"Welchen Sinn haben deutsche Atombomber?
Ein Gastbeitrag von Pia Fuhrhop, Ulrich Kühn und Oliver Meier"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/f-18-welchen-sinn-haben-deutsche-atombomber-a-63ccf36e-afb6-499e-97bc-c33bc9360ec6
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| Zu den Autoren
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| Felix Matthies/ IFSH
| Dr. Pia Fuhrhop ist Leiterin des Berliner Büros des Instituts für
| Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.
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| Dr. Ulrich Kühn/IFSH ist Forschungs- bereichsleiter am Institut für
| Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.
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| Felix Matthies/ IFSH
| Dr. Oliver Meier ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für
| Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.
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| Blackbox Teilhabe
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| Dieses Arrangement ist von einem Schleier der Geheimhaltung umgeben. Die
| Nato-Verbündeten sollen kollektiv über den Einsatz der in Europa
| stationierten Atomwaffen entscheiden. Aber wie soll das in einer sich
| schnell entwickelnden Krise möglich sein? Was passiert, wenn einige
| Verbündete ausscheren? Wann und wo sollen Atomwaffen eingesetzt werden?
| Und: welche Folgen für die Mitwirkung hat es, dass ein Präsident wie
| Donald Trump ultimativ über den Einsatz amerikanischer Bomben
| entscheidet? Für eine Beantwortung dieser Fragen fehlen der
| Öffentlichkeit viele Informationen. Eine Abwägung der
| sicherheitspolitischen Vor- und Nachteile ist angesichts der
| allgegenwärtigen Geheimhaltung unmöglich.
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| So rüstete das Pentagon jüngst einen Teil der amerikanischen
| U-Boot-Flotte mit taktischen Nuklearsprengköpfen aus. Diese könnten auch
| über der Ostsee zum Einsatz kommen. In einer geheimen Szenario-Übung
| ordnete Mark Esper den Einsatz genau einer solchen Waffe gegen Russland
| an - offenbar ohne die Verbündeten in dem Kriegsspiel zu konsultieren.
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Grundlagentext für die Debatte
"SPD fordert Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland"
https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-fordert-abzug-aller-us-atomwaffen-aus-deutschland-es-wird-zeit-dass-deutschland-die-stationierung-zukuenftig-ausschliesst/25794166.html
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| 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die SPD den Abzug
| aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. „Atomwaffen auf deutschem
| Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil", sagte
| SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Tagesspiegel am Sonntag. „Es wird
| Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt".
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| Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Das haben schließlich auch andere
| Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen."
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Dazu ein Kommentar von Fritz Felgentreu, MdB(SPD)
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| Seit Januar 2018 ist er verteidigungspolitischer Sprecher der
| SPD-Fraktion
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https://twitter.com/fritzfelgentreu/status/1256573399444439042
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| Rolf Mützenich spricht sich für den Ausstieg Deutschlands aus der
| Nuklearen Teilhabe der #NATO aus - ein Grund sei #Trump, ein anderer,
| dass es auch andere NATO-Staaten gebe, die dort nicht beteiligt
| seien. Eine nicht recht schlüssige Argumentation:
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| Erstens: natürlich, Trumps fahrlässiges Gerede über den Einsatz von
| Atomwaffen stimmt besorgt. Aber die USA sind nicht Trump - sie sind und
| bleiben Deutschlands wichtigster Verbündeter, ihr Engagement in der NATO
| das Rückgrat europäischer Sicherheit.
Ein Argument der Schadensbegrenzung, kann man glauben oder auch nicht.
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| Zweitens: Dass andere Länder sich nicht beteiligen, stimmt auch - weil
| sie kleiner und schwächer sind und den Schutz der größeren und stärkeren
| brauchen. Wir sind das wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste
| Land und liegen genau in der Mitte Europas. Das heißt:
|
| Auf uns richten sich die Blicke und Erwartungen der kleineren
| Länder.
Das mit dem Blick stimmt schon. Historisch gesehen jedoch anders, als
Felgentreu es meint: In Camp David 1959 hatten Eisenhower und
Chruschtschow beschlossen, ihren jeweiligen Verbündeten keine Atomwaffen
zur Verfügung zu stellen, die USA nicht den Deutschen und die UdSSR
nicht den Chinesen.[1]
Adenauer hatte 1957 damit gedroht, die Nato platzen zu lassen, wenn die
Bundeswehr keine (eigenen!) Atomwaffen bekommt[2]. Die Führung der Bw
forderte 1960 die Ausrüstung der Bw mit (eigenen!) Atomwaffen[3]. Weil
die USA das nicht wollten, lancierte sie die Idee einer Nato als
multilateraler, integrierter Vierter Atommacht. Der damalige Minister
Strauß verlangte Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht über Regeln der
Lagerung, der Freigabe und des Einsatzes von A-Waffen [4]. Die anderen
Nato-Staaten lehnten durch die Bank ab. Die MLF scheiterte, schlicht,
weil die anderen Nato-Staaten Deutschland nicht trauten. Das Projekt
wurde endgültig abgeblasen. Wesentlich dafür war neben der Konkurrenz in
der Nato die scharfe Ablehnung durch die Sowjetunion. PM Harold Wilson
im 23.11.64 im Unterhaus[5]:
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| Das ist die Frage, ob eine gemischt bemannte (atomar bewaffnete; HL)
| Überwasserflotte dazu führt, dass Deutschland einen Finger an den Abzug
| bekommt. Der [jetzige] Außenminister und ich haben bei unserem
| diesjährigen Besuch in Moskau versucht, die sowjetische Befürchtung
| Befürchtung zu zerstreue, das der Vorschlag in seiner jetzigen Form
| tatsächlich bedeute, dass Deutschland einen Finger an den Abzug
| bekommt. ... Ich hatte schon immer den Verdacht, das die sowjetischen
| Befürchtungen sich nicht so sehr auf auf den gegenwärtigen Vorschlag
| beziehen als vielmehr auf - gelegentlich erörterte - Möglichkeit, dass
| das amerikanische Veto durch ein System der Mehrheitsentscheidungen
| ersetzt werden könnte, bei dem es möglich würde, einen amerikanischen
| Widerstand gegen einen Einsatz der Bombe zu überstimmen. Ein solche
| Möglichkeit lehnen wir unwiderruflich ab.
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MaW: GB gab der UdSSR ein Veto-Recht gegen jede deutsche Verfügung oder
auch nur irgendwie relevante Mitsprache-Beteiligung in Sachen A-Waffen,
wie die USA es im Kern schon vorher gemacht hatten und danach wieder
machten. Sie stellten jede Arbeit an diesem Projekt ab 1964 ein[6]. Aber
man konnte Deutschland nicht hängen lassen, zu sehr hatte es sich
aus dem Fenster gelehnt. Man schuf die "Nukleare Teilhabe" als
Simulation von Teilhabe.
Interessant ist, dass die Dokumentation zur Sicherheitspolitik von Klaus
von Schubert (s. Fn 2) die Einrichtung der Nuklearen Teilhabe nicht
erwähnt, ein belangloser Vorgang also. Erst in einem Zitat aus dem
Weißbuch von 1970 taucht sie bei ihm wieder auf, mit jenen Formeln, die
heute noch verwendet werden, weil sie nie mit öffentlich
nachvollziehbarem Inhalt gefüllt worden sind. (Vielleicht kann Theo
Sommer, der damals am Weißbuch mitgeschrieben hat, in einem Artikel in
der ZEIT erklären, was man damals darunter verstand.
Die UdSSR akzeptierte die Nuklearen Teilhabe, anders als das MLF-Projekt,
auch beim Nichtverbreitungsvertrag und beim 2+4-Vertrag, weil sie die
Bedeutungslosigkeit der Nuklearen Teilhabe unterstellte.
Wenn die deutsche Regierung jetzt dennoch daran festhalten sollte, kann
es nur den Sinn haben, nachdem man es statt der UdSSR mit dem
schwächeren Russland zu tun, aus dieser Teilhabe doch noch irgendwann
mal was machen zu wollen. Dafür sprechen die immer wieder auftauchenden
Diskussionen über strategische Souveränität, die nun mal ohne irgendeine
Verfügung über Atomwaffen, gemeinsam mit den oder anstelle der USA,
zusammen mit Frankreich oder wie auch immer, nicht zu haben ist. Man
will behalten, um mal mehr zu bekommen, als man jetzt hat.
Weiter mit MdB Felgentreu:
| Wenn wir aus der nuklearen Abschreckung der NATO unilateral
| aussteigen, werden sie es nicht als friedenspolitisches Signal
| verstehen, sondern als Desinteresse an ihrer Sicherheit. #NT dient dem
| Zusammenhalt.
|
| Drittens: Es entspricht nicht der Lebenswirklichkeit zu glauben, wer
| sich nicht beteiligt, habe dennoch den gleichen Einfluss. Die SPD will,
| dass Deutschland in der NATO auf Dialog, Vertrauensbildung,
| Rüstungskontrolle und Abrüstung hinwirkt und so allmählich
| Kooperation statt Abschreckung Sicherheit schafft. Das ist der richtige
| Ansatz.
Nur wird dieser Ansatz, den die Nato in der Warschauer Erklärung von 2016
festgelegt hat, nirgends verfolgt. Vielmehr spielt die Nato immer mit,
wenn die USA einen Vorstoß gegen Russland machen, sie stimmte
beispielsweise dem öffentlich nicht begründeten Vorwurf der USA zu,
Russland habe den INF-Vertrag verletzt, die USA verweigern jedes
Gespräch.
Spätestens an dieser Stelle bricht die Argumentation Felgentreus ein,
ein Reden von einer Nato, die es nicht gibt, weltfremd, irrational.
| Zu sagen: Macht ihr mal weiter Abschreckung, wir machen
| stattdessen Kooperation funktioniert aber nicht. Es zementiert
| Gegensätze, verhindert den internen Dialog und schiebt Partnern den
| Schwarzen Peter zu.
|
| In einer Lage, in der die NATO mit Geschlossenheit und Stärke die beste
| Chance hat, Russland und China davon zu überzeugen, dass der Dialog über
| gemeinsame Sicherheit der mit Abstand beste Weg ist, wäre ein
| einseitiger deutscher Ausstieg aus der nuklearen Abschreckung
| schädlich.
Er wiederholt sein Argument aus der Welt der "alternativen Fakten".
|
| Fazit: Wir sollten diskutieren, welchen zeitgemäßen Beitrag Deutschland
| nicht nur, aber auch durch Nukleare Teilhabe zum Erfolg der NATO leisten
| kann. Die SPD mit ihrer Osteuropakompetenz und ihrer großen
| friedenspolitischen Tradition kann dabei eine tragende Rolle spielen.
|
| Ein schlichtes „ohne uns" allerdings ist dafür zu wenig.
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Aus der FAZ
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nukleare-abschreckung-und-spd-zwei-schluessel-zur-bombe-16751296.html
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| Befürworter der Teilhabe führen zwei Hauptargumente an. Erstens: Amerika
| verpflichtet sich damit, ein paar seiner Atombomben auf deutsches
| Territorium zu stellen. In einer Zeit neuer russischer Aggressivität und
| wachsender Zweifel an Amerikas Verlässlichkeit bestätigt Washington
| damit, dass ein Angriff auf Deutschland ein Angriff auf die
| amerikanische Atommacht ist. Amerika kann Deutschland nicht im Stich
| lassen, denn es hat ein Pfand hinterlegt, das es nicht verlieren darf.
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Das alte An-Ab-Koppelungsproblem. Helmut Schmidt hat diesen
Zusagen der USA nicht getraut. Deshalb wollte er sie sogar mit
Atomraketen auf deutschem Boden festnageln in der Hoffnung, die USA
würden damit Deutschland bei einem sowjetischen Angriff auch mit Risiko
für ihr eigenes Territorium verteidigen. Wobei er mehr als eine
irrationale "Hoffnung", die USA würden für Deutschland Selbstmord
begehen, nicht vorzeigen konnte. Denn natürlich würden sie das
nicht. Sie sahen in den Möglichkeiten, die Schmidt ihnen bot, vielmehr
die Chance, einen Enthauptungsschlag gegen Moskau zu einzurichten
("Victory is possible", Colin S. Gray), womit die Sicherheit
Deutschlands auf Null gebracht worden wäre. Schmidt, der sich selbst
ausgetrickst hatte, wird nun Vorbild von Wiederholern.
Eine Argumentation vom GMFüßler Ulrich Speck
https://twitter.com/ulrichspeck/status/1256868257245597696
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| Deutschland kann nukleare Abschreckung aufgeben. Das zwingt Polen dazu,
| neu über nukleare Abschreckung nachzudenken.
Nichts zwingt. Und: Polen ist an den Nato-Russland- Vertrag gebunden:
Keine Atomwaffen in den Beitrittsstaaten.
| Und es motiviert Russland,
| seine Strategie der Einflussnahme in Mittel- und Osteuropa zu
| intensivieren. Ergebnis: Mehr Konflikte im Osten, Europa geschwächt.
Den Russen dürfte diese Schose genauso egal sein wie vorher der UdSSR.
|
| Der amerikanische Nuklearschirm über NATO-Europa hält auch weiterhin
| Russland davon ab, seinen für alle gefährlichen revisionistischen
| Instinkten zu folgen. Er ist eine Grundbedingung europäischer
| Stabilität.
Es könnte ja sein, dass Russland genauso wie die UdSSR in den 1950ern
schlicht in Ruhe gelassen werden wollte.
|
| Wer wissen will, wie Teile Osteuropas ohne dieses
| amerikanisch-russischen Patt aussehen würde, der sollte sich mit dem
| Konflikt in Donbas beschäftigen -- hier sind Russlands revisionistische
| Instinkte zum Zuge gekommen.
Hier hat Russland "Bis hierher und weiter!" gesagt, als der Westen
Sewastopol haben wollte.
|
| Ohne amerikanische Präsenz und Rückversicherung würde auch Deutschland
| sich nicht abschirmen können von einer Destabilisierung des Ostens; im
| Gegenteil es würde in diese Konflikte hineingezogen und selbst
| destabilisiert, nicht zuletzt ökonomisch.
|
| Auf Deutschland kommt es mehr denn je an, um die NATO-Friedensordnung in
| Europa zu erhalten. Nukleare Teilhabe ist ein Pfeiler dieser
| Ordnung. Wie auch die Bereitschaft, in NATO, in Abschreckung und
| Rückversicherung zu investieren.
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Da niemand weiß, was "Nukleare Teilhabe" nato-intern bedeutet, ist
dieser Satz ohne erkennbaren Inhalt
Interview mit Gerhard Schröder zu Russland
https://nationalinterest.org/blog/buzz/big-gun-shortage-us-navy-losing-its-ability-bombard-beaches-149501
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| Gerhard Schröder spricht über Lehren aus der Befreiung 1945, nötige
| Schritte in der Coronavirus-Krise, seine Russland-Kontakte und die
| SPD-Kanzlerkandidatur
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"Helmut Schmidt Fellowship 2021 Call for Proposals"
http://www.gmfus.org/helmut-schmidt-fellowship
Die ZEIT und der GMFUS (einer der Ursprünge der neuen aggressiven
deutschen Außenpolitik "Neue Macht, Neue Verantwortung") suchen
Nachwuchs für die längeren Propagandistentexte, jene mit Fußnoten und
Bibliographie.
Fußnote(n)
[1] ***: Non-Proliferation oder die Verhinderung der Ausbreitung von
Kernwaffen, in: Vereinte Nationen, Bonn, 6/1963, nach: Kahn, Helmut
Wolfgang, Der Kalte Krieg Bd2, Pahl-Rugenstein, 1987, 113ff.
[2] Rede des Bundeskanzlers Konrad Adenauer vor dem Bundesparteivorstand
der CDU in Hamburg, in: Schubert, Klaus v.: Sicherheitspolitik der
Bundesrepublik Deutschland, Teil II, S. 200f, hier S. 203
[3] Stellungnahme der Bundeswehrführung zur atomaren Bewaffnung der
Bundeswehr, in: Schubert, S. 206
[4] Strauß, FJ: Rede im Bayerischen Rundfunk 20.12.1961, in: Schubert,
S. 209
[5] Harold Wilson, in: Schubert S. 227
[6] Kahn, S. 274
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https://friedenslage.blogspot.com/
