„„Um einen Krieg zu verhindern, muss die NATO mehr Geld ausgeben"
Rede von NATO-Generalsekretär Mark Rutte beim Concert Noble in Brüssel
12. Dez. 2024 -"
https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_231348.htm
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| Vor einem Jahrzehnt einigten sich die Bündnispartner darauf, dass es an der Zeit
| sei, wieder in die Verteidigung zu investieren. Der Richtwert wurde auf 2 %
| festgelegt. Bis 2023 einigten sich die NATO-Verbündeten darauf, „mindestens" 2
| % zu investieren. Mindestens … ich kann Ihnen sagen, wir werden viel mehr als
| 2 % brauchen.
|
| Ich weiß, dass höhere Verteidigungsausgaben bedeuten, dass wir für andere
| Prioritäten weniger ausgeben. Aber es ist nur ein bisschen weniger. Im
| Durchschnitt geben die europäischen Länder problemlos bis zu einem Viertel ihres
| Nationaleinkommens für Renten, Gesundheit und soziale Sicherungssysteme aus.
| Wir brauchen einen kleinen Teil dieses Geldes, um unsere Verteidigung deutlich
| zu stärken und unseren Lebensstil zu bewahren.
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| Um der Verteidigung Priorität einzuräumen, bedarf es politischer Führung.
| Kurzfristig kann das schwierig und riskant sein. Langfristig ist es jedoch
| absolut notwendig.
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Also Eingriffe in die Sozial-, Bildungs- und Kulturhaushalte für die Rüstung und
das Militär. Die politischen Führungen der Nato-Staaten sollen das gegen die
Bevölkerung durchsetzen. In manchen Berichten von dieser Rede wird genau das
nicht erwähnt:
„Verteidigungsausgaben: NATO-Generalsekretär bringt Vier-Prozent-Ziel ins Spiel
Von: Aurélie Pugnet | EURACTIV.com |"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/verteidigungsausgaben-nato-generalsekretaer-bringt-vier-prozent-ziel-ins-spiel/
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| Die europäischen NATO-Mitglieder bereiten sich aktuell auf die kommende
| US-Regierung vor, die weitere Aufrüstungszusagen erwartet.
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| „Wir werden viel mehr als zwei Prozent brauchen […], aber seien wir ehrlich:
| Wenn Sie nur mehr ausgeben, aber nicht besser, dann müssen Sie mindestens vier
| Prozent ausgeben, okay?", so Rutte.
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| Vor einer Veranstaltung des außenpolitischen Think-Tank Carnergie am Donnerstag
| (12. Dezember) forderte Rutte erneut öffentlich höhere Ausgaben.
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„Nato-Generalsekretär Rutte: Sind nicht bereit für künftige Bedrohungen"
https://www.rnd.de/politik/rutte-sieht-nato-staaten-nicht-bereit-fuer-kuenftige-bedrohungen-6DFWOJRNCVJNZNAR7EO7HMCQB4.html
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| Klar sei aber, dass es um Ausgaben in Höhe von deutlich über zwei Prozent des
| Bruttoinlandsproduktes gehen werde. Rutte mahnte zudem mehr Effizienz an. Wenn
| man es nicht schaffe, das Geld besser auszugeben, werde man bei mindestens vier
| Prozent landen müssen, ergänzte er.
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„EU-Verteidigungskommissar warnt: „Wir sind nicht ausreichend auf einen Angriff
vorbereitet""
https://www.rnd.de/politik/eu-verteidigungskommissar-kubilius-nicht-ausreichend-auf-angriff-vorbereitet-OFFYYXHQWNG7PB5EN5G7MK4QS4.html
So eine Art Regierungserklärung des neuen Rüstungskommissars der EU aus
Litauen. Während seinem Land die Leute
weglaufen. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/461874/umfrage/migrationssaldo-nach-einwanderungen-und-auswanderungen-fuer-litauen/
„Finnland und Schweden denken über Einsatz von Anti-Personen-Minen nach"
https://www.handelsblatt.com/politik/international/aufruestung-finnland-und-schweden-denken-ueber-einsatz-von-anti-personen-minen-nach/100092550.html
„Waffenstillstand, aber wer sichert ab? - Falls es zu einem Waffenstillstand in
der Ukraine kommen sollte, braucht es eine glaubwürdige Absicherung, um den
nächsten Krieg zu verhindern. Aber wer macht's? - Claudia Major - 13.12.2024"
https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/geoeconomics-waffenstillstand-aber-wer-sichert-ab/100094061.html
Es wird momentan eine recht irrsinnige Debatte geführt: Wenn es einen
Waffenstillstand geben sollte, wieviel Militär soll der Westen dann in die
Ukraine reinpumpen? - Ein zentrales Kriegsziel Russlands ist die Verhinderung
jeglichen Einflusses der Nato in der Ukraine, egal, ob es sich um eine
Nato-Mitgliedschaft der Ukraine handelt oder um irgendeine Art von Präsenz
westlicher Truppen in der Ukraine. Soll ein Waffenstillstand die Ukraine vor dem
Zusammenbruch retten, wird Russland also auf westliche Stationierungswünsche
nicht eingehen. (Anders wäre es natürlich, würde Russland sich wegen eigener
Erschöpfung auf einen Waffenstillstand einlassen.) - Problem: Die Ukraine ist
schlicht zu groß, um sie mit westlichen Truppen abzudecken. - Man rennt also
schon wieder in Illusionen, wie bei der „Gegenoffensive".
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| Sollte es doch zu einem Waffenstillstand kommen, muss geklärt werden, wie dieser
| durchgesetzt und wie Russland vor weiteren Angriffen abgeschreckt werden
| kann. Denn solange Moskau an seinen Zielen festhält und eine unabhängige Ukraine
| ablehnt, und solange es die Mittel hat – von Soldaten bis zur Ausrüstung –,
| diese Ziele zu verfolgen, ist die Ukraine bedroht. Kampfpausen sind dann
| Regenerationspausen für Russlands Streitkräfte.
|
| Die Zeit 2014 bis 2022 war so gesehen ein (mehrfach gebrochener)
| Waffenstillstand, den Moskau nutzte, um seine Ausgangsposition zu
| verbessern. Die Minsker Abkommen lehren, dass ein Waffenstillstand glaubwürdig
| und robust abgesichert werden muss, wenn die politischen Ursachen für den
| Konflikt fortbestehen.
|
| Aus Sicht der Ukraine ist nur ein Nato-Beitritt eine glaubhafte Absicherung. Der
| ist zwar politisch zugesagt, aber derzeit unrealistisch. Nicht nur, weil der
| Beitritt eines Landes, von dem ca. 20 Prozent besetzt sind, große Risiken birgt,
| sondern vor allem, weil der wichtigste Alliierte, USA, mauert.
|
| Was tun also? Die Grenze zwischen der Ukraine und Russland ist ca. 2300
| Kilometer lang, die zu Belarus ca. 1100 Kilometer. Die Front ist ca. 900
| Kilometer lang. Mehr als 600.000 russische Soldaten sind im Einsatz. Wie könnte
| ein glaubwürdiges Modell aussehen, das einen Waffenstillstand durchsetzen und
| Russland abschrecken kann?
|
| Die ukrainischen Streitkräfte würden den Hauptbeitrag leisten. Technische Mittel
| wie Drohnen und Minen können unterstützen. Eine demilitarisierte Zone,
| Begrenzungen für die Größe der Streitkräfte in einem definierten Gebiet und
| Verifikationsmechanismen werden diskutiert. Die Beteiligung westlicher
| Streitkräfte würde die Glaubwürdigkeit erhöhen. Schließlich ist fraglich, ob man
| eine Nuklearmacht rein konventionell abschrecken kann.
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| Frühere Einsätze bieten allerdings kaum Inspiration. Der KFOR-Einsatz im knapp
| 11.000 Quadratkilometer großen Kosovo (etwa die Fläche von Hessen) begann 1999
| mit 48.000 Soldaten. Die Ukraine ist aber mit 603.628 Quadratkilometern fast 55
| mal so groß.
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„McCarthyismus im europäischen Stil: Das harte Vorgehen der Elite gegen
Dissidenten in der Ukraine"
https://responsiblestatecraft.org/europe-ukraine-war/
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| Während die herrschenden Politiker und Kommentatoren in Europa und Amerika den
| Krieg zwischen Russland und der Ukraine als Teil eines angeblichen globalen
| Kampfes zwischen Demokratien und Autokratien darstellen, hat die Qualität der
| Demokratie im Westen selbst Schaden genommen.
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| Die dominierenden Stimmen, die einen Sieg der Ukraine und eine Niederlage
| Russlands befürworten - beides wird in maximalistischen und zunehmend
| unerreichbaren Begriffen definiert -, wollen nachdenklichere und
| differenziertere Perspektiven ausblenden und der Öffentlichkeit so eine
| demokratische Debatte über die existenziellen Fragen von Krieg und Frieden
| vorenthalten.
|
| Nach einem im gesamten Westen bekannten Muster wurden angesehene Akademiker, die
| den Sumpf, in dem sich die Ukraine und der Westen heute befinden, richtig
| vorhergesagt hatten , als Sprachrohr des Kremls verleumdet und delegitimiert
| . Sie wurden Schikanen , Ausgrenzung und Ächtung ausgesetzt .
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| Besonders besorgniserregend ist die Situation in Europa. Während die
| Ukraine-Debatte in den USA in besorgniserregendem Maße von promilitaristischen
| Denkfabriken wie dem Atlantic Council , kriegslüsternen Politikern und
| neokonservativen Experten geprägt wird, wächst eine Gegenbewegung von
| Zurückhaltung befürwortenden Stimmen. Dazu gehören Defense Priorities, das CATO
| Institute, Publikationen wie The Nation auf der linken Seite und The American
| Conservative auf der rechten Seite sowie Akademiker wie Stephen Walt, John
| Mearsheimer und Jeffrey Sachs, um nur einige zu nennen. Im amerikanischen
| Diskurs gibt es mehr Raum für alternative Stimmen.
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| In Europa hingegen spiegeln die außenpolitischen Debatten meist nur die Stimmen
| der stärksten Kriegstreiber aus dem Washingtoner Stadtbezirk wider.
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„Angst vor der Zwangsrekrutierung - „Vor dem Tod weglaufen": Wie Ukrainer sich
dem Kriegsdienst entziehen"
https://www.rnd.de/politik/ukraine-flucht-vor-der-front-der-widerstand-gegen-zwangsrekrutierungen-27VBXKNHBJGXHMM4P4MZI5IMGQ.html
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| Georgy entdeckt die Soldaten in der südukrainischen Hafenstadt Odessa im letzten
| Moment. Sie gehören zu den berüchtigten Trupps, die Ukrainer im wehrpflichtigen
| Alter festnehmen und ins Trainingslager stecken, um sie nach viel zu kurzer
| Ausbildung in den Kampf gegen die übermächtigen russischen Besatzer zu
| schicken. Georgy stoppt abrupt, macht auf dem Absatz kehrt und rennt. Auf keinen
| Fall will der 41-Jährige an die Front – er befürchtet, andernfalls nie wieder
| von dort zurückzukehren. Als er außer Sichtweite und wieder zu Atem gekommen
| ist, sagt er über die Rekrutierungssoldaten: „Wenn man vor ihnen davonrennt,
| rennt man vor dem Tod davon."
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„Washington braucht jetzt eine neue Syrien-Politik - Der Sturz Assads bietet die
Chance, Jahre der Unentschlossenheit zu beenden. - Von Jonathan Lord , Direktor
des Middle East Security Program am Center for a New American Security."
https://foreignpolicy.com/2024/12/09/assad-syria-civil-war-hts-terrorism/
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| Um dies zu erreichen, sollten die politischen Entscheidungsträger bei der
| Entwicklung einer neuen Strategie für Syrien einige grundlegende Aspekte der
| nationalen Sicherheit der USA berücksichtigen. In erster Linie sollten die
| Vereinigten Staaten darauf hinwirken, die russische Militärpräsenz aus dem Land
| zu vertreiben – wenn die syrische Opposition diese Aufgabe nicht selbst
| übernimmt. Russland könnte Syrien durchaus im Stich lassen. Wenn nicht, müssen
| die politischen Entscheidungsträger überlegen, wie sie bis zum Abzug Druck
| ausüben können.
|
| Zweitens sollten die Vereinigten Staaten daran arbeiten, Syrien für den Iran zu
| schließen. Der Iran hat Syrien als Plattform genutzt, um seine Stellvertreter in
| der gesamten Levante zu bewaffnen. Washington hat ein begründetes Interesse
| daran, mit einer neuen syrischen Regierung sowie seinen regionalen Partnern und
| Verbündeten zusammenzuarbeiten, um Syrien für immer als Weg für die bösartige
| Machtprojektion des Iran zu schließen.
|
| Drittens sollten die Vereinigten Staaten versuchen, zwischen Israel und Syrien
| zu vermitteln. Während Assads Amtszeit gab es mehrere Versuche , doch er war
| nicht bereit, ein Abkommen zu schließen. Eine junge syrische Regierung wird die
| Unterstützung ihrer Nachbarn und möglicherweise auch die Sicherheitshilfe der
| Vereinigten Staaten benötigen, die Jordanien und Ägypten, die beide Abkommen mit
| Israel haben, in hohem Maße genießen.
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Mehr zu Syrien
https://www.tagesspiegel.de/internationales/absolut-keine-volkerrechtliche-grundlage-un-experten-kritisieren-israelische-angriffe-auf-syrien-12862075.html
https://uncutnews.ch/syrien-nach-13-jahren-us-staatsterrorismus-was-erwarten-sie/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9798
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0150
--
https://friedenslage.blogspot.com/
