Die öffentlich Diskussion hat begonnen, Mützenich sei Dank. Grundlegende
Ansagen stammen aus dem "Institut für Friedensforschung und
Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg", veröffentlicht im
"Spiegel"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/f-18-welchen-sinn-haben-deutsche-atombomber-a-63ccf36e-afb6-499e-97bc-c33bc9360ec6
Dieser Text setzt die Messlatte für jene, die weiterhin für die deutsche
Beteiligung an der "Nuklearen Teilhabe" plädieren. Die Argumente/Fragen
des Textes sind:
( 1) Niemand weiß, was "Nukleare Teilhabe" konkret bedeutet.
( 2) Was soll, was kann mit den Atombombern bei einem Konflikt um die baltischen
Staaten/Kaliningrad überhaupt erreicht werden?
( 3) Ziehen sich die USA mit ihrer Entwicklung Richtung kleinerer U-Boote
und kleiner Atomwaffen, die aus der Ostsee abgeschossen werden können,
nicht selbst aus der Teilhabe zurück?
Der Artikel "Atomwaffen: Ausstieg geht anders - Gastbeitrag von Claudia Major und
Christian Mölling" scheint im "Spiegel" der Kontroversartikel zu sein,
der Gegenpart.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/atomwaffen-ausstieg-geht-anders-gastbeitrag-von-claudia-major-und-christian-moelling-a-f82c266e-d658-4925-8190-cecc3b7ec005
Vorweg gesagt: Major und Mölling gehen auf keinen dieser kritischen Punkte
ein. Stattdessen gibt es einen Abriss der Nato-Abschreckungsphilosophie.
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| Ist die Drohung mit Atomwaffen ethisch zu rechtfertigen?
Ethische Rechtfertigung von Atomwaffen? Die hat es mit der Frage zu tun,
ob es erlaubt ist, einem potentiellen Angreifer die Vernichtung der
Welt, mindestens des zu verteidigenden Raums anzudrohen, anders als mit
"konventionellen" Waffen, bei denen Menschen und Land zurück bleiben. So
die Intention des Appells von 18 Atomwissenschaftlern von 1957
https://www.uni-goettingen.de/de/text+des+g%c3%b6ttinger+manifests/54320.html. Der
Major/Mölling-Text berührt diese Frage nur von ganz ferne. Stattdessen
tragen die Autoren Grundsätze des Nato-Denkens über Atomwaffen vor, die
die ethische Frage überspringen.
| Tatsächlich
| ist die nukleare Teilhabe nur ein Baustein der weitaus komplexeren
| Nato-Abschreckung. ...
| Ein positiver Nebeneffekt der Teilhabe besteht darin, dass Deutschland
| und andere Alliierte wegen dieser Einbindung von eigenen Plänen
| abließen, sich atomar zu bewaffnen.
Das ist historisch auch der Sinn der Sache gewesen. Die Siegermächte des
Zweiten Weltkriegs geben Deutschland die Simulation einer Beteiligung,
damit es eben in Atomsachen nichts zu sagen und zu entscheiden hat.
http://friedenslage.blogspot.com/2020/05/friedenslage-am-03052020-180051.html
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| Den Sinn der Nato hatte ihr erster Generalsekretär Ismay so beschrieben:
| „Um die Amerikaner drin zu halten, die Russen draußen und die Deutschen
| unten."
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https://www.faz.net/aktuell/politik/die-nato-und-russland-flagge-zeigen-12899077.html
| Aber all das ändert nichts an dem ethischen
| Problem, ob die Drohung mit einer Nuklearwaffe angesichts ihrer enormen
| Zerstörungskraft und den katastrophalen Folgen eines Einsatzes überhaupt
| zu rechtfertigen ist.
So, mal sehen, ob die Autoren nun zum Thema "Ethik" kommen.
| Deshalb steht hinter der Idee des Ausstiegs aus der nuklearen Teilhabe
| die verständliche Hoffnung, der eiskalten Logik der Abschreckung - die
| dem Gegenüber mit Tod und Vernichtung droht, um Tod und Vernichtung zu
| verhindern - etwas Positives entgegenzustellen: die Möglichkeit, sich
| von moralisch fragwürdigen Nuklearwaffen und einem unerträglichen
| US-Präsidenten zu distanzieren.
Nö, angesichts der Nutzlosigkeit der Bomben der Nuklearen Teilhabe
- die Bomber konmen eh nicht bis Kaliningrad und wenn einer durchkommt,
ist das Baltikum auf Jahrhunderte unbewohnbar - liegt
es schlicht nahe, sie abzuschaffen. Wie man es auch sonst mit nutzlos
gewordenen Dingen macht.
| Es klingt so einfach: Deutschland kauft keine nuklearfähigen Flieger,
| die nukleare Teilhabe wird technisch undurchführbar, die Waffen
| verschwinden aus Deutschland. Und dann ist Frieden?
Seltsame rhetorische Frage: Ist jetzt Krieg?
| Wohl kaum. So ein Ausstieg mit der Brechstange würde diese Ziele
| verfehlen und neue Probleme schaffen. Die deutsche Frage dürfte wieder
| neu gestellt werden: Wiederholt sich die historische Erfahrung unserer
| Nachbarn mit den deutschen Vorgängern der Bundesrepublik, die mit ihrer
| Größe und der Lage im Herzen Europas ein Risiko für die Sicherheit auf
| dem Kontinent waren? ...
Interessante Überlegung: Wenn Deutschland aus der Nuklearen Teilhabe
aussteigt, haben die anderen europäischen Staaten Angst, dass der alte
Deal unter den Siegermächten, mit dem die westlichen Staaten die UdSSR
vor deutschen Atomwaffen schützen wollten, nicht mehr wirkt und
irgendwann Deutschland zu eigenen Atomwaffen greift. Das würde in der
Tat von großen Teilen mit Angst zur Kenntnis genommen werden.
|
| Auch ohne deutsche Beteiligung blieben Atombomben in Europa. Sie würden
| wohl lediglich den Besitzer wechseln: Staaten an der Nato-Ostflanke,
| Polen, vielleicht auch Balten könnten die Aufgabe der nuklearen Teilhabe
| übernehmen. ...
So einfach geht das nicht. Unter einer Kündigung der Nato-Russland-Akte
wäre das nicht zu haben. Das aber hätte eine erhebliche Verschärfung
politischer Spannungen zur Folge. Eine sehr unübersichtliche,
gefährliche Situation wäre die Folge.
http://friedenslage.blogspot.com/2020/05/friedenslage-am-08052020-104332.html
Es gibt bislang keinen Hinweis darauf, dass die USA durch Kündigung der
Nato-Russland-Akte Russland provozieren wollen.
| Der in Deutschland hoch geschätzten und
| notwendigen Rüstungskontrolle wäre kein guter Dienst erwiesen – die
| militärische Effektivität des westlichen nuklearen Kontingents
| reduzierte sich, ohne dass Russland dafür etwas von seinem bedrohlichen
| Nukleararsenal abgeben müsste. Gleichzeitig stiege durch die Rochaden
| und eine neue Aufrüstungswelle die Unsicherheit auf allen Seiten. ...
Es gibt keine Rüstungskontroll-Gespräche, in denen diese Waffen eine
Rolle spielen. Es gibt auch keinerlei Initiative dazu, Null. Insofern
läuft dieses Argument völlig leer.
| Wie kann ein Ausweg funktionieren? Das alles darf jedoch nicht
| bedeuten, dass Deutschland in einem nuklearen Käfig gefangen
| ist. Gleichzeitig wird klar, dass Deutschlands Entscheidung viele andere
| betrifft. Wer aus den derzeitigen nuklearen Arrangements aussteigt,
| verändert die Sicherheitslage für alle – von der Nato bis
| Russland. Darüber, und nicht isoliert über die nationale nukleare
| Teilhabe, sollte Deutschland zunächst mit seinen Partnern diskutieren.
|
| Dabei wird Berlin erklären müssen, wie die Welt mit einem deutschen
| Ausstieg sicherer werden soll. Welche neue Sicherheitskonzeption könnte
| die nukleare Teilhabe insgesamt oder speziell mit den USA überflüssig
| machen? Folgende Möglichkeiten gibt es: ...
Und nun wird nichts genannt, in dem Rüstungskontrolle eine Rolle
spielt.
| Deutschland müsste zudem glaubhaft die Schritte unternehmen, die diese
| Alternativen ermöglichen. Ein Beispiel: wenn Berlin an gemeinsamer
| Sicherheit, Nato und Abschreckung festhält, könnte es mehr Verantwortung
| für konventionelle Abschreckung übernehmen, um die nukleare Lücke zu
| stopfen.
Wie auch immer: Deutschland muss aufrüsten.
| Genau aus einem ethischen Argument sollte Deutschland sich zumuten, die
| Nuklearpolitik der Nato mitzubestimmen, und damit die Sicherheit
| Deutschlands und Europas, bis verlässliche Alternativen entwickelt sind:
| Wer, wenn nicht Deutschland, kann die Verantwortung für diese Waffen
| übernehmen?
Der letzte Satz hängt nun völlig in der Luft: Diese Waffen sind
gegenwärtig in deutscher Verantwortung?
| Gerade wegen seiner Geschichte wird Deutschland die Präsenz solcher
| Waffen nie leichtfertig hinnehmen; wird immer wieder in Debatten wie der
| jetzigen nach dem richtigen Umgang suchen. Und Deutschland würde
| Atomwaffen niemals leichtfertig einsetzen.
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Ein insgesamt wirrer Text, der auf die aus dem IFSH kommenden Fragen
nicht eingeht, stattdessen Annahmen macht, die die Autoren nicht nur
nicht begründen, auch nicht begründen könnten.
Ein Text aus der Defensive. Messlatte nicht erreicht.
Aber mit Beifall aus dem ISPK
https://twitter.com/naval_gazing/status/1259072864029941760
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| Sebastian Bruns @naval_gazing Der beste Aufsatz zum Thema #NT kommt von
| @ClaudMajor und @Ce_Moll
|
| Bravo!
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Nun denn...
Brief des Inspekteurs der Deutschen Marine zum 08.05.1945
https://twitter.com/deutschemarine/status/1258657801812967426
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| Brief des @chiefdeunavy zum 75. Jahrestag der Befreiung „Der Schlüssel
| für die lange Friedensperiode, auf die wir in diesen Tagen
| zurückblicken, sind aber letztendlich die Werte und Normen, die wir als
| Teil der #NATO und #EU, aber auch in der Bundeswehr selbst vertreten. "
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Null Aussage über die Kontinuität von Kriegsmarine, BGS-Marine und
Bundesmarine. So weit sind sie noch nicht.
Belarus gen Westen ziehen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-eu-muss-die-eigenstaendigkeit-von-belarus-stuetzen-16757105.html
Dann sind viele militärischen/strategischen Probleme gelöst.
Vielleicht für Eckernförder interessant:
http://www.globaltimes.cn/content/1187575.shtml
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