„Frieden schaffen mit Angriffswaffen? -- US-Mittelstreckensysteme in Deutschland
– gefährlich und destabilisierend!"
https://www.imi-online.de/download/Mittelstreckenraketen-Web.pdf
Umfassende Broschüre zum Download. Aus der Einleitung:
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| Es war ein sicherheitspolitischer Paukenschlag allererster Güte: In mickrigen
| drei Sätzen gaben die USA und Deutschland am 10. Juli 2024 bekannt, ab 2026
| diverse Mittelstreckensysteme hierzulande stationieren zu wollen. Die Bundes-
| regierung wartete mit der wenig überzeugenden Begründung auf, es gelte eine
| Fähigkeitslücke gegenüber russischen Waffen zu schließen. Doch eine
| Fähigkeitslücke besteht hier nicht wirklich. Denn der Westen hat entsprechende
| luft- und seegestützte Systeme bereits in Europa. Stattdessen deutet al- les
| darauf hin, dass es eigentlich darum geht, Überraschungsangriffe tief im
| russischen Raum durchführen bzw. glaubhaft damit drohen zu können. Entwaffnend
| offen gab beispielsweise Claudia Major von der regierungsberatenden „Stiftung
| Wissenschaft und Politik" (SWP) an: „Die Tomahawks sollen bis zu 2.500
| Kilometer weit fliegen können, könnten also Ziele in Russland treffen. Und ja,
| genau darum geht es. […] So hart es klingt. Im Ernstfall müssen NATO-Staaten
| auch selbst angreifen können, zum Beispiel, um russische Raketenfähigkeiten zu
| vernichten, bevor diese NATO-Gebiet angreifen können, und um russische
| Militärziele zu zerstören, wie Kommandozentralen."
|
| Diesen neuen Angriffsoptionen stehen beträchtliche Risiken gegenüber: Die
| Stationierungen hätten das Potenzial, das strategische (nukleare) Gleichgewicht
| ins Wanken zu bringen, eine neue Ära nuklearen Wettrüstens einzuleiten, die
| oh- nehin bereits gefährliche westlich-russische Konfrontation weiter zu
| verschärfen. So sind sich auch alle Experten – egal wie sie sich zur
| Stationierung positionieren - einig: Die Stationierung von
| US-Mittelstreckenraketen verändert die strategische Balance zwischen der NATO
| und Russland erheblich.
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„Offener Brief: Präsident Biden, so können Sie Ihr Vermächtnis bewahren, indem
Sie die Ukraine unterstützen 27. September 2024 18:08„
https://kyivindependent.com/open-letter-president-biden-this-is-how-you-can-uphold-your-legacy-by-supporting-ukraine/
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| Sehr geehrter US-Präsident Joe Biden,
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| Da ukrainische Städte weiterhin von russischen Raketen und Drohnen angegriffen
| werden, die Tod und Verwüstung über die Zivilbevölkerung bringen, und da
| ukrainische Soldaten mit den Schrecken von Gleitbomben konfrontiert sind, die
| von russischem Territorium abgeworfen werden, nehmen wir uns die Freiheit, an
| Sie zu appellieren.
|
| Wir verstehen voll und ganz, dass Sie als Präsident des einzigen Landes in der
| westlichen Koalition, das in der Lage ist, eine glaubwürdige und überzeugende
| Antwort auf die Aggression Moskaus zu geben, seit Beginn des Krieges darauf
| geachtet haben, jedes Szenario zu vermeiden, das zu einer Eskalation führen
| könnte.
|
| In wenigen Monaten sind drei Jahre seit der groß angelegten russischen Invasion
| in der Ukraine vergangen. Uns scheint nun klar zu sein, dass dieses
| Worst-Case-Szenario sowohl aus militärischen als auch aus politischen Gründen
| für die Führung in Moskau keinen Vorteil mehr bietet. Ganz im Gegenteil.
|
| Was die Frage nach der Zukunft Russlands nach der Niederlage in der Ukraine
| betrifft, so lässt die derzeitige Machtstruktur wenig Raum für Zweifel. Die
| vertikale Machtstruktur der "Silowiki" ("starke Männer") wird wahrscheinlich um
| jene Komponenten des politischen Mafia-Systems herum neu organisiert werden, die
| als erste die Notwendigkeit verstanden haben, Wladimir Putins Experiment zur
| Rettung der Überreste zu beenden.
|
| Wir glauben, dass es immer noch ein großes Risiko einer Eskalation gibt, aber es
| hat sich nach Asien verlagert. So wie Mao Zedong darauf wartete, dass sich die
| Kuomintang in ihrem Kampf gegen die japanischen Truppen erschöpft hatte, bevor
| er den Langen Marsch startete, wartet Xi Jinping geduldig auf den Zusammenbruch
| des russischen Militärapparats.
|
| Unter diesem Gesichtspunkt kann jedes westliche Zaudern die unvermeidliche
| Niederlage Russlands nur hinauszögern und gleichzeitig Chinas imperialistische
| Pläne stärken, nicht nur gegenüber Taiwan und den Philippinen, sondern auch im
| russischen Fernen Westen, insbesondere in den Gebieten der Äußeren Mandschurei,
| die Russland im 19. Jahrhundert annektiert hat, dem wichtigsten Zugang zum
| Japanischen Meer.
|
| Aus diesen Gründen glauben wir, dass das Vermächtnis der Führung, das Sie seit
| der russischen Invasion am 24. Februar 2022 gezeigt haben, getrübt würde, wenn
| Sie in den letzten Monaten Ihrer Präsidentschaft die westliche Koalition nicht
| durch die Unterstützung der folgenden Maßnahmen wiederbeleben würden:
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| ( 1) Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen durch die
| ukrainische Armee zur Neutralisierung militärischer und logistischer Ziele auf
| russischem Territorium;
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| ( 2) Lieferung von 300 Abrams-Panzern und 1.000 ausgemusterten
| Bradley-Schützenpanzern mit finanzieller Unterstützung anderer Länder der
| Ramstein-Koalition;
|
| ( 3) Schaffung einer Struktur innerhalb der NATO nach dem Vorbild von Cocom
| während des Kalten Krieges zur Kontrolle von Waffenexporten und Technologien mit
| doppeltem Verwendungszweck nach Russland, China, Iran, Nordkorea, Weißrussland
| und Aserbaidschan;
|
| ( 4) Erweiterung der NATO um Japan, Australien, Südkorea, die Philippinen und
| jedes andere demokratische Land, das wie Argentinien den Wunsch äußert,
| beizutreten.
|
| Nochmals vielen Dank für Ihre Führung. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den
| Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
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Auch einige Unterzeichner aus Deutschland.
Kurz gefasst: Russland verliert den Krieg in der Ukraine, daraufhin marschiert
China in Sibirien ein und kassiert von Russland, was übriggeblieben ist. Deshalb
muss Russland vom Westen ganz schnell zusammengeschossen werden, damit es soviel
wie möglich vom Rest abbekommt. Und damit China nur ganz wenig von seiner
Leichenfledderei im russischen Osten hat, muss die Nato auch im Pazifik und
sonstwo so präsent sein wie möglich. Irgendwann kommt es zu großen Schlacht
zwischen USA/Europ/und alle Nato-Freund sonst und China. Dann muss der Westen
mindestens am Ural, besser am Baikal stehen.
Politische Großtheorie? Oder nur Wahn- und Schwachsinn? Wer kann das heutzutags
denn noch wissen?
„Putins Propaganda: Experten sehen in Deutschland "Zielscheibe Nummer eins""
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100493692/putins-propaganda-experten-sehen-in-deutschland-zielscheibe-nummer-eins-.html
Dass von außen ins Land hineingelogen wird, kann (nicht nur) in Kriegszeiten
nicht anders erwartet werden. Dass ein demokratischer Staat dann versucht, die
innere Diskussion manipulationsfrei zu halten, kann zu seinen Aufgaben gerechnet
werden. Aber etwas anderes ist es, wenn andere Positionen zu außenpolitischen
Frage als die der Regierung nur auf ausländischer Manipulation beruhen können.
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| Lässt sich ungefähr bemessen, wie erfolgreich Russland in seinem Krieg der
| Desinformation gegen Deutschland ist? In Ihrem gemeinsamen Buch beschreiben Sie
| vielfältige Maßnahmen.
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| Erlenhorst: Grundsätzlich müssen wir verstehen, dass der digitale Angriff nicht
| direkt, sondern subtil und längerfristig auf Menschen wirkt. Es ist wie
| radioaktive Strahlung: Sie schädigt unseren Organismus, aber wir bemerken es
| erst, wenn die Symptome der Strahlenkrankheit auftreten. Trotzdem gibt es
| messbare Effekte, die der russische Informationskrieg gegen Deutschland bewirkt.
|
| Haben Sie ein Beispiel?
|
| Erlenhorst: Bestimmte prorussische Verschwörungsmythen verfangen offenbar in der
| deutschen Gesellschaft. Ein Beispiel dafür ist die Behauptung, dass die Nato
| Russland so lange provoziert habe, bis Russland in den Krieg ziehen musste. Ein
| Jahr nach der russischen Vollinvasion der Ukraine 2022 ist die Zustimmung zu
| dieser Aussage in Deutschland um zehn Prozent gestiegen – ohne irgendeine
| Beweiskraft dafür in der Realität.
Hm, nach allem, was man so mitbekommt, ist das eine in der Welt sehr verbreitete
Sichtweise, selbst beim Papst ist man dem nicht abgeneigt. Klaus v Dohnanyi
äußert sich ähnlich, ebenso ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen. Und die
beiden belegen ihre Auffassungen Punkt für Punkt, mit großem Aufwand. Diese
Auffassungen kann man sicher bestreiten. Aber dann sollte man das mit Argumenten
tun und nicht mit antirussischen Verschwörungstheorien, nicht mit den
Denunziationsmitteln eines Geheimdienstes
...
|
| Freytag-Loringhoven: Die Zeit drängt, die russischen Kampagnen gegen Deutschland
| verzerren unsere öffentlichen Debatten. Das hat auch bei den kürzlichen
| Landtagswahlen in Ostdeutschland eine Rolle gespielt.
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| Inwiefern?
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| Freytag-Loringhoven: Prorussische Netzwerke unterstützen AfD und das Bündnis
| Sahra Wagenknecht. Beide Parteien sind überaus russlandfreundlich. Es ist eine
| Art Geben und Nehmen.
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| Was sollte dagegen unternommen werden?
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| Erlenhorst: Die Meinungsfreiheit dürfen wir auf keinen Fall beschneiden, der
| Staat muss sich dem Phänomen anders nähern. Wenn Desinformation
| professionalisiert in sozialen Medien verstärkt und millionenfach verbreitet
| wird, müssen die Plattformen das unterbinden. Dafür bietet der geltende Digital
| Service Act eine Grundlage. "Freedom of Speech", aber nicht "Freedom of
| Reach".
Dem Text des Digital Services Act ist nicht zu entnehmen, dass die
Bundesregierung politisch zwar unerwünschte, aber nicht kriminelle Inhalte, die
über ausländische Server nach Deutschland kommen können, blockieren könnte. Sie
kann höchstens den Servern und den Sozialen Dienst Typ Facebook oder Twitter so
lange auf die Nerven fallen wollen, bis diese bereit sind, eine inhaltliche
Zensur vorzunehmen.
https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act_de#wie-geht-es-weiter
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| Art 5 GG
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| (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern
| und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu
| unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch
| Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
|
| (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen
| Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht
| der persönlichen Ehre.
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Eine staatliche Zensur darf nach dem GG nicht stattfinden. Wie behindert man
trotzdem die Verbreitung unerwünschter Informationen? Indem man den Trägern der
Verbreitung, die eh vor allem Geld verdienen wollen, solange Ärger bereitet, bis
diese die Zensur übernehmen. Dann ist es nicht der Staat und alles in Ordnung.
Mit der Auffassung des Grundgesetzes, die Demokratie ergebe sich im
Zusammenwirken selbstbestimmter Bürger hat das zwar nicht mehr so ganz viel zu
tun, der Bürger ist schließlich dumm und muss vor seinen eigenen Denk-Versuchen
geschützt werden, aber der Text der Verfassung ist nicht verletzt, nur etwas
angekratzt. Und das macht weiter nichts.
...
|
| Freytag-Loringhoven: Was wir in Deutschland brauchen, ist eine verbesserte
| Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Das muss in der Grundschule
| anfangen. Sie müssen lernen, Informationen kritisch zu hinterfragen. Staaten wie
| Schweden, Finnland oder Norwegen sind da viel weiter. Das sollte für die
| Politik ganz oben auf der Agenda stehen.
Medienkompetenz heißt dann nicht, bei den alten Humanisten Quellenkritik zu
lernen, sondern ein Geschnüffel dafür zu entwickeln, welches Medium falsch
riecht und schon deshalb eine feindliche Botschaft hat.
|
| Was passiert sonst?
|
| Erlenhorst: Deutschland ist Russlands Zielscheibe Nummer eins – zumindest in der
| EU. Natürlich ist nicht allein die russische Propaganda verantwortlich für die
| Stärke der AfD. Aber Russland wollte die AfD auf mehr als 20 Prozent in den
| Umfragen bundesweit sehen – und da steht die Partei nun. Auch bei den
| Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen verstärkten russische Botnetzwerke die
| Positionen von AfD und BSW. Das sollte uns zu denken geben, unsere Demokratie
| wird angegriffen.
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Ja, unsere Demokratie wird angegriffen. Von jenen, die Meinungen prüfen,
zulassen oder ausschließen wollen, je nach politischer Lage.
„Stoltenberg zu Ukraine: Gebiet abgeben für Nato-Mitgliedschaft -- Markus Mugglin
/ 7.10.2024 Kaum als Nato-Generalsekretär abgetreten, spricht sich Jens
Stoltenberg für einen Kompromiss im Ukraine-Krieg aus."
https://www.infosperber.ch/politik/stoltenberg-zu-ukraine-gebiet-abgeben-fuer-nato-mitgliedschaft/
Warum kamen so wenig Menschen zur Demo nach Berlin?
https://www.telepolis.de/features/Friedensdemo-in-Berlin-Grosse-Erwartungen-wenig-Teilnehmer-9963502.html
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukrainekrieg-die-atomare-eskalation-ist-absehbar-es-muss-verhandelt-werden
--
https://friedenslage.blogspot.com/
