Das Ziel der Zollpolitik
https://x.com/ArnoGottschalk/status/1908193636044677481
Meist wird uns Trumps Zollpolitik als irres dummes Zeug vorgestellt. Eine
nachvollziehbare Darstellung der Motive und der Ziele findet man kaum bis gar
nicht. Hier ein Ansatz, der den politischen Gehalt dieser Politik in den
Vordergrund stellt.
,----
| Die meisten Analysen der brachialen US-Zollpolitik greifen zu kurz. Trump geht
| es nicht nur um einen ausgeglicheneren Handel. Die #Zölle sind ein zentrales
| Mittel zur Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen amerikanischer Macht und
| insbesondere ihrer militärischen Stärke. Wie das?
|
| 1⃣. In den USA hat sich – quer durch die Lager - die Überzeugung durchgesetzt,
| dass mit der freihandelsbasierten Globalisierung etwas grundlegend
| schiefgelaufen ist. Die Hoffnung, China wirtschaftlich zu integrieren und
| dauerhaft als subalternen Partner in die westlich dominierten Machtstrukturen
| einzubinden, hat sich nicht erfüllt. Stattdessen hat sich China wirtschaftlich
| und zunehmend auch politisch zur eigenständigen Supermacht entwickelt – mit dem
| Potenzial, die USA als globale Nummer 1 abzulösen.
|
| 2⃣. Seit über einem Jahrzehnt richtet sich die US-Außenpolitik deshalb zunehmend
| auf das „Containment" Chinas aus. Das zeigt sich: ➡️in der verstärkten
| militärischen Aufrüstung im Indopazifik, ➡️in zielgerichteter Bündnispolitik
| gegen China (AUKUS, QUAD), ➡️in eskalierenden Exportkontrollen und Sanktionen bei
| Halbleitern, Software, Hochtechnologie.
|
| Diese Politik zielt darauf, Chinas wirtschaftliche und technologische
| Entwicklung zu verlangsamen, den Konkurrenten zu schwächen – und die eigene
| Machtbasis zu stabilisieren.
|
| 3⃣. Gleichzeitig wurde deutlich, wie abhängig die USA selbst geworden sind:
| ➡️China kontrolliert große Teile strategischer Rohstoffe - auch für die
| US-Rüstungsindustrie, die bereits Ziel chinesischer Exportverbote geworden ist.
| ➡️Rund 30 % der weltweiten Industrieproduktion findet heute in China statt. Auch
| die Produktionsketten von US-Waffensysteme beginnen oft in chinesischen
| Vorprodukten – schwer zu erkennen, kaum kontrollierbar.
|
| Diese Abhängigkeiten gefährden nicht nur die wirtschaftliche
| Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die militärische Stärke der Supermacht
| USA. Wenn der Gegner Zulieferer wichtiger Waffenkomponenten ist, hat die
| militärische Machtprojektion ein gravierendes Problem.
|
| 👉Trumps Antwort darauf : die USA sowohl in der Breite, als auch in der Tiefe zu
| "re-industrialisieren" und zugleich ihre strategische Autonomie und Resilienz zu
| stärken – und zwar mit knallharten und rücksichtslosen Methoden. 👈
|
| 4⃣. Handlungsstrang 1: Egoistische Rohstoffsicherung
|
| Unter Biden begann das Pentagon, US-Rohstoffminen zu fördern. Trump greift
| brutaler zu – auf externe Rohstoffvorkommen. Aktuelle Beispiele sind Grönland
| und die Ukraine. In beiden Fällen geht es um den direkten, exklusiven Zugriff
| für US-Unternehmen – auch gegen europäische Konkurrenten, die dort eigene
| Ansprüche geltend machen.
|
| 5⃣. Handlungsstrang 2: Re-Industrialisierung per Zollpolitik
|
| Die Dominanz der Tech-Giganten reicht nicht, um Amerikas militärische Macht zu
| sichern. Die Waffen müssen auch produziert werden. Eine breit aufgestellte
| Industrie wird zur strategischen Größe in der Großmachtkonkurrenz. Weil sie sich
| kurzfristig nicht aus eigener Kraft entwickeln lässt, lautet das Ziel:
| ausländische Produktionskapazitäten in großem Stil in die USA holen. ➡️Trump
| setzt dazu – wie Biden – auf steuerliche Anreize und billige Energie. ➡️Er setzt
| aber zusätzlich auf - hohe Zollmauern! Wer auf dem US-Markt verkaufen will (und
| darf), soll künftig dort produzieren. ➡️Niedrige Zölle für lateinamerikanische
| Länder sind zugleich die Einladung zur Umsiedlung einfacher Zulieferprodukte von
| Asien in den amerikanischen "Hinterhof".
|
| 6⃣. Fazit: Es geht nicht nur um ausgeglichene Handelsbilanzen oder gar skurille
| Theorien von Trump. Es geht vielmehr um eine "MAGA"-Politik, die auf die
| Behauptung der globalen Vormachtstellung der USA zielt - ökonomisch und
| insbesondere auch militärisch.
|
| Jeder Versuch einer Antwort, die diese strategische Machtdimension verkennt,
| wird deshalb absehbar zu kurz greifen.
`----
„Bundeswehr in Litauen: In großen Schritten zur deutschen Kampfbrigade"
https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/bundeswehr-litauen-grosse-schritte-deutsche-kampfbrigade
,----
| Die Sicherheitsarchitektur in Europa ist mit Russlands Angriffskrieg gegen die
| Ukraine ins Wanken geraten. Die NATONorth Atlantic Treaty
| Organization-Verbündeten rücken zusammen. Nie zuvor war seit Ende des Kalten
| Krieges der Zusammenhalt in der Allianz so eng wie jetzt. Deutschland bringt
| dafür eine schwere Kampfbrigade nach Litauen: 5.000 Bundeswehrangehörige werden
| ihr angehören.
`----
„Sabine Fischer - Alles über die Ukraine ohne die Ukraine - Friedensverhandlungen
in Trumps schöner neuer Welt - SWP-Aktuell 2025/A 12, 03.04.2025, 8 Seiten"
https://www.swp-berlin.org/publikation/alles-ueber-die-ukraine-ohne-die-ukraine
,----
| Die Ukraine hindert Russland seit drei Jahren daran, seinen völkerrechtswidrigen
| Angriffskrieg siegreich zu beenden. Über lange Phasen des Krieges befanden sich
| die Konfliktparteien in einem militärischen und diplomatischen Patt. Nun hat
| US-Präsident Donald Trump sich mit dem Aggressor Russland solidarisiert. Der
| Grundsatz »Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine«, der die westliche Politik
| seit Februar 2022 anleitete, gilt für Washington nicht mehr. Trump hat das
| internationale Umfeld des Krieges und das Gleichgewicht zwischen den Parteien
| fundamental verändert und den Weg zu einem russischen Diktatfrieden geöffnet. Um
| einen solchen zu verhindern, ist schnelles und entschiedenes europäisches
| Handeln nötig. Die nächste Bundesregierung muss dabei aus dem Stand eine
| Schlüsselrolle übernehmen.
`----
Eine teils skurrile Darstellung von Geschichte und Verlauf des Kriegs, damit
seine weitere Verlängerung gerechtfertigt werden kann. Ein lesenswerter Text.
„IMI-Analyse 2025/11 - A 20 – Autobahnbau zur „NATO-Ostflanke" von: Ursula
Trescher und Hermann König"
https://www.imi-online.de/2025/04/01/a-20-autobahnbau-zur-nato-ostflanke/
,----
| Stettin ist auch der Endpunkt der sogenannten „Küstenautobahn" A 20, die 1991,
| gleich nach der deutschen Einheit, als „Lückenschluß"-Projekt vom Lübecker Raum,
| an Rostock vorbei, entlang der Küste von Mecklenburg-Vorpommern in
| West-Ost-Richtung geplant und gebaut wurde.
|
| Im Oktober 2024 wurde in Rostock das „Commander Task Force Baltic", ein neues
| taktisches Hauptquartier der deutschen Marine, eingerichtet. Es übernimmt für
| die NATO die Führungsrolle bei der Überwachung des Ostseeraums bei der Planung
| und Koordinierung von Einsätzen und Manövern.
|
| In diesem Jahr nimmt die Panzerbrigade 45 in Litauen ihren Dienst auf, die erste
| deutsche Kampfbrigade, die dauerhaft im Ausland steht. Bis 2027 soll sie auf
| 5000 Soldaten und Soldatinnen anwachsen. Auch hier beansprucht Deutschland eine
| „Führungsrolle".
|
| Für die Landanbindung dieser Einrichtungen liegt die A 20 günstig.
|
| Neuerdings fordern Militärs, die A 20 in Richtung Westen zu verlängern – mit
| einem gigantischen Elbtunnel 30 km nördlich von Hamburg. Die Deutsche
| Verkehrszeitung beruft sich in ihrem Artikel „A 20: Deshalb ist ihr Weiterbau
| erforderlich" auf Oberst Axel Schneider, Kommandeur des Landeskommandos
| Schleswig-Holstein: „Am Ende müsse sichergestellt sein, dass durchgängig mehrere
| hunderttausend Soldatinnen und Soldaten, gleich welcher Nation, vor dem
| Hintergrund der sogenannten ‚Drehscheibe Deutschland' auf unterschiedlichen
| Wegen versorgt werden und an der Ostflanke des Nato-Bündnisses aufmarschieren
| können."[2]
`----
„Der einseitige Fokus auf Russland als Feind ist irreführend"
https://www.freitag.de/autoren/katharina-koerting/ralph-thiele-der-einseitige-fokus-auf-russland-als-feind-ist-irrefuehrend/bf0891f0-26b1-40ac-b374-be05c9538e11
,----
| Ralph Thiele weiß, dass die Welt gewalttätiger wird – allerdings nicht nur im
| Osten Europas, wo der Ukrainekrieg tobt. Im Gespräch erklärt der Oberst a.D.,
| warum die „Haudrauf-Mentalität" gegen Moskau die falsche Strategie ist - Von
| Katharina Körting 07.04.2025
`----
Lesenswert
„Grundgesetzänderung für Verteidigung und Sondervermögen"
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/560839/grundgesetzaenderung-fuer-verteidigung-und-sondervermoegen/
Darstellung durch die Bundeszentrale für politische Bildung
---
https://friedenslage.blogspot.com/
