Mittwoch, 28. August 2024

Friedenslage am 28.08.2024 (21:26:49)

„Die Ukraine und der Westen überschreiten rote Linien. Warum reagiert Russland
nicht?"
https://responsiblestatecraft.org/russia-redlines-ukraine/

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| Das Dilemma, in dem sich Moskau befindet, offenbart eine tiefere Facette seiner
| Kriegsanstrengungen in der Ukraine: Moskaus Fähigkeit, trotz der anhaltenden
| Isolationskampagne des Westens Beziehungen zu fast der gesamten nicht-westlichen
| Welt aufrechtzuerhalten, ist sowohl ein Vorteil als auch eine Belastung. Sie
| puffert Russland vor westlichem wirtschaftlichen und diplomatischen Druck ab,
| der es sonst in der Anfangsphase des Krieges erfolgreich gelähmt hätte. Aber
| diese Beziehungen bringen auch eine Reihe von Hindernissen mit sich, die Moskau
| daran hindern, viele Formen der Eskalation und Vergeltung zu verfolgen.
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„Ukraine will offenbar Raketen auf Moskau abfeuern"
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100475334/ukraine-krieg-selenskyj-will-raketen-auf-moskau-abfeuern.html

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| Die Ukraine bittet den Westen offenbar um Erlaubnis, Russland mit
| Langstreckenraketen tief im Inneren des Landes angreifen zu dürfen. Man gehe
| davon aus, dass Russland so an den Verhandlungstisch gezwungen werden könne. Man
| wolle mit einem "Demonstrationsangriff" dem Kreml zeigen, dass auch
| Militärstandorte in der Nähe der Hauptstadt anfällig für direkte Angriffe sein
| könnten, berichten hochrangige ukrainische Militärangehörige. Das berichtet die
| britische Zeitung "The Guardian".
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„Die EU-Hardliner wollen Russland „dekolonialisieren"
https://globalbridge.ch/die-eu-hardliner-wollen-russland-dekolonialisieren/

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| Natürlich strebt jedes kleine Volk nach Unabhängigkeit, das ist in gewisser
| Weise natürlich. Aber dass Europa jeden Anflug von Nationalismus zu Hause
| stigmatisiert und andernorts einen potenziell zerstörerischen Nationalismus
| schürt, ist nicht nur heuchlerisch, sondern geradezu irre. Kaja Kallas, die
| estnische Ex-Premierministerin und designierte neue außenpolitische Chefin der
| EU, findet es normal, lächelnd zu erzählen, dass es schön wäre, wenn es anstelle
| von Russland eine Reihe kleinerer Staaten gäbe. Aber was wären die Folgen, wenn
| man einen solchen Ansatz zu ernst nähme? Der Krieg in der Ukraine hat die Welt
| bereits gefährlich nahe an einen möglichen Atomkonflikt gebracht. Bislang hat
| sich Russland zurückhaltend und unwillig gezeigt, den Konflikt mit dem Westen zu
| eskalieren, und hat die atomare Schwelle nicht überschritten. Viele Falken im
| Westen behaupten sogar, Angst vor einer nuklearen Eskalation zu haben bedeute,
| in die Falle des bösen Putins zu tappen. Putin wüsste ja, dass westliche Bürger
| nicht bereit seien, für die Demokratie zu sterben, deswegen wolle er in den
| Europäern Angst vor einem Atomkrieg schüren. Doch die russische Nukleardoktrin
| äußert sich klar über mögliche Bedrohungen der Einheit des russischen Staates
| und den Einsatz von Atomwaffen. Einige scheinen zu glauben, dass, wenn die
| Sowjetunion ohne eine nukleare Katastrophe zerfiel, dasselbe auch mit Russland
| geschehen könnte. Aber es bleibt ein riskantes Spiel, bei dem Russland
| vielleicht nicht das einzige Land wäre, das auseinanderfallen könnte.
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https://www.oscepa.org/en/documents/annual-sessions/2024-bucharest/declaration-30/5029-bucharest-declaration-eng/file
(Seite 31)
,----
| Die parlamentarische Versammlung der OSCE:
|
| 47. Recognizes the systemic policy of violation of human and peoples'
| rights in the Russian Federation to the detriment of its indigenous
| peoples as colonialist and violating the basic United Nations
| declarations and, building on European Parliament resolution 2024/2579
| of 29 February 2024 and Parliamentary Assembly of the Council of
| Europe resolution 2540/2024 of 17 April 2024, recognizes that
| decolonization of the Russian Federation is a necessary condition for
| sustainable peace
`----



Dimitri Trenin zur Zukunft dieses Kriegs
https://x.com/Selken2021/status/1828713678578799097

Russland gewinnt in der Ukraine oder es kommt zu einer nuklearen Eskalation!
Podcast mit Dimitri Trenin (Dmitri Trenin ist Mitglied des russischen Rates für
Außen- und Verteidigungspolitik. Er war Direktor des Carnegie Moscow Center)

Die wichtigsten Punkte:

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| 1⃣Die schrittweise Eskalation des Krieges durch die #NATO (von Javelins bis zu
| F-16) führt in eine direkte Konfrontation zwischen #Russland und der NATO. Es
| ist ein Fehler die bisherige Zurückhaltung von #Putin auf das Überschreiten
| roter Linien (Versenken des Flaggschiffs der Schwarzmeerflotte, Drohnenangriffe
| auf den Kreml und Raketenfrühwarnsysteme etc.) unbegrenzt fortzuschreiben. Ein
| Angriff auf Raketenfrühwarnsysteme rechtfertigt laut russischer Nukleardoktrin
| den Einsatz von Atomwaffen.
|
| 2⃣Das Ziel der USA ist es laut Verteidigungsminister Austin Russland im
| #Ukraine-Krieg eine strategische Niederlage zuzufügen, in der Hoffnung, dass
| dies zu einem Regime-Wechsel in Russland führt. Derzeit geht man in Russland
| davon aus, den Krieg mit konventionellen Mitteln gewinnen zu können. Wenn sich
| das ändert, ist der Einsatz von Nuklearwaffen unvermeidbar, da Russland den
| Krieg als existenziell begreift und unter keinen Umständen nachgeben und eine
| Niederlage hinnehmen wird. Eine Niederlage könnte zu einem Kollaps Russlands in
| seiner heutigen Form führen. Das ist eine Katastrophe, die Russland zweimal
| widerfahren ist und die unter allen Umständen vermieden werden muss. Russland
| sieht sich in einem Krieg mit den USA und der NATO, die Ukrainer sind nur der
| Rammbock. Putin hat vor geraumer Zeit gesagt, dass eine Welt ohne Russland nicht
| gebraucht werde. Eine Niederlage ist nicht mit dem russischen Stolz vereinbar,
| bevor wir verlieren, bringen wir euch um.
|
| 3⃣Die russische Nukleardoktrin sieht ein „Eskalation zum Zwecke der Deeskalation"
| vor. Strategie der NATO war es im kalten Krieg eine konventionell überlegene
| rote Armee mit einem Ersteinsatz von Atomwaffen auf deutschem Boden zu
| stoppen. Damit wäre der Krieg aus Sicht der USA aber immer noch weit weg gewesen
| und würde die USA nicht direkt betreffen. Die USA kämpfen immer auf fremdem
| Boden. Russland dagegen ist von Krieg in Europa direkter betroffen. Russland
| geht es darum russisches Kernland vor einer konventionell deutlich überlegenen
| NATO zu schützen. Es ist zu großer Zurückhaltung fähig, die aber irgendwann
| endet.
|
| 4⃣Ein vorstellbares Eskalationsszenario: Die Ukraine greift mit F-16 und
| weitreichenden Raketen Ziele tief in Russland an. Russland attackiert daraufhin
| Stützpunkte der F-16 in NATO-Staaten. Sollte dies zu einem Gegenschlag der NATO
| führt, könnte Russland darauf mit einem zunächst noch demonstrativen Einsatz von
| Nuklearwaffen reagieren, der begrenzten Schaden anrichtet. Wenn die NATO darauf
| wie angedroht mit massiven konventionellen Angriffen auf militärische Ziele
| Russlands reagiert, wird Russland wahrscheinlich militärische Ziele in Europa,
| inklusive US-Militärbasen, massiv nuklear attackieren. Russland hat keine andere
| Alternative, da es der NATO konventionell deutlich unterlegen ist. Wenn diese
| rote Linie überschritten ist, lässt sich eine totale gegenseitige nukleare
| Vernichtung nicht mehr vermeiden.
`----

https://open.spotify.com/episode/3eI0Ugcvm8PV8RihHakrkH




„Reisners Blick auf die Front - "Bricht der Damm, droht Kiew eine
Flutkatastrophe""
https://www.n-tv.de/politik/Bricht-der-Damm-droht-Kiew-eine-Flutkatastrophe-article25183255.html


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Montag, 26. August 2024

Friedenslage am 26.08.2024 (16:37:02)

„Die Ukraine überschreitet immer wieder die roten Linien Russlands. Putin
blinzelt weiter."
https://www.washingtonpost.com/world/2024/08/24/putin-red-lines-war-ukraine/

,----
| Kiews blitzartiger Einmarsch in Kursk im Westen Russlands in diesem Monat hat
| die rötlichste Linie von allen durchbrochen – einen direkten Bodenangriff auf
| Russland –, doch Putins Reaktion war bisher auffallend passiv und gedämpft, was
| in scharfem Kontrast zu seiner Rhetorik zu Beginn des Krieges steht. ...
|
| Jetzt stellen einige erneut das Kernstück von Washingtons Ukraine-Strategie in
| Frage: eine langsame, kalibrierte Lieferung von Waffen an die Ukraine, um eine
| Eskalation der Spannungen mit Russland zu vermeiden, die nach Ansicht von
| Kritikern Kiews Chancen, Russland zu vertreiben, zunichte gemacht und zu einem
| zermürbenden Zermürbungskrieg mit massiven Verlusten geführt haben.
`----



„Die Ukraine spielt mit einer Katastrophe wie in Kursk wie in Tschernobyl --
Ukrainischer Angriff auf das Kernkraftwerk Kursk zielt darauf ab, in Russland
und Europa Panik zu säen und die NATO noch offener in den Kampf zu locken -- von
Stephen Bryen"
https://asiatimes.com/2024/08/ukraine-toys-with-chernobyl-like-disaster-at-kursk/




„Die ukrainische Kursk-Offensive hat Russlands militärische Schwäche offenbart
Der waghalsige Angriff hat gezeigt, dass Russland entgegen der landläufigen
Meinung eigentlich nicht bereit ist, zu eskalieren. - von Elliot Petroff"
https://nationalinterest.org/feature/ukraine%E2%80%99s-kursk-offensive-has-revealed-russias-military-weakness-21241



„Selenskyj: Russischer Angriff mit mehr als hundert Raketen und Drohnen
26.08.2024, 14:22"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-selenskyj-russischer-angriff-mit-mehr-als-hundert-raketen-und-drohnen-faz-19030454.html

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| Selenskyj erläuterte, es habe sich um einen „kombinierten" Angriff gehandelt,
| bei dem von Russland „mehr als hundert Raketen verschiedenen Typs" und rund
| hundert Schahed-Drohnen iranischer Bauart eingesetzt worden seien. Das russische
| Verteidigungsministerium sprach von einem „Massenangriff mit hochpräzisen
| Langstreckenwaffen" auf „wichtige Energieinfrastruktur-Einrichtungen".
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„Giulio Douhet, Das Kommando über die Lüfte (1921/1927)"
https://classicsofstrategy.com/2015/09/01/the-command-of-the-air-by-giulio-douhet-19211927/

Es sieht so aus, dass die Überlegungen und Forderungen des italienischen
Generals und Luftkriegstheoretikers aus der Zeit des Ersten Weltkriegs immer
noch die Kriegsführung bestimmen: Die Bodentruppen halten den Angreifer auf und
verteidigen das Territorium, während die Luftstreitkräfte das Hinterland des
Feindes, seine Kraftzentren und die Verbindungslinien zerstören, gleichzeitig
die Bevölkerung des Feindeslandes durch permanente Luftangriffe zermürben, bis
der feindliche Staat politisch zusammenbricht.

Der Ukraine bleibt trotz Kursk nichts anderes übrig, zu ungleich sind die Kräfte
auf dem Boden. Sie zerstört zwar vom Boden, aber aus der Luft, mit Raketen und
Drohnen russische Energieeinrichtungen und militärische Einrichtungen weit
hinter der Front. Die Ukraine erobert damit jedoch keinen Zentimeter Boden, wie
es das Ziel im Landkrieg ist. - Es scheint kein definitives Mittel zu geben, um
all diese Angriffe gleichzeitig abzuwehren. Da gibt es wohl nur eine
Möglichkeit: Die Angriffswaffen schon am Boden zu zerstören, ihre Fabriken, die
Lagerhallen und den Transport. - Es ist aber nicht entfernt zu sehen, dass diese
ukrainischen Angriffe politisch-moralische Folgen in Russland haben. Da wäre
wohl ein ganz anderes Kaliber erforderlich.

Aber auch Russland folgt dieser Strategie. Nachdem der schnelle Zugriff auf Kiew
2022 gescheitert war und die Ukraine in einem schnellen Bewegungskrieg
zurückschlug, ohne selbst die Luftüberlegenheit zu haben, hat die russische
Armee zunächst ihre Stellungen befestigt und greift von dort langsam, Meter um
Meter an. Es ist von russischer Seite kein Bewegungskrieg. Zugleich zerstört sie
mit Raketen und Drohnen die Grundlagen des militärischen Handelns der Ukraine im
Hinterland, aber auch die Infrastruktur des zivilen Lebens. Die Ukrainer werden
im Osten befreit, indem ihre Städte erst zerstört und eingenommen werden. Das
ergibt eher geringe militärische Erfolge mit großen politisch-moralischen
Kosten.

Die Ukrainer flüchten in einem Ausmaß,
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html
, das das Funktionieren des Landes beeinträchtigt. Ob das zu einem politischen
Zusammenbruch führt, ist - aus der Ferne gesagt - völlig ungewiss.

Angenommen, Russland kann diese Gebiete über längere Zeit halten -
welches Verhältnis wird es dort zwischen den Einheimischen und dem russischen
Staat geben? Man kann Gebiete mit militärischer Gewalt erobern, aber damit hat
man noch längst nicht Loyalität oder gar Zustimmung gefunden.

Die großen Anteil des Luftkriegs - mit Flugzeugen, Raketen, Marschlugkörpern -
haben, anders als Douhet annahm, den Krieg nicht in die Nähe seines Endes
geführt. Man könnte vielleicht von einem asymmetrischen Luftstellungskrieg
sprechen. Die militärische Voraussetzung eines Sieges in einem Krieg ist immer
noch der Sieg im Landkrieg: Der Feind muss am Boden zerstört werden. Im Zweiten
Weltkrieg waren die sowjetische Operation „Bagration"
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Bagration und die Landung der Alliierten
in der Normandie die entscheidenden Vorgänge. Sie zerstörten die deutsche
Wehrmacht. Der Krieg war erst in Berlin zu Ende. Territorium muss erobert
werden.

Dieses Ende ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil. Politik muss vorher den Krieg
beenden. Von beiden Seiten müssen realistische Friedensinitiativen gefordert
werden.




„An ihrer Ukraine-Politik droht die Europäische Union zu zerbrechen -
25. August 2024 Michael von der Schulenburg"
https://www.telepolis.de/features/An-ihrer-Ukraine-Politik-droht-die-Europaeische-Union-zu-zerbrechen-9845530.html?seite=all
Hier die von Schulenburg kommentierte Resolution des EU-Parlaments:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2024-0003_EN.pdf
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2024-0003_EN.docx
Dazu ein Bericht: https://de.euronews.com/my-europe/2024/07/17/495-ja-stimmen-eu-parlament-unterstutzt-ukraine-weiter



„Wen es betrifft: Amerika und Europa brauchen einander - Wolfgang Ischinger"
https://www.nytimes.com/2024/08/25/opinion/international-world/america-europe-trans-atlantic-alliance.html

,----
| Erstens: Wir müssen über China sprechen. ...
|
| Wenn es um den Umgang mit Russland geht, haben Europa und die Vereinigten
| Staaten in den letzten sieben Jahrzehnten einen ausgeklügelten Konsultations-
| und Koordinierungsmechanismus: die NATO. Bei China gibt es nichts
| Vergleichbares. Warum wurde Europa nicht konsultiert, als die Vereinigten
| Staaten beschlossen, bestimmten Halbleiterchips die Exportierung nach China zu
| verweigern? ...
|
| Als nächstes müssen wir anfangen, wie Erwachsene darüber zu sprechen, unsere
| Verteidigungsrechnungen zu bezahlen. Die größten langfristigen Irritationen in
| der NATO sind so gut wie verschwunden: Die Europäer weigern sich nicht mehr,
| einen fairen Anteil an der gemeinsamen Verteidigungslast zu tragen. ...
|
| Wenn Amerika wirklich will, dass Europa für die Sicherheit seines Kontinents
| verantwortlicher ist, sollte Washington die europäischen Partner ermutigen, mehr
| Waffen in Europa zu entwickeln und zu kaufen und es auf koordinierte Weise zu
| tun. Wenn wir uns zusammentun und mehr Bünden und Teilen zwischen den EU- und
| europäischen NATO-Partnern machen, könnten wir jedes Jahr etwa 15 Milliarden
| Euro oder mehr sparen und für mehr und bessere Systeme sowie mehr Munition
| ausgeben.
|
| Schließlich müssen wir über unsere gemeinsamen westlichen Werte sprechen. Ist
| der eine große Unterschied zwischen uns und autoritären oder diktatorischen
| Regimen nicht unser Engagement für die Menschenrechte, für die
| Rechtsstaatlichkeit, für den Anstand in diesem Zeitalter der Straflosigkeit,
| wie David Miliband, der ehemalige britische Außenminister, einst die aktuelle
| globale Unordnung nannte? Wir können und wir sollten stolz auf dieses Engagement
| sein. Das Problem ist, dass der westlichen Welt - und insbesondere die
| Vereinigten Staaten - vorgeworfen wird, im Umgang mit Kriegen, Konflikten und
| Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß zu messen.
`----




„DDR-Historiker im Interview -- "Die Russlandnähe der Ostdeutschen ist
Kokolores""
https://www.n-tv.de/politik/DDR-Historiker-Ilko-Sascha-Kowalczuk-im-Interview-Die-Russlandnaehe-der-Ostdeutschen-ist-Kokolores-article25178591.html

,----
| Woher rührt dann diese vermeintliche Russland- und Putinaffinität, die wir heute
| im Osten beobachten?
|
| Die meisten Menschen in den Ostbundesländern interessieren sich weder für
| Russland noch für die Ukraine. Diese Sympathie für Putin und Russland speist
| sich aus zwei Quellen: Erstens lehnen immer mehr Menschen das westliche liberale
| Staatssystem ab. Da macht man sich dessen Feinde zum Freund. Zweitens steht
| Putin für ein autoritäres Staatssystem, das auch AfD und BSW anstreben. Im Osten
| gab es immer eine große Neigung zu autoritären Staatsvorstellungen. Das schwankt
| zwar je nach Jahr und Umfrage, aber man kann davon ausgehen, dass das auf zwei
| Drittel der Menschen im Osten zutrifft.
`----

Die Neigung zum Autoritären, gar zum Semifaschistischen, gibt es (auch) in den
baltischen Staaten, in Polen, in der Ukraine und in Ungarn, in jedem dieser

Länder auf eine besondere Weise. Aber das Verhältnis zum Westen oder zu Russland
wird immer wieder anders bestimmt. - Was bleibt, das ist der Subtext: Die Leute
im Osten sind dumm.




Zu Nordstream2: „Ein legitimes Ziel"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9649
Sabotage der Ermittlungen, Unwillen


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Samstag, 24. August 2024

Friedenslage am 24.08.2024 (18:34:53)

„Die ukrainische Kursk-Offensive hat Russlands militärische Schwäche offenbart
Der waghalsige Angriff hat gezeigt, dass Russland entgegen der landläufigen
Meinung eigentlich nicht bereit ist, zu eskalieren. - von Elliot Petroff"
https://nationalinterest.org/feature/ukraine%E2%80%99s-kursk-offensive-has-revealed-russias-military-weakness-212416

,----Edge Translate
| Bisher war sowohl die US-amerikanische als auch die europäische Politik von
| Vorsicht und Angst vor russischen Risikobereitschaft geprägt. ... Das Ergebnis
| war eine Situation, die sich – zumindest bis vor kurzem – in eine strategische
| Pattsituation und einen Stellungskrieg eingependelt hatte.
|
| Das ist die Gleichung, die die Ukraine mit ihrem Vorstoß nach Russland zu ändern
| versucht. Dabei hat sie aber auch die Hohlheit der Moskauer Drohungen mit einer
| strategischen Eskalation als Reaktion auf Rückschläge auf dem Schlachtfeld
| offengelegt. ...
|
| Ein Teil des Grundes für Russlands Zurückhaltung ist zweifellos praktischer
| Natur. Einfach ausgedrückt: Moskau setzt bereits so ziemlich alle ihm zur
| Verfügung stehenden militärischen Mittel ein, um die Ukraine zu
| unterwerfen. Daher ist es unwahrscheinlich, dass Russland so provokative
| Schritte unternimmt, dass sie eine direkte Beteiligung der NATO nach sich ziehen
| könnten. In der Tat scheint es nicht viel zu geben, was Russland tun könnte, um
| den Spieß gegen Kiew umzudrehen, ohne zu riskieren, dass das Bündnis in den
| Konflikt eintritt.
`----


Ähnlich:
https://www.politico.eu/article/ukraine-incrementalism-russia-war-president-volodymyr-zelenskyy-truth/


„Was bedeutet der Einmarsch der Ukraine in Russland wirklich? 23. August 2024
Von: Responsible Statecraft"
https://globalbridge.ch/was-bedeutet-der-einmarsch-der-ukraine-in-russland-wirklich/

,----
| Jasen J. Castillo, Co-Direktor, Albritton Center for Grand Strategy, George
| H.W. Bush School of Government, Texas A&M University
|
| Einmal mehr haben die ukrainischen Streitkräfte ihren enormen Kampfeswillen
| unter Beweis gestellt, etwas, das Russland bei seiner Invasion im Jahr 2022
| außer Acht gelassen hatte. Dennoch bleibt das militärische Ziel dieser Offensive
| unklar. Kurzfristig ist dies ein Gewinn für die Öffentlichkeitsarbeit der
| Ukraine und ein moralischer Schlag für Russland. Die Kursk-Offensive könnte auch
| den Druck auf die ukrainische Verteidigung verringern, da Russland seine Truppen
| verlegt, um den Einmarsch zu stoppen. Meine Sorge ist, dass die Ukraine, die mit
| gefährlichen Engpässen bei Personal und Ausrüstung konfrontiert ist,
| längerfristig Eliteeinheiten abziehen wird, die anderswo gebraucht worden
| wären. In einem Zermürbungskrieg sind Arbeitskräfte und Ausrüstung von
| entscheidender Bedeutung. Der Angriff der Ukraine erinnert mich an die kühne
| Offensive Deutschlands im Westen im Jahr 1944, die die Alliierten überraschte,
| Gewinne erzielte und mit einer Niederlage in der Ardennenoffensive endete, die
| dann Monate später an der Ostfront benötigte Arbeitskräfte und Ausrüstung
| verschwendete.
`----


In den ersten Tagen des Kriegs haben die westlichen Staaten dem ukrainischen
Präsidenten Asyl für eine Exilregierung angeboten und die deutsche Regierung
wollte 5000 Helme geben, damit die Niederlage nicht zu schwer wird.

Jetzt, nach 2 1/2 Jahren, kommt Russland zwar jeden Tag ein paar Meter weiter
Richtung Kiew, aber ein Sieg der russischen Armee ist in weiter Ferne. Dass die
ukrainische Armee vor drei Wochen eine Offensive auf russisches Gebiet beginnen
konnte, ist jedoch nicht so überraschend, wie manche meinen: 1200 km Front
lassen sich in ganzer Strecke nicht absichern. Schaut man sich die Videos von
den Kämpfen an, überrascht sowieso, dass die Fronten nicht auch dort, wo
geschossen wird, nicht bündig geschlossen ist. Ein merkwürdiges Verhältnis von
Stellungs- und Bewegungskrieg.

Überraschend ist eher, dass Russland zwar den Angriff verlangsamen kann, aber
Schwierigkeiten hat, ihn zurückzudrängen. Die Ukraine hat mit dem Angriff bei
Kurs den Krieg horizontal ausgeweitet, es wäre Wortklauberei, ob man das eine
Eskalation nennt oder nicht.

Es fällt jedoch auf, dass Russland seinerseits seine Aktivitäten nicht
eskaliert. Ist es Absicht, gar Klugheit, weil der Westen eh einen kurzen Atem
hat und bald aufgeben wird? Oder ist es Schwäche? Eskaliert Russland nicht, weil
es nicht eskalieren kann? -- Sollte der Westen zu dem Schluss kommen, dass
Russland an die Grenzen seiner konventionellen militärischen Kraft kommt und zu
seinen nuklearen Möglichkeiten sowieso nicht greifen wird, könnte er auf die
Idee kommen, seinen Einsatz zu verstärken. Zur Rede stehen seit einiger Zeit,
dass der Himmel über der Ukraine von westlichen Kräften gesichert, die in Polen
und/oder Rumänien stationiert sind, oder dass westliche Truppen in der Ukraine
selbst ausbilden (= beim Schuss neben dem Kanonier und dem Richtschützen stehen,
nur der Druck auf den Knopf bleibt ukrainisch), Minen räumen oder
Sanitätseinheiten stellen. Alles wäre möglich, nur der Einsatz im Panzer und im
Mannschaftswagen direkt an der Front nicht. Von dort wäre es nur ein kleiner
Schritt zu unmittelbaren Kampfeinsätzen, ein Weg, der in Vietnam beschritten
wurde.




„Ukraine-Krieg: Mehrheit will Verhandlungen!"
https://www.emma.de/artikel/ukraine-krieg-mehrheit-fuer-friedensverhandlungen-341207

,----
| Eine aktuelle Insa-Umfrage zum Ukraine-Krieg hat sensationelle Resultate
| ergeben. Zwei von drei Bürgerinnen wollen Verhandlungen und
| Waffenstillstand. Die deutsche Regierung habe diplomatisch nicht genug getan,
| beklagt die Hälfte. Was für viele Bürgerinnen wahlentscheidend ist! ...
|
| Auf die Frage „Sind Sie grundsätzlich für oder gegen Friedensverhandlungen mit
| Russland?" antworteten 68 %: Ich bin dafür (Die Hälfte von ihnen ist „absolut"
| für Friedensverhandlungen, die andere Hälfte „eher dafür"). In Ostdeutschland
| sind 76 % für Friedensverhandlungen, in Westdeutschland 66 %. Am stärksten für
| Verhandlungen sind die WählerInnen des BSW (87 %) und der AfD (82 %) – am
| wenigsten für Friedensverhandlungen sind die WählerInnen der Grünen (59 %) und
| der Linken (58 %).
|
| „Und wie würden Sie es bewerten, wenn die westlichen Länder Russland anbieten
| würden, im Gegenzug zu einem Waffenstillstand und der Aufnahme von
| Friedensgesprächen auf weitere Waffenlieferungen zu verzichten?", lautet die
| Frage an alle, die grundsätzlich für Verhandlungen mit Russland sind (1.358
| Befragte). Von ihnen fänden 65 % das „gut" bis „sehr gut".
`----

Auch:
https://overton-magazin.de/top-story/umfrage-fuer-43-ist-wahlentscheidend-ob-eine-partei-friedensverhandlungen-fordert/



Ein schon fast älterer Text: „Nord-Stream-Sabotage: Experte: Aktion konnte nicht
unbemerkt laufen 09.03.2023 | 08:07"
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nord-stream-sicherheitsexperte-ukraine-krieg-russland-100.html

,----
| Fregattenkapitän Göran Swistek von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält es
| für nicht plausibel, dass eine kleine Gruppe von Personen einen so komplexen
| Anschlag alleine ausführen könnte und dass eine Aktion unbemerkt geblieben sein
| könnte.
`----


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Freitag, 23. August 2024

Friedenslage am 23.08.2024 (17:40:50)

„Atomschlag auf Büchel – Was würde passieren? - 22. August 2024 - Hans-Peter
Waldrich"
https://overton-magazin.de/hintergrund/wissenschaft/atomschlag-auf-buechel-was-wuerde-passieren/

,----
| „Atomraketen sind Untergangsmagneten." Was würde in Büchel, aber auch in
| Wiesbaden oder Stuttgart passieren, wenn Russland glaubt, diese militärischen
| Hotspots ausschalten zu müssen?
|
| Als es in den 1980er-Jahren noch eine nennenswerte Friedensbewegung gab, wussten
| viele, dass Raketen nicht zur Verteidigung taugen, sondern umgekehrt die
| Vernichtung anziehen. Geradezu magnetisch. Für mehr als fragwürdig hielten sie
| die Vermutung der Raketenfreunde, die damals wie heute meinen, man könne mit
| solchen Bedrohungen den Feind davon abhalten, einen Angriff zu wagen. Auf die
| Vernunft des Gegners zu setzen und damit die eigene Sicherheit in dessen Hände
| zu legen, galt vielen als irrational. ...
|
| Da nun beschlossen wurde, dass wir uns erneut einem solchen Risiko aussetzen
| müssen, kann gefragt werden: Was passiert denn im Fall des Falles?
|
| Für den Standort Büchel hat Greenpeace 2020 in einer Studie ein mögliches
| Szenario für eine Atombombe mit einer Stärke von 170 kt beschrieben. Büchel
| wurde deshalb ausgewählt, weil dort jene etwa 20 US-Atombomben der „nuklearen
| Teilhabe" lagern. Sie würden im Ernstfall unter deutsche Jagdbomber geschnallt
| und auf feindliches Gebiet geflogen.
`----


„Auswirkungen einer Atombombe auf Deutschland - Autorin: Oda Becker im Auftrag
von Greenpeace - Hamburg, im August 2020"
https://www.greenpeace.de/sites/default/files/publications/s03021_gp_auswirkungen_atomwaffen_d_studie_07_2020_fly_fin_neu.pdf




„Rüstung im Deutschland-Tempo: Bundesregierung plant massiven Schub für heimische
Industrie - 22. August 2024 - Jürgen Wagner"
https://www.telepolis.de/features/Ruestung-im-Deutschland-Tempo-Bundesregierung-plant-massiven-Schub-fuer-heimische-Industrie-9843488.html




„Merkposten: NATO-Kampfbrigade nach Finnland? Veröffentlicht am 22.08.2024 von
T.Wiegold"
https://augengeradeaus.net/2024/08/merkposten-nato-kampfbrigade-nach-finnland/

,----
| Bislang gibt es nur einen finnischen Medienbericht dazu: Das NATO-Mitglied
| Finnland soll planen, neben einem vorgesehenen Kommando der Allianz im Land auch
| eine Kampfbrigade aus Einheiten mehrerer nordeuropäischer Länder zu
| stationieren. Vorgesehen ist nach dem Bericht, jeweils rotierend ein Bataillon
| in Mikkeli bereitzustellen.
`----




Über die orthodoxe Kirche in der Ukraine
https://carnegieendowment.org/russia-eurasia/politika/2023/04/holy-war-the-fight-for-ukraines-churches-and-monasteries?lang=en



Bei uns wird das alles ignoriert:
https://x.com/I_Katchanovski/status/1826680898756247851
https://x.com/edolinsky/status/1826157621339910330


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Mittwoch, 21. August 2024

Friedenslage am 21.08.2024 (16:25:53)

Zur Osterweiterung der Nato
https://x.com/BecirovicMuamer/status/1825856842850861286

Der Autor schreibt historische Bücher. Zur Person:
https://www.jku.at/kepler-salon/menschen/muamer-becirovic/

,----
| Ich habe mich in letzter Zeit mit der Forschungsliteratur zur
| NATO-Osterweiterung beschäftigt. Eine Sache hat mich fast vom Stuhl gehauen. Es
| waren am Anfang nicht die Amerikaner, die die NATO nach Osten wollten, sondern
| die Deutschen. Ich habe mich gefragt, warum? 1/2
|
| Was ich bisher herausgefunden habe: Das Kalkül in Berlin war, seine
| Einflusssphäre ohne Widerstand der westlichen Verbündeten auszudehnen und dies
| perfiderweise gleichzeitig unter dem amerikanischen Schutzschirm zu tun 2/2. ...
|
| Volker Rühe ist der Treiber, Kohl lässt ihn aber auch gewähren. 1993 hält er im
| März beim IISS die Rede und sie sieht wie folgt aus: Die NATO soll nach Osten
| expandieren, was auch eine Erweiterung der amerikanischen Einflusssphäre
| betrifft, die man sich teilt, und im Laufe des Jahrhunderts wird die USA früher
| oder später, diese Einflusssphäre den Europäern überlassen (müssen).
`----


„gestaltung euro-atlantischer politik - eine "grand strategy" fuer eine neue zeit
- rede des bundesverteidigungsministers in london Bulletin 27-93 1. April 1993"
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/gestaltung-euro-atlantischer-politik-eine-grand-strategy-fuer-eine-neue-zeit-rede-des-bundesverteidigungsministers-in-london-800010

,----
|
| der bundesminister der verteidigung, volker ruehe, hielt anlaesslich des
| "alastair buchanan memorial 1993" am 26.maerz 1993 in london folgende rede:
| ...
| was fuer die wirtschaftliche dimension zutrifft, gilt auch fuer die
| sicherheitspolitische. wir duerfen unsere nachbarn im osten nicht von den
| euro-atlantischen sicherheitsstrukturen ausschliessen. osteuropa darf auch
| sicherheitspolitisch kein "konzeptionelles niemandsland" sein. wir muessen eine
| politische konzeption entwickeln, die zwei forderungen erfuellt: erstens muss
| sie die vitalen sicherheitsinteressen unserer nachbarn im osten beruecksichtigen
| und die tatsache, dass diese staaten immer der europaeischen voelkergemeinschaft
| angehoert haben. zweitens muss diese konzeption auch die auswirkungen einer
| erweiterten mitgliedschaft auf die strategische stabilitaet im gesamten
| euro-atlantischen raum beruecksichtigen. wir brauchen einen ausgewogenen
| ansatz.
|
| die riesigen potentiale und die geostrategische lage russlands sprengen
| europaeische dimensionen. sie schliessen die mitgliedschaft in der
| europaeischen union und in unseren buendnissen aus. dies muss aber kompensiert
| werden - durch verstaerkte sicherheitspolitische kooperation im rahmen des
| nato-kooperationsrates, der vereinten nationen und der ksze und ergaenzt durch
| ein netz politischer und wirtschaftlicher zusammenarbeit. ...
|
| die atlantische allianz darf keine "geschlossene gesellschaft" sein. ich kann
| keinen stichhaltigen grund dafuer sehen, kuenftigen mitgliedern der
| europaeischen union die nato-mitgliedschaft vorzuenthalten. ich frage mich auch,
| ob die mitgliedschaft in der europaeischen union unbedingt dem beitritt zur nato
| vorausgehen muss.
`---

Damals schon war die Friedensbewegung selbstverständlich gegen die
Osterweiterung der Nato, sie setzte vielmehr auf die OSZE und die Charta v
Paris. Rühe erwähnt diese Prinzipien in seinem Vortrag an keiner Stelle.

Ich erinnere mich an Dikussionen in der Friedensbewegung über die damaligen
Motive zur Nato-Osterweiterung. Eine These war: Deutschland will wieder Vormacht
in Osteuropa werden, deshalb versucht es, die osteuropäischen Staaten in diese
Richtung zu schieben, obwohl die mit ganz anderen Problemen beschäftigt
sind. Ergänzt wurde diese Auffassung durch eine Sicht auf die USA, die versuche,
diese deutsche Vormachtsstreben durch eine Kooperation mit Russland
einzudämmen. Die Nato-Russland-Grundakte von 1997 sei ein Ergebnis dieser
Zusammenarbeit, gibt sie den neuen Nato-Mitgliedern doch einen minderen Status
in der Nato unter gemeinsamer Aufsicht von USA und Russland.

Diese Sichtweise wurde aber nach der Münchener Sicherheitskonferenz von 2007
nicht weiter verfolgt. -- Wie denn überhaupt der deutsche Anteil an der
russisch-ukrainischen Katastrophe seit Westerwelles Rede auf dem Maidan
https://www.dw.com/de/westerwelle-unterst%C3%BCtzt-friedliche-proteste/a-17272351
in der deutschen Diskussion kaum angesprochen wird.




USA richten nukleare Abschreckung auf China, Russland und Nordkorea aus
21. August 2024 Bernd Müller
https://www.telepolis.de/features/USA-richten-nukleare-Abschreckung-auf-China-Russland-und-Nordkorea-aus-9842653.html

,----
| US-Regierung billigt neuen nuklearen Strategieplan
|
| Im Mittelpunkt der aktualisierten "Nuclear Employment Guidance" steht demnach
| China. Es wird erwartet, dass das Atomwaffenarsenal der Volksrepublik in den
| nächsten zehn Jahren in Größe und Vielfalt mit dem der USA und Russlands
| konkurrieren wird.
|
| Die Regierung in Washington will sich deshalb auch auf nukleare Krisen
| vorbereiten, die gleichzeitig oder nacheinander ausbrechen. Oder die von China,
| Russland und Nordkorea koordiniert werden. Letzteres bestimmt zunehmend das
| Denken amerikanischer Nuklearstrategen, da diese Länder immer stärker
| militärisch kooperieren.
`----



Zwei Texte zur weltpolitischen Bedeutung dieses Kriegs:

„Was wären die Folgen einer russischen Niederlage? - Hannes Hofbauer -
21. August 2024 um 9:05"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119916

„Ukraine-Krieg zementiert Niedergang des Westens Die zerstrittenen westlichen
Staats- und Regierungschefs haben die Ukraine ermutigt und bewaffnet, einen
Krieg zu führen, den sie nicht gewinnen kann - von Jan Krikke - 21. August 2024"
https://asiatimes.com/2024/08/ukraine-war-cements-decline-of-the-west/




Über das Verbot einer Kirche
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-russland-will-ukrainische-drohnen-nahe-moskau-abgeschossen-haben-faz-19030454.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Religionen_in_der_Ukraine
https://de.wikipedia.org/wiki/Orthodoxie_in_der_Ukraine

,----
| Nach dem umstrittenen Verbot eines moskautreuen Ablegers der orthodoxen Kirche
| hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Parlament für diese
| Entscheidung ausdrücklich gelobt. „Ich möchte heute die Arbeit der Werchowna
| Rada hervorheben, die das Gesetz für unsere geistliche Unabhängigkeit
| verabschiedet hat", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft - diesmal
| aus der zentralukrainischen Industriestadt Kropywnytzkyj. Selenskyj kündigte ein
| baldiges Gespräch mit Vertretern des Patriarchen von Konstantinopel,
| Bartholomäus I., an. Bartholomäus gilt als Ehren-Oberhaupt der orthodoxen
| Christen.
`----

Die Sache scheint zweitrangig. Denn Kirchen sind, politisch gesehen,
Vereinigungen von Individuen zum Zweck religiöser Bedürfnisse. Religiös gesehen
können sie aber auch als die konkrete Realisierung des Leibs Christi, des
Auferstandenen, gesehen werden. Dann gibt es nicht nur eine geistliche Einheit
der Kirche, sondern auch eine konkrete: _Diese_ Kirche (=kirchliche
Organisation) ist die Kirche Christi und keine andere. Die konkrete Organisation
ist selbst Inhalt und Gegenstand des Glaubens.

Politisch gesehen geht es darum, eine Organisation auszuschalten, die in
irgendeiner Weise immer noch mit dem Feind in Verbindung steht, in politischer
Logik so unverständlich also nicht. Nur religiös ist sie vielfach nicht möglich:
Die den gläubigen Ukrainern angebotene, mit dem Ex-Präsideten Poroshenko neu
gegründete orthodoxe Kirche ist aus der Sicht eines frommen orthodoxen Ukrainers
nur ein Keks-und-Wein-Schlucker-Verein, egal, was der Patriarch von
Konstantinopel dazu sagt. Sie hat keine gültige Kontinuität zur ersten Kirche.

Der schlichte Wechsel von der einen zur anderen Kirche ist deshalb nicht
möglich, obwohl die Lehre und die Liturgie dieselbe sind.


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Dienstag, 20. August 2024

Friedenslage am 20.08.2024 (17:36:41)

„Der Krieg in der Ukraine und die Sicherheit Europas -- 17. August 2024 --
Wolfgang Richter"
https://www.telepolis.de/features/Der-Krieg-in-der-Ukraine-und-die-Sicherheit-Europas-9837320.html?seite=all

,----
| Vollkommen verantwortungslos wäre es, Schritte zu unternehmen, die eine weitere
| Eskalation auslösen und Europa in den Krieg oder gar eine nukleare Katastrophe
| führen könnten. Zwar wirkt die Abschreckung weiterhin, doch könnten sich die
| Risikokalküle der russischen Führung verändern, sollte sie eine existenzielle
| Bedrohung ihres politischen Überlebens und des strategischen Gleichgewichts mit
| den USA wahrnehmen. ...
|
| Die strategische Leistung, die Diplomatie in dieser Lage erbringen müsste, liegt
| darin, Kompromisswege zu eruieren, die einerseits die Eskalationsgefahren
| einhegen und andererseits die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine
| wahren. ...
|
| Zweifellos haben die russischen Gebietsannexionen vom September 2022 künftige
| Friedensgespräche gravierend erschwert. Gleichwohl muss Kiew die Frage
| beantworten, ob und inwieweit es gewillt ist, politische und territoriale
| Kompromisse einzugehen, um den Krieg zu beenden und ukrainische Leben zu
| retten. ...
|
| Wirksame und inklusive Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind ein
| Schlüsselelement einer künftigen Friedenslösung. ...
|
| Lösungen für den Ukrainekonflikt sind untrennbar mit einem breiteren
| europäischen Sicherheitsansatz verbunden. Sie können nur gefunden werden, wenn
| Verhandlungsinitiativen begonnen werden, statt sie auszuschließen.
`----

Ein Text mit grundlegenden Gedanken für eine zukünftige Friedensordnung in
Europa, Schwierigkeiten und Möglichkeiten.




„Russischer Vormarsch im Donbass : Ukrainische Offensive stoppt Moskau nicht von
Christian Mölling und András Rácz 18.08.2024 | 20:59"
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/widerstand-offensive-ukraine-krieg-russland-100.html

,----
| Moskaus Truppen nähern sich der logistisch wichtigen Stadt Pokrowsk im
| Donbass. In Kursk rücken die ukrainischen Soldaten zwar weiter vor, aber
| langsamer. Der aktuelle Überblick.
`----

Normalerweise sind in den Texten von Mölling/Rácz Wunsch und Wirklichkeit nur
schwer zu unterscheiden. Es könnte sein, dass sich das bessert.


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Montag, 19. August 2024

Friedenslage am 19.08.2024 (20:19:11)

„Haftbefehl gegen ukrainischen Staatsbürger -- Sprengten Ukrainer Nord Stream?
Experte warnt vor schnellen Schuldzuweisungen"
https://www.focus.de/experts/haftbefehl-gegen-ukrainischen-staatsbuerger-sprengten-ukrainer-nord-stream-experte-warnt-vor-schnellen-schuldzuweisungen_id_260223398.html

Der Experte ist ein gewisser Joachim Krause. Er weist mit der Expertise des
Professors für Politikwissenschaft nach, dass das Boot viel zu klein war und der
Sprengstoff viel zu schwer. Und, wenn es doch Ukrainer waren, dann womöglich im
Auftrag Russlands.

,----
| Falls es wirklich „Freunde" aus der Ukraine waren, was bedeutet das politisch?
| Die Tatsache, dass Ukrainer an einer Vertuschungsaktion oder möglicherweise an
| den Sprengungen beteiligt waren, sagt noch gar nichts darüber aus, ob die
| Regierung in Kiew der Auftraggeber war. Es gibt nicht wenige Ukrainer, die mit
| Russland kooperieren und die sich bereit finden, an Operationen teilzunehmen,
| die die Regierung Selenskyj diskreditieren sollen. Von daher wäre ich erst
| einmal sehr vorsichtig mit Schuldzuweisungen in Richtung Kiew. Ich hoffe, dass
| dieser Wladimir S. bald verhaftet wird und eine Klärung seiner Rolle möglich
| wird.
`----

Ukrainer können es nicht gewesen sein, schon, weil sie es nicht gewesen sein
dürfen. Waren es doch Ukrainer, waren es eigentlich Russen, denn so groß ist der
Unterschied merkwürdigerweise doch nicht. -- Dass die USA und andere es nicht
waren, wird einfach mal vorausgesetzt. -- Es müssen also die Russen gewesen
sein. Nur fehlen dazu noch die Beweise. Aber vielleicht macht der Tauchlehrer
doch die richtigen Aussagen, Dann können es doch die Ukrainer gewesen sein, weil
sie ja eigentlich Russen waren. Auch wenn das Bootchen den Sprengstoff gar nicht
tragen konnte.



Arno Gottschalk zu den neuen Raketen
https://x.com/ArnoGottschalk/status/1825464770129977383

,----
| Mein Beitrag zur Vorgeschichte der neuen US-Raketen hat große Aufmerksamkeit
| gefunden. Noch größer war die Resonanz einer Replik von @FRHoffmann1
| . Nachfolgend ist es wieder an mir, dem „Bremer Troll" (Carlo Masala) auf das
| Elaborat von Herrn Hoffmann zu antworten.
`----
Lang, lesenswert, ausführlich + überzeugend. Sein Kontrahent dagegen:
https://x.com/FRHoffmann1/status/1825475529988063652
,----

| Arno Gottschalk, selbsternannter Experte für internationale
| Rüstungskontrollverträge und Mittelstreckenraketen in der *checks Notes* Bremer
| Bügerschaft, hat einen Antwort-Post rausgehauen.
|
| Nun stellt sich mir die Frage, ob ich:
|
| a) die kognitive Resilienz habe, das Geschriebene zu lesen, und b) den Willen,
| darauf zu antworten.
|
| Mein Selbsterhaltungstrieb rät mir, es einfach sein zu lassen, um dieser Art der
| Selbstgeißelung zu entgehen.
`----
Man möge sich selbst einen Reim drauf machen.




„Reisners Blick auf die Front - "Die Kursk-Offensive ist ein Hochrisikospiel der
Ukraine""
https://www.n-tv.de/politik/Die-Kursk-Offensive-ist-ein-Hochrisikospiel-der-Ukraine-article25168189.html
Es hat sich letztlich weniger geändert, als manche hoffen, manchen meinen.



„Schutz der Grenzregion Sumy --
Selenskyj: Ziel von Kursk-Operation ist Einrichtung von Pufferzone"
https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-selenskyj-benennt-ziel-von-kursk-operation-einrichtung-von-pufferzone-AS5NHZEBMNOU7M6KCCW5NKOKQE.html

,----
| Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zum Ziel der
| Offensive in der russischen Region Kursk geäußert. Der Zweck sei, eine
| Pufferzone zu schaffen, um den Beschuss der Ukraine von Kursk aus zu
| unterbinden, sagte er in seiner nächtlichen Videoansprache. ...
|
| Das ukrainische Militär hat bei seinem Vorstoß bei Kursk ungewöhnlich hohe
| Verluste an wertvoller Technik erlitten, resümierte das Wirtschaftsmagazin
| „Forbes". Die Verluste an Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und schweren Waffen
| seien überaus hoch und stünden in keinem Verhältnis zu den gleichzeitigen
| Verlusten auf russischer Seite.
`----





„Die schwarze Liste --Eine „Rating-Agentur" versucht freie Berichterstattung zu
torpedieren, indem sie Werbetreibende vor indizierten Medien warnt."
https://www.manova.news/artikel/die-schwarze-liste-2 Wäre eigentlich nicht so
wirklich neu.



„Verbrechen und Strafe - Ein berühmter Roman Fjodor Dostojewskis kann uns viel
über das Scheitern des Westens im Ukrainekrieg lehren. - Patrik Baab"
https://www.manova.news/artikel/verbrechen-und-strafe-2

,----
| Dostojewski hat es in diesen Zeiten schwer. Posthum cancelt man seine Werke
| mancherorts, weil man ihm anlastet, aus dem gleichen Land zu stammen wie
| Wladimir Putin, welcher zu des Dichters Lebzeiten noch gar nicht geboren
| war. „Verbrechen und Strafe", auch bekannt als „Schuld und Sühne", ist ein Werk,
| dessen zeitlose Bedeutung sich in jeder Generation aufs Neue erweist. Heute
| gleicht vor allem der politische Westen Dostojewskis Antihelden Rodion
| Raskolnikow, der aus Größenwahn eine furchtbare Tat begeht und von deren Folgen
| unweigerlich eingeholt wird. Das „Verbrechen" besteht im Versuch, das
| Riesenreich Russland in einen Krieg zu verwickeln und so zu zerstören. Die
| „Strafe" ist nun, dass sich dieser Gegner als unzerstörbar erwiesen hat, dass es
| vielmehr der Westen selbst ist, der jetzt international ins Schlingern
| kommt. Fast alle Länder außerhalb des NATO-Gebiets wenden sich mit Grausen von
| dieser durch Heuchelei und Machtgier getriebenen Politik ab. Nicht Russland
| kämpft derzeit ums Überleben, sondern der Westen.
`----


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Sonntag, 18. August 2024

Friedenslage am 18.08.2024 (15:48:28)

„Militärstadt am Schwarzen Meer -- Rumänien baut Europas größten NATO-Stützpunkt"
https://www.n-tv.de/politik/Rumaenien-baut-Europas-groessten-NATO-Stuetzpunkt-article25160041.html

,----
| Auf dem rumänischen Regionalflughafen in Constanța wird der größte
| NATO-Stützpunkt Europas gebaut - nur 100 Kilometer entfernt von der ukrainischen
| Grenze und direkt am Schwarzen Meer, das Russland für sich beansprucht.
|
| Der Flughafen "Mihail Kogălniceanu" sieht aus wie ein halbwegs normaler
| Regionalflughafen in Rumänien. Künftig soll er allerdings die größte NATO-Basis
| in Europa beheimaten. 10.000 Soldaten sollen hier in einigen Jahren stationiert
| sein - Mitglieder von Heer, Luftwaffe und Marine.
`----

Die Nato-Russland-Grundakte
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de
,----

| Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren
| Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch
| wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und
| Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle
| Kampftruppen dauerhaft stationiert. Das Bündnis wird sich dementsprechend auf
| eine angemessene, den genannten Aufgaben gerecht werdende Infrastruktur stützen
| müssen.
`----

Und warum nicht bald eine Nato-Militärstadt an der Ostsee? Schweden und Finnland
haben sicher noch ein paar Schären übrig.




„Wie sieht das Endspiel der Ukraine in Kursk aus? - Der überraschende Einmarsch
der Ukraine tief in russisches Territorium könnte als taktischer Geniestreich in
die Geschichte eingehen -- von Matthew Sussex"
https://asiatimes.com/2024/08/whats-ukraines-endgame-in-kursk/

Auf den ersten Blick war es eine Ardennen-Offensive,
https://de.wikipedia.org/wiki/Ardennenoffensive, eine „Battle of the Bulge"
https://en.wikipedia.org/wiki/Battle_of_the_Bulge, ein letzter Versuch, bald
beendet. So sieht es jetzt nicht mehr aus. Als Laie fern der Front und ohne
Kenntnis der Arbeit der Stäbe, kann man nur rätseln. Und wenn man Glück hat,
findet man einen Journalisten oder gar einen Kenner, der etwas erklären
kann. Oder man täuscht sich auch hier wieder.

,----
| Russlands ruderlose Antwort
|
| Bezeichnenderweise hat der Einmarsch der Ukraine erneut das offensichtliche
| Versagen der russischen Streitkräfte offenbart. Insbesondere zeigt es die
| Hybris, unter der seine Führer leiden, die fälschlicherweise glaubten, Kiew
| könne in nur drei Tagen fallen. Das ist jetzt mehr als 900 Tage her.
|
| Viele haben die Vorbereitungen der Ukraine auf ihren Einmarsch zu Recht als
| Meisterstück der operativen Sicherheit gelobt. Es war sicherlich keine leichte
| Aufgabe, die für einen großen Angriff erforderlichen Ressourcen zu beschaffen,
| ohne Moskau oder Washington zu informieren, die beide zunächst überrascht
| reagierten.
|
| Es gab jedoch mehrere Berichte, wonach die russische Militärführung Warnungen
| vor einer Konzentration ukrainischer Truppen in der Nähe der Grenze
| zurückgewiesen hat.
|
| Seit Beginn der Operation gibt es widersprüchliche Berichte darüber, wer für
| Russlands militärische Reaktion verantwortlich ist. Theoretisch sollte Waleri
| Gerassimow – Russlands angeschlagener Generalstabschef – das Kommando
| übernehmen.
|
| Putin bezeichnete die Reaktion auf den Angriff der Ukraine jedoch als
| "Anti-Terror-Operation", was sie in den Zuständigkeitsbereich von Alexander
| Bortnikow, dem Chef des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), zu
| fallen schien. Wieder andere behaupten, Alexej Djumin, ein Favorit Putins, der
| manchmal als sein möglicher Nachfolger gehandelt wird, sei mit der Verantwortung
| betraut worden.
|
| Die Verwirrung um das Kommando hat auch gezeigt, wie schwach die in Russland
| verbliebenen Kräfte sind. Eine zusammengeschusterte Kombination aus
| Wehrpflichtigen, russischer Marineinfanterie, FSB-Truppen und Rosgwardia (Putins
| persönlicher Nationalgarde) war nicht in der Lage, die hochmobilen ukrainischen
| Streitkräfte zu vertreiben.
`----



„Ukraine's offensive derails secret efforts for partial cease-fire with Russia,
officials say

The warring countries were set to hold indirect talks in Qatar on an agreement
to halt strikes on energy and power infrastructure, according to officials."
https://www.washingtonpost.com/world/2024/08/17/kursk-ukraine-russia-energy-ceasefire/

,----
| KYIV — Ukraine and Russia were set to send delegations to Doha this month to
| negotiate a landmark agreement halting strikes on energy and power
| infrastructure on both sides, diplomats and officials familiar with the
| discussions said, in what would have amounted to a partial cease-fire and
| offered a reprieve for both countries.
|
| But the indirect talks, with the Qataris serving as mediators and meeting
| separately with the Ukrainian and Russian delegations, were derailed by
| Ukraine's surprise incursion into Russia's western Kursk region last week,
| according to the officials. The possible agreement and planned summit have not
| been previously reported.
|
| For more than a year, Russia has pounded Ukraine's power grid with a barrage of
| cruise missiles and drone strikes, causing irreparable damage to power stations
| and rolling blackouts across the country. Meanwhile, Ukraine has struck Russia's
| oil facilities with long-range drone attacks that have set ablaze refineries,
| depots and reservoirs, reducing Moscow's oil refining by an estimated 15 percent
| and raising gas prices around the world.
`----

Folgt man diesem Artikel, blockiert die Ukraine absichtlich Gespräche über die
Einstellung/Verringerung oder wie auch immer Zerstörung der
Energie-Infrastruktur des anderen Feindstaates. Russland hat die ukrainische
Stromerzeugung weitgehend zerstört, der nächste Winter wird schlimm. Die Ukraine
hatte seit dem Scheitern der Gegenoffensive darauf gesetzt, aus der Ferne die
Versorgung und die Linien Russlands zu zerstören, in der Hoffnung, damit
Russlands langsamen Vormarsch im Donbass stören zu können.

Irgendeine Rationalität ist da nicht zu finden.




„Raketen in Bewegung: Warum US-Langstreckenraketen in Deutschland nur die Spitze
des Eisbergs sind Von Alexander Graef, Tim Thies | 12. August 20242
https://thebulletin.org/2024/08/missiles-on-the-move-why-us-long-range-missiles-in-germany-are-just-the-tip-of-the-iceberg/

,----
| Viele begrüßen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland als eine einfache
| Maßnahme, die die Abschreckung und Verteidigung gegen Russland verbessern würde,
| aber sie scheinen dies zu tun, ohne die praktischen und sicherheitspolitischen
| Auswirkungen dieser Entscheidung gründlich zu prüfen. Andere lehnen sie rundweg
| ab, weil sie anscheinend mehr von Ideologie als von Analyse getrieben
| sind. Beide Positionen verkennen jedoch das Verständnis für den größeren
| strategischen Zusammenhang: den Beginn eines neuen Raketenzeitalters in
| Europa. Die künftige Stationierung bodengestützter US-Mittelstreckenraketen ist
| zwar von großer Bedeutung, aber nur ein Element dieser umfassenderen
| Transformation der Sicherheitsarchitektur des Kontinents.
`----
Sehr wichtige Erläuterungen




„Was Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine sagt
Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ist eines der Hauptthemen des
BSW. Parteichefin Sahra Wagenknecht ist unter anderem gegen Waffenlieferungen an
die Ukraine. Wir haben einige ihrer Thesen auf den Prüfstand gestellt. 17.08.2024"
https://www.deutschlandfunk.de/sahra-wagenknecht-ukraine-russland-faktencheck-100.html

Lesenswertes Exempel der Propaganda. Abspeichern und immer wieder
hervorholen. Journalismus ist kaum noch: https://www.nachdenkseiten.de/?p=119703




„„Das Schlimmste annehmen": Marine-Offizier nennt Zeitrahmen für Angriff
Russlands"
https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-putin-selenskyj-nato-heimatschutz-bundeswehr-pistorius-kriegstuechtig-93241532.html

Militärpropaganda in der FR, ohne auch nur den Hauch von Kritik.


Ein Text von Habermas und Freunden zur Israel/Palästina und eine Stellungnahme dazu.
https://www.middleeasteye.net/opinion/war-gaza-european-philosophy-ethically-bankrupt-exposed
https://www.normativeorders.net/2023/grundsatze-der-solidaritat/

--
https://friedenslage.blogspot.com/

Freitag, 9. August 2024

Friedenslage am 09.08.2024 (18:06:04)

Chinesische Aktivität - Bei uns so gut wie unbekannt:

„Brics-Treffen in Russland: China ruft zum Widerstand gegen einen „neuen Kalten Krieg" auf
Auf dem Brics-Außenministertreffen im russischen Nischni Nowgorod wirbt China
für Frieden in der Ukraine und Handel ohne Sanktionen. -Author - Simon Zeise -
13.06.24"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/brics-aussenminister-mehr-laender-unterstuetzen-friedensplan-fuer-die-ukraine-li.2223743

,----
| Auf dem Treffen der Brics-Außenminister im russischen Nischni Nowgorod haben
| China und Brasilien ihre Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
| ausgebaut. Der Konsens beider Staaten zur Beilegung des Konflikts werde von
| immer mehr Ländern unterstützt, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am
| Dienstag während des Treffens mit seinem brasilianischen Amtskollegen Mauro
| Vieira. Wang rief dazu auf, den Frieden zu fördern und sich gegen einen „neuen
| Kalten Krieg" zu stellen. Die Brics müssten „mehr Verantwortung und Engagement"
| in der Weltpolitik übernehmen.
`----

„Aleksandar Vučić würdigt chinesisch-brasilianischen „Sechs-Punkte-Konsens" zur
Ukraine-Krise - 27.06.2024"
https://german.cri.cn/2024/06/27/ARTIwOwzMyIqkox02aXitHeO240627.shtml

,----
| Der chinesische Außenminister Wang Yi hatte sich am 23. Mai in Beijing mit Celso
| Amorim, dem Chefberater des brasilianischen Präsidenten, zu einem Gespräch
| getroffen, bei dem beide Seiten einen Sechs-Punkte-Konsens zur politischen
| Lösung der Ukraine-Krise erzielt hatten. Demnach sollen drei Grundsätze zur
| Entspannung der Situation eingehalten werden: keine Erweiterung des
| Schlachtfeldes, keine Eskalation des Krieges und keine Zuspitzung der Konflikte
| zwischen den verschiedenen Parteien. Gleichzeitig wurden alle Parteien dazu
| aufgerufen, an Dialog und Verhandlungen festzuhalten, die humanitäre Hilfe zu
| verstärken, sich gegen den Einsatz von Atomwaffen zu wenden, Angriffe auf
| Kernkraftwerke zu unterlassen sowie die Stabilität der globalen Industrie- und
| Lieferketten zu wahren.
`----

Übersichtlicher formuliert:


( 1) Was nicht sein soll:
(a) keine Erweiterung des Schlachtfeldes,
(b) keine Eskalation des Krieges und
(c) keine Zuspitzung der Konflikte zwischen den verschiedenen Parteien.
( 2) Was sein soll:
(a) an Dialog und Verhandlungen festzuhalten,
(b) die humanitäre Hilfe zu verstärken,
(c) sich gegen den Einsatz von Atomwaffen zu wenden, Angriffe auf
Kernkraftwerke zu unterlassen sowie die Stabilität der globalen Industrie- und
Lieferketten zu wahren.


„Beijing ruft zur Abkühlung der Ukraine-Krise auf - 09.08.2024"
http://german.china.org.cn/txt/2024-08/09/content_117359125.htm

,----
| Li Hui, Sonderbeauftragter der chinesischen Regierung für eurasische
| Angelegenheiten, hat soeben seine vierte Runde der Pendeldiplomatie
| abgeschlossen, die ihn nach Brasilien, Südafrika und Indonesien geführt
| hat. Während seines Besuchs erörterte Li die Krise mit hochrangigen Beamten. Er
| gab auch lokalen Medien Interviews, in denen er Chinas Entschlossenheit zum
| Ausdruck brachte, mit den Ländern des Globalen Südens zusammenzuarbeiten, um die
| Krise abzukühlen.
|
| „Ich glaube, je mehr Menschen gemeinsam zu Maßnahmen in der Ukraine-Krise
| aufrufen, desto größer ist die Hoffnung auf eine Deeskalation der Situation und
| desto näher sind wir der Wiederaufnahme des Dialogs und der Wiederherstellung
| des Friedens", sagte Li in den Interviews.
|
| Kein Land könne von dem größten geopolitischen Konflikt mit globalen
| Auswirkungen seit dem Ende des Kalten Krieges unberührt bleiben, sagte er und
| fügte hinzu, dass die Entwicklungsländer in Asien, Afrika und Lateinamerika die
| Hauptlast der Krise durch schwerwiegende Auswirkungen auf ihre Nahrungsmittel-
| und Energiesicherheit zu tragen hätten.
|
| Er bekräftigte Chinas unerschütterliche und konsequente Bemühungen,
| Friedensgespräche in der Ukraine-Krise zu erleichtern, und forderte die
| internationale Gemeinschaft auf, Bedingungen für eine Lösung des Problems zu
| schaffen. Im Mai hatten China und Brasilien gemeinsam einen Sechs-Punkte-Konsens
| zur politischen Lösung der Ukraine-Krise veröffentlicht, der von mehr als 110
| Ländern positiv aufgenommen wurde.
|
| Li sagte, China und Brasilien würden sich dafür einsetzen, dass der
| Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, den
| Sechs-Punkte-Konsens als offizielles Dokument in der UN-Vollversammlung
| veröffentliche und weitere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft dazu
| auffordere, ihn zu unterstützen.
`----




„Außen- und Sicherheitspolitik 08.08.2024 | Eric Ballbach - Mehr als ein Partner"
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/mehr-als-ein-partner-7698
Über diese Organisation:
https://en.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Command
https://www.unc.mil/History/1950-1953-Korean-War-Active-Conflict/
Sieht so aus: Wenn dort der Krieg wieder aufbrechen sollte, ist die Bundeswehr
auf der Seite Südkoreas dabei.



„Bisher nur wenige F-16-Kampfjets im Einsatz"
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/f16-kampfjets-luftverteidigung-ukraine-krieg-russland-100.html
Irgendein Nutzen scheint auf absehbare Zeit nicht zu erkennen sein. Es sei denn,
der Krieg dauert noch zwei oder drei Jahre und der Zulauf dieser Flugzeugen
hält an.



„Amerika ist nicht bereit für die Kriege der Zukunft - Von Mark A. Milley und
Eric Schmidt - September/Oktober 2024"
https://www.foreignaffairs.com/united-states/ai-america-ready-wars-future-ukraine-israel-mark-milley-eric-schmidt
Über die Zukunft des Kriegs. Lesenswert. Hilft nicht nur, den Krieg in der
Ukraine zu verstehen.


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Donnerstag, 8. August 2024

Friedenslage am 08.08.2024 (19:07:46)

„Ukrainekonflikt -- Medwedew fordert Ausweitung der Sonderoperation bis Kiew,
Odessa und darüber hinaus"
https://x.com/FMannuss/status/1821465579548553567

,----
| Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates der
| Russischen Föderation, nimmt Stellung zum Angriff der ukrainischen Streitkräfte
| auf das Gebiet Kursk. Ab diesem Moment sei beschlossen worden, dass die
| spezielle militärische Operation einen "offen extraterritorialen Charakter"
| annehmen sollte. Des Weiteren sei die Einnahme Kiews vorgesehen.
|
| "Die Rückgewinnung unserer offiziellen Territorien sowie die Bestrafung der
| Nazis sind nicht länger die alleinigen Ziele dieser Operation. Es besteht die
| Notwendigkeit, auf das Gebiet der noch existierenden Ukraine vorzustoßen. Bis
| nach Odessa, Charkow, Dnjepr, Nikolajew, Kiew und darüber hinaus."
`----

Schwer zu sagen, was das alles wirklich bedeutet. Vielleicht so viel: Es gibt in
Russland Kräfte, die den Krieg bis zur vollständigen Vernichtung dieser Ukraine
als Staat führen wollen. Sie gehen davon aus, dass der Einfluss der
westukrainischen Nationalisten - eine Bewegung seit dem 19. Jahrhundert, die
immer stärker geworden ist, die zuerst mit den Österreichern, dann mit den
Deutschen und jetzt mit den USA gegen Russland kämpft - anders nicht zu
überwinden ist. Keinerlei Großzügigkeit. Putin hat sich (noch?) nicht in dieser
Richtung geäußert. Wenn der Krieg noch länger dauert, weil die jetzt irgendwie
unterirdisch laufenden Gespräche zu keinem Resultat führen, kann sich das
ändern. So sind solche Äußerungen Medwedews mindestens eine Mitteilung an den
Westen: „Wenn Ihr nicht bald einlenkt, werden wir unsere Ziele immer weiter
hochschrauben, den Krieg noch um Jahre länger führen, bis von dem, was Ihr haben
wollt, nichts Brauchbares mehr übrig geblieben ist."




„Vortrag von Ministerpräsident Viktor Orbán auf der 33. Bálványos Summer Free
University und Student Camp"
https://miniszterelnok.hu/en/speech-by-prime-minister-viktor-orban-at-the-33rd-balvanyos-summer-free-university-and-student-camp/

Hier nur ein Auszug:

,----Edge Translate
| Die fünfte wichtige neue Lehre aus der Realität: Die europäische Politik ist
| zusammengebrochen. Europa hat es aufgegeben, seine eigenen Interessen zu
| verteidigen: Alles, was Europa heute tut, ist bedingungslos der außenpolitischen
| Linie der US-Demokraten zu folgen – auch um den Preis seiner eigenen
| Selbstzerstörung. Die Sanktionen, die wir verhängt haben, schaden grundlegenden
| europäischen Interessen: Sie treiben die Energiepreise in die Höhe und machen
| die europäische Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig. Wir haben die Sprengung der
| Nord-Stream-Pipeline unwidersprochen gelassen; Deutschland selbst hat einen
| Terrorakt gegen das eigene Eigentum, der offensichtlich unter amerikanischer
| Regie verübt wurde, unwidersprochen gelassen, und wir verlieren kein Wort
| darüber, wir untersuchen ihn nicht, wir wollen ihn nicht aufklären, wir wollen
| ihn nicht in einem juristischen Zusammenhang ansprechen. Ebenso haben wir im
| Fall der Telefonabhörung von Angela Merkel, die mit Hilfe Dänemarks durchgeführt
| wurde, nicht das Richtige getan. Das ist also nichts anderes als ein Akt der
| Unterwerfung. Es gibt hier einen Kontext, der kompliziert ist, aber ich werde
| versuchen, Ihnen eine notwendigerweise vereinfachte, aber umfassende Darstellung
| zu geben. Auch die europäische Politik ist seit Beginn des russisch-ukrainischen
| Krieges zusammengebrochen, weil der Kern des europäischen Machtsystems die Achse
| Paris-Berlin war, der man früher nicht entkommen konnte: Sie war der Kern und es
| war die Achse. Seit Ausbruch des Krieges hat sich ein anderes Zentrum und eine
| andere Achse der Macht herausgebildet. Die Achse Berlin–Paris existiert nicht
| mehr – oder wenn doch, dann ist sie irrelevant geworden und kann umgangen
| werden. Das neue Machtzentrum und die neue Achse umfassen London, Warschau,
| Kiew/Kiew, das Baltikum und die Skandinavier. Wenn man zum Erstaunen der Ungarn
| sieht, wie der deutsche Kanzler ankündigt, er schicke nur Helme in den Krieg,
| und dann eine Woche später verkündet, dass er in Wirklichkeit Waffen schickt,
| dann glauben Sie nicht, dass der Mann den Verstand verloren hat. Wenn dann
| derselbe deutsche Kanzler verkündet, dass es Sanktionen geben kann, aber dass
| sie sich nicht auf Energie erstrecken dürfen, und dann zwei Wochen später selbst
| an der Spitze der Sanktionspolitik steht, dann glauben Sie nicht, dass der Mann
| den Verstand verloren hat. Im Gegenteil, er ist bei klarem Verstand. Er ist sich
| sehr wohl bewusst, dass die Amerikaner und die von ihnen beeinflussten liberalen
| Meinungsbildungsorgane – Universitäten, Denkfabriken, Forschungsinstitute,
| Medien – die öffentliche Meinung nutzen, um eine deutsch-französische Politik zu
| bestrafen, die nicht im Einklang mit amerikanischen Interessen steht. Das ist
| der Grund, warum wir das Phänomen haben, von dem ich gesprochen habe, und das
| ist der Grund, warum wir die eigenwilligen Fehler der deutschen Bundeskanzlerin
| haben. Die Verlagerung des Machtzentrums in Europa und die Umgehung der
| deutsch-französischen Achse ist keine neue Idee, sondern nur durch den Krieg
| möglich geworden. Die Idee gab es schon vorher, denn es handelte sich um einen
| alten polnischen Plan, um das Problem des Zwängens Polens zwischen einem großen
| deutschen und einem großen russischen Staat zu lösen, indem Polen zum
| amerikanischen Stützpunkt Nummer eins in Europa gemacht wurde. Ich könnte es so
| beschreiben, dass wir die Amerikaner dorthin eingeladen haben, zwischen den
| Deutschen und den Russen. Fünf Prozent des polnischen BIP werden heute für
| Militärausgaben aufgewendet, und die polnische Armee ist nach der französischen
| die zweitgrößte in Europa – wir sprechen hier von Hunderttausenden von
| Soldaten. Das ist ein alter Plan, um Rußland zu schwächen und Deutschland zu
| überholen. Auf den ersten Blick scheint es eine Phantasie zu sein, die Deutschen
| zu überholen. Aber wenn man sich die Dynamik der Entwicklung Deutschlands und
| Mitteleuropas, Polens anschaut, scheint es gar nicht so unmöglich zu sein – vor
| allem, wenn man in der Zwischenzeit Germany baut seine eigene Industrie von
| Weltrang ab. Diese Strategie veranlasste Polen, die Zusammenarbeit mit den V4
| aufzugeben. Die V4 bedeutete etwas anderes: Die V4 bedeutet, dass wir
| anerkennen, dass es ein starkes Deutschland und ein starkes Russland gibt, und
| dass wir – gemeinsam mit den mitteleuropäischen Staaten – eine dritte Einheit
| zwischen beiden schaffen. Die Polen haben sich davon zurückgezogen und statt der
| V4-Strategie, die deutsch-französische Achse zu akzeptieren, die alternative
| Strategie der Ausschaltung der deutsch-französischen Achse eingeschlagen. Wenn
| wir von unseren polnischen Brüdern und Schwestern sprechen, so wollen wir sie
| hier am Rande erwähnen. Da sie uns jetzt schwarz und blau in den Hintern
| getreten haben, können wir uns vielleicht erlauben, ein paar aufrichtige,
| brüderliche Wahrheiten über sie zu sagen. Nun, die Polen betreiben die
| scheinheiligste und heuchlerischste Politik in ganz Europa. Sie belehren uns auf
| moralischen Gründen, sie kritisieren uns für unsere wirtschaftlichen Beziehungen
| zu Russland, und gleichzeitig machen sie munter Geschäfte mit den Russen, kaufen
| ihr Öl – wenn auch auf indirektem Wege – und betreiben damit die polnische
| Wirtschaft. Die Franzosen sind besser als das: Letzten Monat haben sie uns
| übrigens beim Gaskauf aus Russland überholt – aber zumindest belehren sie uns
| nicht aus moralischen Gründen. Die Polen machen sowohl Geschäfte als auch halten
| uns Vorträge. Ich habe in den letzten zehn Jahren in Europa keine Politik dieser
| Heuchelei gesehen. Das Ausmaß dieses Wandels – der Umgehung der
| deutsch-französischen Achse – wird für ältere Menschen wirklich begreiflich,
| wenn sie vielleicht an zwanzig Jahre zurückdenken, als die Amerikaner den Irak
| angriffen und die europäischen Länder aufforderten, sich anzuschließen. Wir sind
| zum Beispiel als Mitglied der NATO beigetreten. Damals trafen sich der damalige
| deutsche Bundeskanzler Schröder und der damalige französische Staatspräsident
| Chirac mit dem russischen Präsidenten Putin zu einer gemeinsamen
| Pressekonferenz, die gegen den Irakkrieg einberufen worden war. Damals gab es
| noch eine eigenständige deutsch-französische Logik bei der Annäherung an
| europäische Interessen.
`----
Sollte man ganz lesen.


Zusammenfassungen:
„Orbans Einblicke in den globalen Systemwandel und die ungarische Großstrategie
sind lesenswert -- Andrew Korybko via Substack -- August 7, 2024"
https://uncutnews.ch/orbans-einblicke-in-den-globalen-systemwandel-und-die-ungarische-grossstrategie-sind-lesenswert/
https://korybko.substack.com/p/orbans-insight-into-the-global-systemic




„SPD-Chef Lars Klingbeil: „Hört auf mit dem Streit!""
https://www.rnd.de/politik/lars-klingbeil-im-rnd-interview-spd-chef-fordert-endes-haushaltsstreits-YUZ3D5WVPJFRLDZ5VUJLBYBOJU.html

,----
| Inwiefern schlägt die Rüstungs- und Aufrüstungspolitik der SPD ins Kontor?
|
| Sie ist nicht der Grund für unsere Umfragewerte.
|
| Ihr Vorgänger Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Kanzlers und des
| US-Präsidenten zur Stationierung von Mittelstreckenraketen zur Abschreckung
| Russlands heftig kritisiert. Kritiker seien übergangen worden. Die Aufregung in
| der SPD ist groß.
|
| Es gibt keine große Aufregung in der SPD.
|
| Wie bitte? Auch Fraktionschef Rolf Mützenich hat seine Zweifel angemeldet. Warum
| wurde die Stationierungsentscheidung nicht besser kommuniziert? ...
|
| Die Regierung muss dazu nach der Sommerpause im Bundestag besser erklären, worum
| es geht: Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zwei Stunden
| von uns entfernt. Ich will als deutscher Politiker garantieren können, dass sich
| dieser Krieg nicht auf Deutschland ausweitet. Jedes Kind, das in Europa geboren
| wird, soll in Frieden aufwachsen können. Diese Stationierung ist richtig, weil
| sie uns hilft, dass wir uns wehren können, falls Russland auf die Idee kommen
| sollte, uns anzugreifen. Das ist Teil einer glaubwürdigen Abschreckung.
`----



„Warum Deutschland die Verteidigungsausgaben erhöhen kann und sollte"
https://ip-quarterly.com/en/why-germany-can-and-should-increase-defense-spending

Die Zwänge für höhere deutsche Verteidigungsausgaben sind in erster Linie
politischer und rechtlicher, nicht wirtschaftlicher oder finanzieller Natur. --
Markus Jaeger

,----
| Russlands beste politische Option besteht darin, die Entschlossenheit des
| Westens zu schwächen und damit die lebenswichtige Unterstützung für die Ukraine
| zu untergraben. Würden sich die europäischen NATO-Mitglieder hingegen glaubhaft
| dazu verpflichten, die Erhöhungen der russischen Verteidigungsausgaben
| auszugleichen (oder zu übertreffen) und einen ausreichend großen Teil der
| Erhöhung in die Ukraine zu leiten, um einen russischen Sieg unmöglich zu machen,
| würden Moskaus politische und militärische Ziele vereitelt. In der Folge würde
| ihr Anreiz, den Krieg fortzusetzen, abnehmen – wenn nicht sofort, so doch
| mittel- und langfristig.
`----

Der Krieg soll also so lange dauern, bis Russland wirtschaftlich nicht mehr
mithalten kann. Der Zusammenbruch der Sowjetunion als Folge des Wettrüstens
bleibt Vorbild.

,----
| In einigen Ländern sind die kurzfristigen wirtschaftlichen, finanziellen und
| politischen Zwänge jedoch aufgrund der höheren Verschuldung und des begrenzten
| fiskalischen Spielraums unmittelbarer (Frankreich, Italien, Spanien,
| Großbritannien). Für andere sind die finanziellen Herausforderungen eher
| langfristiger Natur (Deutschland), was bedeutet, dass politisch schwierige
| Entscheidungen, sei es die Kürzung der Nichtverteidigungsausgaben oder die
| Erhöhung der Steuern zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben, weiter in die
| Zukunft verschoben werden können.
|
| Deutschland sieht sich eher mit politischen und rechtlichen als mit
| wirtschaftlichen und finanziellen Zwängen konfrontiert, wenn es um die Erhöhung
| der Verteidigungsausgaben geht.
`----

Wir können es uns leisten. Sieht so, dass irgendwelche besonderen
Finanzierungsbedarfe nicht existieren, ob es um die Bahn oder die Renten
geht. Für Kanonen muss die Butter auf dem Brot noch nicht durch Margarine
ersetzt werden. Vielleicht wird der politische und wirtschaftliche Ausbau an
dieser oder jener Stelle etwas verlangsamt, eine Kürzungspolitik zugunsten der
Rüstung liegt jedoch nicht an.

Wer's glauben mag ...


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Mittwoch, 7. August 2024

Friedenslage am 07.08.2024 (13:33:54)

„Bedrohung durch Russland "Ein zeitnaher Angriff ist nicht ausgeschlossen""
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100455906/russland-nato-general-warnt-vor-moeglichem-angriff-durch-putin.html

,----
| t-online: Herr von Sandrart, Sie rechnen in nicht allzu langer Zeit mit einem
| Angriff Putins auf den Nato-Raum. In welcher Zeitspanne spielen sich Ihre
| Szenarien ab?
|
| Jürgen-Joachim von Sandrart: Ich halte einen zeitnahen russischen Angriff für
| unwahrscheinlich, aber nicht für ausgeschlossen. ...
|
| Russland wird als potenzieller Aggressor immer die Initiative haben. Der Vorteil
| Russlands liegt in der Tatsache begründet, dass es Putin viel leichter fällt,
| Masse zusammenzubringen. Das führt im Endeffekt dazu, dass rein logisch in der
| russischen Wahrnehmung heute eine günstigere Gelegenheit besteht, die Nato
| anzugreifen, als morgen. Denn Putin weiß, dass sich ein scheinbares "Window of
| Opportunity" mit jedem Tag weiter schließt, mit dem die Nato weiter Fahrt
| aufnimmt. Warum sollte Russland darauf warten?
`----

Dieses Interview kann man zusammen mit den neuen Mittelstreckenwaffen lesen: Es
gilt, so schnell wie möglich zu sein, um den nächsten Krieg auf Verdacht selbst
anfangen zu können.


„Wir sind gut beraten, unsere Vorbereitung zu beschleunigen und kriegsnah
auszubilden" – ein journalistisch unverantwortliches Interview"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119238

,----
| Ein Artikel von Marcus Klöckner
|
| „Ein Angriff ist nicht ausgeschlossen" – da steht sie, diese Überschrift auf dem
| Portal t-online. Worum es geht, ist schnell klar: Die Dachzeile über der
| Überschrift verrät es. „Bedrohung durch Russland", heißt es. Wenn schon das
| erste Wort in einem Interview mit dem deutschen Generalleutnant Jürgen-Joachim
| von Sandrart, das als „journalistisch" verstanden werden will, so eklatant
| falsch ist, was kann dann noch folgen? Richtig, ein vor Realitätsverzerrung nur
| so strotzendes Interview.
`----

Eine Kritik am Sandrart-Interview bei t-online ist allemal richtig und
wichtig. Aber diese hier ist eigentümlich hilflos: Es gehe um eine falsch
Realität. Nein, es ist eine Realität, betrachtet aus der Sicht eines Militärs,
der Kräfte einzuschätzen hat und mögliche Bewegungen. Insoweit tut Sandrart
hier, was er zu tun hat.

Kritisch ist jedoch, dass er die militärische Realität als die politische
Realität ausgibt. Selbst wenn Putin für die nächsten Jahre einen militärischen
Vorteil im Gebiet des Baltikums haben sollte, warum sollte er ihn nutzen? Als
Russland den Krieg gegen die Ukraine begann, schienen die politische und
militärische Führung Russlands tatsächlich zu meinen, es reiche, einen Flughafen
in Beschlag zu nehmen und Panzer in Kolonnen auf den Landstraßen Richtung Kiew
zu schicken, dann würde es irgendwie in ein paar Tagen dort eine neue Regierung
geben, die der Nato Adieu sagt und mit Russland kooperiert. Es ist die grausame
Erfahrung vieler genialer Heerführer, dass ein Krieg sich vielleicht über 14
Tage planen lässt und danach alles anders kommt. Der Schlieffen-Plan scheiterte
und auch Barbarossa, Kabul wurde schnell erobert, aber nie das Land. Ein
russischer Krieg gegen das Baltikum - das hieße, Russland setzt sein eigenes
Schicksal als Staat aufs Spiel.

Die falsche Realität, von der Marcus Klöckner schreibt, ist in Wirklichkeit eine
Realitätsverschiebung: Die Realität, die der Militärhandwerker zu beurteilen
hat, wird zu jener Realität, in der die Politik sich bewegen soll. Wenn es so
etwas Realitätshierarchien gibt, dann wird hier eine „niedrigere" Realität an
die Stelle einer „höheren" gesetzt. Damit verblödet die Politik, die Politik
wird unpolitisch, gar antipolitisch. Musterbeispiel für diese Antipolitik ist,
dass Deutschland keinen Außenminister, keine Außenministerin mehr hat, der / die
diesen Namen verdient. Es wird auf ein undefiniertes, auch undefinierbares Ende
des Kriegs gesetzt, dass dann irgendwie in politische Regeln übersetzt werden
soll. Es gibt keine politische Steuerung des Kriegs.

Das eben ist Militarismus: Wenn das militärische Denken das politische Denken nicht -
in der Weise einer Hilfsdisziplin - ergänzt, sondern ersetzt. Politische
Dummheit ist die Folgen. Aber eine Dummheit, die sich als Realismus
missversteht.


https://ip-quarterly.com/en/why-germany-can-and-should-increase-defense-spending


„Zum Abschuss von Putins Raketen: Ukraine strebt nach Bündnis mit zwei
Nato-Staaten"
https://www.fr.de/politik/buendnis-zwei-nato-staaten-ukraine-krieg-abschuss-russland-raketen-ukraine-93226071.html

,----
| Selenskyj fordert Koalition: Nachbarländer sollen russische Raketen über der
| Ukraine abschießen ...
|
| Wir müssen an der technischen Möglichkeit arbeiten, Kampfflugzeuge der
| Nachbarländer gegen (russische) Raketen einzusetzen, die die Ukraine in Richtung
| unserer Nachbarn treffen. In erster Linie der Länder des Bündnisses", sagte
| Selenskyj am Sonntag (4. August) gegenüber Reportern, so Interfax Ukraine.
|
| Damit sind vor allem Polen und Rumänien gemeint.
`----




„Marine-Kommandeur zur Sicherheit in der Ostsee"
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/funkkreis-podcast-bundeswehr

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| Von allen NATONorth Atlantic Treaty Organization-Staaten hat Deutschland im
| Ostseeraum die größte Marine. Konteradmiral Stephan Haisch erklärt, warum die
| Ostsee so wichtig für die Sicherheit Deutschlands und seiner NATONorth Atlantic
| Treaty Organization-Partner ist.
`----

https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/mediathek/transkription-tapferkeit-5825768

,----
| Außerdem sitzt hier in Rostock auch die German Maritime Forces, auf NATONorth
| Atlantic Treaty Organization-Englisch kurz DEUMAFOR, und von hier werden dann
| multinationale maritime Manöver und Operationen geführt. Und in Krisenzeiten
| kann die NATONorth Atlantic Treaty Organization – oder auch die EUEuropäische
| Union – den Stab als maritimes Hauptquartier hier aktivieren. Deshalb sitzen
| hier neben deutschen Soldatinnen und Soldaten auch eine Menge multinationale
| Kräfte.
`----

Man lese das Interview ganz und vergleiche es mit dem entsprechenden Teil des
2+4-Vertrags.

https://de.wikisource.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

,----
| 5.
|
| (3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der
| heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil
| Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in
| gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen
| auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne
| Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben
| konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem
| Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür
| vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger
| werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
`----

Auf Wikipedia kann zusätzlich gelesen werden:
https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

,----
| Die Regierung Thatcher unternahm noch einen letzten Versuch, die Einigung zu
| verzögern, indem sie forderte, nach einer Wiedervereinigung auch auf dem Gebiet
| der ehemaligen DDR militärische Manöver abhalten zu dürfen. Von sowjetischer
| Seite wurde dies, wie von den Briten erwartet, entschieden abgelehnt. In einer
| nächtlichen Verhandlungsrunde vom 11. auf den 12. September setzte der
| amerikanische Außenminister Baker auf Betreiben Genschers bei den Briten
| insoweit einen Verzicht auf weitreichende NATO-Manöver im Osten Deutschlands
| durch, als man sich auf eine zusätzliche Protokollnotiz einigte, wonach diese
| nur unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Sowjetunion abgehalten
| werden sollen;[38] die Bundesregierung eines vereinigten Deutschland würde
| demnach in vernünftiger und verantwortungsvoller Weise über die Anwendung des
| Wortes ‚verlegt' entscheiden, also unter Berücksichtigung der
| Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei.[39] Somit war Thatchers Versuch
| vereitelt worden.[40]
`----

MaW: Auf dem Gebiet der Ex-DDR sind militärische Aktivitäten von nicht-deutschen
Truppen nur möglich, wenn die Sowjetunion ihre Interessen dadurch nicht
beeinträchtigt sieht. Ob das geschieht, soll - sozusagen im freundlichen Auftrag
der sowjetischen Regierung - die deutsche Regierung entscheiden.

Ob die Leitung von Manövern, gegen Russland gerichtet, zusammen mit Abgesandten
ausländischen Militärs vom Gebiet der Ex-DDR aus dazu gehört? Oder legt man da
in Berlin den 2+4-Vertrag in einer Weise - schon lang vor dem Ukraine-Krieg - so
großzügig aus, dass Russland darin wieder mal einen der in seiner Sicht vielen
Beweise sieht, dass der Westen eben unzuverlässig ist und es deshalb so wenig
Verträge wie möglich mit ihm abschließen sollte, der Westen hält sich letztlich
eh nicht dran.




„„Kriegstaugliches Mindset" - Helmut Ortner - 07. August 2024 um 9:00 Ein Artikel
von Helmut Ortner"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119289

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| Bayern beschließt ein bundesweit erstes „Bundeswehrförderungsgesetz" und
| verpflichtet Schulen und Hochschulen zu engerer Kooperation mit der
| Bundeswehr. Die Militarisierung im Bildungsbereich schreitet voran. ...

| Ein bayerisches „Bundeswehrförderungsgesetz" verpflichtet Unis und Schulen
|
| Bayern marschiert nun voran. Bundesweit erstmalig wurde ein
| Bundeswehrförderungsgesetz beschlossen, das Hochschulen und Schulen zu einer
| engeren Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet. Es sieht vor, dass von
| Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen eine „reibungslose
| Zusammenarbeit" und ein „ungehinderter Zugang der Bundeswehr zu Forschung und
| Entwicklung an Hochschulen sichergestellt" werden.
`----




„ZEITSCHRIFT FÜR INNERE FÜHRUNG"
https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5764962/1b972e2c349f509141b30a62b2574126/zeitschrift-if-2-24-data.pdf
Ideologisches Zentralblatt - Mal ansehen.



Sie wollen nicht mehr.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-zahl-deserteure-erreicht-neues-rekordhoch-li.2241790

--
https://friedenslage.blogspot.com/