„Ex-Nato-Chef hält Gebietsabtretung an Putin für eine mögliche Lösung"
https://www.merkur.de/politik/ex-nato-chef-haelt-gebietsabtretung-an-putin-fuer-eine-moegliche-loesung-zr-93444649.html
Die Ukraine hat keine Aussichten mehr auf einen Sieg, es besteht vielmehr die
Gefahr einer völligen Niederlage. Russische Truppen in Kiew sind in nicht allzu
ferner Zeit in Kiew möglich. Also muss die Niederlage aufgeschoben werden: Die
Ukraine gibt (vorläufig) auf, was sie auf absehbare Zeit eh nicht wiedergewinnen
kann, verlangt dafür eine Pause, in der sie mit Hilfe der Nato und der EU neue
Kräfte schöpfen kann. Entweder für eine neue militärische Auseinandersetzung
oder für einen langfristigen Kampf der Systeme, in dem eine in 10 oder 20 Jahren
wirtschaftlich und politisch erstarkte Ukraine ein hoffentlich dann
zusammenbrechendes Russland ganz friedlich beerben kann. Wobei man sich nur
nicht ganz darüber im Klaren ist, ob die Ukraine dazu Mitglied der Ukraine sein
soll oder die Ukraine in irgendeiner anderen Weise durch die Nato eingebunden
werden kann.
Aussichtsreich ist das nicht. Lawrow hat solche Pläne schon mehrfach
abgelehnt. Bemerkenswert ist aber, dass solche Vorschläge in Variation ständig
wiederholt werden. Das lässt darauf schließen, dass man mit Russland letztlich
doch nach eigenem Willen umspringen kann, wie man möchte. Dass es egal ist, was
Russland sagt. Seit Putins Rede 2007 in München ist das die Haltung des Westens
gegenüber Russland.
Dabei hat sie keine Grundlage. Russland reagiert und handelt, wenn auch langsam,
letztlich doch nach seinen Interessen, die es klar artikuliert.
Man redet sich im Westen Blödigkeiten ein. Solche Blödigkeiten, die weder durch
die Vergangenheit noch durch die Gegenwart bestätigt werden. Und für die es auch
in Zukunft keinen Grund gibt.
Oder hofft man immer noch, dass Russland mitten im Krieg ganz unvorhergesehen
von einem Tag zum anderen mit einem leisen Wimmern (wieder) zusammenbricht?
Noch ein Beispiel:
„Selenskyj fordert NATO-Einladung vor Verhandlungen mit Russland
By Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com | translated by Magdalena Kensy"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/selenskyj-fordert-nato-einladung-vor-verhandlungen-mit-russland/
,----
| Die Ukraine brauche zuerst Sicherheitsgarantien von der NATO und mehr Waffen,
| bevor man Gespräche mit Russland aufnehmen würde, so der ukrainische Präsident
| Selenskyj. Hohe EU-Vertreter verdeutlichten bei einem Besuch im Kyjiw erneut
| ihre uneingeschränkte Unterstützung.
|
| „Eine Einladung an die Ukraine, der NATO beizutreten, ist eine notwendige Sache
| für unser Überleben", sagte Selenskyj nach Gesprächen mit den neuen führenden
| EU-Politikern in Kyjiw am Sonntag (1. Dezember). Eine „gute Anzahl" von
| Langstreckenwaffen zur Selbstverteidigung würde ebenfalls helfen.
|
| „Wenn wir einen eingefrorenen Konflikt ohne starke Position für die Ukraine
| haben, wird Putin in zwei, drei oder fünf Jahren zurückkommen", führte er weiter
| aus.
|
| Zwei Tage zuvor schien Selenskyj seine Position in Richtung möglicher
| Waffenstillstandsgespräche zu verschieben und forderte die NATO auf, Teilen der
| von Kyjiw kontrollierten Ukraine garantierten Schutz zu bieten, um „die heiße
| Phase des Krieges zu stoppen".
`----
„Was Amerika plagt – und wie es behoben werden kann - 3. Dezember 2024 - Jeffrey
Sachs"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/was-amerika-plagt-und-wie-es-behoben-werden-kann
,----
| Diese Interessen-fokussierten Lobbys sind weder von der öffentlichen Meinung
| abhängig, noch scheren sie sich um diese. Meinungsumfragen zeigen regelmäßig,
| dass die Öffentlichkeit Waffenkontrolle, niedrigere Arzneimittelpreise, ein Ende
| der Rettungsaktionen für die Wall Street, erneuerbare Energien und Frieden in
| der Ukraine und im Nahen Osten wünscht. Stattdessen sorgen die Lobbyisten dafür,
| dass der Kongress und das Weiße Haus weiterhin leichten Zugang zu
| Handfeuerwaffen und Sturmgewehren, himmelhohen Medikamentenpreisen,
| Verhätschelung der Wall Street, mehr Öl- und Gasbohrungen, Waffen für die
| Ukraine und Kriege im Namen Israels liefern. …
|
| Das soll nicht heißen, dass es keine echten Lösungen gibt. Sie liegen klar und
| deutlich auf der Hand – wenn Trump sich dafür entscheidet, sich über die
| besonderen Interessengruppen und Klasseninteressen von seinen Unterstützern
| hinwegzusetzen. Wenn Trump sich für echte Lösungen entscheidet, würde er ein
| auffallend positives politisches Vermächtnis für die kommenden Jahrzehnte
| hinterlassen.
|
| Der erste Schritt besteht darin, dem militärisch-industriellen Komplex die Stirn
| zu bieten. Trump kann den Krieg in der Ukraine beenden, indem er Präsident Putin
| und der Welt erklärt, dass die NATO niemals auf die Ukraine ausgedehnt wird. Er
| kann die Gefahr eines Krieges mit China beenden, indem er unmissverständlich
| klarstellt, dass sich die USA an die Ein-China-Politik halten und sich nicht in
| die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen werden, indem sie über Pekings
| Einwände hinweg Rüstungsgüter nach Taiwan schicken und keinen Versuch Taiwans,
| sich abzuspalten, unterstützen werden.
|
| Der zweite Schritt besteht darin, der Israel-Lobby die Stirn zu bieten, indem
| man Netanjahu sagt, dass die USA nicht länger Israels Kriege führen werden und
| dass Israel einen Staat Palästina akzeptieren muss, der in Frieden neben Israel
| lebt, wie es von der gesamten Weltgemeinschaft gefordert wird. Dies ist in der
| Tat der einzig mögliche Weg zum Frieden für Israel und Palästina, sowie für den
| gesamten Nahen Osten.
|
| Im dritten Schritt geht es darum, das Haushaltsdefizit zu verringern, indem zum
| einen verschwenderische Ausgaben – insbesondere für Kriege, Hunderte nutzloser
| Militärstützpunkte in Übersee und himmelhohe Preise, die der Staat für
| Medikamente und die Gesundheitsversorgung zahlt – gekürzt werden und zum anderen
| die Staatseinnahmen erhöht werden. Allein die Durchsetzung von gesetzlichen
| Steuern durch die Bekämpfung der illegalen Steuerhinterziehung hätte im Jahr
| 2021 625 Milliarden Dollar eingebracht, etwa 2,6 % des BIP. Mehr sollte durch
| die Besteuerung der steigenden Kapitaleinkünfte eingenommen werden.
|
| Der vierte Schritt ist eine Innovationspolitik (auch Industriepolitik genannt),
| die dem Gemeinwohl dient. Elon Musk und seine Freunde aus dem Silicon Valley
| haben mit ihren Innovationen die kühnsten Erwartungen übertroffen. Ein großes
| Lob an das Silicon Valley, das uns das digitale Zeitalter beschert hat. Die
| Innovationskapazität Amerikas ist riesig und robust und wird von der ganzen Welt
| beneidet.
`----
„Deutschland schließt Fabriken im Inland und eröffnet sie in China"
https://asiatimes.com/2024/11/germany-closing-factories-at-home-opening-them-in-china/
,----
| Steigende Energiekosten, der Schwerpunkt auf erneuerbare Energien und strenge
| Vorschriften treiben Deutschlands Deindustrialisierung und Abwanderung nach
| China voran - von Diego Fassnacht 27. November 2024
`----
So sieht es aus.
„In einem trägen Europa sticht Polen hervor und strebt danach, ein wichtiger
Akteur zu werden Veröffentlicht: 2. Dezember 2024"
https://theconversation.com/in-a-sluggish-europe-poland-stands-out-and-is-aiming-to-become-a-key-player-244582
,----
| Polen verfügt für ein westliches Land über ein starkes Wirtschaftswachstum und
| strebt eine größere militärische Rolle innerhalb der NATO an. Damit ist das Land
| im Begriff, zu einem wichtigen Akteur in Europa zu werden.
|
| Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hat Auswirkungen auf die gesamte
| Europäische Union. Länder wie Frankreich und Deutschland tun sich schwer, eine
| kohärente Politik zu verfolgen.
|
| Einst waren diese beiden Länder die treibenden Kräfte hinter der Europäischen
| Union, doch heute sind sie sowohl international als auch im Inland durch
| wirtschaftliche und politische Faktoren geschwächt. Das lässt sie zögern, ob sie
| der Ukraine helfen oder ihre Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten sollen.
`----
Kurz, klar, informativ
Argumente zu den Positionen, die im Westen verbreitet sind.
https://www.infosperber.ch/medien/ukraine-krieg-viele-medien-versagen-als-vierte-gewalt/
Zu dem seltsamen Arestowytsch-Film von gestern.
https://zeitung.shz.de/holsteinischercourier/3773/article/2165440/12/1/render/?token=587dba3186207dc6db20c358a5135a38&vl_platform=ios&vl_app_id=de.shz.tageszeitung&vl_app_version=15.1.0
--
https://friedenslage.blogspot.com/
