„Allerdings nicht in Polen. NATO-Kommandozentrale in Rostock"
https://www.dw.com/pl/jednak-nie-w-polsce-baza-morska-nato-powstanie-w-rostocku/a-70500644
Die Deutsche Welle in ihrem Polen-Programm. Vielleicht kann man da etwas
deutlicher sein, muss keine Rücksicht nehmen.
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| Im Oktober wird in Rostock ein NATO-Koordinierungszentrum in der Ostsee
| eröffnet. Auch Polen hat sich um seinen Standort beworben – berichtet die
| deutsche Presse. ...
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| Auch die "Ostsee Zeitung" berichtet über den Fall. Laut der Zeitung sollen
| künftig alle Manöver und Einsätze von NATO-Einheiten in der Ostsee, darunter
| Kriegsschiffe, Hubschrauber und Kampfjets, vom Stützpunkt in Rostock aus
| koordiniert werden.
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| 100 Soldaten werden auf dem Stützpunkt Dienst tun – etwa ein Viertel von ihnen
| sind Angehörige alliierter Armeen. Der neue Nato-Stützpunkt wird von einem
| deutschen Konteradmiral befehligt, sein Stellvertreter wird ein schwedischer
| Admiral der Flottille sein, wie die Ostsee-Zeitung berichtet. Der "Nordkurier"
| ergänzt, dass im Krisenfall die Zahl der Stellen auf 240 erhöht werden könnte.
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In der Sache ist es also klar: Eine Nato-Einrichtung mit deutschem und
ausländischem Personal. Weil aber eine Einrichtung, die unmittelbar Teil einer
Nato-Struktur wäre, politischen und rechtlichen Ärger machen könnte, gibt es
einen deutschen Kommandeur, einen deutschen Facility-Manager, vermutlich auch
einen deutschen Koch und ein deutsches Türschild. Also ist es keine
Nato-Einrichtung, sondern eine in die Nato integrierte deutsche
Einrichtung. Solche Einrichtungen sind nach dem 2+4-Vertrag erlaubt.
Ein Jurist hat sich einen Trick ausgedacht, wie man das, was im 2+4-Vertrag
politisch-militärisch unerwünscht ist, dennoch hinbekommt. Nur klappt der Trick
nicht so recht.
„Faktencheck: Verstößt NATO-Präsenz gegen 2+4-Vertrag?"
https://www.dw.com/de/faktencheck-verst%C3%B6%C3%9Ft-nato-pr%C3%A4senz-in-rostock-gegen-zwei-plus-vier-vertrag/a-70512246
Im 2+4-Vertrag heißt es in Art. 5 Abs. 3:
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| Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil
| Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
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Was ist nun „verlegt"? Sind mehrere Dutzend ausländischer Nato-Offiziere aus
ihren heimischen Standorten nach Rostock „verlegt", wenn sie für zwei Jahre nach
dort abkommandiert sind? Oder sind sie nur auf - allerdings lange - Dienstreise?
Irgendjemand muss geahnt haben, dass es da Probleme und Streit geben
kann. Deshalb hat man geregelt, wie im Streitfall zu verfahren ist:
„Vereinbarte Protokollnotiz zu dem Vertrag über die abschließende Regelung in
bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 13.06.2002"
https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/44123/vereinbarte-protokollnotiz-zu-dem-vertrag-ueber-die-abschliessende-regelung-in-bezug-auf-deutschland-vom-12-september-1990/
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| Alle Fragen in bezug auf die Anwendung des Wortes "verlegt", wie es im letzten
| Satz von Artikel 5 Abs. 3 gebraucht wird, werden von der Regierung des vereinten
| Deutschland in einer vernünftigen und verantwortungsbewußten Weise entschieden,
| wobei sie die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei, wie dies in der
| Präambel niedergelegt ist, berücksichtigen wird.
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Und in der Präambel steht:
https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/deutsche-teilung-deutsche-einheit/43784/vertrag-ueber-die-abschliessende-regelung-in-bezug-auf-deutschland-zwei-plus-vier-vertrag/#node-content-title-5
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| EINGEDENK der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der
| Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, IN ANERKENNUNG, daß
| diese Prinzipien feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften
| Friedensordnung in Europa geschaffen haben, ENTSCHLOSSEN, die
| Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen, ÜBERZEUGT von der
| Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in
| Europa fortzuentwickeln, IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bereitschaft, die Sicherheit zu
| stärken, insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung
| und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu
| betrachten, sondern auf ein Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit
| hinzuarbeiten, sowie dementsprechend ihrer Bereitschaft, die Schaffung
| geeigneter institutioneller Vorkehrungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit
| und Zusammenarbeit in Europa positiv in Betracht zu ziehen,
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Deutschland darf die Entscheidung für solch eine Einrichtung treffen. Es muss
dabei die Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartner berücksichtigen, in
diesem Fall die Interessen Russlands. Weil diese Interessen nicht auf der Hand
liegen, muss man miteinander reden, daher der Hinweis auf die KSZE. Ohne dass
man miteiander redet, kann solch eine Entscheidung getroffen werden. Hat
Deutschland nicht mit Russland gesprochen, hat es auch in dieser Form am Vertrag
vorbei entschieden: Auch eine deutsche Einrichtung ist in dieser Weise nicht
möglich.
Aber es ist auf jeden Fall ein klares Signal an Moskau: Was immer wir mit Euch
vereinbaren, letztlich machen wir doch, was wir wollen.
„Die Deutsche Marine kündigte die Einrichtung eines NATO-Hauptquartiers in der
Ostsee an"
https://dzen.ru/a/ZQDDJ5S_UXXqnbbP
Schreibt ein russisches Portal.
„Kommandozentrum für Marine-Operationen -- Von Rostock aus werden künftig die
Nato-Einsätze in der Ostsee geleitet"
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/von-rostock-aus-werden-kuenftig-die-nato-einsaetze-in-der-ostsee-geleitet-2984206
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| Die Marineeinheiten der Nato im Ostseeraum werden künftig von Rostock aus
| geführt. Das regionale maritime Hauptquartier „CTF Baltic" (Commander Task Force
| Baltic) sei seit dem 1. Oktober im operativen Betrieb, wie ein Sprecher der
| Marine mitteilte.
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| Zu den Kernaufgaben des Regionalkommandos in der Hansestadt gehören nach Angaben
| der Bundeswehr unter anderem, im Krisen- und Konfliktfall die Seestreitkräfte
| des Verteidigungsbündnisses im Ostseeraum zu führen sowie die maritimen
| Aktivitäten der Nato-Partner in dem Meeresgebiet zu koordinieren.
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„Presse- und Informationszentrum Marine -- Verteidigungsminister Boris Pistorius
weiht am 21. Oktober 2024 ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die
NATO in Rostock ein"
https://www.presseportal.de/pm/67428/5886896
Hier der Text der Marine
https://www.presseportal.de/download/document/670e130b270000fd2cabad78-20241021-aufstellung-ctf-baltic-pth-75-24.pdf
Trick 18 in der Formulierung: Es ist keine Einrichtung der Nato, sondern eine
Einrichtung für die Nato mit multinationaler Besetzung. Nun ist Russland
hinsichtlich eines möglichen Bruchs des 2+4-Vertrags sicher beruhigt.
„NATO-Kommandozentrum "Command Task Force Baltic" in Rostock ? Bruch der 2+4
Verträge!"
https://www.friedensbuendnis-norddeutschland.de/index.php/theme-styles/aufruestung-im-norden/1453-nato-kommandozentrum-command-task-force-baltic-in-rostock-bruch-der-2-4-vertraege
Diese Aussage aus der Friedensbewegung ist politisch jedenfalls die treffendere.
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https://friedenslage.blogspot.com/
