„Selenskyj muss gehen, bevor die Ukraine zusammenbricht -- Der Präsident
ist nicht bereit, sich auf Verhandlungen mit Russland einzulassen, und
ist ein Kandidat für einen Staatsstreich"
https://asiatimes.com/2023/12/zelensky-needs-to-go-before-ukraine-collapses/
,----
| In der Biden-Regierung zeichnet sich ein Konsens darüber ab, dass die
| Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland kaum durchhält und dass eine Art
| Verhandlungslösung erforderlich sein wird. ...
|
| Die russische Führung ist sich sehr wohl bewusst, dass, wenn die
| Vereinigten Staaten verzweifelt sind und einen Zusammenbruch der Ukraine
| befürchten, Washington den tatsächlichen Eintritt der NATO in den Krieg
| anstreben könnte, indem sie reichlich Luftstreitkräfte und andere
| Ressourcen einsetzt, um das ukrainische Regime zu stützen.
|
| Infolgedessen ist die russische Planung darauf bedacht, den Krieg auf
| ukrainisches Territorium einzudämmen und die Ukrainer schrittweise
| zurückzudrängen, in der Hoffnung auf ein ausgehandeltes Abkommen und um
| einen direkten Zusammenstoß mit den NATO-Truppen zu vermeiden. ...
|
| Wenn Washington wirklich einen politischen Deal will, kann Selenskyj ihn
| nicht aushandeln. Er wird gehen müssen.
|
| Washington könnte entscheiden, dass der einzige Ausweg ein Staatsstreich
| in der Ukraine ist, bei dem Selenskyj entweder durch einen politischen
| oder militärischen Führer ersetzt wird, der bereit ist, sich mit den
| Russen an einen Tisch zu setzen.
`----
Zum Autor:
,----
| Stephen Bryen, der als Stabsdirektor des Unterausschusses für den Nahen Osten des
| Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats und als
| stellvertretender Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium
| für Politik tätig war, ist derzeit Senior Fellow am Center for Security
| Policy und am Yorktown Institute.
`----
Originaltext:
https://weapons.substack.com/p/zelensky-needs-to-go-before-ukraine
Zu der Zeitung:
https://asiatimes.com/about-us/
„Exklusiv: 150.000 getötete ukrainische Soldaten bis Oktober"
https://asiatimes.com/2023/12/exclusive-150000-ukraine-soldiers-killed-in-action-through-october/
Schwierige Berechnung
„Kriegsmüde Freunde"
https://www.zeit.de/2024/01/ukraine-unterstuetzung-westen-usa-militaerhilfen/komplettansicht
,----
| 2024 wird ein entscheidendes Jahr für die Ukraine – und sehr, sehr
| schwierig. Denn die westliche Unterstützung für das von Russland
| angegriffene Land bröckelt.
`----
Keine neuen Erkenntnisse. Da das russische Potential nicht mit
eingeschätzt wird, letztlich wertlos. Aber typisch für das, was
hierzulande so zusammengeschrieben wird.
„Europas Unterstützung für die Ukraine darf nicht ins Wanken geraten --
GWENDOLYN SASSE"
https://carnegieeurope.eu/strategiceurope/90872
https://www.n-tv.de/politik/Militaerexperte-Deutscher-Kampfeinsatz-an-NATO-Grenze-moeglich-article24629869.html
Zur Autorin:
,----
| Sasse ist Direktor des neu gegründeten Zentrums für Osteuropa- und
| internationale Studien (ZOiS) in Berlin.
|
| Sie ist außerdem Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft am
| Department of Politics and International Relations und an der School of
| Interdisciplinary Area Studies an der University of Oxford, wo sie auch
| zu ethnischen Konflikten, Minderheitenfragen, Migration und
| Diasporapolitik arbeitet.
`----
,----
| Der Krieg im Nahen Osten und die US-Innenpolitik laufen Gefahr, die
| westliche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Die EU muss sich
| daran erinnern, was in Russlands Krieg auf dem Spiel steht, und bereit
| sein, sich zu engagieren.
`----
Ein Dokument der Ratlosigkeit. Es sieht so aus, dass man in Deutschland
nicht weiter weiß. Der Expertenmainstream kennt nur „Weiter so, noch mal
weiter so, egal, was sich geändert hat." Alternativen und Auswege
scheinen nicht gedacht werden zu können, anders als in den USA. Ein
Indiz für mangelnde geistige Selbständigkeit, wie sie bei den
angestellten Denkkräften eines abhängig gemachten Staates der zweiten
Reihe nicht überraschen kann.
Inzwischen gibt es sogar Spott aus Nato-Nähe:
„Das Versagen der deutschen Lehnstuhlstrategen"
https://www.cicero.de/aussenpolitik/militarexperten-im-ukraine-krieg-versagen-michael-ruhle
,----
| Jetzt wäre eigentlich die Zeit für abgewogene Analysen über die
| Optionen, die Deutschland und dem Westen in dieser schwierigen Lage zur
| Verfügung stehen. Und natürlich gibt es solide Experten, die solche
| Papiere zu schreiben vermögen. Doch der Großteil von ihnen kommt aus den
| USA oder Großbritannien, deren „strategic communities" eine wesentlich
| größere militärische Sachkenntnis besitzen. ...
|
| Viele deutsche Denkfabriken werden dagegen weiterhin das tun, was sie
| bereits seit Monaten getan haben: mit wenig Analyse aber viel Empörung
| Unterstützung für die Ukraine einfordern, den real weiter sinkenden
| deutschen Verteidigungshaushalt beklagen und über russische
| Welteroberungspläne spekulieren. Dieses Repertoire ist allerdings zu
| schlicht, um die „Zeitenwende" – und damit zugleich die eigene
| Popularität – retten zu können.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 30. Dezember 2023
Freitag, 29. Dezember 2023
Friedenslage am 29.12.2023 (13:01:45)
Zu den Waffenstillstands-Verhandlungen in Istanbul
https://twitter.com/I_Katchanovski/status/1740231338546864453
Es wird ja immer wieder bestritten, dass die
Waffenstillstandsverhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 kurz vor dem
Abschluss standen. Nun bestätigt ein weiterer ukrainischer Teilnehmer,
dass ein Waffenstillstand in greifbarer Näher war. Der Autor dieses
Tweets ist Politikwissenschaftler an der Universität Ottawa ukrainischer
Herkunft. https://uottawa.academia.edu/IvanKatchanovski
,----Twitter Translate
| Wow! Der ukrainische Botschafter Chalyi, der im Frühjahr 2022 an
| Friedensgesprächen mit Russland teilnahm, erklärt, dass „wir das
| Istanbuler Kommuniqué abgeschlossen haben" und „im April kurz davor
| standen, unseren Krieg mit einer friedlichen Lösung abzuschließen" und
| dass Putin „alles versucht hat". möglich, ein Abkommen mit der Ukraine
| abzuschließen." Er sagt, es sei Putins „persönliche Entscheidung
| gewesen, den Text dieses Kommuniques zu akzeptieren".
|
| Ein solches Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges wurde auch vom
| Leiter der ukrainischen Delegation, Beamten aus Selenskyjs Umfeld, dem
| ehemaligen israelischen Premierminister, dem ehemaligen deutschen
| Kanzler, Putin, dem türkischen Außenminister, ehemaligen US-Beamten und
| Arestovych bestätigt. Die ersten fünf gaben an, dass der Deal von den
| USA und Großbritannien blockiert wurde.
`----
Putin soll nach dem Scheitern des schnellen Zugriffs auf Kiew genau den
jetzt folgenden langen Krieg gefürchtet haben, er wollte den Krieg
beenden, aber so, dass es nicht nach einer Niederlage aussah. Die
Ukraine wäre weder „demilitarisiert" noch „denazifiziert" worden, sie
hätte nur auf die Nato-Perspektive verzichten müssen.
Der ukrainische 10-Punkte-Plan
https://faridaily.substack.com/p/ukraines-10-point-plan
,----Edge Translate
| Faridaily erhielt eine Liste der schriftlichen Vorschläge, die die
| ukrainischen Unterhändler am 29. März 2022 ihren russischen Amtskollegen
| in Istanbul übergeben haben. Russland und die Ukraine haben diesen
| Maßnahmen nicht zugestimmt, aber Moskau sagt, es werde die Ideen prüfen
| und diskutieren. Russlands Chefunterhändler, Kreml-Berater Wladimir
| Medinski, fasste am Dienstag vor Journalisten einige dieser Vorschläge
| zusammen, während Faridaily Zugang zum Text des Kommuniqués
| erhielt. Kiews grundlegendes Angebot an Russland ist die "dauerhafte
| Neutralität".
|
| Vorschlag 1: Die Ukraine proklamiert sich selbst als neutralen Staat und
| verspricht, blockfrei zu bleiben und keine Atomwaffen zu entwickeln – im
| Austausch für internationale rechtliche Garantien. Mögliche
| Garantiemächte sind Russland, Großbritannien, China, die USA,
| Frankreich, die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und
| Israel.
|
| Vorschlag 2: Diese internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine
| würden sich nicht auf die Krim, Sewastopol oder bestimmte Gebiete des
| Donbass erstrecken. Die Vertragsparteien müssten die Grenzen dieser
| Regionen festlegen oder sich darauf einigen, dass jede Partei diese
| Grenzen unterschiedlich versteht.
|
| Vorschlag 3: Die Ukraine verpflichtet sich, sich keiner Militärkoalition
| anzuschließen und keine ausländischen Militärbasen oder
| Truppenkontingente zu beherbergen. Internationale Militärübungen wären
| nur mit Zustimmung der Garantiestaaten möglich. Diese Garantiemächte
| bekräftigen ihrerseits ihre Absicht, die Mitgliedschaft der Ukraine in
| der Europäischen Union zu fördern.
|
| Vorschlag 4: Die Ukraine und die Garantiestaaten kommen überein, dass
| (im Falle einer Aggression, eines bewaffneten Angriffs auf die Ukraine
| oder einer militärischen Operation gegen die Ukraine) jeder der
| Garantiestaaten nach dringenden und unverzüglichen gegenseitigen
| Konsultationen (die innerhalb von drei Tagen stattfinden müssen) über
| die Ausübung des Rechts auf individuelle oder kollektive
| Selbstverteidigung (wie in Artikel 51 der UN-Charta anerkannt) wird (als
| Reaktion auf und auf der Grundlage eines offiziellen Appells der
| Ukraine) der Ukraine als dauerhaft neutralem Staat, der angegriffen
| wird, Hilfe leisten. Diese Hilfe wird durch die unverzügliche
| Durchführung erforderlicher individueller oder gemeinsamer Maßnahmen
| erleichtert, einschließlich der Schließung des ukrainischen Luftraums,
| der Bereitstellung der erforderlichen Waffen und des Einsatzes von
| Waffengewalt mit dem Ziel, die Sicherheit der Ukraine als dauerhaft
| neutraler Staat wiederherzustellen und anschließend
| aufrechtzuerhalten.
|
| Vorschlag 5: Jeder derartige bewaffnete Angriff (jede militärische
| Operation überhaupt) und alle daraufhin ergriffenen Maßnahmen werden
| unverzüglich dem UN-Sicherheitsrat gemeldet. Diese Maßnahmen werden
| eingestellt, wenn der VN-Sicherheitsrat die Maßnahmen ergreift, die zur
| Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der
| internationalen Sicherheit erforderlich sind.
|
| Vorschlag 6: Das Abkommen regelt den Mechanismus zur Erfüllung der
| Sicherheitsgarantien der Ukraine auf der Grundlage der Ergebnisse der
| Konsultationen zwischen der Ukraine und den Garantiestaaten.
|
| Vorschlag 7: Der Vertrag gilt vorläufig ab dem Tag, an dem er von der
| Ukraine und allen oder den meisten Garantiestaaten unterzeichnet
| wird. Der Vertrag tritt in Kraft, nachdem (1) der dauerhaft neutrale
| Status der Ukraine in einem landesweiten Referendum gebilligt wurde, (2)
| die entsprechenden Änderungen in die ukrainische Verfassung eingebracht
| wurden und (3) die Parlamente der Ukraine und der Garantiestaaten
| ratifiziert wurden.
|
| Vorschlag 8: Der Wille der Parteien, die Fragen im Zusammenhang mit der
| Krim und Sewastopol zu lösen, soll für die Dauer von 15 Jahren in
| bilateralen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland geregelt
| werden. Die Ukraine und Russland verpflichten sich zudem, diese Fragen
| nicht mit militärischen Mitteln zu lösen und die diplomatischen
| Bemühungen um eine Lösung fortzusetzen.
|
| Vorschlag 9: Die Vertragsparteien setzen die Konsultationen (unter
| Einbeziehung anderer Garantiestaaten) fort, um die Bestimmungen eines
| Vertrags über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Modalitäten der
| Waffenruhe, den Abzug der Truppen und anderer paramilitärischer
| Formationen und die Öffnung und Gewährleistung sicher funktionierender
| humanitärer Korridore sowie den Austausch von Leichen und die
| Freilassung von Kriegsgefangenen und internierten Zivilpersonen
| vorzubereiten und zu vereinbaren.
|
| Vorschlag 10: Die Parteien halten es für möglich, ein Treffen zwischen
| den Präsidenten der Ukraine und Russlands abzuhalten, um einen Vertrag
| zu unterzeichnen und/oder politische Entscheidungen über andere noch
| ungelöste Fragen zu treffen.
`----
Wenn die Aussage der Teilnehmer stimmt, dann stellte Putin mit seiner
Zustimmung zu diesem Papiers sogar die Krim wieder zur Disposition. Mehr
als den definitiven Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
hätte Russland in diesem Text nicht wirklich bekommen.
Aber so mancher wollte nicht, sondern setzte als Ziele, dass die Ukraine
in die Nato kommt, wobei die Krim samt Sewastopol dann Nato-Territorium
sein sollen. Waffenlieferungen sollten das entscheidende Instrument sein.
Nun, da der Krieg für die Ukraine ungünstig verläuft, würde eine
Übereinkunft mit Russland, in welcher Rechtsform auch immer, für die
Ukraine wesentlich ungünstiger aussehen. Ein Vorgang, der in der
deutschen Öffentlichkeit nicht diskutiert wird, müsste es doch zu dem
Eingeständnis führen, dass die mächtige publizistische Fraktion
„Waffenlieferungen statt Verhandlungen" vom Sommer 2022 falsch lag, es
gäbe auf einmal keine „Experten" mehr.
Siehe auch:
https://threadreaderapp.com/thread/1740231338546864453.html
„Die Biden-Regierung ändert still und leise ihre Strategie in der Ukraine
-- Seit zwei Jahren konzentrieren sich Biden und Selenskyj darauf,
Russland aus der Ukraine zu vertreiben. Nun diskutiert Washington über
einen Schritt zu einer defensiveren Haltung.
https://www.politico.com/news/magazine/2023"/12/27/biden-endgame-ukraine-00133211
,----Twitter Translate
| Da die Hilfe der USA und Europas für die Ukraine nun ernsthaft gefährdet
| ist, verlagern die Biden-Regierung und europäische Beamte ihren Fokus
| still und leise von der Unterstützung des ukrainischen Ziels eines
| vollständigen Sieges über Russland auf die Verbesserung ihrer Position
| in einer eventuellen Verhandlung zur Beendigung des Krieges, so ein
| Beamter der Biden-Regierung und ein europäischer Diplomat mit Sitz in
| Washington. Eine solche Verhandlung würde wahrscheinlich bedeuten, Teile
| der Ukraine an Russland abzugeben. ...
|
| Im vergangenen Jahr – als die Unterstützung des US-Militärs auf dem
| Capitol Hill schnell nachließ und Selenskyjs einst gepriesene
| Gegenoffensive seit ihrem Start im Juni gescheitert ist – ist Biden von
| dem Versprechen, die USA würden die Ukraine "so lange wie nötig"
| unterstützen, zu der Aussage übergegangen, dass die USA "so lange wie
| möglich" Unterstützung leisten werden, und der Behauptung, dass die
| Ukraine "bereits einen enormen Sieg" errungen habe. Putin hat versagt."
|
| Einige Analysten glauben, dass dies ein Code ist für: Machen Sie sich
| bereit, einen Teilsieg zu verkünden und einen Weg zu finden, zumindest
| einen Waffenstillstand oder einen Waffenstillstand mit Moskau zu finden,
| der die Ukraine teilweise spalten würde.
`----
Es könnte sein: Die USA reduzieren ihre „Hilfe" für die Ukraine, dann
steht die Regierung in Kiew vor der Aufgabe, ihre Niederlage zu
managen. Sie könnte so etwas wie einen Volkskrieg ausrufen, indem sie
die Mobilisierung verstärkt, dann läuft sie Gefahr eines völligen
Zusammenbruchs mit einem gefährlich-chaotischen Übergang in den
Nachkrieg. Sie könnte aber auch signalisieren, dass sie die bislang
russisch-sprachigen ukrainischen Ostgebiete aufgibt, in welcher
Rechtsform auch immer, und sich auf den Aufbau eines galizisch geprägten
ukrainischen Reststaates konzentriert, der zwar nicht der Nato angehört,
aber von den Erben Banderas, der Nato und darin insbesondere von den USA
und Polen geprägt ist.
In Deutschland ist man an der Suche nach einem Ausweg kaum beteiligt,
die deutsche Öffentlichkeit diskutiert diese Aufgabe nicht. Dort geht
wird vielmehr über die Ausweitung des Kriegs geredet. Hier der ehemalige
Bw-General Egon Ramms:
https://twitter.com/lefthand_69/status/1740458721241883023
Aus den baltischen Staaten kommt die Vorstellung, die Ukraine könne
immer noch siegen. „Ja, die Ukraine kann Russland immer noch besiegen –
aber dafür braucht es viel mehr Unterstützung aus Europa"
https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/dec/27/ukraine-russia-europe-support-kyiv
,----Edge Translate
| Anfang dieses Monats veröffentlichte das estnische
| Verteidigungsministerium ein Weißbuch, in dem die militärische
| Ausrüstung aufgeführt ist, die erforderlich ist, um die Verteidigung der
| Ukraine nachhaltig zu gestalten und die Befreiung der besetzten Gebiete
| bis 2025 voranzutreiben. Die Esten kalkulierten die Anforderungen und
| zeigten, dass sie sich im Rahmen des Möglichen befanden. Es geht nicht
| um Geld, sondern um Kompetenz in der Umsetzung. Wenn die Schritte zur
| Umsetzung dieser Maßnahmen nicht unternommen werden, wird die Ukraine
| verlieren.
|
| Die Niederlage Russlands in der Ukraine ist machbar, aber es bedarf
| einiger wichtiger Schritte.
`----
Solche Vorstellungen werden in Deutschlands Öffentlichkeit mehrheitlich
unterstützt, aber die Scholz-Regierung scheint nicht mitmachen zu
wollen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://twitter.com/I_Katchanovski/status/1740231338546864453
Es wird ja immer wieder bestritten, dass die
Waffenstillstandsverhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 kurz vor dem
Abschluss standen. Nun bestätigt ein weiterer ukrainischer Teilnehmer,
dass ein Waffenstillstand in greifbarer Näher war. Der Autor dieses
Tweets ist Politikwissenschaftler an der Universität Ottawa ukrainischer
Herkunft. https://uottawa.academia.edu/IvanKatchanovski
,----Twitter Translate
| Wow! Der ukrainische Botschafter Chalyi, der im Frühjahr 2022 an
| Friedensgesprächen mit Russland teilnahm, erklärt, dass „wir das
| Istanbuler Kommuniqué abgeschlossen haben" und „im April kurz davor
| standen, unseren Krieg mit einer friedlichen Lösung abzuschließen" und
| dass Putin „alles versucht hat". möglich, ein Abkommen mit der Ukraine
| abzuschließen." Er sagt, es sei Putins „persönliche Entscheidung
| gewesen, den Text dieses Kommuniques zu akzeptieren".
|
| Ein solches Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges wurde auch vom
| Leiter der ukrainischen Delegation, Beamten aus Selenskyjs Umfeld, dem
| ehemaligen israelischen Premierminister, dem ehemaligen deutschen
| Kanzler, Putin, dem türkischen Außenminister, ehemaligen US-Beamten und
| Arestovych bestätigt. Die ersten fünf gaben an, dass der Deal von den
| USA und Großbritannien blockiert wurde.
`----
Putin soll nach dem Scheitern des schnellen Zugriffs auf Kiew genau den
jetzt folgenden langen Krieg gefürchtet haben, er wollte den Krieg
beenden, aber so, dass es nicht nach einer Niederlage aussah. Die
Ukraine wäre weder „demilitarisiert" noch „denazifiziert" worden, sie
hätte nur auf die Nato-Perspektive verzichten müssen.
Der ukrainische 10-Punkte-Plan
https://faridaily.substack.com/p/ukraines-10-point-plan
,----Edge Translate
| Faridaily erhielt eine Liste der schriftlichen Vorschläge, die die
| ukrainischen Unterhändler am 29. März 2022 ihren russischen Amtskollegen
| in Istanbul übergeben haben. Russland und die Ukraine haben diesen
| Maßnahmen nicht zugestimmt, aber Moskau sagt, es werde die Ideen prüfen
| und diskutieren. Russlands Chefunterhändler, Kreml-Berater Wladimir
| Medinski, fasste am Dienstag vor Journalisten einige dieser Vorschläge
| zusammen, während Faridaily Zugang zum Text des Kommuniqués
| erhielt. Kiews grundlegendes Angebot an Russland ist die "dauerhafte
| Neutralität".
|
| Vorschlag 1: Die Ukraine proklamiert sich selbst als neutralen Staat und
| verspricht, blockfrei zu bleiben und keine Atomwaffen zu entwickeln – im
| Austausch für internationale rechtliche Garantien. Mögliche
| Garantiemächte sind Russland, Großbritannien, China, die USA,
| Frankreich, die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und
| Israel.
|
| Vorschlag 2: Diese internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine
| würden sich nicht auf die Krim, Sewastopol oder bestimmte Gebiete des
| Donbass erstrecken. Die Vertragsparteien müssten die Grenzen dieser
| Regionen festlegen oder sich darauf einigen, dass jede Partei diese
| Grenzen unterschiedlich versteht.
|
| Vorschlag 3: Die Ukraine verpflichtet sich, sich keiner Militärkoalition
| anzuschließen und keine ausländischen Militärbasen oder
| Truppenkontingente zu beherbergen. Internationale Militärübungen wären
| nur mit Zustimmung der Garantiestaaten möglich. Diese Garantiemächte
| bekräftigen ihrerseits ihre Absicht, die Mitgliedschaft der Ukraine in
| der Europäischen Union zu fördern.
|
| Vorschlag 4: Die Ukraine und die Garantiestaaten kommen überein, dass
| (im Falle einer Aggression, eines bewaffneten Angriffs auf die Ukraine
| oder einer militärischen Operation gegen die Ukraine) jeder der
| Garantiestaaten nach dringenden und unverzüglichen gegenseitigen
| Konsultationen (die innerhalb von drei Tagen stattfinden müssen) über
| die Ausübung des Rechts auf individuelle oder kollektive
| Selbstverteidigung (wie in Artikel 51 der UN-Charta anerkannt) wird (als
| Reaktion auf und auf der Grundlage eines offiziellen Appells der
| Ukraine) der Ukraine als dauerhaft neutralem Staat, der angegriffen
| wird, Hilfe leisten. Diese Hilfe wird durch die unverzügliche
| Durchführung erforderlicher individueller oder gemeinsamer Maßnahmen
| erleichtert, einschließlich der Schließung des ukrainischen Luftraums,
| der Bereitstellung der erforderlichen Waffen und des Einsatzes von
| Waffengewalt mit dem Ziel, die Sicherheit der Ukraine als dauerhaft
| neutraler Staat wiederherzustellen und anschließend
| aufrechtzuerhalten.
|
| Vorschlag 5: Jeder derartige bewaffnete Angriff (jede militärische
| Operation überhaupt) und alle daraufhin ergriffenen Maßnahmen werden
| unverzüglich dem UN-Sicherheitsrat gemeldet. Diese Maßnahmen werden
| eingestellt, wenn der VN-Sicherheitsrat die Maßnahmen ergreift, die zur
| Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der
| internationalen Sicherheit erforderlich sind.
|
| Vorschlag 6: Das Abkommen regelt den Mechanismus zur Erfüllung der
| Sicherheitsgarantien der Ukraine auf der Grundlage der Ergebnisse der
| Konsultationen zwischen der Ukraine und den Garantiestaaten.
|
| Vorschlag 7: Der Vertrag gilt vorläufig ab dem Tag, an dem er von der
| Ukraine und allen oder den meisten Garantiestaaten unterzeichnet
| wird. Der Vertrag tritt in Kraft, nachdem (1) der dauerhaft neutrale
| Status der Ukraine in einem landesweiten Referendum gebilligt wurde, (2)
| die entsprechenden Änderungen in die ukrainische Verfassung eingebracht
| wurden und (3) die Parlamente der Ukraine und der Garantiestaaten
| ratifiziert wurden.
|
| Vorschlag 8: Der Wille der Parteien, die Fragen im Zusammenhang mit der
| Krim und Sewastopol zu lösen, soll für die Dauer von 15 Jahren in
| bilateralen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland geregelt
| werden. Die Ukraine und Russland verpflichten sich zudem, diese Fragen
| nicht mit militärischen Mitteln zu lösen und die diplomatischen
| Bemühungen um eine Lösung fortzusetzen.
|
| Vorschlag 9: Die Vertragsparteien setzen die Konsultationen (unter
| Einbeziehung anderer Garantiestaaten) fort, um die Bestimmungen eines
| Vertrags über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Modalitäten der
| Waffenruhe, den Abzug der Truppen und anderer paramilitärischer
| Formationen und die Öffnung und Gewährleistung sicher funktionierender
| humanitärer Korridore sowie den Austausch von Leichen und die
| Freilassung von Kriegsgefangenen und internierten Zivilpersonen
| vorzubereiten und zu vereinbaren.
|
| Vorschlag 10: Die Parteien halten es für möglich, ein Treffen zwischen
| den Präsidenten der Ukraine und Russlands abzuhalten, um einen Vertrag
| zu unterzeichnen und/oder politische Entscheidungen über andere noch
| ungelöste Fragen zu treffen.
`----
Wenn die Aussage der Teilnehmer stimmt, dann stellte Putin mit seiner
Zustimmung zu diesem Papiers sogar die Krim wieder zur Disposition. Mehr
als den definitiven Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
hätte Russland in diesem Text nicht wirklich bekommen.
Aber so mancher wollte nicht, sondern setzte als Ziele, dass die Ukraine
in die Nato kommt, wobei die Krim samt Sewastopol dann Nato-Territorium
sein sollen. Waffenlieferungen sollten das entscheidende Instrument sein.
Nun, da der Krieg für die Ukraine ungünstig verläuft, würde eine
Übereinkunft mit Russland, in welcher Rechtsform auch immer, für die
Ukraine wesentlich ungünstiger aussehen. Ein Vorgang, der in der
deutschen Öffentlichkeit nicht diskutiert wird, müsste es doch zu dem
Eingeständnis führen, dass die mächtige publizistische Fraktion
„Waffenlieferungen statt Verhandlungen" vom Sommer 2022 falsch lag, es
gäbe auf einmal keine „Experten" mehr.
Siehe auch:
https://threadreaderapp.com/thread/1740231338546864453.html
„Die Biden-Regierung ändert still und leise ihre Strategie in der Ukraine
-- Seit zwei Jahren konzentrieren sich Biden und Selenskyj darauf,
Russland aus der Ukraine zu vertreiben. Nun diskutiert Washington über
einen Schritt zu einer defensiveren Haltung.
https://www.politico.com/news/magazine/2023"/12/27/biden-endgame-ukraine-00133211
,----Twitter Translate
| Da die Hilfe der USA und Europas für die Ukraine nun ernsthaft gefährdet
| ist, verlagern die Biden-Regierung und europäische Beamte ihren Fokus
| still und leise von der Unterstützung des ukrainischen Ziels eines
| vollständigen Sieges über Russland auf die Verbesserung ihrer Position
| in einer eventuellen Verhandlung zur Beendigung des Krieges, so ein
| Beamter der Biden-Regierung und ein europäischer Diplomat mit Sitz in
| Washington. Eine solche Verhandlung würde wahrscheinlich bedeuten, Teile
| der Ukraine an Russland abzugeben. ...
|
| Im vergangenen Jahr – als die Unterstützung des US-Militärs auf dem
| Capitol Hill schnell nachließ und Selenskyjs einst gepriesene
| Gegenoffensive seit ihrem Start im Juni gescheitert ist – ist Biden von
| dem Versprechen, die USA würden die Ukraine "so lange wie nötig"
| unterstützen, zu der Aussage übergegangen, dass die USA "so lange wie
| möglich" Unterstützung leisten werden, und der Behauptung, dass die
| Ukraine "bereits einen enormen Sieg" errungen habe. Putin hat versagt."
|
| Einige Analysten glauben, dass dies ein Code ist für: Machen Sie sich
| bereit, einen Teilsieg zu verkünden und einen Weg zu finden, zumindest
| einen Waffenstillstand oder einen Waffenstillstand mit Moskau zu finden,
| der die Ukraine teilweise spalten würde.
`----
Es könnte sein: Die USA reduzieren ihre „Hilfe" für die Ukraine, dann
steht die Regierung in Kiew vor der Aufgabe, ihre Niederlage zu
managen. Sie könnte so etwas wie einen Volkskrieg ausrufen, indem sie
die Mobilisierung verstärkt, dann läuft sie Gefahr eines völligen
Zusammenbruchs mit einem gefährlich-chaotischen Übergang in den
Nachkrieg. Sie könnte aber auch signalisieren, dass sie die bislang
russisch-sprachigen ukrainischen Ostgebiete aufgibt, in welcher
Rechtsform auch immer, und sich auf den Aufbau eines galizisch geprägten
ukrainischen Reststaates konzentriert, der zwar nicht der Nato angehört,
aber von den Erben Banderas, der Nato und darin insbesondere von den USA
und Polen geprägt ist.
In Deutschland ist man an der Suche nach einem Ausweg kaum beteiligt,
die deutsche Öffentlichkeit diskutiert diese Aufgabe nicht. Dort geht
wird vielmehr über die Ausweitung des Kriegs geredet. Hier der ehemalige
Bw-General Egon Ramms:
https://twitter.com/lefthand_69/status/1740458721241883023
Aus den baltischen Staaten kommt die Vorstellung, die Ukraine könne
immer noch siegen. „Ja, die Ukraine kann Russland immer noch besiegen –
aber dafür braucht es viel mehr Unterstützung aus Europa"
https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/dec/27/ukraine-russia-europe-support-kyiv
,----Edge Translate
| Anfang dieses Monats veröffentlichte das estnische
| Verteidigungsministerium ein Weißbuch, in dem die militärische
| Ausrüstung aufgeführt ist, die erforderlich ist, um die Verteidigung der
| Ukraine nachhaltig zu gestalten und die Befreiung der besetzten Gebiete
| bis 2025 voranzutreiben. Die Esten kalkulierten die Anforderungen und
| zeigten, dass sie sich im Rahmen des Möglichen befanden. Es geht nicht
| um Geld, sondern um Kompetenz in der Umsetzung. Wenn die Schritte zur
| Umsetzung dieser Maßnahmen nicht unternommen werden, wird die Ukraine
| verlieren.
|
| Die Niederlage Russlands in der Ukraine ist machbar, aber es bedarf
| einiger wichtiger Schritte.
`----
Solche Vorstellungen werden in Deutschlands Öffentlichkeit mehrheitlich
unterstützt, aber die Scholz-Regierung scheint nicht mitmachen zu
wollen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 27. Dezember 2023
Friedenslage am 27.12.2023 (16:04:50)
„Putin signalisiert leise, dass er für einen Waffenstillstand in der
Ukraine offen ist"
https://www.nytimes.com/2023/12/23/world/europe/putin-russia-ukraine-war-cease-fire.html
,----
| Aber in einem jüngsten Vorstoß der Hinterkanaldiplomatie hat Herr Putin
| eine andere Botschaft gesendet: Er ist bereit, einen Deal zu
| machen. Herr Putin hat seit mindestens September über Mittelsmänner
| signalisiert, dass er offen für einen Waffenstillstand ist, der die
| Kämpfe nach dem aktuellen Stand einfriert, was weit hinter seinen
| Ambitionen zurückbleibt, die Ukraine zu dominieren, sagen zwei ehemalige
| hochrangige russische Beamte, die dem Kreml und den USA nahestehen und
| internationale Beamte, die die Nachricht von Herrn Putins Gesandten
| erhalten haben.
|
| Tatsächlich habe Putin bereits ein Jahr zuvor, im Herbst 2022, nach
| Angaben amerikanischer Beamter die Fühler nach einem
| Waffenstillstandsabkommen ausgestreckt. Dieser stille
| Annäherungsversuch, über den bisher nicht berichtet wurde, erfolgte,
| nachdem die Ukraine die russische Armee im Nordosten des Landes in die
| Flucht geschlagen hatte. Herr Putin habe erklärt, dass er mit
| Russlands erobertem Territorium zufrieden und zu einem
| Waffenstillstand bereit sei, hieß es. Putins wiederholtes Interesse an
| einem Waffenstillstand ist ein Beispiel dafür, wie Opportunismus und
| Improvisation seine Herangehensweise an den Krieg hinter
| verschlossenen Türen bestimmt haben.
|
| Dutzende Interviews mit Russen, die ihn seit langem kennen, und mit
| internationalen Beamten, die Einblick in das Innenleben des Kremls
| haben, zeigen, wie ein Führer in einem Krieg, der länger dauert, als er
| erwartet hatte, versucht, Risiken zu reduzieren und sich Optionen offen
| zu halten. Während Herr Putin eine hitzige öffentliche Rhetorik
| anwendet, verkündet er insgeheim den Wunsch, den Sieg zu verkünden und
| weiterzumachen. „Sie sagen: ‚Wir sind bereit für Verhandlungen über
| einen Waffenstillstand'", sagte ein hochrangiger internationaler
| Beamter, der sich diesen Herbst mit hochrangigen russischen Beamten
| traf. „Sie wollen auf dem Schlachtfeld bleiben, wo sie sind."
|
| Es gibt keine Beweise dafür, dass die Führer der Ukraine, die
| versprochen haben, ihr gesamtes Territorium zurückzuerobern, ein solches
| Abkommen akzeptieren werden. Einige amerikanische Beamte sagen, dass es
| sich um einen bekannten Irreführungsversuch des Kremls handeln könnte
| und nicht die echte Kompromissbereitschaft Herrn Putins
| widerspiegele. Die ehemaligen russischen Beamten fügen hinzu, dass
| Putin seine Meinung durchaus noch einmal ändern könnte, wenn die
| russischen Streitkräfte an Dynamik gewinnen.
`----
Was immer es bedeutet, wenn die NYT so etwas schreibt: Dass man sich in
den USA auf eine Wende im Krieg einrichtet?
„Kretschmer legt Ukraine "vorübergehenden" Gebietsverzicht nahe"
https://www.n-tv.de/politik/Kretschmer-legt-Ukraine-voruebergehenden-Gebietsverzicht-nahe-article24623600.html
,----
| Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer legt der ukrainischen
| Regierung nahe, vorübergehend auf Gebiete zu verzichten, um einen
| Waffenstillstand im Krieg gegen die russischen Invasoren zu
| erreichen. "Es kann sein, dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand
| erst einmal hinnehmen muss, dass gewisse Territorien für die Ukraine
| vorübergehend nicht erreichbar sind", sagte der stellvertretende
| CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Kein
| Quadratmeter des ukrainischen Territoriums ist russisch geworden",
| betonte Kretschmer. "Aber wie auch in anderen großen Konflikten wird es
| hier Zeit für eine endgültige Lösung brauchen."
`----
Ein Sturm der Entrüstung auf Twitter. Dass ein Waffenstillstand kein
Friedensschluss ist, überfordert viele. - Viele scheinen zu meinen, dass
gegen Ende des Kriegs die Krim wieder zur Ukraine gehören soll, und zwar
so, dass die Nato Zugriff auf Sebastopol hat. Nichts sprich dafür, dass
das eine realistische Option sein könnte; die Angriffe auf Kretschmer
sind dennoch unglaublich scharf. Was ein Hinweis darauf sein könnte,
dass große Teile der Öffentlichkeit in irrealen politischen
Vorstellungen lebt. - Wie mag die Stimmung, wie mögen sich die
Einstellungen entwickeln, wenn der Krieg anders ausgeht, als diese Meute
es sich vorstellt?
„"Es herrscht Zermürbungskrieg" Russland und die Ukraine bereiten sich
auf Winterschlachten vor."
https://lenta.ru/articles/2023/12/07/kashin/
Russische Vermutungen über den weiteren Verlauf des Kriegs.
„Die Angst vor der Kälte"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-die-ukrainer-den-zweiten-kriegswinter-ueberstehen-19401238.html
,----
| Die Ukrainer verbringen den zweiten Winter im Krieg. Besonders hart ist
| er für die Menschen, deren Häuser zerstört wurden. Zu Besuch in einem
| Dorf, wo kaum ein Haus noch steht. ...
`----
Dieser Artikel macht einen sehr realen Eindruck, jenseits von
Propaganda.
Ein führender Admiral der USA:
https://twitter.com/Heroiam_Slava/status/1739237950536224936
,----Twitter Translate
| Die Hälfte der russischen Armee wurde ohne Beteiligung eines einzigen
| amerikanischen Soldaten zerstört. Gleichzeitig wurden nur 5 % unseres
| jährlichen Verteidigungsbudgets ausgegeben. „Wir müssen die Ukraine
| weiterhin unterstützen", sagte James Stavridis, ehemaliger
| Oberbefehlshaber der Alliierten der NATO.
|
| Stavridis forderte den Kongress auf, so schnell wie möglich eine
| Entscheidung über weitere Hilfe für die Ukraine zu treffen.
|
| „Wir können es uns leisten, und wir müssen es tun. Ich werde mir also
| nur dann Sorgen über den Krieg in der Ukraine machen, wenn die
| Vereinigten Staaten und unsere europäischen Verbündeten die von uns
| eingegangenen Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine nicht
| erfüllen", sagte Stavridis.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Ukraine offen ist"
https://www.nytimes.com/2023/12/23/world/europe/putin-russia-ukraine-war-cease-fire.html
,----
| Aber in einem jüngsten Vorstoß der Hinterkanaldiplomatie hat Herr Putin
| eine andere Botschaft gesendet: Er ist bereit, einen Deal zu
| machen. Herr Putin hat seit mindestens September über Mittelsmänner
| signalisiert, dass er offen für einen Waffenstillstand ist, der die
| Kämpfe nach dem aktuellen Stand einfriert, was weit hinter seinen
| Ambitionen zurückbleibt, die Ukraine zu dominieren, sagen zwei ehemalige
| hochrangige russische Beamte, die dem Kreml und den USA nahestehen und
| internationale Beamte, die die Nachricht von Herrn Putins Gesandten
| erhalten haben.
|
| Tatsächlich habe Putin bereits ein Jahr zuvor, im Herbst 2022, nach
| Angaben amerikanischer Beamter die Fühler nach einem
| Waffenstillstandsabkommen ausgestreckt. Dieser stille
| Annäherungsversuch, über den bisher nicht berichtet wurde, erfolgte,
| nachdem die Ukraine die russische Armee im Nordosten des Landes in die
| Flucht geschlagen hatte. Herr Putin habe erklärt, dass er mit
| Russlands erobertem Territorium zufrieden und zu einem
| Waffenstillstand bereit sei, hieß es. Putins wiederholtes Interesse an
| einem Waffenstillstand ist ein Beispiel dafür, wie Opportunismus und
| Improvisation seine Herangehensweise an den Krieg hinter
| verschlossenen Türen bestimmt haben.
|
| Dutzende Interviews mit Russen, die ihn seit langem kennen, und mit
| internationalen Beamten, die Einblick in das Innenleben des Kremls
| haben, zeigen, wie ein Führer in einem Krieg, der länger dauert, als er
| erwartet hatte, versucht, Risiken zu reduzieren und sich Optionen offen
| zu halten. Während Herr Putin eine hitzige öffentliche Rhetorik
| anwendet, verkündet er insgeheim den Wunsch, den Sieg zu verkünden und
| weiterzumachen. „Sie sagen: ‚Wir sind bereit für Verhandlungen über
| einen Waffenstillstand'", sagte ein hochrangiger internationaler
| Beamter, der sich diesen Herbst mit hochrangigen russischen Beamten
| traf. „Sie wollen auf dem Schlachtfeld bleiben, wo sie sind."
|
| Es gibt keine Beweise dafür, dass die Führer der Ukraine, die
| versprochen haben, ihr gesamtes Territorium zurückzuerobern, ein solches
| Abkommen akzeptieren werden. Einige amerikanische Beamte sagen, dass es
| sich um einen bekannten Irreführungsversuch des Kremls handeln könnte
| und nicht die echte Kompromissbereitschaft Herrn Putins
| widerspiegele. Die ehemaligen russischen Beamten fügen hinzu, dass
| Putin seine Meinung durchaus noch einmal ändern könnte, wenn die
| russischen Streitkräfte an Dynamik gewinnen.
`----
Was immer es bedeutet, wenn die NYT so etwas schreibt: Dass man sich in
den USA auf eine Wende im Krieg einrichtet?
„Kretschmer legt Ukraine "vorübergehenden" Gebietsverzicht nahe"
https://www.n-tv.de/politik/Kretschmer-legt-Ukraine-voruebergehenden-Gebietsverzicht-nahe-article24623600.html
,----
| Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer legt der ukrainischen
| Regierung nahe, vorübergehend auf Gebiete zu verzichten, um einen
| Waffenstillstand im Krieg gegen die russischen Invasoren zu
| erreichen. "Es kann sein, dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand
| erst einmal hinnehmen muss, dass gewisse Territorien für die Ukraine
| vorübergehend nicht erreichbar sind", sagte der stellvertretende
| CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Kein
| Quadratmeter des ukrainischen Territoriums ist russisch geworden",
| betonte Kretschmer. "Aber wie auch in anderen großen Konflikten wird es
| hier Zeit für eine endgültige Lösung brauchen."
`----
Ein Sturm der Entrüstung auf Twitter. Dass ein Waffenstillstand kein
Friedensschluss ist, überfordert viele. - Viele scheinen zu meinen, dass
gegen Ende des Kriegs die Krim wieder zur Ukraine gehören soll, und zwar
so, dass die Nato Zugriff auf Sebastopol hat. Nichts sprich dafür, dass
das eine realistische Option sein könnte; die Angriffe auf Kretschmer
sind dennoch unglaublich scharf. Was ein Hinweis darauf sein könnte,
dass große Teile der Öffentlichkeit in irrealen politischen
Vorstellungen lebt. - Wie mag die Stimmung, wie mögen sich die
Einstellungen entwickeln, wenn der Krieg anders ausgeht, als diese Meute
es sich vorstellt?
„"Es herrscht Zermürbungskrieg" Russland und die Ukraine bereiten sich
auf Winterschlachten vor."
https://lenta.ru/articles/2023/12/07/kashin/
Russische Vermutungen über den weiteren Verlauf des Kriegs.
„Die Angst vor der Kälte"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-die-ukrainer-den-zweiten-kriegswinter-ueberstehen-19401238.html
,----
| Die Ukrainer verbringen den zweiten Winter im Krieg. Besonders hart ist
| er für die Menschen, deren Häuser zerstört wurden. Zu Besuch in einem
| Dorf, wo kaum ein Haus noch steht. ...
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Dieser Artikel macht einen sehr realen Eindruck, jenseits von
Propaganda.
Ein führender Admiral der USA:
https://twitter.com/Heroiam_Slava/status/1739237950536224936
,----Twitter Translate
| Die Hälfte der russischen Armee wurde ohne Beteiligung eines einzigen
| amerikanischen Soldaten zerstört. Gleichzeitig wurden nur 5 % unseres
| jährlichen Verteidigungsbudgets ausgegeben. „Wir müssen die Ukraine
| weiterhin unterstützen", sagte James Stavridis, ehemaliger
| Oberbefehlshaber der Alliierten der NATO.
|
| Stavridis forderte den Kongress auf, so schnell wie möglich eine
| Entscheidung über weitere Hilfe für die Ukraine zu treffen.
|
| „Wir können es uns leisten, und wir müssen es tun. Ich werde mir also
| nur dann Sorgen über den Krieg in der Ukraine machen, wenn die
| Vereinigten Staaten und unsere europäischen Verbündeten die von uns
| eingegangenen Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine nicht
| erfüllen", sagte Stavridis.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 23. Dezember 2023
Friedenslage am 23.12.2023 (13:31:05)
„Den Krieg in der Ukraine beenden" Klaus v Dohnanyi
https://www.abendblatt.de/hamburg/article240862966/Den-Krieg-in-der-Ukraine-beenden.html
,----
| Matthias Iken: Weihnachten naht – aber von Frieden keine Spur. Wie
| konnte es in Europa so weit kommen?
|
| Klaus von Dohnanyi: Ukraine und Israel, beide Kriege werden nicht auf
| dem Schlachtfeld beendet werden können. Der Ukrainekrieg wäre durch
| Verhandlungen zu lösen – wenn die USA und die Ukraine dazu bereit wären.
`----
Hm, da muss die andere Seite sich auch bewegen.
„Elemente eines eventuellen Waffenstillstands zwischen Russland und der
Ukraine und die Aussicht auf regionale Stabilität in Europa"
https://www.stimson.org/2023/elements-of-an-eventual-russia-ukraine-armistice-and-the-prospect-for-regional-stability-in-europe/
Reichlich komplex: Was alles für einen Waffenstillstand zu bedenken und
zu regeln wäre. Ein Text aus der RAND-Korporation, die schon seit
einiger Zeit einen Ausweg sucht und gute Chancen hat, in den Regierungen
in Washington und Berlin gehört zu werden. Weshalb der Text bei unseren
transatlantischen Experten einiges an Aufsehen erregt hat: Sie sehen
ihren Weg, die Konfrontation zu verstärken, bedroht.
„Statt Russland: CDU-Mann schielt auf Bodenschätze im Donbass"
https://www.telepolis.de/features/Statt-Russland-CDU-Mann-schielt-auf-Bodenschaetze-im-Donbass-9581505.html
,----
| Aber es hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage. Wenn die Ukraine
| zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel
| stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will,
| braucht sie eigene Lithium-Vorkommen.
|
| Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen in
| Donezk-Luhansk-Gebiet. Deswegen will Russland diese auch, um uns
| abhängig zu machen von der Energiewende mit Blick auf Elektromotoren.
|
| Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund und
| deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und
| Bürger damit unsere Politik die Rückendeckung hat mehr für die Ukraine
| zu tun.
`----
„Sergej Rjabkow: Die diplomatischen Beziehungen zu den USA sind kein
Totem, das man anbeten sollte"
https://www.interfax.ru/interview/937457
Der stellv Außenminister Russlands über das Verhältnis Russland - USA
,----
| - Wie überzeugen Sie sie?
|
| - Wir brauchen einen Generationswechsel. Ich sage nicht gerne "Wechsel
| der Eliten". Menschen, die eine andere Wahrnehmung von dem haben, was
| um sie herum passiert, sollten sich an die Führungs- und
| Entscheidungszentren wenden. Es wird früher oder später passieren.
|
| - Und gleichzeitig kann die NATO bleiben, oder? Ist es nicht notwendig,
| sie aufzulösen?
|
| - Wir können in dieser Hinsicht nichts aus eigenem Willen ändern. Wir
| stellen etwas Offensichtliches fest, das für uns völlig verständlich
| und erklärbar ist. Diese NATO-Erweiterung ist immer gleichbedeutend
| mit der Schädigung unserer Interessen, unserer
| Sicherheitsinteressen. Wie das innerhalb der NATO wahrgenommen wird,
| was die Staaten, die ihr beitreten, motiviert, interessiert uns
| wenig. Wir werden niemals einer Meinung mit dem westlichen Block sein,
| wenn es um Einschätzungen, Verständnis und Interpretation der Ursachen
| und Folgen geht. Wir haben es in der Vergangenheit viele Male versucht,
| aber es hat nicht funktioniert. Die Verhandlungsunfähigkeit des
| Nordatlantischen Bündnisses, zumindest in seinen Beziehungen zu uns,
| ist einfach sein Hauptmerkmal. Der Block ist eine Quelle der Bedrohung
| und eine Quelle des Drucks, mehr nicht.
`----
https://www.abendblatt.de/hamburg/article240862966/Den-Krieg-in-der-Ukraine-beenden.html
,----
| Matthias Iken: Weihnachten naht – aber von Frieden keine Spur. Wie
| konnte es in Europa so weit kommen?
|
| Klaus von Dohnanyi: Ukraine und Israel, beide Kriege werden nicht auf
| dem Schlachtfeld beendet werden können. Der Ukrainekrieg wäre durch
| Verhandlungen zu lösen – wenn die USA und die Ukraine dazu bereit wären.
`----
Hm, da muss die andere Seite sich auch bewegen.
„Elemente eines eventuellen Waffenstillstands zwischen Russland und der
Ukraine und die Aussicht auf regionale Stabilität in Europa"
https://www.stimson.org/2023/elements-of-an-eventual-russia-ukraine-armistice-and-the-prospect-for-regional-stability-in-europe/
Reichlich komplex: Was alles für einen Waffenstillstand zu bedenken und
zu regeln wäre. Ein Text aus der RAND-Korporation, die schon seit
einiger Zeit einen Ausweg sucht und gute Chancen hat, in den Regierungen
in Washington und Berlin gehört zu werden. Weshalb der Text bei unseren
transatlantischen Experten einiges an Aufsehen erregt hat: Sie sehen
ihren Weg, die Konfrontation zu verstärken, bedroht.
„Statt Russland: CDU-Mann schielt auf Bodenschätze im Donbass"
https://www.telepolis.de/features/Statt-Russland-CDU-Mann-schielt-auf-Bodenschaetze-im-Donbass-9581505.html
,----
| Aber es hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage. Wenn die Ukraine
| zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel
| stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will,
| braucht sie eigene Lithium-Vorkommen.
|
| Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen in
| Donezk-Luhansk-Gebiet. Deswegen will Russland diese auch, um uns
| abhängig zu machen von der Energiewende mit Blick auf Elektromotoren.
|
| Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund und
| deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und
| Bürger damit unsere Politik die Rückendeckung hat mehr für die Ukraine
| zu tun.
`----
„Sergej Rjabkow: Die diplomatischen Beziehungen zu den USA sind kein
Totem, das man anbeten sollte"
https://www.interfax.ru/interview/937457
Der stellv Außenminister Russlands über das Verhältnis Russland - USA
,----
| - Wie überzeugen Sie sie?
|
| - Wir brauchen einen Generationswechsel. Ich sage nicht gerne "Wechsel
| der Eliten". Menschen, die eine andere Wahrnehmung von dem haben, was
| um sie herum passiert, sollten sich an die Führungs- und
| Entscheidungszentren wenden. Es wird früher oder später passieren.
|
| - Und gleichzeitig kann die NATO bleiben, oder? Ist es nicht notwendig,
| sie aufzulösen?
|
| - Wir können in dieser Hinsicht nichts aus eigenem Willen ändern. Wir
| stellen etwas Offensichtliches fest, das für uns völlig verständlich
| und erklärbar ist. Diese NATO-Erweiterung ist immer gleichbedeutend
| mit der Schädigung unserer Interessen, unserer
| Sicherheitsinteressen. Wie das innerhalb der NATO wahrgenommen wird,
| was die Staaten, die ihr beitreten, motiviert, interessiert uns
| wenig. Wir werden niemals einer Meinung mit dem westlichen Block sein,
| wenn es um Einschätzungen, Verständnis und Interpretation der Ursachen
| und Folgen geht. Wir haben es in der Vergangenheit viele Male versucht,
| aber es hat nicht funktioniert. Die Verhandlungsunfähigkeit des
| Nordatlantischen Bündnisses, zumindest in seinen Beziehungen zu uns,
| ist einfach sein Hauptmerkmal. Der Block ist eine Quelle der Bedrohung
| und eine Quelle des Drucks, mehr nicht.
`----
Donnerstag, 21. Dezember 2023
Friedenslage am 21.12.2023 (14:22:01)
„Preparing for a Longer War"
https://dgap.org/en/research/publications/preparing-longer-war
,----Edge translate
| Da der Kreml kein Interesse an einem Waffenstillstandsabkommen zu
| akzeptablen Bedingungen für die Ukraine hat, muss der Westen die Ukraine
| unterstützen, damit die Zeit nicht mehr auf Russlands Seite ist. Das
| bedeutet, Sanktionslücken zu schließen, die langfristige Finanzierung zu
| sichern und die Ukraine näher an die NATO heranzuführen.
| ...
| Nur Sicherheitsgarantien westlicher Länder können den Weg für ein
| Waffenstillstandsabkommen und die Akzeptanz vorübergehender
| Gebietsverluste ebnen. Wenn der Westen es wirklich ernst meint mit einem
| Ende des Krieges, muss er sich auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine
| einigen.
`----
Wenn es richtig sein sollte, dass Russland in Istanbul der Forderung,
die Ukraine müsse Sicherheitsgarantien von westlichen Staaten bekommen,
dass also eine Mini-Nato mitsamt der Ukraine gegründet werden müssen,
nicht zugestimmt habe und daran ein Vertrag in Istanbul gescheitert sei,
wird schwer zu erklären sei, warum Russland dieser Forderung jetzt,
angesichts eines möglichen Zusammenbruchs der Ukraine zustimmen
sollte. -- Dieser Text zeigt wieder einmal, dass man in der DGAP die
Lage chronisch falsch einschätzt. Wer Russland anhalten möchte, den
Krieg ins Unendliche zu verlängern, schreibt solche Konzepte.
„Ukraine-Krieg: Warum der Westen Putin jetzt unbedingt Paroli bieten muss
Die Lage der Ukrainer im russischen Angriffskrieg verschlechtert
sich. Unser Autor, Brigadegeneral a.D., fordert einen entschlosseneren
Westen im Kampf gegen Aggressor Putin. In ureigenem Interesse. -- Klaus
Wittmann"
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ukraine-krieg-warum-der-westen-wladimir-putin-jetzt-unbedingt-entschlossenheit-zeigen-muss-li.2169921
In der Sache wirres Zeug, nicht der Rede wert. Aber wenn man annimmt,
dass solch Denken, genauer: solch Denkfähigkeit, in der Bundeswehr
häufiger vorkommen sollte, kann man nur erschrecken. Ist immer noch die
Heusinger-Armee.
„«Was passiert, wenn die Ukrainer erkennen, was die Amerikaner ihnen
angetan haben?» 17. Dezember 2023 Von: Ivan Hoffman"
https://globalbridge.ch/was-passiert-wenn-die-ukrainer-erkennen-was-die-amerikaner-ihnen-angetan-haben/
Eine Stimme aus Tschechien
,----
| Den Westen interessiert es nicht, was Russland denkt. Was wir jedoch
| übersehen, ist, dass es den Russen bereits jetzt egal ist, was Europa
| denkt. Es gibt übrigens immer mehr Länder, die sich nicht mehr für die
| Meinung Europas interessieren und die Europa als geopolitischen Akteur
| für die Zukunft abschreiben. Und gleichzeitig gibt es immer mehr Länder,
| die sich mit Russland (und China) gut verstehen. Die Frage ist, wann uns
| das Geld ausgehen wird und was wir gegen diesen Trend tun werden.
|
| Als ich mit einem Lungenleiden einige Wochen lang in Krankenhäusern ein-
| und ausging, wurde ich auch von einer wunderbaren russischen Ärztin
| behandelt. Und ich wurde gleichzeitig auch von einer fürsorglichen
| Krankenschwester, einer Ukrainerin aus Charkow, betreut. Vielleicht bin
| ich deshalb zur Ansicht gelangt, dass es durchaus möglich ist, dass die
| Ukrainer, wenn sie verlieren und erkennen, dass die Amerikaner mit ihnen
| ein Drecksspiel gespielt haben, sie, die Ukrainer, zynisch für
| amerikanische Interessen haben bluten und sie schließlich einfach haben
| sitzen lassen, dass die Ukrainer dann eher die Seite wechseln, als die
| unbezahlbar gewordenen Schulden dem Westen zurückzuzahlen. Ich kann mir
| gut vorstellen, dass es so kommen wird.
`----
Tja, was passiert, wenn die Ukrainer merken, wofür sie eingesetzt
werden? Ohne selbst mehr als nichts - gar nicht - überhaupt nichts seit
2013 davon zu haben.
Ein US-General über die militärische Lage der Ukraine:
https://alexandervindman.substack.com/p/the-evolving-battlefield-in-ukraine
Alles läuft schief, sie kann es nicht, es sei denn, sie wird so und so
aufgerüstet.
„Ungarischer Militärexperte: Kiew ist stellvertretender Vollstrecker
Washingtons"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=108582
„Wagenknecht über Parteigründung: „Ich wollte mir nicht vorwerfen,
nichts getan zu haben""
https://www.freitag.de/autoren/pep/sahra-wagenknecht-ich-wollte-mir-nicht-vorwerfen-nichts-getan-zu-haben/2ffb3d9d-ed26-41ab-9346-a126cb274b21
Von irgendwo her kenne ich dieses Parteikonzept. 1,9% bei den
Bundestagswahlen 1961.
https://web.archive.org/web/20150102062427/http://www.dearchiv.de/php/dok.php?archiv=bla&brett=B61_01&fn=DFU.161&menu=b1961
Eine israelische Ministerin:
https://twitter.com/Lowkey0nline/status/1737416876974604588
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://dgap.org/en/research/publications/preparing-longer-war
,----Edge translate
| Da der Kreml kein Interesse an einem Waffenstillstandsabkommen zu
| akzeptablen Bedingungen für die Ukraine hat, muss der Westen die Ukraine
| unterstützen, damit die Zeit nicht mehr auf Russlands Seite ist. Das
| bedeutet, Sanktionslücken zu schließen, die langfristige Finanzierung zu
| sichern und die Ukraine näher an die NATO heranzuführen.
| ...
| Nur Sicherheitsgarantien westlicher Länder können den Weg für ein
| Waffenstillstandsabkommen und die Akzeptanz vorübergehender
| Gebietsverluste ebnen. Wenn der Westen es wirklich ernst meint mit einem
| Ende des Krieges, muss er sich auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine
| einigen.
`----
Wenn es richtig sein sollte, dass Russland in Istanbul der Forderung,
die Ukraine müsse Sicherheitsgarantien von westlichen Staaten bekommen,
dass also eine Mini-Nato mitsamt der Ukraine gegründet werden müssen,
nicht zugestimmt habe und daran ein Vertrag in Istanbul gescheitert sei,
wird schwer zu erklären sei, warum Russland dieser Forderung jetzt,
angesichts eines möglichen Zusammenbruchs der Ukraine zustimmen
sollte. -- Dieser Text zeigt wieder einmal, dass man in der DGAP die
Lage chronisch falsch einschätzt. Wer Russland anhalten möchte, den
Krieg ins Unendliche zu verlängern, schreibt solche Konzepte.
„Ukraine-Krieg: Warum der Westen Putin jetzt unbedingt Paroli bieten muss
Die Lage der Ukrainer im russischen Angriffskrieg verschlechtert
sich. Unser Autor, Brigadegeneral a.D., fordert einen entschlosseneren
Westen im Kampf gegen Aggressor Putin. In ureigenem Interesse. -- Klaus
Wittmann"
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ukraine-krieg-warum-der-westen-wladimir-putin-jetzt-unbedingt-entschlossenheit-zeigen-muss-li.2169921
In der Sache wirres Zeug, nicht der Rede wert. Aber wenn man annimmt,
dass solch Denken, genauer: solch Denkfähigkeit, in der Bundeswehr
häufiger vorkommen sollte, kann man nur erschrecken. Ist immer noch die
Heusinger-Armee.
„«Was passiert, wenn die Ukrainer erkennen, was die Amerikaner ihnen
angetan haben?» 17. Dezember 2023 Von: Ivan Hoffman"
https://globalbridge.ch/was-passiert-wenn-die-ukrainer-erkennen-was-die-amerikaner-ihnen-angetan-haben/
Eine Stimme aus Tschechien
,----
| Den Westen interessiert es nicht, was Russland denkt. Was wir jedoch
| übersehen, ist, dass es den Russen bereits jetzt egal ist, was Europa
| denkt. Es gibt übrigens immer mehr Länder, die sich nicht mehr für die
| Meinung Europas interessieren und die Europa als geopolitischen Akteur
| für die Zukunft abschreiben. Und gleichzeitig gibt es immer mehr Länder,
| die sich mit Russland (und China) gut verstehen. Die Frage ist, wann uns
| das Geld ausgehen wird und was wir gegen diesen Trend tun werden.
|
| Als ich mit einem Lungenleiden einige Wochen lang in Krankenhäusern ein-
| und ausging, wurde ich auch von einer wunderbaren russischen Ärztin
| behandelt. Und ich wurde gleichzeitig auch von einer fürsorglichen
| Krankenschwester, einer Ukrainerin aus Charkow, betreut. Vielleicht bin
| ich deshalb zur Ansicht gelangt, dass es durchaus möglich ist, dass die
| Ukrainer, wenn sie verlieren und erkennen, dass die Amerikaner mit ihnen
| ein Drecksspiel gespielt haben, sie, die Ukrainer, zynisch für
| amerikanische Interessen haben bluten und sie schließlich einfach haben
| sitzen lassen, dass die Ukrainer dann eher die Seite wechseln, als die
| unbezahlbar gewordenen Schulden dem Westen zurückzuzahlen. Ich kann mir
| gut vorstellen, dass es so kommen wird.
`----
Tja, was passiert, wenn die Ukrainer merken, wofür sie eingesetzt
werden? Ohne selbst mehr als nichts - gar nicht - überhaupt nichts seit
2013 davon zu haben.
Ein US-General über die militärische Lage der Ukraine:
https://alexandervindman.substack.com/p/the-evolving-battlefield-in-ukraine
Alles läuft schief, sie kann es nicht, es sei denn, sie wird so und so
aufgerüstet.
„Ungarischer Militärexperte: Kiew ist stellvertretender Vollstrecker
Washingtons"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=108582
„Wagenknecht über Parteigründung: „Ich wollte mir nicht vorwerfen,
nichts getan zu haben""
https://www.freitag.de/autoren/pep/sahra-wagenknecht-ich-wollte-mir-nicht-vorwerfen-nichts-getan-zu-haben/2ffb3d9d-ed26-41ab-9346-a126cb274b21
Von irgendwo her kenne ich dieses Parteikonzept. 1,9% bei den
Bundestagswahlen 1961.
https://web.archive.org/web/20150102062427/http://www.dearchiv.de/php/dok.php?archiv=bla&brett=B61_01&fn=DFU.161&menu=b1961
Eine israelische Ministerin:
https://twitter.com/Lowkey0nline/status/1737416876974604588
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 20. Dezember 2023
Friedenslage am 20.12.2023 (13:33:10)
„Wie Putin einen westlichen Boykott in eine Goldgrube verwandelte"
https://www.nytimes.com/interactive/2023/12/17/world/putin-companies-economy-boycott-elites-benefit-ukraine-war.html
,----
| Wenn Unternehmen Russland verlassen wollen, legt der Präsident die
| Bedingungen fest – und zwar auf eine Weise, die seiner Regierung, seinen
| Eliten und seinem Krieg zugute kommt.
|
| Kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen in sein Land richtete der
| ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Appell an westliche
| Unternehmen: "Verlassen Sie Russland", sagte er. Sorgen Sie dafür, dass
| die Russen keinen einzigen Pfennig erhalten."
|
| Hunderte von Unter nehmen folgten dem Aufruf. Politiker und Aktivisten
| sagten voraus, dass dies dazu beitragen würde, die russische Wirtschaft
| abzuwürgen und die Kriegsanstrengungen des Kremls zu untergraben.
| Präsident Wladimir W. Putin hatte andere Pläne. Putin hat die Ausstiege
| großer westlicher Unternehmen in einen Glücksfall für Russlands loyale
| Elite und den Staat selbst verwandelt. Er hat Unternehmen, die verkaufen
| wollten, gezwungen, dies zu Schleuderpreisen zu tun. Er hat den Verkauf
| an von Moskau gesalbte Käufer beschränkt. Manchmal hat er Firmen
| regelrecht beschlagnahmt. Eine Untersuchung der New York Times
| zeichnete nach, wie Putin ein erwartetes Unglück in ein Reich verwandelt
| hat. Westliche Unternehmen, die ihren Rückzug angekündigt haben, haben
| seit Beginn des Krieges Verluste in Höhe von mehr als 103 Milliarden
| Dollar gemeldet, wie aus einer Analyse von Finanzberichten der Times
| hervorgeht.
`----
„Ukraine-Krieg: Eskalations-Risiken der Lieferung von F-16
20. Dezember 2023 Lars Lange"
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Eskalations-Risiken-der-Lieferung-von-F-16-9579018.html?seite=all
,----
| Das Kampfflugzeug scheint nicht geeignet für den Betrieb in der
| Ukraine. Wird es deshalb außerhalb stationiert? Russland warnt
| davor. Eine Einschätzung unseres Autors.
|
| Sollte Kiew Luftwaffenstützpunkte von Nato-Ländern nutzen, um westliche
| Kampfjets zu betreiben, die der Ukraine übergeben wurden, würde Russland
| scharfe Gegenmaßnahmen ergreifen. Das erklärte Konstantin Gavrilow, der
| Leiter der russischen Delegation bei den jüngsten Wiener Gesprächen der
| Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), laut
| der russischen Nachrichtenagentur Tass.
`----
„Durchhalteparolen aus Berlin (II)"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9442
„Die künftige Ostfront - In einer Reihe vernetzter Manöver probt die NATO
ab Frühjahr nächsten Jahres den Krieg gegen Russland. Deutschland
beteiligt sich unter anderem mit dem Großmanöver Quadriga 2024."
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9440
„China als Weltmacht: Kissinger hatte recht"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/china-als-weltmacht-kissinger-hatte-recht/
Kissingers Blick auf China.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.nytimes.com/interactive/2023/12/17/world/putin-companies-economy-boycott-elites-benefit-ukraine-war.html
,----
| Wenn Unternehmen Russland verlassen wollen, legt der Präsident die
| Bedingungen fest – und zwar auf eine Weise, die seiner Regierung, seinen
| Eliten und seinem Krieg zugute kommt.
|
| Kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen in sein Land richtete der
| ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Appell an westliche
| Unternehmen: "Verlassen Sie Russland", sagte er. Sorgen Sie dafür, dass
| die Russen keinen einzigen Pfennig erhalten."
|
| Hunderte von Unter nehmen folgten dem Aufruf. Politiker und Aktivisten
| sagten voraus, dass dies dazu beitragen würde, die russische Wirtschaft
| abzuwürgen und die Kriegsanstrengungen des Kremls zu untergraben.
| Präsident Wladimir W. Putin hatte andere Pläne. Putin hat die Ausstiege
| großer westlicher Unternehmen in einen Glücksfall für Russlands loyale
| Elite und den Staat selbst verwandelt. Er hat Unternehmen, die verkaufen
| wollten, gezwungen, dies zu Schleuderpreisen zu tun. Er hat den Verkauf
| an von Moskau gesalbte Käufer beschränkt. Manchmal hat er Firmen
| regelrecht beschlagnahmt. Eine Untersuchung der New York Times
| zeichnete nach, wie Putin ein erwartetes Unglück in ein Reich verwandelt
| hat. Westliche Unternehmen, die ihren Rückzug angekündigt haben, haben
| seit Beginn des Krieges Verluste in Höhe von mehr als 103 Milliarden
| Dollar gemeldet, wie aus einer Analyse von Finanzberichten der Times
| hervorgeht.
`----
„Ukraine-Krieg: Eskalations-Risiken der Lieferung von F-16
20. Dezember 2023 Lars Lange"
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Eskalations-Risiken-der-Lieferung-von-F-16-9579018.html?seite=all
,----
| Das Kampfflugzeug scheint nicht geeignet für den Betrieb in der
| Ukraine. Wird es deshalb außerhalb stationiert? Russland warnt
| davor. Eine Einschätzung unseres Autors.
|
| Sollte Kiew Luftwaffenstützpunkte von Nato-Ländern nutzen, um westliche
| Kampfjets zu betreiben, die der Ukraine übergeben wurden, würde Russland
| scharfe Gegenmaßnahmen ergreifen. Das erklärte Konstantin Gavrilow, der
| Leiter der russischen Delegation bei den jüngsten Wiener Gesprächen der
| Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), laut
| der russischen Nachrichtenagentur Tass.
`----
„Durchhalteparolen aus Berlin (II)"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9442
„Die künftige Ostfront - In einer Reihe vernetzter Manöver probt die NATO
ab Frühjahr nächsten Jahres den Krieg gegen Russland. Deutschland
beteiligt sich unter anderem mit dem Großmanöver Quadriga 2024."
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9440
„China als Weltmacht: Kissinger hatte recht"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/china-als-weltmacht-kissinger-hatte-recht/
Kissingers Blick auf China.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 18. Dezember 2023
Friedenslage am 18.12.2023 (17:26:56)
„Es gibt einen Weg zum Sieg in der Ukraine - Die Wahnvorstellungen und
Gefahren defätistischer Stimmen im Westen Von Dmytro Kuleba 14. Dezember
2023"
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/path-victory-ukraine-dmytro-kuleba
,----
| Einige Skeptiker entgegnen, dass solche Ziele zwar gerecht, aber einfach
| nicht erreichbar sind. Tatsächlich werden unsere Ziele militärisch
| machbar bleiben, solange drei Faktoren vorhanden sind: angemessene
| militärische Hilfe, einschließlich Jets, Drohnen, Luftverteidigung,
| Artilleriegeschossen und Langstreckenfähigkeiten, die es uns
| ermöglichen, tief hinter den feindlichen Linien anzugreifen; die rasche
| Entwicklung industrieller Kapazitäten in den Vereinigten Staaten und
| Europa sowie in der Ukraine, sowohl zur Deckung des militärischen
| Bedarfs der Ukraine als auch zur Auffüllung der Verteidigungsbestände
| der USA und Europas; und eine prinzipientreue und realistische
| Herangehensweise an die Aussicht auf Verhandlungen mit Russland.
`----
Der neue slowakische Premierminister
https://twitter.com/MrJonasDanner/status/1735795693460017251
,----
| Slowakischer Premier haut neben Stoltenberg lauter verbotene Wahrheiten
| raus
|
| 1. Keine militärische Lösung in der Ukraine
| 2. Wir vermissen eine Friedensinitiative seitens EU + NATO
| 3. Fortführung wird weitere Hunderttausende Tote nach sich ziehen
`----
„Lawrow behauptet: Westliche Politiker drängen auf
Russland-Ukraine-Gespräche"
https://www.berliner-zeitung.de/news/sergej-lawrow-behauptet-westliche-politiker-draengen-auf-russland-ukraine-gespraeche-li.2169024
,----
| „Ich möchte keine Namen nennen und habe kein Recht, Namen zu nennen,
| aber eine Reihe von hochrangigen Vertretern westlicher Länder, darunter
| ein führender Vertreter eines bekannten westlichen Landes, haben
| mehrmals über verschiedene Kanäle –mindestens drei – Signale gesendet
| und gesagt, warum treffen wir uns nicht und sprechen darüber, was mit
| der Ukraine und der europäischen Sicherheit zu tun ist", sagte Lawrow
| laut einer Abschrift der Pressekonferenz auf der Website seines
| Ministeriums.
`----
Wäre ja nicht schlecht. Skepsis
„„Selbstmordmission": Ukrainische Soldaten widersprechen Selenskyjs
Berichten über Dnipro-Erfolge"
https://www.berliner-zeitung.de/news/selbstmordmission-ukrainische-soldaten-dementieren-selenskyjs-berichte-ueber-dnipro-erfolge-li.2169256
Einzelheiten aus dem Krieg.
„Gegen die atomare Bedrohung"
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
,----
| Startdatum
| 15. Dezember 2023
| Petition an
| Bundesregierung, Bundestag (Vertretung der Bevölkerung)
| Warum ist diese Petition wichtig?
|
| Gestartet von Bernhard Trautvetter Appell gegen die nukleare Aufrüstung
|
| Die Anzeichen verdichten sich, dass die USA in Deutschland
| Hyperschallraketen in naher Zukunft stationieren wollen. Wir
| appellieren an die Bundesregierung eine Aufstellung nuklear
| bestückbarer US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern. Diese
| Raketen steigern, wie auch die ebenso unverantwortliche Stationierung
| der russischen Hyperschallraketen in Kaliningrad, aufgrund ihrer kurzen
| Flug- und damit faktisch nicht mehr vorhandenen Vorwarnzeit das Risiko
| eines Atomkriegs aus Versehen. Das Mitteilungsblatt (Bulletin)
| kritischer Nuklearwissenschaftler stuft die Gefahr eines Atomkriegs
| ohnehin schon so hoch ein, wie nie seit Hiroshima.
|
| Niemand hat das Recht, das völlig unkalkulierbare Risiko des Atomkrieges
| jemals einzugehen.
|
| Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend eine
| Verhandlungsinitiative zwischen den Nato-Staaten und Russland zu
| initiieren, um die gekündigten Abrüstungs- und Beschränkungs-verträge
| für atomare und konventionelle Waffen- und Trägersysteme unverzüglich zu
| reaktivieren, so dass ein Atomkrieg aus Versehen oder aufgrund
| technischer Fehler auszuschließen ist.
|
| Mittelfristig erwarten wir von unserer, der westlichen Seite eine
| Initiative zu einer weitgehenden Abrüstungsoffensive gemäß der
| unterzeichneten Verträge wie dem UNO-Vertrag über die Nichtverbreitung
| von Kernwaffen (NVV). Ein erster Schritt dafür ist Deutschlands
| Unterschrift unter den bereits völkerrechtlich gültigen
| Atomwaffenverbotsvertrag (AVV).
|
| Bisherige Erstunterzeichner:
|
|
| Prof. Dr. Karl Hans Bläsius
|
| Prof. Dr. Peter Brandt
|
| Karl Wilhelm Koch
|
| Prof. Dr. Klaus Moegling
|
| Michael Müller
|
| Uwe Schierhorn
|
| Michael von der Schulenburg
|
| Bernhard Trautvetter
|
| Peter Vonnahme
|
| Dr. Theodor Ziegler
`----
Eine sehr gute Initiative!
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Gefahren defätistischer Stimmen im Westen Von Dmytro Kuleba 14. Dezember
2023"
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/path-victory-ukraine-dmytro-kuleba
,----
| Einige Skeptiker entgegnen, dass solche Ziele zwar gerecht, aber einfach
| nicht erreichbar sind. Tatsächlich werden unsere Ziele militärisch
| machbar bleiben, solange drei Faktoren vorhanden sind: angemessene
| militärische Hilfe, einschließlich Jets, Drohnen, Luftverteidigung,
| Artilleriegeschossen und Langstreckenfähigkeiten, die es uns
| ermöglichen, tief hinter den feindlichen Linien anzugreifen; die rasche
| Entwicklung industrieller Kapazitäten in den Vereinigten Staaten und
| Europa sowie in der Ukraine, sowohl zur Deckung des militärischen
| Bedarfs der Ukraine als auch zur Auffüllung der Verteidigungsbestände
| der USA und Europas; und eine prinzipientreue und realistische
| Herangehensweise an die Aussicht auf Verhandlungen mit Russland.
`----
Der neue slowakische Premierminister
https://twitter.com/MrJonasDanner/status/1735795693460017251
,----
| Slowakischer Premier haut neben Stoltenberg lauter verbotene Wahrheiten
| raus
|
| 1. Keine militärische Lösung in der Ukraine
| 2. Wir vermissen eine Friedensinitiative seitens EU + NATO
| 3. Fortführung wird weitere Hunderttausende Tote nach sich ziehen
`----
„Lawrow behauptet: Westliche Politiker drängen auf
Russland-Ukraine-Gespräche"
https://www.berliner-zeitung.de/news/sergej-lawrow-behauptet-westliche-politiker-draengen-auf-russland-ukraine-gespraeche-li.2169024
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| „Ich möchte keine Namen nennen und habe kein Recht, Namen zu nennen,
| aber eine Reihe von hochrangigen Vertretern westlicher Länder, darunter
| ein führender Vertreter eines bekannten westlichen Landes, haben
| mehrmals über verschiedene Kanäle –mindestens drei – Signale gesendet
| und gesagt, warum treffen wir uns nicht und sprechen darüber, was mit
| der Ukraine und der europäischen Sicherheit zu tun ist", sagte Lawrow
| laut einer Abschrift der Pressekonferenz auf der Website seines
| Ministeriums.
`----
Wäre ja nicht schlecht. Skepsis
„„Selbstmordmission": Ukrainische Soldaten widersprechen Selenskyjs
Berichten über Dnipro-Erfolge"
https://www.berliner-zeitung.de/news/selbstmordmission-ukrainische-soldaten-dementieren-selenskyjs-berichte-ueber-dnipro-erfolge-li.2169256
Einzelheiten aus dem Krieg.
„Gegen die atomare Bedrohung"
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
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| Startdatum
| 15. Dezember 2023
| Petition an
| Bundesregierung, Bundestag (Vertretung der Bevölkerung)
| Warum ist diese Petition wichtig?
|
| Gestartet von Bernhard Trautvetter Appell gegen die nukleare Aufrüstung
|
| Die Anzeichen verdichten sich, dass die USA in Deutschland
| Hyperschallraketen in naher Zukunft stationieren wollen. Wir
| appellieren an die Bundesregierung eine Aufstellung nuklear
| bestückbarer US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern. Diese
| Raketen steigern, wie auch die ebenso unverantwortliche Stationierung
| der russischen Hyperschallraketen in Kaliningrad, aufgrund ihrer kurzen
| Flug- und damit faktisch nicht mehr vorhandenen Vorwarnzeit das Risiko
| eines Atomkriegs aus Versehen. Das Mitteilungsblatt (Bulletin)
| kritischer Nuklearwissenschaftler stuft die Gefahr eines Atomkriegs
| ohnehin schon so hoch ein, wie nie seit Hiroshima.
|
| Niemand hat das Recht, das völlig unkalkulierbare Risiko des Atomkrieges
| jemals einzugehen.
|
| Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend eine
| Verhandlungsinitiative zwischen den Nato-Staaten und Russland zu
| initiieren, um die gekündigten Abrüstungs- und Beschränkungs-verträge
| für atomare und konventionelle Waffen- und Trägersysteme unverzüglich zu
| reaktivieren, so dass ein Atomkrieg aus Versehen oder aufgrund
| technischer Fehler auszuschließen ist.
|
| Mittelfristig erwarten wir von unserer, der westlichen Seite eine
| Initiative zu einer weitgehenden Abrüstungsoffensive gemäß der
| unterzeichneten Verträge wie dem UNO-Vertrag über die Nichtverbreitung
| von Kernwaffen (NVV). Ein erster Schritt dafür ist Deutschlands
| Unterschrift unter den bereits völkerrechtlich gültigen
| Atomwaffenverbotsvertrag (AVV).
|
| Bisherige Erstunterzeichner:
|
|
| Prof. Dr. Karl Hans Bläsius
|
| Prof. Dr. Peter Brandt
|
| Karl Wilhelm Koch
|
| Prof. Dr. Klaus Moegling
|
| Michael Müller
|
| Uwe Schierhorn
|
| Michael von der Schulenburg
|
| Bernhard Trautvetter
|
| Peter Vonnahme
|
| Dr. Theodor Ziegler
`----
Eine sehr gute Initiative!
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 15. Dezember 2023
Friedenslage am 15.12.2023 (14:55:29)
„Pressekonferenz mit Putin: Ukraine, Alltagssorgen, Verhältnis zum
Westen"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=108245
,----
| „Ziele in der Ukraine noch nicht erreicht"
|
| Der Kreml-Chef, der letzte Woche seine Kandidatur zu den
| Präsidentschaftswahlen im März ankündigte, erklärte, Frieden in der
| Ukraine werde es dann geben, wenn Russland seine Ziele erreicht hat,
| nämlich die Neutralität der Ukraine sowie die Entnazifizierung und
| Entmilitarisierung des Nachbarlandes.
|
| So lange der Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera in der Ukraine als
| Nationalheld gefeiert werde, sei die Ukraine nicht denazifiziert. Und so
| lange die Lieferung von Hunderten von Panzern in die Ukraine nicht
| gestoppt sei, sei das Land nicht demilitarisiert.
|
| Die Ukraine versuche, mit der Entsendung von Sturmtruppen an das linke
| Ufer des Dnjepr Stützpunkte am Rande des von Russland kontrollierten
| Gebietes aufzubauen. Dieser Versuch sei sinnlos, solle aber den Beweis
| erbringen, dass die ukrainische Armee noch offensivfähig ist. Dabei
| verheize die Ukraine ihre besten Sturmtruppen, die in Gummibooten über
| den Dnjepr übersetzen und dabei Ziel russischer Waffen würden.
|
| Der russische Präsident erklärte, Odessa sei eine „russische
| Stadt". Diese Äußerung kann man deuten als einen Hinweis, dass die
| russische Armee Odessa irgendwann zu erobern gedenkt, um die
| Zentralukraine vom strategisch wichtigen Schwarzen Meer abzuriegeln.
`----
Diese Angaben der russischen Ziele sind immer noch sehr ungenau. Was
soll man sich unter „Neutralität" vorstellen? Österreich ist neutral,
aber Mitglied der EU, die auch eine militärische Komponente hat. Es gibt
eine Zusammenarbeit in der Ausbildung mit der Bundeswehr. Schweden und
Finnland waren neutral, aber doch so sehr faktische Partner der NATO,
dass die neue Nato-Mitgliedschaft dieser Staaten in militärischer
Hinsicht kaum eine neue Qualität darstellt. Eine Gesamt-Ukraine ohne
Bandera-Kult setzt voraus, dass eine neue Regierung den Staat auf andere
ideologische Grundlagen stellen will. Eine neue Regierung in Kiew kann
auf mehrere Weisen zustande kommen:
( 1) Das Militär kann sich wegen verschärfter politischer und
militärischer Entwicklung keine weitere Zusammenarbeit mit der
Selenskij-Regierung mehr vorstellen und ersetzt sie in einem Putsch
durch eine andere Regierung, die realistische Folgerungen aus der
Entwicklung zieht. (Es könnte ja auch eine noch radikalere Regierung
sein.)
( 2) Der Westen ist der Selenskij-Regierung überdrüssig und er traut ihr
keine Wende in der Politik mehr zu, weder in diese noch in eine andere
Richtung. Die Wege 1 und 2 können zueinander passen.
( 3) Russland erobert Kiew und setzt eine neue Regierung ein.
Keine dieser Möglichkeiten ist ausgeschlossen, eine innenpolitische
Wende gegen Bandera kann aber nur durch die ersten beiden Möglichkeiten
erfolgen. Wie will Russland eine neue Politik in der Ukraine, gestaltet
von einer anderen ukrainischen Regierung, erzwingen? Hat es dazu die
politisch-militärischen Kräfte? Oder wiederholt sich die
Selbstüberschätzung Russlands von Dezember 2021 bis Februar 2022?
Und die „Entmilitarisierung"? Putin scheint davon auszugehen, dass die
Möglichkeiten des Westens, Militärgerät zu liefern, begrenzt sind. Das
mag stimmen, solange nur der sowieso laufenden Produktion entnommen
wird. Wird aber die Wirtschaft insgesamt auf Krieg umgestellt, was
sicher einige Zeit dauern würde, sollte er eher annehmen, dass die
Möglichkeiten des Westens jene Russlands in Größenordnungen
übersteigen. Das ist eine Frage der politischen Entscheidung des
Westens, nicht jedoch seiner technisch-wirtschaftlichen Möglichkeiten.
Verhandlungen stehen jedenfalls erst einmal nicht an. Sondern sie kommen
erst dann in Frage, wenn Russland der Auffassung ist, seine Ziele
erreicht zu haben, wie immer die Lage dann sein wird. Erst ein lang
anhaltender Krieg, dann Verhandlungen auf der Grundlage eines
Ergebnisses auf den Schlachtfeldern, das den Westen und die ukrainische
Regierung zur Erfüllung des Willens Russlands zwingt.
Ein Angebot für die Menschen in der Ukraine fehlt. Nach der Charta v
Paris sind die Grundrechte das Fundament der Staaten. Wenn es richtig
ist, dass die ukrainische Regierung seit 2014 Grundrechte
russischsprachiger Bürger verletzt - damit begründete Russland sein
Eingreifen 2014 -, dann muss jede Friedensregelung, die Russland
vorschlägt, von den Grundrechten der Menschen in den umkämpften Gebieten
ausgehen, statt nur auf globalstrategischen Überlegungen zu beruhen.
Das wird so kaum funktionieren.
„Biden sagt, die Ukraine habe bereits gewonnen. Er hat Recht.
Die Ahnung eines neuen Narrativs?"
https://responsiblestatecraft.org/zelensky-biden-washington/
https://www.politico.eu/article/germany-stands-with-ukraine-in-its-existential-struggle/
Voraussetzung dafür, dass der Westen und die Ukraine in einen
Friedensprozess eintreten können, ist ein neues „Narrativ" des Westens
über Ursache, Verlauf und Ergebnis des Kriegs. Dieses „Narrativ" muss es
erlauben, den Widerstand der Ukraine gegen eine vollständige Besetzung
auch dann als erfolgreich zu verstehen, wenn Territorien faktisch
abgetreten werden müssen, die Ukraine aber insgesamt als Staat bestehen
bleibt. (Der Autor erörtert diesen Gedanken im Vergleich mit Finnland
nach 1939.)
Wie könnte solch ein neues Narrativ entstehen? Vertieft sich die
politische und militärische Krise der Ukraine, könnte man im Westen als
Ursachen auf die Korruption und die zunehmende Entdemokratisierung
zeigen und feststellen, dass die Selenskij-Regierung dieser Probleme
nicht nur bislang nicht in den Griff bekommen hat und auch nicht
bekommen wird. Es wird dann eine beschleunigte Anpassung der Ukraine an
die „Kopenhagen-Kriterien" verlangt werden.
,----https://de.wikipedia.org/wiki/Kopenhagener_Kriterien
| Politisches Kriterium
|
| Wahrung der Menschenrechte
| Institutionelle Stabilität
| Demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung
| Achtung und Schutz von Minderheiten
`----
Die bisherigen territorialen Verluste wären dann Folge der ungenügenden
politischen Struktur des Landes, die das Land geschwächt haben. Ein
Neuaufbau der Ukraine ist dann nötig, hätte obendrein den Vorteil dass
die Rest-Ukraine dann EU-kompatibel gemacht wird. EU-Zugehörigkeit und
Bandera schließen sich nun mal aus.
Russland könnte solch eine Entwicklung hinnehmen, hat es doch eh
kaum eine Chance, dauerhaft eine (neue) russische Herrschaft im
galizischen Raum der Ukraine, der einst österreichisch war und danach
polnisch, zu etablieren. Diese Gebiete haben kurz von 1939-41 und nach
1945 zur Sowjetukraine gehört, haben also keine alte, gar tiefe
Verbindung zu Russland, im Gegenteil.
Wie im Einzelnen auch immer: Wenn Russland einen Ausweg aus dem Krieg
sucht, muss es Vorschläge machen, die für die Menschen in der Ukraine im
Besonderen und in Europa im Allgemeinen anschlussfähig sind, neue
Deutungen des Kriegs und seines möglichen Endes anbieten, ob sie schon
akzeptabel sind oder noch nicht.
„Deutschland steht an der Seite der Ukraine in ihrem existenziellen
Kampf"
https://www.politico.eu/article/germany-stands-with-ukraine-in-its-existential-struggle/
Dieser Text vom engsten außenpolitischen Berater von Kanzler Scholz
zeigt, dass die Regierung alles in allem völlig ratlos ist. Von ihr sind
keine Beiträge zur Beendigung des Kriegs zu erwarten.
Bundeszentrale für politische Bildung, Bundeswehr und „politische
Bildung"
https://www.bpb.de/veranstaltungen/reihen/bensberger-gespraeche/
https://www.bpb.de/veranstaltungen/reihen/bensberger-gespraeche/518443/politische-bildung-in-der-zeitenwende-was-kann-politische-bildung-in-zeiten-des-krieges-leisten/
Naja ...
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Westen"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=108245
,----
| „Ziele in der Ukraine noch nicht erreicht"
|
| Der Kreml-Chef, der letzte Woche seine Kandidatur zu den
| Präsidentschaftswahlen im März ankündigte, erklärte, Frieden in der
| Ukraine werde es dann geben, wenn Russland seine Ziele erreicht hat,
| nämlich die Neutralität der Ukraine sowie die Entnazifizierung und
| Entmilitarisierung des Nachbarlandes.
|
| So lange der Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera in der Ukraine als
| Nationalheld gefeiert werde, sei die Ukraine nicht denazifiziert. Und so
| lange die Lieferung von Hunderten von Panzern in die Ukraine nicht
| gestoppt sei, sei das Land nicht demilitarisiert.
|
| Die Ukraine versuche, mit der Entsendung von Sturmtruppen an das linke
| Ufer des Dnjepr Stützpunkte am Rande des von Russland kontrollierten
| Gebietes aufzubauen. Dieser Versuch sei sinnlos, solle aber den Beweis
| erbringen, dass die ukrainische Armee noch offensivfähig ist. Dabei
| verheize die Ukraine ihre besten Sturmtruppen, die in Gummibooten über
| den Dnjepr übersetzen und dabei Ziel russischer Waffen würden.
|
| Der russische Präsident erklärte, Odessa sei eine „russische
| Stadt". Diese Äußerung kann man deuten als einen Hinweis, dass die
| russische Armee Odessa irgendwann zu erobern gedenkt, um die
| Zentralukraine vom strategisch wichtigen Schwarzen Meer abzuriegeln.
`----
Diese Angaben der russischen Ziele sind immer noch sehr ungenau. Was
soll man sich unter „Neutralität" vorstellen? Österreich ist neutral,
aber Mitglied der EU, die auch eine militärische Komponente hat. Es gibt
eine Zusammenarbeit in der Ausbildung mit der Bundeswehr. Schweden und
Finnland waren neutral, aber doch so sehr faktische Partner der NATO,
dass die neue Nato-Mitgliedschaft dieser Staaten in militärischer
Hinsicht kaum eine neue Qualität darstellt. Eine Gesamt-Ukraine ohne
Bandera-Kult setzt voraus, dass eine neue Regierung den Staat auf andere
ideologische Grundlagen stellen will. Eine neue Regierung in Kiew kann
auf mehrere Weisen zustande kommen:
( 1) Das Militär kann sich wegen verschärfter politischer und
militärischer Entwicklung keine weitere Zusammenarbeit mit der
Selenskij-Regierung mehr vorstellen und ersetzt sie in einem Putsch
durch eine andere Regierung, die realistische Folgerungen aus der
Entwicklung zieht. (Es könnte ja auch eine noch radikalere Regierung
sein.)
( 2) Der Westen ist der Selenskij-Regierung überdrüssig und er traut ihr
keine Wende in der Politik mehr zu, weder in diese noch in eine andere
Richtung. Die Wege 1 und 2 können zueinander passen.
( 3) Russland erobert Kiew und setzt eine neue Regierung ein.
Keine dieser Möglichkeiten ist ausgeschlossen, eine innenpolitische
Wende gegen Bandera kann aber nur durch die ersten beiden Möglichkeiten
erfolgen. Wie will Russland eine neue Politik in der Ukraine, gestaltet
von einer anderen ukrainischen Regierung, erzwingen? Hat es dazu die
politisch-militärischen Kräfte? Oder wiederholt sich die
Selbstüberschätzung Russlands von Dezember 2021 bis Februar 2022?
Und die „Entmilitarisierung"? Putin scheint davon auszugehen, dass die
Möglichkeiten des Westens, Militärgerät zu liefern, begrenzt sind. Das
mag stimmen, solange nur der sowieso laufenden Produktion entnommen
wird. Wird aber die Wirtschaft insgesamt auf Krieg umgestellt, was
sicher einige Zeit dauern würde, sollte er eher annehmen, dass die
Möglichkeiten des Westens jene Russlands in Größenordnungen
übersteigen. Das ist eine Frage der politischen Entscheidung des
Westens, nicht jedoch seiner technisch-wirtschaftlichen Möglichkeiten.
Verhandlungen stehen jedenfalls erst einmal nicht an. Sondern sie kommen
erst dann in Frage, wenn Russland der Auffassung ist, seine Ziele
erreicht zu haben, wie immer die Lage dann sein wird. Erst ein lang
anhaltender Krieg, dann Verhandlungen auf der Grundlage eines
Ergebnisses auf den Schlachtfeldern, das den Westen und die ukrainische
Regierung zur Erfüllung des Willens Russlands zwingt.
Ein Angebot für die Menschen in der Ukraine fehlt. Nach der Charta v
Paris sind die Grundrechte das Fundament der Staaten. Wenn es richtig
ist, dass die ukrainische Regierung seit 2014 Grundrechte
russischsprachiger Bürger verletzt - damit begründete Russland sein
Eingreifen 2014 -, dann muss jede Friedensregelung, die Russland
vorschlägt, von den Grundrechten der Menschen in den umkämpften Gebieten
ausgehen, statt nur auf globalstrategischen Überlegungen zu beruhen.
Das wird so kaum funktionieren.
„Biden sagt, die Ukraine habe bereits gewonnen. Er hat Recht.
Die Ahnung eines neuen Narrativs?"
https://responsiblestatecraft.org/zelensky-biden-washington/
https://www.politico.eu/article/germany-stands-with-ukraine-in-its-existential-struggle/
Voraussetzung dafür, dass der Westen und die Ukraine in einen
Friedensprozess eintreten können, ist ein neues „Narrativ" des Westens
über Ursache, Verlauf und Ergebnis des Kriegs. Dieses „Narrativ" muss es
erlauben, den Widerstand der Ukraine gegen eine vollständige Besetzung
auch dann als erfolgreich zu verstehen, wenn Territorien faktisch
abgetreten werden müssen, die Ukraine aber insgesamt als Staat bestehen
bleibt. (Der Autor erörtert diesen Gedanken im Vergleich mit Finnland
nach 1939.)
Wie könnte solch ein neues Narrativ entstehen? Vertieft sich die
politische und militärische Krise der Ukraine, könnte man im Westen als
Ursachen auf die Korruption und die zunehmende Entdemokratisierung
zeigen und feststellen, dass die Selenskij-Regierung dieser Probleme
nicht nur bislang nicht in den Griff bekommen hat und auch nicht
bekommen wird. Es wird dann eine beschleunigte Anpassung der Ukraine an
die „Kopenhagen-Kriterien" verlangt werden.
,----https://de.wikipedia.org/wiki/Kopenhagener_Kriterien
| Politisches Kriterium
|
| Wahrung der Menschenrechte
| Institutionelle Stabilität
| Demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung
| Achtung und Schutz von Minderheiten
`----
Die bisherigen territorialen Verluste wären dann Folge der ungenügenden
politischen Struktur des Landes, die das Land geschwächt haben. Ein
Neuaufbau der Ukraine ist dann nötig, hätte obendrein den Vorteil dass
die Rest-Ukraine dann EU-kompatibel gemacht wird. EU-Zugehörigkeit und
Bandera schließen sich nun mal aus.
Russland könnte solch eine Entwicklung hinnehmen, hat es doch eh
kaum eine Chance, dauerhaft eine (neue) russische Herrschaft im
galizischen Raum der Ukraine, der einst österreichisch war und danach
polnisch, zu etablieren. Diese Gebiete haben kurz von 1939-41 und nach
1945 zur Sowjetukraine gehört, haben also keine alte, gar tiefe
Verbindung zu Russland, im Gegenteil.
Wie im Einzelnen auch immer: Wenn Russland einen Ausweg aus dem Krieg
sucht, muss es Vorschläge machen, die für die Menschen in der Ukraine im
Besonderen und in Europa im Allgemeinen anschlussfähig sind, neue
Deutungen des Kriegs und seines möglichen Endes anbieten, ob sie schon
akzeptabel sind oder noch nicht.
„Deutschland steht an der Seite der Ukraine in ihrem existenziellen
Kampf"
https://www.politico.eu/article/germany-stands-with-ukraine-in-its-existential-struggle/
Dieser Text vom engsten außenpolitischen Berater von Kanzler Scholz
zeigt, dass die Regierung alles in allem völlig ratlos ist. Von ihr sind
keine Beiträge zur Beendigung des Kriegs zu erwarten.
Bundeszentrale für politische Bildung, Bundeswehr und „politische
Bildung"
https://www.bpb.de/veranstaltungen/reihen/bensberger-gespraeche/
https://www.bpb.de/veranstaltungen/reihen/bensberger-gespraeche/518443/politische-bildung-in-der-zeitenwende-was-kann-politische-bildung-in-zeiten-des-krieges-leisten/
Naja ...
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 14. Dezember 2023
Friedenslage am 14.12.2023 (12:53:36)
Zwei Aufrufe für mehr Krieg:
https://www.eurointegration.com.ua/eng/articles/2023/12/11/7175292/
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/krieg-ukraine-unterstuetzung-aufruf-waffenlieferungen?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share.link.x
Ein Ausdruck der intellektuellen und moralischen Hilflosigkeit
angesichts des Scheiterns.
Die Ratlosigkeit einer SiPo-Spitzenkraft aus den USA
https://www.politico.com/news/magazine/2023/12/12/fiona-hill-ukraine-putin-00131285
,----
| Wenn die Vereinigten Staaten das Zusatzgesetz [zur Genehmigung der
| Hilfe für die Ukraine] nicht verabschieden und wir diesen Chor von
| Kongressmitgliedern hören, die den Rückzug der Vereinigten Staaten aus
| der Ukraine fordern, wird Putin in der Lage sein, dies umzudrehen und
| zu sagen: "Bitteschön. Die Vereinigten Staaten sind ein
| unzuverlässiger Verbündeter. Die Vereinigten Staaten sind nicht
| weltweit führend." Und es wird eine abschreckende Wirkung auf alle
| unsere anderen Verbündeten geben. ... Und wenn man das zu Afghanistan
| und dem Abzug hinzufügt, auch zum Rückzug aus dem Irak, zum Rückzug
| aus Syrien und zu der ganzen belasteten Geschichte der
| US-Interventionen in den letzten zwei Jahrzehnten, wird Putin in der
| Lage sein, ein ziemlich starkes Narrativ über die Unfähigkeit der
| Vereinigten Staaten zu präsentieren, ihre Verpflichtungen einzuhalten
| und ihre Rolle als internationale Führungsmacht zu verlieren. Damit
| das ein großer politischer Sieg wird.
|
| Und das ganz abgesehen von dem offensichtlichen Gewinn, das Blatt in der
| Ukraine wenden zu können, denn Putin wird jetzt eine Chance sehen, die
| Ukraine zu teilen. Die Teilung wird entlang der bestehenden
| Waffenstillstandslinien verlaufen, er wird anfangen zu drängen, und
| andere werden auf Verhandlungen drängen.
`----
Eine kleine empirische Studie von Greenpeace über die Verknüpfung von
Rüstungsindustrie, Politik und Militär
https://www.greenpeace.de/publikationen/20231208_Recherche_Ruestung.pdf
Hat unter den Twitter-Militaristen zu erheblicher Aufregung geführt,
aber Null Widerlegung von auch nur einer Kleinigkeit. (Die sich sicher
finden ließe, 100% fehlerfrei ist sowas nie.) Kann auch als
Nachschlagewerk benutzt werden, wenn in einem Text eine Person aus
diesen Zirkeln auftaucht.
„AUSDRUCK (Dezember 2023) – Schwerpunkt Medien"
https://www.imi-online.de/2023/12/13/ausdruck-dezember-2023-schwerpunkt-medien/
Die deutschen Medien und der Krieg.
Die Prüfung eines Textes aus der NZZ.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/maidan-eine-echte-revolution-oder-ein-illegaler-putsch/
https://www.nzz.ch/international/maidan-aufstand-die-blutige-geburt-der-modernen-ukraine-ld.1767753
„Das stille Verschwinden der palästinensischen Dörfer"
https://epaper.nzz.ch/article/6/6/2023-12-12/2/325494710
-- https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.eurointegration.com.ua/eng/articles/2023/12/11/7175292/
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/krieg-ukraine-unterstuetzung-aufruf-waffenlieferungen?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share.link.x
Ein Ausdruck der intellektuellen und moralischen Hilflosigkeit
angesichts des Scheiterns.
Die Ratlosigkeit einer SiPo-Spitzenkraft aus den USA
https://www.politico.com/news/magazine/2023/12/12/fiona-hill-ukraine-putin-00131285
,----
| Wenn die Vereinigten Staaten das Zusatzgesetz [zur Genehmigung der
| Hilfe für die Ukraine] nicht verabschieden und wir diesen Chor von
| Kongressmitgliedern hören, die den Rückzug der Vereinigten Staaten aus
| der Ukraine fordern, wird Putin in der Lage sein, dies umzudrehen und
| zu sagen: "Bitteschön. Die Vereinigten Staaten sind ein
| unzuverlässiger Verbündeter. Die Vereinigten Staaten sind nicht
| weltweit führend." Und es wird eine abschreckende Wirkung auf alle
| unsere anderen Verbündeten geben. ... Und wenn man das zu Afghanistan
| und dem Abzug hinzufügt, auch zum Rückzug aus dem Irak, zum Rückzug
| aus Syrien und zu der ganzen belasteten Geschichte der
| US-Interventionen in den letzten zwei Jahrzehnten, wird Putin in der
| Lage sein, ein ziemlich starkes Narrativ über die Unfähigkeit der
| Vereinigten Staaten zu präsentieren, ihre Verpflichtungen einzuhalten
| und ihre Rolle als internationale Führungsmacht zu verlieren. Damit
| das ein großer politischer Sieg wird.
|
| Und das ganz abgesehen von dem offensichtlichen Gewinn, das Blatt in der
| Ukraine wenden zu können, denn Putin wird jetzt eine Chance sehen, die
| Ukraine zu teilen. Die Teilung wird entlang der bestehenden
| Waffenstillstandslinien verlaufen, er wird anfangen zu drängen, und
| andere werden auf Verhandlungen drängen.
`----
Eine kleine empirische Studie von Greenpeace über die Verknüpfung von
Rüstungsindustrie, Politik und Militär
https://www.greenpeace.de/publikationen/20231208_Recherche_Ruestung.pdf
Hat unter den Twitter-Militaristen zu erheblicher Aufregung geführt,
aber Null Widerlegung von auch nur einer Kleinigkeit. (Die sich sicher
finden ließe, 100% fehlerfrei ist sowas nie.) Kann auch als
Nachschlagewerk benutzt werden, wenn in einem Text eine Person aus
diesen Zirkeln auftaucht.
„AUSDRUCK (Dezember 2023) – Schwerpunkt Medien"
https://www.imi-online.de/2023/12/13/ausdruck-dezember-2023-schwerpunkt-medien/
Die deutschen Medien und der Krieg.
Die Prüfung eines Textes aus der NZZ.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/maidan-eine-echte-revolution-oder-ein-illegaler-putsch/
https://www.nzz.ch/international/maidan-aufstand-die-blutige-geburt-der-modernen-ukraine-ld.1767753
„Das stille Verschwinden der palästinensischen Dörfer"
https://epaper.nzz.ch/article/6/6/2023-12-12/2/325494710
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 11. Dezember 2023
Friedenslage am 11.12.2023 (13:03:16)
„Neue NATO-Strategie im Ukraine-Krieg - „Halten ist Gewinnen" – Vorbote
von Verhandlungen? - von: Jürgen Wagner"
https://www.imi-online.de/2023/12/06/neue-nato-strategie-im-ukraine-krieg/
,----
| Nach dem offensichtlichen Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive
| scheint sich der Wind zumindest teilweise zu drehen. So ist die NATO vom
| Plan einer Rückeroberung der von Russland eingenommenen Gebiete bis auf
| weiteres zumindest abgerückt. Nun wird als neues Ziel ausgegeben,
| russische Geländegewinne zu verhindern („Halten ist
| Gewinnen"). Gleichzeitig bestätigen nun auch ukrainische Quellen, dass
| Russland bei den Istanbul-Verhandlungen Ende März 2022 zu einem Rückzug
| seiner Truppen im Austausch gegen eine Neutralität der Ukraine bereit
| gewesen wäre. Während die ukrainische Regierung Verhandlungen weiterhin
| ablehnt, mehren sich die Hinweise, dass dies im Westen nicht mehr
| durchgehend der Fall ist und zumindest hinter den Kulissen versucht
| wird, Druck auf die Selenski-Regierung auszuüben. Auf der anderen Seite
| gibt es aber auch im Westen weiter einen (kleiner werdenden) Teil, der
| für eine zeitlich unbefristete Fortsetzung des Stellvertreter-Krieges
| oder gar für eine weitere Eskalation in Form (noch) umfassenderer
| westlicher Waffenlieferungen mit kaum vorhersehbaren Risiken plädiert.
`----
Ob die Zahl derer, die den Krieg mit mehr und noch mehr
Waffenlieferungen bis zum Sieg der Ukraine weiter führen wollen, weniger
wird? Kann sein, kann auch nicht sein. Im „Internationalen Frühschoppen"
https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/internationaler-fruehscho/der-lange-krieg---wie-ste-a-3935217.html
plädierte eine angeblichen Osteuropaexpertin des DLF dafür, die Ukraine
so auszustatten, dass sie den Krieg wenden kann.
Über ein Einfrieren des Kriegs, aus dem IFSH:
https://twitter.com/alxgraef/status/1733940678906769425
Alexander Graef
,----Google translate
| Die nächsten zwei Jahre werden in der #Ukraine entscheidend
| sein. #Russland hat keinen anderen rationalen Grund, seine
| Militärkampagne zu stoppen, als während dieser Zeit operative Pausen
| einzulegen. Gespräche über einen Waffenstillstand sind unwahrscheinlich,
| bevor die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 klar
| sind. 1/10 Post übersetzen
|
| 2/10 Ein Waffenstillstand ist auch keine gute Option, wenn er den Status
| quo einfriert. Es würde auch eine Liste neuer Probleme erstellen, die
| auf lange Sicht wieder auftreten würden. Der postsowjetische Raum ist
| reich an Beispielen. Doch schon bald könnte es die beste unter den
| schlechten Optionen werden.
|
| 5/10 Offensichtlich ist die Territorialfrage für die Ukraine die
| schwierigste und gefährlichste. Kein Waffenstillstandsabkommen könnte
| dieses Problem jemals lösen. Eine rechtliche Anerkennung ist
| ausgeschlossen. Eine etwaige Grenzzone wäre stets als zeitlich begrenzt
| und veränderbar anzusehen.
|
| 6/10 Unter solchen Bedingungen bestünde die Strategie der Ukraine und
| ihrer Partner darin, den Status quo im Laufe der Zeit zu ändern, um
| bessere Optionen zu schaffen. Eine riskante Strategie, denn sie
| erfordert ständiges politisches Kapital, um ein Einfrieren des Konflikts
| oder, schlimmer noch, eine Niederlage im Falle einer Eskalation zu
| verhindern.
|
| 9/10 Die eigentliche Frage betrifft die bestehenden Alternativen. Die
| Ukraine könnte auf dem Schlachtfeld nur dann entschieden zurückschlagen,
| wenn die westlichen Partner bereit wären, ihre derzeitige Unterstützung
| zu verstärken und selbst viel mehr Risiken einzugehen. Dies ist jedoch
| trotz aller öffentlichen Rhetorik nicht der Fall.
|
| 10/10 Die hässliche Wahrheit ist, dass dieser Krieg (noch) nicht als
| existenziell wahrgenommen wird. Es ist zweifellos ein großes Problem,
| aber es ist immer noch nur eines unter anderen. Für Russland ist das
| anders. Wenn sich der westliche Ansatz nicht bald ändert, wird die Zeit
| immer mehr zum Feind der Ukraine.
`----
Letztlich ein Plädoyer für Zwischenetappen mit Verhandlungen. Aber mit
dem Ziel, Zeit zu gewinnen, um die bisherigen Ergebnisse von Krise,
Konflikt und Krieg seit 2014 wieder rückgängig zu machen.
„Das Außenministerium nannte die Bedingungen für einen "nachhaltigen und
gerechten" Frieden in der Ukraine"
https://www.rbc.ru/politics/09/12/2023/657482d09a7947a7686f57aa
Der zugrunde liegende Telegram-Text der Sprecherin des
Außenministeriums:
https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/6737
,----Google Translate
| In einem schriftlichen Interview mit der französischen Agentur AFP habe
| ich unsere unveränderten Positionen zu Schlüsselthemen der Weltagenda
| dargelegt, vor allem zur Lage um die Ukraine und zu den illegalen
| Beschränkungen des „kollektiven Westens" 👇
|
| (Die zentralen Abschnitte)
| Volltext auf Russisch
|
| • Wir werden die Existenz eines aggressiven Nazi-Staates an unseren
| Grenzen nicht zulassen, von dessen Territorium eine Gefahr für
| Russland und die Nachbarländer ausgeht.
|
| • Der Westen muss aufhören, die Streitkräfte der Ukraine mit Waffen
| aufzurüsten, und Kiew muss die Feindseligkeiten einstellen und seine
| Truppen aus russischem Territorium abziehen. Es ist notwendig, den
| neutralen, blockfreien und atomwaffenfreien Status der Ukraine zu
| bestätigen, ihre Entmilitarisierung und Entnazifizierung
| durchzuführen, neue territoriale Realitäten anzuerkennen und die
| Rechte der in diesem Land lebenden russischsprachigen Bürger und
| nationalen Minderheiten zu gewährleisten.
`----
Was nun? Russland ist momentan in einer Position der Stärke: Die
ukrainische Sommeroffensive ist gescheitert, die russische Armee rückt
langsam vor, in der Ukraine selbst zeigen sich anfängliche
Krisenerscheinungen, im Westen sinkt die Bereitschaft, der Ukraine Geld
und Waffen für die Fortsetzung des Kriegs zur Verfügung zu
stellen. „Ukraine Support Tracker: Neue Hilfen fallen auf niedrigsten
Stand seit Januar 2022"
https://www.ifw-kiel.de/publications/news/ukraine-support-tracker-new-aid-drops-to-lowest-level-since-january-2022/
Da stellt sich die Frage nach irgendeiner Art von Unterbrechung des
Kriegs, nach Abbruch, wie auch immer. Der Twitter-Text von Alexander
Graef zeigt, welche Zwänge die Ukraine und der Westen sich selbst
freiwillig selbst auferlegt haben, als sie vor einem Jahr Verhandlungen
mit Russland in der Hoffnung auf einen Erfolg der ukrainischen Offensive
abgelehnt haben. Letztes Jahr im Sommer wäre vielleicht noch eine Lösung
nach Vorschlag der päpstlichen Kommission möglich gewesen
https://www.karenina.de/russland/gesellschaft/keine-angst-vor-friedensverhandlungen/,
die die territoriale Integrität einer neutralen Ukraine im Prinzip
unangetastet gelassen hätte. Der Westen wollte aber eine Ukraine in den
vollen Grenzen von 2013 auf dem Weg in die Nato. Und da das - wenigstens
verbal - immer noch die Ziele sind, ist jede Art von Waffenstillstand,
ob für ein paar Tage oder nach koreanischer Art auf Jahrzehnte -
letztlich unmöglich. Der Westen ist nicht (noch nicht?) bereit, aus dem
Scheitern Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Toten haben nie wirklich
interessiert, da hat ist nie Betroffenheit gezeigt worden. Über
öffentliche Verstörtheit kommt man momentan nicht hinaus.
Die gegenwärtige russische Politik bezweckt eine Teilung der Ukraine:
Der irgendwie historisch russische Teil im Osten - das alte
„Neurussland" mit überwiegend russisch sprechender Bevölkerung kommt zu
Russland, den Rest darf der Westen behalten, vorausgesetzt, dort
verschwindet das Bandera-Erbe und diese Rest-Ukraine bleibt
politisch-militärisch neutral. Russland hat seine Möglichkeiten mit
seinen Forderungen an die USA und an die Nato im Dezember 2021
überschätzt und mit seiner „Speziellen Militäroperation" im Februar 22
ebenfalls. Diese Forderung nach einer Teilung der Ukraine dürfte
ebenfalls seine Möglichkeiten überschreiten. Da kann Russland Rüstung
produzieren, soviel es will, und Mannschaftsstärken in Millionenhöhe
schrauben, der Westen wird solch ein Lösung bestenfalls /
schlimmstenfalls notgedrungen vorübergehend dulden, aber niemals
akzptieren. Diese Forderungen führen zum langen Krieg, jahrzehntelang,
mit allen außen- und wirtschaftspolitischen Folgen. Solange Russland
darauf besteht, sind kaum mehr als allerkleinste wirtschaftliche,
politische und kulturelle Kontakte mit Russland möglich. Sollte sich
Russland tatsächlich unumkehrbar militärisch durchsetzen - in einem
Krieg sind immer schroffe Wendungen möglich -, wird es eine flexiblere
Haltung für eine Waffenstillstands-, gar Friedenslösung einnehmen
müssen. Selbst der Anschluss der vier neuen Oblaste vom September 22
wird Russland zur Disposition stellen müssen. Und es muss jetzt schon
signalisieren, dass es dazu bereit sein könnte. Auch hier muss eine
Selbstfesselung gelöst werden.
„Ein Aufruf für den Frieden: Warum es das oberste Gebot sein müsste,
Kriege zu verhindern - Gewalt schafft immer nur mehr Gewalt. Warum wird
dieses Argument nicht mehr gehört? - Michael von der Schulenburg"
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ein-aufruf-fuer-den-frieden-warum-es-das-oberste-gebot-sein-muesste-kriege-zu-verhindern-li.2167213
Sehr lesenswert.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
von Verhandlungen? - von: Jürgen Wagner"
https://www.imi-online.de/2023/12/06/neue-nato-strategie-im-ukraine-krieg/
,----
| Nach dem offensichtlichen Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive
| scheint sich der Wind zumindest teilweise zu drehen. So ist die NATO vom
| Plan einer Rückeroberung der von Russland eingenommenen Gebiete bis auf
| weiteres zumindest abgerückt. Nun wird als neues Ziel ausgegeben,
| russische Geländegewinne zu verhindern („Halten ist
| Gewinnen"). Gleichzeitig bestätigen nun auch ukrainische Quellen, dass
| Russland bei den Istanbul-Verhandlungen Ende März 2022 zu einem Rückzug
| seiner Truppen im Austausch gegen eine Neutralität der Ukraine bereit
| gewesen wäre. Während die ukrainische Regierung Verhandlungen weiterhin
| ablehnt, mehren sich die Hinweise, dass dies im Westen nicht mehr
| durchgehend der Fall ist und zumindest hinter den Kulissen versucht
| wird, Druck auf die Selenski-Regierung auszuüben. Auf der anderen Seite
| gibt es aber auch im Westen weiter einen (kleiner werdenden) Teil, der
| für eine zeitlich unbefristete Fortsetzung des Stellvertreter-Krieges
| oder gar für eine weitere Eskalation in Form (noch) umfassenderer
| westlicher Waffenlieferungen mit kaum vorhersehbaren Risiken plädiert.
`----
Ob die Zahl derer, die den Krieg mit mehr und noch mehr
Waffenlieferungen bis zum Sieg der Ukraine weiter führen wollen, weniger
wird? Kann sein, kann auch nicht sein. Im „Internationalen Frühschoppen"
https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/internationaler-fruehscho/der-lange-krieg---wie-ste-a-3935217.html
plädierte eine angeblichen Osteuropaexpertin des DLF dafür, die Ukraine
so auszustatten, dass sie den Krieg wenden kann.
Über ein Einfrieren des Kriegs, aus dem IFSH:
https://twitter.com/alxgraef/status/1733940678906769425
Alexander Graef
,----Google translate
| Die nächsten zwei Jahre werden in der #Ukraine entscheidend
| sein. #Russland hat keinen anderen rationalen Grund, seine
| Militärkampagne zu stoppen, als während dieser Zeit operative Pausen
| einzulegen. Gespräche über einen Waffenstillstand sind unwahrscheinlich,
| bevor die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 klar
| sind. 1/10 Post übersetzen
|
| 2/10 Ein Waffenstillstand ist auch keine gute Option, wenn er den Status
| quo einfriert. Es würde auch eine Liste neuer Probleme erstellen, die
| auf lange Sicht wieder auftreten würden. Der postsowjetische Raum ist
| reich an Beispielen. Doch schon bald könnte es die beste unter den
| schlechten Optionen werden.
|
| 5/10 Offensichtlich ist die Territorialfrage für die Ukraine die
| schwierigste und gefährlichste. Kein Waffenstillstandsabkommen könnte
| dieses Problem jemals lösen. Eine rechtliche Anerkennung ist
| ausgeschlossen. Eine etwaige Grenzzone wäre stets als zeitlich begrenzt
| und veränderbar anzusehen.
|
| 6/10 Unter solchen Bedingungen bestünde die Strategie der Ukraine und
| ihrer Partner darin, den Status quo im Laufe der Zeit zu ändern, um
| bessere Optionen zu schaffen. Eine riskante Strategie, denn sie
| erfordert ständiges politisches Kapital, um ein Einfrieren des Konflikts
| oder, schlimmer noch, eine Niederlage im Falle einer Eskalation zu
| verhindern.
|
| 9/10 Die eigentliche Frage betrifft die bestehenden Alternativen. Die
| Ukraine könnte auf dem Schlachtfeld nur dann entschieden zurückschlagen,
| wenn die westlichen Partner bereit wären, ihre derzeitige Unterstützung
| zu verstärken und selbst viel mehr Risiken einzugehen. Dies ist jedoch
| trotz aller öffentlichen Rhetorik nicht der Fall.
|
| 10/10 Die hässliche Wahrheit ist, dass dieser Krieg (noch) nicht als
| existenziell wahrgenommen wird. Es ist zweifellos ein großes Problem,
| aber es ist immer noch nur eines unter anderen. Für Russland ist das
| anders. Wenn sich der westliche Ansatz nicht bald ändert, wird die Zeit
| immer mehr zum Feind der Ukraine.
`----
Letztlich ein Plädoyer für Zwischenetappen mit Verhandlungen. Aber mit
dem Ziel, Zeit zu gewinnen, um die bisherigen Ergebnisse von Krise,
Konflikt und Krieg seit 2014 wieder rückgängig zu machen.
„Das Außenministerium nannte die Bedingungen für einen "nachhaltigen und
gerechten" Frieden in der Ukraine"
https://www.rbc.ru/politics/09/12/2023/657482d09a7947a7686f57aa
Der zugrunde liegende Telegram-Text der Sprecherin des
Außenministeriums:
https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/6737
,----Google Translate
| In einem schriftlichen Interview mit der französischen Agentur AFP habe
| ich unsere unveränderten Positionen zu Schlüsselthemen der Weltagenda
| dargelegt, vor allem zur Lage um die Ukraine und zu den illegalen
| Beschränkungen des „kollektiven Westens" 👇
|
| (Die zentralen Abschnitte)
| Volltext auf Russisch
|
| • Wir werden die Existenz eines aggressiven Nazi-Staates an unseren
| Grenzen nicht zulassen, von dessen Territorium eine Gefahr für
| Russland und die Nachbarländer ausgeht.
|
| • Der Westen muss aufhören, die Streitkräfte der Ukraine mit Waffen
| aufzurüsten, und Kiew muss die Feindseligkeiten einstellen und seine
| Truppen aus russischem Territorium abziehen. Es ist notwendig, den
| neutralen, blockfreien und atomwaffenfreien Status der Ukraine zu
| bestätigen, ihre Entmilitarisierung und Entnazifizierung
| durchzuführen, neue territoriale Realitäten anzuerkennen und die
| Rechte der in diesem Land lebenden russischsprachigen Bürger und
| nationalen Minderheiten zu gewährleisten.
`----
Was nun? Russland ist momentan in einer Position der Stärke: Die
ukrainische Sommeroffensive ist gescheitert, die russische Armee rückt
langsam vor, in der Ukraine selbst zeigen sich anfängliche
Krisenerscheinungen, im Westen sinkt die Bereitschaft, der Ukraine Geld
und Waffen für die Fortsetzung des Kriegs zur Verfügung zu
stellen. „Ukraine Support Tracker: Neue Hilfen fallen auf niedrigsten
Stand seit Januar 2022"
https://www.ifw-kiel.de/publications/news/ukraine-support-tracker-new-aid-drops-to-lowest-level-since-january-2022/
Da stellt sich die Frage nach irgendeiner Art von Unterbrechung des
Kriegs, nach Abbruch, wie auch immer. Der Twitter-Text von Alexander
Graef zeigt, welche Zwänge die Ukraine und der Westen sich selbst
freiwillig selbst auferlegt haben, als sie vor einem Jahr Verhandlungen
mit Russland in der Hoffnung auf einen Erfolg der ukrainischen Offensive
abgelehnt haben. Letztes Jahr im Sommer wäre vielleicht noch eine Lösung
nach Vorschlag der päpstlichen Kommission möglich gewesen
https://www.karenina.de/russland/gesellschaft/keine-angst-vor-friedensverhandlungen/,
die die territoriale Integrität einer neutralen Ukraine im Prinzip
unangetastet gelassen hätte. Der Westen wollte aber eine Ukraine in den
vollen Grenzen von 2013 auf dem Weg in die Nato. Und da das - wenigstens
verbal - immer noch die Ziele sind, ist jede Art von Waffenstillstand,
ob für ein paar Tage oder nach koreanischer Art auf Jahrzehnte -
letztlich unmöglich. Der Westen ist nicht (noch nicht?) bereit, aus dem
Scheitern Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Toten haben nie wirklich
interessiert, da hat ist nie Betroffenheit gezeigt worden. Über
öffentliche Verstörtheit kommt man momentan nicht hinaus.
Die gegenwärtige russische Politik bezweckt eine Teilung der Ukraine:
Der irgendwie historisch russische Teil im Osten - das alte
„Neurussland" mit überwiegend russisch sprechender Bevölkerung kommt zu
Russland, den Rest darf der Westen behalten, vorausgesetzt, dort
verschwindet das Bandera-Erbe und diese Rest-Ukraine bleibt
politisch-militärisch neutral. Russland hat seine Möglichkeiten mit
seinen Forderungen an die USA und an die Nato im Dezember 2021
überschätzt und mit seiner „Speziellen Militäroperation" im Februar 22
ebenfalls. Diese Forderung nach einer Teilung der Ukraine dürfte
ebenfalls seine Möglichkeiten überschreiten. Da kann Russland Rüstung
produzieren, soviel es will, und Mannschaftsstärken in Millionenhöhe
schrauben, der Westen wird solch ein Lösung bestenfalls /
schlimmstenfalls notgedrungen vorübergehend dulden, aber niemals
akzptieren. Diese Forderungen führen zum langen Krieg, jahrzehntelang,
mit allen außen- und wirtschaftspolitischen Folgen. Solange Russland
darauf besteht, sind kaum mehr als allerkleinste wirtschaftliche,
politische und kulturelle Kontakte mit Russland möglich. Sollte sich
Russland tatsächlich unumkehrbar militärisch durchsetzen - in einem
Krieg sind immer schroffe Wendungen möglich -, wird es eine flexiblere
Haltung für eine Waffenstillstands-, gar Friedenslösung einnehmen
müssen. Selbst der Anschluss der vier neuen Oblaste vom September 22
wird Russland zur Disposition stellen müssen. Und es muss jetzt schon
signalisieren, dass es dazu bereit sein könnte. Auch hier muss eine
Selbstfesselung gelöst werden.
„Ein Aufruf für den Frieden: Warum es das oberste Gebot sein müsste,
Kriege zu verhindern - Gewalt schafft immer nur mehr Gewalt. Warum wird
dieses Argument nicht mehr gehört? - Michael von der Schulenburg"
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ein-aufruf-fuer-den-frieden-warum-es-das-oberste-gebot-sein-muesste-kriege-zu-verhindern-li.2167213
Sehr lesenswert.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 3. Dezember 2023
Friedenslage am 03.12.2023 (14:22:01)
„In der Ukraine sind die Rollen vertauscht. "Putin hat seinen Platz am
harten Kartentisch eingenommen""
https://www.tokfm.pl/Tokfm/7,103086,30446558,w-ukrainie-role-sie-odwrocily-miejsce-przy-stole-z-twardymi.html
,----
| Die jüngsten Berichte von der ukrainischen Front stimmen nicht mit
| Optimismus. Wie General Waldemar Skrzypczak auf TOK FM sagte, gewinnen
| die Russen ihren strategischen Vorteil gegenüber der ukrainischen Armee
| zurück. - Selenskyj steht vor einem großen Dilemma, wie es weitergehen
| soll Er wird derjenige sein müssen, der sich entscheidet: Entweder wir
| setzen den Krieg fort oder wir suchen eine Lösung in einem Kompromiss,
| der in einem Waffenstillstand besteht", sagte der Offizier der
| polnischen Panzertruppen und ehemalige Kommandeur der Landstreitkräfte.
`----
Zu Skrzypczak:
--8<---------------cut here---------------start------------->8---
Eine Verrücktheit aus Polen: „Polnischer General: Warschau hat das
Recht, Kaliningrad zu beanspruchen"
https://www.novinite.com/articles/214459/Polish+General%3A+Warsaw+has+the+Right+to+Claim+Kaliningrad
,----
| Der ehemalige Kommandeur der polnischen Bodentruppen, Waldemar
| Skrzypczak, sagte, die Region Kaliningrad sei "seit 1945 unter
| russischer Besatzung".
|
| Ihm zufolge war dieses Gebiet nie russisch, sondern gehörte historisch
| zu Preußen und Polen.
|
| "Jetzt lohnt es sich, sich daran zu erinnern. Es lohnt sich, sich an das
| Kaliningrader Gebiet zu erinnern, das meiner Meinung nach Teil des
| polnischen Territoriums ist ... Wir haben das Recht, dieses Gebiet zu
| beanspruchen, das von Russland besetzt ist", sagte Skrzypczak in der
| polnischen Fernsehsendung "Super Express".
|
| Gleichzeitig ist er der Meinung, dass das Kaliningrader Gebiet "keine
| militärische Bedeutung hat".
`----
Er phantasierte auch schon mal von einem Krieg gegen Belarus,
https://friedenslage.blogspot.com/2021/11/friedenslage-am-30112021-155830.html
„General Skrzypczak hat keine Zweifel: "In drei Tagen besetzen wir
Belarus." STARKE Worte des Generals"
https://www.se.pl/wiadomosci/polityka/gen-skrzypczak-nie-ma-watpliwosci-w-3-dni-zajmujemy-bialorus-aa-FnHp-Cbg5-7B9s.html
,----
| "Damit es einen Konflikt gibt, müssen zwei Dinge wahr werden. Putin muss
| Lukaschenko fest unterstützen und Lukaschenko muss Waffen
| einsetzen. Aber meiner Meinung nach wird das nicht passieren, weil
| Belarus zu schwach ist – sagt General Waldemar Skrzypczak in einem
| Interview mit "SE". "Im Falle eines Krieges ohne Putins Unterstützung
| sind es drei Tage und wir haben Belarus", fügt der ehemalige Kommandeur
| der polnischen Landstreitkräfte hinzu, der voraussagt, dass bei einem
| Eingreifen der polnischen Armee ein Aufstand gegen Lukaschenko in
| Belarus ausbrechen würde.
`----
Das Drehbuch??
( 1) Russland und Belarus trennen,
( 2) Unruhen in Belarus kräftig unterstützen,
( 3) selbst einmarschieren,
( 4) die Suwalki-Lücke (denn das ist der militärische Kern der Dinge) an
die Nato überreichen.
Denn Belarus will nun auch mit China militärisch zusammen arbeiten.
https://twitter.com/iorweth/status/1465294210945404931
--8<---------------cut here---------------end--------------->8---
Ist eine vergangene Lage. Aber wenn dieser polnische General nun schon
zur weißen Fahne rät, dürfte die Lage wirklich arg sein.
„Appell in New York: "Sicherheitsrat sollte Kriege beenden"
28. November 2023 Jeffrey D. Sachs"
https://www.telepolis.de/features/Appell-in-New-York-Sicherheitsrat-sollte-Kriege-beenden-9541815.html?seite=all
Über Wege zur Beendigung der Kriege. Sieht politisch so schwierig nicht
aus, wenn die Politik denn will
Markus Reisner über den Krieg in der Ukraine und die möglichen
Entwicklungen:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-interview-100.html
,----
| ARD: Ist die Ukraine dabei den Krieg zu verlieren?
|
| Markus Reisner: Die Ukraine ist dann dabei, den Krieg zu verlieren, wenn
| der Westen der Ukraine nicht die notwendige Unterstützung zukommen
| lässt. Das ist ein Abnutzungskrieg - und der wird vor allem über
| Ressourcen entschieden, nicht über die Moral.Die Ukraine muss nachhaltig
| aufgestellt werden. Allerdings tritt in den europäischen Hauptstädten
| eine gewisse Katerstimmung ein. Man hat gedacht, dass die
| Waffenlieferungen ausreichen. Aber das ist nicht der Fall.
`----
„Deutschland ist der neue beste Freund der Ukraine."
https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/dec/02/germany-ukraine-new-best-friend-what-a-difference-war-makes
,----
| Scholz' Führung ist ein Lichtblick in einer düsteren Landschaft. Seine
| Befürchtungen über die größeren Gefahren, die mit einem russischen Sieg
| verbunden sind, werden zwar weitgehend geteilt, scheinen aber nicht
| beängstigend genug zu sein, um andere EU- und Nato-Mitglieder zu
| dringenderen, substanzielleren Maßnahmen anzuspornen. Ihre
| Aufmerksamkeit und ihre Ressourcen werden zunehmend auf andere Bereiche
| gelenkt, wenn sie nicht gerade miteinander kämpfen. ...
|
| Selenskyj und seine Generäle müssen Wege finden, diese defätistische
| Dynamik zu unterbrechen, bevor sie sich festsetzt. Eine große
| militärische Eskalation könnte der einzige Weg sein, um den langsamen
| Tod durch tausend Schnitte zu vermeiden. Doch dieser Weg ist extrem
| gefährlich – für die Ukraine und ihre verunsicherten westlichen
| Unterstützer.
`----
Eine skeptische Stimme aus Dänemark:
https://www.dr.dk/nyheder/udland/overblik-stilstand-paa-slagmarken-skaber-mismod-i-ukraine
Zwei Dinge scheinen zu stimmen:
(„Scheinen" - mehr als Vermutungen sind aus der Ferne nicht möglich)
1. Die Ukraine hat, läuft die Unterstützung durch den Westen so weiter
wie jetzt, gegen Russland auf absehbare Zeit keine Chance. Je länger der
Krieg dauert, desto wahrscheinlicher der Zusammenbruch.
2. Die Staaten des Westens sind auf eine dauerhafte Unterstützung der
Ukraine nicht vorbereitet. Man liest von begrenzten
rüstungswirtschaftlichen Kapazitäten in einer Zeit weiterer Krisen und
Kriege.
Man könnte daraus den Schluss ziehen, dass der Westen die Ukraine eher
früher als später zu Verhandlungen drängen wird. Es wäre aber auch
möglich, dass sich im Westen eine ganz andere Entscheidung durchsetzt:
Wenn schon Krieg, dann richtig. Wenn man bedenkt, wie langsam sich
zunächst die Unterstützung der Ukraine entwickelt hat und wie sehr sich
die politische Lage in Europa seitdem verändert hat (Nato - Finnland -
Schweden), muss man grundsätzliche Schwenks für möglich halten: Man
wacht eines Tags auf und eine amerikanisch-europäische Armee
überschreitet die Westgrenze der Ukraine bei Lemberg Richtung Donezk.
Niemand hat vor zwei Jahren gedacht, dass Deutschland sich von seinen
Freunden die Energieversorgung zerstörend lässt und dennoch - gerade
deshalb - diese Freund in allererster Reihe unterstützt. Wer das vorher
gesagt hätte, hätte mindestens den Rat bekommen, seinen Alk-Konsum zu
reduzieren.
Zumal ein - aus Not - verhandlungsbereiter Westen einen
verhandlungsbereiten Partner bräuchte: Was man aus Russland hat, stimmt
da auch nicht optimistisch. Ein Waffenstillstand jetzt würde der Ukraine
die Chance geben, sich auf einen langen Krieg
vorzubereiten. Voraussetzung sei eh die Anerkennung der gegenwärtigen
Lage: Die neuen Oblaste Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja als
Teile Russlands, nicht nur faktisch, sondern rechtlich. Es könnte auch
sein, dass Russland davon ausgeht, dass die Regierung in Kiew eh früher
oder später zusammenbricht, möglicherweise eine Illusion, weil der
Westen diese Niederlage nicht akzeptiert werden wird.
Die gegenwärtige Krise der Ukraine bietet also nicht nur Chancen,
sondern erhöht die Gefahr eines gesamteuropäischen Krieges.
„Ukraine auf neuen Schienen in Richtung Westen"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=107549
Über den Umbau der Ukraine Richtung Europäische Union.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
harten Kartentisch eingenommen""
https://www.tokfm.pl/Tokfm/7,103086,30446558,w-ukrainie-role-sie-odwrocily-miejsce-przy-stole-z-twardymi.html
,----
| Die jüngsten Berichte von der ukrainischen Front stimmen nicht mit
| Optimismus. Wie General Waldemar Skrzypczak auf TOK FM sagte, gewinnen
| die Russen ihren strategischen Vorteil gegenüber der ukrainischen Armee
| zurück. - Selenskyj steht vor einem großen Dilemma, wie es weitergehen
| soll Er wird derjenige sein müssen, der sich entscheidet: Entweder wir
| setzen den Krieg fort oder wir suchen eine Lösung in einem Kompromiss,
| der in einem Waffenstillstand besteht", sagte der Offizier der
| polnischen Panzertruppen und ehemalige Kommandeur der Landstreitkräfte.
`----
Zu Skrzypczak:
--8<---------------cut here---------------start------------->8---
Eine Verrücktheit aus Polen: „Polnischer General: Warschau hat das
Recht, Kaliningrad zu beanspruchen"
https://www.novinite.com/articles/214459/Polish+General%3A+Warsaw+has+the+Right+to+Claim+Kaliningrad
,----
| Der ehemalige Kommandeur der polnischen Bodentruppen, Waldemar
| Skrzypczak, sagte, die Region Kaliningrad sei "seit 1945 unter
| russischer Besatzung".
|
| Ihm zufolge war dieses Gebiet nie russisch, sondern gehörte historisch
| zu Preußen und Polen.
|
| "Jetzt lohnt es sich, sich daran zu erinnern. Es lohnt sich, sich an das
| Kaliningrader Gebiet zu erinnern, das meiner Meinung nach Teil des
| polnischen Territoriums ist ... Wir haben das Recht, dieses Gebiet zu
| beanspruchen, das von Russland besetzt ist", sagte Skrzypczak in der
| polnischen Fernsehsendung "Super Express".
|
| Gleichzeitig ist er der Meinung, dass das Kaliningrader Gebiet "keine
| militärische Bedeutung hat".
`----
Er phantasierte auch schon mal von einem Krieg gegen Belarus,
https://friedenslage.blogspot.com/2021/11/friedenslage-am-30112021-155830.html
„General Skrzypczak hat keine Zweifel: "In drei Tagen besetzen wir
Belarus." STARKE Worte des Generals"
https://www.se.pl/wiadomosci/polityka/gen-skrzypczak-nie-ma-watpliwosci-w-3-dni-zajmujemy-bialorus-aa-FnHp-Cbg5-7B9s.html
,----
| "Damit es einen Konflikt gibt, müssen zwei Dinge wahr werden. Putin muss
| Lukaschenko fest unterstützen und Lukaschenko muss Waffen
| einsetzen. Aber meiner Meinung nach wird das nicht passieren, weil
| Belarus zu schwach ist – sagt General Waldemar Skrzypczak in einem
| Interview mit "SE". "Im Falle eines Krieges ohne Putins Unterstützung
| sind es drei Tage und wir haben Belarus", fügt der ehemalige Kommandeur
| der polnischen Landstreitkräfte hinzu, der voraussagt, dass bei einem
| Eingreifen der polnischen Armee ein Aufstand gegen Lukaschenko in
| Belarus ausbrechen würde.
`----
Das Drehbuch??
( 1) Russland und Belarus trennen,
( 2) Unruhen in Belarus kräftig unterstützen,
( 3) selbst einmarschieren,
( 4) die Suwalki-Lücke (denn das ist der militärische Kern der Dinge) an
die Nato überreichen.
Denn Belarus will nun auch mit China militärisch zusammen arbeiten.
https://twitter.com/iorweth/status/1465294210945404931
--8<---------------cut here---------------end--------------->8---
Ist eine vergangene Lage. Aber wenn dieser polnische General nun schon
zur weißen Fahne rät, dürfte die Lage wirklich arg sein.
„Appell in New York: "Sicherheitsrat sollte Kriege beenden"
28. November 2023 Jeffrey D. Sachs"
https://www.telepolis.de/features/Appell-in-New-York-Sicherheitsrat-sollte-Kriege-beenden-9541815.html?seite=all
Über Wege zur Beendigung der Kriege. Sieht politisch so schwierig nicht
aus, wenn die Politik denn will
Markus Reisner über den Krieg in der Ukraine und die möglichen
Entwicklungen:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-interview-100.html
,----
| ARD: Ist die Ukraine dabei den Krieg zu verlieren?
|
| Markus Reisner: Die Ukraine ist dann dabei, den Krieg zu verlieren, wenn
| der Westen der Ukraine nicht die notwendige Unterstützung zukommen
| lässt. Das ist ein Abnutzungskrieg - und der wird vor allem über
| Ressourcen entschieden, nicht über die Moral.Die Ukraine muss nachhaltig
| aufgestellt werden. Allerdings tritt in den europäischen Hauptstädten
| eine gewisse Katerstimmung ein. Man hat gedacht, dass die
| Waffenlieferungen ausreichen. Aber das ist nicht der Fall.
`----
„Deutschland ist der neue beste Freund der Ukraine."
https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/dec/02/germany-ukraine-new-best-friend-what-a-difference-war-makes
,----
| Scholz' Führung ist ein Lichtblick in einer düsteren Landschaft. Seine
| Befürchtungen über die größeren Gefahren, die mit einem russischen Sieg
| verbunden sind, werden zwar weitgehend geteilt, scheinen aber nicht
| beängstigend genug zu sein, um andere EU- und Nato-Mitglieder zu
| dringenderen, substanzielleren Maßnahmen anzuspornen. Ihre
| Aufmerksamkeit und ihre Ressourcen werden zunehmend auf andere Bereiche
| gelenkt, wenn sie nicht gerade miteinander kämpfen. ...
|
| Selenskyj und seine Generäle müssen Wege finden, diese defätistische
| Dynamik zu unterbrechen, bevor sie sich festsetzt. Eine große
| militärische Eskalation könnte der einzige Weg sein, um den langsamen
| Tod durch tausend Schnitte zu vermeiden. Doch dieser Weg ist extrem
| gefährlich – für die Ukraine und ihre verunsicherten westlichen
| Unterstützer.
`----
Eine skeptische Stimme aus Dänemark:
https://www.dr.dk/nyheder/udland/overblik-stilstand-paa-slagmarken-skaber-mismod-i-ukraine
Zwei Dinge scheinen zu stimmen:
(„Scheinen" - mehr als Vermutungen sind aus der Ferne nicht möglich)
1. Die Ukraine hat, läuft die Unterstützung durch den Westen so weiter
wie jetzt, gegen Russland auf absehbare Zeit keine Chance. Je länger der
Krieg dauert, desto wahrscheinlicher der Zusammenbruch.
2. Die Staaten des Westens sind auf eine dauerhafte Unterstützung der
Ukraine nicht vorbereitet. Man liest von begrenzten
rüstungswirtschaftlichen Kapazitäten in einer Zeit weiterer Krisen und
Kriege.
Man könnte daraus den Schluss ziehen, dass der Westen die Ukraine eher
früher als später zu Verhandlungen drängen wird. Es wäre aber auch
möglich, dass sich im Westen eine ganz andere Entscheidung durchsetzt:
Wenn schon Krieg, dann richtig. Wenn man bedenkt, wie langsam sich
zunächst die Unterstützung der Ukraine entwickelt hat und wie sehr sich
die politische Lage in Europa seitdem verändert hat (Nato - Finnland -
Schweden), muss man grundsätzliche Schwenks für möglich halten: Man
wacht eines Tags auf und eine amerikanisch-europäische Armee
überschreitet die Westgrenze der Ukraine bei Lemberg Richtung Donezk.
Niemand hat vor zwei Jahren gedacht, dass Deutschland sich von seinen
Freunden die Energieversorgung zerstörend lässt und dennoch - gerade
deshalb - diese Freund in allererster Reihe unterstützt. Wer das vorher
gesagt hätte, hätte mindestens den Rat bekommen, seinen Alk-Konsum zu
reduzieren.
Zumal ein - aus Not - verhandlungsbereiter Westen einen
verhandlungsbereiten Partner bräuchte: Was man aus Russland hat, stimmt
da auch nicht optimistisch. Ein Waffenstillstand jetzt würde der Ukraine
die Chance geben, sich auf einen langen Krieg
vorzubereiten. Voraussetzung sei eh die Anerkennung der gegenwärtigen
Lage: Die neuen Oblaste Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja als
Teile Russlands, nicht nur faktisch, sondern rechtlich. Es könnte auch
sein, dass Russland davon ausgeht, dass die Regierung in Kiew eh früher
oder später zusammenbricht, möglicherweise eine Illusion, weil der
Westen diese Niederlage nicht akzeptiert werden wird.
Die gegenwärtige Krise der Ukraine bietet also nicht nur Chancen,
sondern erhöht die Gefahr eines gesamteuropäischen Krieges.
„Ukraine auf neuen Schienen in Richtung Westen"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=107549
Über den Umbau der Ukraine Richtung Europäische Union.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 1. Dezember 2023
Friedenslage am 01.12.2023 (11:49:55)
Die Bilanz der ukrainischen Offensive
https://www.imi-online.de/2023/11/30/was-ist-die-zwischenbilanz-nach-der-ukrainischen-gegenoffensive/
Vom langsamen Niedergang der ukrainischen Armee
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Bittere-Realitaet-auf-den-Kampffeldern-9544149.html?seite=all
und der Notwendigkeit einer politischen Lösung.
„Bidens Rolle für den Frieden in der Ukraine ist jetzt klar"
https://responsiblestatecraft.org/russia-ukraine-peace-talks-2666384435/
Wie die USA angesichts des Scheiterns der ukrainischen
Frühjahrsoffensive Gespräche beginnen können.
Die Kriege der USA in den letzten Jahrzehnten
https://www.telepolis.de/features/Welt-als-Schlachtfeld-USA-fuehren-in-78-Staaten-weiter-schmutzige-Kriege-9544508.html?seite=all
Zwei sehr gegensätzliche Einschätzungen zu Henry Kissinger
https://www.infosperber.ch/politik/welt/dieser-realpolitiker-ist-ein-unbehelligter-kriegsverbrecher/
https://www.scottritterextra.com/p/henry-kissinger-the-war-criminal?
„'A mass assassination factory': Inside Israel's calculated bombing of Gaza"
https://www.972mag.com/mass-assassination-factory-israel-calculated-bombing-gaza/
Maximale Zerstörung als militärische Strategie
-- https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.imi-online.de/2023/11/30/was-ist-die-zwischenbilanz-nach-der-ukrainischen-gegenoffensive/
Vom langsamen Niedergang der ukrainischen Armee
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Bittere-Realitaet-auf-den-Kampffeldern-9544149.html?seite=all
und der Notwendigkeit einer politischen Lösung.
„Bidens Rolle für den Frieden in der Ukraine ist jetzt klar"
https://responsiblestatecraft.org/russia-ukraine-peace-talks-2666384435/
Wie die USA angesichts des Scheiterns der ukrainischen
Frühjahrsoffensive Gespräche beginnen können.
Die Kriege der USA in den letzten Jahrzehnten
https://www.telepolis.de/features/Welt-als-Schlachtfeld-USA-fuehren-in-78-Staaten-weiter-schmutzige-Kriege-9544508.html?seite=all
Zwei sehr gegensätzliche Einschätzungen zu Henry Kissinger
https://www.infosperber.ch/politik/welt/dieser-realpolitiker-ist-ein-unbehelligter-kriegsverbrecher/
https://www.scottritterextra.com/p/henry-kissinger-the-war-criminal?
„'A mass assassination factory': Inside Israel's calculated bombing of Gaza"
https://www.972mag.com/mass-assassination-factory-israel-calculated-bombing-gaza/
Maximale Zerstörung als militärische Strategie
-- https://friedenslage.blogspot.com/
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