Regime.

4. Der Bundestag bekräftigt seine Überzeugung, daß die Wiedervereinigung Deutschlands in Verbindung mit einer europäischen Sicherheitsordnung die dringlichste Aufgabe der deutschen Politik ist.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine Damen und Herren, es ist getrennte Abstimmung beantragt. Ich rufe auf Ziffer 1 des Umdrucks 41, Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, DP. Wer dieser Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit; Ziffer 1 ist angnommen. Wer der Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ziffer 2 ist angenommen. Wer der Ziffer 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Gegenstimmen und einer Reihe von Enthaltungen ist die Ziffer 3 angenommen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier Wir kommen zu Ziffer 4. Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt. Wir treten in die Abstimmung ein. — Sind alle Stimmkarten abgegeben? — Die Abstimmung ist geschlossen. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 270 Mitglieder des Hauses. Mit Nein haben gestimmt 165 Mitglieder des Hauses. Enthalten haben sich 26 Abgeordnete. Ziffer 4 des Antrags Umdruck 41 ist angenome

8 Anhang

8.1 Die „Stalin-Note“ 1952

https://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0031_not_de.pdf

Note der Sowjetregierung an die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs über den Friedensvertrag mit Deutschland

Die Sowjetregierung hält es für notwendig, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darauf aufmerksam zu machen, daß, obwohl seit Beendigung des Krieges in Europa bereits etwa sieben Jahre vergangen sind, immer noch kein Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen wurde.

Um diesen unnormalen Zustand zu beseitigen, wendet sich die Sowjetregierung, die das Schreiben der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit der an die vier Mächte gerichteten Bitte um Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland unterstützt, ihrerseits an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und an die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs mit dem Vorschlag, unverzüglich die Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland zu erwägen, damit in nächster Zeit ein vereinbarter Friedensvertragsentwurf vorbereitet und einer entsprechenden internationalen Konferenz unter Beteiligung aller interessierten Staaten zur Prüfung vorgelegt wird. Es versteht sich, daß ein solcher Friedensvertrag unter unmittelbarer Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung, ausgearbeitet werden muß. Hieraus folgt, daß die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich, die in Deutschland Kontrollfunktionen ausüben, auch die Frage der Bedingungen prüfen müssen, die die schleunigste Bildung einer gesamtdeutschen, den Willen des deutschen Volkes ausdrückenden Regierung fördern.

Um die Vorbereitung des Entwurfs eines Friedensvertrages zu erleichtern, legt die Sowjetregierung ihrerseits den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs den beigefügten Entwurf für die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland zur Prüfung vor.

Die Sowjetregierung schlägt vor, diesen Entwurf zu erörtern, und erklärt sich gleichzeitig bereit, auch andere eventuelle Vorschläge zu dieser Frage zu prüfen.

Die Regierung der UdSSR rechnet damit, in kürzester Frist eine Antwort der Regierung der USA auf den obenerwähnten Vorschlag zu erhalten.

Gleichlautende Noten hat die Sowjetregierung auch an die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs gerichtet.

Entwurf der Sowjetregierung über die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland

Seit Beendigung des Krieges mit Deutschland sind fast sieben Jahre vergangen, jedoch hat Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag, es ist gespalten und befindet sich gegenüber anderen Staaten in einer nicht gleichberechtigten Situation. Diesem unnormalen Zustand muß ein Ende gesetzt werden. Das entspricht dem Willen aller friedliebenden Völker.

Ohne den schnellsten Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland kann eine gerechte Behandlung der rechtmäßigen nationalen Interessen des deutschen Volkes nicht gewährleistet werden.

Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland ist von großer Bedeutung für die Festigung des Friedens in Europa. Ein Friedensvertrag mit Deutschland wird die endgültige Lösung der Fragen ermöglichen, die infolge des zweiten Weltkrieges entstanden sind. An einer Lösung dieser Fragen sind die europäischen Staaten, die unter der Hitleraggression gelitten haben, besonders die Nachbarn Deutschlands, zutiefst interessiert. Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland wird zu einer Besserung der internationalen Gesamtlage und damit zur Herstellung eines dauerhaften Friedens beitragen.

Die Notwendigkeit, den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland zu beschleunigen, wird dadurch diktiert, daß die Gefahr einer Wiederherstellung des deutschen Militarismus, der zwei Weltkriege entfesselt hat, nicht beseitigt ist, weil die entsprechenden Beschlüsse der Potsdamer Konferenz immer noch nicht durchgeführt sind. Ein Friedensvertrag mit Deutschland soll gewährleisten, daß ein Wiederaufleben des deutschen Militarismus und einer deutschen Aggression unmöglich wird.

Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland wird für das deutsche Volk die Bedingungen eines dauerhaften Friedens herbeiführen, die Entwicklung Deutschlands als eines einheitlichen, unabhängigen, demokratischen und friedliebenden Staates in Übereinstimmung mit den Potsdamer Beschlüssen fördern und dem deutschen Volk die Möglichkeit einer friedlichen Zusammenarbeit mit anderen Völkern sichern.

Davon ausgehend, haben die Regierungen der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Frankreichs beschlossen, unverzüglich mit der Ausarbeitung eines Friedensvertrages mit Deutschland zu beginnen.

Die Regierungen der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs sind der Meinung, daß die Vorbereitung eines Friedensvertrages unter Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung, erfolgen muß, und daß der Friedensvertrag mit Deutschland auf folgenden Grundlagen aufgebaut sein muß:

Grundlagen des Friedensvertrages mit Deutschland

Die Teilnehmer

Großbritannien, die Sowjetunion, die USA, Frankreich, Polen, die Tschechoslowakei, Belgien, Holland und die anderen Staaten, die sich mit ihren Streitkräften am Krieg gegen Deutschland beteiligt haben.

Politische Leitsätze

1. Deutschland wird als einheitlicher Staat wiederhergestellt. Damit wird der Spaltung Deutschlands ein Ende gemacht, und das geeinte Deutschland gewinnt die Möglichkeit, sich als unabhängiger, demokratischer, friedliebender Staat zu entwickeln.
2. Sämtliche Streitkräfte der Besatzungsmächte müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages aus Deutschland abgezogen werden. Gleichzeitig werden sämtliche ausländische Militärstützpunkte auf dem Territorium Deutschlands liquidiert.
3. Dem deutschen Volk müssen die demokratischen Rechte gewährleistet sein, damit alle unter deutscher Rechtsprechung stehenden Personen ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion die Menschenrechte und die Grundfreiheiten genießen, einschließlich der Redefreiheit, der Pressefreiheit, des Rechts der freien Religionsausübung, der Freiheit der politischen Überzeugung und der Versammlungsfreiheit.
4. In Deutschland muß den demokratischen Parteien und Organisationen freie Betätigung gewährleistet sein; sie müssen das Recht haben, über ihre inneren Angelegenheiten frei zu entscheiden, Tagungen und Versammlungen abzuhalten, Presse- und Publikationsfreiheit zu genießen.
5. Auf dem Territorium Deutschlands dürfen Organisationen, die der Demokratie und der Sache der Erhaltung des Friedens feindlich sind, nicht bestehen.
6. Allen ehemaligen Angehörigen der deutschen Armee, einschließlich der Offiziere und Generäle, allen ehemaligen Nazis, mit Ausnahme derer, die nach Gerichtsurteil eine Strafe für von ihnen begangene Verbrechen verbüßen, müssen die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte wie allen anderen deutschen Bürgern gewährt werden zur Teilnahme am Aufbau eines friedliebenden, demokratischen Deutschland.
7. Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat.

Das Territorium

Das Territorium Deutschlands ist durch die Grenzen bestimmt, die durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz der Großmächte festgelegt wurden.

Wirtschaftliche Leitsätze

Deutschland werden für die Entwicklung seiner Friedenswirtschaft, die der Hebung des Wohlstandes des deutschen Volkes dienen soll, keinerlei Beschränkungen auferlegt.

Deutschland werden auch keinerlei Beschränkungen in bezug auf den Handel mit anderen Ländern, die Seeschiffahrt und den Zutritt zu den Weltmärkten auferlegt.

Militärische Leitsätze

1. Es wird Deutschland gestattet sein, eigene nationale Streitkräfte (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu besitzen, die für die Verteidigung des Landes notwendig sind.
2. Deutschland wird die Erzeugung von Kriegsmaterial und -ausrüstung gestattet werden, deren Menge oder Typen nicht über die Grenzen dessen hinausgehen dürfen, was für die Streitkräfte erforderlich ist, die für Deutschland durch den Friedensvertrag festgesetzt sind.

Deutschland und die Organisation der Vereinten Nationen

Die Staaten, die den Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen haben, werden das Ersuchen Deutschlands um Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen unterstützen.

8.2 Zum Rapacki-Plan

8.2.1 Der ursprüngliche Rapacki Plan, kurz gefasst:

Der Rapacki-Plan sah die Bildung einer atomwaffenfreien Zone, welche Polen, die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik umfassen sollte, vor. Verboten sein sollte sowohl die Produktion und Stationierung von Kernwaffen in diesen Ländern als auch der Einsatz dieser Waffen gegen sie. Zur Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen sollte ein System von Boden- und Luftraumkontrollen entwickelt werden, dessen integraler Bestandteil eine zentrale Kommission bestehend aus Mitgliedern von NATO-Staaten und Staaten des Warschauer Vertrags, sowie von bündnisfreien Staaten, sein sollte. Darüber hinaus sollten sich Frankreich, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verpflichten, keine Kernwaffen oder Material, das in Kernwaffen umgebaut werden könnte, in der atomwaffenfreien Zone zu stationieren, keine Kernwaffen an die Regierungen innerhalb der Zone zu liefern und keine Kernwaffen gegen die Staaten in der Zone einzusetzen.⁷

8.2.2 Konkretisierung des Rapacki-Plans

18. Februar 1958 Neues Deutschland

Memorandum Volkspolens zur Frage der atomwaffenfreien Zone

Präzisierte Vorschläge für ein internationales Übereinkommen

Warschau (ADN/ND). Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik Polen, Adam Rapacki, empfing am 14. Februar den Botschafter der Deutschen DemokratischenRepublik, Josef Hegen, und übergab ihm ein Memorandum und eine Note der polnischen Regierung. Die beiden Dokumente haben folgenden Wortlaut:

Am 2. Oktober 1957 legte die Regierung der Volksrepublik Polen vor der Vollversammlung der Organisation der Vereinten Nationen den Vorschlag für die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa dar. Die Regierungen der Tschechoslowakischen Republik und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten sich bereit, dieser Zone beizutreten.

Die Regierung der Volksrepublik Polen ging davon aus, daß die Schaffung der vorgeschlagenen atomwaffenfreien Zone zur Verbesserung der internationalen Atmosphäre beitragen sowie breitere Abrüstungsgespräche und die Lösung anderer strittiger internationaler Fragen erleichtern kann, während die Fortsetzung und Ausbreitung der Atomrüstung nur zur weiteren Versteifung der Aufteilung Europas in entgegengesetzte Blocks und zur Komplizierung der Situation, besonders in Mitteleuropa, führen müsse.

Im Dezember erneuerte die Regierung der Volksrepublik Polen ihren Vorschlag auf diplomatischem Wege.

Unter Beachtung des breiten Wider­halls, den die polnische Initiative hervorgerüfen hat und unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen, die sich aus der Diskussion, die sich auf Grund dieses Vorschlages entwickelte, ergaben, legt die Regierung der Volksrepublik Polen hiermit eine eingehendere Entwicklung ihrer Vorschläge vor, die die Aufnahme von Gesprächen und das Erreichen eines Übereinkommens in diesem Gegenstand erleichtern könnte,

I.

Die vorgeschlagene Zone sollte folgende Gebiete umfassen: Polen, die Tschechoslowakei, die Deutsche Demokratische Republik und die Deutsche Bundesrepublik. Auf diesem Territorium würden Kernwaffen weder produziert noch gelagert werden, würden weder Kernwaffen noch Einrich­tungen und Geräte, die für die Bedie­nung bestimmt sind, stationiert werden, die Anwendung von Kernwaffen gegen das Gebiet dieser Zone würde verboten sein.

II.

Der Inhalt der Verpflichtungen, die sich aus der Schaffung der atomwaffenfreien Zone ergeben, würde sich auf folgende Grundsätze stützen:

1. Die Staaten der Zone würden sich verpflichten, keine Kernwaffen irgendeines Typs zu produzieren, zu besitzen und für eigene Zwecke zu beziehen und auf ihren Territorien zu stationieren sowie Einrichtungen und Geräte für Kernwaffen, darunter Raketenabschußbasen, auf ihrem Territorium weder einzurichten, noch deren Einrichtung zuzulassen.

2. Die vier Mächte (Frankreich, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) würden sich verpflichten:

   a) keine Kernwaffen für die Ausrüstung ihrer Armeen, die auf dem Territorium dieser Staaten stationiert sind, zu verwenden; keine Einrichtungen und Geräte, die für ihre Bedienung bestimmt sind, darunter Raketenabschußbasen, auf dem Territorium der Staaten dieser Zone zu verwenden noch einzurichten;

b) weder Kernwaffen noch Einrichtungen und Geräte, die für die Bedienung bestimmt sind, auf irgendwelche Weise oder aus irgendwelchem Grunde an Regierungen oder andere Organe in diesem Territorium zu übergeben.

b) auf irgendwelche Weise oder aus irgendwelchem Grunde an Regierungen oder andere Organe in diesem Territorium zu übergeben.

1. Die Mächte, die über Kernwaffen verfügen, sollten sich verpflichten, daß diese Waffen nicht gegen das Territorium dieser Zone oder irgendwelche Objekte, die sich in ihr befinden, angewandt werden.

   *Auf diese Weise würden sich diese Mächte verpflichten, den Status der Zone als ein Territorium, auf dem sich keine Kernwaffen befinden und gegen das keine Kernwaffen angewandt werden, anzuerkennen.

   1. Andere Staaten, deren Truppen auf dem Territorium irgendeines der Staaten, die der Zone angehören, stationiert sind, würden sich ebenfalls verpflichten, daß sie keine Kernwaffen für die Ausrüstung ihrer Armeen verwenden und daß sie solche Waffen nicht an Regierungen oder andere Organe auf diesem Territorium übergeben werden. Sie werden ebenfalls Einrichtungen und Geräte, die für die Bedienung der Kernwaffen bestimmt sind, darunter Raketenabschußbasen, weder auf dem Territorium der Staaten dieser Zone einrichten, noch den Regierungen oder anderen Organen auf diesem Territorium übergeben.

Die Art und der Modus der Realisierung dieser Verpflichtungen könnten in Vereinbarungen genau festgelegt werden.

III.

1. Um die Wirksamkeit und die Erfüllung der Verpflichtungen, die im Absatz II Punkt 1, 2 und 4 enthalten sind, zu garantieren, würden sich die interessierten Staaten verpflichten, auf dem Territorium der vorgeschlagenen Zone ein System der breiten und wirksamen Kontrolle zu errichten und sich diesem zu unterwerfen.

Dieses System könnte sowohl die Land-, als auch die Luftkontrolle umfassen: Man könnte auch entsprechende Kontrollpunkte, die mit Tätigkeitsberechtigungen und -möglichkeiten ausgestattet sind, die die Wirksamkeit der Inspektionen garantieren, festlegen.

Die Einzelheiten und Formen für die Verwirklichung der Kontrolle könnten in Anlehnung ah die bisher auf diesem Gebiet gemachten Erfahrungen sowie an die Vorschläge, welche von verschiedenen Staaten in den bisherigen Abrüstungsgesprächen eingebracht werden, der Form und dem Umfang nach vereinbart werden, in denen sie sich auf das Territorium dieser Zone anwenden lassen.

2. Um die Durchführung der vorgeschlagenen Verpflichtungen zu überwachen, sollte man einen entsprechenden Kontrollapparat berufen. An diesem Kontrollapparat könnten zum Beispiel Vertreter teilnehmen, die (eventuell ad personam) von den Organen des Nordatlantikpaktes und des Warschauer Vertrages berufen werden.

Zu ihm können auch Bürger oder Vertreter von Staaten hinzugezogen werden, die keiner militärischen Gruppierung in Europa angehören. Die Art der Berufung, der Tätigkeit und der Berichterstattung der Kontrollorgane kann Gegenstand weiterer Vereinbarungen sein.

IV.

Die einfachste Form für die Zusammenfassung der Verpflichtungen der Staaten, die zur Zone gehören, wäre der Abschluß eines entsprechenden internationalen Vertrages. Um jedoch Komplikationen zu vermeiden, die einige Staaten in dieser Lösung sehen könnten, kann man:

1. diese Verpflichtungen in Form von vier einseitigen Deklarationen abfassen, die den Charakter einer internationalen Verpflichtung tragen und die bei einem vereinbarten Depositär hinterlegt werden;
2. die Verpflichtungen der Großmächte in Form eines gemeinsamen Dokumentes oder von einseitigen Erklärungen (wie oben in Punkt 1) abfassen;
3. die Verpflichtungen anderer Staaten, welche Truppeneinheiten auf dem Territorium dieser Zone stationieren, in Form von einseitigen Erklärungen (wie oben in Punkt 1) abfassen.

In Anlehnung an die obigen Folgerungen schlägt die Regierung der Volksrepublik Polen vor, Gespräche über die weitere genaue Ausarbeitung des Planes zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone, über die damit verbundenen Dokumente und Garantien sowie über die Art und Weise der Verwirklichung der übernommenen Verpflichtungen aufzunehmen.

Die Regierung der Volksrepublik Polen hat Grund zu der Feststellung, daß die Annahme des Vorschlages über die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa es erleichtern wird, ein Übereinkommen über eine entsprechende Einschränkung der konventionellen Waf­fen und der fremden Truppen, die auf den Territorien der Staaten dieser Zone stationiert sind, zu erreichen.

8.3 Die Erklärung der Göttinger Achtzehn

Die Pläne einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr erfüllen die unterzeichnenden Atomforscher mit tiefer Sorge. Einige von ihnen haben den zuständigen Bundesministern ihre Bedenken schon vor mehreren Monaten mitgeteilt. Heute ist eine Debatte über diese Frage allgemein geworden. Die Unterzeichnenden fühlen sich daher verpflichtet, öffentlich auf einige Tatsachen hinzuweisen, die alle Fachleute wissen, die aber der Öffentlichkeit noch nicht hinreichend bekannt zu sein scheinen.

1. Taktische Atomwaffen haben die zerstörende Wirkung normaler Atombomben. Als „taktisch“ bezeichnet man sie, um auszudrücken, daß sie nicht nur gegen menschliche Siedlungen, sondern auch gegen Truppen im Erdkampf eingesetzt werden sollen. Jede einzelne taktische Atombombe oder -granate hat eine ähnliche Wirkung wie die erste Atombombe, die Hiroshima zerstört hat. Da die taktischen Atomwaffen heute in großer Zahl vorhanden sind, würde ihre zerstörende Wirkung im ganzen sehr viel größer sein. Als „klein“ bezeichnet man diese Bomben nur im Vergleich zur Wirkung der inzwischen entwickelten „strategischen“ Bomben, vor allem der Wasserstoffbomben.
2. Für die Entwicklungsmöglichkeit der lebensausrottenden Wirkung der strategischen Atomwaffen ist keine natürliche Grenze bekannt. Heute kann eine taktische Atombombe eine kleinere Stadt zerstören, eine Wasserstoffbombe aber einen Landstrich von der Größe des Ruhrgebietes zeitweilig unbewohnbar machen. Durch Verbreitung von Radioaktivität könnte man mit Wasserstoffbomben die Bevölkerung der Bundesrepublik wahrscheinlich schon heute ausrotten. Wir kennen keine technische Möglichkeit, große Bevölkerungsmengen vor dieser Gefahr sicher zu schützen.

Wir wissen, wie schwer es ist, aus diesen Tatsachen die politischen Konsequenzen zu ziehen. Uns als Nichtpolitikern wird man die Berechtigung dazu abstreiten wollen; unsere Tätigkeit, die der reinen Wissenschaft und ihrer Anwendung gilt und bei der wir viele junge Menschen unserem Gebiet zuführen, belädt uns aber mit einer Verantwortung für die möglichen Folgen dieser Tätigkeit. Deshalb können wir nicht zu allen politischen Fragen schweigen. Wir bekennen uns zur Freiheit, wie sie heute die westliche Welt gegen den Kommunismus vertritt. Wir leugnen nicht, daß die gegenseitige Angst vor den Wasserstoffbomben heute einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt und der Freiheit in einem Teil der Welt leistet. Wir halten aber diese Art, den Frieden und die Freiheit zu sichern, auf die Dauer für unzuverlässig, und wir halten die Gefahr im Falle des Versagens für tödlich. Wir fühlen keine Kompetenz, konkrete Vorschläge für die Politik der Großmächte zu machen. Für ein kleines Land wie die Bundesrepublik glauben wir, daß es sich heute noch am besten schützt und den Weltfrieden noch am ehesten fördert, wenn es ausdrücklich und freiwillig auf den Besitz von Atomwaffen jeder Art verzichtet. Jedenfalls wäre keiner der Unterzeichnenden bereit, sich an der Herstellung, der Erprobung oder dem Einsatz von Atomwaffen in irgendeiner Weise zu beteiligen. Gleichzeitig betonen wir, daß es äußerst wichtig ist, die friedliche Verwendung der Atomenergie mit allen Mitteln zu fördern, und wir wollen an dieser Aufgabe wie bisher mitwirken.

Fritz Bopp, Max Born, Rudolf Fleischmann, Walther Gerlach, Otto Hahn, Otto Haxel, Werner Heisenberg, Hans Kopfermann, Max v. Laue, Heinz Maier-Leibnitz, Josef Mattauch, Friedrich-Adolf Paneth, Wolfgang Paul, Wolfgang Riezler, Fritz Straßmann, Wilhelm Walcher, Carl Friedrich Frhr. v. Weizsäcker, Karl Wirtz.⁸

8.4 Radio-Ansprache Otto Grotewohls

23. Januar 1958 „Neues Deutschland“ – Otto Grotewohl, Ministerpräsident der DDR⁹

Ansprache über Rundfunk und Fernsehen der DDR

Liebe Landsleute im Osten und Westen Deutschlands!

Unser Volk ist von einer tiefen Furcht erfüllt. Es denkt voller Sorge an die Gefahr eines Atomkrieges. Dennoch sind die herrschenden imperialistischen Kreise Westdeutschlands bemüht, die Bundesrepublik in ein Atomkriegsarsenal und in eine Raketenbasis zu verwandeln. Bereits heute sind die amerikanischen Truppen in Westdeutschland mit modernen Massenvernichtungswaffen ausgerüstet. Tag und Nacht kreisen über den westeuropäischen NATO-Staaten die amerikanischen Todesflugzeuge. In Zukunft sollen in fast allen westeuropäischen NATO-Staaten, vor allem in Westdeutschland, Raketenbasen und Atomdepots errichtet werden. Die Bundesregierung benutzt die Beschlüsse der jüngsten NATO-Konferenz, um die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen systematisch voranzutreiben. Durch die NATO-Beschlüsse und die Rüstungsmaßnahmen der Bundesregierung wird eine bedeutende Verschärfung der Lage in Deutschland und in Europa heraufbeschworen. Eine noch stärkere Konzentration gewaltiger militärischer Kräfte an der Berührungslinie der beiden Mächtegruppierungen — also mitten im Herzen Deutschlands — erhöht besonders für das deutsche Volk zwangsläufig die Kriegsgefahr.

Die Sorge der einfachen Menschen in ganz Deutschland über die atomare Aufrüstungspolitik der militaristischen Kreise der Bundesrepublik wird immer größer. In beiden deutschen Staaten fordern alle Bevölkerungskreise, Arbeiter und Bauern, Wissenschaftler und Geistliche, Kulturschaffende und Studenten; Handwerker und Kaufleute, mit den Atomkriegsvorbereitungen in Westdeutschland endlich Schluß zu machen.

Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die stets als Vertreterin der nationalen Interessen des deutschen Volkes handelt, macht sich zum Sprecher dieser elementaren Volksstimmung. Sie tritt für die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa ein, an der die beiden deutschen Staaten teilnehmen. Sie begrüßt das neue Friedens- und Verständigungsprogramm der Sowjetunion, auf das sie in einigen Tagen ausführlich antworten wird.

Die Frage der atomwaffenfreien Zone ist nicht, wie Herr Adenauer in seiner Antwort an Ministerpräsident Bulganin behauptet, eine unbedeutende Teilfrage, sondern sie ist eine Lebensfrage des deutschen Volkes.

Die Bildung einer atomwaffenfreien Zone in Zentraleuropa wäre ein erster bedeutender Schritt auf dem Wege zur Beseitigung ernster Gefahren. Sie könnte auf Grand des Vorschlages des polnischen Außenministers Rapacki und der Erklärungen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sowie der Regierung der Tschechoslo­wakischen Republik entstehen, sobald auch die Bundesregierung zustimmen würde.

Es käme dann zu der Verpflichtung, auf dem Territorium der beteiligten Länder keine Atomwaffen herzustellen und zu stationieren. Die Atommächte könnten sich der Verpflichtung, die atomwaffenfreie Zone zu respektieren, nicht entziehen, zumal sich die Sowjetunion hierzu in aller Öffentlichkeit schon bereit erklärte. Eine Vereinbarung von Kontrollmaßnahmen dürfte dann nur noch eine technische Frage sein.

Die Verwirklichung dieses Planes würde die weitere Verschärfung der Spannungen im Herzen Europas verhindern und in entscheidendem Maße dazu beitragen, eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen, die für die Lösung anderer strittiger internationaler Probleme unerläßlich ist. Vor allem würde ihre Verwirklichung den Weg für ein umfassendes Abrüstungsabkommen ebnen und einen wichtigen Schritt zur Beseitigung der Atom­kriegsgefahr darstellen.

Sie werden sich, liebe Landsleute in ganz Deutschland, sicher die Frage vorlegen, wie sieht es mit der Wiedervereinigung Deutschlands aus, wenn die atomwaffenfreie Zone gebildet wird. Begünstigt oder erschwert die Teilnahme der beiden deutschen Staaten an einer atomwaffenfreien Zone die Lösung unserer nationalen Frage? Wir glauben, sie wird dadurch begünstigt. Die atomwaffenfreie Zone würde verhindern, daß sich die Kluft zwischen beiden deutschen Staaten noch weiter vertieft und Westdeutschland zum Brennpunkt der Atomaufrüstung Europas wird. Gleichzeitig würden aber auch günstige Bedingungen für die Annäherung der beiden deutschen Staaten entstehen, die nun einmal für ihre Vereinigung die wichtigste Voraussetzung sind. Wer die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands will, der muß deshalb auch den Plan einer atomwaffenfreien Zone mit ganzer Kraft unterstützen.

Die Deutsche Demokratische Republik hat sich für diesen Plan ausgesprochen. Sie ist für die Einführung von Kontrollmaßnahmen und ist bereit, in Verhandlungen darüber einzutreten. Diese Kontrollen können unter anderem auch von den demokratischen Massenorganisationen, zum Beispiel den Gewerkschaftsverbänden, durchgeführt werden. Die Bereitschaft der Volksrepublik Polen und der Tschechoslowakischen Republik, ebenfalls alle Verpflichtungen einer atomwaffenfreie Zone zu übernehmen, sofern beide deutsche Staaten eine solche Regelung treffen, zeigt, daß sich hier die Möglichkeit für eine entscheidende Entspannung in Europa ergibt. Diese Aussicht wird noch dadurch verstärkt, daß auch in anderen europäischen Staaten die Bereitschaft erklärt wird, sich einer atomwaffenfreien Zone anzuschließen.

Niemand kann die realen Möglichkeiten dieses Planes bestreiten. Seine Verwirklichung hängt von der Entscheidung der Bundesregierung ab; bei ihr liegt die volle Verantwortung dafür, daß der Friede in Deutschland und in Europa gefestigt und die Furcht vor dem Atomkrieg beseitigt wird. Bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung, Verhandlungen über die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone zu führen, so beweist das nur, daß sie den Kurs der Politik der Stärke fortsetzen und die Entspannung verhindern will.

Adenauers Erklärung, daß die Bundesregierung an Verhandlungen, an denen auch Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik beteiligt sind, nicht teilnehmen könne, ist rechtlich und politisch unhaltbar. Diese Erklärung ist nur ein Vorwand, um jegliche Verhandlungen zu verhindern und damit die Atomaufrüstung Westdeutschlands fortsetzen zu können. Die Bundesregierung versucht, ihre ablehnende Haltung auch mit der Behauptung zu begründen, daß eine atomwaffenfreie Zone der Bevölkerung keine wirkliche Sicherheit geben könne. Das ist eine offenkundige Irreführung der Bevölkerung Westdeutschlands. Es gibt keinen Zweifel daran, daß überall dort, wo Raketenabschußbasen und Atomdepots angelegt sind, im Fälle einer imperialistischen Atomaggression die unvermeidlichen atomaren Vergeltungsschläge niedergehen und die Gebiete Westdeutschlands in eine Zone des Todes und der Vernichtung verwandeln werden. Ebenso unzweifelhaft ist es aber auch, daß die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone die Bevölkerung dieses Raumes nicht nur vor den Gefahren eines mörderischen Atomkrieges, sondern eines Krieges überhaupt schützen würde.

Der westdeutsche Kanzler behauptete in seiner jüngsten Rede, daß die Erfahrungen der letzten beiden Weltkriege, in denen die Neutralität verschiedener Staaten nicht geachtet wurde, gegen den Plan einer atomwaffenfreien Zone sprächen; Diese Behauptung kann niemanden überzeugen. Niemand kann bestreiten, daß in der Vergangenheit die neutrale Haltung einiger Staaten, beispielsweise der Schweiz und Schwedens, deren Völker vor dem Kriege bewahrt hat. Allerdings gab es sowohl im ersten als auch im zweiten Weltkrieg eine Reihe von Neutralitätsverletzungen. Diese Verletzungen sind jedoch regelmäßig — darauf hat Herr Adenauer nicht hingewiesen — vom deutschen Imperialismus begangen worden. Die Praktiken des deutschen Imperialismus sollte Herr Adenauer besser nicht vor den Völkern der Welt herausstellen.

Im übrigen scheint mir der Hinweis berechtigt, daß man in Bonn absichtlich den Rapackiplan gründlich mißverstehen will. Es wird nämlich stets außer acht gelassen, daß eine atomwaffenfreie Zone im Zentrum Europas nur der Auftakt für weitergehende und umfassende Lösungen sein würde. Diesem ersten Schritt müßten weitere folgen. Der Sinn dieses Vorschlages besteht ja gerade darin, die von allen Völkern herbeigesehnte Entspannung dort zu beginnen, wo es günstige Voraussetzungen dafür gibt. Hat man diesen ersten Schritt getan, wird es um ein Vielfaches leichter sein, zu einer Verständigung über die anderen noch offenen Fragen zu kommen. Darin liegt die große Bedeutung des Vorschlages des Außenministers der Volksrepublik Polen.

Um die Zurückweisung des Planes einer atomwaffenfreien Zone zu bemänteln, verschanzen sich die Militaristen der Bundesrepublik hinter der NATO. Sie geben vor, daß die Atomaufrüstung Westdeutschlands eine durch die NATO-Ratstagung auf erlegte Verpflichtung sei, die bedingungslos von Westdeutschland erfüllt werden müsse. Wir weisen alle Deutschen darauf hin, daß — schwächere Worte sind hier nicht erlaubt — ein schändlicher Mißbrauch mit der Wahrheit getrieben wird.

Zunächst muß mit aller Klarheit darauf hingewiesen werden, daß niemand eine Regierung von der Verpflichtung befreien kann, die Lebensinteressen des Volkes als Richtschnur ihres Handelns zu betrachten. Hierbei kann und darf es keine Ausflüchte ge­ben. Doch selbst bei ihren Ausflüchten hält es die Bonner Regierung nicht mit der Wahrheit.

Es ist bekannt, daß der damalige Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, am 1. Mai 1957 auf einer Pressekonferenz in Bonn erklärte, die Regierung jedes NATO-Mitgliedstaates habe selbst zu entscheiden, ob sie der Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium zustimme oder nicht. Das gleiche gilt für die Pariser Raketenbeschlüsse der NATO. Die Bundesregierung hat also in diesem Punkte volle Handlungsfreiheit und durchaus die Möglichkeit, Westdeutschland aus der Atomaufrüstung gänzlich herauszuhalten. Sie ist darum verpflichtet, die Versuche amerikanischer Militärs, das Atomwaffenrisiko vor allem auf Westdeutschland abzuwälzen und zu konzentrieren, zum Scheitern zu bringen.

In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, daß sich Herr Adenauer auf der Pariser NATO-Konferenz für Verhandlungen über alle strittigen Fragen aussprach. In Westdeutschland wurde das vielerseits so verstanden, als ob der Kanzler aus einem Saulus zu einem Paulus geworden sei. Es ist bezeichnend, daß diese Einschätzung mit einem Aufatmen begrüßt wurde, bis dann Herr Adenauer selbst und die ihm hörige Presse die Zornesfalten der amerikanischen Imperialisten glätteten und versicherten: Am alten Kurs wird nichts geändert. Tatsächlich ging es Adenauer darum, den starken Widerstand der deutschen und europäischen Öffentlichkeit gegen die Atombewaffnung der westdeutschen Armee zu überwinden, um sie beschleunigt vorantreiben zu können.

Der Kriegsminister Strauß versichert, daß die Bundeswehr auf jeden Fall mit modernsten Waffen ausgerüstet wird, und Herr Adenauer läßt sich von den Revanchegeneralen des Kriegsministeriums die sogenannten Gutachten und Argumente liefern, mit denen der Rapackiplan von ihnen verworfen wurde. Während das Parlament überhaupt nicht gefragt wurde, stützt sich Adenauer auf seine Generale. Die Politik wird in Westdeutschland bereits jetzt von den Militaristen ohne vorherige Anhörung des Parlaments bestimmt. Das ist die beginnende Militärdiktatur in Westdeutschland. Dieser Weg — darüber müssen sich alle Deutschen im klaren sein — führt letztlich zu einer neuen Kriegskatastrophe von unvorstellbaren Ausmaßen.

Es ist deshalb allerhöchste Zeit, dem deutschen Militarismus entschlossen entgegenzutreten und dafür zu sorgen, daß an Stelle einer Politik der Atomaufrüstung und der Kriegsvorbereitung eine Politik der Entspannung und der Verständigung betrieben wird. Es gilt, die Volksbewegung gegen den Atomkrieg weiterzuführen und beide deutsche Staaten vor Atomwaffen zu bewahren.

Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat auf die Einführung der Wehrpflicht verzichtet, sie hat ihre nationalen Streitkräfte beschränkt, und sie benutzt die Atomkraft ausschließlich für friedliche Zwecke. Sie erklärt es für ihre heilige Pflicht, jeden möglichen Schritt zu tun, der der Entspannung in Deutschland dient. Sie wendet sich an die Frauen und Mütter, an die deutsche Jugend, an alle deutschen Männer, die die Hölle der imperialistischen Kriege am eigenen Leibe verspürt haben, und ruft sie auf, ihre ganze Kraft der guten Sache des Friedens zu widmen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat einen klaren Weg gezeigt, wie in Deutschland ein erster Schritt zur Eindämmung der Atomkriegsgefahr getan werden kann.

Am 11. Dezember 1957 haben unsere Regierung und Volkskammer der Deutschen Bundesrepublik vorgeschlagen, daß beide deutsche Staaten von der Ausrüstung ihrer Streitkräfte mit Massenvernichtungswaffen, von ihrer Produktion und von der Stationierung ausländischer Atom- und Raketenwaffen auf ihrem Territorium Abstand nehmen.

Wir haben nicht den geringsten Zweifel daran, daß unsere Vorschläge von allen verantwortungsbewußten Deutschen gutgeheißen werden. Ihre Verwirklichung würde auch dazu beitragen, von der westdeutschen Bevölkerung den Druck der gewaltigen Rüstungslasten zu nehmen, die jährlich — vor allem für die atomare Aufrüstung — 20 Milliarden DM betragen sollen.

Um das einheitliche und geschlossene Verlangen des deutschen Volkes nach Sicherheit vor einem Atomkrieg vor aller Welt nachhaltig zu manifestieren, schlagen wir vor, in beiden deutschen Staaten einen Volksent­scheid darüber durchzuführen, ob die Deutsche Demokratische Republik und die Deutsche Bundesrepublik einer atomwaffenfreien Zone angehö­ren sollen oder nicht.

Eine solche Willensbekundung könnte in wirksamer Weise zum Zustandekommen eines atomwaffenfreien Raumes in Mitteleuropa beitragen.

Die Völker der Welt erwarten gerade vonunserem Volk, daß es seiner großen Verantwortung für den Frieden in Europa eingedenk ist und den Kriegsbrandstiftern entschlossen in den Weg tritt. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik — dessen können Sie sicher sein — wird ihre Politik der Verteidigung des Friedens und der Schaffung von Sicherheit mit ganzer Kraft und in voller Übereinstimmung mit der Bevölkerung fortsetzen.

8.5 Berichterstattung des „Neuen Deutschlands“

21.03.1958 Neues Deutschland

Adenauer und Strauß greifen nach Atomwaffen

Antisowjethetze im Goebbels-Stil zur „Rechtfertigung“ der Atomrüstung Maier (FDP): Wer wie Strauß redet, will auch schießen

Bonn (ND). Unter dem Eindruck der breiten Bewegung für die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone und dem immer größeren Einfluß der DDR-Politik in Westdeutschland begann am Donnerstag im Bonner Bundestag die außenpolitische Debatte, auf der die Adenauer-Regierung den Startschuß für die atomare Aufrüstung der Bonner NATO-Armee und damit die Vertiefung der Spaltung abgeben will. Aus diesem Grunde hat die Adenauer-CDU mit den verschiedensten Mitteln im bisherigen Verlauf der Debatte — sie wird Freitag fortgesetzt — alles getan, um die atomwaffenfreie Zone und die Vorschläge der DDR zu Fall zu bringen. Am deutlichsten hat dabei der Kriegsminister Strauß in einer Rede, die an die Sprache in der Kroll-Oper zur Nazizeit erinnerte, die Atombewaffnung der Bonner Bundeswehr gefordert.

Im einzelnen zeigte die Debatte:

Der Graben zwischen dem Volk, das die atomwaffenfreie Zone wünscht, und der Regierung, die die Atomrüstung betreibt, wird immer tiefer.Brentano, Adenauer und Strauß setzten sich, obwohl sie zugaben, daß man Im Volke anders denkt, für Atomwaffen ein.

• Die DDR-Vorschläge sind bereits so sehr zum Bestandteil der allgemeinen Diskussion geworden, daß sich die Bonner Regierungspartei, die CDU/CSU, zu einer „Großen Anfrage“ darüber veranlaßt sah. Zwar lehnte Brentano jegliche Verhandlungen mit der DDR und eine Konföderation ab, aber er tat es so defensiv, daß daraus die ganze Isolierung dieser Regierung sichtbar wurde.
• Die Adenauer-Partei tut alles, um die weitere Vertiefung der Spaltung zu betreiben. Sie wurde in der Debatte mehrfach darauf aufmerksam gemacht, daß die Atombewaffnung zur Vertiefung der Spaltung beiträgt, daß, wenn man die Wiedervereinigung will, die NATO verlassen werden müsse. Die Antwort Adenauers, Brentanos und Strauß’ darauf war: Wir bleiben in der NATO. Wir wollen und müssen Atomwaffen haben.
• Die Adenauer-Regierung gleicht sich immer mehr der antibolschewistischen Argumentation und der Hetze der Hitler-Faschisten an, um die Aufrüstung voranzutreiben. Das zeigte besonders die Hetzrede des Kriegsministers Strauß, der das aggressive Programm des deutschen Imperialismus am lautstärksten, und am deutlichsten verkündete.
• Das Parlament wird immer mehr aus den Lebensfragen ausgeschaltet. Die Abgeordneten Mende (FDP) und Arndt (SPD) wiesen darauf hin, daß die Regierung ihre Beschlüsse, ohne das Volk und das Parlament zu befragen, faßt, weil sie sonst, damit rechnen müßte, diese Beschlüsse nicht fassen zu können.
• Aufs neue wird dadurch bestätigt, daß nur der organisierte Volkskampf das Schlimmste verhüten kann.

Verlauf der Debatte

Die Debatte wurde eröffnet mit einer Rede des Westberliner CDÜ-Abgeordneten Dr. Gradl, der eine sogenannte „Große Anfrage“ seiner Fraktion zu begründen hatte. Die „Große Anfrage“ sollte der Bonner Regierung die Möglichkeit geben; ihre verständigungsfeindliche Politik zu begründen.

Dabei gab Gradl zu, daß die DDR-Vorschläge in Westdeutschland immer breiter diskutiert werden. Es „wuchere geradezu die Diskussion“ über diese Frage. Verhandlungen mit der DDR werden immer „stärker gefragt“. Er erging sich dabei in heftigen Angriffen gegen alle die Kreise, die sich von der bisherigen Politik der Adenauer-Regierung lösen und gar an ihr Kritik üben. Es müsse dringend einem „Zerfließen der bisherigen einheitlichen Haltung vorgebeugt“ werden.

Politischer Bankrott

Er forderte von der Regierung, hart bei ihrer bisherigen Politik zu bleiben und vor allem nicht auf die NATO zu verzichten. „Allein sind wir kein politischer Faktor“, beklagte sich Gradl. „Wir brauchen Rückhalt und Unterstützung.“

Gradl förderte des weiteren, daß man nicht mehr an die Debatte vom 23. Januar denken sollte.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Mende, forderte bei der Begründung der Anfrage seiner Fraktion über die atomwaffenfreie Zone Verhandlungen über den Rapacki-Plan.

Er wies auf die zahlreichen Stimmen selbst innerhalb der CDU hin, die solche Verhandlungen befürworten, um aus der Erstarrung herauszukommen.

Parlament ausgeschaltet

Nachdrücklich verlangte Mende, entsprechend dem sowjetischen Vorschlag auf einer Gipfelkonferenz die Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland zu erörtern.

Er widersprach der Behauptung Gradls, man könne zur Sowjetunion kein Vertrauen haben. Als er sagte, daß in den letzten Jahrzehnten nicht die Sowjetunion, sondern Deutschland vertragsbrüchig geworden sei, erhob sich ausgerechnet in der GDU-Fraktion tumultuarischer Protest, was Mende zu der Bemerkung veranlaßte: „Viele von ihnen aus der älteren Generation, die hier sitien, haben gar keinen Anlaß, so kollektiv unschuldig zu tun.“

Er bewies, wie schon am 23. Januar, daß die Adenauer-Regierung alles tue, um das Parlament auszuschalten. So sei beispielsweise der Außenpolitische Ausschuß in der gegenwärtig laufenden Legislaturperiode erst dreimal zusammengerufen worden, obwohl gerade im letzten halben Jahr eine rege außenpolitische Tätigkeit vorhanden war.

Mende versuchte, seine Angriffe gegen die Adenauer-Politik durch eine zügellose Hetze gegen die DDR abzuschirmen. Er ließ sich offenbar von den Drohungen nach dem 23. Januar leiten, wonach die „kommunistische Agitation, die von manchen Leuten im Bundesgebiet betrieben“ werde, geradezu „staatsgefährdend“ sei. Dabei übersah Mende jedoch, daß er damit objektiv die Sache Adenauers vertrat, dessen Herrschaft nur noch von der Feindschaft zur DDR erhalten wird.

Mende stellte sodann eine Reihe von konkreten Fragen über die Pläne der Bundesregierung zur Unterstützung der Entspannungsbestrebungen in der ganzen Welt.

Keine Antwort

Adenauer begann seine Rede mit der Feststellung, daß er nur die Fragen beantworten werde, die in der ordnungsgemäß eingereichten „Großen Anfrage“ enthalten sind. An die Beantwortung anderer Fragen denke er nicht.

Er sagte sodann, daß die Hauptfrage heute laute: Bleiben wir in der NATO oder nicht? Er halte ein Eingehen auf den Rapacki-Plan und die vielen Pläne zur Entspannung und für die Gipfelkonferenz nicht für opportun. Man sollte nicht mehr darüber reden, sondern „abwarten, bis es soweit (wie weit eigentlich? d. Red.) ist“.

Der einzige Sinn der sowjetischen „Briefoffensive“ sei es, „die entscheidenden Veränderungen in der NATO, nämlich die atomare Umrüstung zu verhindern“. Aber, so sagte Adenauer, für den Bestand der NATO seien Atomwaffen entscheidend. Dabei entschlüpfte ihm das bemerkenswerte Eingeständnis, daß die NATO „nicht nur ein Defensivbündnis“ sei, sondern „auch noch andere Aufgaben zu lösen“ habe.

NATO, NATO über alles

Wenn die NATO von Bonn die Atombewaffnung verlange, dürfe man sich nicht weigern, weil die Bundesrepublik dann aus der NATO ausscheiden müßte. Ohne Westdeutschland würde jedoch die NATO zusammenbrechen.

Der Bonner Kanzler unterstrich sodann erneut — und er tut es von Mal zu Mal in aggressiverer Form —, daß man, um mit der Sowjetunion „erfolgreich“ verhandeln zu können. Stärke brauche. Diese Stärke liege in der Atomausrüstung der NATO, womit er zugab, daß die NATO ein Mittel der Politik der Stärke ist. Natürlich bedeute die Atomrüstung neue Belastungen. „Aber“, so sagte er wörtlich, „wenn wir erfolgreich mitsprechen wollen in politischen Fragen, müssen wir auch bereit sein, die entsprechenden Lasten auf uns zu nehmen.“

Bei seinem Abrüstungsgeschwafel gab er außerdem zu, daß die Haltung der Westmächte auf den Londoner Abrüstungsverhandlungen von den Notwendigkeiten der NATO diktiert gewesen seien.

Als Nächster sprach Außenminister Brentano. Er verstärkte noeh die Hetze/ gegen die Sowjetunion. Unter anderem' log er vor dem Parlament, Chruschtschow persönlich habe gesägt, daß die Sowjetunion einer Wiedervereinigung erst in 100 Jahren zustimmen werde.

Bonn hat keinen Plan

Mit solchen plumpen Lügen versuchte Brentano, die schwache außenpolitische Position Bonns aufrechtzuerhalten. Er sah sich dann gezwungen, auf die Vorschläge der DDR und die Diskussion über Verhandlungen mit der DDR einzugehen. Allerdings beschränkte er sich dabei auf das Ableiern altbekannter Behauptungen über die DDR und den festen Willen, nicht zu verhandeln. In der Öffentlichkeit wird das zwar diskutiert, sagte Brentano, aber die Bundesregierung denke nicht daran, von ihren Vorsätzen abzugehen. „Wir haben bisher der Versuchung widerstanden, mit Ulbricht zu verhandeln“, sagte er stolz und fügte die für den Bonner Außenminister charakteristische Bemerkung hinzu: „Ich kann nur mit jemandem verhandeln, der die gleichen Gedanken und Auffassungen vertritt wie ich selbst.“

Sodann wiederholte Brentano, daß Bonn keine eigenen Pläne und Initiativen zur atomwaffenfreien Zone entwickeln werde.

Er schloß mit dem Appell an die Opposition, sich mit der Adenauer-Regierung wenigstens in der Feindschaft zur DDR zu einer Einheitsfront zusaihmenzuschließen, damit Bonn seine bisherige- Politik fortsetzen könne.

Die Wähler belogen

Als erster Sprecher der SPD-Fraktion nahm der Abgeordnete Dr. Arndt das Wort. Dabei stellte sich, heraus, daß durch die Ablehnung der CDU-Vertreter im Ältestenrat die SPD-Anträge nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurden. In den Anträgen forderte die SPD-Fraktion u. a. den Verzicht der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr, der Stationierung von Atomwaffen und des Baues von Raketenbasen in Westdeutschland. An Hand dieser bemerkenswerten Ablehnung der CDU/CSU wies Dr. Arndt nach, wie die Bonner .Regierung Schritt für Schritt, tropfenweise die atomare Aufrüstung vorantreibe. Dabei benutze man die Taktik der halben Ankündigungen und der Verschleierung der Tatsachen. Die Debatte* die jetzt geführt werde, solle jetzt die Gipfelkonferenz durch fertige Tatsachen torpedieren. Er erklärte, daß die Adenauer-Partei bewußt die Wähler belogen hat Vor der Wahl seien die Wähler beschwichtigt worden. Jetzt sollte die CDU jedoch ehrlich sein und vor die Wähler treten und Farbe bekennen. Als darauf bei der CDU/CSU-Fraktion höhnisches Gelächter auf brach, sagte Arndt: „Wissen Sie, was Sie tun? Sie lachen ihre Wähler aus.“

Arndt machte sodann die bemerkenswerte Feststellung, daß Bonn bewußt das Parlament und das Volk lähmen will. Ohne jedoch Schlußfolgerungen zu ziehen, sagte er, „in diesem Hause ist jede Bemühung hoffnungslos“, Lebensfragen zu diskutieren. Nunmehr, sagte Arndt, dürfe jedoch niemand mehr sagen, er habe nicht gewußt, welche Folgen die Atombewaffnung hätte.

Urständ faschistischer Pläne

Ganz im Stile Görings vertrat Kriegsminister Strauß sodann seine Atomrüstungsthesen. Er versuchte, wie es die Nazis taten, die eigenen aggressiven Pläne hinter der Behauptung, die Sowjetunion sei der „potentielle Aggressor“, sie werde von „Mördern“ regiert, denen man in den Arm fallen müßte, zu verbergen.

Er zeigte in seiner Rede ungewollt, daß die Sowjetunion seit Jahren gegen die Vertiefung der Spaltung protestierte. Strauß sagte, wenn wir auf die Sowjetunion gehört hätten, „dann hätten wir nicht die Bl-Zone schaffen können, nicht die separate Währungsreform durchführen, nicht die Bundesrepublik gründen, nicht der Montanunion und der NATO beitreten dürfen“.

Im Verlauf seiner Rede, die keineswegs auf die an den Kriegsminister gestellten Fragen einging, versuchte er auszurechnen, was geschehen wäre, wenn Hitler klüger gewesen wäre. Er erklärte, daß man heute eben klüger sein müßte, wenn man den Kommunismus bekämpfen wollte. Strauß kritisierte auch das Verhalten des früheren Nazigeneralstabs, der sich mit Plänen gegen die verschiedensten Staaten. befaßt habe. Heute gäbe es für die Bundesrepublik keinen Fall „Grün“ und keinen Fall „Gelb"* sondern nur noch einen Fall „Rot“.

Strauß erklärte im weiteren Verlauf seiner Rede, daß bis zum Eintreten einer „weltweiten Abrüstung“ die Bundeswehr unbedingt mit Atomwaffen ausgerüstet werden müsse. Er verschwieg dabei, daß die Bonner Regierung alles nur erdenkliche tut, um eine solche Abrüstung zu hintertreiben.

„Wollt ihr den totalen Krieg?“

Nach Strauß sprach Fritz Erler (SPD)*, und er begann mit der Bemerkung, daß er nach der Rede des Kriegsministers erinnert wurde an eine Rede eines als Verbrecher bekannten früheren deutschen Politikers, der in Berlin einmal fragte: Wollt ihr den totalen Krieg? Darauf erhob sich wieder großer Tumult, der damit endete, daß die CDU/CSU-Fraktion den Plenarsaal verließ.

Erler stellte fest, nach dieser Rede sei klar geworden, daß Bonn sich am atomaren Wettrüsten beteiligen wolle. Aber, so erklärte Erler, mit diesen Waffen könne Westdeutschland nicht verteidigt, sondern nur die Bevölkerung ausgerottet werden. Er forderte: Hände weg von den Atomwaffen. Sie bringen keine Sicherheit, sondern vertiefen den Graben. Allerdings vermißte man auch bei Erler Hinweise, wie es nun weitergehen soll.

Nach kurzen Beiträgen von Adenauer und,Brentano sprach der FDP-Vorsitzende Reinhold Maier. Er griff die Rede von Strauß an und sagte wörtlich: „Wer so redet, wie der Verteidigungsminister, der schießt auch. Das war keine Rede eines Staatsmannes, sondern eine Rede von Krieg und Kriegsgeschrei. Wir haben hier den Reichskriegsminister gehört.“

Im Gegensatz zu zahlreichen anderen FDP-Politikem lehnte Maier eine Konföderation zwischen beiden deutschen Staaten ab.

Zum Schluß des ersten Tages sprach dann der CDU-Abgeordnete Kiesinger, der eifrig die Adenauer-Politik vertrat, was darauf schließen läßt, daß er in den letzten Fraktionssitzungen wieder auf parteipolitischen Vordermann gebracht worden ist. Seine Lobreden auf Adenauer wurden von der CDU-Fraktion mit hellartigen Rufen gefeiert.

Fußnoten:

¹

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/atomwaffen-ausstieg-geht-anders-gastbeitrag-von-claudia-major-und-christian-moelling-a-f82c266e-d658-4925-8190-cecc3b7ec005, https://friedenslage.blogspot.com/2020/05/friedenslage-am-09052020-174529.html, https://www.deutschlandfunk.de/otte-cdu-zur-debatte-ueber-atomwaffen-aussagen-der-spd-sind.694.de.html?dram:article_id=475949, https://friedenslage.blogspot.com/2020/05/friedenslage-08052020-kommentar-zu.html, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/f-18-welchen-sinn-haben-deutsche-atombomber-a-63ccf36e-afb6-499e-97bc-c33bc9360ec6, https://twitter.com/fritzfelgentreu/status/1256573399444439042, https://twitter.com/ulrichspeck/status/1256868257245597696, https://friedenslage.blogspot.com/2020/05/friedenslage-am-03052020-180051.html

²

https://www.icanw.de/grunde-fur-ein-verbot/verbotsvertrag/

³

Die DP ist eine heute vergessene konservative Partei https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Partei.

⁴

Man kann es sich heute gar nicht mehr vorstellen, aber damals trat Olof Palme als Vorsitzender der Jugendorganisation der schwedischen Sozialdemokraten für eine schwedische Atombombe ein.

⁵

https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6ttinger_Achtzehn

⁶

https://www.spiegel.de/politik/es-kommt-der-tag-a-5315eb29-0002-0001-0000-000041760725. Der Plan schien auch im Osten umstritten zu sein https://www.spiegel.de/politik/im-sumpf-a-074bae60-0002-0001-0000-000041760618. Weiteres Material https://www.wilsoncenter.org/blog-post/polish-perspectives-the-rapacki-plan-for-the-denuclearization-central-europe

⁷

https://de.wikipedia.org/wiki/Rapacki-Plan. Ein Original der französisch gehaltenen Ansprache Rapackis oder eine englische oder deutsche Übersetzung vor der UN-Vollversammlung habe ich im Internet nicht gefunden.

⁸

https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6ttinger_Achtzehn#Originaltext

⁹

https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Grotewohl#Ministerpr%C3%A4sident_der_DDR

Datum: \today

Autor: Dr. Horst Leps

Created: 2022-01-11 Tue 20:41

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