„Pistorius: „Wenn Putin angreift, müssen wir Krieg führen können""
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-pistorius-wenn-putin-angreift-muessen-wir-krieg-fuehren-koennen-faz-110172806.html
,----
| Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine deutliche Steigerung des
| Wehretats gefordert. „Wir brauchen ab 2028 einen Verteidigungshaushalt von
| mindestens 80 Milliarden, eher 90 Milliarden Euro jährlich, um den
| Anforderungen, die wir aufgrund der verschärften Sicherheitslage haben, gerecht
| zu werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn Putin
| angreift, müssen wir Krieg führen können."
|
| Pistorius sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse aus, um die
| Milliardenausgaben zu finanzieren. „Wenn wir die erforderlichen Ausgaben für
| unsere Verteidigung aus dem normalen Haushalt finanzieren, stranguliert das die
| Handlungsfähigkeit des Staates, gefährdet die soziale Sicherheit und stärkt
| damit die extremistischen Parteien." …
|
| Pistorius will keinen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine vor
| Kriegsende. „Solange der Krieg nicht beendet ist, wird es keine deutschen
| Soldaten auf ukrainischem Boden geben."
|
| Er sieht aber einen Einsatz der Bundeswehr auf Deutschland zukommen, sollten
| Friedenstruppen einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern müssen.
| „Deutschland könnte als größtes NATO-Land in Europa und größte Volkswirtschaft
| in Europa nicht unbeteiligt an der Seite stehen." Der SPD-Politiker betonte
| allerdings: „Die Frage stellt sich, wenn es einen Waffenstillstand oder einen
| Frieden geben sollte – und wenn klar ist, wie der aussieht."
`----
Pistorius ist zweifellos ein tüchtiger Politiker. Wie mag es kommen, dass er in
einer so schlecht beratenen Welt lebt?
„Werden europäische Truppen einen Waffenstillstand in der Ukraine erzwingen?
Frankreich wirbt für die Einrichtung einer Friedenstruppe. Vielleicht ist dies
Europas einzige Möglichkeit, einen noch blutigeren Krieg zu verhindern. Von
Franz-Stefan Gady , Associate Fellow für Cybermacht und zukünftige Konflikte am
International Institute for Strategic Studies."
https://foreignpolicy.com/2024/12/20/europe-ukraine-russia-war-peace-trump-nato-peacekeeping-military/
https://asiatimes.com/2024/12/kyiv-is-left-with-few-good-options-and-allies-in-a-trump-2-0-world/
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/marine-jahr-2024-5874568
Gady gilt als besonders tüchtiger österreichischer Analytiker. Und doch liefert
er hier nur Schotter. Zuerst einmal wäre die Frage zu klären, ob auch nur der
Hauch einer Wahrscheinlichkeit besteht, dass Russland Nato-Truppen in welcher
Weise auch immer in der Ukraine akzeptieren wird. Bevor das nicht geklärt wird,
sind alle anderen Überlegungen überflüssiger Unsinn.
„Europäische Friedenstruppen in der Ukraine: Eine Idee ohne Zukunft
21. Dezember 2024 Anatol Lieven"
https://www.telepolis.de/features/Europaeische-Friedenstruppen-in-der-Ukraine-Eine-Idee-ohne-Zukunft-10201018.html
,----
| Für Russland das gleiche wie Nato-Mitgliedschaft Es gibt nur ein Problem: Nach
| Aussage aller russischen Beamten und Experten, mit denen meine Kollegen und ich
| gesprochen haben (zuletzt am Donnerstag), ist die Idee westlicher Truppen in der
| Ukraine für die russische Regierung und das russische Establishment ebenso
| inakzeptabel wie eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine selbst.
|
| Tatsächlich sehen die Russen zwischen beiden keinen wesentlichen Unterschied.
|
| Aus Moskauer Sicht wäre eine solche westliche "Friedenstruppe" lediglich ein
| Vorposten der Nato, der als Deckmantel für die schrittweise Stationierung von
| immer mehr Nato-Truppen dienen würde. Tatsächlich hat Präsident Selenskyj
| erklärt, die Ukraine könne die Idee von Friedenstruppen "erwägen", werde dies
| aber nur tun, wenn ihr gleichzeitig ein klarer Zeitplan für eine künftige
| Nato-Mitgliedschaft gegeben werde.
|
| Wenn dieser Vorschlag von General Kellogg, dem von Trump ernannten
| Ukraine-Beauftragten, in die Verhandlungen eingebracht wird, wird die russische
| Seite ihn kategorisch ablehnen; und wenn man darauf besteht, werden die
| Gespräche scheitern.
`----
Jedem noch so wirren Gedanke wird momentan hinterher gelaufen.
„Seit Russlands Vollinvasion - Zahl von Kriegsdienstverweigerern steigt massiv"
https://www.n-tv.de/politik/Zahl-von-Kriegsdienstverweigerern-steigt-massiv-article25446141.html
,----
| Der russische Angriff auf die gesamte Ukraine 2022 hat auch Folgen für die
| Bundeswehr: Laut einem Zeitungsbericht gibt es inzwischen deutlich mehr
| Kriegsdienstverweigerer - allein in diesem Jahr 50 Prozent mehr als 2023.
|
| Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist einem Bericht zufolge seit dem Beginn
| des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sprunghaft
| angestiegen. Allein in diesem Jahr hätten bis zum Stichtag 31. Oktober insgesamt
| 2468 Antragsteller den Kriegsdienst verweigern wollen, wie die "Bild"-Zeitung
| unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium berichtet. Das seien 50
| Prozent mehr als im Vorjahr 2023 mit 1609 Anträgen und elf Mal so viele wie 2021
| mit 209 Anträgen - vor Russlands Überfall auf die Ukraine.
`----
Das Vertrauen sinkt.
Zu Syrien
https://apolut.net/im-gespraech-karin-leukefeld/
https://soundcloud.com/radiomuenchen/syrien-in-trummern-und-was-die-medien-verschweigen
https://uncutnews.ch/privatisierung-syriens-die-usa-planen-den-reichtum-eines-landes-nach-assad-zu-verscherbeln/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
