Mal nach rückwärts sehen. Den Dezember 21 hier im Blog noch einmal
lesen. Wo waren die Fehler?
„Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang
im Verhältnis zu Russland (5.12.2021)"
https://www.johannes-varwick.de/rauf/AUFRUF_Raus-aus-der-Eskalationsspirale_05122021-3.pdf
,----
| Eine einseitig auf Konfrontation und Abschreckung setzende Politik ist
| nicht erfolgreich; wirtschaftlicher Druck und die Verschärfung von
| Sanktionen haben – dies zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre –
| Russland nicht zur Umkehr bewegen können. Vielmehr sieht sich Russland
| aufgrund der westlichen Politik herausgefordert und sucht durch
| aggressives Auftreten die Anerkennung als Großmacht auf Augenhöhe mit
| den USA sowie die Wahrung seines Einflussbereiches im postsowjetischen
| Raum. Damit steigen die Gefahren für die russische Wirtschaft
| (Ausschluss aus dem SWIFT-System) und einer Destabilisierung der
| Sicherheitslage besonders in Europa deutlich.
|
| All dies darf seitens des Westens nicht als Entschuldigung für
| tatenloses Zusehen oder für die Akzeptanz der Eskalationsverstärkung
| verstanden werden. Die NATO sollte aktiv auf Russland zugehen und auf
| eine Deeskalation der Situation hinwirken. Hierzu sollte auch ein
| Treffen ohne Vorbedingungen auf höchster Ebene nicht ausgeschlossen
| werden. Wir brauchen im Grundsatz einen vierfachen politischen Ansatz:
|
| • Erstens: Eine hochrangige Konferenz, die auf der Grundlage der
| fortbestehenden Gültigkeit der Helsinki-Schlussakte 1975, der Charta von
| Paris 1990 und der Budapester Vereinbarung von 1994, aber ohne
| Vorbedingungen und in unterschiedlichen Formaten und auf verschiedenen
| Ebenen über das Ziel einer Revitalisierung der europäischen
| Sicherheitsarchitektur berät.
|
| • Zweitens: Solange diese Konferenz tagt – und dafür wäre
| realistischerweise ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren anzusetzen
| –,sollte auf jede militärische Eskalation auf beiden Seiten verzichtet
| werden. Es sollten der Verzicht auf eine Stationierung von zusätzlichen
| Truppen und die Errichtung von Infrastruktur auf beiden Seiten der
| Grenze der Russischen Föderation zu ihren westlichen Nachbarn ebenso wie
| die vollständige beiderseitige Transparenz bei Militärmanövern
| vereinbart werden.
`----
Die Forderung nach einer Besinnungspause, unterzeichnet von über zwanzig
ehemaligen deutschen Militärs, Diplomaten und einigen Friedensforschern.
Eine Gegenargumentation:
„Gegenrede zum geforderten „Neuanfang im Verhältnis zu Russland".
09.12.2021 von Kersten Lahl"
https://www.gsp-sipo.de/news/news-details/gegenrede-zum-geforderten-neuanfang-im-verhaeltnis-zu-russland
,----
| Wenn man zudem Russlands Sicherheitsbedürfnis jenseits aller Rhetorik
| analysiert, so wird deutlich: Es gibt wenig Grund für die Annahme einer
| territorialen Bedrohung im klassischen Sinn. Wer sollte denn wo auf
| russischem Territorium einmarschieren können oder wollen? Die Ukraine?
| Polen? Nato-Truppen? Jeder Gedanke daran ist absurd. Weder Motive noch
| Kräfte sind erkennbar. Nein, Putin kann sich bei nüchterner Betrachtung
| allenfalls davor fürchten, seine Ambitionen auf die so verzweifelt
| angestrebte Großmachtrolle weiter zu schmälern – und damit
| möglicherweise auch innenpolitisch unter zusätzlichen Druck zu
| geraten. Aber sind das Gründe, die uns im Westen dazu bewegen sollten,
| die eigene Sicherheitsvorsorge aus dem Auge zu verlieren? ...
|
| Wenn die Autoren nun als Lösung eine „hochrangige Konferenz"
| vorgeschlagen, dies mit dem Ziel einer Revitalisierung der europäischen
| Sicherheitsarchitektur, dann klingt das prima – und auch ein wenig
| typisch deutsch. Der Ansatz ist freilich weder neu noch derzeit wirklich
| reif. Konferenzen sind kein Selbstzweck, außer dass man damit vielleicht
| Zeit erkaufen (oder auch verlieren) kann. Bevor man sie fordert, sollte
| man sich jedenfalls erst mal über die eigenen Eckpunkte klar
| werden. Also darüber, was denn unsere strategischen Interessen sind –
| über den selbstverständlichen Wunsch hinaus, den Einsatz von
| Waffengewalt möglichst zu verhindern? Welche elementaren Punkte sind für
| uns verhandelbar, welche nicht – gerade auch mit Blick auf Russlands
| Wünsche? Oder auch vertiefend gefragt: Was ist eigentlich (nicht)
| Europa? Welche Werte verbinden uns (nicht)? ...
|
| In jedem Falle hochriskant ist der Vorschlag, während der mindestens (!)
| zweijährigen Konferenzdauer auf „eine Stationierung von zusätzlichen
| Truppen und die Errichtung von Infrastruktur auf beiden Seiten der
| Grenze der Russischen Föderation zu ihren westlichen Nachbarn" zu
| verzichten. Wie bitte? Soll das etwa die einseitigen
| Selbstbeschränkungen der Nato-Russland-Akte von 1997 erweitern? Es würde
| ja im Kern bedeuten, alle weiteren Vorkehrungen (Stichwort
| z.B. infrastrukturelle Voraussetzungen für die Verlegefähigkeit von
| Verstärkungstruppen) für die noch völlig unzureichende und aus
| geostrategischen Gründen extrem schwierige Bündnisverteidigung etwa auf
| baltischem Boden zu beenden bzw. zu unterbrechen.
`----
Vermutlich war es illusionär, eine große Konferenz der Europäischen
Sicherheit zu fordern, eine KSZE2-0. Dazu war die Konfrontation schon zu
scharf. Aber es war dennoch richtig. Denn auch der jetzige Krieg wird
sich nur in einer großen, Europa insgesamt umfassenden Gesamtlösung
endgültig befrieden lassen. Nur wird solch eine Lösung jetzt sehr viel
schwerer zu finden sein, beide Seiten werden große Schwierigkeiten
haben, wenn sie Zugeständnisse an ihre Bevölkerungen vermitteln sollen,
nach all den Opfern.
Das Gegenargument ist: Das geht gar nicht, denn dann können wir ja
unsere Stützpunkte im Baltikum nicht ausbauen! Ein Argument, das
angesichts der Gefahr und der späteren Realität von unfassbarer
Lächerlichkeit ist.
(Dass eine Ukraine in der Nato der Nato den russischen Stützpunkt
Sewastopol, der für die überseeische Geltung Russlands von großer
Bedeutung ist, geben würde, also die Politik Russlands in der Tat
bedroht, kommt in der Gegenargumentation noch nicht mal vor ...)
„Ukrainians Are Far From Unified on NATO. Let Them Decide for
Themselves."
https://truthout.org/articles/ukrainians-are-far-from-unified-on-nato-let-them-decide-for-themselves/
Niemand fragte damals in die ukrainische Gesellschaft hinein, was sie
außenpolitisch will. Und weil sie im Inneren immer noch keine
funktionierende Demokratie war, sondern Gewalt ein große Rolle spielte,
wurde die mit dem Minsk-Abkommen gegebene Chance einer Neuintegration
der politisch, kulturell und ethnisch sehr vielfältigen Ukraine
verhindert. Es dominierte stattdessen allseitig ein kolonialer Blick:
Die Ukraine hat zu tun, was wir wünschen.
„Von Russlandverstehern, kalten Kriegern und Realpolitik - RÜDIGER
LÜDEKING am 27. Dezember 2021"
https://www.cicero.de/aussenpolitik/nato-erweiterung-von-russlandverstehern-kalten-kriegern-und-realpolitik
,----
| Die Ost-Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses traf nie auf
| russische Gegenliebe. Dennoch wurde sie zu Beginn von gewissen
| Rücksichtnahmen flankiert. Damit ist Schluss, seit Außenpolitik
| „wertebasiert" sein soll, wie es auch die neue Bundesregierung
| propagiert. Doch ein Verkennen russischer Interessen trägt zur
| Eskalation bei - dabei ist es völlig egal, wer moralisch auf der
| richtigen Seite steht. ...
|
| Die aktuellen Äußerungen vieler Nato-Regierungen wie auch westlicher
| Beobachter sind jedoch unverändert von einem auf Konfrontation setzenden
| Geist und der Absicht geprägt, durch wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen
| Russland in die Knie zu zwingen. Ein Eingehen auf Verhandlungen mit
| Russland oder der Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato
| werden als Appeasement gegeißelt. Den „kalten Kriegern", die diese Linie
| verfolgen, sollte die Gefährlichkeit aber auch die voraussichtliche
| Erfolglosigkeit einer derart kompromisslosen Haltung bewusst sein; die
| als demütigend empfundene Androhung oder Verhängung von Sanktionen in
| aller Öffentlichkeit wird Russland nicht zum Nachgeben bewegen. Zudem
| sieht sich das auch militärisch wiedererstarkte Russland heute in einer
| stärkeren Position als noch bei Umsetzung der ersten
| Nato-Erweiterungen.
`----
Die „Rücksichtnahme" der Nato gegen Russland ging in der ersten
Erweiterungsrunde so weit, dass die neuen Nato-Mitglieder eigentlich nur
ein Mitberatungsrecht in der Nato bekamen, mehr nicht: Keine
Nato-Stationierungen von irgendwie beachtlichem Ausmaß, keine
Atomwaffen. Man könnte sogar sagen, dass diese Art der Nato-Erweiterung
Russland entgegenkam: Die polnisch-litauischen Träume zur
Wiederherstellung einer großen „Rzeczpospolita" von der Ostsee bis zum
Schwarzen Meer waren damit erst einmal beendet, diese Staaten sollten
sich die Charta v Paris einfügen.
Aber diese Politik drehte sich: Jeder darf tun und lassen, was er will,
die früher eingegangen Verpflichtungen waren rechtlich nicht gültig,
alles andere war Appeasement.
Dass das Appeasement der Westens gegenüber Hitler seine Aggressivität
steigerte, gilt als sicher. (Dass diese Politik Hitler nach Osten, gegen
die Sowjetunion lenken, sie also befördern sollte, wird übersehen.) Wer
dem Aggressor gegenüber auf Appeasement verzichtet, macht ihn also zwar
wütender, aber gleichzeitig auch friedlicher, hält ihn gegen seinen
Willen von aggressiven Handlungen ab, in diesem Fall Russland von einem
Krieg gegen die Ukraine. Die Ukraine muss in die Nato eintreten können.
Russland hat diesen Krieg aber am 24.02. begonnen. Die Vermeidung des
„Appeasements" hat also genau jenes Resultat gehabt, dass durch ein
„Appeasement" angeblich befürchtet wurde.
Das ist zweifellos eine wirre Rede, aber nicht nur. Dass Russland nur
dann Frieden gibt, wenn es dazu gezwungen wird, ist Stand der
Argumentation. Vor dem Krieg hieß es: Wer Russland nachgibt, führt den
Krieg herbei. Als man nicht nachgab, der Krieg trotzdem kam, hieß es,
dass man Russland nicht nachgeben dürfe, es vielmehr im Krieg besiegt
werden müsse. Weil der Sieg nicht gelingt, sondern Russland seine
Kriegsziele erweiterte („Die halbe Ukraine uns, und der Rest darf auch
nicht die Nato."), muss der Krieg verlängert werden, bis Russland doch
nachgibt, nachgeben wird.
Dabei weiß niemand, wo der Punkt ist, an dem Russland sich gezwungen
sehen könnte, nachzugeben. Es könnte sein, dass er so weit hinter dem
Horizont liegt, dass Europa dann schon zerstört ist. Egal.
Die russischen Vertragsentwürfe enthielten beispielsweise diesen Artikel:
https://augengeradeaus.net/2021/12/russlands-vorschlaege-fuer-vertraege-ueber-sicherheitsgarantien-faktisch-ein-ende-der-nato-neufassung/comment-page-1/
https://www.leps.de/2022/08/16/materialien-zum-russisch-ukrainischen-krieg/#org970dcbe
,----
| Artikel 4
|
| Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, eine weitere Osterweiterung
| der Nordatlantikpakt-Organisation auszuschließen und die Aufnahme von
| Staaten, die früher zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
| gehörten, in das Bündnis zu verweigern.
|
| Die Vereinigten Staaten errichten keine Militärstützpunkte im
| Hoheitsgebiet von Staaten, die früher zur Union der Sozialistischen
| Sowjetrepubliken gehörten und nicht Mitglied der
| Nordatlantikpakt-Organisation sind, nutzen deren Infrastruktur nicht zur
| Durchführung militärischer Aktivitäten und entwickeln keine bilaterale
| militärische Zusammenarbeit mit ihnen.
`----
Dieser Abschnitt passte genau auf das russische Bedürfnis, Sewastopol zu
sichern. Das ist nicht unverständlich.
Unverständlich jedoch, wie Russland zu der Annahmen kommen konnte, der
Westen könnte solche Entwürfe notfalls akzeptieren, wenn ihm denn gar
nichts anderes übrig blieb. Die Kräfteverhältnisse waren einfach nicht
danach. Damit begab sich Russland selbst in eine Falle. Denn auf die
vorhersehbare Zurückweisung musste es reagieren. (Oder hat Russland das
nicht so gesehen?) Politische und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen
standen Russland nicht zu Verfügung. Mehr als die Verstärkung
militärischer Präsenz war nicht (mehr) möglich. Ein dreiviertel Jahr
vorher hatte das geholfen, als die Ukraine nach einem Selenskij-Dekret
sich um Rückholung der Ukraine zu bemühen schien. Die ukrainische Armee
verringerte ihre Präsenz. Aber in der Zwischenzeit hatten die USA und
die Ukraine eine gemeinsame Sicherheitscharta verabschiedet. Und es ging
auch nicht darum, einem Haufen Soldaten die (zeitweilige) Rückfahrt zu
befehlen. Sondern mit der Verstärkung von Militär irgendwo in der
Nähe der Ukraine, also in für die Welt unbekannter Pampa, sollte der
Lauf der Weltpolitik, gar der Weltpolitik verändert werden.
Und als das nicht klappte, wurde diese Armee sogar in Marsch gesetzt, zu
klein, zu schlecht ausgerüstet, in aller militärischen und politischen
Fehleinschätzung.
„The propaganda that damned Ukraine -- Moscow, Kyiv and Washington are
caught in a fog of miscalculation"
https://unherd.com/2024/01/the-propaganda-that-damned-ukraine/
Die Politik hat bei ihren Handlungen immer wieder mit „nichtintendierten
Nebenfolgen" zu tun. Die Welt ist halt einfach zu kompliziert. Aber
gehören diese Fehleinschätzungen des Westens und Russlands auch in diese
Kategorie? Oder ist es schon schlichte Blödheit, die gleichzeitig die
Regierenden und die Regierten befällt?
Sozialwissenschaften hat man, damit über das Grundlegende, das
Nicht-Offensichtliche nachgedacht wird, aber so, dass die Erkenntnisse
in den Alltag eingehen können. Politikwissenschaft etwa soll politische
Blödheit verringern.
Ach, lassen wir das ...
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 30. Januar 2024
Montag, 29. Januar 2024
Friedenslage am 29.01.2024 (18:00:49)
Nach dem Scheitern der „Gegenoffensive" schien es einen Moment so, dass
im Westen darüber nachgedacht, wie der Krieg beendet werden
könnte. Nicht, weil die Zahl der Toten alles übersteigt, was man sich
Anfang 2022 denken konnte, sondern weil der ukrainischen Armee keine
weiteren Erfolge mehr zugetraut wurden. Das hat sich wieder
geändert. Die einen meinen, dass die Ukraine trotz der bisherigen
Misserfolge weiter siegen kann.
Wie der Krieg weiter geht, wenn gesiegt werden soll:
https://twitter.com/Inclutus/status/1751279159941189891
Keine Ahnung, wer dieser „Torsten Heinrich (Inclutus)" ist. Er fasst
aber ganz gut die Position jener zusammen, die die ukrainischen Soldaten
nach dem Scheitern der „Gegenoffensive" noch einmal in das Gefecht und
damit viele, viele in den Tod schicken wollen.
Wobei der Tod dieser Menschen gar nicht bedacht wird. Diese Menschen
sind nicht Gegenstand der Überlegungen, sie sind Instrumente der
Kriegführung, ohne Namen, ohne Gesicht, ohne Schicksal, auch ohne Grab.
,----
| Die strategische Lage in der Ukraine ist zunehmend schlechter und
| tendiert gerade in Richtung einer weiteren Verschlechterung. Das wäre
| sehr wohl zu lösen. Die westliche Produktionskapazität übertrifft die
| Russische bei weitem. Der Westen könnte noch viel mehr ukrainische
| Soldaten ausbilden, wenn er wollte. Das würde bessere und besser
| ausgerüstete ukrainische Soldaten ermöglichen. Diese hätten Hoffnung,
| bei entsprechend garantierter westlicher Unterstützung.
|
| Ohne die erforderliche und mögliche Hilfe aus dem Westen wird die
| Ukraine in diesem Krieg aber unterliegen. Russland verschreibt sich auf
| diesen Krieg, es plant Jahre im Voraus, es stilisiert ihn zur
| Existenzfrage und eine Beseitigung des Putin-Regimes und damit eine
| politische 180°-Kehrtwende sind, so beispielsweise der BND-Präsident,
| aktuell nicht realistisch.
|
| Ein ukrainischer Sieg ist weiterhin klar möglich, aber er wird
| schmerzhafte politische Maßnahmen erfordern. Politiker, die
| wiedergewählt werden wollen, werden dies aber nur machen, wenn sie eine
| Unterstützung dieser teuren Maßnahmen in der Bevölkerung sehen.
|
| Dazu muss im Volk aber der Ernst der Lage ankommen und verstanden
| werden. Daran, dies zu verhindern, arbeitet jeder dieser "Russland kann
| nix" Clowns.
`----
Eine andere, keineswegs menschenfreundlichere Position, sieht zwar keine
Chancen für einen Erfolg der Ukraine, möchte aber dennoch den Krieg
verlängern, einfach, um ihn zu verlängern.
„Gerüchte, dass der ukrainische General Saluschny bald gefeuert wird -
und durch Budanow vom GRU ersetzt wird -- Die Ukraine steht am
Wendepunkt"
https://weapons.substack.com/p/rumors-ukrainian-general-zaluzhny?
Der Autor stammt aus der Politik- und ThinkTank-Szene der USA.
,----Edge-Translate
| Die neue Ukraine-Politik hat sich in den letzten Monaten
| herauskristallisiert. Wenn sie richtig verstanden wird, ist die Politik
| darauf ausgelegt, mit der neuen Realität umzugehen, dass die Ukraine den
| Krieg verlieren wird und die ukrainische Regierung Kiew möglicherweise
| evakuieren muss. Budanow die effektive Kontrolle über die neue Politik
| zu geben, und die Verlegung der ukrainischen Hauptstadt, wahrscheinlich
| nach Lwiw, ist das Fundament dieser Politik. Operativ wird die Politik
| darin bestehen, Spezialoperationen, Attentate, Bombenanschläge und alle
| anderen Mittel, einschließlich der Sprengung eines Atomreaktors,
| einzusetzen, um die Russen zu bestrafen und sie aus dem Gleichgewicht zu
| bringen. ...
|
| Für Washington gibt es drei Imperative. Die erste besteht darin, in der
| Lage zu sein, den Krieg am Laufen zu halten und weiterhin Geld vom
| Kongress zu verlangen. ...
|
| Der zweite Imperativ besteht darin, eine prowestliche ukrainische
| Regierung am Laufen zu halten, auch wenn sie Kiew aufgeben muss. Es
| bedeutet auch, dass die derzeitige Regierung politisch überleben muss:
| Wenn es zu einem Staatsstreich kommt, sind alle Wetten
| verloren. Washington muss also einen politischen Zusammenbruch
| verhindern. Das ist eine große Aufgabe, denn die Ukrainer sind
| verständlicherweise unglücklich, ja sogar unglücklich, da junge und alte
| Männer gezwungen sind, einen verlorenen Krieg zu führen, und viele von
| ihnen nicht nach Hause zurückkehren.
|
| Der dritte Imperativ besteht darin, Russland aus Europa herauszuhalten,
| d.h. die europäischen Länder davon abzuhalten, ihre eigenen Abkommen mit
| Moskau zu schließen. So wie Kiew geht, so geht auch Europa und die
| NATO. Wenn die Russen in der Lage sind, eine pro-russische Regierung in
| Kiew einzusetzen, müssen die Europäer eine praktische Lösung für das
| Zusammenleben mit Moskau finden.
`----
Der Sinn des Kriegs wäre dann der Krieg selbst: Denn er hält die Ukraine
in der Feindschaft mit Russland, er spaltet Europa und setzt einen
Gegensatz zwischen dem westlich orientierten Europa und Russland. Die
Ukraine ist dabei das erste Opfer, ihre Toten sind letztlich
gleichgültig.
Dieser Zustand wird nicht lange anhalten können, er
enthält die Gefahr eines Regierungswechsels, gar eines Staatsstreiches
mit einem unkontrollierbaren Ergebnis.
„Joe Biden ist Handlanger der mächtigen Rüstungskonzerne
Jeffrey Sachs / 29.01.2024 Der US-Präsident versucht nicht einmal, der
endlosen Kriegstreiberei des militärisch-industriellen Komplexes zu
widerstehen."
https://www.infosperber.ch/politik/welt/joe-biden-ist-handlanger-der-maechtigen-ruestungskonzerne/
Diese Politik ist nach J. Sachs nur zu verstehen, wenn man annimmt, dass
der US-Präsident einfach tut, was die Rüstungskonzerne wünschen: Der
Krieg muss wegen des Geschäfts weiter gehen, nachdem er sein politisches
Ziel schon verloren hat.
,----
| Biden unterstützt Kriege nach Wahl
|
| Der gegenwärtige Präsident Joe Biden versucht es nicht einmal. Während
| seiner langen politischen Karriere wurde Biden vom
| militärisch-industriellen Komplex [finanziell Red.] unterstützt. Im
| Gegenzug unterstützte Biden Kriege nach Wahl, massive Waffenverkäufe,
| von der CIA unterstützte Putsche und die NATO-Erweiterung in Europa.
|
| Bidens Militärbudget für 2024 bricht alle Rekorde und erreicht
| mindestens 1,5 Billionen Dollar an Ausgaben für das Pentagon, die CIA,
| die Innere Sicherheit, Atomwaffenprogramme ausserhalb des Pentagons,
| subventionierte Waffenverkäufe ins Ausland, andere militärisch bedingte
| Ausgaben und Zinszahlungen für frühere Kriegsschulden. Zusätzlich zu
| diesem Berg von Militärausgaben fordert Biden weitere 50 Milliarden
| Dollar an «zusätzlichen Mitteln» für Amerikas «Verteidigungsindustrie»,
| um weiterhin Munition an die Ukraine und Israel zu liefern.
`----
Hm. Haben die Rüstungskonzerne keine Freunde bei den Republikanern im
US-Kongress?
„Die Massenmedien als Konsensfabrik für die Gesellschaft"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110117
,----
| Für das Funktionieren der Demokratie haben investigative und kritische
| Medien eine elementare Bedeutung. Nicht ohne Grund werden sie als die
| „Vierte Gewalt" im Staat bezeichnet. Sollen sie doch die eigentlichen
| drei Gewalten des Rechtsstaates – die Gesetzgebung (Legislative), die
| ausführende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) –
| kritisch begleiten, hinterfragen und Missstände aufdecken, um die Macht
| dieser drei Gewalten zu begrenzen und demokratie-untergrabende
| Verquickungen zwischen diesen zu enthüllen. Dieser Funktion kommen die
| Massenmedien jedoch zunehmend immer weniger nach. Den Ursachen für diese
| Deformierung sind Edward S. Herman und Noam Chomsky in ihrem 1988
| erschienenen Buch „Manufacturing Consent" nachgegangen. Nun liegt zum
| ersten Mal dessen deutsche Übersetzung „Die Konsensfabrik – Die
| politische Ökonomie der Massenmedien" vor. Eine Rezension von Lutz
| Hausstein.
`----
-- https://friedenslage.blogspot.com/
im Westen darüber nachgedacht, wie der Krieg beendet werden
könnte. Nicht, weil die Zahl der Toten alles übersteigt, was man sich
Anfang 2022 denken konnte, sondern weil der ukrainischen Armee keine
weiteren Erfolge mehr zugetraut wurden. Das hat sich wieder
geändert. Die einen meinen, dass die Ukraine trotz der bisherigen
Misserfolge weiter siegen kann.
Wie der Krieg weiter geht, wenn gesiegt werden soll:
https://twitter.com/Inclutus/status/1751279159941189891
Keine Ahnung, wer dieser „Torsten Heinrich (Inclutus)" ist. Er fasst
aber ganz gut die Position jener zusammen, die die ukrainischen Soldaten
nach dem Scheitern der „Gegenoffensive" noch einmal in das Gefecht und
damit viele, viele in den Tod schicken wollen.
Wobei der Tod dieser Menschen gar nicht bedacht wird. Diese Menschen
sind nicht Gegenstand der Überlegungen, sie sind Instrumente der
Kriegführung, ohne Namen, ohne Gesicht, ohne Schicksal, auch ohne Grab.
,----
| Die strategische Lage in der Ukraine ist zunehmend schlechter und
| tendiert gerade in Richtung einer weiteren Verschlechterung. Das wäre
| sehr wohl zu lösen. Die westliche Produktionskapazität übertrifft die
| Russische bei weitem. Der Westen könnte noch viel mehr ukrainische
| Soldaten ausbilden, wenn er wollte. Das würde bessere und besser
| ausgerüstete ukrainische Soldaten ermöglichen. Diese hätten Hoffnung,
| bei entsprechend garantierter westlicher Unterstützung.
|
| Ohne die erforderliche und mögliche Hilfe aus dem Westen wird die
| Ukraine in diesem Krieg aber unterliegen. Russland verschreibt sich auf
| diesen Krieg, es plant Jahre im Voraus, es stilisiert ihn zur
| Existenzfrage und eine Beseitigung des Putin-Regimes und damit eine
| politische 180°-Kehrtwende sind, so beispielsweise der BND-Präsident,
| aktuell nicht realistisch.
|
| Ein ukrainischer Sieg ist weiterhin klar möglich, aber er wird
| schmerzhafte politische Maßnahmen erfordern. Politiker, die
| wiedergewählt werden wollen, werden dies aber nur machen, wenn sie eine
| Unterstützung dieser teuren Maßnahmen in der Bevölkerung sehen.
|
| Dazu muss im Volk aber der Ernst der Lage ankommen und verstanden
| werden. Daran, dies zu verhindern, arbeitet jeder dieser "Russland kann
| nix" Clowns.
`----
Eine andere, keineswegs menschenfreundlichere Position, sieht zwar keine
Chancen für einen Erfolg der Ukraine, möchte aber dennoch den Krieg
verlängern, einfach, um ihn zu verlängern.
„Gerüchte, dass der ukrainische General Saluschny bald gefeuert wird -
und durch Budanow vom GRU ersetzt wird -- Die Ukraine steht am
Wendepunkt"
https://weapons.substack.com/p/rumors-ukrainian-general-zaluzhny?
Der Autor stammt aus der Politik- und ThinkTank-Szene der USA.
,----Edge-Translate
| Die neue Ukraine-Politik hat sich in den letzten Monaten
| herauskristallisiert. Wenn sie richtig verstanden wird, ist die Politik
| darauf ausgelegt, mit der neuen Realität umzugehen, dass die Ukraine den
| Krieg verlieren wird und die ukrainische Regierung Kiew möglicherweise
| evakuieren muss. Budanow die effektive Kontrolle über die neue Politik
| zu geben, und die Verlegung der ukrainischen Hauptstadt, wahrscheinlich
| nach Lwiw, ist das Fundament dieser Politik. Operativ wird die Politik
| darin bestehen, Spezialoperationen, Attentate, Bombenanschläge und alle
| anderen Mittel, einschließlich der Sprengung eines Atomreaktors,
| einzusetzen, um die Russen zu bestrafen und sie aus dem Gleichgewicht zu
| bringen. ...
|
| Für Washington gibt es drei Imperative. Die erste besteht darin, in der
| Lage zu sein, den Krieg am Laufen zu halten und weiterhin Geld vom
| Kongress zu verlangen. ...
|
| Der zweite Imperativ besteht darin, eine prowestliche ukrainische
| Regierung am Laufen zu halten, auch wenn sie Kiew aufgeben muss. Es
| bedeutet auch, dass die derzeitige Regierung politisch überleben muss:
| Wenn es zu einem Staatsstreich kommt, sind alle Wetten
| verloren. Washington muss also einen politischen Zusammenbruch
| verhindern. Das ist eine große Aufgabe, denn die Ukrainer sind
| verständlicherweise unglücklich, ja sogar unglücklich, da junge und alte
| Männer gezwungen sind, einen verlorenen Krieg zu führen, und viele von
| ihnen nicht nach Hause zurückkehren.
|
| Der dritte Imperativ besteht darin, Russland aus Europa herauszuhalten,
| d.h. die europäischen Länder davon abzuhalten, ihre eigenen Abkommen mit
| Moskau zu schließen. So wie Kiew geht, so geht auch Europa und die
| NATO. Wenn die Russen in der Lage sind, eine pro-russische Regierung in
| Kiew einzusetzen, müssen die Europäer eine praktische Lösung für das
| Zusammenleben mit Moskau finden.
`----
Der Sinn des Kriegs wäre dann der Krieg selbst: Denn er hält die Ukraine
in der Feindschaft mit Russland, er spaltet Europa und setzt einen
Gegensatz zwischen dem westlich orientierten Europa und Russland. Die
Ukraine ist dabei das erste Opfer, ihre Toten sind letztlich
gleichgültig.
Dieser Zustand wird nicht lange anhalten können, er
enthält die Gefahr eines Regierungswechsels, gar eines Staatsstreiches
mit einem unkontrollierbaren Ergebnis.
„Joe Biden ist Handlanger der mächtigen Rüstungskonzerne
Jeffrey Sachs / 29.01.2024 Der US-Präsident versucht nicht einmal, der
endlosen Kriegstreiberei des militärisch-industriellen Komplexes zu
widerstehen."
https://www.infosperber.ch/politik/welt/joe-biden-ist-handlanger-der-maechtigen-ruestungskonzerne/
Diese Politik ist nach J. Sachs nur zu verstehen, wenn man annimmt, dass
der US-Präsident einfach tut, was die Rüstungskonzerne wünschen: Der
Krieg muss wegen des Geschäfts weiter gehen, nachdem er sein politisches
Ziel schon verloren hat.
,----
| Biden unterstützt Kriege nach Wahl
|
| Der gegenwärtige Präsident Joe Biden versucht es nicht einmal. Während
| seiner langen politischen Karriere wurde Biden vom
| militärisch-industriellen Komplex [finanziell Red.] unterstützt. Im
| Gegenzug unterstützte Biden Kriege nach Wahl, massive Waffenverkäufe,
| von der CIA unterstützte Putsche und die NATO-Erweiterung in Europa.
|
| Bidens Militärbudget für 2024 bricht alle Rekorde und erreicht
| mindestens 1,5 Billionen Dollar an Ausgaben für das Pentagon, die CIA,
| die Innere Sicherheit, Atomwaffenprogramme ausserhalb des Pentagons,
| subventionierte Waffenverkäufe ins Ausland, andere militärisch bedingte
| Ausgaben und Zinszahlungen für frühere Kriegsschulden. Zusätzlich zu
| diesem Berg von Militärausgaben fordert Biden weitere 50 Milliarden
| Dollar an «zusätzlichen Mitteln» für Amerikas «Verteidigungsindustrie»,
| um weiterhin Munition an die Ukraine und Israel zu liefern.
`----
Hm. Haben die Rüstungskonzerne keine Freunde bei den Republikanern im
US-Kongress?
„Die Massenmedien als Konsensfabrik für die Gesellschaft"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110117
,----
| Für das Funktionieren der Demokratie haben investigative und kritische
| Medien eine elementare Bedeutung. Nicht ohne Grund werden sie als die
| „Vierte Gewalt" im Staat bezeichnet. Sollen sie doch die eigentlichen
| drei Gewalten des Rechtsstaates – die Gesetzgebung (Legislative), die
| ausführende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) –
| kritisch begleiten, hinterfragen und Missstände aufdecken, um die Macht
| dieser drei Gewalten zu begrenzen und demokratie-untergrabende
| Verquickungen zwischen diesen zu enthüllen. Dieser Funktion kommen die
| Massenmedien jedoch zunehmend immer weniger nach. Den Ursachen für diese
| Deformierung sind Edward S. Herman und Noam Chomsky in ihrem 1988
| erschienenen Buch „Manufacturing Consent" nachgegangen. Nun liegt zum
| ersten Mal dessen deutsche Übersetzung „Die Konsensfabrik – Die
| politische Ökonomie der Massenmedien" vor. Eine Rezension von Lutz
| Hausstein.
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-- https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 26. Januar 2024
Friedenslage am 26.01.2024 (15:40:18)
https://www.rnd.de/politik/verteidigungsplan-fuer-deutschland-bundeswehr-ueber-konkrete-bedrohungen-und-massnahmen-NKICS5NMRRJJLHNAET3V4PFG7A.html
Angesichts einer zunehmend angespannten Sicherheitslage in Deutschland
und Europa will die Bundeswehr bis Ende März einen umfassenden
Verteidigungsplan aufstellen. Handfest soll er sein – und
abschreckend. Ganz konkret rechnen die Militärs mit vier möglichen
Bedrohungen.
Nähere Darstellung und Kritik des Großmanövers „Staedfast Defender":
https://www.imi-online.de/2024/01/22/wie-einst-im-kalten-krieg/
Dazu auch Kronauer in der JW:
https://www.jungewelt.de/artikel/467964.militarismus-und-krieg-der-feind-im-osten.html
„Russischer Angriff auf Nato-Staaten: Reale Gefahr oder „PR-Nummer" von
Pistorius?"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/russischer-angriff-auf-nato-staaten-reale-gefahr-oder-pr-nummer-von-pistorius-li.2180024
,----
| Der Krieg in der Ukraine könnte in eine entscheidende Phase
| eintreten. Der Nachschub aus dem Westen stockt und das ukrainische
| Militär erzielt an der Front kaum Geländegewinne. Nun werden Stimmen
| laut, die vor einem Sieg Russlands warnen – denn dann könnte Putin bis
| Westeuropa marschieren, heißt es teilweise. ...
|
| Im Verteidigungsministerium wird bereits geplant, wie ein Angriff der
| russischen Armee abgewehrt werden könnte. ...
|
| „Ich halte einen Angriff Russlands auf die Nato auf absehbare Zeit für
| sehr unwahrscheinlich", sagt der Militärexperte Johannes Varwick im
| Gespräch mit der Berliner Zeitung. Russland wisse, dass die Nato um ein
| Vielfaches stärker sei, und werde nicht riskieren, eine vernichtende
| Niederlage einzustecken.
`----
Militärexperte würde Varwick sich selbst wohl nicht nennen. -- Man kann
das alles zunächst mal als Hinweise darauf nehmen, dass man sich in den
Regierungen des Westens auf eine Niederlage der Ukraine einstellt /
einstellen will.
„Slowakischer Premierminister: Ukraine muss Territorium aufgeben, um
russische Invasion zu beenden - Robert Fico bekräftigt seine Ablehnung
eines NATO-Beitritts Kiews."
https://www.politico.eu/article/slovakia-prime-minister-robert-fico-ukraine-cede-territory-russia-moscow-invasion-nato-entry/
Diese Ansage von Robert Fico hat für große Aufregung gesorgt. Einen
anderen halbwegs gangbaren Weg, von der zeitlich unbegrenzten
Fortführung des Kriegs abgesehen, weiß aber bis heute keiner.
Die Lage im Krieg:
https://lostineu.eu/update-ukraine-die-lage-ist-beschissen/
„Kiew eiert herum - Abschuss oder Absturz von russischem
Il-76-Transporter: Rätselraten über Ursache und Verursacher"
https://www.jungewelt.de/artikel/467993.ukraine-krieg-kiew-eiert-herum.html
,----
| Am Tag nach dem Abschuss einer russischen Transportmaschine mit
| angeblich 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord ist nach wie vor
| nicht geklärt, was eigentlich passiert ist.
`----
Insbesondere die 65 Ukrainer: Es wäre zu erwarten, dass Russland diese
Toten irgendwie zeigt. Es gibt bis jetzt keine öffentlichen
Belege. Sollte sich das als falsch herausstellen, wäre es ein
verheerendes Propagandadesaster.
„Aufruf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen
Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2024"
https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/
,----
| Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und
| Verhandlungen!
|
| Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den seit
| nunmehr zwei Jahren andauernden, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands
| auf die gesamte Ukraine. Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu
| hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten
| geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid. ...
|
| Wir treten ein für:
|
| einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen,
|
| entsprechende diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die
| EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere,
|
| den Abzug des russischen Militärs, aller ausländischen bewaffneten
| Einheiten und aller Söldner aus der Ukraine, ...
`----
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Angesichts einer zunehmend angespannten Sicherheitslage in Deutschland
und Europa will die Bundeswehr bis Ende März einen umfassenden
Verteidigungsplan aufstellen. Handfest soll er sein – und
abschreckend. Ganz konkret rechnen die Militärs mit vier möglichen
Bedrohungen.
Nähere Darstellung und Kritik des Großmanövers „Staedfast Defender":
https://www.imi-online.de/2024/01/22/wie-einst-im-kalten-krieg/
Dazu auch Kronauer in der JW:
https://www.jungewelt.de/artikel/467964.militarismus-und-krieg-der-feind-im-osten.html
„Russischer Angriff auf Nato-Staaten: Reale Gefahr oder „PR-Nummer" von
Pistorius?"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/russischer-angriff-auf-nato-staaten-reale-gefahr-oder-pr-nummer-von-pistorius-li.2180024
,----
| Der Krieg in der Ukraine könnte in eine entscheidende Phase
| eintreten. Der Nachschub aus dem Westen stockt und das ukrainische
| Militär erzielt an der Front kaum Geländegewinne. Nun werden Stimmen
| laut, die vor einem Sieg Russlands warnen – denn dann könnte Putin bis
| Westeuropa marschieren, heißt es teilweise. ...
|
| Im Verteidigungsministerium wird bereits geplant, wie ein Angriff der
| russischen Armee abgewehrt werden könnte. ...
|
| „Ich halte einen Angriff Russlands auf die Nato auf absehbare Zeit für
| sehr unwahrscheinlich", sagt der Militärexperte Johannes Varwick im
| Gespräch mit der Berliner Zeitung. Russland wisse, dass die Nato um ein
| Vielfaches stärker sei, und werde nicht riskieren, eine vernichtende
| Niederlage einzustecken.
`----
Militärexperte würde Varwick sich selbst wohl nicht nennen. -- Man kann
das alles zunächst mal als Hinweise darauf nehmen, dass man sich in den
Regierungen des Westens auf eine Niederlage der Ukraine einstellt /
einstellen will.
„Slowakischer Premierminister: Ukraine muss Territorium aufgeben, um
russische Invasion zu beenden - Robert Fico bekräftigt seine Ablehnung
eines NATO-Beitritts Kiews."
https://www.politico.eu/article/slovakia-prime-minister-robert-fico-ukraine-cede-territory-russia-moscow-invasion-nato-entry/
Diese Ansage von Robert Fico hat für große Aufregung gesorgt. Einen
anderen halbwegs gangbaren Weg, von der zeitlich unbegrenzten
Fortführung des Kriegs abgesehen, weiß aber bis heute keiner.
Die Lage im Krieg:
https://lostineu.eu/update-ukraine-die-lage-ist-beschissen/
„Kiew eiert herum - Abschuss oder Absturz von russischem
Il-76-Transporter: Rätselraten über Ursache und Verursacher"
https://www.jungewelt.de/artikel/467993.ukraine-krieg-kiew-eiert-herum.html
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| Am Tag nach dem Abschuss einer russischen Transportmaschine mit
| angeblich 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord ist nach wie vor
| nicht geklärt, was eigentlich passiert ist.
`----
Insbesondere die 65 Ukrainer: Es wäre zu erwarten, dass Russland diese
Toten irgendwie zeigt. Es gibt bis jetzt keine öffentlichen
Belege. Sollte sich das als falsch herausstellen, wäre es ein
verheerendes Propagandadesaster.
„Aufruf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen
Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2024"
https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/
,----
| Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und
| Verhandlungen!
|
| Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den seit
| nunmehr zwei Jahren andauernden, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands
| auf die gesamte Ukraine. Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu
| hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten
| geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid. ...
|
| Wir treten ein für:
|
| einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen,
|
| entsprechende diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die
| EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere,
|
| den Abzug des russischen Militärs, aller ausländischen bewaffneten
| Einheiten und aller Söldner aus der Ukraine, ...
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-- https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 22. Januar 2024
Friedenslage am 22.01.2024 (12:42:54)
„Ostsee unter Nato-Kontrolle stellen"
Quellenangabe: Kieler Nachrichten vom 20.01.2024, Seite 5
,----
| Lettlands Armeechef Leonids Kalnins über die Bedrohung durch Russland
|
| Russische Kriegsschiffe sind aber weiterhin in der Ostsee unterwegs. Was
| bedeutet das für die Sicherheit?
|
| Ich kann versichern, wir sind bereit, den gesamten Ostseeraum zu
| verteidigen. Der russische Küstenstreifen an der Ostsee ist klein und
| ich traue der russischen Marine nicht zu, die anderen Ostseeanrainer zu
| bedrohen. Die Ukraine hat es sogar ohne Marine geschafft, russische
| Kriegsschiffe zu zerstören und die Hälfte des Schwarzen Meeres zu
| kontrollieren. Warum sollte ich mir also Sorgen um russische Schiffe
| machen, die von St. Petersburg nach Kaliningrad fahren? Dennoch halte
| ich es für notwendig, dass wir die Ostsee unverzüglich unter die
| Kontrolle der Nato stellen. Nur so können wir unsere Infrastruktur unter
| Wasser wirklich schützen und Provokationen verhindern.
|
| Wie realistisch ist es, die Ostsee für russische Kriegsschiffe zu
| sperren?
|
| Das ist absolut realistisch. Es würde nur einen Tag dauern. Wir haben
| schon jetzt genügend Schiffe und andere Möglichkeiten, um die Ostsee für
| russische Schiffe zu sperren.
`----
Der Seekrieg im Schwarzen Meer, um Odessa und die Krim herum, zeigt
Möglichkeiten, die bislang zwar geahnt worden sind, aber noch nicht voll
realisiert wurden. Die Deutsche Marine hat mit gutem Grund bislang
darauf verzichtet, der Flottille 1, die in der Ostsee stationiert ist,
die neuen Zerstörer zuzuordnen. Je größer das Schiff, desto eher kann es
vom Himmel gesehen und desto schneller kann es von Raketen zerstört
werden. (Allerdings muss man fragen, ob die Stationierung von Korvetten
in Warnemünde, also in Kaliningrader Reichweite, klug ist.)
So leuchtet es ein, dass der Zugang für die russische Flotte in die
Ostsee über den Finnischen Meerbusen gesperrt werden kann. Die Ostsee
wäre damit allerdings noch nicht voll unter der Kontrolle der Nato, es
bleibt Kaliningrad. Der im Interview geäußerte Wunsch, die Ostsee
„unverzüglich unter die Kontrolle der Nato (zu) stellen)" ließe sich
also nur verwirklichen, wenn Kaliningrad ebenfalls unter die Kontrolle
der Nato kommt. Diese Aufgabe ist noch nicht gelöst und wie sie gelöst
werden kann, weiß auch keiner. Insofern ist das erst einmal nur
lettisches Großsprech, der gegenwärtigen konfrontativen Politik
Lettlands gegen Russland entsprechend.
Sollte das „die Ostsee unter die Kontrolle der Nato bringen" in der
nächsten Zeit versucht werden, muss mit einer starken politischen Krise
um Kaliningrad gerechnet werden. Man wird die Nato-Großübung „Steadfast
Defender"
https://www.focus.de/experts/zur-abschreckung-putins-experte-erklaert-warum-deutschland-bei-nato-manoever-eine-so-grosse-rolle-spielt_id_259589527.html,
https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-schickt-Panzerdivision-in-NATO-Manoever-article24672994.html
unter diesem Aspekt verfolgen müssen.
Hintergrund:
„Ukraine stellt übliche Auffassung vom Seekrieg infrage"
20. November 2023 James A. Russell
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-stellt-uebliche-Auffassung-vom-Seekrieg-infrage-9533518.html?seite=all
,----
| Die ukrainischen Erfolge bei der Vertreibung russischer Marineschiffe
| aus Odessa bieten wichtige Lehren für die Strategie der US-Marine. Ein
| Gastbeitrag.
|
| In einer außergewöhnlichen, aber wenig beachteten Entwicklung im Krieg
| in der Ukraine erklärte Vizeadmiral Oleksly Neizhpapa, Chef der
| ukrainischen Marine, am 12. November, dass sein Land die russische
| Seeblockade des Hafens von Odessa durchbrochen habe, obwohl es nur über
| wenige eigene große Schiffe verfüge.
|
| Mit einer Kombination aus Drohnen, Langstreckenraketen und
| Spezialeinheiten hat die ukrainische Marine die russischen Marineschiffe
| aus Odessa vertrieben und den Hafen möglicherweise wieder für den
| internationalen Handel geöffnet. Dies bedeutet zwar nicht, dass die
| russische Blockade der ukrainischen Küste vollständig gebrochen ist, da
| Russland weiterhin Handelsschiffe mit Langstreckenraketen oder Drohnen
| angreifen kann, wirft aber interessante Fragen über die Zukunft des
| Seekriegs im Schwarzen Meer auf.
|
| Zu den Instrumenten, die von ukrainischer Seite eingesetzt werden,
| gehören Raketenangriffe auf russische Marineschiffe, insbesondere die
| dramatische Versenkung der Moskwa im April 2022. Im September 2023 griff
| die Ukraine das russische Marinehauptquartier in Sewastopol in zwei
| getrennten Angriffen mit von Großbritannien gelieferten
| Marschflugkörpern an und erschwerte damit die russischen
| Marineoperationen im Schwarzen Meer zusätzlich.
`----
„James Sherr OBE: Die Stunde der Wahrheit"
https://icds.ee/en/the-moment-of-truth/
Ein Text aus dem Baltikum:
,----
| Das International Centre for Defence and Security (ICDS) ist die
| führende Denkfabrik in Estland, die sich auf Außen-, Sicherheits- und
| Verteidigungsfragen spezialisiert hat.
`----
,----Edge Translate
| Der vergiftete Kelch der Verhandlung
|
| Am 23. Dezember berichtete die New York Times, dass Putin "mindestens
| seit September über Mittelsmänner signalisiert, dass er für einen
| Waffenstillstand offen ist, der die Kämpfe entlang der aktuellen Linien
| einfriert". [3] Aber die Vermittler waren deutlicher als das. In der
| Zeitschrift Politique Internationale (Herbst 2023) legt Iwan Timofejew,
| Generaldirektor des russischen Rates für internationale Angelegenheiten,
| eine nach außen hin nüchterne Aufzählung der "wesentlichen Punkte" der
| russischen Verhandlungsposition vor. [4] Es ist eine nüchterne Lektüre:
|
| Anerkennung des "territorialen Status der Ukraine in Übereinstimmung mit
| den Änderungen der russischen Verfassung" (d.h. die Annexion der Oblaste
| Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson);
|
| ein "Neutralitätsstatut" für die Ukraine;
|
| Garantien der "Menschenrechte", einschließlich der "Rechte der
| [russisch-orthodoxen] Gläubigen";
|
| die "Auflösung" von "Neonazi-Bewegungen" ("deren Bedeutung für Russland
| nicht unterschätzt werden darf");
|
| "drastische Reduzierung des militärischen Potenzials der Ukraine" auf
| "Ausmaße, die von der Russischen Föderation nicht als bedrohlich
| eingestuft werden";
|
| die "Aufhebung der Sanktionen und die Rückgabe öffentlicher und privater
| Vermögenswerte, die von westlichen Banken eingefroren wurden";
|
| "Entschädigung für die durch die Bombardierung [russischer] Gebiete
| verursachten Schäden".
|
| ...
|
| Die harte und notwendige Schlussfolgerung
|
| Voraussetzung für Frieden und Sicherheit in der Ukraine ist eine
| militärische Niederlage Russlands. In den Worten eines Befürworters von
| Verhandlungen, eines "ehemaligen russischen Beamten", der von der New
| York Times zitiert wurde: "[Putin] ist nicht bereit, auch nur einen
| Meter zurückzuweichen." Nicht gewillt. Der "ehemalige Beamte" stimmt
| also mit dem überein, was wir seit langem behaupten: Wenn die russischen
| Streitkräfte nicht mit Waffengewalt aus der Ukraine vertrieben werden,
| werden sie nicht abziehen.
|
|
| Heute mehren sich die Hinweise, dass Präsident Biden und Bundeskanzler
| Scholz wie ihre realistischen Kritiker glauben, dass eine militärische
| Niederlage Russlands unmöglich ist. [7] Ausgehend von der heutigen
| Sackgasse auf dem Schlachtfeld ist dies eine verständliche
| Schlussfolgerung, aber sie berücksichtigt nicht die Überraschungen, die
| dieser Krieg bereits hervorgebracht hat, und die Rolle, die externe
| Unterstützung und die Einschränkung dieser Unterstützung für das
| Schicksal der Ukraine gespielt haben.
`----
„Die stille Transformation der besetzten Ukraine Abseits der Frontlinien
zementiert Russland seine Eroberung - Von David Lewis - 18. Januar 2024"
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/quiet-transformation-occupied-ukraine
,----
| Während der Westen weiterhin über weitere Hilfen für die Ukraine
| streitet, hat Russland in aller Stille seine Kontrolle über die von ihm
| besetzten Gebiete im Südosten der Ukraine gefestigt. Als sich die
| Frontlinie im Jahr 2023 stabilisierte, behielt Russland die Kontrolle
| über fast 18 Prozent des ukrainischen Territoriums, darunter etwa 25.000
| Quadratmeilen Land, das seit Februar 2022 erobert wurde. Alle Zweige der
| russischen Regierung sind an einem kostspieligen und ehrgeizigen
| Programm beteiligt, um diese neu besetzten Gebiete in die Russische
| Föderation zu integrieren – so wie es Russland mit der Krim getan hat,
| nachdem es die Halbinsel 2014 besetzt hatte. Der Kreml hofft, vor Ort
| Fakten zu schaffen, die für die Ukraine schwer anzufechten sein werden,
| sei es mit militärischer Gewalt oder in zukünftigen Friedensgesprächen.
|
| Russland hat im September 2022 vier ukrainische Oblaste – Donezk und
| Luhansk im Osten des Landes sowie Saporischschja und Cherson im Süden –
| feierlich annektiert, obwohl sein Militär keine dieser Provinzen
| vollständig kontrolliert. Seitdem haben russische Beamte die Verwaltung
| der von Russland kontrollierten Gebiete verändert, indem sie im
| vergangenen September Scheinwahlen abhielten und auf allen Ebenen
| moskaufreundliche Beamte ernannten.
`----
Die Wehrpflicht in Schweden
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100325212/wehrpflicht-kommt-sie-zurueck-schwede-spricht-ueber-vorteile-des-modells.html
Zu den Verhandlungen in Istanbul
https://twitter.com/I_Katchanovski/status/1747084843496661263
https://apnews.com/article/russia-ukraine-zelenskyy-kyiv-boris-johnson-business-24cd8742435251d9dd46bcc29302bd13
https://www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/5/7344206/
Die Verhandlungen endeten nach dem Besuch von Boris Johnson.
„Böse neue Welt: Seit Jahren war absehbar, dass Europa selbst für seine
Sicherheit sorgen muss" Christoph v Marschall
https://www.tagesspiegel.de/meinung/auf-den-schutz-der-usa-kann-deutschland-nicht-mehr-bauen-11066140.html
Wie Stimmung für Aufrüstung und Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft
auf Krieg gemacht wird.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Quellenangabe: Kieler Nachrichten vom 20.01.2024, Seite 5
,----
| Lettlands Armeechef Leonids Kalnins über die Bedrohung durch Russland
|
| Russische Kriegsschiffe sind aber weiterhin in der Ostsee unterwegs. Was
| bedeutet das für die Sicherheit?
|
| Ich kann versichern, wir sind bereit, den gesamten Ostseeraum zu
| verteidigen. Der russische Küstenstreifen an der Ostsee ist klein und
| ich traue der russischen Marine nicht zu, die anderen Ostseeanrainer zu
| bedrohen. Die Ukraine hat es sogar ohne Marine geschafft, russische
| Kriegsschiffe zu zerstören und die Hälfte des Schwarzen Meeres zu
| kontrollieren. Warum sollte ich mir also Sorgen um russische Schiffe
| machen, die von St. Petersburg nach Kaliningrad fahren? Dennoch halte
| ich es für notwendig, dass wir die Ostsee unverzüglich unter die
| Kontrolle der Nato stellen. Nur so können wir unsere Infrastruktur unter
| Wasser wirklich schützen und Provokationen verhindern.
|
| Wie realistisch ist es, die Ostsee für russische Kriegsschiffe zu
| sperren?
|
| Das ist absolut realistisch. Es würde nur einen Tag dauern. Wir haben
| schon jetzt genügend Schiffe und andere Möglichkeiten, um die Ostsee für
| russische Schiffe zu sperren.
`----
Der Seekrieg im Schwarzen Meer, um Odessa und die Krim herum, zeigt
Möglichkeiten, die bislang zwar geahnt worden sind, aber noch nicht voll
realisiert wurden. Die Deutsche Marine hat mit gutem Grund bislang
darauf verzichtet, der Flottille 1, die in der Ostsee stationiert ist,
die neuen Zerstörer zuzuordnen. Je größer das Schiff, desto eher kann es
vom Himmel gesehen und desto schneller kann es von Raketen zerstört
werden. (Allerdings muss man fragen, ob die Stationierung von Korvetten
in Warnemünde, also in Kaliningrader Reichweite, klug ist.)
So leuchtet es ein, dass der Zugang für die russische Flotte in die
Ostsee über den Finnischen Meerbusen gesperrt werden kann. Die Ostsee
wäre damit allerdings noch nicht voll unter der Kontrolle der Nato, es
bleibt Kaliningrad. Der im Interview geäußerte Wunsch, die Ostsee
„unverzüglich unter die Kontrolle der Nato (zu) stellen)" ließe sich
also nur verwirklichen, wenn Kaliningrad ebenfalls unter die Kontrolle
der Nato kommt. Diese Aufgabe ist noch nicht gelöst und wie sie gelöst
werden kann, weiß auch keiner. Insofern ist das erst einmal nur
lettisches Großsprech, der gegenwärtigen konfrontativen Politik
Lettlands gegen Russland entsprechend.
Sollte das „die Ostsee unter die Kontrolle der Nato bringen" in der
nächsten Zeit versucht werden, muss mit einer starken politischen Krise
um Kaliningrad gerechnet werden. Man wird die Nato-Großübung „Steadfast
Defender"
https://www.focus.de/experts/zur-abschreckung-putins-experte-erklaert-warum-deutschland-bei-nato-manoever-eine-so-grosse-rolle-spielt_id_259589527.html,
https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-schickt-Panzerdivision-in-NATO-Manoever-article24672994.html
unter diesem Aspekt verfolgen müssen.
Hintergrund:
„Ukraine stellt übliche Auffassung vom Seekrieg infrage"
20. November 2023 James A. Russell
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-stellt-uebliche-Auffassung-vom-Seekrieg-infrage-9533518.html?seite=all
,----
| Die ukrainischen Erfolge bei der Vertreibung russischer Marineschiffe
| aus Odessa bieten wichtige Lehren für die Strategie der US-Marine. Ein
| Gastbeitrag.
|
| In einer außergewöhnlichen, aber wenig beachteten Entwicklung im Krieg
| in der Ukraine erklärte Vizeadmiral Oleksly Neizhpapa, Chef der
| ukrainischen Marine, am 12. November, dass sein Land die russische
| Seeblockade des Hafens von Odessa durchbrochen habe, obwohl es nur über
| wenige eigene große Schiffe verfüge.
|
| Mit einer Kombination aus Drohnen, Langstreckenraketen und
| Spezialeinheiten hat die ukrainische Marine die russischen Marineschiffe
| aus Odessa vertrieben und den Hafen möglicherweise wieder für den
| internationalen Handel geöffnet. Dies bedeutet zwar nicht, dass die
| russische Blockade der ukrainischen Küste vollständig gebrochen ist, da
| Russland weiterhin Handelsschiffe mit Langstreckenraketen oder Drohnen
| angreifen kann, wirft aber interessante Fragen über die Zukunft des
| Seekriegs im Schwarzen Meer auf.
|
| Zu den Instrumenten, die von ukrainischer Seite eingesetzt werden,
| gehören Raketenangriffe auf russische Marineschiffe, insbesondere die
| dramatische Versenkung der Moskwa im April 2022. Im September 2023 griff
| die Ukraine das russische Marinehauptquartier in Sewastopol in zwei
| getrennten Angriffen mit von Großbritannien gelieferten
| Marschflugkörpern an und erschwerte damit die russischen
| Marineoperationen im Schwarzen Meer zusätzlich.
`----
„James Sherr OBE: Die Stunde der Wahrheit"
https://icds.ee/en/the-moment-of-truth/
Ein Text aus dem Baltikum:
,----
| Das International Centre for Defence and Security (ICDS) ist die
| führende Denkfabrik in Estland, die sich auf Außen-, Sicherheits- und
| Verteidigungsfragen spezialisiert hat.
`----
,----Edge Translate
| Der vergiftete Kelch der Verhandlung
|
| Am 23. Dezember berichtete die New York Times, dass Putin "mindestens
| seit September über Mittelsmänner signalisiert, dass er für einen
| Waffenstillstand offen ist, der die Kämpfe entlang der aktuellen Linien
| einfriert". [3] Aber die Vermittler waren deutlicher als das. In der
| Zeitschrift Politique Internationale (Herbst 2023) legt Iwan Timofejew,
| Generaldirektor des russischen Rates für internationale Angelegenheiten,
| eine nach außen hin nüchterne Aufzählung der "wesentlichen Punkte" der
| russischen Verhandlungsposition vor. [4] Es ist eine nüchterne Lektüre:
|
| Anerkennung des "territorialen Status der Ukraine in Übereinstimmung mit
| den Änderungen der russischen Verfassung" (d.h. die Annexion der Oblaste
| Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson);
|
| ein "Neutralitätsstatut" für die Ukraine;
|
| Garantien der "Menschenrechte", einschließlich der "Rechte der
| [russisch-orthodoxen] Gläubigen";
|
| die "Auflösung" von "Neonazi-Bewegungen" ("deren Bedeutung für Russland
| nicht unterschätzt werden darf");
|
| "drastische Reduzierung des militärischen Potenzials der Ukraine" auf
| "Ausmaße, die von der Russischen Föderation nicht als bedrohlich
| eingestuft werden";
|
| die "Aufhebung der Sanktionen und die Rückgabe öffentlicher und privater
| Vermögenswerte, die von westlichen Banken eingefroren wurden";
|
| "Entschädigung für die durch die Bombardierung [russischer] Gebiete
| verursachten Schäden".
|
| ...
|
| Die harte und notwendige Schlussfolgerung
|
| Voraussetzung für Frieden und Sicherheit in der Ukraine ist eine
| militärische Niederlage Russlands. In den Worten eines Befürworters von
| Verhandlungen, eines "ehemaligen russischen Beamten", der von der New
| York Times zitiert wurde: "[Putin] ist nicht bereit, auch nur einen
| Meter zurückzuweichen." Nicht gewillt. Der "ehemalige Beamte" stimmt
| also mit dem überein, was wir seit langem behaupten: Wenn die russischen
| Streitkräfte nicht mit Waffengewalt aus der Ukraine vertrieben werden,
| werden sie nicht abziehen.
|
|
| Heute mehren sich die Hinweise, dass Präsident Biden und Bundeskanzler
| Scholz wie ihre realistischen Kritiker glauben, dass eine militärische
| Niederlage Russlands unmöglich ist. [7] Ausgehend von der heutigen
| Sackgasse auf dem Schlachtfeld ist dies eine verständliche
| Schlussfolgerung, aber sie berücksichtigt nicht die Überraschungen, die
| dieser Krieg bereits hervorgebracht hat, und die Rolle, die externe
| Unterstützung und die Einschränkung dieser Unterstützung für das
| Schicksal der Ukraine gespielt haben.
`----
„Die stille Transformation der besetzten Ukraine Abseits der Frontlinien
zementiert Russland seine Eroberung - Von David Lewis - 18. Januar 2024"
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/quiet-transformation-occupied-ukraine
,----
| Während der Westen weiterhin über weitere Hilfen für die Ukraine
| streitet, hat Russland in aller Stille seine Kontrolle über die von ihm
| besetzten Gebiete im Südosten der Ukraine gefestigt. Als sich die
| Frontlinie im Jahr 2023 stabilisierte, behielt Russland die Kontrolle
| über fast 18 Prozent des ukrainischen Territoriums, darunter etwa 25.000
| Quadratmeilen Land, das seit Februar 2022 erobert wurde. Alle Zweige der
| russischen Regierung sind an einem kostspieligen und ehrgeizigen
| Programm beteiligt, um diese neu besetzten Gebiete in die Russische
| Föderation zu integrieren – so wie es Russland mit der Krim getan hat,
| nachdem es die Halbinsel 2014 besetzt hatte. Der Kreml hofft, vor Ort
| Fakten zu schaffen, die für die Ukraine schwer anzufechten sein werden,
| sei es mit militärischer Gewalt oder in zukünftigen Friedensgesprächen.
|
| Russland hat im September 2022 vier ukrainische Oblaste – Donezk und
| Luhansk im Osten des Landes sowie Saporischschja und Cherson im Süden –
| feierlich annektiert, obwohl sein Militär keine dieser Provinzen
| vollständig kontrolliert. Seitdem haben russische Beamte die Verwaltung
| der von Russland kontrollierten Gebiete verändert, indem sie im
| vergangenen September Scheinwahlen abhielten und auf allen Ebenen
| moskaufreundliche Beamte ernannten.
`----
Die Wehrpflicht in Schweden
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100325212/wehrpflicht-kommt-sie-zurueck-schwede-spricht-ueber-vorteile-des-modells.html
Zu den Verhandlungen in Istanbul
https://twitter.com/I_Katchanovski/status/1747084843496661263
https://apnews.com/article/russia-ukraine-zelenskyy-kyiv-boris-johnson-business-24cd8742435251d9dd46bcc29302bd13
https://www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/5/7344206/
Die Verhandlungen endeten nach dem Besuch von Boris Johnson.
„Böse neue Welt: Seit Jahren war absehbar, dass Europa selbst für seine
Sicherheit sorgen muss" Christoph v Marschall
https://www.tagesspiegel.de/meinung/auf-den-schutz-der-usa-kann-deutschland-nicht-mehr-bauen-11066140.html
Wie Stimmung für Aufrüstung und Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft
auf Krieg gemacht wird.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 16. Januar 2024
Friedenslage am 16.01.2024 (18:47:46)
„Trump erwägt Austritt aus NATO bei Wahl zum Präsidenten"
https://tkp.at/2024/01/15/trump-erwaegt-austritt-aus-nato-bei-wahl-zum-praesidenten/
,----
| In Europa ist man äußerst beunruhigt darüber, dass Donald Trump seinen
| Ansatz gegenüber der NATO nicht geändert hat und dieselben Ideen wie
| während seiner Präsidentschaft wiederholt. In einem Interview mit Fox
| sagte er erneut, dass die NATO die Vereinigten Staaten ausnutze; Amerika
| werde einfach nicht für ihren "Schutz" bezahlen und seinen europäischen
| Verbündeten gegenüber keine Loyalität zeigen.
`----
In seiner Präsidentschaft hat Trump versucht, die Verbündeten zu
zwingen, ihre Rüstung zu erhöhen. Sehr weit ist er damals damit nicht
gekommen, insbesondere Deutschland machte zwar mit, ließ sich aber
Zeit. Erst mit dem Krieg nahm die Aufrüstung wirklich Schwung.
Wichtiger könnte Trumps Behauptung sein, er würde einen „Deal" mit Putin
machen, der den Krieg bald beendet. Davor hat mancher hierzulande
wirkliche Angst, würde es doch all die Kriegsanstrengungen der diversen
europäischen Staaten desavouieren und zu einer Glaubwürdigskrise etwa in
Deutschland führen: „Wie, so schnell hat man den Krieg beenden können?
Warum hat man das nicht gleich gemacht?"
Aber davon ist nicht auszugehen, das ist eher heiße Luft. Unter Trump
wurden das Rüstungskontrollregime fast endgültig zerstört, man denke an
die Kündigung des INF-Abkommens, dessen Begründung nie öffentlich
nachvollziehbar geklärt wurde. Trump hat so Bidens Politik vorbereitet,
allerdings mit viel überflüssigem Brimborium.
„Schwindende Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten --
Selenskyj ist an den Herausforderungen der Politik in den harten Zeiten
des Angriffskriegs Russlands gescheitert"
https://www.derstandard.at/story/3000000202528/schwindende-unterstuetzung-fuer-den-ukrainischen-praesidenten
,----
| Die Politik des Präsidenten, die auf den vollständigen Abzug der
| russischen Truppen aus allen ukrainischen Gebieten von 1991 setzt,
| verliert in der Bevölkerung an Unterstützung. Das kommt nicht aus
| heiterem Himmel, sondern ist in den Entscheidungen der politischen
| Mannschaft Selenskyj begründet: Die Demokratie in der Ukraine ist in den
| letzten zwei Jahren eingeschränkt worden. Parteien wie die im Land
| insgesamt bei den Wahlen 2019 stärkste Oppositionspartei, die
| "Oppositionsplattform für das Leben", die im Osten und Süden der Ukraine
| besonders stark waren, sind verboten worden.7
|
| Die Nachrichtensendungen des Fernsehens wurden vereinheitlicht und der
| Zensur unterworfen. Die größte Kirche des Landes, die Ukrainische
| Orthodoxe Kirche wurde durch staatliche Maßnahmen in ihrer Tätigkeit
| schrittweise eingeschränkt. Das Parlament hat ein Gesetz, dass ihre
| Tätigkeit gänzlich verbieten würde, in erster Lesung angenommen.
`----
Aus der Ferne alles schwierig einzuschätzen ...
„Reisners Blick auf die Front -- "Das könnte den Russen ermöglichen,
durchzustoßen""
https://www.n-tv.de/politik/Das-koennte-den-Russen-ermoeglichen-durchzustossen-article24662908.html
Einschätzungen zum Verlauf des Kriegs.
Überlegungen zu einer Kriegsübung der Bundeswehr.
https://www.merkur.de/politik/pistorius-szenario-nato-russland-deutschland-soldaten-angriff-zr-92776177.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://tkp.at/2024/01/15/trump-erwaegt-austritt-aus-nato-bei-wahl-zum-praesidenten/
,----
| In Europa ist man äußerst beunruhigt darüber, dass Donald Trump seinen
| Ansatz gegenüber der NATO nicht geändert hat und dieselben Ideen wie
| während seiner Präsidentschaft wiederholt. In einem Interview mit Fox
| sagte er erneut, dass die NATO die Vereinigten Staaten ausnutze; Amerika
| werde einfach nicht für ihren "Schutz" bezahlen und seinen europäischen
| Verbündeten gegenüber keine Loyalität zeigen.
`----
In seiner Präsidentschaft hat Trump versucht, die Verbündeten zu
zwingen, ihre Rüstung zu erhöhen. Sehr weit ist er damals damit nicht
gekommen, insbesondere Deutschland machte zwar mit, ließ sich aber
Zeit. Erst mit dem Krieg nahm die Aufrüstung wirklich Schwung.
Wichtiger könnte Trumps Behauptung sein, er würde einen „Deal" mit Putin
machen, der den Krieg bald beendet. Davor hat mancher hierzulande
wirkliche Angst, würde es doch all die Kriegsanstrengungen der diversen
europäischen Staaten desavouieren und zu einer Glaubwürdigskrise etwa in
Deutschland führen: „Wie, so schnell hat man den Krieg beenden können?
Warum hat man das nicht gleich gemacht?"
Aber davon ist nicht auszugehen, das ist eher heiße Luft. Unter Trump
wurden das Rüstungskontrollregime fast endgültig zerstört, man denke an
die Kündigung des INF-Abkommens, dessen Begründung nie öffentlich
nachvollziehbar geklärt wurde. Trump hat so Bidens Politik vorbereitet,
allerdings mit viel überflüssigem Brimborium.
„Schwindende Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten --
Selenskyj ist an den Herausforderungen der Politik in den harten Zeiten
des Angriffskriegs Russlands gescheitert"
https://www.derstandard.at/story/3000000202528/schwindende-unterstuetzung-fuer-den-ukrainischen-praesidenten
,----
| Die Politik des Präsidenten, die auf den vollständigen Abzug der
| russischen Truppen aus allen ukrainischen Gebieten von 1991 setzt,
| verliert in der Bevölkerung an Unterstützung. Das kommt nicht aus
| heiterem Himmel, sondern ist in den Entscheidungen der politischen
| Mannschaft Selenskyj begründet: Die Demokratie in der Ukraine ist in den
| letzten zwei Jahren eingeschränkt worden. Parteien wie die im Land
| insgesamt bei den Wahlen 2019 stärkste Oppositionspartei, die
| "Oppositionsplattform für das Leben", die im Osten und Süden der Ukraine
| besonders stark waren, sind verboten worden.7
|
| Die Nachrichtensendungen des Fernsehens wurden vereinheitlicht und der
| Zensur unterworfen. Die größte Kirche des Landes, die Ukrainische
| Orthodoxe Kirche wurde durch staatliche Maßnahmen in ihrer Tätigkeit
| schrittweise eingeschränkt. Das Parlament hat ein Gesetz, dass ihre
| Tätigkeit gänzlich verbieten würde, in erster Lesung angenommen.
`----
Aus der Ferne alles schwierig einzuschätzen ...
„Reisners Blick auf die Front -- "Das könnte den Russen ermöglichen,
durchzustoßen""
https://www.n-tv.de/politik/Das-koennte-den-Russen-ermoeglichen-durchzustossen-article24662908.html
Einschätzungen zum Verlauf des Kriegs.
Überlegungen zu einer Kriegsübung der Bundeswehr.
https://www.merkur.de/politik/pistorius-szenario-nato-russland-deutschland-soldaten-angriff-zr-92776177.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 12. Januar 2024
Friedenslage am 12.01.2024 (18:20:38)
„Jetzt sagt es uns Washington -- Doug Bandow"
https://www.theamericanconservative.com/so-now-washington-tells-us/
,----Edge Translate
| Im Februar 2022 weigerten sich die USA, mit Russland über die Zusage der
| NATO zu verhandeln, die Ukraine einzubinden. Washington beharrte darauf,
| dass das Versprechen unantastbar bleibe, da das transatlantische Bündnis
| Kiew militärisch immer näher zusammenrücke. Nach Ansicht der
| Biden-Regierung war es einfach ein zu hoher Preis für den Frieden, die
| Ukraine territorial intakt, aber politisch blockfrei zu lassen. Also
| begannen die USA einen teuren und immer erbitterteren
| Stellvertreterkrieg gegen Russland mit dem Ziel, den endgültigen Sieg zu
| erringen.
|
| Fast zwei Jahre sind vergangen. Die Ukraine wurde verwüstet. Territorium
| ist verloren gegangen. Städte wurden bombardiert. Millionen Menschen
| wurden vertrieben. Viele Ukrainer sind ins Ausland geflohen. ...
|
| Der Enthusiasmus der Alliierten, mehr Geld und Waffen in ein
| schwarzes Loch in der Ukraine zu stecken, lässt nach.
|
| Soviel zum Sieg. Wiederherstellung des Donbass und der Krim. Moskau
| entschärfen. Putin stürzen. Russland zerschlagen. Vielmehr besteht das
| Ziel der Alliierten nun darin, Kiew auf Verhandlungen
| vorzubereiten. Nochmal von Politico :
|
| ,----
| | „Das war die ganze Zeit unsere Theorie des Falles – der einzige Weg, wie
| | dieser Krieg letztendlich endet, sind Verhandlungen", sagte der Beamte,
| | ein Sprecher des Weißen Hauses, der anonym bleiben musste, weil er nicht
| | befugt ist, öffentlich zu sprechen. „Wir wollen, dass die Ukraine in
| | diesem Fall die bestmögliche Hand hat."
| `----
|
| Jetzt sagen sie es uns! Vor dem Krieg hätte die Ukraine wahrscheinlich
| ihr Territorium behalten können, indem sie der Neutralität zugestimmt
| hätte – ohne Zehn- oder Hunderttausende Opfer zu erleiden, die
| Zerstörung vieler Städte und Gemeinden zu ertragen, ihr Land durch
| Minen, Befestigungen und Gräber zu verunstalten und sich endlosen
| Kämpfen gegenüberzusehen. Die Alliierten hätten nichtmilitärische
| Beziehungen zum ukrainischen Volk aufrechterhalten, gleichzeitig
| Hunderte Milliarden Dollar gespart und ihre militärischen Arsenale
| geschont. Der Westen hätte Putin und andere russische Nationalisten
| nicht in eine engere Umarmung mit China nach Osten gedrängt. Und die
| ganze Welt wäre von den schwerwiegenden wirtschaftlichen Verwerfungen
| verschont geblieben, die sowohl durch Kampfeinsätze als auch durch
| Wirtschaftssanktionen verursacht wurden.
|
| Auch nach der Invasion standen Moskau und Kiew offenbar kurz vor einem
| weiteren Kompromiss, wobei der Schwerpunkt auf der Zustimmung der
| Ukraine zum Verbleib außerhalb der NATO lag. Doch offenbar hielten
| alliierte Regierungen die Regierung Selenskyj davon ab, weiterzumachen,
| und schufen damit eine weitere verpasste Chance, die den Ukrainern
| weitaus bessere Ergebnisse als heute gebracht hätte.
|
| Die Verhandlungen werden nun deutlich schwieriger. Die Bitterkeit hat
| sich ausgebreitet, was es schwieriger macht, eine Einigung zu
| erzielen. Die schrecklichen menschlichen und wirtschaftlichen Verluste
| haben beide Parteien dazu veranlasst, als Entschädigung weitere
| Zugeständnisse zu fordern. Auch ist keine Seite geneigt, der anderen zu
| vertrauen. Die Ukrainer verachten jegliche Gespräche mit Moskau, aber
| sie haben Grund, an der Ukraine und ihren Verbündeten zu zweifeln, die
| nun zugeben, dass das Minsker Abkommen von 2014 ein Betrug war, der Kiew
| eine Verschnaufpause verschaffen sollte, um sein Militär zu
| stärken. Welche Zusicherungen wird Russland nun verlangen, um sich für
| den Frieden zu entscheiden?
|
| Die einzig mögliche Schlussfolgerung ist, dass die meisten westlichen
| Politiker Dummköpfe sind. Selten haben so viele amerikanische und
| europäische Beamte so spektakuläre Fehler begangen und so schreckliche
| Kosten für alle verursacht. Viele, wenn nicht die meisten, weigern sich
| immer noch, das Offensichtliche zuzugeben. Sie behaupten, dass die Welt,
| wie wir sie kennen, untergehen könnte, wenn Moskau siegt, und drängen
| weiterhin öffentlich auf mehr Engagement und Hilfe für die Ukraine.
|
| Natürlich rechtfertigt die Anerkennung der bloßen Idiotie der alliierten
| Politik nicht die Invasion der Ukraine durch die Putin-Regierung. Das
| war eine Straftat mit schrecklichen Folgen. Der Angriff erfolgte jedoch
| nicht „grundlos", wie gemeinhin behauptet wird. Die Alliierten
| ignorierten rücksichtslos die Sicherheitsinteressen Moskaus, die den
| alliierten Beamten oft zum Ausdruck gebracht wurden.
`----
„Die Ukraine hat den Krieg verloren- nur keiner „im Westen" sagt es
Erstellt am 7. Januar 2024 von Jürgen Hübschen"
https://sicherheitsbulletin.wordpress.com/2024/01/07/die-ukraine-hat-den-krieg-verloren-nur-keiner-im-westen-sagt-es/
Nach einer umfassenden Analyse der gegenwärtigen politischen und
militärischen Situation:
,----
| Die USA und mit ihr die westlichen Verbündeten wollen nicht zugeben,
| dass sie im Ukrainekrieg gescheitert sind und auch ihre einseitige
| anti-russische Strategie erfolglos oder besser gesagt sozusagen ein
| Schuss ins eigene Knie war und weiterhin ist.
|
| Es muss jetzt gehandelt werden, bevor Russland weitere ukrainische
| Gebiete mit überwiegend russischer Bevölkerung besetzt und sich dadurch
| die Verhandlungsposition „des Westens" noch weiter verschlechtert.
`----
In der Tat ein Rätsel: Man kann nicht mehr annehmen, dass die Ukraine
Russland in diesem Krieg besiegen wird. Jedenfalls dann nicht, wenn man
den Krieg nicht zu einem Krieg der Nato gegen Russland ausweiten
will. Es wird unterhalb der Schwelle, dass Nato-Truppen ganz offiziell
gegen Russland in der Ostukraine antreten, nicht gehen.
Dann gibt es nur zwei Möglichkeiten:
( 1) Man weiß nicht, was man tun soll und lässt den Krieg irgendwie
weiterlaufen, mit Waffenlieferungen, die allerdings letzlich nicht zu
irgendwelchen Erfolgen ausreichen werden, aber immerhin Russland keinen
amtlichen Sieg gönnen und es wirtschaftlich irgendwann doch so schwächen
wollen, dass eine neue russische Regierung vielleicht doch nachgibt. Die
Kosten wären zwar immens, würden aber im Wesentlichen von der Ukraine
getragen: Tod und Zerstörung. In einzelnen Nato-Staaten könnte dagegen
sogar eine Rüstungskonjunktur zu einem Wirtschaftsaufschwung
führen. Aber da man nicht weiß, wie das alles ausgeht, wäre es doch
wieder dasselbe Zocker-Lotto wie schon seit 2014.
( 2) Man könnte eine Friedensregelung ins Auge fassen. Aber das ist
alles andere als einfach. Russland wird - nach allem, was man jetzt von
dort liest - nicht zurückgehen und die Ukraine wird keinem territorialen
Verlust zustimmen wollen. Beide Seiten werden ihrer Bevölkerung
Zugeständnisse kaum erklären können, die Opfer waren zu groß.
Was tut man also? Nichts.
Für die Öffentlichkeiten der beteiligten Länder hat dieses Nichtstun
negative Folgen. Während in den USA immerhin darüber diskutiert, dass
der Krieg verloren sein könnte und man deshalb nach einem Ausstieg
suchen müsse, hat man in Deutschland das Scheitern der „Gegenoffensive"
ganz schlecht beiseite gelegt, und so mancher rüstet sich mental,
allerdings kaum gedanklich auf eine weitere Runde im Krieg. Die alten
Begründungen werden nicht in Frage gestellt, sie werden vielmehr
befestigt: Nun drohe gar ein Krieg Russlands gegen Europa. Das wird die
Fallhöhe vertiefen: Von der sicheren Annahme, in einem gerechten Krieg
auf der sicheren Seite der Sieger zu sein, das erste Mal seit
Jahrhunderten in Deutschland, wird die Öffentlichkeit einen Absturz
mindestens zu einem Kompromiss in der Ukraine wird verarbeiten
müssen. Viele Leute in Politik, Wissenschaft und Presse haben sich erst
auf Sieg, dann auf das Durchhalten festgelegt, für manche inzwischen
eine sinnstiftende Lebensaufgabe. 2022 sah man manchen die Sehnsucht
nach einem Augusterlebnis Typ 1914 regelrecht an, nun werden diese Leute
in eine ungeahnte Niederlage stürzen; an der Dolchstoßlegende wird schon
gearbeitet; Olaf Scholz ist jetzt schon die zentrale Hassfigur.
Der Autor
,----Wikipedia
| Kürgen Hübschen wuchs in Coesfeld auf. Nach dem Abitur am Gymnasium
| Nepomucenum Coesfeld war er von 1965 bis 2004 Generalstabsoffizier der
| Luftwaffe mit Einsätzen im Irak als Militärattaché in Bagdad und als
| Repräsentant der OSZE von Juli 1995 – Februar 2000 in Lettland.[1] In
| seinem Buch Die Zukunft des Irak. Pax Americana? „konstatiert er das
| Scheitern der Pax Americana" (Wilfried von Bredow).[2] Als Leiter eines
| Zentralreferats im Bundesministerium der Verteidigung war er am Ende
| seines Dienstes verantwortlich für die Landesverteidigung, die
| zivil-militärische Zusammenarbeit, alle Fragen der zivilen und
| militärischen Bewachung und das Kriegsgefallenenwesen.[3]
| Seit seiner Pensionierung wirkt Hübschen als Sicherheitsberater für
| humanitäre Organisationen und Autor. Unter anderem schreibt er für die
| NachDenkSeiten[4] und das Overton Magazin.[5] Er lebt seit 1989 in
| Greven.
`----
Man bastelt aber schon an einer neuen Strategie. Davon zeugt dieser
verschwiemelte Text:
„Europa braucht eine neue Ukraine-Strategie"
https://ecfr.eu/article/europe-needs-a-new-ukraine-strategy/
Man muss neu definieren, was Sieg und Niederlage sind. (= Man kann eine
Niederlage auch einfach mal wegdefinieren. Dann ist sie auch keine
mehr.
,----
| Zunächst einmal sollte sich die Definition eines ukrainischen Sieges
| nicht auf das von Russland zurückeroberte Territorium
| beschränken. Ebenso wichtig sind der Charakter und die Identität der
| Nachkriegsukraine, insbesondere ihr Bekenntnis zu demokratischen
| Prinzipien. Sollte die Ukraine aus diesem Krieg als lebendige Demokratie
| hervorgehen und Mitglied der NATO und der EU werden, wäre dies ein
| spektakulärer Sieg, unabhängig von konkreten Gebietsgewinnen.
`----
MaW: Wenn die Russen es schaffen, irgendeinen Teil der Ukraine fest zu
erobern, vielleicht sogar mit einem Waffenstillstandsabkommen oder
irgendwas anderem abgesichert, dann muss der Westen aus der Restukraine
ein Wirtschaftswunderland nach deutscher Art machen, das nicht nur in
der EU, sondern auch in der Nato ist. - Es gibt allerdings momentan
keinen Hinweis darauf, dass Russland eine Nato-Ukraine in welcher Form
auch immer in welchem Zeitraum auch immer akzeptieren könnte. Man
erzählt sich aber gerne was. Und wenn es nicht klappt, hat der andere
schuld.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.theamericanconservative.com/so-now-washington-tells-us/
,----Edge Translate
| Im Februar 2022 weigerten sich die USA, mit Russland über die Zusage der
| NATO zu verhandeln, die Ukraine einzubinden. Washington beharrte darauf,
| dass das Versprechen unantastbar bleibe, da das transatlantische Bündnis
| Kiew militärisch immer näher zusammenrücke. Nach Ansicht der
| Biden-Regierung war es einfach ein zu hoher Preis für den Frieden, die
| Ukraine territorial intakt, aber politisch blockfrei zu lassen. Also
| begannen die USA einen teuren und immer erbitterteren
| Stellvertreterkrieg gegen Russland mit dem Ziel, den endgültigen Sieg zu
| erringen.
|
| Fast zwei Jahre sind vergangen. Die Ukraine wurde verwüstet. Territorium
| ist verloren gegangen. Städte wurden bombardiert. Millionen Menschen
| wurden vertrieben. Viele Ukrainer sind ins Ausland geflohen. ...
|
| Der Enthusiasmus der Alliierten, mehr Geld und Waffen in ein
| schwarzes Loch in der Ukraine zu stecken, lässt nach.
|
| Soviel zum Sieg. Wiederherstellung des Donbass und der Krim. Moskau
| entschärfen. Putin stürzen. Russland zerschlagen. Vielmehr besteht das
| Ziel der Alliierten nun darin, Kiew auf Verhandlungen
| vorzubereiten. Nochmal von Politico :
|
| ,----
| | „Das war die ganze Zeit unsere Theorie des Falles – der einzige Weg, wie
| | dieser Krieg letztendlich endet, sind Verhandlungen", sagte der Beamte,
| | ein Sprecher des Weißen Hauses, der anonym bleiben musste, weil er nicht
| | befugt ist, öffentlich zu sprechen. „Wir wollen, dass die Ukraine in
| | diesem Fall die bestmögliche Hand hat."
| `----
|
| Jetzt sagen sie es uns! Vor dem Krieg hätte die Ukraine wahrscheinlich
| ihr Territorium behalten können, indem sie der Neutralität zugestimmt
| hätte – ohne Zehn- oder Hunderttausende Opfer zu erleiden, die
| Zerstörung vieler Städte und Gemeinden zu ertragen, ihr Land durch
| Minen, Befestigungen und Gräber zu verunstalten und sich endlosen
| Kämpfen gegenüberzusehen. Die Alliierten hätten nichtmilitärische
| Beziehungen zum ukrainischen Volk aufrechterhalten, gleichzeitig
| Hunderte Milliarden Dollar gespart und ihre militärischen Arsenale
| geschont. Der Westen hätte Putin und andere russische Nationalisten
| nicht in eine engere Umarmung mit China nach Osten gedrängt. Und die
| ganze Welt wäre von den schwerwiegenden wirtschaftlichen Verwerfungen
| verschont geblieben, die sowohl durch Kampfeinsätze als auch durch
| Wirtschaftssanktionen verursacht wurden.
|
| Auch nach der Invasion standen Moskau und Kiew offenbar kurz vor einem
| weiteren Kompromiss, wobei der Schwerpunkt auf der Zustimmung der
| Ukraine zum Verbleib außerhalb der NATO lag. Doch offenbar hielten
| alliierte Regierungen die Regierung Selenskyj davon ab, weiterzumachen,
| und schufen damit eine weitere verpasste Chance, die den Ukrainern
| weitaus bessere Ergebnisse als heute gebracht hätte.
|
| Die Verhandlungen werden nun deutlich schwieriger. Die Bitterkeit hat
| sich ausgebreitet, was es schwieriger macht, eine Einigung zu
| erzielen. Die schrecklichen menschlichen und wirtschaftlichen Verluste
| haben beide Parteien dazu veranlasst, als Entschädigung weitere
| Zugeständnisse zu fordern. Auch ist keine Seite geneigt, der anderen zu
| vertrauen. Die Ukrainer verachten jegliche Gespräche mit Moskau, aber
| sie haben Grund, an der Ukraine und ihren Verbündeten zu zweifeln, die
| nun zugeben, dass das Minsker Abkommen von 2014 ein Betrug war, der Kiew
| eine Verschnaufpause verschaffen sollte, um sein Militär zu
| stärken. Welche Zusicherungen wird Russland nun verlangen, um sich für
| den Frieden zu entscheiden?
|
| Die einzig mögliche Schlussfolgerung ist, dass die meisten westlichen
| Politiker Dummköpfe sind. Selten haben so viele amerikanische und
| europäische Beamte so spektakuläre Fehler begangen und so schreckliche
| Kosten für alle verursacht. Viele, wenn nicht die meisten, weigern sich
| immer noch, das Offensichtliche zuzugeben. Sie behaupten, dass die Welt,
| wie wir sie kennen, untergehen könnte, wenn Moskau siegt, und drängen
| weiterhin öffentlich auf mehr Engagement und Hilfe für die Ukraine.
|
| Natürlich rechtfertigt die Anerkennung der bloßen Idiotie der alliierten
| Politik nicht die Invasion der Ukraine durch die Putin-Regierung. Das
| war eine Straftat mit schrecklichen Folgen. Der Angriff erfolgte jedoch
| nicht „grundlos", wie gemeinhin behauptet wird. Die Alliierten
| ignorierten rücksichtslos die Sicherheitsinteressen Moskaus, die den
| alliierten Beamten oft zum Ausdruck gebracht wurden.
`----
„Die Ukraine hat den Krieg verloren- nur keiner „im Westen" sagt es
Erstellt am 7. Januar 2024 von Jürgen Hübschen"
https://sicherheitsbulletin.wordpress.com/2024/01/07/die-ukraine-hat-den-krieg-verloren-nur-keiner-im-westen-sagt-es/
Nach einer umfassenden Analyse der gegenwärtigen politischen und
militärischen Situation:
,----
| Die USA und mit ihr die westlichen Verbündeten wollen nicht zugeben,
| dass sie im Ukrainekrieg gescheitert sind und auch ihre einseitige
| anti-russische Strategie erfolglos oder besser gesagt sozusagen ein
| Schuss ins eigene Knie war und weiterhin ist.
|
| Es muss jetzt gehandelt werden, bevor Russland weitere ukrainische
| Gebiete mit überwiegend russischer Bevölkerung besetzt und sich dadurch
| die Verhandlungsposition „des Westens" noch weiter verschlechtert.
`----
In der Tat ein Rätsel: Man kann nicht mehr annehmen, dass die Ukraine
Russland in diesem Krieg besiegen wird. Jedenfalls dann nicht, wenn man
den Krieg nicht zu einem Krieg der Nato gegen Russland ausweiten
will. Es wird unterhalb der Schwelle, dass Nato-Truppen ganz offiziell
gegen Russland in der Ostukraine antreten, nicht gehen.
Dann gibt es nur zwei Möglichkeiten:
( 1) Man weiß nicht, was man tun soll und lässt den Krieg irgendwie
weiterlaufen, mit Waffenlieferungen, die allerdings letzlich nicht zu
irgendwelchen Erfolgen ausreichen werden, aber immerhin Russland keinen
amtlichen Sieg gönnen und es wirtschaftlich irgendwann doch so schwächen
wollen, dass eine neue russische Regierung vielleicht doch nachgibt. Die
Kosten wären zwar immens, würden aber im Wesentlichen von der Ukraine
getragen: Tod und Zerstörung. In einzelnen Nato-Staaten könnte dagegen
sogar eine Rüstungskonjunktur zu einem Wirtschaftsaufschwung
führen. Aber da man nicht weiß, wie das alles ausgeht, wäre es doch
wieder dasselbe Zocker-Lotto wie schon seit 2014.
( 2) Man könnte eine Friedensregelung ins Auge fassen. Aber das ist
alles andere als einfach. Russland wird - nach allem, was man jetzt von
dort liest - nicht zurückgehen und die Ukraine wird keinem territorialen
Verlust zustimmen wollen. Beide Seiten werden ihrer Bevölkerung
Zugeständnisse kaum erklären können, die Opfer waren zu groß.
Was tut man also? Nichts.
Für die Öffentlichkeiten der beteiligten Länder hat dieses Nichtstun
negative Folgen. Während in den USA immerhin darüber diskutiert, dass
der Krieg verloren sein könnte und man deshalb nach einem Ausstieg
suchen müsse, hat man in Deutschland das Scheitern der „Gegenoffensive"
ganz schlecht beiseite gelegt, und so mancher rüstet sich mental,
allerdings kaum gedanklich auf eine weitere Runde im Krieg. Die alten
Begründungen werden nicht in Frage gestellt, sie werden vielmehr
befestigt: Nun drohe gar ein Krieg Russlands gegen Europa. Das wird die
Fallhöhe vertiefen: Von der sicheren Annahme, in einem gerechten Krieg
auf der sicheren Seite der Sieger zu sein, das erste Mal seit
Jahrhunderten in Deutschland, wird die Öffentlichkeit einen Absturz
mindestens zu einem Kompromiss in der Ukraine wird verarbeiten
müssen. Viele Leute in Politik, Wissenschaft und Presse haben sich erst
auf Sieg, dann auf das Durchhalten festgelegt, für manche inzwischen
eine sinnstiftende Lebensaufgabe. 2022 sah man manchen die Sehnsucht
nach einem Augusterlebnis Typ 1914 regelrecht an, nun werden diese Leute
in eine ungeahnte Niederlage stürzen; an der Dolchstoßlegende wird schon
gearbeitet; Olaf Scholz ist jetzt schon die zentrale Hassfigur.
Der Autor
,----Wikipedia
| Kürgen Hübschen wuchs in Coesfeld auf. Nach dem Abitur am Gymnasium
| Nepomucenum Coesfeld war er von 1965 bis 2004 Generalstabsoffizier der
| Luftwaffe mit Einsätzen im Irak als Militärattaché in Bagdad und als
| Repräsentant der OSZE von Juli 1995 – Februar 2000 in Lettland.[1] In
| seinem Buch Die Zukunft des Irak. Pax Americana? „konstatiert er das
| Scheitern der Pax Americana" (Wilfried von Bredow).[2] Als Leiter eines
| Zentralreferats im Bundesministerium der Verteidigung war er am Ende
| seines Dienstes verantwortlich für die Landesverteidigung, die
| zivil-militärische Zusammenarbeit, alle Fragen der zivilen und
| militärischen Bewachung und das Kriegsgefallenenwesen.[3]
| Seit seiner Pensionierung wirkt Hübschen als Sicherheitsberater für
| humanitäre Organisationen und Autor. Unter anderem schreibt er für die
| NachDenkSeiten[4] und das Overton Magazin.[5] Er lebt seit 1989 in
| Greven.
`----
Man bastelt aber schon an einer neuen Strategie. Davon zeugt dieser
verschwiemelte Text:
„Europa braucht eine neue Ukraine-Strategie"
https://ecfr.eu/article/europe-needs-a-new-ukraine-strategy/
Man muss neu definieren, was Sieg und Niederlage sind. (= Man kann eine
Niederlage auch einfach mal wegdefinieren. Dann ist sie auch keine
mehr.
,----
| Zunächst einmal sollte sich die Definition eines ukrainischen Sieges
| nicht auf das von Russland zurückeroberte Territorium
| beschränken. Ebenso wichtig sind der Charakter und die Identität der
| Nachkriegsukraine, insbesondere ihr Bekenntnis zu demokratischen
| Prinzipien. Sollte die Ukraine aus diesem Krieg als lebendige Demokratie
| hervorgehen und Mitglied der NATO und der EU werden, wäre dies ein
| spektakulärer Sieg, unabhängig von konkreten Gebietsgewinnen.
`----
MaW: Wenn die Russen es schaffen, irgendeinen Teil der Ukraine fest zu
erobern, vielleicht sogar mit einem Waffenstillstandsabkommen oder
irgendwas anderem abgesichert, dann muss der Westen aus der Restukraine
ein Wirtschaftswunderland nach deutscher Art machen, das nicht nur in
der EU, sondern auch in der Nato ist. - Es gibt allerdings momentan
keinen Hinweis darauf, dass Russland eine Nato-Ukraine in welcher Form
auch immer in welchem Zeitraum auch immer akzeptieren könnte. Man
erzählt sich aber gerne was. Und wenn es nicht klappt, hat der andere
schuld.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 6. Januar 2024
Friedenslage am 06.01.2024 (20:51:25)
„Über die Mobilisierung in der Ukraine - Tymofiy Mylovanov President,
Kyiv School of Economics; Minister of economy, Ukraine, 2019-2020;
Associate professor, University of Pittsburgh"
https://twitter.com/Mylovanov/status/1739751484512694367
26.12.2023
,----Google Translate
| Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, Valeriy Zaluzhniy,
| hielt eine Pressekonferenz zum Thema Massenmobilisierung. Er sprach auch
| über den Kriegszustand in der Ukraine.
|
| Seine Antworten waren auf den Punkt gebracht hart. Kein Wort über einen
| Waffenstillstand, aber was als nächstes auf dem Schlachtfeld kommt.
|
| Z: 2024 muss sich von 2023 durch eine höhere Effizienz und bessere
| Überlebensraten der Soldaten unterscheiden. Wir haben Schlüsselprobleme
| identifiziert [die die Gegenoffensive gestoppt haben] und für die
| meisten davon Lösungen entwickelt.
|
| Aber auch der Feind hat sich weiterentwickelt.
|
| Ukrainische Streitkräfte halten vorerst den Norden von Mariinka, aber
| die Stadt existiert nach der brutalen Block-für-Block-Zerstörung, die an
| Bachmut erinnert, nicht mehr. (Mariinka ist ein Vorort von Donezk, von
| dem aus Artillerie ihn erreichen kann und der von der Ukraine gehalten
| wird)
|
| Die Situation um Avdiivka folgt auch militärischen Realitäten, nicht der
| politischen oder medialen Wahrnehmung; Der Feind kann derzeit Kräfte
| konzentrieren, um die Stadt wie Bakhmut systematisch zu zerstören.
|
| Zaluzhniy ist weiterhin zuversichtlich, dass der Westen weiterhin
| militärische Hilfe leisten wird; er sei mit der Unterstützung im Jahr
| 2023 zufrieden.
|
| Zur Massenmobilisierung. Zaluzhniy wollte die Gesamtzahl der
| Mobilisierungen nicht öffentlich besprechen; Die Zahl prägt die
| Mobilisierungsphasen im Laufe der Zeit, einige Anfang und andere Ende
| 2024.
|
| [Die Regierung hat von einer Mobilisierung von 500.000 im Jahr 2024
| gesprochen]
|
| Schätzungen zur Mobilisierungszahl berücksichtigen Verluste, Aufgaben
| für zukünftige Jahre und den Bedarf neuer Einheiten.
|
| [Die wichtigste Einsicht „zwischen den Zeilen" ist, dass sich die
| Ukraine ernsthaft auf einen sehr langen Krieg vorbereitet.]
|
| Konkret wird die Mobilisierung für 36 Monate durchgeführt. Dies gilt
| auch für die derzeit mobilisierten Soldaten, also noch ein Jahr. Dies
| bietet Zeit, bis 2025 Ersatzkräfte vorzubereiten, doch die Ersatzkräfte
| müssen wahrscheinlich bereits 2024 mit der Ausbildung beginnen.
|
| Soldaten an der Front sind derzeit mit äußerst schwierigen Bedingungen
| konfrontiert, weshalb Zaluzhniy möchte, dass die mobilisierten Männer
| genau wissen, wie lange ihr Dienst dauern wird.
`----
https://twitter.com/Mylovanov/status/1743591462162288716
06.01.2024
,----Google Translate
| Das ist es, was passiert
|
| Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, Valeriy Zaluzhniy,
| hielt eine Pressekonferenz zum Thema Massenmobilisierung. Er sprach auch
| über den Kriegszustand in der Ukraine.
|
| Seine Antworten waren auf den Punkt gebracht hart. Kein Wort über einen
| Waffenstillstand, aber was als nächstes auf dem Schlachtfeld kommt.
|
| Die Armee hat 400.000 bis 500.000 neue Rekruten angefordert. Der Grund
| dafür ist, dass viele Menschen, die zu Beginn der Invasion mobilisiert
| wurden, ununterbrochen dienen, aber sie brauchen eine Pause, zumindest
| einen Wechsel.
|
| Es gibt auch Verluste – Tote und Verwundete –, aber sie sind viel
| geringer als die des russischen Militärs und auch die Zahlen, die
| allgemein von der Öffentlichkeit angenommen werden.
|
| Präsident Selenskyj hat diese Zahl Ende Dezember auf einer
| Pressekonferenz veröffentlicht.
|
| Präsident Selenskyj erwähnte die Forderung des Militärs, weitere 400.000
| bis 500.000 Menschen zu mobilisieren, obwohl er auf eine Begründung
| dieser Zahlen wartet. Im Falle einer Genehmigung könnte dies die
| militärische Reaktion der Ukraine auf die Mobilisierung Russlands
| erheblich verstärken.
|
| Zusätzlich zu den Pressekonferenzen von Zelensky und Zaluzhnyi
| veröffentlichten ukrainische Medien eine Idee, wie ein Entwurf aussehen
| könnte, und die löste einen Sturm in den sozialen Medien aus.
|
| Die Idee wird der Regierung zugeschrieben, aber niemand hat aktenkundig
| zugegeben. Es geht darum, dass die Regierung jeden mobilisieren wird,
| der für die Armee benötigt wird, aber Unternehmen und Personen, die
| einen hohen Mehrwert bieten und Steuern zahlen, könnten schnellstmöglich
| von der Steuer befreit werden.
|
| Die Idee besteht darin, die Bedürfnisse der Armee, der Wirtschaft und
| des Staatshaushalts, der die Armee finanzieren muss, in Einklang zu
| bringen. Im Fachjargon des Ökonomen geht es also um die Aufteilung der
| Arbeitskräfte zwischen Armee und Zivilwirtschaft.
|
| Darüber hinaus besteht ein weiteres Ziel darin, Anreize für Menschen und
| Unternehmen zu schaffen, Steuern zu zahlen und Steuerhinterziehung zu
| minimieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass diejenigen, die Steuern zahlen,
| mobilisiert werden, ist also unter sonst gleichen Bedingungen geringer.
|
| Dieser politische Vorschlag empörte viele Menschen. Sie sagen, es sei
| gleichbedeutend mit einer Diskriminierung der Armen – die Reichen werden
| nicht dienen, die Armen schon.
|
| Auch die Alternative – ein Losverfahren, das allen die gleichen Chancen
| bietet – wurde in der Diskussion nicht gut angenommen. Die Leute sagen,
| es sei zu willkürlich.
|
| Die dritte Alternative – eine Gehaltserhöhung in der Armee, damit es
| Freiwillige gibt – gefällt vielen. Es bewahrt die Wahlfreiheit und löst
| das Problem. Allerdings scheinen die Kosten für die Ukraine angesichts
| der bereits angeschlagenen Wirtschaft derzeit unerschwinglich zu sein
|
| Diese Diskussion erregte auch Aufmerksamkeit auf zwei verwandte Themen:
| die Effizienz der Zuweisung von für das Militär rekrutierten Personen zu
| bestimmten Positionen. Viele Leute denken, dass es viele Bereiche gibt,
| in denen Verbesserungen möglich sind.
|
| Das zweite Thema ist die Frage, ob ein Anteil von Politikern,
| Regierungsbeamten und anderen sehr sichtbaren Personen ebenfalls
| gewaltsam mobilisiert werden sollte und ob ihre Mobilisierungsrate
| mindestens so hoch sein sollte wie die der Gesamtbevölkerung.
|
| Einige Ökonomen haben berechnet, wie viele Jahre noch Menschen
| mobilisiert werden könnten, bis die Wirtschaft unwiderruflich
| zusammenbricht. Es gibt noch einen Weg vor uns. Mehrere
| Mobilisierungswellen dieses Ausmaßes sind möglich. Die Ukraine kann ihr
| Militär verdoppeln oder verdreifachen, aber nicht um das Zehnfache
| erhöhen.
|
| Aber das funktioniert jetzt, wenn die ukrainische Wirtschaft nicht in
| einem anständigen Zustand ist. Daher bleibt die finanzielle
| Unterstützung des Westens ein entscheidendes Element für das Überleben
| und die Verteidigung der Ukraine. Und im Moment stellt sich die Frage,
| wie solide diese Unterstützung ist.
`----
„Die Propaganda, die die Ukraine verdammt hat -- Moskau, Kiew und
Washington sind in einem Nebel der Fehleinschätzung gefangen VON CHAS
FREEMAN JR."
https://unherd.com/2024/01/the-propaganda-that-damned-ukraine/
,----Edge Translate
| Chas W. Freeman ist ein ehemaliger amerikanischer Diplomat. Er diente
| als US-Botschafter in Saudi-Arabien und war der Hauptdolmetscher für
| Richard Nixon während seiner entscheidenden Reise nach China im Jahr
| 1972.
`----
,----Edge Translate
| Kurz gesagt, die US-Politik hat zu großem Leid in der Ukraine und zu
| einer Eskalation der Verteidigungsbudgets hier und in Europa geführt,
| aber sie hat es nicht geschafft, Russland zu schwächen oder zu
| isolieren. "Mehr vom Gleichen" wird keines dieser oft erklärten
| amerikanischen Ziele erreichen. Russland ist inzwischen im Kampf gegen
| amerikanische Waffensysteme geschult worden und hat wirksame
| Gegenmaßnahmen gegen sie entwickelt. Es wurde militärisch gestärkt,
| nicht geschwächt.
|
| Wenn der Zweck des Krieges darin besteht, einen besseren Frieden zu
| schaffen, dann tut dieser Krieg das nicht. Die Ukraine wird auf dem
| Altar der Russophobie ausgeweidet. Zum jetzigen Zeitpunkt kann niemand
| mit Sicherheit vorhersagen, wie viel von der Ukraine oder wie viele
| Ukrainer übrig bleiben werden, wenn die Kämpfe aufhören oder wann und
| wie sie beendet werden können. Kiew hat bereits Schwierigkeiten, seine
| Rekrutierungsziele zu erreichen. Russland bis zum letzten Ukrainer zu
| bekämpfen, war immer eine verabscheuungswürdige Strategie. Aber wenn der
| Nato die Ukrainer ausgehen, ist das nicht nur zynisch; Es ist keine
| praktikable Option mehr.
`----
„Polen muss aufwachen - es führt Krieg gegen die europäische Zukunft der
Ukraine"
https://www.eurointegration.com.ua/eng/articles/2024/01/5/7176820/
,----
| Diese Website wurde mit Unterstützung der Europäischen Union und der
| International Renaissance Foundation im Rahmen der Initiative
| «EU4USociety» erstellt.
`----
Polen gegen die Ukraine, das war zu Beginn des Kriegs ganz anders. Jetzt
wird die Ukraine womöglich Konkurrent um die EU.
,----
| Niemand in Kiew rechnete damit, dass das Getreideverbot in Polen bald
| aufgehoben würde. Damals schien es jedoch, als müsse die schreckliche
| Blockade an der Grenze sofort beendet werden. Und als die Regierung Tusk
| am 11. Dezember vereidigt wurde, betonte sie ihre Entschlossenheit, die
| Ukraine zu unterstützen. Der neue polnische Ministerpräsident sprach von
| seiner Absicht, Kiew zu besuchen, was die Hoffnungen noch verstärkte.
|
| Seitdem sind vier Wochen vergangen, und jetzt ist klar: Selbst die
| vorsichtigen Erwartungen haben sich nicht erfüllt.
|
| Polens umfassender Handelskrieg gegen die Ukraine dauert nicht nur an;
| Die Situation hat sich verschlechtert.
|
| So sagte der neue polnische Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski
| neulich, dass das Importverbot für ukrainische Agrarprodukte auf
| unbestimmte Zeit gelten werde.
|
| Für Kiew ist klar, dass dies Teil der polnischen Innenpolitik ist; dass
| Tusk versucht, die Unterstützung der Landwirte vor den Kommunalwahlen im
| April zu gewinnen. Aber die Situation wird sich dann nicht ändern. Im
| Juni finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt, und dann steuert
| Polen auf die Präsidentschaftswahlen 2025 zu. Sollen wir warten, bis
| alle Wahlen vorbei sind?
|
| Katastrophal ist auch die Lage an der ukrainisch-polnischen Grenze.
|
| Die Regierung Tusk weigerte sich, die Blockade von Straßen zur Grenze
| zur Ukraine zu verbieten – zumindest solange die russische Invasion im
| Gange ist ... Aber noch wichtiger ist eine weitere Konsequenz des
| Handelskriegs Polens gegen die Ukraine, die Warschau noch nicht
| realisiert hat.
|
| Woche für Woche tötet Polen die europäische Zukunft der Ukraine.
|
| Für viele Ukrainer hat die anhaltende Grenzkrise, die sich auch unter
| der neuen polnischen Regierung nicht geändert hat, dazu geführt, dass
| Warschau trotz seiner offiziellen Rhetorik die Ukraine nicht in die EU
| aufnehmen wird.
`----
Etwas zu Israel / Palästina
https://globalbridge.ch/mit-gewalt-enteignet-und-aus-palaestina-vertrieben-der-persoenliche-rueckblick-eines-betroffenen/
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Kyiv School of Economics; Minister of economy, Ukraine, 2019-2020;
Associate professor, University of Pittsburgh"
https://twitter.com/Mylovanov/status/1739751484512694367
26.12.2023
,----Google Translate
| Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, Valeriy Zaluzhniy,
| hielt eine Pressekonferenz zum Thema Massenmobilisierung. Er sprach auch
| über den Kriegszustand in der Ukraine.
|
| Seine Antworten waren auf den Punkt gebracht hart. Kein Wort über einen
| Waffenstillstand, aber was als nächstes auf dem Schlachtfeld kommt.
|
| Z: 2024 muss sich von 2023 durch eine höhere Effizienz und bessere
| Überlebensraten der Soldaten unterscheiden. Wir haben Schlüsselprobleme
| identifiziert [die die Gegenoffensive gestoppt haben] und für die
| meisten davon Lösungen entwickelt.
|
| Aber auch der Feind hat sich weiterentwickelt.
|
| Ukrainische Streitkräfte halten vorerst den Norden von Mariinka, aber
| die Stadt existiert nach der brutalen Block-für-Block-Zerstörung, die an
| Bachmut erinnert, nicht mehr. (Mariinka ist ein Vorort von Donezk, von
| dem aus Artillerie ihn erreichen kann und der von der Ukraine gehalten
| wird)
|
| Die Situation um Avdiivka folgt auch militärischen Realitäten, nicht der
| politischen oder medialen Wahrnehmung; Der Feind kann derzeit Kräfte
| konzentrieren, um die Stadt wie Bakhmut systematisch zu zerstören.
|
| Zaluzhniy ist weiterhin zuversichtlich, dass der Westen weiterhin
| militärische Hilfe leisten wird; er sei mit der Unterstützung im Jahr
| 2023 zufrieden.
|
| Zur Massenmobilisierung. Zaluzhniy wollte die Gesamtzahl der
| Mobilisierungen nicht öffentlich besprechen; Die Zahl prägt die
| Mobilisierungsphasen im Laufe der Zeit, einige Anfang und andere Ende
| 2024.
|
| [Die Regierung hat von einer Mobilisierung von 500.000 im Jahr 2024
| gesprochen]
|
| Schätzungen zur Mobilisierungszahl berücksichtigen Verluste, Aufgaben
| für zukünftige Jahre und den Bedarf neuer Einheiten.
|
| [Die wichtigste Einsicht „zwischen den Zeilen" ist, dass sich die
| Ukraine ernsthaft auf einen sehr langen Krieg vorbereitet.]
|
| Konkret wird die Mobilisierung für 36 Monate durchgeführt. Dies gilt
| auch für die derzeit mobilisierten Soldaten, also noch ein Jahr. Dies
| bietet Zeit, bis 2025 Ersatzkräfte vorzubereiten, doch die Ersatzkräfte
| müssen wahrscheinlich bereits 2024 mit der Ausbildung beginnen.
|
| Soldaten an der Front sind derzeit mit äußerst schwierigen Bedingungen
| konfrontiert, weshalb Zaluzhniy möchte, dass die mobilisierten Männer
| genau wissen, wie lange ihr Dienst dauern wird.
`----
https://twitter.com/Mylovanov/status/1743591462162288716
06.01.2024
,----Google Translate
| Das ist es, was passiert
|
| Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, Valeriy Zaluzhniy,
| hielt eine Pressekonferenz zum Thema Massenmobilisierung. Er sprach auch
| über den Kriegszustand in der Ukraine.
|
| Seine Antworten waren auf den Punkt gebracht hart. Kein Wort über einen
| Waffenstillstand, aber was als nächstes auf dem Schlachtfeld kommt.
|
| Die Armee hat 400.000 bis 500.000 neue Rekruten angefordert. Der Grund
| dafür ist, dass viele Menschen, die zu Beginn der Invasion mobilisiert
| wurden, ununterbrochen dienen, aber sie brauchen eine Pause, zumindest
| einen Wechsel.
|
| Es gibt auch Verluste – Tote und Verwundete –, aber sie sind viel
| geringer als die des russischen Militärs und auch die Zahlen, die
| allgemein von der Öffentlichkeit angenommen werden.
|
| Präsident Selenskyj hat diese Zahl Ende Dezember auf einer
| Pressekonferenz veröffentlicht.
|
| Präsident Selenskyj erwähnte die Forderung des Militärs, weitere 400.000
| bis 500.000 Menschen zu mobilisieren, obwohl er auf eine Begründung
| dieser Zahlen wartet. Im Falle einer Genehmigung könnte dies die
| militärische Reaktion der Ukraine auf die Mobilisierung Russlands
| erheblich verstärken.
|
| Zusätzlich zu den Pressekonferenzen von Zelensky und Zaluzhnyi
| veröffentlichten ukrainische Medien eine Idee, wie ein Entwurf aussehen
| könnte, und die löste einen Sturm in den sozialen Medien aus.
|
| Die Idee wird der Regierung zugeschrieben, aber niemand hat aktenkundig
| zugegeben. Es geht darum, dass die Regierung jeden mobilisieren wird,
| der für die Armee benötigt wird, aber Unternehmen und Personen, die
| einen hohen Mehrwert bieten und Steuern zahlen, könnten schnellstmöglich
| von der Steuer befreit werden.
|
| Die Idee besteht darin, die Bedürfnisse der Armee, der Wirtschaft und
| des Staatshaushalts, der die Armee finanzieren muss, in Einklang zu
| bringen. Im Fachjargon des Ökonomen geht es also um die Aufteilung der
| Arbeitskräfte zwischen Armee und Zivilwirtschaft.
|
| Darüber hinaus besteht ein weiteres Ziel darin, Anreize für Menschen und
| Unternehmen zu schaffen, Steuern zu zahlen und Steuerhinterziehung zu
| minimieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass diejenigen, die Steuern zahlen,
| mobilisiert werden, ist also unter sonst gleichen Bedingungen geringer.
|
| Dieser politische Vorschlag empörte viele Menschen. Sie sagen, es sei
| gleichbedeutend mit einer Diskriminierung der Armen – die Reichen werden
| nicht dienen, die Armen schon.
|
| Auch die Alternative – ein Losverfahren, das allen die gleichen Chancen
| bietet – wurde in der Diskussion nicht gut angenommen. Die Leute sagen,
| es sei zu willkürlich.
|
| Die dritte Alternative – eine Gehaltserhöhung in der Armee, damit es
| Freiwillige gibt – gefällt vielen. Es bewahrt die Wahlfreiheit und löst
| das Problem. Allerdings scheinen die Kosten für die Ukraine angesichts
| der bereits angeschlagenen Wirtschaft derzeit unerschwinglich zu sein
|
| Diese Diskussion erregte auch Aufmerksamkeit auf zwei verwandte Themen:
| die Effizienz der Zuweisung von für das Militär rekrutierten Personen zu
| bestimmten Positionen. Viele Leute denken, dass es viele Bereiche gibt,
| in denen Verbesserungen möglich sind.
|
| Das zweite Thema ist die Frage, ob ein Anteil von Politikern,
| Regierungsbeamten und anderen sehr sichtbaren Personen ebenfalls
| gewaltsam mobilisiert werden sollte und ob ihre Mobilisierungsrate
| mindestens so hoch sein sollte wie die der Gesamtbevölkerung.
|
| Einige Ökonomen haben berechnet, wie viele Jahre noch Menschen
| mobilisiert werden könnten, bis die Wirtschaft unwiderruflich
| zusammenbricht. Es gibt noch einen Weg vor uns. Mehrere
| Mobilisierungswellen dieses Ausmaßes sind möglich. Die Ukraine kann ihr
| Militär verdoppeln oder verdreifachen, aber nicht um das Zehnfache
| erhöhen.
|
| Aber das funktioniert jetzt, wenn die ukrainische Wirtschaft nicht in
| einem anständigen Zustand ist. Daher bleibt die finanzielle
| Unterstützung des Westens ein entscheidendes Element für das Überleben
| und die Verteidigung der Ukraine. Und im Moment stellt sich die Frage,
| wie solide diese Unterstützung ist.
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„Die Propaganda, die die Ukraine verdammt hat -- Moskau, Kiew und
Washington sind in einem Nebel der Fehleinschätzung gefangen VON CHAS
FREEMAN JR."
https://unherd.com/2024/01/the-propaganda-that-damned-ukraine/
,----Edge Translate
| Chas W. Freeman ist ein ehemaliger amerikanischer Diplomat. Er diente
| als US-Botschafter in Saudi-Arabien und war der Hauptdolmetscher für
| Richard Nixon während seiner entscheidenden Reise nach China im Jahr
| 1972.
`----
,----Edge Translate
| Kurz gesagt, die US-Politik hat zu großem Leid in der Ukraine und zu
| einer Eskalation der Verteidigungsbudgets hier und in Europa geführt,
| aber sie hat es nicht geschafft, Russland zu schwächen oder zu
| isolieren. "Mehr vom Gleichen" wird keines dieser oft erklärten
| amerikanischen Ziele erreichen. Russland ist inzwischen im Kampf gegen
| amerikanische Waffensysteme geschult worden und hat wirksame
| Gegenmaßnahmen gegen sie entwickelt. Es wurde militärisch gestärkt,
| nicht geschwächt.
|
| Wenn der Zweck des Krieges darin besteht, einen besseren Frieden zu
| schaffen, dann tut dieser Krieg das nicht. Die Ukraine wird auf dem
| Altar der Russophobie ausgeweidet. Zum jetzigen Zeitpunkt kann niemand
| mit Sicherheit vorhersagen, wie viel von der Ukraine oder wie viele
| Ukrainer übrig bleiben werden, wenn die Kämpfe aufhören oder wann und
| wie sie beendet werden können. Kiew hat bereits Schwierigkeiten, seine
| Rekrutierungsziele zu erreichen. Russland bis zum letzten Ukrainer zu
| bekämpfen, war immer eine verabscheuungswürdige Strategie. Aber wenn der
| Nato die Ukrainer ausgehen, ist das nicht nur zynisch; Es ist keine
| praktikable Option mehr.
`----
„Polen muss aufwachen - es führt Krieg gegen die europäische Zukunft der
Ukraine"
https://www.eurointegration.com.ua/eng/articles/2024/01/5/7176820/
,----
| Diese Website wurde mit Unterstützung der Europäischen Union und der
| International Renaissance Foundation im Rahmen der Initiative
| «EU4USociety» erstellt.
`----
Polen gegen die Ukraine, das war zu Beginn des Kriegs ganz anders. Jetzt
wird die Ukraine womöglich Konkurrent um die EU.
,----
| Niemand in Kiew rechnete damit, dass das Getreideverbot in Polen bald
| aufgehoben würde. Damals schien es jedoch, als müsse die schreckliche
| Blockade an der Grenze sofort beendet werden. Und als die Regierung Tusk
| am 11. Dezember vereidigt wurde, betonte sie ihre Entschlossenheit, die
| Ukraine zu unterstützen. Der neue polnische Ministerpräsident sprach von
| seiner Absicht, Kiew zu besuchen, was die Hoffnungen noch verstärkte.
|
| Seitdem sind vier Wochen vergangen, und jetzt ist klar: Selbst die
| vorsichtigen Erwartungen haben sich nicht erfüllt.
|
| Polens umfassender Handelskrieg gegen die Ukraine dauert nicht nur an;
| Die Situation hat sich verschlechtert.
|
| So sagte der neue polnische Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski
| neulich, dass das Importverbot für ukrainische Agrarprodukte auf
| unbestimmte Zeit gelten werde.
|
| Für Kiew ist klar, dass dies Teil der polnischen Innenpolitik ist; dass
| Tusk versucht, die Unterstützung der Landwirte vor den Kommunalwahlen im
| April zu gewinnen. Aber die Situation wird sich dann nicht ändern. Im
| Juni finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt, und dann steuert
| Polen auf die Präsidentschaftswahlen 2025 zu. Sollen wir warten, bis
| alle Wahlen vorbei sind?
|
| Katastrophal ist auch die Lage an der ukrainisch-polnischen Grenze.
|
| Die Regierung Tusk weigerte sich, die Blockade von Straßen zur Grenze
| zur Ukraine zu verbieten – zumindest solange die russische Invasion im
| Gange ist ... Aber noch wichtiger ist eine weitere Konsequenz des
| Handelskriegs Polens gegen die Ukraine, die Warschau noch nicht
| realisiert hat.
|
| Woche für Woche tötet Polen die europäische Zukunft der Ukraine.
|
| Für viele Ukrainer hat die anhaltende Grenzkrise, die sich auch unter
| der neuen polnischen Regierung nicht geändert hat, dazu geführt, dass
| Warschau trotz seiner offiziellen Rhetorik die Ukraine nicht in die EU
| aufnehmen wird.
`----
Etwas zu Israel / Palästina
https://globalbridge.ch/mit-gewalt-enteignet-und-aus-palaestina-vertrieben-der-persoenliche-rueckblick-eines-betroffenen/
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 5. Januar 2024
Friedenslage am 05.01.2024 (17:48:59)
„Die Kosten des Ukraine-Krieges für Russland"
https://www.rand.org/policy-currents/2024/01/02.html
Wichtigste Ergebnisse
,----
| - Russland hat direkte Militärkosten, Verluste beim Bruttoinlandsprodukt
| und finanzielle Kapitalvernichtung erlitten und steht vor einem Rückgang
| des Lebensstandards seiner Bürger ...
|
| - Russland kann diese Kosten mindestens für mehrere Jahre
| tragen. Langfristig dürften die russische Wirtschaft und der
| Lebensstandard der Bevölkerung jedoch auch bei einem festgefahrenen
| Krieg sinken.
`----
MaW: Jene, die darauf setzen, Russland über einen sehr langen Krieg
schwächen und besiegen zu können, haben keine guten Aussichten auf
Erfolg.
„"Heiße Kartoffel". Die Frage der Mobilisierung ist zu einem toxischen
Thema für die politische und militärische Führung der Ukraine geworden —
FT"
https://nv.ua/ukr/ukraine/politics/mobilizaciya-v-ukrajini-u-chomu-protistoyannya-zaluzhnogo-i-zelenskogo-i-chomu-ce-toksichna-tema-50380880.html
,----
| Angesichts des Risikos einer öffentlichen Gegenreaktion ist die Aufgabe
| der [zusätzlichen] Rekrutierung von Männern für die Streitkräfte [der
| Ukraine] für Kiew zu einer heißen Kartoffel geworden, die zwischen der
| politischen Führung der Ukraine und ihrem obersten Militärkommando hin-
| und hergeworfen wird", schreibt die FT. "Keine der beiden Seiten scheint
| bereit zu sein, die volle Verantwortung für die Einberufung von
| Hunderttausenden von Ukrainern zu übernehmen, die möglicherweise zögern,
| sich an den schwierigen, ein Zermürbungskrieg."
|
| Mobilisierung auf eine neue Art und Weise. Die Zeitung erinnert daran,
| dass die Spannungen in dieser Frage am 19. Dezember zunahmen, als
| Selenskyj eine unerwartete Erklärung über die Notwendigkeit der
| Mobilisierung der ukrainischen Streitkräfte von 450.000 auf 500.000 Mann
| machte. Dies sei aus zwei Gründen ungewöhnlich gewesen, so die FT:
| Erstens hat die Ukraine die genauen Parameter eines solchen Bedarfs noch
| nie bekannt gegeben: Die Zahl der mobilisierten oder in den Reihen der
| ukrainischen Streitkräfte beteiligten Soldaten wird geheim gehalten,
| ebenso wie die Zahl der Verluste. Zweitens versuchte Selenskyj, sich von
| diesem Problem zu distanzieren, indem er betonte, dass es sich um eine
| Bitte der Militärführung handele, an der er Zweifel habe.
|
| Die Präsidentenpartei "Diener des Volkes" scheint auch nicht die
| Hauptverantwortliche für den Gesetzentwurf über aktualisierte
| Mobilisierungsregeln sein zu wollen, der von der Werchowna Rada geprüft
| werden soll. Die Volksabgeordneten wurden angewiesen, sich nicht zu
| diesem Thema zu äußern, sondern die Fragen der Journalisten an die
| Militärführung weiterzuleiten, erinnert die FT an die Daten von Quellen
| der Ukrainska Prawda.
|
| Gleichzeitig wurde am Tag nach der Veröffentlichung des nachhallenden
| Gesetzentwurfs über die Wehrpflicht der Oberbefehlshaber der
| Streitkräfte der Ukraine, Walerij Saluschnyj, der normalerweise nicht
| öffentlich ist, "ausgerollt", um die Bedürfnisse des Militärs auf einer
| Sonderpressekonferenz zu verteidigen, seiner ersten seit Februar 2022.
|
| Kommentar zum Bedarf von 450-500 Tausend. General Saluschnyj sagte, dass
| er keine Zahlen bekannt gebe, und ihre Veröffentlichung würde die
| Enthüllung militärischer Geheimnisse bedeuten. Er wies auch darauf hin,
| dass die Instrumente zur Rekrutierung der Mobilisierten – insbesondere
| hochkarätige Vorschläge für ukrainische Männer im Ausland – nicht in die
| Zuständigkeit der ukrainischen Streitkräfte fallen, und dies ist eine
| Angelegenheit des Gesetzgebers.
|
| Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine Walerij Saluschnyj
| äußerte sich zur Notwendigkeit, Menschen mit Behinderungen zu
| mobilisieren, und zur Frage des Ausscheidens aus der Armee. Maria Zolkina
| von der Kiewer Denkfabrik "Demokratische Initiativen" hält die
| Äußerungen von Saluschnyj für notwendig, um die Frage der Mobilmachung
| zu klären, weil die ukrainischen "politischen Behörden versucht haben,
| sich von diesem Schritt zu distanzieren und die Verantwortung auf die
| Militärführung abzuwälzen". Die Armee für einen potenziell unpopulären
| Schritt verantwortlich zu machen, sei "destruktiv und falsch", schrieb
| Zolkina auf Network X.
|
| Gleichzeitig sei die Massenmobilisierung für die Teilnahme an einem
| schwierigen Zermürbungskrieg immer einfach gewesen und werde es auch nie
| sein, betont die FT. "Selbst ein Autokrat wie Wladimir Putin weigerte
| sich monatelang, eine Massenmobilmachung zu machen, bis er im Herbst
| 2022 durch Misserfolge auf dem Schlachtfeld dazu gezwungen wurde",
| erinnert die Publikation.
`----
Seltsam: Die Notwendigkeit, dass die Ukraine neue Soldaten braucht,
scheint unbestritten zu sein. Aber keiner will dazu öffentlich die
Initiative ergreifen. - Hat man Angst vor der Reaktion? Ist die
Bereitschaft der Bevölkerung, bei diesem Krieg der Regierung zu folgen,
doch viel geringer, als man es uns sagt?
„Nicht nur die Ukraine, sondern auch US-Armee steckt in
Rekrutierungskrise"
https://www.telepolis.de/features/Nicht-nur-die-Ukraine-sondern-auch-US-Armee-steckt-in-Rekrutierungskrise-9588204.html?seite=all
Die US-Armee hat Nachwuchsprobleme:
,----
| Wenn die Marktdynamik nicht die eigentliche Ursache der Krise ist, was
| ist es dann? Ich glaube, dass die Armee ihre Rekrutierungsziele nicht
| aufgrund eines schwierigen Marktumfelds nicht erreicht, sondern weil ein
| großer Teil der US-Öffentlichkeit das Vertrauen in die Armee verloren
| hat und sie nicht mehr als eine Institution ansieht, in die man
| persönlich investieren sollte.
|
| Der Soziologieprofessor Piotr Sztompka definiert Vertrauen als "eine
| Wette auf das mögliche zukünftige Handeln anderer". Er unterteilt
| Vertrauen in zwei Komponenten: Überzeugungen und Engagement. ...
|
| Leider kann jeder, der heute einen Dienst in Erwägung zieht, auf
| zahllose Beispiele dafür verweisen, dass die Armee ihren Teil der
| Abmachung nicht einhält. Ob es sich nun um den Mangel an angemessenen
| und sicheren Unterkünften für Soldaten und ihre Familien handelt, ... .
|
| Das Versagen, Kriege zu gewinnen
|
| Diese Unzulänglichkeiten sind zwar katastrophal, verblassen aber im
| Vergleich zum eigentlichen Versagen der Armee: dem Versagen, Kriege zu
| gewinnen.
`----
Tja, wann ist die US-Armee siegreich im Konfetti-Regen zurück gekehrt?
Bei aller Ausstattung - sie ist schon lange keine erfolgreiche Armee
mehr. Die Bundeswehr hat ebenfalls Rekrutierungsprobleme. Könnte ja auch
daran liegen, dass sie keine Erfolge zeigen kann. Von der allgemeinen
Ansage abgesehen, sie schrecke durch ihre bloße Existenz einen
(imaginären) Feind ab: Wo denn haben ihre Angehörigen Erfolge in ihrer
Arbeit erlebt, die es ohne diese Truppe nicht gäbe? Die
Rekrutierungskrise der Bundeswehr - eine Vertrauenskrise?
Über den neuen russischen Luftkrieg (über die Feiertage)
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Was-hinter-der-Welle-russischer-Luftangriffe-steckt-9587866.html?seite=all
Die Diskussion um die eingefrorenen russischen Auslandsguthaben.
https://www.telepolis.de/features/Der-Ukraine-Krieg-und-das-Dilemma-der-eingefrorenen-russischen-Guthaben-9585699.html
https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/zahltag-7222/
https://www.ft.com/content/b2446a0d-de0a-4cc0-a600-87dc1643f844
„Was ist der Sinn der Nato?
Mitgliedschaft ist kein Garant für Demokratie"
https://unherd.com/2024/01/what-is-the-point-of-nato/
Von Janis Varoufakis
-- https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.rand.org/policy-currents/2024/01/02.html
Wichtigste Ergebnisse
,----
| - Russland hat direkte Militärkosten, Verluste beim Bruttoinlandsprodukt
| und finanzielle Kapitalvernichtung erlitten und steht vor einem Rückgang
| des Lebensstandards seiner Bürger ...
|
| - Russland kann diese Kosten mindestens für mehrere Jahre
| tragen. Langfristig dürften die russische Wirtschaft und der
| Lebensstandard der Bevölkerung jedoch auch bei einem festgefahrenen
| Krieg sinken.
`----
MaW: Jene, die darauf setzen, Russland über einen sehr langen Krieg
schwächen und besiegen zu können, haben keine guten Aussichten auf
Erfolg.
„"Heiße Kartoffel". Die Frage der Mobilisierung ist zu einem toxischen
Thema für die politische und militärische Führung der Ukraine geworden —
FT"
https://nv.ua/ukr/ukraine/politics/mobilizaciya-v-ukrajini-u-chomu-protistoyannya-zaluzhnogo-i-zelenskogo-i-chomu-ce-toksichna-tema-50380880.html
,----
| Angesichts des Risikos einer öffentlichen Gegenreaktion ist die Aufgabe
| der [zusätzlichen] Rekrutierung von Männern für die Streitkräfte [der
| Ukraine] für Kiew zu einer heißen Kartoffel geworden, die zwischen der
| politischen Führung der Ukraine und ihrem obersten Militärkommando hin-
| und hergeworfen wird", schreibt die FT. "Keine der beiden Seiten scheint
| bereit zu sein, die volle Verantwortung für die Einberufung von
| Hunderttausenden von Ukrainern zu übernehmen, die möglicherweise zögern,
| sich an den schwierigen, ein Zermürbungskrieg."
|
| Mobilisierung auf eine neue Art und Weise. Die Zeitung erinnert daran,
| dass die Spannungen in dieser Frage am 19. Dezember zunahmen, als
| Selenskyj eine unerwartete Erklärung über die Notwendigkeit der
| Mobilisierung der ukrainischen Streitkräfte von 450.000 auf 500.000 Mann
| machte. Dies sei aus zwei Gründen ungewöhnlich gewesen, so die FT:
| Erstens hat die Ukraine die genauen Parameter eines solchen Bedarfs noch
| nie bekannt gegeben: Die Zahl der mobilisierten oder in den Reihen der
| ukrainischen Streitkräfte beteiligten Soldaten wird geheim gehalten,
| ebenso wie die Zahl der Verluste. Zweitens versuchte Selenskyj, sich von
| diesem Problem zu distanzieren, indem er betonte, dass es sich um eine
| Bitte der Militärführung handele, an der er Zweifel habe.
|
| Die Präsidentenpartei "Diener des Volkes" scheint auch nicht die
| Hauptverantwortliche für den Gesetzentwurf über aktualisierte
| Mobilisierungsregeln sein zu wollen, der von der Werchowna Rada geprüft
| werden soll. Die Volksabgeordneten wurden angewiesen, sich nicht zu
| diesem Thema zu äußern, sondern die Fragen der Journalisten an die
| Militärführung weiterzuleiten, erinnert die FT an die Daten von Quellen
| der Ukrainska Prawda.
|
| Gleichzeitig wurde am Tag nach der Veröffentlichung des nachhallenden
| Gesetzentwurfs über die Wehrpflicht der Oberbefehlshaber der
| Streitkräfte der Ukraine, Walerij Saluschnyj, der normalerweise nicht
| öffentlich ist, "ausgerollt", um die Bedürfnisse des Militärs auf einer
| Sonderpressekonferenz zu verteidigen, seiner ersten seit Februar 2022.
|
| Kommentar zum Bedarf von 450-500 Tausend. General Saluschnyj sagte, dass
| er keine Zahlen bekannt gebe, und ihre Veröffentlichung würde die
| Enthüllung militärischer Geheimnisse bedeuten. Er wies auch darauf hin,
| dass die Instrumente zur Rekrutierung der Mobilisierten – insbesondere
| hochkarätige Vorschläge für ukrainische Männer im Ausland – nicht in die
| Zuständigkeit der ukrainischen Streitkräfte fallen, und dies ist eine
| Angelegenheit des Gesetzgebers.
|
| Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine Walerij Saluschnyj
| äußerte sich zur Notwendigkeit, Menschen mit Behinderungen zu
| mobilisieren, und zur Frage des Ausscheidens aus der Armee. Maria Zolkina
| von der Kiewer Denkfabrik "Demokratische Initiativen" hält die
| Äußerungen von Saluschnyj für notwendig, um die Frage der Mobilmachung
| zu klären, weil die ukrainischen "politischen Behörden versucht haben,
| sich von diesem Schritt zu distanzieren und die Verantwortung auf die
| Militärführung abzuwälzen". Die Armee für einen potenziell unpopulären
| Schritt verantwortlich zu machen, sei "destruktiv und falsch", schrieb
| Zolkina auf Network X.
|
| Gleichzeitig sei die Massenmobilisierung für die Teilnahme an einem
| schwierigen Zermürbungskrieg immer einfach gewesen und werde es auch nie
| sein, betont die FT. "Selbst ein Autokrat wie Wladimir Putin weigerte
| sich monatelang, eine Massenmobilmachung zu machen, bis er im Herbst
| 2022 durch Misserfolge auf dem Schlachtfeld dazu gezwungen wurde",
| erinnert die Publikation.
`----
Seltsam: Die Notwendigkeit, dass die Ukraine neue Soldaten braucht,
scheint unbestritten zu sein. Aber keiner will dazu öffentlich die
Initiative ergreifen. - Hat man Angst vor der Reaktion? Ist die
Bereitschaft der Bevölkerung, bei diesem Krieg der Regierung zu folgen,
doch viel geringer, als man es uns sagt?
„Nicht nur die Ukraine, sondern auch US-Armee steckt in
Rekrutierungskrise"
https://www.telepolis.de/features/Nicht-nur-die-Ukraine-sondern-auch-US-Armee-steckt-in-Rekrutierungskrise-9588204.html?seite=all
Die US-Armee hat Nachwuchsprobleme:
,----
| Wenn die Marktdynamik nicht die eigentliche Ursache der Krise ist, was
| ist es dann? Ich glaube, dass die Armee ihre Rekrutierungsziele nicht
| aufgrund eines schwierigen Marktumfelds nicht erreicht, sondern weil ein
| großer Teil der US-Öffentlichkeit das Vertrauen in die Armee verloren
| hat und sie nicht mehr als eine Institution ansieht, in die man
| persönlich investieren sollte.
|
| Der Soziologieprofessor Piotr Sztompka definiert Vertrauen als "eine
| Wette auf das mögliche zukünftige Handeln anderer". Er unterteilt
| Vertrauen in zwei Komponenten: Überzeugungen und Engagement. ...
|
| Leider kann jeder, der heute einen Dienst in Erwägung zieht, auf
| zahllose Beispiele dafür verweisen, dass die Armee ihren Teil der
| Abmachung nicht einhält. Ob es sich nun um den Mangel an angemessenen
| und sicheren Unterkünften für Soldaten und ihre Familien handelt, ... .
|
| Das Versagen, Kriege zu gewinnen
|
| Diese Unzulänglichkeiten sind zwar katastrophal, verblassen aber im
| Vergleich zum eigentlichen Versagen der Armee: dem Versagen, Kriege zu
| gewinnen.
`----
Tja, wann ist die US-Armee siegreich im Konfetti-Regen zurück gekehrt?
Bei aller Ausstattung - sie ist schon lange keine erfolgreiche Armee
mehr. Die Bundeswehr hat ebenfalls Rekrutierungsprobleme. Könnte ja auch
daran liegen, dass sie keine Erfolge zeigen kann. Von der allgemeinen
Ansage abgesehen, sie schrecke durch ihre bloße Existenz einen
(imaginären) Feind ab: Wo denn haben ihre Angehörigen Erfolge in ihrer
Arbeit erlebt, die es ohne diese Truppe nicht gäbe? Die
Rekrutierungskrise der Bundeswehr - eine Vertrauenskrise?
Über den neuen russischen Luftkrieg (über die Feiertage)
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Was-hinter-der-Welle-russischer-Luftangriffe-steckt-9587866.html?seite=all
Die Diskussion um die eingefrorenen russischen Auslandsguthaben.
https://www.telepolis.de/features/Der-Ukraine-Krieg-und-das-Dilemma-der-eingefrorenen-russischen-Guthaben-9585699.html
https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/zahltag-7222/
https://www.ft.com/content/b2446a0d-de0a-4cc0-a600-87dc1643f844
„Was ist der Sinn der Nato?
Mitgliedschaft ist kein Garant für Demokratie"
https://unherd.com/2024/01/what-is-the-point-of-nato/
Von Janis Varoufakis
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 2. Januar 2024
Friedenslage am 02.01.2024 (17:54:36)
Allmählich spricht sich selbst in Deutschland herum, dass die Ukraine
ihre Ziele 2023 nicht erreicht hat, trotz allen Schulterklopfens
deutscher „Experten".
Aber man weiß noch nicht, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Zwei
Möglichkeiten gibt es für westliche Politik und westliche Strategen:
( 1) Die einfachste Möglichkeit ist: Weitermachen wie bisher, nur
stärker. Allerdings mit einer Pause, in der zum einen die ukrainische
Armee und Front wieder stabilisiert wird, zum anderen für einen neuen
Versuch von Gegenoffensive für 2025 gerüstet wird. Wie diese
Neuausstattung der ukrainische Armee gelingen soll, ist noch nicht
klar. Die einen verlangen die Umstellung der europäischen Wirtschaft auf
Kriegsbedingungen: Kriegswirtschaft in Europa wie nach 1914 oder nach
1939. Wobei noch gar nicht klar ist, wie das geschehen soll. Ein
schlichtes Mehr an Kriegswaffen dürfte nicht ausreichen, es müssten wohl
auch die Steuerungsmechanismen von Politik und Wirtschaft verändert
werden. Es könnte wieder um einen Kriegskeynesianismus gehen, wie ihn -
in unterschiedlicher politischer Gestalt - sowohl das NaziReich als auch
die USA für den WW2 organisierten. Dazu würde auch eine Veränderung der
Formen der politischen Auseinandersetzungen und der Breite der erlaubten
Positionen gehören. Noch steht dafür keine Partei bereit, die AfD macht
in diesem Krieg auf neutralistisch, aber das kann sich genauso schnell
ändern wie die Grünen der neuen Zeiten. - Die Aussichten dieser
Strategie sind so gut nicht. Der Ukraine fehlen die Soldaten, sie laufen
ja 100.000fach weg, nach Deutschland und in andere europäische
Länder. Und Russland bereitet sich nach eigenen Ankündigungen auf den
auf einen lang andauernden Krieg vor, während die USA sich zurückziehen
wollen. - Es wäre also ein Weg der Ungewissheiten, aus Gedankenfaulheit
und Mutlosigkeit bestritten.
( 2) Der Weg der Verhandlungen ist aus vielen Gründen kompliziert. Dass
man nicht so recht weiß, was Russland will, ist dabei noch nicht einmal
der schwierigste. Viel schwieriger dürfte es sein, diese Wende
öffentlich verständlich und akzeptabel zu machen. Es war doch klar, dass
der Krieg erst dann zu Ende ist, wenn die Ukraine ihre Grenzen von 2013
wieder erreicht hat: Mitsamt der Krim und dem Donbas. Ein Ziel, das
selbstverständlich erreichbar war/ist. Weshalb es gerechtfertigt war,
100.000e Menschen in den Tod zu schicken, Milliarden Dollar und
Milliarden Euro für die Ausstattung der Ukraine aufzuwenden und weshalb
es auch hinzunehmen war, dass die Zerstörungen in der Ukraine
unermesslich groß sein werden. Soll das alles umsonst gewesen sein? Wie
sagt man es den Ukrainern, dass ihre Toten nur eine Fehlkalkulation
waren? Wie sollen die diversen publizistischen und politischen Akteure
diese Wende plausibel machen können? Wie wollen diese politischen Kräfte
ihre eigene soziale Position weiterhin rechtfertigen? Diese Wende müsste
doch zu neuen Politikern, neuen Zeitungsschreibern und neuen „Experten"
führen, die alten würden zwar nicht arbeitslos werden, aber doch aus der
Öffentlichkeit verschwinden. - Wenn schon der Weg geändert werden muss,
so muss die Begründung doch dieselbe sein: Die Ukraine wird gegen
Russland erfolgreich verteidigt, sie hat gewonnen, weil sie nicht
vollständig verloren hat, wir sichern das in einem Vertrag mit Russland,
da packen wir so viel rein, dass Russland sich nicht mehr rühren kann. -
Kann sein, dass dieser Umbau der öffentlichen Meinung auch mit dem
gegenwärtigen belasteten Personal gelingt, kann sein, dass dafür einige
Anpassungen erforderlich sind.
„Masala über Kalkül von Trump – „Im Grunde wäre das Erpressung""
https://www.abendblatt.de/politik/article240905252/Masala-Trump-koennte-Europa-den-nuklearen-Schutz-entziehen.html
Der wohl unsäglichste „Experte" zu einer Wende in der Ukraine, nach
langem phantastievollen Gequassel über China und Taiwan und alles
mögliche, zu dem er sich was ergrübelt hat:
,----
| Was ist Ihre größte Sorge mit Blick auf 2024?
|
| Meine größte Sorge ist, dass es uns nicht gelingt, eine dauerhafte
| Unterstützung der Ukraine zu garantieren. In diesem Fall würde sich der
| Aggressor Russland durchsetzen. Ein russischer Sieg würde Europas
| Sicherheit nachhaltig destabilisieren – außenpolitisch wie
| innenpolitisch.
|
| Warum auch innenpolitisch?
|
| Weil ein russischer Sieg all denjenigen Kräften in Europa und
| Deutschland Auftrieb verleihen würde, die von vornherein gegen eine
| Unterstützung der Ukraine waren. Die können sich dann mit breiter Brust
| hinstellen und sagen: Seht her, wir haben doch immer gewusst, dass das
| alles Quatsch war.
`----
Womit er ja recht haben könnte: Er und all seine Mit-„Experten" wären so
grundlegend widerlegt, wenn es irgendeine Art von Einigung in der
nächsten Zeit auf der Grundlage des jetzigen Standes an der Front gäbe,
dass sie sich kaum noch öffentlich blicken lassen könnten.
Hier einige Überlegungen von Marcel Schütz, Professor für Organisation
an der „Northern Business School Hamburg (NBS)", einer FH in Hamburg,
zu einer Wende in der Ukraine-Politik
https://twitter.com/schuetz_marcel/status/1741559146766385597
,----
| Das nahende Jahresende erzwingt bei vielen unheimliche Gedanken und
| mulmige Gefühle im Blick auf die Lage der Ukraine im anbrechenden
| dritten Kriegsjahr. Vier Thesen oder Blickwinkel zum Krieg, aus einer
| dezidiert nicht lagerorientierten Perspektive:
|
| 1) Russland wird unter keinen realistisch annehmbaren Bedingungen aus
| der Ukraine tatsächlich weichen, abziehen, verschwinden. Über räumliche
| Anteile und Prozente kann man lange spekulieren, ein völliger Abzug ist
| unter der langlebigen Führung des Kremls abwegig. Eine solche
| Zielsetzung war von Anbeginn (so effektiv wie riskant) eine
| selbstsuggestive, sinnstiftende und symbolische, der man gar nicht
| ausweichen konnte, die zu einem unbedingten Beschwören wurde, je weiter
| es mit dem Krieg ging, und von dem man annehmen mochte, dies könne sich
| irgendwie realisieren, wenn man es nur energisch beteuerte. Fast ließe
| sich sagen: ein Kommunikationsgefängnis. Der Westen spricht unentwegt
| mit sich selbst über Ziele, die er nicht durchsetzen kann.
`----
Der ganze Text ist im Zusammenhang mit einer zukünftigen politischen
Wende des Westens in diesem Krieg von Interesse, alle vier Thesen, es
lohnt sich auch, unter https://twitter.com/schuetz_marcel weiter zu
stöbern.
„Selenskyj – Politstar im Sinkflug? --Alexander Neu"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=108955
Sehr ausführlicher Artikel zu den Problemen einer Wende in der
westlichen Ukraine-Politik: Welche Anzeichen gibt es? Welche
Schwierigkeiten treten auf?
„«Die Ukraine ist in einer Sackgasse» - Interview mit General
a. D. Harald Kujat"
https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-19-vom-22-dezember-2023.html#article_1615
,----
| Zeitgeschehen im Fokus Herr Kujat, westliche Politiker und Medien
| propagierten lange, die grosse ukrainische Offensive werde den Sieg über
| Russland einleiten. Jetzt kam alles ganz anders. Man nimmt nun offenbar
| zur Kenntnis, dass die Offensive gescheitert ist. Wie gehen die Medien
| damit um?
|
| General a. D. Harald Kujat Diese Erkenntnis setzt sich nur langsam
| durch. Die Bundesregierung ist offenbar entschlossen, ihre «As long as
| it takes»-Strategie der militärischen und finanziellen Unterstützung
| fortzusetzen. Berichte amerikanischer Medien über die Gründe des
| Scheiterns der Offensive und der möglichen Konsequenzen werden nur sehr
| sporadisch wiedergegeben.
`----
Langer, gründlicher, lesenswerter Text.
Auch lohnend:
„Reisners Blick auf die Front - "Bei Russen herrscht Feierstimmung in
sozialen Netzwerken""
https://www.n-tv.de/politik/Bei-Russen-herrscht-Feierstimmung-in-sozialen-Netzwerken-article24632116.html
„Es fehlt an Ersatzteilen - Nur noch wenige kampfbereite deutsche
Leopard-Panzer in der Ukraine"
https://www.n-tv.de/politik/Nur-noch-wenige-kampfbereite-deutsche-Leopard-Panzer-in-der-Ukraine-article24632715.html
-- https://friedenslage.blogspot.com/
ihre Ziele 2023 nicht erreicht hat, trotz allen Schulterklopfens
deutscher „Experten".
Aber man weiß noch nicht, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Zwei
Möglichkeiten gibt es für westliche Politik und westliche Strategen:
( 1) Die einfachste Möglichkeit ist: Weitermachen wie bisher, nur
stärker. Allerdings mit einer Pause, in der zum einen die ukrainische
Armee und Front wieder stabilisiert wird, zum anderen für einen neuen
Versuch von Gegenoffensive für 2025 gerüstet wird. Wie diese
Neuausstattung der ukrainische Armee gelingen soll, ist noch nicht
klar. Die einen verlangen die Umstellung der europäischen Wirtschaft auf
Kriegsbedingungen: Kriegswirtschaft in Europa wie nach 1914 oder nach
1939. Wobei noch gar nicht klar ist, wie das geschehen soll. Ein
schlichtes Mehr an Kriegswaffen dürfte nicht ausreichen, es müssten wohl
auch die Steuerungsmechanismen von Politik und Wirtschaft verändert
werden. Es könnte wieder um einen Kriegskeynesianismus gehen, wie ihn -
in unterschiedlicher politischer Gestalt - sowohl das NaziReich als auch
die USA für den WW2 organisierten. Dazu würde auch eine Veränderung der
Formen der politischen Auseinandersetzungen und der Breite der erlaubten
Positionen gehören. Noch steht dafür keine Partei bereit, die AfD macht
in diesem Krieg auf neutralistisch, aber das kann sich genauso schnell
ändern wie die Grünen der neuen Zeiten. - Die Aussichten dieser
Strategie sind so gut nicht. Der Ukraine fehlen die Soldaten, sie laufen
ja 100.000fach weg, nach Deutschland und in andere europäische
Länder. Und Russland bereitet sich nach eigenen Ankündigungen auf den
auf einen lang andauernden Krieg vor, während die USA sich zurückziehen
wollen. - Es wäre also ein Weg der Ungewissheiten, aus Gedankenfaulheit
und Mutlosigkeit bestritten.
( 2) Der Weg der Verhandlungen ist aus vielen Gründen kompliziert. Dass
man nicht so recht weiß, was Russland will, ist dabei noch nicht einmal
der schwierigste. Viel schwieriger dürfte es sein, diese Wende
öffentlich verständlich und akzeptabel zu machen. Es war doch klar, dass
der Krieg erst dann zu Ende ist, wenn die Ukraine ihre Grenzen von 2013
wieder erreicht hat: Mitsamt der Krim und dem Donbas. Ein Ziel, das
selbstverständlich erreichbar war/ist. Weshalb es gerechtfertigt war,
100.000e Menschen in den Tod zu schicken, Milliarden Dollar und
Milliarden Euro für die Ausstattung der Ukraine aufzuwenden und weshalb
es auch hinzunehmen war, dass die Zerstörungen in der Ukraine
unermesslich groß sein werden. Soll das alles umsonst gewesen sein? Wie
sagt man es den Ukrainern, dass ihre Toten nur eine Fehlkalkulation
waren? Wie sollen die diversen publizistischen und politischen Akteure
diese Wende plausibel machen können? Wie wollen diese politischen Kräfte
ihre eigene soziale Position weiterhin rechtfertigen? Diese Wende müsste
doch zu neuen Politikern, neuen Zeitungsschreibern und neuen „Experten"
führen, die alten würden zwar nicht arbeitslos werden, aber doch aus der
Öffentlichkeit verschwinden. - Wenn schon der Weg geändert werden muss,
so muss die Begründung doch dieselbe sein: Die Ukraine wird gegen
Russland erfolgreich verteidigt, sie hat gewonnen, weil sie nicht
vollständig verloren hat, wir sichern das in einem Vertrag mit Russland,
da packen wir so viel rein, dass Russland sich nicht mehr rühren kann. -
Kann sein, dass dieser Umbau der öffentlichen Meinung auch mit dem
gegenwärtigen belasteten Personal gelingt, kann sein, dass dafür einige
Anpassungen erforderlich sind.
„Masala über Kalkül von Trump – „Im Grunde wäre das Erpressung""
https://www.abendblatt.de/politik/article240905252/Masala-Trump-koennte-Europa-den-nuklearen-Schutz-entziehen.html
Der wohl unsäglichste „Experte" zu einer Wende in der Ukraine, nach
langem phantastievollen Gequassel über China und Taiwan und alles
mögliche, zu dem er sich was ergrübelt hat:
,----
| Was ist Ihre größte Sorge mit Blick auf 2024?
|
| Meine größte Sorge ist, dass es uns nicht gelingt, eine dauerhafte
| Unterstützung der Ukraine zu garantieren. In diesem Fall würde sich der
| Aggressor Russland durchsetzen. Ein russischer Sieg würde Europas
| Sicherheit nachhaltig destabilisieren – außenpolitisch wie
| innenpolitisch.
|
| Warum auch innenpolitisch?
|
| Weil ein russischer Sieg all denjenigen Kräften in Europa und
| Deutschland Auftrieb verleihen würde, die von vornherein gegen eine
| Unterstützung der Ukraine waren. Die können sich dann mit breiter Brust
| hinstellen und sagen: Seht her, wir haben doch immer gewusst, dass das
| alles Quatsch war.
`----
Womit er ja recht haben könnte: Er und all seine Mit-„Experten" wären so
grundlegend widerlegt, wenn es irgendeine Art von Einigung in der
nächsten Zeit auf der Grundlage des jetzigen Standes an der Front gäbe,
dass sie sich kaum noch öffentlich blicken lassen könnten.
Hier einige Überlegungen von Marcel Schütz, Professor für Organisation
an der „Northern Business School Hamburg (NBS)", einer FH in Hamburg,
zu einer Wende in der Ukraine-Politik
https://twitter.com/schuetz_marcel/status/1741559146766385597
,----
| Das nahende Jahresende erzwingt bei vielen unheimliche Gedanken und
| mulmige Gefühle im Blick auf die Lage der Ukraine im anbrechenden
| dritten Kriegsjahr. Vier Thesen oder Blickwinkel zum Krieg, aus einer
| dezidiert nicht lagerorientierten Perspektive:
|
| 1) Russland wird unter keinen realistisch annehmbaren Bedingungen aus
| der Ukraine tatsächlich weichen, abziehen, verschwinden. Über räumliche
| Anteile und Prozente kann man lange spekulieren, ein völliger Abzug ist
| unter der langlebigen Führung des Kremls abwegig. Eine solche
| Zielsetzung war von Anbeginn (so effektiv wie riskant) eine
| selbstsuggestive, sinnstiftende und symbolische, der man gar nicht
| ausweichen konnte, die zu einem unbedingten Beschwören wurde, je weiter
| es mit dem Krieg ging, und von dem man annehmen mochte, dies könne sich
| irgendwie realisieren, wenn man es nur energisch beteuerte. Fast ließe
| sich sagen: ein Kommunikationsgefängnis. Der Westen spricht unentwegt
| mit sich selbst über Ziele, die er nicht durchsetzen kann.
`----
Der ganze Text ist im Zusammenhang mit einer zukünftigen politischen
Wende des Westens in diesem Krieg von Interesse, alle vier Thesen, es
lohnt sich auch, unter https://twitter.com/schuetz_marcel weiter zu
stöbern.
„Selenskyj – Politstar im Sinkflug? --Alexander Neu"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=108955
Sehr ausführlicher Artikel zu den Problemen einer Wende in der
westlichen Ukraine-Politik: Welche Anzeichen gibt es? Welche
Schwierigkeiten treten auf?
„«Die Ukraine ist in einer Sackgasse» - Interview mit General
a. D. Harald Kujat"
https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-19-vom-22-dezember-2023.html#article_1615
,----
| Zeitgeschehen im Fokus Herr Kujat, westliche Politiker und Medien
| propagierten lange, die grosse ukrainische Offensive werde den Sieg über
| Russland einleiten. Jetzt kam alles ganz anders. Man nimmt nun offenbar
| zur Kenntnis, dass die Offensive gescheitert ist. Wie gehen die Medien
| damit um?
|
| General a. D. Harald Kujat Diese Erkenntnis setzt sich nur langsam
| durch. Die Bundesregierung ist offenbar entschlossen, ihre «As long as
| it takes»-Strategie der militärischen und finanziellen Unterstützung
| fortzusetzen. Berichte amerikanischer Medien über die Gründe des
| Scheiterns der Offensive und der möglichen Konsequenzen werden nur sehr
| sporadisch wiedergegeben.
`----
Langer, gründlicher, lesenswerter Text.
Auch lohnend:
„Reisners Blick auf die Front - "Bei Russen herrscht Feierstimmung in
sozialen Netzwerken""
https://www.n-tv.de/politik/Bei-Russen-herrscht-Feierstimmung-in-sozialen-Netzwerken-article24632116.html
„Es fehlt an Ersatzteilen - Nur noch wenige kampfbereite deutsche
Leopard-Panzer in der Ukraine"
https://www.n-tv.de/politik/Nur-noch-wenige-kampfbereite-deutsche-Leopard-Panzer-in-der-Ukraine-article24632715.html
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 1. Januar 2024
Friedenslage am 01.01.2024 (15:12:37)
„Endlich Diplomatie wagen - Der Krieg ist für die Ukraine und den Westen
nicht zu gewinnen, ein Flächenbrand droht. Es ist Zeit für Verhandlungen
und einen Waffenstillstand. - Hajo Funkte + Michael vd Schulenburg
https://taz.de/!5979717/"
,----
| Verhandlungen sind angesichts der existenziellen Gefahr für die Ukraine
| überfällig. Denn die Ukraine ist in unmittelbarer Gefahr, eine
| militärische Niederlage zu erleiden, auch wenn immer noch ein Teil der
| öffentlichen Meinung darauf pocht, dass die Ukraine siegen werde, wenn
| nur dieses oder jenes mehr an Waffen (immer sind es angebliche
| Gamechanger) geliefert wird. Dies entspricht schlicht nicht den
| Tatsachen; es gleicht einer Realitätsverweigerung.
`----
Ein recht ausführlicher argumentierender lesenswerter Artikel. Auf
Twitter dagegen Matthias Höhn.
https://twitter.com/MatthiasHoehn/status/1741371012686512299
,---- Wikipedia
| Matthias Höhn ist Mitglied im Forum Demokratischer Sozialismus, einer
| parteiinternen Strömung, in der sich maßgebliche Vertreter des
| Reformerlagers versammelt haben.
|
| Bei der Bundestagswahl 2017 zog er über die Liste in den Bundestag
| ein. Höhn war Vorsitzender und Obmann des Unterausschusses Abrüstung,
| Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.[13] Er war Mitglied im
| Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
| die Angelegenheiten der Europäischen Union, sowie Mitglied im
| 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses der
| 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.
`----
Nur die ersten vier Abschnitte:
,----
| Die einzige Kritik an Russland in diesem langen Text versteckt sich in
| den beiden Worten „brutal" und „völkerrechtswidrig". Es gibt auch keine
| einzige explizite Forderung an den Aggressor, deren Umsetzung die
| Ukraine ein Stück näher zum Frieden führen würde. 2/x
|
| Stattdessen wird dem Westen die alleinige Schuld am Krieg und dessen
| bisherigen Verlauf in die Schuhe geschoben. Das beginnt schon mit der
| generellen These, es gäbe kein Interesse an Diplomatie. Bewusst
| ausgelassen wird, dass es doch „der Westen" war, 3/x
|
| der sich in den Wochen vor Kriegsbeginn in Moskau die Klinke in die Hand
| gab. Oder haben wir die grotesken Bilder am großen Tisch schon
| vergessen. Dabei ging es auch um die sogenannten legitimen
| Sicherheitsinteressen Russlands und die NATO-Frage. 4/x
|
| Es war der deutsche Kanzler, der noch wenige Tage vor dem 24.2.22 einen
| baldigen NATO-Beitritt der Ukraine ausschloss. (So wie auch die vorigen
| Merkel-Regierungen alle eine Versicherung Russlands gegen diesen
| Beitritt waren.) Es hat nichts geändert.
`----
Lesenswert, um diese Argumentation in ihrer Gesamtheit zur Kenntnis
nehmen zu können.
„Erweiterte Sitzung des Vorstands des Verteidigungsministeriums - Der
Präsident traf im Nationalen Verteidigungskontrollzentrum der Russischen
Föderation ein, um an einer erweiterten Sitzung des Verwaltungsrats des
Verteidigungsministeriums. -19. Dezember 2023"
http://kremlin.ru/events/president/news/73035
http://en.kremlin.ru/events/president/news/73035
Am Schluss seiner Rede ließ Putin erkennen, wo er die tiefer liegenden
Voraussetzungen des gegenwärtigen Kriegs sind und wie er sich eine
Lösung vorstellen kann, die diese Voraussetzungen beseitigt.
,----
| Abschließend möchte ich Folgendes sagen: Russland war der einzige Garant
| für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Ich habe
| das bereits erwähnt. Bei der Gründung der Sowjetunion übertrug Russland
| ihr riesige historische Territorien, russische Territorien, zusammen mit
| der Bevölkerung, ein riesiges Potenzial, und investierte immense
| Ressourcen in dieses Land.
|
| Die westlichen Länder der Ukraine? Wir wissen, wie die Ukraine sie
| erhalten hat. Stalin verschenkte sie nach dem Zweiten Weltkrieg. Er nahm
| einen Teil des polnischen Landes, Lemberg usw., darunter mehrere große
| Gebiete mit einer Bevölkerung von zehn Millionen.
Man muss sich Putins Sicht der Ukraine vielleicht so vorstellen:
Da gibt es in der geografischen Mitte der jetzigen Ukraine ein Volk,
das den Russen verwandt ist, mit ihm einen gemeinsamen Ursprung hat,
sich aber doch von ihm unterscheidet, was die Sprache und den Verlauf
der Geschichte angeht. Obendrein ist dieses Volk politisch irgendwie
unsicher, weil vom Westen beeinflusst, von den Österreichern, von Polen,
von der katholischen Kirche, von wem auch immer. Und von diesen Mächten
über die Jahrhunderte hinweg in eine Position gegen Russland gebracht
wurde, jedenfalls Teile davon. Einige davon wurden im Laufe der Zeit zu
regelrechten Anti-Russen.
Um dort eine sichere Grenze und einen sicheren Landstrich zu bekommen,
haben Lenin und Stalin die jetzige Ukraine geschaffen. Lenin hat zu
dieser unsichere Gegend Gebiete mit sicherer russischer Art hinzugefügt,
um eine Sowjetrepublik zu schaffen, die den herkömmlichen Ukrainern
einerseits viel politisch-kulturellen Raum einräumt, sie andererseits
aber auch in eine russische Dominanz einhegt, so dass sie keine Gefahr
für die Sowjetunion bildet. Nach dem Krieg hat Stalin dann die
potentiell nazistische Westukraine - das ehemalig erst österreichische,
dann polnische Gebiet, katholisch beeinflusst - zur ukrainischen
Sowjetrepublik hinzu geschlagen, um sie fest unter Kontrolle zu halten.
Dass eine indirekte Kontrolle Lembergs über ein
volksdemokratisches/sozialistisches Polen im Warschauer Pakt möglich
gewesen wäre, war 1945 noch nicht abzusehen. Damit aber waren die
innerukrainischen Kräfteverhältnisse wieder verändert, die potentiell
antirussischen Kräfte in der ukrainischen Gesellschaft wider Willen
gestärkt.
Diese Ukraine nach 1945 musste im Interesse der Sowjetunion und dann
folgend der Russischen Föderation im Inneren stabil bleiben. Ein Art
Gleichgewicht der verschiedenen ethnischen, kulturellen, religiösen usw
war erforderlich. Nur diese Form staatlicher Einheit der Ukraine
sicherte die Sowjetunion und später Russland nach Westen und wurde von
Russlands unterstützt. Insofern war Russland - so sieht es Putin - ein
Garant eines souveränen ukrainischen Gesamtstaates.
Der Maidan jedoch - ein Bündnis aus mancherlei Leuten, darunter
westukrainischen Nationalisten, und gestützt aus dem Westen, vor allem
den USA, hat das immer prekäre multiethnische Gleichgewicht gekippt,
damit die bisherige Ukraine zerstört. Das hatte zwei Folgen, die
Russland seiner Auffassung nach zum Eingreifen zwangen:
( 1) Die Nato konnte direkt an die russische Grenze heranrücken, egal,
ob sofort oder erst in 15 Jahren,
( 2) die ethnischen Russen seien in ihrer Existenz als Volk, als eigener
Volksteil, der zu den Russen in der Russländischen Föderation gehört,
bedroht.
Russlands Interessen erfordern eine multiethnische und damit auch
neutrale Ukraine. Diese Ukraine wäre eine große Zone des Überganges
zwischen der Nato und Russland. Weil diese Ukraine vom Maidan zerstört
wurde, und weil die ukrainische Regierung, unterstützt von den
Regierungen aus dem Westen, MinskII, den letzten Versuch der Rettung des
ukrainischen Gesamtstaates, nicht erfüllen wollte, steht aus russischer
Sicht die Staatlichkeit der Ukraine bei Null. Alles ist möglich:
( 1) Die Auflösung der Ukraine und damit die Rückwicklung der
territorialen Zugehörigkeiten. Die russisch besiedelten Gebiete der
Ukraine kommen (wieder) zurück nach Russland, die ehedem polnischen
Gebiete womöglich an Polen, die ehedem slowakischen und ungarischen
Gebiete werden zurück gegeben.
( 2) Der Umbau der Ukraine zu einem föderalistischen Staat, neutral, mit
starkem russischen Einfluss. Und, dazwischen liegend:
( 3) Eine um die russischen Teile gekürzte Ukraine, mit dem großen Rest
kann dann der Westen machen, was er will, Russland kann mit den
griechisch-katholischen Galiziern eh nichts anfangen.
| Um die Polen nicht zu
| beleidigen, kompensierte er ihre Verluste, indem er ihnen die
| ostdeutschen Gebiete, den Danziger Korridor und Danzig selbst
| überließ. Er nahm einiges aus Rumänien und einiges aus Ungarn und gab
| es der Ukraine.
|
| Die Menschen, die dort leben – viele von ihnen zumindest, das weiß ich
| ganz genau, zu 100 Prozent – wollen in ihre historische Heimat
| zurückkehren. Die Länder, die diese Gebiete verloren haben, vor allem
| Polen, träumen davon, sie zurückzubekommen.
|
| In diesem Sinne könnte nur Russland der Garant für die territoriale
| Integrität der Ukraine sein. Wenn sie es nicht wollen, dann soll es so
| sein. Die Geschichte wird alles an seinen Platz bringen. Wir werden uns
| nicht einmischen, aber wir werden nicht aufgeben, was uns gehört. Jeder
| sollte sich dessen bewusst sein – diejenigen in der Ukraine, die
| gegenüber Russland aggressiv eingestellt sind, und in Europa und in den
| Vereinigten Staaten. Wenn sie verhandeln wollen, lassen Sie sie das
| tun. Aber wir werden es nur auf der Grundlage unserer Interessen tun.
`----
Bemerkungen dazu: Diese Sicht enthält massive Unklarheiten.
( 1) Sie unterstellt, dass jeder, der Russisch spricht, auch Teil eines
über Russland hinausgehenden russischen Volkes ist. Man hätte dann in
den an Russland angeschlossenen Gebieten, die vor dem Februar 22
unstreitig zur Ukraine gehörten, doch ein paar Begrüßungskomitees für
die russischen Truppen sehen müssen. Die „prorussischen" Kräfte der
Ukraine aus der Zeit vor dem Krieg haben sich jedoch überwiegend der
Regierung in Kiew angeschlossen. Putins Erwartung, Teile der
ukrainischen Armee würden sich der russischen Armee anschließend, hat
sich nirgends erfüllt. Wer Deutsch spricht, ist noch lange kein
Deutscher. Die österreichische Nation hat sich erst nach 1945 wirklich
herausgebildet. Wer russisch spricht, muss sich keineswegs als Teil
dieses russischen Volkes ansehen. Es kann sein, dass der Krieg die
politisch-gesellschaftlich-kulturelle Position Russlands in der
Gesamt-Ukraine gestärkt hat, es kann aber auch sein, dass das Gegenteil
eingetreten ist. Der Krieg findet schließlich in den Gegenden
russischsprachiger Ukrainer statt, sie bekommen die Raketen auf ihre
Häuser, kaum jedoch die westukrainischen Bandera-Anhänger.
( 2) Der staatsrechtliche Anschluss der Gebiete von Donezk, Luhansk,
Saporischschja und Cherson an die Russische Föderation macht die
Rückkehr zur „alten" multiethnischen Ukraine der Jahre bis 2013
unmöglich. Was immer als Ukraine am Ende des Kriegs dann übrigbleibt, es
wird von westukrainischen Nationalisten dominiert werden. Ein russisches
Gegengewicht in der Ukraine wird fehlen. Diesen Weg zum Frieden hat
Russland selbst verschlossen.
( 3) Daraus folgt, dass nach-wie-vor weder die militärischen noch die
politischen Ziele des russischen Kriegs in der Ukraine klar sind. Geht
es „nur" darum, die „russischen" Teile der Ukraine im Osten und Süden,
von Donezk bis Odessa, unter die eigene Gewalt zu bekommen und damit
gleichzeitig die Krim und Sebastopol zu sichern? Oder soll der
ukrainische Staat, der in dieser Form russischen Interessen
widerspricht, zum Einsturz gebracht werden? Was können die Ziele
Russlands bei Verhandlungen sein? Man kann vermuten, dass Russland eine
verkleinerte Ukraine will, die Russland das Schwarze Meer überlässt, und
nicht Teil der Nato wird, weder als Mitglied noch als Partner der
Nato. Man kann Vermutungen anstellen, aber eben nur Vermutungen.
( 4) Diese Unklarheiten erlauben es Russlands Feinden, Russland alle nur
denkbaren Ziele zu unterstellen. Russland will die Ordnung der Welt
verändern, es will erst die Ukraine zerstören und danach einzelne
Nato-Staaten angreifen, bei den baltischen Staaten mit großen russischen
Minderheiten beginnend. Diese Unklarheiten verhindern/behindern
Öffentlichkeit in der Welt, in den Nato-Staaten und bei uns in
Deutschland. - Wer immer verlangt, der Krieg müsse mit Verhandlungen
beendet werden, die erst einen Waffenstillstand ermöglichen und dann zu
einem Friedensvertrag führen, wird nach den Inhalten dieser
vertraglichen Regelungen gefragt und kann dann nicht
antworten. Friedensforschung und Friedensbewegung müssten, gestützt auf
ein Verständnis der Motive und der Ziele der Akteure, über Weg und
Konstruktion von Frieden nachdenken können - das geht mit diesen Ansagen
aus Russland aber nicht. (Dass man im Westen auch keine Kriegsziele
findet, über die großer Konsens herrscht, die man gut finden oder auch
nicht, die man bewerten und einordnen könnte, ändert daran nichts.)
„Militärexperte: Deutscher Kampfeinsatz an NATO-Grenze möglich"
https://www.n-tv.de/politik/Militaerexperte-Deutscher-Kampfeinsatz-an-NATO-Grenze-moeglich-article24629869.html
,----
| Der Militärhistoriker Neitzel befürchtet das Schlimmste. Es könnte sein,
| dass Deutsche schon bald gegen russische Truppen kämpfen
| müssten. Kremlchef Putin wolle "das Imperium wiederherstellen". Die
| Einsatzfähigkeit der Bundeswehr müsse schnell verbessert werden.
`----
Ein Problem vieler unserer Experten ist jedoch, dass sie die Grenzen
ihrer fachlichen Expertise überschreiten.
„Thiele zu Russlands Angriffswelle - "Präzisionswaffen werden
vernichtendes Ergebnis zeigen""
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Praezisionswaffen-werden-vernichtendes-Ergebnis-zeigen-article24630014.html
Er beschränkt sich auf die militärischen Aspekte.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
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