Freitag, 8. November 2024

Friedenslage am 08.11.2024 (16:00:27)

„Russlandexperte: Trump kann nicht liefern, was der Kreml braucht
Von: Iuliia Akhmedova | EURACTIV.com | übersetzt von Debbie Carvalho Dala
7. Nov. 2024"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/russlandexperte-trump-kann-nicht-liefern-was-der-kreml-braucht/

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| Experten sind sich jedoch einig, dass die Interessen von Putin und Trump
| langfristig zu unterschiedlich seien, um eine Einigung zu erzielen. „Der Kreml
| braucht keinen Teil der Ukraine und auch keine eingefrorene Konfliktlage. Er
| braucht eine demonstrative Niederlage des Westens. Doch Trump wird kaum seine
| Präsidentschaft mit einer öffentlichen Demütigung beginnen wollen", sagte
| Petrov.
|
| „Ich denke, er will keine Wiederholung der Situation von Biden, als die
| US-Truppen bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft aus Afghanistan
| abzogen. Daher kann sich Trump das, was der Kreml braucht, kategorisch nicht
| leisten."
|
| Weniger Unterstützung für die Ukraine
|
| Alexander Morozov glaubt, dass Trump seine Unterstützung für die Ukraine nicht
| vollständig einstellen wird. Er wird jedoch Druck auf seine europäischen Partner
| ausüben, da er die Verantwortung für den Krieg stärker bei Europa sieht. Europa,
| nicht die USA, sollte seiner Ansicht nach die Hauptlast der Unterstützung
| tragen.
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„Ohne NATO-Beitritt "Nonsens" - Selenskyj: Waffenstillstand nur mit
Sicherheitsgarantien - 08.11.2024"
https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-Waffenstillstand-nur-mit-Sicherheitsgarantien-article25346873.html

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| Ein Waffenstillstand im Krieg mit Russland kommt für den ukrainischen
| Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ohne Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht
| infrage. …
|
| Es sei auch Nonsens, den NATO-Beitritt der Ukraine abzulehnen und gleichzeitig
| einen Waffenstillstand zu fordern, wie es der ungarische Ministerpräsident
| Viktor Orban tue. "Daher ist ein Staatsführer, der einen Waffenstillstand
| fordert, doch gegen Sicherheitsgarantien auftritt, einfach ein Schönredner",
| sagte Selenskyj. …
|
| Selenskyj erhob darüber hinaus Anspruch auf in der Europäischen Union und
| anderen Staaten beschlagnahmte russische Milliardenbeträge. "Können wir diese
| 300 Milliarden (US-Dollar) nehmen, die uns gehören? Dürfen wir die 300
| Milliarden nehmen, unser Volk unterstützen und mit diesem Geld Waffen in allen
| Ländern der Welt kaufen?", fragte der Staatschef in Budapest. Das sei eine
| Antwort auf die Frage, was Kiew machen könne, falls die USA unter dem gewählten
| Präsidenten Donald Trump die Unterstützung für die Ukraine einstellen.
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Hm, die Angst vor dem Ende, vor neuen Umständen?




Putin auf der Waldai-Konferenz
http://kremlin.ru/events/president/news/75521

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| F. Lukjanow: Wladimir Wladimirowitsch, ich kann nicht anders, als Sie zu
| befragen, da wir über Grenzen sprechen. Und innerhalb welcher Grenzen erkennen
| wir die Ukraine an?
|
| Wladimir Putin: Wissen Sie, wir haben die Grenzen der Ukraine nach dem
| Zusammenbruch der Sowjetunion immer als Teil unserer Vereinbarungen
| anerkannt. Aber ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass in der
| Unabhängigkeitserklärung der Ukraine steht – und Russland hat dies unterstützt
| –, dass die Ukraine ein neutraler Staat ist. Und auf dieser Grundlage haben wir
| Grenzen erkannt. Aber wie Sie wissen, hat die ukrainische Führung später
| Änderungen am Grundgesetz vorgenommen und ihren Wunsch bekundet, der
| Nordatlantikpakt-Organisation beizutreten, aber wir waren uns darüber nicht
| einig. Das ist das Erste.
|
| Und zweitens unterstützen wir nirgendwo einen Staatsstreich, und wir
| unterstützen ihn auch nicht in der Ukraine. Wir verstehen und unterstützen die
| Menschen, die mit diesem Staatsstreich nicht einverstanden waren, und wir
| erkennen ihr Recht an, ihre Interessen zu verteidigen. …
|
| Der Internationale Gerichtshof zum Kosovo hat bei der Analyse der Situation rund
| um das Kosovo entschieden, dass ein Territorium, das seine Unabhängigkeit
| erklärt, nicht verpflichtet ist, die Meinung und Erlaubnis der zentralen
| Behörden des Landes einzuholen, in dem sich dieses Territorium derzeit befindet
| enthalten, zum Zeitpunkt der Einführung Lösungen. Also? Natürlich ist es so,
| denn es handelt sich um eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs.
|
| Dies bedeutet, dass diese Gebiete, einschließlich Noworossija und Donbass, das
| Recht hatten, über ihre Souveränität zu entscheiden. …
|
| Diese Verträge enthalten Bestimmungen zur gegenseitigen Unterstützung. Wir haben
| sie ratifiziert und bestimmte Verpflichtungen übernommen. Und dann wandten sich
| diese neu entstandenen Staaten mit einem Hilferuf im Rahmen dieser Verträge an
| uns. Wir hatten die Gelegenheit und mussten sie nutzen. Das haben wir getan und
| versucht, die vom Kiewer Regime im Jahr 2014 begonnenen Feindseligkeiten zu
| stoppen. Wir haben keine Intervention oder Aggression eingeleitet, aber wir
| versuchen, sie zu stoppen. …
|
| Und wenn das so ist, dann sollte die Grenze der Ukraine im Einklang mit den
| souveränen Entscheidungen der Menschen stehen, die in bestimmten Territorien
| leben, die wir unsere historischen Territorien nennen. Es hängt alles von der
| Dynamik der laufenden Ereignisse ab.

Es ist, wenn Frieden angestrebt wird, nicht so sonderlich sinnvoll, sich durch
die irgendwelche Rechtskonstruktionen selbst für diese Gespräche
einzuschränken. Zumal diese Konstruktionen für die andere Seite völlig
unannehmbar sind.

|
| F. Lukjanow: Wladimir Wladimirowitsch, wenn wir zum ersten Glied Ihrer Kette
| zurückkehren, ist es dann möglich zu verstehen, dass wir bei Neutralität über
| Grenzen sprechen werden?
|
| V. Putin: Wenn es keine Neutralität gibt, ist es schwierig, sich die Existenz
| gutnachbarschaftlicher Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine
| vorzustellen.
|
| Warum? Denn das bedeutet, dass die Ukraine ständig als Werkzeug in den falschen
| Händen und zum Nachteil der Interessen der Russischen Föderation missbraucht
| wird. Somit werden die Grundvoraussetzungen für eine Normalisierung der
| Beziehungen nicht geschaffen und die Situation wird sich nach einem
| unvorhersehbaren Szenario entwickeln. Das möchten wir unbedingt vermeiden.
|
| Im Gegenteil, wir sind entschlossen, die Bedingungen für eine langfristige
| Lösung zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Ukraine letztendlich ein
| unabhängiger, souveräner Staat wird und kein Instrument in den Händen von
| Drittländern ist und nicht in deren Interessen eingesetzt wird. …
`----

Die Spekulation mancher, der Westen könne Russland den Osten der Ukraine
überlassen und dafür mit russischer Zustimmung die (Rest-)Ukraine in die Nato
bekommen, dürfte haltlos sein.

Vielleicht kann man diese Rede zu verstehen: In Sachen Neutralität gibt es mit
uns nichs zu verhandeln, in territorialen Fragen könnten wir flexibel sein. Denn
eine neutrale Ukraine - was immer das konkret bedeutet und wie es konkret
gesichert wird - hält und die Nato fern. Von etwas mehr Territorium und gleich
daneben ist die Nato, hat Russland dagegen wenig. (Finnland ist auch gleich
nebenan ....)




„Kiew dürften sie nicht gefallen -
Zeitung macht Ideen aus Trumps Umfeld für Kriegsende öffentlich"
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Das-sollen-die-Ideen-aus-Trumps-Umfeld-fuer-ein-Kriegsende-sein-article25345706.html

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| Das WSJ berichtete nun, eine der Ideen sei, dass die Ukraine versprechen solle,
| mindestens 20 Jahre lang nicht der NATO beizutreten. Im Gegenzug würden die USA
| das Land weiterhin mit Waffen versorgen.
|
| Zu dem Plan gehöre auch eine entmilitarisierte Zone entlang des Frontverlaufs,
| hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Wer dort zur Überwachung
| stationiert werden solle, sei noch unklar - US-Truppen würden dafür aber nicht
| zur Verfügung stehen. Es müssten europäische Truppen sein, stellte demnach ein
| Mitglied des Trump-Teams fest. Welche Pläne Trump letztlich verfolgen wird, ist
| dabei aber noch völlig unklar.
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Warum sollte sich Russland darauf einlassen, seinen gegenwärtigen Vormarsch
einzustellen und dann in 20 Jahren an seiner Grenze möglicherweise ein
südkoreanisches Wirtschaftswunder, fest in der Nato, an seiner Grenze zu haben?
Nicht plausibel.




„Ukraine, Nato, Naher Osten – was macht Donald Trump? Mit Donald Trump wird sich
die amerikanische Aussen- und Sicherheitspolitik verändern. Roland Popp von der
MILAK an der ETH Zürich über erwartbare Folgen."
https://www.20min.ch/story/donald-trump-was-unternimmt-er-gegen-die-kriege-103216149
Kurz und lesenswert




Weitere Spekulationen:
https://asiatimes.com/2024/11/trump-2-0-a-grand-bargain-with-putin-and-hard-pivot-to-china/
https://asiatimes.com/2024/11/trump-and-ukraine-what-russia-wants-what-trump-could-do/




„Ukrainischer Zusammenbruch an der südlichen Donbass-Front"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0131
„Russische Armee rückt täglich mehrere Kilometer südlich der Frontstadt Pokrowsk
vor / Kleinstadt Selidowo fällt innerhalb weniger Tage / Bereits Kämpfe im
strategisch wichtigen Ort Kurachowo"
--
https://friedenslage.blogspot.com/