„Deutsche Politik und Russlands Krieg gegen die Ukraine -
Wie ein Frieden mit Putin gelingen kann -
Ein Gastbeitrag von Nicole Deitelhoff und Christopher Daase"
https://www.spiegel.de/politik/deutsche-politik-und-russlands-krieg-gegen-die-ukraine-wie-ein-frieden-mit-putin-gelingen-kann-a-4075eebe-6b50-4269-8441-cafc80d5875d
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| BSW und AfD reklamieren den Begriff »Frieden« für sich. Doch ihre Vorschläge
| laufen auf eine Friedhofsruhe hinaus. Es gibt einen besseren Weg.
Mag ja sein. Die Frankfurter Friedensforscher zeigen dann allerdings null
besseren Vorschlag. Dafür recht kuriose Analysen. Sowas:
| Frieden gilt auch als gescheiterter Begriff. Die nach dem Kalten Krieg an ein
| liberales Friedensverständnis geknüpften Erwartungen, die Hoffnungen auf eine
| europäische Friedensordnung und das Versprechen demokratischer Friedfertigkeit
| wurden enttäuscht.
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| Zwar erwiesen sich Demokratien untereinander als friedlich, doch im Umgang mit
| Autokratien und bei der Durchsetzung ihrer Werte und Interessen oft als umso
| kriegsbereiter. Die gescheiterten Ordnungskriege der Nullerjahre im Irak und in
| Afghanistan, geführt von den USA und Koalitionen der Willigen, verbrauchten
| einen Großteil der sogenannten Friedensdividende nach dem
| Ost-West-Konflikt. Obendrein diskreditierten sie das Ordnungsmodell des
| liberalen Friedens nachhaltig.
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Würde man die deutsche Politikwissenschaft, Abt. Internationale Politik, von den
Universitätenn streichen, hätte die deutsche Öffentlichkeit bessere Chancen, klüger
zu werden.
„«Tatsächlich genügt ein Anruf, um den Ukraine-Krieg zu beenden»
Urs P. Gasche / 29.12.2024"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/tatsaechlich-genuegt-ein-anruf-um-den-ukraine-krieg-zu-beenden/
https://www.youtube.com/watch?v=Ks0l_Zpt1xA
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| Trump müsste Putin am Telefon Folgendes zusichern:
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| «Die USA geben das seit 30 Jahren verfolgte Ziel auf, die Nato auf die Ukraine
| und Georgien auszuweiten. Diese Ausdehnung an die Grenzen Russlands ist
| unakzeptabel und eine unnötige Provokation. Ich bin dagegen und werde dies
| öffentlich sagen.»
|
| Der Krieg wäre mit einem Schlag beendet. Davon überzeugt zeigte sich jedenfalls
| Jeffrey Sachs in einem Interview (ab 1:20). Über «Details» wie die Grenzziehung
| müsste dann verhandelt werden.
|
| Donezk und Luhansk könnten als teilautonome Gebiete noch unversehrt zur Ukraine
| gehören. …
|
| Ein blosser Waffenstillstand unter der Bedingung, dass die Ukraine weiterhin
| eine Nato-Option behält, würde den Krieg nach Ansicht von Sachs nicht
| beenden. … Auch ein Versprechen, dass die Ukraine wenigstens vorläufig nicht
| in die Nato aufgenommen würde, gehe am Kern der Sache vorbei.
|
| Putin führe diesen Krieg, weil Russland keine amerikanischen Raketen und andere
| Waffen an der 2300 Kilometer langen Grenze zur Ukraine stationiert haben
| wolle.
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Würde vereinbart werden, dass die Ukraine nie in die Nato kommt, hätte Russland
ein Kriegsziel erreicht und der Westen den Krieg verloren. Schon deshalb kann
der Krieg so nicht beendet werden, es sei denn, dem Westen bleibt wegen eines
irreversiblem Zusammenbruchs der Ukraine nichts anderes übrig.
Man stelle sich nur vor, solch eine Vereinbarung würde zwischen Russland und den
USA ohne eine zwingende Niederlage getroffen werden. Der innere Zusammenhalt der
Nato wäre zerstört, die USA hätten sich als ein grundsätzlich unzuverlässiger
Bündnispartner gezeigt. (Was sie ja auch sind, der Art. 5 Nato-Vertrag ist genau
deshalb so wachsweich formuliert.) Was würde dann aus unseren „Experten" und all
den anderen schlechten Propheten in den deutschen Medien und der deutschen
Politik werden? Es wäre ein politischer Kulturbruch, wie er bisland so nicht
vorgekommen ist.
„Ende des INF-Vertrags -
Moskau gibt Raketen-Moratorium auf
29.12.2024"
https://www.n-tv.de/politik/Moskau-gibt-Raketen-Moratorium-auf-article25457493.html
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| 2019 ziehen sich die USA aus dem INF-Vertrag zurück. Moskau will sich nun auch
| nicht mehr daran halten und kündigt ein Ende des Moratoriums zur Stationierung
| von Kurz- und Mittelstreckenraketen an.
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| Russland sieht sich Außenminister Sergej Lawrow zufolge nicht mehr an eine
| Stillhaltevereinbarung bezüglich eines Rüstungskontrollabkommens mit den USA
| gebunden. Da die USA Kurz- und Mittelstreckenraketen stationierten, müsste sich
| Russland nicht mehr an den INF-Vertrag halten, sagte Lawrow in einem Interview
| mit der Nachrichtenagentur RIA.
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„Deutsche Kriegstauglichkeit – Eine Betrachtung aus sicherheitspolitischer und
verfassungsrechtlicher Perspektive"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126443
Ein Beispiel:
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| Rechtliche Grundlagen zur Anwendung militärischer Maßnahmen
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| Da die Debatte um Kriege und mögliche Einsatzszenarien auf Hochtouren läuft,
| möchte ich die verfassungsrechtlichen Spielräume für den Einsatz der Bundeswehr
| nochmals in Erinnerung rufen. Denn diese scheinen in der Debatte nahezu keine
| Rolle mehr zu spielen – sind aber eben die Grundlage allen politischen Handelns
| in einem Rechtsstaat. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schafft und
| präzisiert den Rahmen für einen möglichen bewaffneten Einsatz der Streitkräfte.
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Was momentan vergessen wird. Oder weginterpretiert.
„Wehrbeauftragte fordert Dienstpflicht - Tausende Soldaten fehlen: Högl beklagt
Personal-Vakuum bei der Bundeswehr"
https://www.rnd.de/politik/bundeswehr-tausende-soldaten-fehlen-wehrbeauftragte-beklagt-personal-vakuum-KD3AAIRZ7ZKF3CQYD5WZXZEIZA.html
Das Gesetz bestimmt die Aufgaben der Wehrbeauftragten:
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| § 1 Verfassungsrechtliche Stellung, Aufgaben
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| (1) Der Wehrbeauftragte nimmt seine Aufgaben als Hilfsorgan des Bundestages bei
| der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wahr.
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| (2) Der Wehrbeauftragte wird auf Weisung des Bundestages oder des
| Verteidigungsausschusses zur Prüfung bestimmter Vorgänge tätig. Eine Weisung
| kann nur erteilt werden, wenn der Verteidigungsausschuß den Vorgang nicht zum
| Gegenstand seiner eigenen Beratung macht. Der Wehrbeauftragte kann bei dem
| Verteidigungsausschuß um eine Weisung zur Prüfung bestimmter Vorgänge
| nachsuchen.
|
| (3) Der Wehrbeauftragte wird nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund eigener
| Entscheidung tätig, wenn ihm bei Wahrnehmung seines Rechts aus § 3 Nr. 4, durch
| Mitteilung von Mitgliedern des Bundestages, durch Eingaben nach § 7 oder auf
| andere Weise Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grundrechte
| der Soldaten oder der Grundsätze der Inneren Führung schließen lassen. Ein
| Tätigwerden des Wehrbeauftragten nach Satz 1 unterbleibt, soweit der
| Verteidigungsausschuß den Vorgang zum Gegenstand seiner eigenen Beratung gemacht
| hat.
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Aber diese Aufgaben sind zu eng. Da muss man mehr machen dürfen.
Zu Syrien
https://www.manova.news/artikel/rojava-unter-beschuss
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https://friedenslage.blogspot.com/
