Nato koordiniert Einsätze auf der Ostsee von Rostock aus"
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nato-koordiniert-Einsaetze-auf-der-Ostsee-von-Rostock-aus,nato576.html
„Die Nato eröffnet eine Basis in Rostock"
Kieler Nachrichten vom 15.10.2024, Seite 5
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| Von Mecklenburg aus sollen künftig alle Aktivitäten des Bündnisses im Ostseeraum
| koordiniert werden
|
| Rostock. Hauptquartier der Deutschen Marine ist Rostock bereits, nun wird die
| Hansestadt auch Sitz einer Nato-Basis: Nach Informationen der „Ostsee-Zeitung"
| (Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland) wird Bundesverteidigungsminister
| Boris Pistorius gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch im
| Oktober ein neues Kommandozentrum des Bündnisses für die Ostsee eröffnen.
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| Um die Basis hatten sich Deutschland und Polen beworben. Am Ende bekam Rostock
| den Zuschlag. Vom Marinekommando im Rostocker Hansaviertel aus sollen künftig
| alle Nato-Manöver und -Einsätze auf der Ostsee gesteuert werden. Dafür werden
| Soldaten aus allen Mitgliedsstaaten nach Mecklenburg versetzt. Auch die aktuelle
| Sicherheitslage soll von Rostock aus ständig überwacht werden.
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Ob solch eine Entwicklung in den 2+4-Vertrag passt?
„Zwei-plus-Vier-Vertrag Artikel 5" 12.09.1990
https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/44117/artikel-5/
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| (3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der
| heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil
| Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in
| gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen
| auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne
| Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben
| konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem
| Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür
| vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger
| werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
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Auf dem Gebiet der Ex-DDR dürfen deutsche Truppen stationiert sein. Sonst
nichts. Diese Truppen dürfen Teil der Nato sein. Mehr Nato auf dem Gebiet der
Ex-DDR ist nicht geregelt. Vermutlich hat damals keiner daran gedacht,
Nato-Kommandos in diese Regelung mit einzubeziehen, weil das ein zu absurder
Gedanke war.
Es ist wie mit den Ansagen, die Nato würde ihre Ostgrenze nicht einen Centimeter
nach Osten verschieben. Die Nato nutzt alles, was nicht hieb- und stichfest
geregelt ist, um ihren Handlungsspielraum auszudehnen.
Mag der Jurist hier eine Möglichkeit sehen, den 2+4-Vertrag durch Auslegung zu
umgehen, politisch ist die Sache klar: Deutschland und die Nato umgehen
gegenüber Russland nicht nur eine wichtigen Sicherheitsvertrag, sie beschädigen
den Vertrag, der das wiedervereinigte Deutschland ermöglicht hat. Russland kann
schon deshalb nicht eingreifen, weil niemand mit ihm redet, es würde auch
niemand auf Russland hören.
Russland wird sich bestätigt sehen: Der Westen ist nicht vertragswürdig, nicht
vertragsfähig.
„NATO-Mitglieder ringen um gemeinsame Position zu Russland
Von: Aurélie Pugnet | EURACTIV.com | übersetzt von Magdalena Kensy - 14 Oktober
2024|11:31"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nato-mitglieder-ringen-um-gemeinsame-position-zu-russland/
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| Die NATO-Verteidigungsminister werden am Donnerstag (17. Oktober) in Brüssel zu
| einer Diskussion zusammenkommen, die sich als ziemlich schwierig erweisen
| dürfte. Denn nicht alle 32 Militärverbündete sind einer Meinung, wenn es darum
| geht, ihre aktuelle Beziehung zu Moskau einheitlich zu definieren.
|
| Vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 basierten die
| Beziehungen der NATO zu Russland auf der Grundakte von 1997. Doch der Einmarsch
| veränderte die Beziehungen zum Westen, insbesondere zu den NATO-Mitgliedern,
| völlig. Die meisten Europäer und Nordamerikaner verhängten eine Vielzahl von
| Sanktionen gegen die Behörden und Unternehmen Moskaus und brachen die
| wirtschaftlichen Beziehungen ab.
|
| Auch politisch änderte sich die Strategie der NATO.
|
| „Russland bleibt die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der
| Alliierten", bekräftigten die Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Treffen
| in Washington im Juli.
|
| Die Grundakte wurde nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren
| de facto als null und nichtig betrachtet, bestätigten alle Diplomaten, mit denen
| Euractiv sprach. Damals sagten die NATO-Mitglieder, Russland sei „von seinen
| Verpflichtungen aus der Akte zurückgetreten".
|
| Jedoch wagt es niemand, das Dokument tatsächlich für nichtig zu erklären, denn
| es öffentlich und unwiderruflich als solches zu deklarieren, ist eine ganz
| andere Sache. ...
|
| Ein NATO-Diplomat warf jedoch die Bedenken auf, dass die einseitige Entscheidung
| der NATO, die Grundakte zu überarbeiten oder eine neue Strategie ohne die
| Beteiligung Russlands zu definieren, von Moskau gegen den Westen verwendet
| werden könnte.
|
| „Dann gibt es eine Reihe von Fragen darüber, inwieweit eines der ‚drei Nein'
| Teil einer zukünftigen Strategie sein sollte, in welchem Umfang und welche, […]
| und welche Art von Signal wollen Sie nach Moskau senden?"
|
| Nach dem Drei-Nein-Prinzip von 1996 haben die NATO-Mitglieder „keine Absicht,
| keinen Plan und keinen Grund", Atomwaffen auf dem Territorium neuer Mitglieder
| einzusetzen.
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Atomwaffen nach Polen. Warum nicht? Oder in die Rest-Ukraine.
„Deutscher Geheimdienstchef bringt Nato-Bündnisfall ins Spiel"
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/russland-deutscher-geheimdienstchef-bringt-nato-buendnisfall-ins-spiel/100076773.html
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| Berlin. Es sind deutliche Worte, mit denen der Präsident des deutschen
| Auslandsgeheimdientes BND vor den Folgen einer zunehmenden russischen Bedrohung
| für Deutschland warnt. „Mit dem umfassenden Einsatz hybrider Methoden und Mittel
| durch Russland steigt auch das Risiko, dass sich irgendwann die Frage eines
| Nato-Bündnisfalls stellen könnte", sagte Bruno Kahl am Montag bei einer
| öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag.
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Handlungen mit hybriden Methoden sind jene, bei denen das Publikum gar nicht
weiß, dass sie von den Bösen kommen, sie womöglich noch nicht mal bemerkt. Also
können unbemerkte Handlungen den Nato-Bündnisfall auslösen. Auf einmal ist der
Krieg da, weil der BND etwas gemerkt hat, das sonst niemand gesehen hat.
Da kann es schon trösten, dass der Art. 5 Nato-Vertrag sagt, dass die einzelnen
Mitglieder selbst entscheiden, was sie als Reaktion für angemessen halte. Im
Zweifel schicken sie eine Solidaritäts- und Beileidspostkarte und haben damit
ihren Bündnispflichten Genüge getan.
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de
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| Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere
| von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen
| werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten
| Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten
| Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven
| Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden,
| Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im
| Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der
| Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die
| Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
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„Die Prioritäten des Westens"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9718
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| Selenskyjs Ersatzreise für den abgesagten Ramstein-Gipfel ist auch in Berlin
| erfolglos geblieben. Druck auf ihn nimmt in der Ukraine zu. Onlineportal
| Politico: Medien sind Regierungen „in blindem Gehorsam" gefolgt.
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| BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Ohne den erhofften PR-Erfolg und ohne echte neue
| Unterstützungszusagen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am
| Wochenende von seiner Reise nach Westeuropa inklusive Berlin zurückgekehrt. War
| Selenskyj schon zuvor durch die kurzfristige Absage des Ramstein-Gipfels düpiert
| worden, auf dem er für seinen angeblichen „Siegesplan" werben wollte, so wurden
| bei seinen Besuchen in London, Paris, Rom und Berlin weithin längst bekannte
| Versprechungen wiederholt. Dabei gerät die Ukraine nicht nur militärisch immer
| stärker in die Defensive und verliert immer weitere Gebiete. Die Regierung steht
| auch im Inland zunehmend unter Druck. So nimmt die Anzahl der Desertionen
| deutlich zu; eine zur Kriegsfinanzierung unumgängliche Steuererhöhung wird auch
| von Regierungspolitikern als höchst unpopulär eingeschätzt. „Man wird uns
| hassen", heißt es in der Partei von Präsident Selenskyj. Unterdessen rät das
| Springer-Onlineportal Politico – offenbar mit Blick auf Überlegungen im Westen,
| die Ukraine könne zu einer allzu großen Last werden –, über Alternativen zum
| Krieg zu diskutieren: Man sei bislang, heißt es, den westlichen Regierungen „in
| blindem Gehorsam" gefolgt.
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Es könnte zu spät werden, mit Russland zu reden.
Kriegsvorbereitungen im Baltikum
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100507548/russland-bedroht-baltikum-so-ruesten-sich-die-nato-staaten.html
Über die Republik Moldau / Moldawien
https://www.nachdenkseiten.de/?p=123056
Über Asow und die SS-Division Galizien
https://x.com/HavryshkoMarta/status/1845668676394962980
-- https://friedenslage.blogspot.com/
