„Helmut Schmidt wirft EU Größenwahn vor - Helmut Schmidt rechnet mit der
EU-Außenpolitik in der Ukraine-Krise ab. Der Altkanzler attestiert den Brüsseler
Beamten Unfähigkeit - und warnt vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs."
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html
,----
| Hamburg - Es sind scharfe Worte, die Altkanzler Helmut Schmidt wählt: Er wirft
| Brüssel vor, sich zu sehr in die Weltpolitik einzumischen. "Das jüngste Beispiel
| ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern", sagte der
| Sozialdemokrat in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Falsch sei auch,
| Georgien an sich zu ziehen. "Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu
| suchen." …
|
| Weiter sagte Schmidt: "Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg
| herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der
| Nato. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914,
| wächst von Tag zu Tag."
`----
Wohin bloß ist die deutsche Politik getrudelt?
„Ein Diskussionspapier -- der Initiative -- Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!"
https://nie-wieder-krieg.org/friedenspolitik-21-jahrhundert/
,----
| Unter dem Titel „Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts" hat unsere
| Initiative ein Diskussionspapier veröffentlicht, das ihr hier lesen könnt. Es
| befasst sich ausführlich mit den Folgen der globalen Umbrüche für eine
| Friedenspolitik auf der Höhe der Zeit. Das Papier skizziert die Transformation
| des internationalen Systems und diskutiert Chancen und Risiken einer
| multipolaren Ordnung sowie die Rolle der EU und Deutschlands in der neuen
| Weltordnung. Thematisiert werden auch die Zusammenhänge zwischen Krieg und
| Frieden und den globalen Problemen von Klimawandel, Armut und technologischen
| Umwälzungen.
|
| Ausführlich geht das Papier auch auf Kontroversen in der Friedensbewegung und in
| der gesellschaftlichen Linken ein, u.a. die Sicht auf Konflikte in Kategorien
| von Demokratie versus Autokratie, das Verhältnis von Menschenrechten und
| nationaler Souveränität oder das zwischen Moral und Realismus. Im letzten
| Kapitel werden einige grundsätzliche Schlussfolgerungen für eine zeitgemäße
| Friedensbewegung gezogen.
|
| An der Abfassung des Papiers waren beteiligt: Michael Brie, Erhard Crome,
| Frank Deppe und Peter Wahl.
`----
Dem Papier ist große Resonanz zu wünschen.
„Könnte die Ukraine auf einen eingefrorenen Konflikt zusteuern? Warum so viel
von den US-Wahlen abhängt Veröffentlicht: 1. November 2024 - Jessica Genauer
Dozent für Internationale Beziehungen, Flinders University"
https://theconversation.com/could-ukraine-be-heading-toward-a-frozen-conflict-why-so-much-is-hinging-on-the-us-election-241130
,----
| Was würde eine Präsidentschaft von Harris bedeuten?
|
| Sollte die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris gewinnen, würde dies
| vermutlich mehr Kontinuität in der US-Außenpolitik und eine stärkere
| militärische Unterstützung der Ukraine bedeuten.
|
| Nach mehr als zweieinhalb Jahren umfassenden Krieges zeigen Umfragedaten des
| Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie einen stetigen Anstieg des
| Anteils der Ukrainer, die bereit sind, für den Frieden territoriale
| Zugeständnisse zu machen (aktuell 32%). Knapp mehr als die Hälfte ist jedoch
| weiterhin gegen jegliche territorialen Zugeständnisse.
|
| Darüber hinaus hat Selenskyj erklärt, dass der NATO-Beitritt höchste Priorität
| habe .
|
| Harris hat sich allerdings nicht dazu verpflichtet, eine NATO-Mitgliedschaft der
| Ukraine zu unterstützen, und der russische Präsident Wladimir Putin hat es
| rundweg abgelehnt, diese Frage in die Verhandlungen einzubeziehen.
|
| Ohne eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde eine Präsidentschaft Harris'
| wahrscheinlich zu einem langwierigen Zermürbungskrieg mit Russland führen. …
|
Unklar: Eine real anvisierte Nato-Mitgliedschaft der Ukraine würde den Krieg
vermutlich intensivieren, denn Russland will genau das verhindern.
| Trumps Außenpolitik während seiner ersten Präsidentschaft war populistisch
| geprägt. Populistische Diplomatie ignoriert tendenziell die bestehende
| Architektur des internationalen Systems und verfolgt einen stärker
| zentralisierten und personalisierten Ansatz.
|
| Trumps Diplomatie stützte sich daher in hohem Maße auf persönliche Beziehungen
| zu seinen Gesprächspartnern, um Ergebnisse zu erzielen. Er konzentrierte sich
| auch darauf, schnelle und einfache Lösungen für komplexe Probleme zu finden –
| mit begrenztem Erfolg.
|
| Im Falle seiner Wahl würde sich Trump wahrscheinlich auf sein persönliches
| Verhältnis zu Putin sowie auf sein eher schwieriges Verhältnis zu Selenskyj
| konzentrieren, um zu versuchen, einen schnellen und endgültigen Abschluss des
| Krieges zu erreichen.
|
| Das Problem ist, dass Trumps Vizekandidat JD Vance bereits einen möglichen
| Friedensplan vorgeschlagen hat, der Putin geben würde, was er will: das
| ukrainische Territorium, das Russland bereits hält, und eine neutrale Ukraine,
| die nicht Teil der NATO ist.
|
| Putin würde einem solchen Abkommen wahrscheinlich zustimmen. …
|
| Solange jedoch eine Mehrheit der Ukrainer territoriale Zugeständnisse
| unterstützt, wäre es für Selenskyj politischer Selbstmord, „Land gegen Frieden"
| einzutauschen.
|
| Dennoch könnte Selenskyj unter dem Druck Trumps und der Drohung, die
| US-Militärhilfe einzustellen, zu Verhandlungen gezwungen werden. Die Ukraine hat
| bereits jetzt Mühe, den russischen Vormarsch abzuwehren, da es an kritischem
| Mangel an militärischer Ausrüstung mangelt. Obwohl die europäische Militärhilfe
| seit Kriegsbeginn konstant geblieben ist, kann sie die Lücke nicht füllen, wenn
| die USA die Ukraine vollständig abschneiden. …
|
| Zwar könnte die Ukraine auch ohne die Unterstützung der USA weiterkämpfen, doch
| könnte Russland den geschwächten und schlecht ausgerüsteten ukrainischen
| Streitkräften weiteres Territorium entreißen .
|
| Eine weitere Möglichkeit, die ein ehemaliger Trump-Berater in den letzten Tagen
| ins Spiel brachte , wäre, dass die Kämpfe ohne die Erklärung eines dauerhaften
| Waffenstillstands oder einer politischen Lösung eingestellt würden.
|
| Dies könnte zu einem eingefrorenen Konflikt führen, der dem Ende des Koreakriegs
| ähnelt, mit einer entmilitarisierten Zone wie der, die heute Nord- und Südkorea
| trennt. Dies würde die Ukraine in einem ständigen territorialen Schwebezustand
| ohne Sicherheitsgarantien für die Zukunft belassen.
|
| Was bedeutet das alles für Selenskyjs Führung? …
|
| Die innenpolitische Unterstützung Selenskyjs hängt von der Wahrnehmung dort ab,
| dass er im Krieg gegen Russland weiterhin die westliche Unterstützung leisten
| kann. …
|
| Wenn Trump gewinnt, könnte Selenskyj seine Hilfe und internationale
| Unterstützung verlieren – und vielleicht sogar seine Präsidentschaft. Dieser
| Ausgang ist für die Ukraine weitaus ungewisser und macht das Land – und
| Selenskyj – zweifellos noch nervöser.
`----
„Krieg gegen die Ukraine --
Linken-Chef van Aken: „Es darf keinen Diktatfrieden für die Ukraine geben"
Der neue Vorsitzende der Linken, van Aken, hat sich dafür ausgesprochen, den
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur militärisch zu
betrachten. -02.11.2024"
https://www.deutschlandfunk.de/linken-chef-van-aken-es-darf-keinen-diktatfrieden-fuer-die-ukraine-geben-100.html
In den 1990ern entwickelten die Grünen dicke Konzepte zur Frage, wie man mit
Wirtschaftsblockaden statt Militär Krieg gewinnen kann. So fing das damals an.
Zur Wiederbewaffnung/Remilitarisierung
https://overton-magazin.de/top-story/nato-uebung-zehn-deutsche-grossstaedte-nachhaltig-zerstoert/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
